Zahlreiche freie Träger der Kinderbetreuung beklagen sich, dass die Räumlichkeiten, die im Rahmen städtebaulicher Verein
Zusammenfassung
Die Träger der Kinderbetreuung beklagen unzureichende Räumlichkeiten für Kindertagesstätten, die nicht den erforderlichen Standards entsprechen. Der Magistrat wird gefragt, warum Investoren nicht zu einer anforderungsgerechten Mindestausstattung verpflichtet werden können. Ziel ist es, die Qualität der Einrichtungen zu verbessern und die wirtschaftliche Belastung der Träger zu reduzieren.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenFrage an den Magistrat
Zahlreiche freie Träger der Kinderbetreuung beklagen sich, dass die Räumlichkeiten, die im Rahmen städtebaulicher Vereinbarungen mit Investoren geschaffen werden, nicht den Anforderungen an den Betrieb einer Kindertagesstätte gerecht werden. Es wird teilweise von einem "veredelten Rohbau" gesprochen, in den die Träger selbst noch erheblich investieren müssen, um die Räumlichkeiten in einen betriebsgerechten Zustand zu bringen. Viele Träger sehen sich dazu wirtschaftlich nicht in der Lage und lehnen eine Trägerschaft ab. Daher frage ich den Magistrat, warum es aktuell nicht gelingt, die Investoren auf eine anforderungsgerechte Mindestausstattung für zu errichtende Kindertagesstätten zu verpflichten.
Antwort des Magistrats
Die in städtebaulichen Verträgen getroffenen Vereinbarungen zur Herstellung und Unterhaltung sozialer Infrastruktur, für die infolge von geplanten baulichen Nutzungen entsprechend neu aufzustellender Bebauungspläne neue Bedarfe entstehen, werden stets entsprechend den Anforderungen des Stadtschulamtes definiert. In der Regel wird eine Beteiligung an den Folgekosten von den hier in Bezug genommenen Kindertagesstätten oder die Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung vereinbart. Die ermittelten Bedarfe, die Ausstattung der Einrichtung, gegebenenfalls mit Verweis auf Standard-Raumprogramme gemäß M 246 vom 19.12.2008 und M 170 vom 20.09.2013, sowie die Konditionen der anschließenden Vermietung werden in Abstimmung mit dem Stadtschulamt vertraglich vereinbart. Hierzu gehört auch eine entsprechende bauliche Ausstattung, Spielgeräte et cetera, der nötigen Außenspielbereiche, 15 Quadratmeter2 pro Kind/Platz, die benötigte Küchenausstattung sowie die technisch nötigen Voraussetzungen für den zeitgemäßen Betrieb einer Kindertageseinrichtung. Entgegen der ursprünglichen Praxis, dass Investoren Flächen für den Bau von nötigen Kindertageseinrichtungen im Rahmen neuer Wohnbebauung der Stadt zur Verfügung gestellt haben, um Kitas durch das Amt für Bau und Immobilien errichten zu lassen, oder entsprechende Kitas zu errichten und im Anschluss kostenfrei an die Stadt Frankfurt zu übertragen, wie zum Beispiel am Riedberg geschehen, damit diese die Kitas im Rahmen von Betriebsträgerschaftsausschreibungen an Träger vergeben konnte, werden in der Zwischenzeit überwiegend die nötigen Kitas von Investoren errichtet und im Anschluss an Träger der Jugendhilfe vermietet. Die Träger erhalten durch die Stadt, Stadtschulamt, nötige Betriebskostenzuschüsse, entsprechende Mietkostenzuschüsse und nötige Mittel für die Ausstattung, Investitionskostenzuschüsse. Die Dokumentation der städtebaulichen Verträge und die Überwachung der vertraglichen Verpflichtungen obliegt dem Stadtplanungsamt, 61.21. Das Vertragsmonitoring umfasst den fristgerechten Zahlungseingang oder die Bestätigung des Schulamtes über die vertragskonforme Errichtung der Einrichtung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. September 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.