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Dauerhaft: Freiflächen für Gastronomie statt Parkplätze in der Innenstadt

Vorlagentyp: NRLINKE
8 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Erweiterung von Außengastronomie und die Neuanlage von Gemeinschaftsprojekten auf Flächen, die bislang als KFZ-Parkplatz gedient haben, wird dauerhaft und nicht nur für die Zeit der Corona-Pandemie entgeltfrei gestattet.

Begründung

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden zahlreiche PKW-Stellplätze in der Frankfurter Innenstadt umgewidmet und dienen fortan als Erweiterungsfläche für die Außengastronomie. Die Erlaubnis, bestehende Außengastronomieangebote zu erweitern, besteht seit Mai dieses Jahres, gilt entgeltfrei jedoch nur bis zum 30. April 2021 und ist augenscheinlich mit dem Ziel verbunden, die Gastronomie in der gegenwärtig schwierigen Lage zu unterstützen und ihnen die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln in der Corona-Krise zu erleichtern. Diese nur großzügiger ausgelegte Regelung zur Außengastronomie ist in eine dauerhafte Regelung abzuändern, die auch Gastronomiebetriebe einbezieht, die vor der eigenen Liegenschaft über keine Möglichkeit zur Außengastronomie verfügen. Die Erweiterung der Außengastronomie vor Nachbarliegenschaften muss daher auch über den 01.11.2020 hinaus möglich sein. Auch soll eine Regelung getroffen werden, die es lokalen Initiativen und Anwohner*innen ermöglicht, öffentlichen Raum, der bislang lediglich als KFZ-Parkplatz gedient hat, gemeinschaftlich zu nutzen. Dadurch soll erreicht werden, dass Gastronomiebetreiber*innen langfristig gestärkt werden, die Aufenthaltsqualität erhöht wird und öffentlicher Raum den Menschen zurückgegeben wird. Die damit einhergehende Reduzierung von Park- und Halteflächen für den motorisierten Individualverkehr hat den zusätzlichen Effekt, dass das Klima und die Luftqualität in der Innenstadt verbessert werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. September 2020 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 42 · 27.10.2020
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 42 · 27.10.2020
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 01.12.2020
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 43 · 01.12.2020
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 49
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 14
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Verkehrsausschusses
Sitzung 44 · 23.02.2021
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 44 · 23.02.2021
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP

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