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Nach dem Scheitern der Ausschreibung für eine Multifunktionsarena am Kaiserlei mutmaßte der Sportdezernent öffentlich üb

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Der Magistrat hat entschieden, das formelle Vergabeverfahren für die Multifunktionsarena am Kaiserlei durchzuführen, um rechtliche Risiken zu minimieren. Eine Vergabe an einen neuen Investor wird angestrebt, wobei die Möglichkeit einer erneuten Ausschreibung geprüft wird.

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Frage an den Magistrat

Nach dem Scheitern der Ausschreibung für eine Multifunktionsarena am Kaiserlei mutmaßte der Sportdezernent öffentlich über eine freihändige Vergabe des Grundstücks, also ohne Ausschreibungsverfahren. Ich frage den Magistrat: Ist die Ausschreibung am Kaiserlei von vorneherein überflüssig gewesen?

Antwort des Magistrats

Eine rechtliche Prüfung ist zum Ergebnis gekommen, dass der Allgemeine Almosenkasten als Grundstückseigentümer den gleichen Vergabevorschriften unterliegt wie die Stadt Frankfurt am Main. Beim geplanten Bauvorhaben einer Multifunktionshalle auf dem Grundstück am Kaiserlei sprachen überwiegende Gründe dafür, dass die Vergabe eines Erbbaurechts für die Planung, Errichtung, den Betrieb und die Finanzierung einer Multifunktionshalle nicht zwingend ein als öffentlicher (Bau-)Auftrag in Sachen des Vergaberechts darstellt. Dies ist allerdings von wertenden Betrachtungen abhängig, sodass ein Verzicht auf ein Vergabeverfahren das Risiko mit sich gebracht hätte, dass sich hiergegen etwaig interessierte Mitbewerber mit Rechtsmitteln entweder an die Vergabekammer oder an die Gerichte gewandt hätten und so die Vergabe angreifbar gewesen wäre. Zudem sind bei Bauvorhaben in dieser Dimension auch nach allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen bei der Vergabe die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und des Wettbewerbs zu beachten, um Klagerisiken zu minimieren. Aus diesem Grund hat sich der Magistrat entschieden, das formelle Verfahren durchzuführen, um im Falle einer Vergabe nicht angreifbar zu sein. Nachdem nun sämtliche inhaltlichen Voraussetzungen für eine schnelle neue Vergabe der Sache nach vorliegen, kann eine zügige Vergabe nach Auffassung der mit dem Verfahren befassten Rechtsanwälte nun eine Vergabe an einen bislang nicht bekannten Investor ins Auge gefasst werden. Auf diese Möglichkeit bezog sich die in der Frage aufgegriffene Äußerung von Stadtrat Frank. Ein weiteres europaweites Ausschreibungsverfahren wäre für die Vergabe an einen neuen Bieter nicht erforderlich. Ob im Sinne der Transparenz weiteren interessierten Bietern die erneute Möglichkeit zur Abgabe gegeben werden muss, wird aktuell geprüft. Sollte eine Vergabe an einen dritten Bieter erfolgen, wäre diese zur Absicherung im Wege einer Ex-ante-Bekanntmachung gemäß § 135 Absatz 3 GWB zu veröffentlichen. Durch die auf diesem Wege mögliche Vorabtransparenz wäre eine Anfechtung nach Vertragsschluss ausgeschlossen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. September 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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