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Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (2)

Vorlagentyp: OFSPD
226 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

tagsüber durchführen (2) Vorgang: OM 707/16 OBR 5; ST 271/17 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat darüber Auskunft zu geben, was er seit seiner ST 271 vom 03.02.2017 dafür getan hat, dass Vermessungsflüge am Frankfurt Flughafen nicht mehr in der gesetzlichen Nacht durchgeführt werden und woran es liegt, dass noch immer Vermessungsflüge im besagten Zeitraum stattfinden. Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat den Magistrat durch die OM 707 vom 07.10.2016 darum gebeten sich dafür einzusetzen, dass Vermessungsflüge am Frankfurter Flughafen nicht in der gesetzlichen Nacht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr stattfinden. Der Magistrat hat daraufhin in seiner ST 271 vom 03.02.2017 mitgeteilt, dass er sich hierfür einsetzen wird. Leider finden noch immer regelmäßig Vermessungsflüge in der gesetzlichen Nacht statt. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 5 nun um Auskunft über den konkreten Einsatz des Magistrates und den Status der Bemühungen. Zum Hintergrund der ursprünglichen Anfrage: Die acht Landesysteme des Frankfurter Flughafens müssen regelmäßig vermessen werden. Meist finden diese Vermessungsflüge an Wochenenden im Zeitraum der Nachtflugbeschränkung von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr statt. Die Anzahl an jährlichen Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen ist seit Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn 2011 rückläufig. Im vergangenen Jahr (2015) waren es 468.153 Flugbewegungen, die Anzahl lag damit weit unterhalb der mit dem Bau der Nordwestlandebahn möglichen 701.000 Flugbewegungen. Es sind demnach über 200.000 Start- und Landeslots jährlich frei, um solche Vermessungsflüge durchzuführen. Eine Notwendigkeit, diese Flüge in der für einen erholsamen Schlaf ohnehin zu kurzen Sechs-Stunden-Nacht durchzuführen und die vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch in dieser Zeit zu verlärmen, besteht nicht. Es ist zum Schutze der Bevölkerung erforderlich, diese am Tag durchführbaren Flüge nicht in der gesetzlichen Nacht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr stattfinden zu lassen.

Inhalt

Antrag vom 05.09.2018, OF 993/5

Betreff: Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (2) Vorgang: OM 707/16 OBR 5; ST 271/17 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat darüber Auskunft zu geben, was er seit seiner ST 271 vom 03.02.2017 dafür getan hat, dass Vermessungsflüge am Frankfurt Flughafen nicht mehr in der gesetzlichen Nacht durchgeführt werden und woran es liegt, dass noch immer Vermessungsflüge im besagten Zeitraum stattfinden.

Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat den Magistrat durch die OM 707 vom 07.10.2016 darum gebeten sich dafür einzusetzen, dass Vermessungsflüge am Frankfurter Flughafen nicht in der gesetzlichen Nacht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr stattfinden. Der Magistrat hat daraufhin in seiner ST 271 vom 03.02.2017 mitgeteilt, dass er sich hierfür einsetzen wird. Leider finden noch immer regelmäßig Vermessungsflüge in der gesetzlichen Nacht statt. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 5 nun um Auskunft über den konkreten Einsatz des Magistrates und den Status der Bemühungen. Zum Hintergrund der ursprünglichen Anfrage: Die acht Landesysteme des Frankfurter Flughafens müssen regelmäßig vermessen werden. Meist finden diese Vermessungsflüge an Wochenenden im Zeitraum der Nachtflugbeschränkung von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr statt. Die Anzahl an jährlichen Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen ist seit Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn 2011 rückläufig. Im vergangenen Jahr (2015) waren es 468.153 Flugbewegungen, die Anzahl lag damit weit unterhalb der mit dem Bau der Nordwestlandebahn möglichen 701.000 Flugbewegungen. Es sind demnach über 200.000 Start- und Landeslots jährlich frei, um solche Vermessungsflüge durchzuführen. Eine Notwendigkeit, diese Flüge in der für einen erholsamen Schlaf ohnehin zu kurzen Sechs-Stunden-Nacht durchzuführen und die vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch in dieser Zeit zu verlärmen, besteht nicht. Es ist zum Schutze der Bevölkerung erforderlich, diese am Tag durchführbaren Flüge nicht in der gesetzlichen Nacht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr stattfinden zu lassen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. September 2016OFOF 185/5Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführenOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, LINKE.
  2. 7. Oktober 2016OMOM 707Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführenDirektanregung
  3. 3. Februar 2017STST 271Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführenStellungnahme
  4. 5. September 2018Sie sind hier
    OFOF 993/5Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (2)
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  5. 21. September 2018VV 1013Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (2)Anfrage
  6. 18. Januar 2019STST 106Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (2)Stellungnahme
  7. 20. September 2020OFOF 1828/5Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (III)Ortsbeiratsantrag · SPD
  8. 30. Oktober 2020VV 1835Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (III)Anfrage
  9. 15. Januar 2021Antwort des Magistrats · nach 226 WochenSTST 48Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (III)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 25 · 21.09.2018
TO I, TOP 58
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1013 2018 Die Vorlage OF 993/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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