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Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (III)

Vorlagentyp: V
226 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat wird aufgefordert, die Durchführung von Vermessungsflügen in der Nacht zu überdenken, um die Nachtruhe der Anwohner zu schützen. Angesichts der stark reduzierten Flugbewegungen während der Corona-Pandemie ist es nicht nachvollziehbar, dass diese Flüge weiterhin in der Kernnacht stattfinden. Ziel ist es, die Nachtruhe der Bevölkerung zu wahren.

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Kontext

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, weshalb in der derzeitigen Situation bei einer coronabedingten um mehr als 60 Prozent zum Jahr 2019 reduzierten Anzahl an Flugbewegungen weiterhin Vermessungsflüge in der Kernnacht (23:00 Uhr bis 05:00 Uhr) stattfinden.

Begründung

Der Magistrat hat auf Anregung des Ortsbeirates 5 zugesagt (ST 271 vom 03.02.2017 und ST 106 vom 18.08.2019) sich dafür einzusetzen, dass Vermessungsflüge am Frankfurter Flughafen ausschließlich tagsüber durchgeführt werden, um die ohnehin eingeschränkte Nachtruhe am Frankfurter Flughafen von maximal sechs Stunden nicht weiter zu beschränken. Leider finden noch immer regelmäßig Vermessungsflüge in der gesetzlichen Nacht statt. Zuletzt in der Nacht vom 18.09.2020 auf den 19.09.2020. Dies ist vor dem Hintergrund der derzeitigen geringen Anzahl an Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen nicht nachvollziehbar und führt nicht zu einer Befriedung der Region mit dem Flughafen. Es entsteht der Eindruck, dass die Fraport AG kein Interesse an dem Schutz der Bevölkerung und deren Nachtruhe hat, ansonsten wären wohl Dispositionen getroffen worden, um besonders sensible Zeiten zu schützen und sich nicht hinter dem nach dem Planfeststellungsbeschluss zulässigen Einsatz der Vermessungsflüge in der Nacht zurückzuziehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. September 2016OFOF 185/5Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführenOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, LINKE.
  2. 7. Oktober 2016OMOM 707Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführenDirektanregung
  3. 3. Februar 2017STST 271Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführenStellungnahme
  4. 5. September 2018OFOF 993/5Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (2)Ortsbeiratsantrag · SPD
  5. 21. September 2018VV 1013Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (2)Anfrage
  6. 18. Januar 2019STST 106Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (2)Stellungnahme
  7. 20. September 2020OFOF 1828/5Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (III)Ortsbeiratsantrag · SPD
  8. 30. Oktober 2020Sie sind hier
    VV 1835Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (III)
    Anfrage
  9. 15. Januar 2021Antwort des Magistrats · nach 226 WochenSTST 48Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (III)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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