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Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen

Vorlagentyp: STMagistrat
226 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 271

Betreff: Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen Es dient der Sicherheit, dass die insgesamt acht Landesysteme des Flughafens regelmäßig vermessen werden müssen. Diese Flüge sind jedoch nachts nach § 4,3 des PFB nur bei zwingender Erfordernis zulässig. Nach § 29 LuftVG sind Luftfahrzeughalter- und Führer verpflichtet, beim Betrieb vermeidbare Geräusche zu verhindern und die Ausbreitung unvermeidbarer Geräusche auf ein Mindestmaß zu beschränken, wenn dies erforderlich ist, um die Bevölkerung vor erheblicher Belästigung durch Lärm zu schützen. Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen. Dies wird hier durch die regelmäßigen Vermessungsflüge in der Nacht ignoriert. Die Begründung, dass diese Flüge tagsüber zu einer großen Beeinträchtigung des regulären Flugverkehrs führen würden, ist nicht schlüssig, da an etlichen Tagen und zu bestimmten Stunden die Kapazität der Landebahnen nicht ausgenutzt wird. Der Flughafen ist auf 701.000 Flüge ausgelegt und wickelt zurzeit nur rund 468.000 Flüge ab. Der Magistrat wird sich daher dafür einsetzen, dass die Flugsicherung auf nächtliche Vermessungsflüge verzichtet und sie tagsüber durchführt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. September 2016OFOF 185/5Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführenOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, LINKE.
  2. 7. Oktober 2016OMOM 707Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführenDirektanregung
  3. 3. Februar 2017Sie sind hier
    STST 271Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen
    Stellungnahme
  4. 5. September 2018OFOF 993/5Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (2)Ortsbeiratsantrag · SPD
  5. 21. September 2018VV 1013Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (2)Anfrage
  6. 18. Januar 2019STST 106Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (2)Stellungnahme
  7. 20. September 2020OFOF 1828/5Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (III)Ortsbeiratsantrag · SPD
  8. 30. Oktober 2020VV 1835Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (III)Anfrage
  9. 15. Januar 2021Antwort des Magistrats · nach 226 WochenSTST 48Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (III)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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