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- Bürgerpark Süd hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM25.09.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 150 Betreff: Bürgerpark Süd hier: Bau- und Finanzierungsvorlage I. Der vorliegenden Entwurfsplanung für den Neubau des Bürgerparks Süd auf dem ehemaligen Rennbahnareal wird zugestimmt. II. a) Es dient zur Kenntnis, dass für die Maßnahme Gesamtkosten in Höhe von rund 5.400 T€ anfallen werden. b) Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass sich die Finanzierung wie folgt darstellt: Produktbereich 22 - Umwelt (Investitionsprogramm 2020 - 2023) Produktgruppe 22.09 "Grün- und Freiflächen" Projektdefinition 5.008827 "Bürgerpark Süd" 1.600 T€ Der verbleibende Anteil (in Höhe von 3.800 T€) wird aus aktuell verfügbaren Mitteln der Projektdefinitionen 5.007525 (Grünzug Fechenheim), 5003551 (DB-Welscher Weg), 5.003281 (Grüneburgpark), 5.002701 (Planungsmittel) und 5.002409 (Betriebshöfe Grün) per Sollveränderung vorfinanziert und ist bei diesen Projekten im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zukünftiger Haushalte geeignet zu beordnen. III. Die für die Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Mittel in Höhe von 5.400 T€ werden zur Auszahlung freigegeben. IV. Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit der Umsetzung der Maßnahme jährliche Folgekosten in Höhe von 557 T€ entstehen: Sachkosten und Unterhaltungspflege: 140 T€ p.a. Kapitalkosten aus Abschreibung und kalkulatorischer Verzinsung: rd. 417 T€ p.a. Die Deckung der vorgenannten Folgekosten ist innerhalb des zur Verfügung gestellten Dezernatsbudgets sicherzustellen. V. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Planung auf einem breiten Bürgerbeteiligungsprozess und einer Online-Umfrage mit ca. 1000 Teilnehmern basiert. Für die Spielplatzplanung wurde eine Kinderbeteiligung in Zusammenarbeit mit der Frauenhofschule durchgeführt. Die Maßnahme wurde dem Ortsbeirat 5 vorgestellt und findet Zustimmung. VI. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass Auflagen aus dem Bebauungsplan Nr. 916 von 2018, Textteil B15 als Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft auf der Fläche umzusetzen sind. Begründung: A. Zielsetzung Der neue Bürgerpark Süd ist auf dem ehemaligen Rennbahnareal Niederrad im Stadtteil Sachsenhausen geplant. Er wird als neuer etwa neun Hektar großer Stadtteilpark im Süden von Frankfurt entstehen und stellt ein Bindeglied zwischen dem Grüngürtel und dem Mainufer dar. Er ist als Teil eines großflächigen Grünflächenverbunds als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Der Planungsprozess für den Park startete in den Jahren 2015 und 2016 mit einer umfangreichen Bürgerbeteiligung mit Workshops zu den Themen Natur und Landschaft, Wegebeziehungen und Freizeit und Erholung. In einer zusätzlichen Online-Umfrage wurden die Wünsche und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abgefragt. Ziel ist es, die Ergebnisse weitestgehend in den weiteren Planungsprozess einfließen zu lassen. Insbesondere das Naturerlebnis inmitten der Stadt und die Integration von verschiedenen Aktivitätsangeboten wie Calisthenics, Spiel‐ und Sportmöglichkeiten und Ruhebereichen standen im Vordergrund der Planung. Dabei sind der hohe Wert der zentralen Wiesen und Rasenflächen und die daraus resultierende Weite ebenso wichtiges Element des Entwurfes, wie der umgebende Saum aus dichten Waldbereichen und der Blick auf die Skyline von Frankfurt. Neben der Weiterentwicklung der vorhandenen Struktur und der Qualität des Bestandes ist die wesentliche Aufgabe, große Flächen die der Naturentwicklung gewidmet sind, behutsam in ein robustes Parkkonzept zu integrieren. Gleichzeitig gilt es dem Park ein langfristiges, robustes Raumgerüst zu geben, welches auf den weiten Flächen neue Aufenthaltsqualitäten bietet und die Veränderung zu einem öffentlichen Park ablesbar macht. Der Entwurf nimmt die Grundstruktur der ehemaligen Pferderennbahn auf. Die Historie der Fläche wird akzentuiert umgesetzt und durch neue Parkelemente dargestellt. Daraus erfolgt eine Neuinterpretation der Fläche als städtische Parkanlage. Insgesamt wird der Park von dem gesamten ehemaligen Rennbahnareal zukünftig circa ein Drittel der Fläche einnehmen. Der andere Anteil ist in Erbbaurecht an den DFB vergeben. Dort entsteht die neue DFB Akademie. B. Alternativen a) Das Gelände wird der natürlichen Sukzession überlassen und entwickelt sich langfristig wieder zu Wald. b) Das Gelände wird mit einem Pflegemanagement als Biotop/Sandmagerrasenstandort weiterentwickelt. C. Lösung Ein neues Stück ‐ nutzbare und lesbare‐ Landschaft in der Stadt zu entwickeln, das aus unterschiedlich alten und neuen Landschaftselementen collagenartig zusammengesetzt ist, ist das Leitbild der Planung. Die Elemente werden durch die dominierende Weite des Ortes und ein klar ablesbares Wegekonzept verknüpft und gestalterisch eingebunden. Dabei wird die bestehende, klare Gliederung aus drei Zonen beibehalten. Der Gehölzsaum, die ehemalige Rennbahn und die zentrale Wiesenfläche des ehemaligen Golfplatzes bleiben räumlich und strukturell bestehen und werden funktional miteinander verbunden. Drei Zonen des Parks Die erste "natürliche Zone", sind die im Zentrum vorhandenen ökologisch wertvollen Sandmagerrasen des ehemaligen Golfplatzes. Diese werden in ihrem Bestand langfristig gesichert und durch die Neuanlage von weiteren Flächen ergänzt. Ebenso dazu gehören die durch die Golfplatznutzung entstandenen Sandbunker sowie der südlich gelegene Teich. Insgesamt wird diese Zone weiter ökologisch aufwertet, um die Biodiversität zu erhöhen. Die zweite Zone bildet das "aktive Band" auf der ehemaligen Galopp-Rennbahn. Hier findet eine Vielzahl von Nutzungselementen ihren Platz. Neben einer Calisthenics-Anlage und einem Spielplatz fügt sich eine Bolzplatzfläche in diese Zone ein. Diese Spiel- und Sportbereiche liegen leicht vertieft im Park, um den natürlichen Charakter der Fläche nicht zu unterbrechen. Die dritte Zone bildet der den Park umschließende "Gehölz- und Waldsaum" zu den angrenzenden Straßen. Begrenzung und Gebäude Im Osten geht die neue Parkanlage in den angrenzenden Bannwald über. Der Zaun zum Wald wird entfernt und eine vorhandene offene Fläche kann als Hundewiese genutzt werden. Im Norden zur Niederräder Landstraße befinden sich im Gehölzsaum des Parks zwei große Stallgebäude (Niederräder Landstraße Nummer 9 und 11) - die nicht Teil der Bau- und Finanzierungsvorlage sind. Über die Weiternutzung dieser Gebäude, die ebenfalls an das Grünflächenamt übergeben wurden, muss separat entschieden werden. Momentan finden erste Gespräche zur Nutzung eines Gebäudes für eine Kinderfarm statt. Eine Anschubfinanzierung für eine Einzäunung des Geländes wurde in die Kosten mitaufgenommen. An diesen zwei Gebäuden wurden außerdem vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen für Fledermäuse und Rauchschwalben zur Verbesserung ihrer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte in Form von Nisthilfen, eingerichtet. Alle weiteren kleinen vorhandenen Stallgebäude müssen im Herbst dieses Jahres abgerissen werden, da sie einsturzgefährdet sind. Im Westen grenzt das Planungsgebiet mit einem kleineren Waldbereich an die Rennbahnstraße und im Süden an die zukünftige DFB-Akademie. Ein Teil der DFB Fläche wird noch nicht in Anspruch genommen und steht weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern zur Nutzung zur Verfügung. Spielplatz und Bolzplatz In der zweiten Zone im "aktiven Band" entsteht ein Spielplatz, der in Anlehnung an die Historie des Parks und den ehemaligen Rennbahnbetrieb entwickelt wurde. Es wird Angebote für Kinder zwischen 3 bis 14 Jahren geben. Der Spielbereich ist den Altersgruppen entsprechend zoniert und mit einem Zaun eingefasst. Es wurde auf eine robuste und wartungsarme Ausführung ebenso wie auf eine ansprechende Gestaltung Wert gelegt. Für die größeren Kinder wird es ein spannendes Kletterlabyrinth - den ehemaligen Starterboxen nachempfunden - geben. Ein weiterer großer Wunsch aus der Kinderbeteiligung in der Frauenhofschule war eine lange Rutsche. Diese wird mit einem hohen Turm kombiniert und stellt neben den "Starterboxen" die Hauptattraktion auf dem zukünftigen Spielplatz dar. Eine hohe Schaukel und eine Drehscheibe komplettieren das Angebot für die Großen. Im Kleinkindbereich dominiert das Spiel im Sand mit vielen verschiedenen Elementen, diese sind auch für integrative Kinder sehr gut nutzbar. Die Eltern können sich auf den Bänken ausruhen, Sonnenschirme spenden den Kindern Schatten. Eine offene Wiesenfläche zum freien Spiel mit Slackline, Balancierbalken und Tischtennisplatten schließt an den eingefriedeten Spielbereich an. Ein großer Bolzplatz für verschiedene Ballspiele ist ebenfalls vorgesehen. Calisthenics-Anlage Die Calisthenics-Anlage wurde in Zusammenarbeit mit den Frankfurter Calisthenics Sportvereinen und dem deutschen Turnerbund entwickelt. Sie ist für Profis als auch für Freizeitsportler in allen Altersgruppen nutzbar. Auf 520 m2 gibt es verschiedene Stationen und Trainingsmöglichkeiten. Schilder geben Anregungen und Anleitungen. Um die Sicherheit beim Training zu gewährleisten, wird der Bodenbelag mit Kunststoff-Fallschutz ausgeführt. Aussichtspunkt In unmittelbarer Nähe zur Calisthenic-Anlage befindet sich der zukünftige Aussichtspunkt im Park - die Skyline Panorama Plattform. Über einen barrierefreien Weg kann dieser ca. 3 m hohe Hügel erreicht werden. Auf den sandsteinfarbenen Betonblöcken in verschiedenen Ebenen, können die Besucher verweilen und den Blick über den Park sowie zur Frankfurter Skyline genießen. Teich In der natürlichen Zone im Parkinneren ist aus der ehemaligen Zeit als Golfplatz ein 3 m tiefer Teich vorhanden. Dieses künstlich angelegte Gewässer soll nach den Wünschen aus der Bürgerbeteiligung erhalten bleiben. Um eine zukünftige Nutzung als naturnahen Teich zu ermöglichen und die Sicherheitsvorkehrungen für Teichgewässer zu gewährleisten, muss die Teichkante neugestaltet werden. Eine Berme mit einer Breite von 1,5 Metern und einer Wassertiefe von 20 cm wird ausgebildet. Ebenso ist die Teichfolie spröde und rissig und muss vollständig erneuert werden. Ein Arm des Teichs wird als bepflanzte Flachwasserzone umgestaltet, um die Wasserqualität des Gewässers dauerhaft zu verbessern und damit die Biodiversität zu steigern. Die restliche offene Wasserfläche erinnert an einen Mäander und wird ebenfalls an den Rändern bepflanzt. So fügt sich die neue Gestaltung des Gewässers zukünftig sehr gut in die natürliche Zone des Parks ein. Da Wasser immer einen großen Anziehungspunkt für Parkbesucher darstellt, wird der Teich an einer Stelle durch einen mit einer Pergola überstandenen Steg mit Sitzstufen erlebbar gemacht. Dieser sogenannte Seeblick wird durch seine vier Meter hohe Pergola bereits von weitem wahrgenommen. Südlich des Teichs laden Liegelinien, vier längliche betonierte geschwungene Formen zum Verweilen ein. Die "Liegelinien" bilden das topografischen Rückgrat des Parks und dienen der Naherholung und Entspannung. Sie fassen den Bereich und schaffen so einen Rückzugsort auf der offenen Fläche, ohne den Blick auf die Weite des Parks einzuschränken. Sandmagerrasenflächen und Sanddünen Zentrales Element des Parks sind die weitläufigen Sandmagerrasenflächen mit der seltenen und geschützten Sandgrasnelke. Gemäß dem Bebauungsplan müssen zusätzlich 7300 m2 Sandmagerrasen neu angelegt werden. Dafür sind ein Bodenaustausch mit magerem Sand und eine Ansaat durch Mähgutübertragung von den bestehenden Flächen erforderlich. Angrenzend an diese wertvolle Fläche werden im nordöstlichen Teil Sanddünen als Gestaltungselement in den Park integriert. Diese "Dünen" werden sich im Laufe der Zeit geringfügig durch Erosion und Nutzung verändern. Auf diese Weise werden sich dynamisch neue Lebensbereiche entwickeln und zur Steigerung der Biodiversität im Park beitragen. Ein Ausguck in den Dünen ermöglicht ebenfalls den Blick über die Weite des Parks. Die Gestaltung des Ausgucks erinnert an die Historie. In Cortenstahl eingelaserte Rennpferde auf den Seitenwangen des Turmes deuten auf die Vergangenheit des Geländes hin. Die Wegeverbindung durch die Dünenlandschaft besteht aus einzelnen Betonbohlen, die in den Sand eingebaut werden. Diese Betonbohlen sind Teil des dynamischen Prozesses und können sich durch Erosion und Nutzung im Laufe der Zeit in ihrer Lage ändern. Bei Bedarf können die Betonbohlen wieder in ihre ursprüngliche Position gebracht werden. Parkeingänge Auf die drei Haupteingänge des zukünftigen Bürgerparks weisen hölzerne Stelen hin, Informationstafeln informieren über die Parkordnung. Die übrige Beschilderung im Park erfolgt mittels kleinerer Schilder entsprechend den Vorgaben der Grünanlagensatzung. Wege Die erste "natürliche Zone" im zentralen Bereich wird durch einen Rundweg, der hufeisenförmig die Form der Rennbahn aufnimmt vom intensiv genutzten Aktivitätsbereich abgegrenzt. Als Belagsart wurde eine wassergebundene Wegedecke gewählt, die die versiegelte Oberfläche minimiert und die Optik eines Parks unterstreicht. Zwei Hauptzugangswege die durch Pflegefahrzeuge stark befahren werden müssen, werden hell asphaltiert. Die ehemalige Sandbahn, die sich als Band durch die zweite Zone zieht, bleibt als Relikt erhalten. Je nach Nutzungsintensität wird sie sich in Teilen durch Spontanvegetation begrünen. Der Fahrradverkehr wird nicht durch den Park geführt, da das Konfliktpotential mit Parkbesucherinnen und -besuchern sowie die Nähe zu Spielplatz und Kinderfarm zu groß sind. Die Waldwege durch den Bannwald bleiben erhalten, werden jedoch nicht weiter befestigt. Ausstattung Als Sitzmobiliar dienen "Frankfurter Bänke", die in gepflasterten Wegnischen platziert werden. Standard-Abfallbehälter mit Deckel werden an wichtigen Punkten aufgestellt. Pflege Auf die spätere extensive Pflege des Parks wurde bei der Planung ebenfalls besonderer Augenmerk gelegt. Die Pflanzflächen werden mit einem hölzernen Mähschutz versehen, die auch als Sitzelemente dienen. Im östlichen, mehr naturbelassenen Bereich wird der Mähschutz als Benjeshecke ausgebildet. Ein Beweidungskonzept wird erarbeitet, und das Etablieren eines Schäfers/Schäferin - ähnlich wie in der Schwanheimer Düne - ist geplant. Des Weiteren ergab die Online-Umfrage im Vorfeld der Planung, dass sich etwa 70 % der befragten Bürgerinnen und Bürger an der Pflege und Instandhaltung des Parks in Form von Übernahme von Baumpatenschaften, Pflanzaktionen, Spenden oder Aufräumaktionen beteiligen möchten. Diese Bereitschaft wird in das zukünftige Pflegekonzept miteinbezogen. Vegetation Eine differenzierte Vegetationsentwicklung ermöglicht es, die ehemalige Rennbahn zu einem intensiv nutzbaren Park umzubauen. Durch Pflanzungen und Ansaaten wird über Jahre eine vielfältige, hainartige Baumstruktur entstehen, die die offenen Wiesenflächen einfasst und dank der Pflanzung in Reihen, die Bewegungen der Pferde in den Kurven assoziativ aufnimmt. Aus der Rasenfläche der Rennbahn wird schrittweise diese neue Struktur aufgebaut. Es werden verschiedene Typen von Ansaaten und Pflanzungen eingebracht. Durch Vegetationsentwicklung, Pflege und Beweidung entsteht so ein differenziertes Vegetationsmosaik, das sich in einem Prozess laufend verändert und immer weiterentwickelt. Im Gesamten verbindet die Planung die in mehreren Bürgerbeteiligungsprozessen geäußerten Nutzungsaspekte mit den über Jahre hinweg gewachsenen Strukturen des Areals. So entsteht ein attraktiver Park, der Bürgerwünsche auf behutsame Weise mit Naturschutzbelangen in Einklang bringt. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Gesamtkosten 5.400 T€ Dargestellt im Investitionsprogramm 2020-2023 Projektdefinition 5.008827 "Bürgerpark Süd" 1.600 T€ Vorfinanzierung aus Projektdefinition 5.007525 "Grünzug Fechenheim" 1.200 T€ Projektdefinition 5.003551 "DB-Welscher Weg" 730 T€ Projektdefinition 5.003281 "Grüneburgpark" 600 T€ Projektdefinition 5.002701 "Planungsmittel" 250 T€ Projektdefinition 5.002409 "Betriebshöfe Grün" 1.020 T€ 2. Finanzierungsbedarfszeitraum Jahr Verpflichtung Ausgaben Bis 2019 128.073,80 € 128.073,80 € 2020 500.000,00 € 360.000,00 € 2021 4.620.000,00 € 2.500.000,00 € 2022 152.452,98 € 2.162.452,99 € 2023 0 50.000,00 € 2024 0 50.000,00 € 2025 0 50.000,00 € 2026 0 50.000,00 € 2027 0 50.000,00 € Summe 5.400.526,78 € 5.400.526,78 € Zur Rundung: 5,40 Mio. € 5,40 Mio. € 3. Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten 4.1 personelle Ausgaben Haushaltsanmeldung folgt 4.2 Pflege der Grünflächen nach der Herstellung und der Entwicklungspflege (ab 2028) Unterhaltungspflege ca. 50.000 € p.a. (Berechnung gemäß Pflegekostenaufstellung aus dem Grünflächenmanagement) 4.3 Sachkosten Bauunterhaltungskosten für Bauwerke (z.B. Wege, Ausstattungselemente) 3% von 3.000 T€ für eine Grünanlage (Herstellungskosten ohne Honorare, abzgl. Pflegearbeiten) 90.000 € p.a. Gesamtsumme Pflege- und Sachkosten 140.000 € p.a. 4.4 Kapitalkosten a) Kalkulatorische Verzinsung: 2,25 % von 5.400 T € /2 = 60.750 € p.a. b) Abschreibung (15 Jahre) 6,66 % von 5.400 T € = 356.434 € p.a. Summe Kapitalkosten a) + b) 417.184 € p.a. Jahresfolgekosten insgesamt gerundet: 557.000 € 5. Jahreserträge - keine - 6. Leistungen Dritter - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen - Haushaltsanmeldung folgt - 8. Sonstiges entfällt Anlage _Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 525 KB) Anlage _Uebersichtsplan (ca. 5,8 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.10.2020, OF 1832/5 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.11.2020, OA 645 Antrag vom 04.01.2021, OF 1880/5 Initiative vom 22.01.2021, OI 32 Vortrag des Magistrats vom 04.09.2023, M 139 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 81 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1832/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION; BFF (= Enthaltung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL; BFF (= Enthaltung) 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 1832/5 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 645 2020 1. Der Vorlage M 150 wird unter Hinweis auf OA 645 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1832/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Tenors wie folgt lautet: "Im Nord-Ost-Bereich des Bürgerparks ist ein Zugang Richtung Sachsenhausen unter Schonung des Bannwaldes zu schaffen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1. und 6.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 5.: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6657, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 61 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - GewerbeflächenentwicklungsprogrammM25.09.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151 Betreff: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 13.05.2004, § 7268 (M 152) I. Das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm bildet als städtebauliches Entwicklungskonzept nach §1 Abs.6 Nr.11 BauGB die Grundlage der Stadtentwicklungsplanung zur Flächensicherung und -vorsorge für Industrie und Gewerbe in Frankfurt am Main. Es ist damit bei der Aufstellung der Bauleitpläne als selbstbindender Abwägungsbelang zu berücksichtigen. II. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat für die in der Anlage 2 dargestellten Gewerbelagen · 1.1. Gutleutstraße · 1.4. Schmidtstraße · 4.1.1. Unterhafen Intzestraße · 4.1.2. Unterhafen Lindleystraße · 6.1.3. Zuwachsfläche Industriepark Höchst Süd · 6.4. Lärchenstraße · 7.1. Rödelheim West · 7.1.1. Seegewann · 7.1.2. Lorscher Straße · 7.1.3. Zuwachsfläche Lorscher Straße · 11.1. Gwinnerstraße · 11.2. Borsigallee · 11.21 Borsigallee Nord Magistratsvorlagen in den Geschäftsgang geben wird, die auf die Aufstellung von Bebauungsplänen abzielen. Diese dienen der Sicherung und Entwicklung der genannten Industrie- und Gewerbegebiete. III. Es dient zur Kenntnis, dass in Aufmerksamkeitszonen um Industrie- und Gewerbegebiete bei heranrückender Wohnbebauung bzw. zu genehmigenden Wohnbauvorhaben das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gegenüber dem industriellen bzw. gewerblichen Bestand besondere Berücksichtigung findet. IV. Der Magistrat wird beauftragt, für die in der Anlage 2 dargestellten Entwicklungsräume dialogorientiert städtebauliche Konzepte zu erarbeiten, die die Aktivierung von gewerblichen Flächenpotenzialen zum Ziel haben. V. Der Magistrat wird beauftragt, beim Land Hessen und ggf. dem Bund auf eine deutlich verbesserte Anbindung der Gewerbegebiete im Entwicklungsraum Rödelheim/ Sossenheim an die Bundesautobahnen im Bereich des Nordwestkreuzes Frankfurt am Main hinzuwirken. Die Ergebnisse dieser Initiative beim Land Hessen und ggf. dem Bund sind hinsichtlich der Realisierungschancen der Verkehrsmaßnahmen und ihrer zeitlichen Perspektive vom Magistrat zu bewerten. Aus der Bewertung sind planerische Schlussfolgerungen für die städtebaulichen Entwicklungsziele der Gewerbelagen Rödelheim/ Sossenheim (s. Punkt IV) zu ziehen. Eine attraktive Anbindung der Gewerbegebiete durch den Umweltverbund (ÖPNV, Radverkehr, Fußverkehr) wird gleichwertig verfolgt. VI. Der Magistrat wird beauftragt, Erfahrungen aus dem Modellprojekt zur Entwicklung eines nachhaltigen Gewerbegebietes zu evaluieren und neue mögliche Standorte für weitere Standortmanagements zu sondieren, um die Entwicklung von Bestandsgebieten zu begleiten. VII. Liegenschaften im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main und ihrer Eigenbetriebe, die sich in Lagen der Standorttypen Industrie- und Gewerbestandort sowie Häfen und Logistik-standort nach Anlage 1 befinden, werden nur in begründeten Ausnahmefällen für ausnahmsweise zulässige Nutzungen (nach §§ 8,9 BauNVO; Gewerbe- und Industriegebiete) im städtischen Interesse veräußert oder verpachtet. Dies gilt auch für Beherbergungsstätten. VIII. Der Magistrat wird beauftragt, neue Gewerbegebiete zu entwickeln. Eine attraktive Anbindung der neuen Gewerbegebiete durch den Umweltverbund (ÖPNV, Radverkehr, Fußverkehr) wird verfolgt. Die Potenziale des Schienengüterverkehrs sollen genutzt werden. IX. Der Magistrat wird beauftragt, ein Wirtschaftsflächenkonzept zu erarbeiten. X. Es dient zur Kenntnis, dass sich der Magistrat für eine verstärkte regionale Kooperation bei der Gewerbeflächenentwicklung einsetzt. XI. Der Magistrat wird beauftragt, die Einrichtung einer Gesellschaft für die Gewerbeflächenentwicklung vorzubereiten. XII. Der Magistrat wird beauftragt, die Erfahrungen aus dem Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach nutzend, die Entwicklung eines Pilotprojekts "Nullemissions-Gewerbepark" in Frankfurt am Main zu prüfen. Begründung: A) Zielsetzung Mit dem Beschluss § 6727 vom 28.01.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung den Masterplan Industrie zur Kenntnis genommen. Die nachfolgenden Ziele des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms orientieren sich an den Leitlinien der Gewerbeflächenentwicklung des Masterplans Industrie: 1. Geeignete Standorte für emittierendes Gewerbe und stark emittierende Industrie in Frankfurt am Main anforderungsgerecht durch Bebauungs- und Rahmenpläne sichern und entwickeln. 2. Flächenpotenziale für gewerbliche und industrielle Innenentwicklung an bestehenden Standorten gezielt nutzen und gemeinsam mit den Unternehmen und Eigentümern Einschränkungen der Flächenverfügbarkeit überwinden. 3. Erreichbarkeit von gewerblichen Entwicklungsschwerpunkten durch leistungsfähige Verkehrserschließung gewährleisten und Engpässe umsetzungsorientiert und nachhaltig lösen (MIV, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, Güterverkehr auf Schiene, Straße und möglichst auch Schiff). 4. Bestehendes Gewerbeflächenangebot im Stadtgebiet erhalten und bedarfsorientierte Neuausweisungen von Gewerbegebieten regional abstimmen. 5. Durch Standortmanagement gebietsspezifische Probleme im Dialog mit Unternehmen und städtischen Akteuren bearbeiten und Standortqualitäten herausstellen. 6. Belange von emittierenden Betrieben, die auf Industrie- und Gewerbegebiete angewiesen sind, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sowie in der städtischen Liegenschaftspolitik Priorität einräumen. 7. Für den Wirtschaftsstandort Frankfurt a.M. bedeutsame Flächen in Ihrer Gesamtheit und Wechselwirkung betrachten und Perspektiven u.a. für Stadtteilgewerbe, Dienstleistung und Handel aufzeigen. Mit der Fortschreibung des Gewerbeflächenentwicklungsprogrammes 2004 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 7268 vom 13.05.2004) werden Entwicklungsvorstellungen für gewerbliche Bauflächen aus dem Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) konkretisiert. Als Teilkonzept der Stadtentwicklungsplanung benennt es Ziele und Handlungsprioritäten und dient als Orientierungsrahmen für die Entwicklung von Flächen für emittierende Industrie und emittierendes Gewerbe. Das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm ist als städtebauliches Entwicklungskonzept bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen (§1 Abs.6 Nr.11 BauGB). Über die städtebaulichen Planungen hinaus bedarf es für einige Standorte eine Verbesserung der Verkehrserschließung, der weiteren Konkretisierung städtebaulicher Zielvorstellungen und eines vertieften Dialogs mit den ansässigen Unternehmen, um die Standortbedingungen zu verbessern. Das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm leistet Vorarbeit für die langfristige Entwicklung und Sicherung von Gewerbeflächen. Es fungiert als Leitfaden für zukünftige Entscheidungen und Planungen. Dieser Leitfaden muss später in der Bauleitplanung, im Standortmanagement und bei Grundstückverkehrsangelegenheiten, in denen die Stadt Frankfurt am Main involviert ist, berücksichtigt werden, damit die positiven angestrebten Effekte erreicht werden können. B) Alternativen Die Fortschreibung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms 2004 mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 7268 vom 13.04.2004 ist ohne Alternative, wenn die Handlungsempfehlungen des Masterplans Industrie mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 6727 vom 28.01.2016 hinsichtlich der Gewerbeflächenentwicklung (§1 Abs.6 Nr.11) umgesetzt werden sollen. C) Lösung en Im Regionalplan Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplan (RPS/RegFNP 2010) für den Ballungsraum FrankfurtRheinMain wird auch für das Stadtgebiet Frankfurt a.M. die beabsichtigte, städtebauliche Entwicklung in ihren Grundzügen dargestellt. Das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm konkretisiert Zielaussagen für bestehende und geplante gewerbliche Bauflächen, Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung Hafen sowie die so genannten CargoCities als Teil der Fläche für den Flugverkehr im Stadtgebiet. Für die gewerblichen Bauflächen wurde eine umfangreiche Bestandsaufnahme durchgeführt. Mit der Fortschreibung des Gewerbeflächenkatasters (Stichtag 31.12.2016) wurden die Nutzung und die Flächenpotenziale aller gewerblichen Bauflächen grundstücksbezogen erhoben. Des Weiteren wurden das bestehende Baurecht, potenzielle Umfeldkonflikte, Restriktionen wie Altlastenverdachtsflächen oder Denkmäler, die äußere Erschließungsqualität, Bodenpreise sowie städtische Liegenschaften in die Priorisierung von Handlungserfordernissen einbezogen. Viele Restriktionen für die weitere Entwicklung bestehender Gewerbestandorten sind durch die Schaffung oder Anpassung des Baurechts alleine nicht aufzulösen. Auch die Handlungsempfehlungen aus dem räumlich-funktionalen Entwicklungskonzept des Masterplans Industrie gehen über die Klärung der stadtplanerischen Ziele und Voraussetzungen hinaus. Weitere Empfehlungen zur Aktivierung von verbleibenden Flächenpotenzialen im Stadtgebiet, zur Verbesserung der äußeren Erschließung, zur Qualifizierung und Profilierung, zur Ausrichtung der städtischen Liegenschaftspolitik sowie der Initiierung von Standortgemeinschaften wurden daher einerseits räumlich und inhaltlich konkretisiert, und andererseits die Handlungsbedarfe priorisiert. Standorttypen des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms Die Standorttypen des Gewerbeflächenentwicklungsprogrammes definieren das Erhaltungs- bzw. Entwicklungsziel der gewerblichen Bauflächen. Die allgemeine Entwicklungsvorstellung "gewerbliche Baufläche" aus dem Regionalen Flächennutzungsplan wird durch die Benennung unterschiedlicher Standorttypen im Gewerbeflächenentwicklungsprogramm inhaltlich und räumlich weiter konkretisiert und dient als Leitlinie für die Ansiedlungsberatung, Bauberatung und die Bauleitplanung. Die Ziele für die Entwicklung der Gebiete werden anhand folgender Faktoren definiert: · Nutzungszusammensetzung / Gebietscharakter · Immissionsschutz / Standortanforderungen · Bodenpreis / Eigentum (Orientierung am Bodenrichtwert Stichtag 01.01.2016; Gutachterausschuss für Immobilienwerte) · Erschließungssituation / Erreichbarkeit durch motorisierten Individualverkehr (MIV) und öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Schiene und Hafen In der städtebaulichen Planung sind Bau- und Emissionsschutzrecht eng miteinander verbunden. Emittierende Betriebe sind wegen Lärm, Gerüchen, Erschütterungen oder starken Lichtquellen auf Industrie- bzw. Gewerbegebiete nach Baunutzungsverordnung (§§ 8,9 BauNVO) angewiesen. Dabei wird im Gesetz von der Schutzbedürftigkeit anderer Nutzungen - insbesondere Wohnen - ausgegangen und zwischen Intensität der potenziellen Immission unterschieden, so dass in Misch- oder Wohngebieten viele emittierende Betriebstypen unzulässig sind. Oft entstehen durch Schwerlastverkehre zusätzliche Belastungen im Umfeld, die zu Konflikten führen können. Standorte, die überwiegend für Industrie-, Gewerbe-, Hafen- oder Logistiknutzungen geeignet sind, bilden als "klassische Gewerbe- und Industriegebiete" den Kern des Gewerbeflächenentwicklungsprogrammes: Industriepark · Industrieparks, Standorte für industrielle Produktion sowie Störfallbetriebe und deren Lagerstätten; Büro- und Verwaltungsgebäude i.d.R. betriebszugehörig bzw. dienen Forschungszwecken; restriktiver Umgang mit ausnahmsweise zulässigen Nutzungen und Beherbergungsstätten · vorwiegend stark emittierende Betriebe; z.T. Achtungsabstände nach Seveso-Richtlinie mit besonderen Sicherheitsanforderungen an die Infrastruktur · Großflächige Eigentumsverhältnisse; professionelles Standortmanagement / betriebliche Konzepte · Auf leistungsfähige, externe Erschließung für MIV angewiesen; z.T. hohes Verkehrsaufkommen mit 24h-Schwerlastverkehren auch im Umfeld; Erhalt und Förderung der Gleis- und Hafenanbindung; attraktive Erreichbarkeit durch ÖPNV Hafen- und Logistikstandort · Sondergebiete mit der Zweckbestimmung Hafen, Standorte mit überwiegend flächenextensiven Nutzungen und besonderer, infrastruktureller Ausstattung; Büro- und Verwaltungsgebäude sind betriebszugehörig untergeordnet; restriktiver Umgang mit ausnahmsweise zulässigen Nutzungen und Beherbergungsstätten · Erheblich emittierende Betriebe, flächenextensive Lagerflächen · Bodenpreis bis 200 Euro; hoher Anteil städtischer Liegenschaften · Auf leistungsfähige, externe Erschließung für den MIV angewiesen; z.T. hohes Verkehrsaufkommen mit 24h-Schwerlastverkehren; Erhalt und Förderung der Gleis- und Hafenanbindung; attraktive Erreichbarkeit durch ÖPNV Gewerbestandort · Überwiegend Produktions-, Lager- und Werkstätten, Büro- und Verwaltungsgebäude sind i.d.R. betriebszugehörig untergeordnet; restriktiver Umgang mit ausnahmsweise zulässigen Nutzungen und Beherbergungsstätten · vorwiegend nicht erheblich emittierende Gewerbebetriebe · Bodenpreis 200-250 Euro; Planerfordernis bei Befreiung zu Gunsten von Wohnnutzungen · Auf leistungsfähige, externe MIV Erschließung angewiesen; attraktive Erreichbarkeit durch ÖPNV Stadtteilgewerbe · Kleinteiliges Gewerbe mit hohen Anteilen ausnahmsweise zulässiger Nutzungen und Wohnanteilen im Bestand oder dem direktem Umfeld; restriktiver Umgang mit Wohnnutzungen und Beherbergungsstätten · nicht erheblich bzw. wesentlich emittierende Gewerbebetriebe · Bodenpreis 200-250 Euro · Beordnung interner Erschließung; attraktive Erreichbarkeit durch ÖPNV Insbesondere in historisch gewachsenen Lagen mischen sich kleinteilige Handwerksbetriebe mit ausnahmsweise zulässigen Nutzungen für kirchliche, kulturelle, soziale oder gesundheitliche Zwecke. Häufig ist auch das sogenannte betriebszugehörige Wohnen Teil dieser Gemengelagen. Typische Konflikte entstehen z.B. auf Grund beengter Straßenquerschnitte zwischen ruhendem Verkehr und Lieferverkehren oder wegen verstetigter Wohnnutzungen. Dort, wo der Wohnanteil gering ist und der gewerbliche Gebietscharakter überwiegt, wird im Gewerbeflächenentwicklungsprogramm der Begriff Stadtteilgewerbe verwendet, da noch nicht von einem Mischgebietscharakter nach §6 BauNVO ausgegangen wird. Beherbergungsstätten sind nicht auf Gewerbegebiete angewiesen und auf Grund ihrer Rentabilität stark bodenpreiswirksam. Sie treten damit in Flächenkonkurrenz mit klassischen Nutzern und können ähnlich der ausnahmsweise zulässigen Nutzungen - z.B. durch Publikumsverkehr - Konflikte auslösen. Sonstige Standorttypen Neben den Standorten für emittierende Nutzungen sind auf Grund der vorhandenen Nutzungsprägung weitere Standorttypiken definiert worden. Die Nutzer sonstiger Standorte sind nicht zwangsläufig auf gewerbliche Bauflächen angewiesen, und stehen damit in Flächenkonkurrenz zu den emittierenden Nutzern. Die Nutzer sind zudem häufig in der Lage, höhere Bodenpreise bzw. Mieten zu zahlen. Handelsstandorte · Vorwiegend Groß- oder Autohandel; diverse Dienstleistungen · Eingeschränkt emittierend; Berücksichtigung der Zielvorgaben des in Fortschreibung befindlichen Einzelhandels- und Zentrenkonzepts · Bodenpreis 250-600 Euro; auf gewerblichen Bauflächen · Auf leistungsfähige, externe MIV Erschließung angewiesen; attraktive Erreichbarkeit durch ÖPNV; hohes Aufkommen an Kunden- und Lieferverkehren Die im Gewerbeflächenentwicklungsprogramm definierte Standorttypik "Handel" bezeichnet Standorte, die im engeren Sinne nicht mehr für emittierende, gewerbliche bzw. industrielle Nutzungen gesichert oder entwickelt werden. Handelsstandorte sind in der BauNVO nicht eindeutig als eigene Gebietstypik definiert. Während Groß- und Autohandel in Gewerbegebieten i.d.R. zulässig sind, gibt es hinsichtlich des Einzelhandels zahlreiche rechtliche Definitionen. Für folgende, gewerbliche Bauflächen gelten neben dem o.g. Entwicklungsziel des Groß- und Autohandels die Aussagen des in Fortschreibung befindlichen Einzelhandels- und Zentrenkonzepts zu "Ergänzungsstandorten" des Einzelhandels: · 4.4 Hanauer Landstraße Mitte · 11.21 Borsigallee (Nord) · 11.6 Hanauer Landstraße Ost Urbanes Gewerbe / Büro · Büro- und Verwaltungsgebäude, sowie Gewerbeimmobilien mit hoher, städtebaulicher Dichte · Eingeschränkt emittierende Gewerbebetriebe; restriktiver Umgang mit Wohnnutzungen · Bodenpreis 250-900 Euro; stark lagebedingt · Dienstleistungen und der Gebietsversorgung dienende Einrichtungen erwünscht Einige gewerbliche Bauflächen sind fast ausschließlich durch Büro- und Verwaltungsgebäude geprägt. Büronutzungen sind aber nicht auf gewerbliche Bauflächen angewiesen, sondern können insbesondere auch in Kerngebieten bzw. Urbanen Gebieten angesiedelt werden. Anstatt einer funktionalen Infrastruktur stehen hier wegen der hohen Arbeitsplatzdichte die Erreichbarkeit durch den schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) und weiche Standortfaktoren wie die Begrünung des Umfeldes oder gastronomische Angebote im Vordergrund. Auch die Organisation der Immobilien spielt eine wichtige Rolle - z.B. können Coworking-Spaces, Gründerzentren oder Forschungseinrichtungen in Bürogebäuden angesiedelt werden. Die Standortkategorie Bürostandorte/ Urbanes Gewerbe ist von hoher Bedeutung für den Dienstleistungsstandort Frankfurt am Main. Da im Gewerbeflächenentwicklungsprogramm der Fokus auf gewerblichen Bauflächen liegt, wurde z.B. der Industriehof als Standort für Büro- und Urbanes Gewerbe dargestellt, das Mertonviertel als Mischbaufläche jedoch nicht. Um künftig die Gesamtheit aller Büro- und Verwaltungsstandorte zu erfassen und aktuelle Bedarfsentwicklungen für die Stadtentwicklungsplanung zu bewerten, wird eine Analyse der Büroflächenentwicklung erarbeitet. Die Bezeichnung "Urbanes Gewerbe" berücksichtigt aktuelle Trends zur Digitalisierung der Industrie. Wegen technischer Neuerungen wird künftig teilweise von geringeren Emissionen und damit einer höheren Umfeldverträglichkeit in der kleinteiligen Produktion ausgegangen. Wie bei Bürogebäuden kann durch mehrere Geschosse eine höhere städtebauliche Dichte erreicht werden. Dabei handelt sich jedoch nicht um Rechenzentren. Die Rechenzentren nehmen in Frankfurt eine Sonderrolle ein. Sie sind wegen technischer Anlagen und deren Emissionen überwiegend auf Gewerbeflächen angewiesen. Zugleich bringen Sie spezielle Standort- und Sicherheitsanforderungen mit sich, die z.B. in exponierten Lagen nicht immer mit den städtebaulichen Entwicklungsvorstellungen vereinbar sind. Es besteht zudem die berechtigte Annahme, dass Rechenzentren stark bodenpreiswirksam sind und damit eine direkte Flächenkonkurrenz insbesondere für produzierendes Handwerk, Gewerbe und Industrie auslösen. Sie haben spezielle Standortanforderungen und nehmen in erheblichen Umfang Flächen in Anspruch. Die räumlichen Anforderungen von Rechenzentren werden verstärkt in die Überlegungen "Digital Hub: Ausbau der digitalen Infrastruktur; Stärkung und Attraktivität, Image und Bekanntheit der ́digitalen Metropole` FrankfurtRheinMain" (Bericht des Magistrates M 52 vom 02.04.2013) eingebracht. Urbanes Gebiet Mit der Novelle der Baunutzungsverordnung im Jahr 2017 wurde das Urbane Gebiet (§ 6a BauNVO) als eigenständige Gebietstypik aufgenommen. Urbane Gebiete dienen dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die Wohnnutzungen nicht wesentlich stören. Die Nutzungsmischung muss nicht gleichgewichtig sein. Verschiedene Entwicklungsszenarien vom Erhalt gewerblicher Nutzungen bis hin zur deutlichen Erhöhung des Wohnanteils sind denkbar. Räumliche Untersuchungen und Planungen sind beabsichtigt: - 6.4.1 Eichenstraße - 2.1 Am Römerhof - 7.5 Rödelheimer Landstraße - B 834; letzter Aufstellungsbeschluss 22.05.2014 - 7.3.1 Nördlich Heerstraße / Zuwachsfläche - 7.3 Heerstraße - 5.2.1 Gerbermühlstraße - 5.2 Länderweg - 16.1 Victor-Slotosch-Straße - 1.1.3 Hirtenstraße - Rahmenplan Sommerhoffpark; M 258 vom 20.12.2010 - 3.1 Hungener Straße - B 880; Aufstellungsbeschluss 23.02.2017 Aufstellung und Änderung von Bebauungs plänen In der Baunutzungsverordnung wird zwischen Gewerbe- und Industriegebieten zur Differenzierung von gewerblichen Bauflächen unterschieden. An dieser Stelle nimmt das Immissionsschutzrecht großen Einfluss auf das Baurecht, denn Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von "nicht erheblich belästigenden" Gewerbebetrieben, während in Industriegebieten unter Wahrung von Abständen alle anderen Betriebe angesiedelt werden dürfen. Dort wo es keine Bebauungspläne gibt, wird innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach §34 BauGB beurteilt, ob sich ein Vorhaben einfügt und damit zulässig ist. Die Steuerungsmöglichkeiten sind insbesondere dann sehr begrenzt, wenn bereits viele unterschiedliche Nutzungen eingestreut sind. Ein Planerfordernis für einen Bebauungsplan "zur Sicherung von Industrie- und Gewerbe" wird aber nur dann als sinnvoll eingeschätzt, wenn die Betriebe durch die erforderlichen Festsetzungen des Immissionsschutzes oder anderer Fachrechte nicht zusätzlich eingeschränkt werden. Ist dies gegeben, so kann ein Bebauungsplan unterschiedliche planungsrechtliche Festsetzungen beinhalten, um sowohl Industrie als auch Gewerbe vor Fehlentwicklungen innerhalb des jeweiligen Gebietes zu schützen. Der Einzelhandel kann bspw. als unzulässig benannt werden, während die Zulässigkeit des Werksverkaufes von eigenen Erzeugnissen durch die in diesem Gebiet ansässigen Produktionsbetriebe weiterhin gegeben sein kann. Aber auch Vergnügungsstätten, Beherbergungsgewerbe, Schank- und Speisewirtschaften oder Lagerhäuser können ausgeschlossen werden. Der Neubau von Wohneinheiten innerhalb der Gewerbegebiete kann zielgerichteter abgewendet werden und schützt Gewerbe und Industrie, damit diese sich weiterhin positiv entwickeln können. Die genauen Ziele und Festsetzungen ergeben sich in den jeweiligen Bebauungsplanverfahren. Nach Überprüfung des geltenden Baurechtes aller Standorte wird zur Sicherung des Status Quo und der Entwicklungsmöglichkeiten der gewerblichen Nutzung die Aufstellung bzw. Aktualisierung von Bebauungsplänen für folgende Gebiete vorgeschlagen (Anlage 2): · 1.1 Gutleutstraße · 1.4 Schmidtstraße · 4.1.1 Unterhafen Intzestraße · 4.1.2 Unterhafen Lindleystraße · 6.1.3 Zuwachsfläche Industriepark Höchst Süd · 6.4 Lärchenstraße · 7.1 Rödelheim West · 7.1.1 Seegewann · 7.1.2 Lorscher Straße · 7.1.3 Zuwachsfläche Lorscher Straße · 11.1 Gwinnerstraße · 11.2 Borsigallee · 11.21 Borsigallee Nord Aufmerksamkeitszonen Als Hinweis auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtsnahmegebot bei der Planung und Genehmigung von Wohnnutzungen im direkten Umfeld von Industrie-, Gewerbe-, Hafen- und Logistikstandorten werden im Gewerbeflächenentwicklungsprogramm so genannte Aufmerksamkeitszonen dargestellt (siehe Anlage 2). Anhand der angestrebten Standorttypik des Gewerbeflächenentwicklungsprogrammes werden die Abstände pauschal veranschlagt, orientieren sich jedoch an den Empfehlungen des Abstandserlasses Nordrhein-Westfalen und den in Frankfurt am Main genehmigten Anlagen nach der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 4). Diese enthält eine Liste von Anlagen, die wegen schädlicher Umwelteinwirkungen oder erheblicher Nachteile und Belästigungen genehmigungsbedürftig sind. An den Industriestandorten sind zahlreiche dieser Anlagen mit entsprechend großen Abstandserfordernissen genehmigt. Hafen- und Logistikstandorte weisen genehmigte Anlagen mit geringeren Abstandserfordernissen auf und lösen wegen Ihrer Verkehrsintensität im weiteren Umfeld Störungen aus. Ein großer Anteil der emittierenden oder verkehrsintensiven Betriebe in Gewerbegebieten benötigt keine gesonderte Genehmigung - trotzdem ist von Störungen des direkten Umfeldes auszugehen. Folgende Aufmerksamkeitszonen werden definiert: · Industriestandort: 500 Meter · Hafen- und Logistikstandorte: 300 Meter · Gewerbestandorte: 100 Meter Die unverbindliche Hinweisfunktion für die gegenseitige Rücksichtnahme bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und bei der Durchführung von Baugenehmigungsverfahren dient einerseits der Gewährleistung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnissen, andererseits der Sicherung bestehender Gewerbe- und Industriestandorte. Entwicklungsräume Die Entwicklungsräume fassen Standorte zusammen, in denen ein hoher Handlungsbedarf besteht. Sie sind einerseits durch sehr komplexe Problemlagen, andererseits durch erhebliche Flächenpotenziale (u.a. ungenutzte oder mindergenutzte Flächen) gekennzeichnet. Es besteht ein hoher Abstimmungsbedarf, der über die üblichen Verfahren städtebaulicher Rahmenpläne und der Bauleitplanung hinausgeht. Zum Teil sollen laufende und beabsichtigte Planverfahren in einem großräumigen Ansatz abgestimmt und beschleunigt werden. Zentrale Themen sind Verkehr (MIV, Schwerlastverkehr, ÖPNV, Radverkehr), Liegenschaften, Immissionsschutz bzw. Störfallanlagen nach Seveso-Richtlinie und Altlasten. Informelle Planungen gehen über die gesetzlich normierte Bauleitplanung hinaus, weil Entwicklungsvorstellungen und -möglichkeiten aus verschiedenen Fachdisziplinen zusammengeführt werden können. Da sie nicht unmittelbar an rechtliche Vorgaben gebunden sind, tragen sie zur Ideenfindung bei und vermitteln ein verständliches Bild, wie die zukünftige Entwicklung eines Standortes aussehen könnte. Durch den interdisziplinären Austausch ist der Prozess der Erarbeitung eine gute Basis für die spätere Umsetzung von formellen Planungen. Bei den erkannten Flächenreserven handelt es sich i.d.R. um großflächige private Betriebsreserven, Leerstände und Brachen, die sich im Einzeleigentum befinden. Hinsichtlich der Überwindung von Entwicklungshemmnissen und der Aktualisierung betrieblicher Konzepte ist ein Dialog mit den Eigentümern von zentraler Bedeutung. Ziel ist es, Synergien mit dem Umfeld vorausschauend zu nutzen und sich gegenseitig bedingende Problemlagen aufzulösen. Entwicklungsräume sollen einen besonderen Beitrag zur Weiterentwicklung des Gewerbe- und Industriestandorts Frankfurt am Main leisten. Sie bieten mit den gegebenen Potenzialen zur Innenentwicklung und Nachverdichtung wirtschaftliches Entwicklungspotenzial für die Ansiedlung bzw. als Verlagerungsstandort für Unternehmen und den damit verbundenen Investitionen sowie Arbeitsplatz- und Wertschöpfungseffekten. Entwicklungsraum Fechenheim, Teilflächen: · 11.8 Adam-Opel-Straße · 11.5 Industriepark Fechenheim · 11.6 Hanauer Landstraße Ost · 11.61 Mainkur In den o.g. Gebieten und deren Umfeld gibt es bereits zahlreiche, laufende Planverfahren. Mit dem B 895 sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für eine städtebauliche Neubeordnung und Entwicklung des ehemaligen Neckermanngeländes im Einzugsbereich des geplanten Haltepunktes der Nordmainischen S-Bahn geschaffen werden. Letztere Maßnahme ist Bestandteil eines Planfeststellungsverfahrens, mit dem auch die Voraussetzungen für den nördlichen Durchstich der Ernst-Heinkel-Straße geschaffen wird - es gibt dabei funktionale Zusammenhänge mit der Gestaltung des Grünzugs Fechenheim und mit dem nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord (11.3 Wächtersbacher Straße). Aktuell unzureichende Wendemöglichkeiten bzw. die Anbindung Richtung Norden für den Verkehr sollen im Rahmen dieser Planungen gelöst werden. Der "Stadteingang" Mainkur bedarf einer verkehrlichen und städtebaulichen Neubeordnung. Zugleich steht eine Entwicklung des Bereiches um den Industriepark Fechenheim unter Seveso-Vorbehalt. Südlich angrenzend und an der Cassella-Straße befinden sich historisch gewachsene Wohnlagen. Die Verfügbarkeit von Betriebsreserven des Industrieparks kann nur im Dialog mit den privaten Eigentümern bzw. Unternehmen abgeschätzt werden. Die Marktfähigkeit der z.T. großflächigen Leerstände auf dem Neckermann-Areal ist schon länger Gegenstand von Überlegungen. Dabei sind u.a. Herausforderungen des Denkmalschutzes zu lösen. Entwicklungsraum Griesheim, Teilflächen: · 6.4 Lärchenstraße · 6.4.1 Eichenstraße · 6.3. / 6.3.1 Industriepark Griesheim / West · 6.3.2 Fritz-Klatte-Quartier Der Kooperationsraum Griesheim umfasst den Industriepark Griesheim und die Gebiete Lärchen- und Eichenstraße. Letztere liegen innerhalb eines Stadtumbaugebietes, das im Jahr 2016 in die Förderkulisse des Landes Hessen aufgenommen worden ist. Dieses hat keine direkten Bezüge zum Industriepark Griesheim. Für Teile des Bereiches gibt es bereits ein städtebauliches Entwicklungskonzept aus dem Jahr 2013 (Vortrag des Magistrats M 218, vom 18.11.2013, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4144 vom 30.01.2014), das in der Gemengelage eine Entflechtung von Gewerbe- und Wohnen sowie eine Aktivierung mindergenutzter Grundstücke vorsieht. Die gewerblichen Lagen werden vom Industriepark durch die Ost-West verlaufende Schienentrasse getrennt. Entwicklungen im Umfeld des Industrieparks stehen unter Seveso-Vorbehalt. Vor allem der Altlastenverdacht hemmt die Aktivierung von umfangreichen Betriebsreserven innerhalb des Industrieparks, in dem zahlreiche, leistungsfähige Unternehmen ansässig sind. Vereinzelte Flächen werden als Parkplätze für den Internationalen Flughafen genutzt und mit dem Fritz-Klatte-Quartier ein funktionierender Standort "ausgekoppelt". Die Verkehrsanbindung über die B 40 ist für 24h-Schwerlastverkehre geeignet. Es besteht das Potenzial für Nord-Süd verlaufenden Grün- und Wegeverbindungen. Westlich und östlich des Industrieparks grenzen unmittelbar historisch gewachsene Wohnlagen an. Es sollen Synergien für die nachhaltige, industriell-gewerbliche Entwicklung am Standort Griesheim entstehen. Entwicklungsraum Rödelheim, Teilflächen: · 6.5 Wilhelm-Fay-Straße · 6.5.1 Westerbachstraße · 6.5.2 Eschborner Dreieck · 7.1 Rödelheim West · 7.1.1 Seegewann · 7.1.2 Lorscher Straße · 7.1.3 Lorscher Straße (Zuwachsfläche) · 7.2 Continental · 7.2.1 Guerickestraße Die Entwicklung der Flächenpotenziale in den o.g. Gebieten in erheblichen Umfang wird durch zahlreiche Aktivierungshemmnisse blockiert. Obwohl die Gebiete an einem der bedeutsamsten Autobahnkreuze in der Region liegen, ist die unzureichende, äußere Erschließung eines der zentralen Entwicklungshemmnisse für alle Flächen. Die hohe Auslastung des umgebenden Straßennetzes in den Stadtteilen Rödelheim, Sossenheim und der Stadt Eschborn sowie unzureichende Andienungen der Bundesautobahnen 5 und 66 führen trotz der zentralen Lage zu einem deutlichen Erschließungsdefizit. Um Lösungsmöglichkeiten zur mittelfristigen Entwicklung des gewerblichen Bestands und der Flächenpotenziale in den o.g. Gewerbegebieten aufzuzeigen, sind ein großräumiges Verkehrskonzept und eine nachfolgende Verbesserung der äußeren Erschließung erforderlich. Zusätzlich hemmt in den Gebieten Eschborner Dreieck und Wilhelm-Fay-Straße vor allem ein beklagtes Umlegungsverfahren die Entwicklung von baureifem Land für gewerbliche Nutzungen. Insbesondere für die Gebiete Rödelheim West, Seegewann und Lorscher Straße ist durch Rahmen- und Bauleitplanung eine städtebauliche Beordnung erforderlich. Auch für die Zuwachsflächen nach RegFNP in den Gebieten Lorscher Straße und Guerickestraße sollen konkrete Entwicklungsvorstellungen geklärt und umgesetzt werden. Ein Dialog mit Eigentümern und Unternehmen über die Standortbedingungen und -anforderungen sowie Möglichkeiten zur konkreten Verbesserung der Verkehrssituation sind wesentliche Erfolgsfaktoren für die Überwindung der Entwicklungshemmnisse. Eine Abstimmung mit der Stadt Eschborn über verkehrliche Anforderungen in diesem Raum ist erforderlich. Verbesserte Autobahnanbindung für den Entwicklungsraum Rödelheim In den Gewerbegebieten des Entwicklungsraums Rödelheim sind erhebliche Flächenpotenziale vorhanden. Ein zentrales Entwicklungshemmnis ist die bereits sehr hohe Auslastung des umgebenden Straßennetzes, so dass die Verkehrsbeziehungen in die Stadtteile Rödelheim und Sossenheim, die Stadt Eschborn sowie die Andienung der Bundesautobahnen A5 und A66 trotz der zentralen Lage schwierig sind. Eine verbesserte Anbindung der Gewerbegebiete in Frankfurt am Main und Eschborn an die Bundesautobahnen A5 und A66 im Verflechtungsbereich des Nordwestkreuzes ist seit Jahrzehnten Gegenstand von Planungsbemühungen der Stadt Frankfurt am Main und von HessenMobil, ohne dass es bislang zu einer substanziellen Verbesserung gekommen ist. Die neuerliche Initiative zielt darauf ab, gegenüber dem Land Hessen und ggf. dem Bund die Relevanz einer verbesserten Autobahnanbindung für den Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main vor dem Hintergrund stark begrenzter Gewerbeflächenpotenziale im Stadtgebiet deutlich zu machen, auf eine vordringliche Lösung hinzuwirken und die Realisierungschancen einer verbesserten Autobahnanbindung zu bewerten. Sollte eine Verbesserung der Autobahnanbindung der Gewerbegebiete im Umfeld des Nordwestkreuzes weiterhin ohne klare zeitliche Perspektive bleiben, sind daraus Rückschlüsse für die eingeschränkten gewerblichen Nutzungsmöglichkeiten und die städtebaulichen Zielvorstellungen in den betroffenen Gewerbegebieten zu ziehen, die in einem städtebaulichen Konzept (s. Punkt IV) vertiefend geklärt und dargelegt werden. Standortmanagement In der Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines nachhaltigen Gewerbegebietes in Frankfurt am Main (Bericht des Magistrates M 168 vom 09.10.2015) wurde ein Standortmanagement als ein Schlüssel für die Entwicklung von Bestandsgebieten benannt, da durch die direkte Ansprache der Unternehmen und Eigentümer Probleme vor Ort identifiziert und gemeinsam aktiv angegangen werden können. Wesentliche Einflussmöglichkeiten eines Standortmanagements sind: · Entwicklung von Standortvision und Standortentwicklungsstrategie · Vernetzung der Akteure vor Ort zur Aktivierung von Synergien · Koordination eines Flächen- und Leerstandmanagements mit Eigentümeransprache · Initiierung einer Standortinitiative zur Steigerung des Engagements · Qualifizierung, Profilierung und Außendarstellung des Standortes · Vermittlung zwischen Behörden und Unternehmen · Koordinierung von Standortmaßnahmen · Bereitstellung von Leistungsangeboten für die Betreibe in den Industrie- und Gewerbegebieten · Evaluierung bisheriger Entwicklungsmaßnahmen Aufbauend auf den bisherigen gesammelten Erfahrungen mit dem nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/ Seckbach sollen weitere Standortmanagements in Frankfurt am Main in der nächsten Zeit etabliert und eingerichtet werden. Hierzu sollen mögliche Standorte sondiert und durch die Stadt Frankfurt bewertet werden. Sie soll einen ganzheitlichen Ansatz entwickeln und prüfen, wo und mit welchen Aufgaben Standortmanagements sinnvollerweisen eingesetzt werden sollen, um die stärksten Effekte zur strategischen Weiterentwicklung der Standorte zu erzielen. Städtische Liegenschaften in Industrie- und Gewerbegebieten Aktuell gibt es nur wenige städtische Liegenschaften innerhalb gewerblicher Bauflächen. Der größte Anteil ist durch Beschluss § 4035 der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013 zur Sicherung des Osthafens 2050+ und im Umlegungsverfahren des Gebietes Wilhelm-Fay-Straße gebunden (siehe Entwicklungsräume). Um den Nutzungscharakter der Standorttypen Industriepark, Hafen / Logistik und Gewerbe (Anlage 1) zu erhalten und auch mittel- bis langfristig zu sichern, sollen dortige, städtische Liegenschaften nur in besonders begründeten Ausnahmefällen für ausnahmsweise zulässige Nutzungen nach §§ 8,9 BauNVO (Gewerbe- und Industriegebiete) im städtischen Interesse veräußert oder verpachtet werden. Dies gilt darüber hinaus für Beherbergungsstätten, da diese bodenpreiswirksam und nicht auf Industrie- und Gewerbegebiete angewiesen sind. (siehe auch Beschlusspunkt XI). Prüfauftrag für neue Gewerbegebiete Im Rahmen des für den Masterplan Industrie erarbeiteten räumlichen Entwicklungskonzeptes wurde eine Abschätzung des Betriebsflächenbedarfes bis zum Jahr 2030 vorgenommen. Das Fazit der Gegenüberstellung von Betriebsflächenbedarfen und vorhandenen Flächenpotenzialen bestätigte seinerzeit für die chemische Industrie in den Industrieparks, dass die Betriebsreserven mehr als doppelt so groß wie der erwartete Bedarf von 42 Hektar waren. Darin war die Zuwachsfläche südlich des Industrieparks Höchst noch nicht berücksichtigt. Es wurde außerhalb der Industrieparks ein Bedarf von 48-98 Hektar für Nutzungen, die auf Gewerbeflächen angewiesen sind ermittelt. Dieser Bedarf war zum Erarbeitungszeitpunkt des Masterplans Industrie durch die Gegenüberstellung vorhandener Flächenpotenziale mit folgenden Einschränkungen gedeckt: · Aktivierungshemmnisse - wie beispielsweise eine mangelnde Erschließung, rechtliche Rahmenbedingungen, Altlasten oder fehlendes Baurecht - sollten sukzessive bis 2030 überwunden werden. Um die Potenziale der Industrieparks zu nutzen, sei zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen in den Randbereichen und auf Zuwachsflächen diese zu einer Erweiterung des Flächenangebots beitragen können. · Bei Flächenausfällen - z.B. durch Umstrukturierung - wurde empfohlen, Flächenpotenziale an anderer Stelle gleichwertig auszugleichen. Dabei sei der Innenentwicklung Vorrang zu geben. Bei unzureichender Aktivierung von Flächenpotenzialen im Bestand bzw. der Notwendigkeit der Kompensation von entfallenden Flächen solle auf Grund des langen Planungsvorlaufes die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes geprüft werden. Flächenpotenziale Der für den Masterplan Industrie seinerzeit gutachterlich abgeschätzte Betriebsflächenbedarf bis zum Jahr 2030 wurde den mit Stand 31.12.2016 aktualisierten Flächenpotenzialen in Industrie- und Gewerbegebieten erneut gegenübergestellt. Die Flächenpotenziale in bestehenden und bereits geplanten Industrie- und Gewerbestandorten werden wegen ihrer unterschiedlichen Merkmale und Anforderungen in folgende Kategorien unterschieden: · Unbebaut - erschlossene Flächen, die bisher noch nicht in Anspruch genommen worden sind; eine gewerbliche Art der Nutzung wäre zulässig und ist vorgesehen · Zuwachsfläche - geplante, gewerbliche Baufläche nach RegFNP, nicht erschlossen, kein Bebauungsplan · Betriebsreserve - Flächenpotentiale innerhalb von Firmengeländen bzw. Industrieparks oder direkt angrenzend im Eigentum befindliche Zuwachsflächen · Brache - die Fläche ist versiegelt und ggf. durch Reste baulicher Anlagen oder einfache Vegetation gekennzeichnet; die bisherige Art der Nutzung ist aufgegeben · Mindergenutzt - Wenn das Maß der baulichen Nutzung deutlich unter dem Durchschnitt des jeweiligen Gebietes liegt und / oder die Möglichkeit der Art der Nutzung nur eingeschränkt oder temporär wahrgenommen wird (Zwischennutzung) Innerhalb der Standorttypen Industrie, Logistik und Hafen, Gewerbe und Stadtteilgewerbe des Gewerbeflächenentwicklungsprogrammes (Anlage 1) wurden nunmehr folgende Flächenpotenziale ermittelt, die bis zum Jahr 2030 aktiviert werden könnten: Betriebsreserve Brache Mindergenutzt Unbebaut Zuwachsfläche Summe 106,3* 20,9 21,9** 35,0 30,3*** 214,4 *incl. der im RegFNP dargestellten Zuwachsfläche Industriepark Höchst Süd (insg. 42 ha) **Mindernutzungen in der Flächenanrechnung um 50% reduziert, da bereits anteilig genutzt (insg. 43,8ha) ***Zuwachsfläche Heerstraße (insg. 26,9 ha) um 50% reduziert; zukünftige Zuwachsfläche Wilhelmsbader Weg (ca. 4,9 ha) zugeschlagen Der Flächenbedarf von 42 Hektar für die chemische Industrie ist weiterhin mehr als zweifach durch die internen Betriebsreserven der Industrieparks gedeckt. Mit 108,1 Hektar Flächenpotenzial (Brache, Mindernutzung, Unbebaut, Zuwachsfläche) kann auch der übrige Gewerbeflächenbedarf weiterhin gedeckt werden, falls diese Flächen bis zum Jahr 2030 gesichert und entwickelt werden. Dafür sind die unter den Beschlusspunkten I-VII genannten Maßnahmen vorgesehen. Urbane Gebiete In der Standortkategorie Urbanes Gebiet sind gewerbliche Bestandsgebiete benannt, die unter Vorbehalt als Mischbaufläche umgewidmet werden sollen. Gesetzt der Annahme, dass innerhalb der Mischbaufläche 50 Prozent gewerblicher Anteil verbleibt bzw. entwickelt wird, handelt es sich in der Summe um einen perspektivischen Verlust von 57 Hektar gewerblicher Bestandsflächen. Am Römerhof -7,6 Eichenstraße -6,2 Gerbermühlstraße -1,8 Heerstraße -20,9 Nördl. Heerstraße (Zuwachsfläche) -26,9 Hirtenstraße -3,1 Hungener Straße -3,0 Länderweg -4,9 Rödelheimer Landstraße -12,3 Victor-Slotosch-Straße -27,8 Gesamtergebnis -108,0 Annahme 50%* -57,25 * Annahme, dass 50 Prozent gewerblicher Anteil verbleibt oder entwickelt wird Neue Gewerbegebiete Um den Bedarf an Gewerbefläche zu decken, soll in Frankfurt am Main mindestens ein neues Gewerbegebiet entwickelt werden. Im Geltungsbereich des Rahmenplans Nieder-Eschbach soll dafür der Standort "Züricher Straße" einer intensiven dezernatsübergreifenden Prüfung hinsichtlich der Eignung als Gewerbestandort unterzogen werden. Kommt es zu einer Planung, wird sichergestellt, dass zwischen einem potenziellen neuen Gewerbegebiet "Züricher Straße" und der Ortsrandlage Nieder-Eschbach Freiflächen in ausreichendem Umfang erhalten bleiben, um insbesondere deren klimatische Funktion aufrechtzuerhalten und als GrünGürtel-Park Nieder-Eschbach gesichert werden. Mögliche Eingriffe in den Geltungsbereich des Rahmenplans GrünGürtelpark Nieder-Eschbach müssen qualitativ und zusammenhängend im Frankfurter Norden (Ortsbezirke 13, 14, 15) ausgeglichen werden. Die entsprechenden Flächen sollen in den Umgriff GrünGürtelpark Nieder-Eschbach aufgenommen werden. Wirtschaftsflächenkonzept Frankfurt am Main ist ein Wirtschaftsstandort mit unterschiedlichsten Branchen, der von globalen Netzwerken, über die prosperierende Metropolregion Frankfurt RheinMain, bis hin zu lokal agierenden Unternehmen vielfältige Anforderungen und Verflechtungen aufweist. Über die produzierende Industrie, verarbeitendes Gewerbe und Handwerk hinaus ist es vor allem der Dienstleistungssektor, der mit einem Beschäftigtenanteil von rund 90 Prozent für die Wirtschaftskraft der Stadt eine zentrale Bedeutung hat. Darüber hinaus gewinnen wissensintensive Branchen der gewerblichen Wirtschaft weiter an Bedeutung. Daneben bringen z.B. die Kultur- und Kreativwirtschaft und der Trend der zunehmenden Digitalisierung veränderten Standortanforderungen mit sich. Zudem prägen Sonderstandorte wie die Messe oder der internationale Flughafen das Bild des Wirtschaftsstandortes maßgeblich mit. Weder der regionale Flächennutzungsplan noch das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm können das Spektrum der wirtschaftsbezogenen Flächenanforderungen bzw. -bedarfe bislang adäquat abbilden. In einem Wirtschaftsflächenkonzept soll künftig - zunächst unabhängig von baurechtlichen Nutzungskategorien - die Gesamtheit der für den Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main relevanten Nutzungsanforderungen definiert und konzeptionell besser gefasst werden. Regionale Kooperation Der Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main ist seit Jahrzehnten durch eine stetig zunehmende räumlich-funktionale Verflechtung mit der Region gekennzeichnet. In der Konsequenz erfordert eine erfolgreiche Standortpolitik ein enges Zusammenwirken von Kommunen, Landkreisen, regionalen und staatlichen Aufgabenträgern, um optimale Bedingungen für Unternehmen am jeweils besten Standort zu finden. Die konkreten räumlichen Möglichkeiten, im Stadtgebiet von Frankfurt am Main für alle wirtschaftlichen Aktivitäten Flächenvorsorge zu treffen, sind faktisch bereits seit langem nicht mehr gegeben. Vor diesem Hintergrund ist eine verstärkte interkommunale Kooperation bei der Entwicklung und Pflege von Gewerbestandorten geboten, die letztlich auch fairer, neuer Lösungen in der Verteilung des Gewerbesteueraufkommens bedarf. Entwicklungsgesellschaft Derzeit sind die Möglichkeiten der Stadt bei der Umsetzung von strategischen Ansätzen der Gewerbeflächenentwicklung durch Steuerung von Unternehmensansiedlungen begrenzt. Damit Unternehmen unabhängig vom Marktverhalten Dritter flexibel und zeitnah mit Industrie- und Gewerbeflächen versorgt werden können, wird die Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft vorbereitet. Die Gesellschaft soll den Erwerb, die Entwicklung, die Bewirtschaftung und die Vermarktung von Schlüsselgrundstücken, Problemliegenschaften oder kompletten Gewerbegebieten, insbesondere in den benannten Entwicklungsräumen sowie in Gebieten mit eingerichteten Standortmanagements umsetzen. Eine Möglichkeit besteht in der Erweiterung des Geschäftszwecks bestehender kommunaler Gesellschaften oder Beteiligungen. Pilotprojekts "Nullemissions-Gewerbepark" Mit Leitlinie 7 des Räumlich-funktionalen Entwicklungskonzepts (RfEK) Gewerbe des Masterplans Industrie hat sich die Stadt "eine nachhaltige und klimabewusste Entwicklung zum Ziel gesetzt. Die Gewerbeflächenentwicklung soll dazu ihren Beitrag leisten [...] Die vorliegenden Ansätze zur Entwicklung von nachhaltigen Gewerbegebieten werden deshalb weiterverfolgt" (Räumlich-funktionales Entwicklungskonzept (RfEK) Gewerbe Frankfurt am Main, S. 90). Vor diesem Hintergrund sowie unter Berücksichtigung des Masterplans 100% Klimaschutz der Stadt Frankfurt am Main soll ein Pilotprojekt zur Realisierung eines "Nullemissions-Gewerbeparks" initiiert werden. In einer Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines "Nullemissions-Gewerbeparks" sollen die Modelle der Realisierbarkeit (z.B. Finanzierung, Organisation, integrales Mobilitätskonzept, Nutzung erneuerbarer Energien und Abwärme, Kreislaufwirtschaft etc.), stadtökonomische Effekte sowie Auswirkungen auf Standortattraktivität und Vermarktung geprüft werden. Die Erfahrungen anderer Städte sind zu nutzen. D) Kosten Aufwendungen für nachfolgende Bauleitplanverfahren (s. II) sowie Rahmenplanungen (s. IV) sind durch den Etatansatz des Stadtplanungsamtes gedeckt. Aufwendungen für die Einrichtung eines Standortmanagements sind, sofern das vorhandene Budget nicht auskömmlich ist, zu gegebener Zeit für den Haushalt anzumelden. Aufwendungen für die Vorbereitung und Einrichtung einer städtischen Gesellschaft für die Gewerbeflächenentwicklung sowie Aufwendungen für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines "Nullemissions-Gewerbeparks" werden gegebenenfalls in einer gesonderten Vorlage den Stadtverordneten zum Beschluss vorgelegt. Anlage 1_Angestrebte_Standorttypik (ca. 5,4 MB) Anlage 2_Massnahmen (ca. 5,3 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.10.2020, NR 1310 Antrag vom 16.11.2020, NR 1328 Antrag vom 14.01.2021, NR 1368 Anregung vom 23.10.2020, OA 619 Anregung vom 26.10.2020, OA 621 Anregung vom 27.10.2020, OA 630 Antrag vom 19.10.2020, OF 308/15 Antrag vom 19.10.2020, OF 786/11 Antrag vom 27.10.2020, OF 1398/6 Antrag vom 21.10.2020, OF 1485/1 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.09.2003, M 152 Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1850 Anregung vom 07.05.2021, OA 15 Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 254 Antrag vom 03.03.2022, OF 122/15 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 104 Anregung vom 18.03.2022, OA 163 Vortrag des Magistrats vom 21.03.2022, M 44 Anregung vom 25.04.2022, OA 173 Anregung vom 29.04.2022, OA 185 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2542 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 66 Beschluss: a) Die Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 151 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 151 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF, FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 619 2020 1. Die Vorlage M 151 wird unter Hinweis auf OA 619 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 308/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 151 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und LINKE. 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 151 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und Piraten gegen GRÜNE (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 621 2020 1. Der Vorlage M 151 wird unter Hinweis auf OA 621 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 786/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) unter A im Tenor nach dem Wort "Wohngebieten" die Worte "und eventuellen Mischgebieten", b) in der Begründung zu A im zehnten Absatz nach den Worten "Gewerbe mit Wohngebieten" die Worte "und eventuellen Mischgebieten" und c) in der Begründung zu B im ersten Absatz nach dem Wort "Wohngebieten" die Worte "und eventuellen Mischgebieten" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE., 1 BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); CDU und 1 BFF (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und 1 BFF 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage M 151 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 151 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 151 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung OA 630 2020 1. Der Vorlage M 151 wird unter Hinweis auf OA 630 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1398/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1310/20) zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Die Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 16 am 27.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 151 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: a) Die Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: a) Die Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 82 Beschluss: a) Die Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1850 2020 1. Die Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1485/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung Die PARTEI 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 151 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen Frau Lämmer (= Ablehnung); FDP und Herr Leitzbach (= Enthaltung) 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 151 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage M 151 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 01.12.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage M 151 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 78 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und BFF zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328/20) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE; BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Ablehnung, NR 1328 = Annahme) LINKE. (M 151, NR 1368 und OA 619 = Annahme im Rahmen NR 1310, NR 1310, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Ablehnung) FDP (M 151 = Annahme im Rahmen NR 1368, NR 1310, NR 1328 und OA 619 = Ablehnung, NR 1368, OA 621 und OA 630 = Annahme ohne Zusatz) FRAKTION (M 151, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme ohne Zusatz, NR 1310, NR 1328 und NR 1368 = Ablehnung) FRANKFURTER (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme ohne Zusatz, NR 1328 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 151, NR 1310, NR 1328, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Ablehnung) 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310/20) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FDP (= Annahme) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310/20), FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 151, NR 1310 und NR 1368 = Ablehnung, NR 1328 und OA 630 = Annahme, OA 619 = Annahme im Rahmen NR 1328, OA 621 = Enthaltung) FRAKTION (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Ablehnung) FRANKFURTER (M151, NR 1310, NR 1368, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Ablehnung, OA 619 (= Prüfung und Berichterstattung) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Enthaltung) 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Die Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRANKFURTER gegen AfD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRANKFURTER gegen AfD, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310), BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 151 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt, BFF und Die PARTEI gegen FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7012, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7283, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 61 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Abschluss eines Immobilien-Rahmenvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) über bereits genutzte Liegenschaften und Verlängerung eines Erbbaurechtes mit der Rhein-Main Biokompost GmbHM25.09.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 152 Betreff: Abschluss eines Immobilien-Rahmenvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) über bereits genutzte Liegenschaften und Verlängerung eines Erbbaurechtes mit der Rhein-Main Biokompost GmbH Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.06.2019, § 4212 (M 76) 1. Dem Abschluss eines Immobilien-Rahmenvertrages mit der FES wird zu nachfolgenden Konditionen zugestimmt: Mieter: Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Weidenbornstraße 40, 60389 Frankfurt am Main Mietfläche: Betriebshöfe: Bleichstraße 11 Seehofstraße 48-52 Riederspießstraße 3-9 Mannheimer Straße 119 Breuerwiesenstraße 2 Barbarossastraße (Kleinmüllplatz) Landgraben (Kleinmüllplatz) Sonstige Flächen: Max-Holder-Straße 29 Schielestraße 32 Ferdinand-Porsche-Straße 6 und 10-12 Ferdinand-Porsche-Straße 18 Ferdinand-Porsche-Straße 47 Die anzupassenden Mietverträge sind mit Vertragsdetails in der beigefügten Anlage dargestellt. Mietzweck: Gewerblich genutzte Flächen zur Erfüllung der Aufgaben durch die FES im Rahmen der mit der Stadt Frankfurt am Main bestehenden Entsorgungs- und Dienstleistungsverträge. Laufzeit: Verlängerung und Harmonisierung der Vertragslaufzeiten zum Enddatum 31.12.2040 Mietzins: Vor Verlängerung und Harmonisierung der Mietverträge werden für jede Liegenschaft mit Hilfe kommunaler Wertermittlungen die marktüblichen Mieten ermittelt. Das ABI wird diese bis spätestens Januar 2021 mit der FES verhandeln und dem Magistrat bzw. der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen. Abschluss Rahmenvertrag: Monatserster nach Beschluss 2. Verlängerung des Erbbaurechtes mit der RMB Rhein-Main-Biokompost GmbH (RMB), vertreten durch den Geschäftsführer, Weidenbornstraße 40, 60389 Frankfurt am Main Erbbaugrundstücke: Peter-Behrens-Str. 8/Schielestraße, Gem. Frankfurt, Flur 418, Flurstücke-Nrn. 3/15 (hält 19.676 m2) und 3/16 (hält 324 m2), somit insgesamt 20.000 m2 Erbbauzweck: gewerbliche Zwecke; Errichtung von Baulichkeiten für den Betrieb einer Biokompostierungsanlage oder anderer Einrichtungen der Abfallwirtschaft Erbbauzeit: bis zum 31.12.2040 Erbbauzins: Der Erbbauzins beträgt 6 % von ca. 238,60 €/m2, somit jährlich 286.323,45 € Anpassungsklausel: Anpassung des Erbbauzinses alle 5 Jahre nach der Entwicklung der Verbraucherpreise Kosten und Steuern: Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung, insbesondere die Kosten des Notars und mit dem Vollzug im Grundbuch verbundene Kosten, sowie die Grunderwerbsteuer trägt die Erbbauberechtigte. Dies gilt auch für alle Nachtragsverträge zum Erbbauvertrag. Kosten für die Vertretung (Vollmachten, Ausweise, etc.) trägt jede Partei für sich. Verrechnung: Kontengruppe 50 Erträge aus Erbbaurechte. 3. Der Magistrat, das Dezernat V - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Bodenrichtwert bei einer gewerblichen Nutzung ab dem 01.01.2020 230 €/m2 beträgt. In einem Vergleich zwischen der hier vorgesehenen Vergabe der Grundstücke in Erbbaurecht, unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Dynamisierung und einem Verkauf zum Bodenrichtwert ergibt sich über die Laufzeit ein prognostizierter Zinsvorteil für die Stadt in Höhe von 750.049,46 €. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat, im Zuge des europaweiten Vergabeverfahrens "Neuvergabe strategische Partnerschaft FES" (vgl. ABI.-EU Nr. 2019/S 125-305946 vom 02.07.2019) auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019, § 4212, sowie eines darauf aufbauenden Magistratsbeschlusses vom 20.09.2019 die mit der FES bestehenden Dienstleistungsverträge im Bereich der Abfallwirtschaft (Leistungsverträge über Abfallsammlung und -entsorgung, Stadtreinigung und Winterdienst sowie Bioabfallverwertung) mit Wirkung zum 01.01.2021 bis zum Ablauf des Jahres 2040 abgeschlossen. Die Verpflichtung zur Umsetzung der Verträge wurde mit dem Abschluss des Konsortialvertrags zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Partner Remondis am 08.09.2020 beurkundet und damit rechtskräftig bestätigt. Die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung durch die FES und der RMB setzt voraus, dass die Nutzung der in der Anlage aufgelisteten Liegenschaften bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin rechtlich und tatsächlich sichergestellt wird. B. Lösung Abschluss eines Immobilien-Rahmenvertrages, mit dem die Laufzeit und nach kommunalen Wertermittlungen die Miethöhe der einzelnen Verträge entsprechend angepasst werden. Die übrigen Konditionen der bestehenden Verträge bleiben unverändert. Da die Laufzeit teilweise für mehr als 10 Jahre verlängert werden soll, ist aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 22.03.2018, § 2478, ein Beschluss der Stadtverordneten erforderlich. Verlängerung des bestehenden Erbbaurechtes mit der RMB über die Liegenschaft Peter-Behrens-Straße 8. C. Alternativen Keine. D. Kosten Der Stadt Frankfurt am Main entstehen durch den Abschluss des Rahmenvertrages sowie der Verlängerung des Erbbauvertrages lediglich Kosten für die Wertermittlungen. Anlage _Uebersicht_Vertraege (ca. 58 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.12.2020, NR 1343 Anregung vom 26.10.2020, OA 622 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.01.2018, NR 523 Vortrag des Magistrats vom 17.05.2019, M 76 Vortrag des Magistrats vom 04.02.2022, M 13 Vortrag des Magistrats vom 04.02.2022, M 14 Vortrag des Magistrats vom 04.02.2022, M 15 Vortrag des Magistrats vom 04.02.2022, M 16 Vortrag des Magistrats vom 04.02.2022, M 17 Vortrag des Magistrats vom 04.02.2022, M 18 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 4, 5, 6, 11, 12, 16 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 67 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 622 2020 1. Der Ortsbeirat beschließt zur Vorlage M 152 die Vorlage OA 622. Die Vorlage OA 622 lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 152 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Planung und Realisierung des Wohngebiets südliche Dieburger Straße durch einen Immobilien-Rahmenvertrag mit der FES für das Gelände Ferdinand-Porsche-Straße 47 nicht beeinträchtigt wird." 2. Der Vorlage M 152 wird unter Hinweis auf OA 622 zugestimmt. Abstimmung: Zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 CDU und BFF Zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 CDU und 1 BFF 41. Sitzung des OBR 16 am 27.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 83 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage M 152 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 2. Die Beratung der Vorlage OA 622 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. AfD (= Ablehnung) LINKE. und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 622) FDP (= Annahme) CDU, SPD, GRÜNE und BFF (= Votum im Plenum) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 152 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 152 = Ablehnung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. a) Den Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Entscheidung über die Ziffer 2. der Vorlage M 152 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 2. Die Beratung der Vorlage OA 622 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 622) sowie FDP und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Ziffer 2. der Vorlage M 152 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1343 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1343 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 622 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 622); AfD und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION; AfD und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF und FRAKTION (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 152 Ziffer 2. = Annahme im Rahmen OA 622, NR 1343 = Votum im Plenum, OA 622 = Annahme) FRANKFURTER (M 152 Ziffer 2. = Annahme ohne Zusatz, OA 622 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 152 Ziffer 2., NR 1343 und OA 622 = Ablehnung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: 1. Der Ziffer 2. der Vorlage M 152 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1343 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1343 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 622 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 622) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); AfD und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); AfD und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6658, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 § 6822, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 91 2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bebauungsplan Nr. 579 Ä - Südlich Mainzer Landstraße/westlich In der Schildwacht - 1. vereinfachte Änderung hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGBM25.09.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 153 Betreff: Bebauungsplan Nr. 579 Ä - Südlich Mainzer Landstraße/westlich In der Schildwacht - 1. vereinfachte Änderung hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.02.2006, § 10919 (M 279) I. 1 Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 579 Ä - Südlich Mainzer Landstraße / Westlich In der Schildwacht - 1. vereinfachte Änderung - wird, wie im vorgelegten Lageplan vom 07.07.2020 zur Aufstellungsbeschluss-Änderung dargestellt, geändert. Es dient zur Kenntnis, dass zur Änderung des Bebauungsplanes das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB angewendet wird. I. 2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Aufstellungsbeschluss-Änderung die geänderten allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Mit dem Bebauungsplan soll die Zulässigkeit von zentrenrelevantem Einzelhandel in den Kerngebieten gemäß Frankfurter Sortimentsliste ausgeschlossen werden. Erforderlich wird dies zur Sicherung des Einzelhandels im zentralen Versorgungsbereich Griesheim, gemäß den Vorgaben des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt Frankfurt am Main. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 23.02.2006, § 10919 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 579 Ä - Südlich Mainzer Landstraße / Westlich In der Schildwacht - 1. vereinfachte Änderung mit dem Ziel gefasst, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Ausschluss von großflächigen Lebensmittel-Einzelhandelsnutzungen zu schaffen. Der Geltungsbereich umfasst die beiden Kerngebiete im äußersten Nordwesten des Bebauungsplans Nr. 579 - Südlich Mainzer Landstraße / Westlich In der Schildwacht, rechtsverbindlich seit dem 24.12.2002, zwischen der Mainzer Landstraße und der Grünverbindung Lachenwies. Mit der Aufstellungsbeschluss-Änderung soll der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 579 Ä auf alle Kerngebiete des Bebauungsplans Nr. 579 - Südlich Mainzer Landstraße / Westlich In der Schildwacht erweitert werden. Der geänderte Geltungsbereich umfasst die Kerngebiete entlang der Mainzer Landstraße im Norden, In der Schildwacht im Osten, der Grünverbindung Lachenwies im Westen, der Ernst-Wiss-Straße sowie der südlichen und westlichen Grundstücksgrenze der Liegenschaft Flur 17 Flurstücksnummer 117/28 im Süden. Gleichzeitig sollen die Allgemeinen Ziele und Zwecke des Bebauungsplanes Nr. 579 Ä konkretisiert werden. Es ist beabsichtigt, über die Festsetzungsmöglichkeiten der Baunutzungsverordnung, die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in den Kerngebieten zu differenzieren: Zur Sicherung des zentralen Versorgungsbereichs Alte Falterstraße soll in der dezentralen Agglomeration Mainzer Landstraße ausschließlich nicht-zentrenrelevanter Einzelhandel gemäß Frankfurter Sortimentsliste zulässig sein. Damit geht gleichzeitig der Ausschluss von zentrenrelevantem Einzelhandel einher, um den Kaufkraftabfluss aus den fußläufig erreichbaren zentralen Versorgungsbereichen abzumildern. Der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 579 setzt entlang der Mainzer Landstraße auf der gesamten Länge seines Geltungsbereichs Kerngebiete fest, ohne die hier möglichen Nutzungen zu gliedern. Durch das bestehende Planungsrecht wird die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben nicht differenziert, weshalb sich im Laufe der Zeit eine Fachmarktagglomeration insbesondere mit nahversorgungs- und zentrenrelevantem Einzelhandel etabliert hat. Die angestrebte städtebauliche Steuerung von zentrenrelevanten Einzelhandelsbetrieben in den Kerngebieten ist nicht möglich. Der Frankfurter Einzelhandel unterlag in den letzten Jahren deutlichen Veränderungen. Erkennbar wird dies beispielsweise durch die rückläufige Entwicklung der stadtteilbezogenen Nahversorgung. Hierbei spielen insbesondere die Trends zu größeren Betriebseinheiten vor allem im Lebensmitteleinzelhandel und der Rückgang der Einzelhandelsausstattung in Nebenlagen eine große Rolle. Auch das Kundenverhalten bezogen auf Mobilität, Erlebniseinkauf sowie sinkende Standort- und Betriebstreue verschärfen die strukturellen Umbrüche im Einzelhandel. Es besteht ein verschärfter Wettbewerbsdruck und steigende Anforderungen sowohl auf Kunden- als auch auf Betreiberseite. Das anhaltende Umsatzwachstum des Online-Handels sowie Einzelhandelsentwicklungen an städtebaulich nicht integrierten Standorten verschärfen den Konkurrenzdruck für die zentralen Versorgungsbereiche zusätzlich. Für eine gezielte, gesamtstädtische Einzelhandelsentwicklung hat die Stadt Frankfurt am Main ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 erarbeitet. Es wurde als Planungsgrundlage im Sinne eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes gemäß § 1 (6) Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) am 28.06.2012 von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main beschlossen. Inhaltlich legt das Konzept u.a. zentrale Versorgungsbereiche fest, die eine verbrauchernahe Versorgung sicherstellen sollen. Die angestrebte gesamtstädtische Steuerungsfunktion des Konzeptes setzt voraus, dass zentrenrelevante Einzelhandelsvorhaben außerhalb der definierten zentralen Versorgungsbereiche - oder andere, konkret für diese Nutzungen benannten Standorte - planungsrechtlich ausgeschlossen werden. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 wird derzeit fortgeschrieben. Auch die Fortschreibung sieht vor, den Standort Mainzer Landstraße als ergänzenden Fachmarktstandort für großflächige, nicht-zentrenrelevante Einzelhandelsbetriebe zu sichern und weiterzuentwickeln. Dementsprechend soll die weitere Ausweitung von nahversorgungs- und zentrenrelevanten Angeboten verhindert werden und eine langfristige Umwandlung von nahversorgungs- und zentrenrelevanten Kernsortimenten zu nicht-zentrenrelevanten Sortimenten erfolgen. Im Stadtteilzentrum von Griesheim ist das Einzelhandelsangebot überwiegend kleinteilig strukturiert. Als Nahversorger fungieren derzeit Rewe und Penny. Die Bebauungsstruktur des Zentrums ist sehr dicht, so dass ein wesentlicher Flächenzuwachs für die Nahversorgungsfunktion räumlich nicht realisiert werden kann. Durch Leerstände und Umnutzungen in Nutzungen wie Wettbüros und Sportsbars wird ein Trading-Down-Effekt erkennbar. Die rückläufigen Entwicklungen der stadtteilbezogenen Nahversorgung und der steigende Wettbewerbsdruck treffen auf den zentralen Versorgungsbereich Alte Falterstraße in Griesheim in besonderem Maße zu. In der Geschäftslage ist ein Rückgang des Einzelhandelsbesatzes zu verzeichnen, so dass mit der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts 2011 die Reduzierung der räumlichen Ausdehnung des Grundversorgungszentrums vorgesehen ist. Zum Schutz des zentralen Versorgungsbereichs Griesheim und zur effektiven und rechtssicheren Steuerung des verbrauchernahen Einzelhandels sollen daher in der dezentralen Agglomeration Mainzer Landstraße Fachmärkte ausschließlich ohne zentrenrelevante Kernsortimente angesiedelt werden. Die Bebauungsplanänderung soll darüber hinaus zur Klarstellung der Höhenfestsetzungen dienen. Es ist beabsichtigt über die Festlegung einer maximalen Gebäudehöhe die im rechtsverbindlichen Bebauungsplan festgesetzten Traufhöhen zu ergänzen um auch eine mögliche Ausbildung von Pultdächern oder Staffelgeschossen zu reglementieren. Die vorhandenen Einzelhandelsbetriebe genießen im Rahmen ihrer Baugenehmigung Bestandsschutz. Da die Grundzüge der Planung durch die vorgesehenen Änderungen nicht berührt werden, erfolgt die Änderung der Bebauungspläne im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB. Anlage 1_Lageplan (ca. 1,1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.12.2005, M 279 Vortrag des Magistrats vom 19.07.2021, M 109 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Die Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 153 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 153 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 01.12.2020, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 153 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER; LINKE. (= Votum im Verkehrsausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 153 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 153 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6823, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 61 00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - 1. GrünGürtelPark Nieder-Eschbach - Rahmenplan 2. Überprüfung eines Gewerbestandorts in der Züricher Straße 3. Erweiterung des GrünGürtels im östlichen Teilbereich des GrünGürtelParksM25.09.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 154 Betreff: 1. GrünGürtelPark Nieder-Eschbach - Rahmenplan 2. Überprüfung eines Gewerbestandorts in der Züricher Straße 3. Erweiterung des GrünGürtels im östlichen Teilbereich des GrünGürtelParks I. Dem Rahmenplan GrünGürtel-Park Nieder-Eschbach (siehe Anlage 1) wird zugestimmt. II. Der Magistrat wird beauftragt, auf dieser Grundlage das Projekt weiterzuverfolgen und den Landschaftsraum auf Basis der formulierten Ziele zu entwickeln. III. Der Magistrat wirkt beim Regierungspräsidium Darmstadt als Verordnungsgeber darauf hin, dass das Landschaftsschutzgebiet "GrünGürtel und Grünzüge der Stadt Frankfurt - Schutzzone I" an der Südwestseite des Plangebietes zwischen Homburger Landstraße und Harheimer Weg und nördlich Anna-Lindh-Allee/Züricher Straße und südlich des Günter-Vogt-Rings bis an dem Umgriff des Rahmenplans ausgedehnt bzw. angepasst wird. IV. Um den Bedarf an Gewerbefläche zu decken, soll in Frankfurt am Main mindestens ein neues Gewerbegebiet entwickelt werden. Im Geltungsbereich des Rahmenplans Nieder-Eschbach soll dafür der Standort "Züricher Straße" einer intensiven dezernatsübergreifenden Prüfung hinsichtlich der Eignung als Gewerbestandort unterzogen werden. Kommt es zu einer Planung, wird sichergestellt, dass zwischen einem potenziellen neuen Gewerbegebiet "Züricher Straße" und der Ortsrandlage Nieder-Eschbach Freiflächen in ausreichendem Umfang erhalten bleiben, um insbesondere deren klimatische Funktion aufrechtzuerhalten und als GrünGürtel-Park Nieder-Eschbach gesichert werden. Mögliche Eingriffe in den Geltungsbereich des Rahmenplans GrünGürtelpark Nieder-Eschbach müssen qualitativ und zusammenhängend im Frankfurter Norden (Ortsbezirke 13, 14, 15) ausgeglichen werden. Die entsprechenden Flächen sollen in den Umgriff GrünGürtelpark Nieder-Eschbach aufgenommen werden. V. Der südöstliche Teil des GrünGürtel-Parks Nieder-Eschbach zwischen Harheimer Weg und Homburger Landstraße wird dem GrünGürtel zugeordnet. Der GrünGürtel-Flächenplan wird entsprechend angepasst. Diese dem GrünGürtel neu zugeordnete Fläche kann als Ausgleich für an anderer Stelle entfallene Teile des GrünGürtels herangezogen werden, wenn sie die Anforderungen erfüllt, die die GrünGürtel-Verfassung definiert. Für die aus dem GrünGürtel entfallenen Flächen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 919 Am Römerhof wird dieses Vorgehen praktiziert. VI. Sobald die Prüfung des potenziellen neuen Gewerbegebietes "Züricher Straße" abgeschlossen ist, werden die verbliebenen Flächen des Geltungsbereichs des Rahmenplans Nieder-Eschbach nordwestlich der Homburger Landstraße ebenfalls dem GrünGürtel zugeordnet. Begründung: A. Hintergrund Das ca. 244 ha große Gebiet des projektierten "GrünGürtel-Parks Nieder-Eschbach" liegt im Norden der Stadt Frankfurt am Main zwischen den Stadtteilen Nieder-Eschbach, Harheim und Bonames, in den Gemarkungen Nieder-Eschbach und Harheim. Mit einer "Engstelle" an der Homburger Landstraße teilt sich der Park in einen nordwestlichen und einen südöstlichen Bereich. Im Nordwesten wird das Plangebiet durch die Autobahn A 5 und im Süden durch den Harheimer Weg begrenzt. Eine Stadtbahntrasse kreuzt das Gebiet im südöstlichen Teilbereich. Neben offenen landwirtschaftlichen Flächen liegen unter anderem die Eschbachaue, das Pfingstwäldchen, der Frankfurter Graben, Gehölzflächen, Streuobstwiesen und Gärten im Umgriff des zukünftigen GrünGürtel-Parks. Der Bereich des GrünGürtel-Parks Nieder-Eschbach liegt überwiegend im Landschaftsschutzgebiet "GrünGürtel und Grünzüge der Stadt Frankfurt - Schutzzone I". Das Eschbachtal wurde aufgrund seiner naturräumlichen Bedeutung der Schutzzone II zugeordnet. Die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes deckt sich allerdings heute in den Randbereichen nicht vollständig mit dem Umgriff des Parks. Entlang des Eschbachs liegt zudem ein Überschwemmungsgebiet. Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts wurden in der Gemarkung Nieder-Eschbach, Bonames und Harheim eine Vielzahl von Planungsmaßnahmen vorbereitet. Um den zusammenhängenden, überwiegend landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzten Landschaftsraum in seiner Bedeutung und Funktion als städtischen Frei- und Erholungsraum bei Wahrung von landwirtschaftlicher Nutzung zu sichern, wurde die Planung des GrünGürtel-Parks (vorher Stadtpark Nieder-Eschbach) initiiert. Hierzu wurden unter anderem ein Bürgerwettbewerb und eine Planungswerkstatt durchgeführt. Der damals favorisierte Entwurf sah vor, bei Sicherung und Aufwertung eines großen Teils der landwirtschaftlichen Flächen, eine neue Erholungslandschaft zu entwickeln. Hierzu waren große öffentliche Parkbereiche in der freien Feldgemarkung westlich und östlich der Homburger Landstraße vorgesehen. Dieser landschaftlich besonders interessante Bereich sollte als Kernzone einer neuen Erholungslandschaft entwickelt werden. Da dies, besonders von den ortsansässigen Landwirten als starker Konfliktpunkt angesehen wurde, wird diese Zielsetzung nicht weiterverfolgt. Die darüber hinaus formulierten Ziele für die Entwicklung eines GrünGürtel-Park blieben über die Jahre im Fokus der städtischen Planung. Eine Vielzahl von ökologischen und gestalterischen Maßnahmen konnte bereits realisiert werden. Hier sind die Erweiterung des Pfingstwäldchens, die Aufnahme und Erweiterung des Eschbacher Wäldchens, Neupflanzungen von Gehölzen und Obstbäumen am Bad Homburger Kreuz, die Anlage eines Baumhains, die Renaturierung des Frankfurter Grabens und des Taunengrabens sowie die Ansaat einer Wiese am Eschbach zu nennen. Diese Maßnahmen dienen häufig auch als Kompensation für Eingriffe in Natur und Landschaft an anderer Stelle und konnten hier zu einer positiven Gestaltung des Landschaftsraums beitragen. Ein ausgeschilderter Rundweg führt durch den projektierten GrünGürtel-Park an den bereits realisierten Projekten entlang und erschließt so auch den landschaftlichen Gesamtzusammenhang. B. Zielsetzung und weiteres Vorgehen Der Magistrat verfolgt weiterhin das Ziel, den Weg einer behutsamen ökologischen Aufwertung und Gestaltung des genannten Landschaftsraums -bei Wahrung einer überwiegenden landwirtschaftlichen Nutzung- weiterzugehen und so auch zukünftig zur Verbesserung der Erholungsmöglichkeiten und des Landschaftsbildes sowie zum Klima-, Boden- und Grundwasserschutz und der Biodiversität beizutragen. In diesem Sinne ist es beabsichtigt, im Gebiet des GrünGürtel-Parks Nieder-Eschbach Maßnahmen zur Strukturierung und Eingrünung der Ortsränder durch die Anlage von öffentlichen Grünflächen für verschiedene Erholungsnutzungen weiterzuverfolgen. Eine weitere Renaturierung des Frankfurter Grabens, eine Erweiterung des Pfingstwäldchens und die Anlage von Baumreihen sind beabsichtigt. Zur Realisierung der genannten Maßnahmen wird ein Ankauf von Flächen erforderlich. Der Erhalt und die Entwicklung der bereits vorhandenen Qualitäten, wie der Eschbachaue, der Streuobstwiesen und der Blickbeziehungen zur Nidda und zum Taunus sollen unterstützt werden. Temporäre Maßnahmen, wie Blühflächen oder Urban Gardining/Erntestreifen sind unter Beteiligung der Landwirte und der Bevölkerung zur Inwertsetzung des GrünGürtel-Parks vorstellbar. Im Rahmenplan 1/2020 sind die bereits realisierten Maßnahmen und die formulierten Planungsziele insgesamt dargestellt. (siehe Anlage 1) Im Zuge des verstärkten Bevölkerungswachstums im Stadtgebiet und auch dadurch erforderlich werdender Infrastrukturmaßnahmen können sich auch im Umgriff des GrünGürtelParks Nieder-Eschbach Änderungen ergeben. Seitens des Bundes wird die Notwendigkeit von Erweiterungsmaßnahmen an der Bundesautobahn A5 geprüft. Dies könnte zur Folge haben, dass der GrünGürtel-Park im Bereich des Homburger Kreuzes hiervon tangiert wird. Um den Bedarf an Gewerbefläche zu decken, soll in Frankfurt am Main mindestens ein neues Gewerbegebiet entwickelt werden. Im Geltungsbereich des Rahmenplans Nieder-Eschbach soll dafür der Standort "Züricher Straße" einer intensiven dezernatsübergreifenden Prüfung hinsichtlich der Eignung als Gewerbestandort unterzogen werden. Dieser zu prüfende Gewerbestandort soll ortsansässigem Gewerbe und Handwerksbetrieben vorbehalten werden. Kommt es zu einer Planung, soll sichergestellt werden, dass zwischen einem potenziellen neuen Gewerbegebiet "Züricher Straße" und der Ortslage Nieder-Eschbach ausreichend Freiflächen erhalten bleiben, um insbesondere deren klimatische Funktion aufrechtzuerhalten, und als GrünGürtel-Park Nieder-Eschbach gesichert werden. Mögliche Eingriffe in den Geltungsbereich des Rahmenplans GrünGürtel-Park Nieder-Eschbach müssen qualitativ und zusammenhängend im Frankfurter Norden (Ortsbezirke 13, 14, 15) ausgeglichen werden, die entsprechenden Flächen müssen in den Umgriff des zu entwickelnden GrünGürtel-Park Nieder-Eschbach aufgenommen werden. Der südöstliche Teil des GrünGürtel-Parks Nieder-Eschbach zwischen Harheimer Weg und Homburger Landstraße wird dem GrünGürtel zugeordnet. Der GrünGürtel-Flächenplan wird entsprechend angepasst. Diese dem GrünGürtel neu zugeordnete Fläche kann als Ausgleich für an anderer Stelle entfallene Teile des GrünGürtels herangezogen werden, wenn sie die Anforderungen erfüllen, die die GrünGürtel-Verfassung definiert. Für die aus dem GrünGürtel entfallenen Flächen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 919 Am Römerhof wird dieses Vorgehen praktiziert. Anlage _Rahmenplan_NF (ca. 369 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 23.10.2020, OA 620 Antrag vom 19.10.2020, OF 309/15 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.05.2021, OA 15 Antrag vom 03.03.2022, OF 122/15 Anregung vom 18.03.2022, OA 163 Antrag vom 03.01.2025, OF 221/14 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6513 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 14, 15 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 620 2020 1. Die Vorlage M 154 wird unter Hinweis auf OA 596 und OA 620 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 309/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen 1 BFF und FDP (= Ablehnung); 1 BFF (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 BFF und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die GRÜNE-Fraktion gibt folgende Erklärung zu Protokoll: "Seit Beginn der 1990er Jahre wird von uns der dauerhafte Erhalt der Freiflächen westlich und südlich des Ortskerns von Nieder-Eschbach gefordert und immer wieder angemahnt, mit steigender Zustimmung des Ortsbeirates und der Bevölkerung. Der Erhalt gegenüber weiterer Bebauung aller Art soll entweder durch eine Erweiterung des Frankfurter Grüngürtels oder als eigenständiger GrünGürtelPark erfolgen. Gerade in Zeiten des Klimawandels ist der Erhalt der Freiflächen als Kaltluftentstehung und Kaltluftschneise (aus dem Vordertaunus heraus) von immenser Bedeutung. Die fand so auch Einfluss in den Klimaplanatlas. Zuletzt wurde dies durch die Aufnahme des Erhalts der gesamten Freiflächen westlich und südliche des Ortskerns in die Koalitionsvereinbarung der aktuellen Römer-Koalition festgeschrieben, ohne dies mit weiterer Bebauung zu verknüpfen. Ein Versprechen an die Bewohner Nieder-Eschbach sowie Frankfurts, welches nun mit dem Inhalt der M-Vorlage gebrochen wird. Der Versuch, die Zustimmung zu einem weiteren großflächigen Gewerbegebiet (wie am Martinzehnten) durch die Verquickung mit der Umsetzung des Restgebietes als GrünGürtelPark zu erreichen, weisen wir als politisch unethisch zurück und fordern die Sicherung der Gesamtfläche entsprechen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode." 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage M 154 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 620 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 620 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 620 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 620 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 620 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 01.12.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 620 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 620 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 79 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 620 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 53 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 620 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 620 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE gegen FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Prüfung eines möglichen Gewerbegebietes zügig durchgeführt wird und die Ergebnisse den Stadtverordneten sowie dem zuständigen Ortsbeirat zur weiteren Entscheidungsfindung vorgestellt werden.) sowie BFF und FRAKTION (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung) sowie BFF und FRAKTION (= Annahme); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 154 = Ablehnung, OA 620 = Annahme) FRANKFURTER (M 154 und OA 620 = Annahme) Protokollerklärung der BFF-Fraktion: "Die Ablehnung der Vorlage M 154 erfolgt aufgrund der vom Magistrat vorgenommenen Verknüpfung des im Betreff genannten Punktes 2 mit den Punkten 1 und 3." 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 620 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Ablehnung) Protokollnotiz der BFF: Die Ablehnung der Vorlage erfolgt aufgrund der vom Magistrat vorgenommenen Verknüpfung des im Betreff genannten Punktes 2 mit den Punkten 1 und 3. zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 154 = Ablehnung, OA 620 = Annahme ohne Zusatz) LINKE. (M 154 und OA 620 = Annahme im Rahmen NR 1310/20) FDP (M 154 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Prüfung eines möglichen Gewerbegebietes zügig durchgeführt wird und die Ergebnisse den Stadtverordneten sowie dem zuständigen Ortsbeirat zur weiteren Entscheidungsfindung vorgestellt werden, OA 620 = Ablehnung) FRAKTION (M 154 = Annahme im Rahmen OA 620, OA 620 = Annahme ohne Zusatz) FRANKFURTER (M 154 und OA 620 = Annahme ohne Zusatz) ÖkoLinX-ARL (M 154 und OA 620 = Ablehnung) 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 620 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Prüfung eines möglichen Gewerbegebietes zügig durchgeführt wird und die Ergebnisse den Stadtverordneten sowie dem zuständigen Ortsbeirat zur weiteren Entscheidungsfindung vorgestellt werden.); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 154 = Ablehnung aufgrund der vom Magistrat vorgenommenen Verknüpfung des im Betreff genannten Punktes 2. mit den Punkten 1. und 3., OA 620 = Annahme) FRAKTION (M 154 = Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau, OA 620 (= Annahme) FRANKFURTER (M 154 = Annahme, OA 620 = Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 620 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, BFF und FRAKTION (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Prüfung eines möglichen Gewerbegebietes zügig durchgeführt wird und die Ergebnisse den Stadtverordneten sowie dem zuständigen Ortsbeirat zur weiteren Entscheidungsfindung vorgestellt werden.) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) und FDP (= Ablehnung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 620 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310/20), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Prüfung eines möglichen Gewerbegebietes zügig durchgeführt wird und die Ergebnisse den Stadtverordneten sowie dem zuständigen Ortsbeirat zur weiteren Entscheidungsfindung vorgestellt werden) und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 620) Protokollnotiz der BFF: Die Ablehnung der Vorlage erfolgt aufgrund der vom Magistrat vorgenommenen Verknüpfung des im Betreff genannten Punktes 2. mit den Punkten 1. und 3. zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310/20) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7013, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7284, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 61 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Berufung eines stellvertretenden Stadtbezirksvorstehers für den Bezirk 4.27 (Osthafen)M25.09.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 155 Betreff: Berufung eines stellvertretenden Stadtbezirksvorstehers für den Bezirk 4.27 (Osthafen) Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, Herrn Alejandro Olmos Marcitllach Wingertstraße 25 60316 Frankfurt am Main unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum stellvertretenden Stadtbezirksvorsteher für den Bezirk 4.27 (Osthafen) zu ernennen. Begründung: Die Funktion der stellvertretenden Stadtbezirksvorsteherin / des stellvertretenden Stadtbezirksvorstehers im Bezirk 4.27 ist neu zu besetzen, so dass eine Neuwahl durchgeführt werden muss. Es wird der im Beschlusstext genannte Alejandro Olmos Marcitllach vorgeschlagen. Gemäß § 2 der Satzung über die Bildung von Stadtbezirken und die Bestellung von Bezirksvor- stehern der Stadt Frankfurt am Main ist die Stadtverordnetenversammlung zu den Vorschlägen zu hören. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 02.11.2020, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 155 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 155 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6659, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 10 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Klatschen reicht nicht!NR25.09.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 25.09.2020, NR 1279 Betreff: Klatschen reicht nicht! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt sich in der aktuellen Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst solidarisch mit den Beschäftigten im TVÖD, die in systemrelevanten Berufen die kommunale Daseinsvorsorge erfüllen. 2. Sie unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach einer Lohnerhöhung um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr pro Monat, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Auszubildende sollen eine Übernahmegarantie erhalten und ihr Entgelt und das von Praktikant*innen um 100 Euro erhöht werden. Im Gesundheitswesen und der Pflege soll eine Pflegzulage von 300 Euro gezahlt werden, die Arbeitszeit der Rettungsdienste soll auf 45 Stunden Wochenarbeitszeit begrenzt werden, die Samstagszulage soll auf 20 Prozent erhöht werden und bei Wechselschicht müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen endlich in die Arbeitszeit einberechnet werden. 3. Die Vertreter*innen der Stadt werden aufgefordert, in den Gremien des kommunalen Arbeitgeberverbands und dem Hessischen Städtetag entsprechend zu agieren. Begründung: Zu Beginn der Corona-Krise fiel die öffentliche Aufmerksamkeit auf viele Berufe des Öffentlichen Dienstes, die plötzlich als systemrelevant galten. Als "Held*innen des Alltags" erhielten die Beschäftigten öffentliche Ehren in Form von Klatschen und Dankesbekundungen. Ohne sie wären noch mehr Menschen an der Pandemie gestorben und die Kommunale Daseinsvorsorge zusammengebrochen. Ihnen Allen gebührt unser Dank und Anerkennung. Es wird Zeit, dem Klatschen Taten folgen zu lassen und eine deutlich stärkere Wertschätzung gerade der systemrelevanten, jedoch unterbezahlten Berufe durch eine echte finanzielle Honorierung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu würdigen. Die Pandemie wird uns noch eine lange Zeit begleiten und wir müssen dafür sorgen, dass wir weiterhin eine funktionierende kommunale Daseinsvorsorge haben - mit Menschen in ihr, die unermessliche Arbeit für uns Alle leisten. Auch sie verdienen es, gesund zu bleiben. Und ein guter Lohn ist auch gut für die Wirtschaft und die Rentenbezüge. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ältestenausschusses am 01.10.2020, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1279 auf die Tagesordnung I der 48. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1279 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1279 auf die Tagesordnung I der 48. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1279 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Christann, Dr. Kößler, Arslaner-Gölbasi und Tschierschke sowie von Bürgermeister Becker dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6424, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 11 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Leerstand im Gewerbegebiet Ben-Gurion-Ring, Züricher und Berner StraßeOFOB 1525.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2020, OF 302/15 Betreff: Leerstand im Gewerbegebiet Ben-Gurion-Ring, Züricher und Berner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. in dem Nieder-Eschbacher Gewerbegebiet Ben-Gurion-Ring, Züricher und Berner Straße den Leerstand sowie die unbebauten Grundstücke zu erfassen und die Ergebnisse unter Wahrung des Datenschutzes z. B. im Rahmen eines nichtöffentlichen Teils dem Ortsbeirat vorzulegen und 2. Gespräche mit den Eigentümern der leerstehenden Gewerbeflächen zu führen, um für in Frage kommende Gewerbetreibende eine Ansiedelung zu erreichen. Begründung: Im Zuge des Prüfverfahrens für ein neues Gewerbegebiet auf der Gemarkung Nieder-Eschbach gegenüber Ikea wurde bekannt, dass Gewerbebetriebe über die IHK den Wirtschaftsdezernenten baten, weitere Flächen für kleinere Gewerbetreibende auszuweisen. Da jedoch allgemein bekannt ist, dass das o. g. Gewerbegebiet u. a. einen Leerstand aufweist, ist dieser erst zu erfassen und wieder dem Markt zuzuführen bevor eine weitere Flächenversiegelung erfolgt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6740 2020 Die Vorlage OF 302/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gibt es Zukunftsplanungen für den Briefkasten der Firma Main Versand in der Eschborner Landstraße?OFOB 725.09.2020 · die_farbechten_-_LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2020, OF 529/7 Betreff: Gibt es Zukunftsplanungen für den Briefkasten der Firma Main Versand in der Eschborner Landstraße? In der Eschborner Landstraße in Höhe der Hausnummer 55 befindet sich seit dem Frühjahr 2018 auf einem Betonsockel ein roter Briefkasten der Firma "Main Versand". Die Aufschrift verspricht: "Die Post wird rot und günstiger! Ab Mai 2018 können Sie hier Ihre Briefe und Postkarten einwerfen." So weit ist es allerdings nicht gekommen, da die Firma zuvor Insolvenz anmelden musste. Verständlicher Weise war damit auch kein Geld mehr vorhanden, um den Briefkasten wieder entfernen zu lassen. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: Ist es beabsichtigt den Briefkasten dauerhaft stehen zu lassen, quasi als Mahnmal, wohin eine verfehlte Unternehmenspolitik führen kann oder ist eventuell beabsichtigt, ihn im Rahmen der Sanierung der Fußwege und des Straßenabschnitts in der Eschborner Landstraße zu entfernen? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 529/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 529/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 529/7 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nahmobilität zu Fuß und mit dem Rad unterstützen!ST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1685 Betreff: Nahmobilität zu Fuß und mit dem Rad unterstützen! Der Magistrat fördert die Nahmobilität flächendeckend in allen Stadtteilen. Grundlage ist auch das im Investitionsprogramm bereits enthaltene Budget. Die Konzentration dieser Ressourcen auf den Zuständigkeitsbereich eines einzelnen Ortsbeirates kann der Magistrat nicht in Aussicht stellen und der Anregung daher nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 136
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Blitzanlage auf der Wilhelmshöher StraßeST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1686 Betreff: Blitzanlage auf der Wilhelmshöher Straße Ortsfeste Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen werden in Abstimmung mit der Landespolizei und der Unfallkommission installiert. Dazu müssen die rechtlichen Voraussetzungen, wie insbesondere das Vorliegen eines Unfallschwerpunktes erfüllt sein. Da auf der Wilhelmshöher Straße kein Unfallschwerpunkt vorliegt, kann der Anregung einer ortsfesten Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen nicht entsprochen werden Mit den beiden der Städtischen Verkehrspolizei zur Verfügung stehenden Enforcement-Trailern lassen sich Geschwindigkeitskontrollen ebenfalls zeitlich unabhängig von den Dienstzeiten vornehmen. Für einen Einsatz müssen Vorgaben des ministeriellen Erlasses erfüllt sein und es bedarf ferner der Genehmigung der Hessischen Polizeiakademie (HPA). Die Wilhelmshöher Straße wird nach Ende der vorgesehenen Baumaßnahmen einem entsprechenden Prüf- und gegebenenfalls Genehmigungsprozedere unterzogen. Bei einer Stattgabe werden Kontrollen durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 53
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrswende gelingt nur mit Busverkehr auch in den RandstadtteilenST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1687 Betreff: Verkehrswende gelingt nur mit Busverkehr auch in den Randstadtteilen Zum Dezember 2018 wurde an Wochenenden ein neues Nachtnetz eingeführt, welches aus den wichtigsten Tageslinien der U-Bahn, der Straßenbahn und der Busse besteht. Dieses Nachtnetz wird zum Dezember 2020 auch in den Werktagsnächten eingeführt. Aufgrund der geringen Nachfrage fahren die U-Bahn- und Straßenbahnlinien jedoch als schienennahe Nachtbuslinien. Die Vereinheitlichung soll der Verständlichkeit und Einprägsamkeit des Netzes für den Fahrgast dienen. Zu 1.: Unter der Woche verläuft der Linienweg der Buslinie N8 über Riedberg, Kalbach und Bonames nach Nieder-Eschbach, wo der Bus alle 60 Minuten auf die Linie 29 wechselt und der Fahrgast so ohne Umstieg nach Nieder-Erlenbach gelangt. Harheim kann, wie im Tagesverkehr auch, durch Umstieg in den abgestimmten Anschluss der Buslinie 28 an der U-Bahn-Station Kalbach erreicht werden. Ab Dezember 2020 kann somit die Verbindung der Stadtteile Nieder-Erlenbach und Harheim verbessert werden, da beide aus dem Stadtzentrum schneller erreicht werden können als heute. Zu 2.: Der Ringverkehr der Linie 25 über die Haltestelle Kurmarkstraße soll nach sorgfältiger Abwägung entfallen. Hauptgrund hierfür ist eine von den Fahrgästen gewünschte deutliche Verbesserung der Anschlüsse von und zur S-Bahnlinie S6, die gerade während der Arbeiten an der Main-Weser-Strecke sonst nicht hätten angeboten werden können. So werden nun an allen Tagen der Woche und ganztägig in beiden Richtungen Anschlüsse zur S-Bahn Richtung Frankfurt-Innenstadt angeboten. Zu 3.: Eine temporäre Lösung für die begrenzte Zeit der Baumaßnahme ist nicht möglich. Die hierdurch entstehenden Kosten für die Beschaffung der neuen Fahrzeuge und den Ausbau der benötigten Infrastruktur, insbesondere den Ausbau der Wendemöglichkeit an der Station Berkersheim Bahnhof und die Ertüchtigung der zu befahrenen Wege für breitere Fahrzeuge, stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Fahrgäste. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.06.2020, OA 583
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzlicher Bus auf der Linie 42 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020ST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1688 Betreff: Zusätzlicher Bus auf der Linie 42 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 Durch den Einsatz eines weiteren Fahrzeuges auf der Ringbuslinie 42 ab Dezember 2020 kann das Platzangebot für die Fahrgäste erhöht, der Betriebsablauf optimiert und die Pünktlichkeit gesteigert werden. Zudem kann die Einprägsamkeit des Fahrplans zwischen 6:30 Uhr und 7:30 Uhr für die Kunden verbessert werden, da der Einsatz des Busses einen merkbaren Übergang von einem 15- auf einen 10-Minuten-Takt ermöglicht. Für die Größe des eingesetzten Fahrzeuges ist die maximale Fahrgastanzahl des Tages als Referenz maßgeblich. Auf der Linie 42 sind dies die Schülerfahrten in der morgendlichen Verkehrsspitze. Der Nutzen durch das Vorhalten zusätzlicher, kleinerer Fahrzeuge für den Einsatz außerhalb der genannten Verkehrsspitze steht in keinem vertretbaren Verhältnis zu den hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.06.2020, V 1691
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entwurf "Neuer Nahverkehrsplan" Stadtbuslinie 42 Anbindung Neubaugebiet LeuchteST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1689 Betreff: Entwurf "Neuer Nahverkehrsplan" Stadtbuslinie 42 Anbindung Neubaugebiet Leuchte Die im Entwurf des neuen Nahverkehrsplans enthaltene Übersicht der geplanten Linienführung der Buslinie 42 wurde bereits im Jahr 2015 in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat 16 entwickelt. Der Kompromiss zugunsten des Neubaugebiets "Leuchte" gegenüber den Haltestellen "Triebstraße" und "Riedstraße" wurde getroffen, da die Haltestelle "Triebstraße" durch die Regionalbuslinie 551 ausreichend erschlossen wird. Die Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet "Leuchte" sollen im April 2021 beginnen. Mit den ersten Bewohnern ist somit frühestens Ende des Jahres 2022 zu rechnen, weshalb nach heutigem Stand auch die geplante Linienänderung erst zum Fahrplanwechsel Ende des Jahres 2022 relevant wird. Im Zuge der Vorbereitungen zu diesem Fahrplanwechsel im Laufe des Jahres 2021 sind dann auch eine erneute Präsentation und die Abstimmung der dann vorgeschlagenen Linienführung mit dem Ortsbeirat 16 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.06.2020, OM 6243
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mund-Nasen-Schutzmasken für das EhrenamtST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1690 Betreff: Mund-Nasen-Schutzmasken für das Ehrenamt Die Bereitstellung von Masken für Ehrenamtliche wird uneingeschränkt befürwortet. Die Branddirektion der Stadt Frankfurt am Main bevorratet das Material. Die Verteilung der Masken erfolgt an die anfragenden Träger, Einrichtungen, Organisationen und Initiativen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.05.2020, OA 557
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Errichtung eines Parkhauses mit ÖPNV-Busanbindung in Bergen-OstST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1691 Betreff: Errichtung eines Parkhauses mit ÖPNV-Busanbindung in Bergen-Ost Der Magistrat hat mit Stellungnahme vom 22.03.2019, ST 606, zu einer inhaltlich gleichlautenden Anregung ausführlich erklärt, warum ein P+R-Standort in Bergen-Ost nicht weiterverfolgt wird. Die fachliche Beurteilung gilt unverändert. Ergänzend kann mitgeteilt werden, dass die Buslinie 43 Bergen - Seckbach - Bornheim für die ÖPNV-Anbindung eines peripheren P+R Standortes in Bergen-Ost wegen der langen Fahrzeit ungeeignet ist. So dauert die Fahrt, z.B. bis zur U-Bahn-Station "Seckbacher Landstraße", ca. 20 Minuten. Wegen des bereits jetzt schon sehr hohen Fahrgastaufkommens, ist diese Busfahrt für Pendler unattraktiv. Größere Fahrzeuge (Gelenkbusse) können wegen der beengten Straßenverhältnisse entlang des Linienweges leider nicht eingesetzt werden. Es ist nicht das Ziel des Magistrats, dass Pendler aus der Wetterau oder dem Main-Kinzig-Kreis "wie gewohnt" ihr Fahrzeug im Frankfurter Stadtgebiet abstellen. Vielmehr sollen Berufspendler so wohnortnah wie möglich auf den ÖPNV umsteigen. Hierfür gibt es gerade in den beiden genannten Kreisen eine ausreichende Anzahl an P+R-Möglichkeiten. Zum Beispiel steht den Pendlern an der Einmündung der BAB 66 in der Borsigallee ein Park-and-Ride-Parkhaus mit ca. 900 Stellplätzen zur Verfügung. Von dort sind es nur wenige Gehminuten zur U-Bahn-Station "Kruppstraße" (U4, U7). Mit der U 7 sind es weniger als 15 Minuten Fahrzeit in die Innenstadt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6050
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zum Baulandbeschluss: Anteil geförderter Wohnungen erhöhenST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1692 Betreff: Zum Baulandbeschluss: Anteil geförderter Wohnungen erhöhen Zu 1. Der Magistrat erwartet von der Umsetzung der Quoten für gefördertes Wohnen, gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen, freifinanzierten Mietwohnungsbau und preisreduzierte Eigentumswohnungen gemäß "Baulandbeschluss für die Frankfurter Stadtentwicklung" vom 07.05.2020 ein ausgewogenes Angebot an bezahlbaren Wohnformen. In der Summe entfallen 70 Prozent der neu entstehenden Bruttogrundfläche Wohnen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans auf die o. g. Wohnformen. Bundesweit ist diese Regelung einmalig, gerade wenn es um die Steuerung einer sozialgerechten Stadtentwicklung geht. Die verbleibenden 30 Prozent der Bruttogrundfläche Wohnen können frei von Bindungen entwickelt werden. Mit dem Baulandbeschluss wurden wichtige Voraussetzungen geschaffen, damit bei künftigen Wohnbaulandentwicklungen vielfältige Wohnquartiere und Nachbarschaften entstehen. Die im Baulandbeschluss vom 07.05.2020 festgelegten Quoten sollen beibehalten werden. Der Magistrat hat von den Stadtverordneten den Auftrag erhalten, den Stadtverordneten nach fünf Jahren einen Evaluationsbericht, der Vorschläge für ggf. erforderliche Anpassungen des Baulandbeschlusses beinhaltet, vorzulegen. Zu 2. Mit der 10 -Prozent -Quote für preisreduzierte Eigentumswohnungen des Baulandbeschlusses soll Haushalten mit mittleren Einkommen wieder ein bezahlbares Angebot an selbst genutztem Wohneigentum gemacht werden, das derzeit auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt nicht angeboten wird. Bedingung für den Erwerb des preisreduzierten Wohneigentums ist eine Verpflichtung zur ausschließlichen Selbstnutzung. Diese Festlegung steht der gleichzeitigen Bereitstellung eines preiswerten Mietwohnraumangebotes für Familien mit mehreren Kindern nicht entgegen. Ein derartiges Angebot wird durch die beiden Förderprogramme "Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbarem Mietwohnungen: Förderwege 1 und 2" mit einem Flächenanteil von mindestens 30 Prozent sowie den frei finanzierten Miet- und Wohnungsbau abgedeckt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5943
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kiosk Cinellis (H)Eis & More am Kreisel Grüneburgweg/Ecke Fürstenbergerstraße - Weitere Planung MitscherlichplatzST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1693 Betreff: Kiosk Cinellis (H)Eis & More am Kreisel Grüneburgweg/Ecke Fürstenbergerstraße - Weitere Planung Mitscherlichplatz Die in der Anfrage angesprochene Fläche Ecke Fürstenbergerstraße/Grüneburgweg (Mitscherlichplatz) steht zum Teil im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main und ist verwaltungstechnisch dem Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) zugeordnet. Der auf dem Grundstück aufstehende Kiosk steht als Scheinbestandteil gem. § 95 BGB im privaten Eigentum des Investors und derzeitigen Eigentümers des benachbarten Hochhauses, der ihn an einen Betreiber verpachtet hat. Über die mit dem Kiosk überbaute Grundstücksteilfläche wurde zwischen der Eigentümerin und der Stadt Frankfurt am Main ein Mietvertrag geschlossen. Der aktuelle Mietvertrag endet zum 31.03.2024 und verlängert sich um jeweils ein Jahr, sofern eine Kündigung vorher nicht ausgesprochen wurde. Eine Veräußerung dieser Fläche war und ist nicht vorgesehen. Ziel war es, dem Investor des benachbarten Bauvorhabens eine einheitliche Platzgestaltung zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund können die Fragen wie folgt beantwortet werden: 1. Der Eigentümer des Kiosks kann diesen im Rahmen seines Eigentums für die Dauer des Mietvertrages nutzen und verpachten. Nach Ablauf der Mietzeit ist der Aufbau zu entfernen. Darüber hinaus gibt es keine Verpflichtung oder Auflage für den Betrieb oder die Verpachtung. Zu möglichen Störungen im Vertragsverhältnis zwischen Eigentümer und Betreiber liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor, sie beträfen zudem ausschließlich die Parteien dieses Pachtvertrages. 2. Die Planung und Abstimmung zur Gestaltung der Grünfläche des Mitscherlich-Platzes obliegt dem Grünflächenamt als zuständigem Fachamt in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer und Investor des benachbarten Baugrundstücks, in dessen Eigentum auch ein Teil der Freifläche steht. Eine Gestaltung der Freiflächen soll nach Fertigstellung des Bauvorhabens "160 Park View" und Rückbau der Baustelleneinrichtung erfolgen. Ein entsprechendes Freiflächenkonzept wurde bereits 2017 erarbeitet und zusammen mit dem Umbau des benachbarten Hochhauses von der Bauaufsicht genehmigt. Nach Informationen des Magistrats wurde der bestehende Kiosk in diese Freiflächengestaltung einbezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.06.2020, V 1699 Antrag vom 21.06.2021, OF 108/2 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 479
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mögliche Standorte für öffentliche und/oder soziale Nutzungen im Ortsbezirk 2ST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1694 Betreff: Mögliche Standorte für öffentliche und/oder soziale Nutzungen im Ortsbezirk 2 1. Das Gebäude im Kettenhofweg 130 steht im privaten Eigentum. Konkrete Angaben zum Eigentümer sind dem Magistrat aus Datenschutzgründen nicht möglich. Darüber hinaus sind dem Magistrat aktuelle Planungen im Detail nicht bekannt, zuletzt wurde im Jahr 2015 der Umbau in einen Beherbergungsbetrieb genehmigt, bislang jedoch nicht umgesetzt. Das Jugend- und Sozialamt als zuständiges Fachamt sieht derzeit keinen Bedarf für eine Nutzung der Liegenschaft als Jugendzentrum oder für eine sonstige soziale Einrichtung. Der eingeschossige Aufbau in der Kaufunger Straße 9 ist Bestandteil des angrenzenden Grundstücks Schloßstraße 29, das der Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2019 vom Land Hessen zurück übertragen wurde. An diesem Standort wird derzeit eine dreizügige Grundschule geplant, die nach einer Umbauphase sehr kurzfristig in Betrieb gehen soll. Vor dem Hintergrund der dringenden Schulbedarfe in der Stadt Frankfurt am Main sind für den Magistrat solche Schulbauprojekte absolut vorrangig. Es ist daher nicht vorgesehen, Teile des zukünftigen Schulgrundstücks schon jetzt für alternative Nutzungen zur Verfügung zu stellen, so lange die Planung nicht abgeschlossen und umgesetzt ist und ausgeschlossen werden kann, dass die Fläche in der Kaufunger Straße 9 für Zwecke der zukünftigen Grundschule benötigt wird. Bis dahin ist die derzeitige Nutzung durch das Rote Kreuz als Interimsnutzung zu werten. Der Magistrat wird Gespräche mit dem Roten Kreuz aufnehmen, sobald die zukünftige Verwendung der Fläche geklärt ist. 2. Die Stadt Frankfurt am Main hat keine Liegenschaften im Eigentum, die im Bereich des Ortsbeirats 2 zu einer öffentlichen und/oder sozialen Nutzung umgewidmet werden könnten. Eine solche Nutzung setzt daher zunächst den freihändigen Erwerb einer Immobilie voraus, für den ein entsprechendes Budget zur Verfügung stehen muss. Es zählt nicht zu den Aufgaben des Magistrats der Stadt Frankfurt, Immobilien im Stadtgebiet in der Funktion eines Projektentwicklers zu erwerben und den Standort außerhalb des gesetzlichen Auftrags zur Daseinsvorsorge zu öffentlichen und/oder sozialen Einrichtungen zu entwickeln. Der Magistrat ist insbesondere von seinen personellen und wirtschaftlichen Ressourcen nicht in der Lage, einzelnen Aufwertungswünschen im Stadtgebiet durch freihändigen Ankauf von Liegenschaften um Umsetzung von Bauprojekten nachzukommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.06.2020, V 1702
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Autofreier Sonntag in Frankfurt, von der Koalition beschlossen, vom Verkehrsdezernenten nie umgesetzt?ST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1695 Betreff: Autofreier Sonntag in Frankfurt, von der Koalition beschlossen, vom Verkehrsdezernenten nie umgesetzt? Auf Basis des im Koalitionsvertrag vom Mai 2016 beschlossenen jährlichen autofreien Sonntag hat sich der Magistrat bereits im zweiten Halbjahr 2016 und im Jahr 2017 mit der Planung eines autofreien Sonntags für das Jahr 2018 (und ggf. den Folgejahren) intensiv auseinandergesetzt. Im Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung B 92 vom 08.03.2019 hat der Magistrat die umfangreichen Anforderungen an die Planung eines autofreien Sonntags dargelegt. Zu nennen sind insbesondere die Tatsache, dass die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) die Beschränkung bzw. das Verbot der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken nur aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs vorsieht. Darüber hinaus bedürfen Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, einer gesonderten Erlaubnis. Das heißt, dass im Rahmen eines autofreien Sonntags alle für den motorisierten Verkehr gesperrten Flächen auch aktiv anderweitig genutzt werden müssen. Die Planung einer solchen Großveranstaltung setzt zunächst einen Veranstalter voraus. Bislang konnte der Magistrat keine Einigkeit darüber erzielen, welche Institution die Rolle des Veranstalters und die damit verbundenen Aufgaben übernimmt und wie die Finanzierung sichergestellt wird. Nach dem Leitfaden "Sicherheit bei Großveranstaltungen" des Hessischen Ministeriums des Inneren von 2013 ist für Großveranstaltungen ein umfassendes Sicherheitskonzept vorzulegen. Teil dieses Sicherheitskonzeptes muss auch ein umfassendes Verkehrskonzept sein. Nach den Erfahrungen mit der Planung und Durchführung des Tags der Deutschen Einheit sind für die Erarbeitung und Umsetzung des Sicherheits- und Verkehrskonzeptes Kosten in Höhe von ca. 500.000,00 € (Stand 2017) anzusetzen. Da bis auf Weiteres keine Möglichkeit für die Durchführung eines autofreien Sonntags gesehen wird, werden die zwischenzeitlich ausgebliebenen autofreien Sonntage auch nicht nachgeholt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6022
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parken in der Wickerer StraßeST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1696 Betreff: Parken in der Wickerer Straße Der westliche Gehweg in der Wickerer Straße hat keine ausreichende Breite um eine reibungslose Begegnung von zu Fuß Gehenden mit anderen zu Fuß Gehenden mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrenden zu ermöglichen. Daher wird ein halbseitiges Parken abgelehnt. Jedoch wird im Einmündungsbereich eine Zick-Zack- Markierung angebracht. Die Städtische Verkehrspolizei führt im Rahmen der allgemeinen Streife Kontrollen in der Wickerer Straße durch. In diesem Jahr wurden an der Einmündung Erbbaustraße insgesamt neun Verwarnungen wegen des Parkens innerhalb des Fünf-Meter-Bereiches ausgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6138 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6708
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ladezone Mainzer LandstraßeST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1697 Betreff: Ladezone Mainzer Landstraße Die Anregung des Ortsbeirates wird vom Magistrat grundsätzlich befürwortet. Aufgrund des hohen Parkdrucks in der Frankfurter Innenstadt wird die Ladezone vor der Mainzer Landstraße 69 - 73 neben dem VZ 286 StVO (Eingeschränktes Haltverbot) und dem VZ 1012-30 StVO (Anfang) mit dem zeitlichen Zusatz "7:00 Uhr bis 19:00 Uhr" beschildert, um außerhalb dieser Zeit das Parken zu ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6136
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlende Radanschließmöglichkeiten in der MainstraßeST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1698 Betreff: Fehlende Radanschließmöglichkeiten in der Mainstraße Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er an der Ecke Mainstraße 3 / Hinter der Schönen Aussicht fünf zusätzliche Fahrradbügel anbringt. Mit der Umsetzung ist im vierten Quartal 2020 zu rechnen. Eine Sperrfläche gibt es an dieser Ecke ebenfalls. Dort können keine weiteren Fahrradbügel installiert werden, weil Fußgängerinnen und Fußgänger die Straße dann nicht mehr ungehindert überqueren könnten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6130
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Blindengerechte Ampel in der Gutleustraße - Priorisieren!ST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1699 Betreff: Blindengerechte Ampel in der Gutleustraße - Priorisieren! Die Lichtsignalanlage wurde weit oben in die Prioritätenliste der Umbaumaßnahmen aufgenommen. Der Magistrat kann noch keine Aussage zum Zeitpunkt der Umsetzung treffen, da die voraussichtlichen Kosten der Maßnahme noch nicht ermittelt wurden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6020
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - E-Scooter - SelbstverpflichtungST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1700 Betreff: E-Scooter - Selbstverpflichtung Vorläufige Stellungnahme: Die Verhandlungen mit den Anbietern sind noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grund kann derzeit noch kein Ergebnis mitgeteilt werden. Der Magistrat wird versuchen, bis zum Jahresende ein Ergebnis vorzulegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1671 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6714
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bäume im BahnhofsviertelST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1701 Betreff: Bäume im Bahnhofsviertel Der Magistrat unterstützt grundsätzlich die Aufwertung des öffentlichen Straßenraums durch Baumpflanzungen. Daher wird der Magistrat bei zukünftigen Sanierungsmaßnahmen im Straßenraum - soweit es technisch möglich ist - Baumpflanzungen vornehmen. Generell erfordern Baumpflanzungen im städtischen Raum eine umfangreiche Prüfung und Koordinierung der Trassenlage. Der Magistrat verfügt über kein unterirdisches Leitungskataster, vielmehr geben die Energie- und Telekommunikationsversorger jeweils Auskunft zu ihrem Kabel- und Leitungsbestand im unterirdischen Straßenraum. Um Baumstandorte zu realisieren, bedarf es daher eines Trassenerkundungsverfahrens, bei dem die einzelnen Trassenauskünfte in einem Trassenplan zusammengeführt werden. Dieses Verfahren ist aufgrund der Vielzahl von Leitungsbauprojekten sehr aufwändig. Daher werden Baumpflanzungen nicht als isolierte Maßnahme betrachtet, sondern derzeit ausschließlich im Zusammenhang mit einer grundhaften Erneuerung der Straße vorgenommen. Derzeit sind folgende konkrete Projekte im Bahnhofsviertel geplant: - Im Rahmen des Programms Schöneres Frankfurt wird der Bereich Karlsplatz/Niddastraße umgestaltet. Dabei werden neun Bäume entlang der Karlstraße, fünf Bäume entlang der Niddastraße und vier Bäume im Bereich des Karlsplatzes gepflanzt. - Beim Umbau und der Neugestaltung der Taunusstraße sind ebenfalls Baumpflanzungen vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1667
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand: Tel-Aviv-PlatzST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1702 Betreff: Sachstand: Tel-Aviv-Platz Zu 1. Ein Grund für die Verzögerung ist der vorgefundene durchnässte Boden im Areal des Tunnels und der damit einhergehende notwendige Bodenaustausch. Auch interne Corona-Regelungen der Baufirma und ein Corona-Verdachtsfall bei einem Mitarbeiter auf der Baustelle haben zum Verzug geführt. Weiterer Grund für die Verzögerungen ist der Rückbau eines Kanals, der erforderlich gewesen ist, um künftig Aufstellflächen für die Feuerwehr auf dem Platz zu ermöglichen. Ein weiterer Grund war die zusätzliche Herstellung von Kanalanschlüssen. Zu 2. und 3. Mit dem zwischen dem Erschließungsträger und dem Magistrat abgeschlossenen Vertrag hat der Magistrat Ersterem gemäß § 124 Baugesetzbuch (BauGB) die Erschließung des Vertragsgebietes übertragen. Dabei wird der Umfang der Maßnahmen gemeinschaftlich auf Basis einer Partnerschaft festgelegt. Insbesondere bei der Erschließung des Europaviertels West wurden während und auch vor den Bauausführungen einzelner Abschnitte des Erschließungsträgers durch den Magistrat umfangreiche Änderungen an den abgestimmten Erschließungsanlagen vorgenommen. Eine der wesentlichen Änderungen war dabei die Entscheidung des Magistrats, anstelle der geplanten U-Bahn durch das Europaviertel eine oberirdische Stadtbahn herzustellen. Daraus resultiert anstelle eines Autotunnels die jetzt unter dem Europagarten befindliche gemeinschaftliche Tunnelanlage für den Autoverkehr und die Stadtbahn. Auch die durch den Magistrat vorgesehene Bebauung des Tunnelportals West stellte den Erschließungsträger vor eine Herausforderung, da sich für die Umsetzung nur wenige Investoren begeistern konnten. Aus bautechnischer Sicht war vor einer endgültigen Herstellung des Tel-Aviv-Platzes aber erst die Kindertagesstätte zu realisieren, damit Aufgrabungen und sonstige Eingriffe in die Platzfläche, die Beschädigungen hervorrufen können, ausgeschlossen werden konnten. Der Magistrat sieht deshalb keinen Anlass, den Erschließungsträger auf Schadensersatz zu verklagen. Zu 4. und 5. In Abstimmung mit dem Erschließungsträger und der bauausführenden Firma werden die Arbeiten zur Herstellung des Tel-Aviv-Platzes mit Ausnahme der Baumpflanzungen, der Arbeiten an der Pariser Straße sowie dem Einbringen der Ausstattungselemente in der 36. Kalenderwoche 2020 abgeschlossen. Die Baufirma sieht zur Einhaltung dieses Termins den Einsatz einer zusätzlichen dritten Kolonne und Samstags-Arbeiten vor. Unmittelbar mit der vorgenannten Fertigstellung der Platzfläche ist auch die Übergabe der Fläche für die öffentliche Nutzung verbunden. Ein offizieller Übergabeakt ist aufgrund der Corona-Pandemie nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1669
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erfassung des Parkraums für digitales BewohnerparkenST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1703 Betreff: Erfassung des Parkraums für digitales Bewohnerparken Unter den aktuellen Randbedingungen bewertet der Magistrat das digitale Parkraummanagement eher zurückhaltend. Darüber hinaus wäre eine solche Statistik nur zielführend, wenn sie für das gesamte Stadtgebiet und nicht nur für einen einzelnen Ortsbezirk erstellt werden würde. Bei den ohnehin knappen personellen und finanziellen Ressourcen sieht der Magistrat derzeit keine Möglichkeit, Mittel für ein solches Projekt bereitzustellen. Der Anregung kann aus den genannten Gründen nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6071
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigung Erlenstraße/Ecke BettinastraßeST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1704 Betreff: Verkehrsberuhigung Erlenstraße/Ecke Bettinastraße Die Kita St. Antonius-Gemeinde (Erlenstraße 9 und Bettinastraße 26) befindet sich in einer Tempo 30-Zone. Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass auf der Fahrbahn der Erlenstraße in Höhe der Hausnummer 9 und auf der Fahrbahn der Bettinastraße in Höhe der Hausnummern 17 - 19 jeweils das Piktogramm "Kinder" (Verkehrszeichen 136-10 Straßenverkehrs-Ordnung) markiert wird. Aus Gründen der Verkehrssicherheit werden mobile Geschwindigkeitsanzeigen nicht direkt an Fußgängerüberwegen eingesetzt, da ansonsten die Aufmerksamkeit des Fahrzeugführenden auf den Fußgängerüberweg nicht gewährleistet ist. Daher kann dem Wunsch nach Aufstellung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6067
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leipziger Straße attraktiver machen: Mehr Platz für Fußgänger an Samstagen - Autos bleiben mal draußenST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1705 Betreff: Leipziger Straße attraktiver machen: Mehr Platz für Fußgänger an Samstagen - Autos bleiben mal draußen Die Leipziger Straße an Samstagen autofrei zu gestalten, ließe sich mit erheblichen und sehr aufwendigen Maßnahmen umsetzen, welche der Magistrat wie folgt skizziert. In den Seitenstraßen Am Weingarten und Rohmerstraße (Einbahnstraßen) sowie Landgrafenstraße und Wildunger Straße müsste die ortsfeste Beschilderung bezüglich Haltverboten temporär gedreht, beziehungsweise in eine klappbare Beschilderung ausgetauscht werden. Die temporären, durch die Sperrung entstehenden Wendehammer in diesen Straßen müssten mit zusätzlicher klappbarer Haltverbotsbeschilderung ausgestattet werden. Denn dort dürfen Verkehrsteilnehmende weiterhin ein- und ausfahren. Jeweils an den Einmündungen der Seitenstraßen der Leipziger Straße müssten mobile massive Absperrungen aufgestellt werden, die Radfahrende passieren können. Dies gilt ebenfalls für die Zufahrt zur Leipziger Straße aus der Adalbertstraße kommend. Die Einbahnstraßen, die zu Sackgassen werden (Rohmerstraße, Am Weingarten) müssten für den Zeitraum der Schließung aufgehoben und als Sackgasse ohne Wendemöglichkeit beschildert werden. Entweder lässt sich dies auch mit einer klappbaren Beschilderung realisieren oder die vorhandene Beschilderung müsste jeden Samstag ab- und dann wieder aufgedeckt werden. Hier würden auch zusätzliche temporäre Haltverbote (Ausweichbuchten) benötigt, da die Straßen sehr schmal sind und sich nicht für den Begegnungsverkehr eignen. In der Leipziger Straße selbst müssten ebenfalls temporäre Haltverbote aufgestellt werden, da es dort viele Parkmöglichkeiten gibt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4956
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gesundheit geht vor! Fußgängerinnen und Fußgängern auf der Leipziger Straße zum Schutz vor Co-rona die Nutzung der Fahrbahn gestattenST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1706 Betreff: Gesundheit geht vor! Fußgängerinnen und Fußgängern auf der Leipziger Straße zum Schutz vor Co-rona die Nutzung der Fahrbahn gestatten Zu a) und c): Die Leipziger Straße autofrei zu gestalten, hält der Magistrat für nicht zielführend. Es wären erhebliche und sehr aufwendige Maßnahmen notwendig, um die Leipziger Straße sperren zu lassen: In den Seitenstraßen Am Weingarten und Rohmerstraße (Einbahnstraßen) sowie Landgrafenstraße und Wildunger Straße müsste die ortsfeste Beschilderung bezüglich Haltverboten temporär gedreht, beziehungsweise gegen eine klappbare Beschilderung ausgetauscht werden. Die temporären, durch die Sperrung entstehenden Wendehammer in diesen Straßen müssten mit zusätzlicher klappbarer Haltverbotsbeschilderung ausgestattet werden. Denn dort dürfen Verkehrsteilnehmende weiterhin ein- und ausfahren. Jeweils an den Einmündungen der Seitenstraßen der Leipziger Straße müssten mobile massive Absperrungen aufgestellt werden, die Radfahrende passieren können. Dies gilt ebenfalls für die Zufahrt zur Leipziger Straße aus der Adalbertstraße kommend. Die Einbahnstraßen, die zu Sackgassen werden (Rohmerstraße, Am Weingarten) müssten für den Zeitraum der Schließung aufgehoben und als Sackgasse ohne Wendemöglichkeit beschildert werden. Entweder lässt sich dies auch mit einer klappbaren Beschilderung realisieren oder die vorhandene Beschilderung müsste ab- und dann wieder aufgedeckt werden. Hier würden auch zusätzliche temporäre Haltverbote (Ausweichbuchten) benötigt, da die Straßen sehr schmal sind und sich nicht für den Begegnungsverkehr eignen. In der Leipziger Straße selbst müssten ebenfalls temporäre Haltverbote aufgestellt werden, da es dort viele Parkmöglichkeiten gibt. Die Haltverbote sind rechtlich nur dann einwandfrei gültig und durchsetzbar, wenn diese drei volle Tage vorher aufgeklappt beziehungswiese aufgestellt wurden (Dokumentation erforderlich). Bei einer Sperrung der Leipziger Straße müssen die massiven Absperrungen an den Seitenstraßen aufgestellt, sowie die restliche klappbare Beschilderung geöffnet werden. Nach Ende der autofreien Zeit ist der Grundzustand insgesamt wiederherzustellen und zu dokumentieren. Für ortsfremde Autofahrende wäre noch das temporäre Aufstellen einer Umleitungsbeschilderung notwendig, da die einfache Blockumfahrung hier nicht greift. Unabhängig von den zuvor gemachten Ausführungen stehen keine Unterhaltungsmittel für weitere Beschilderungen zur Verfügung. Dies gilt insbesondere auch für die Kosten einer Fachfirma, um die Maßnahmen auszuführen. Gegebenenfalls müsste der Ortsbeirat die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Als besonders kritisch wird die Situation für schwerbehinderte Menschen eingeschätzt, die zum Beispiel den Sonderparkplatz vor dem Sanitätshaus in der Leipziger Straße nicht nutzen könnten. Ebenso würden die Sonderparkplätze in der Straße Am Weingarten zugunsten des Haltverbots bezüglich des dann notwendigen Wendehammers entfallen. Generell wird eindrücklich auf die derzeit angespannte finanzielle Lage der Stadt Frankfurt am Main verwiesen. Durch die Corona-Pandemie ist mit Mehraufwendungen und deutlichen Einnahmeverlusten (insbesondere Gewerbesteuer) zu rechnen, so dass sich nur zwingend erforderliche Maßnahmen umsetzen lassen. Ein Verkehrsversuch zur temporären Sperrung der Leipziger Straße zählt nicht dazu. Eine Sperrung der Leipziger Straße für den Radverkehr aufgrund einer Sperrung für den Autoverkehr wird seitens des Magistrats abgelehnt. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen gerade während der Corona-Pandemie das Fahrrad. Verkehrsflächen für den Radverkehr zu schaffen wäre nach Meinung des Magistrats sinnvoller als welche zu sperren. Sperrungen aufgrund der Corona-Pandemie im Stadtgebiet lassen sich im Übrigen personell schwer bis gar nicht umsetzen. Der Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden. Zu b.: Die Empfehlungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) werden allgegenwärtig kommuniziert. Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt handeln eigenverantwortlich darin, den Empfehlungen Folge zu leisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.05.2020, V 1629
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkplatzsuchverkehr mit moderner Technik verringernST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1707 Betreff: Parkplatzsuchverkehr mit moderner Technik verringern Nach gültiger Gesetzeslage ist es nicht möglich, Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum, außer für Verkehrsteilnehmende mit Behindertenparkausweisen, zu reservieren. Dies wäre aber erforderlich, um nicht im Vorfeld über einen freien Parkstand informiert zu werden, der dann bei erreichen doch durch ein anderes Fahrzeug mittlerweile belegt wurde. Es ist also zu hinterfragen, ob der Einsatz von Parksensoren, die die Belegung von Stellplätzen im öffentlichen Verkehrsraum dokumentieren, wirklich den Parksuchverkehr minimieren. Vielmehr würde ein solches System wieder einen Anreiz generieren, mit dem PKW in die Stadt zu fahren. Erschwerend kommt hinzu, dass Parksensoren in der Regel nicht erkennen, warum ein Parkstand belegt oder nicht belegt ist. Durch Baustellen oder andere Sondernutzungen werden die Angaben der Parksensoren daher immer wieder verfälscht. Zu beachten ist ebenfalls, dass die Anschaffung solcher Sensoren teuer ist und diese nach einer gewissen Laufzeit ersetzt werden müssen. Aktuell hat der Magistrat seine Mitarbeit bei dem Forschungsprojekt "Integration von öffentlichem und privatem Parkraummanagement" der Bundesanstalt für Straßen (BASt) zugesagt. Denn grundsätzlich besteht besonders hohes Interesse, die Entwicklung des Stadtverkehrs nachhaltiger und mittels digitaler Mobilität mit zu gestalten. Aus den genannten Gründen beabsichtigt der Magistrat derzeit keinen Einsatz solcher Detektoren für Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6091
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkplatzsituation im unteren Bäckerweg zwischen Gaustraße und MauerwegST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1708 Betreff: Parkplatzsituation im unteren Bäckerweg zwischen Gaustraße und Mauerweg Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6086
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umwandlung der Heinestraße in einen verkehrsberuhigten BereichST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1711 Betreff: Umwandlung der Heinestraße in einen verkehrsberuhigten Bereich Mit Verkehrszeichen 325 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Verkehrsberuhigter Bereich" beschilderte Straßen müssen durch ihre Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Dies kann unter anderem dadurch erreicht werden, dass sich der Ausbau der Straße deutlich von angrenzenden Straßen, die nicht mit Verkehrszeichen 325 StVO beschildert sind, unterscheidet. In der Regel ist ein niveaugleicher Ausbau der gesamten Straßenbreite erforderlich. Außer Parkmarkierungen dürfen keine weiteren Verkehrszeichen angeordnet werden. Die Heinestraße weist eindeutig getrennte Gehweg- und Fahrbahnbereiche aus, die mittels hoher Bordsteine abgesichert sind. Es besteht beidseitig eine umfassende Parkbeschilderung inklusive Bewohnerparken. Um Mischverkehrsflächen zu schaffen, wo insbesondere zu Fuß Gehende die ganze Straßenbreite nutzen können, wäre eine bauliche Umgestaltung des Straßenabschnitts erforderlich. Die derzeit vorhandene Anzahl an Parkplätzen würde sich verringern, was den Parkdruck der Anwohnerschaft sowie illegales Parken verschärfen würde. Aus den genannten Gründen wird davon abgesehen, die Heinestraße in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1649
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsführung WindeckstraßeST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1712 Betreff: Verkehrsführung Windeckstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6144
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anordnung des Parkens auf der StraßeST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1713 Betreff: Anordnung des Parkens auf der Straße Bei einer Besichtigung vor Ort wurde festgestellt, dass die Restgehwegbreite in allen drei Straßen, bei halbseitiger Beparkung, mindestens 1,50 Meter beträgt. Diesentspricht den gängigen Vorschriften für Gehwege. Die Durchfahrtsbreite auf der Fahrbahn beträgt zwischen 4 - 4,50 Metern. Da hier Zweirichtungsverkehr besteht, sollte die Restfahrbahnbreite nicht weiter unterschritten werden. Das Anordnen des Parkens auf der Straße kann nur durch Wegfall der Parkplätze auf der gegenüberliegenden Straßenseite realisiert werden. Die Notwendigkeit hierfür ist aufgrund der ausreichenden Gehwegbreite und der ohnehin angespannten Parksituation in Sachsenhausen-Nord nicht gegeben. Aus diesen Gründen kann der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5986
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsmessung in der Frauenhofstraße in NiederradST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1714 Betreff: Verkehrsmessung in der Frauenhofstraße in Niederrad Zu 1.: Die Städtische Verkehrspolizei hat eine Testmessung in dem oberen Teil der Frauenhofstraße durchgeführt. Es überschritten vier der insgesamt 52 erfassten Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich. Dies entspricht einer Übertretungsquote von 7,7 %. Stationäre Geschwindigkeitskontrollanlagen werden in Frankfurt am Main ausschließlich in Kombination mit Rotlichtüberwachung an Kreuzungen aufgestellt. Die Entscheidung, welche Standorte dafür ausgewählt werden, erfolgt in einer Arbeitsgruppe, in der neben der Städtischen Verkehrsüberwachung auch die Landespolizei und die Unfallkommission (UKO) vertreten sind. In erster Linie orientiert sich die Arbeitsgruppe bei der Entscheidungsfindung an objektivierbaren Parametern wie sie die Unfallzahlen der Polizei darstellen. Örtlichkeiten, an denen sich in kurzer Zeit wiederholt (schwere) Unfälle ereignen, die tatsächlich auf Rotlicht- oder Geschwindigkeitsübertretungen zurückzuführen sind, müssen priorisiert für diese Standorte ausgewählt werden. Vorrang hat die Beseitigung eines Unfallschwerpunktes, also Stellen mit gehäuften Unfällen, wie man es innerhalb der Stadt Frankfurt am Main leider an einigen Stellen vorfindet. Die Bevorzugung einzelner Standorte gegenüber anderen Örtlichkeiten ist erforderlich, da weder die Installation von vielen Kontrollanlagen zeitgleich zu realisieren ist, noch das zur Verfügung stehende Budget insgesamt die Errichtung von Messanlagen an allen Standorten zulässt, an denen dies als förderlich erachtet wird. Zu 2.: Lufthygienische Messungen liegen in der Frauenhofstraße in Niederrad nicht vor, Grenzwertüberschreitungen für Feinstaub können aber sicher ausgeschlossen werden. Die Feinstaubbelastung unterliegt in Frankfurt am Main keinen ausgeprägten lokalen Schwankungen. In 2019 wurden an der verkehrsnahen Luftmessstation in der Friedberger Landstraße 21,6 μg/m3 Feinstaub PM10 gemessen, an den Hintergrundstationen am Bahnhof Höchst 19,1 μg/m3 und an der Hanauer Landstraße (Frankfurt Ost) 19,2 μg/m3. In der Frauenhofstraße ist daher ebenfalls mit einer Konzentration um 20 μg/m3 PM10 zu rechnen. Der Grenzwert liegt bei 40 μg/m3 im Jahresmittel. Der kritischere Grenzwert für das Feinstaub PM10 Tagesmittel in Höhe von 50 μg/m3, der an höchstens 35 Tagen im Kalenderjahr überschritten werden darf, kann seit dem Jahr 2012 flächendeckend in Frankfurt am Main eingehalten werden. In 2019 gab es an der Friedberger Landstraße noch neun Überschreitungstage, in Höchst drei und an der Station Frankfurt Ost vier Überschreitungstage. Zu 3.: Über die Anzahl von Parkverstößen können seitens der Städtischen Verkehrspolizei keine validen Daten geliefert werden. Seit Beginn des Jahres 2019 wurden jedenfalls 18 Parkverstöße angezeigt. Zu 4.: Die sogenannte Elterntaxenproblematik besteht an vielen Schulen und Kindergärten im gesamten Stadtgebiet zeitgleich. Daher ist eine generelle Überwachung aufgrund der Vielzahl an Schulen und Kindertageseinrichtungen nicht möglich. Um die Eltern dafür zu sensibilisieren, welche Nachteile es sich mit sich bringt, Kinder mit dem Fahrzeug zur Schule zu bringen, führt die Städtische Verkehrspolizei jährlich nach den Ferien Sonderkontrollen vor Schulen durch. Neben verstärkten Geschwindigkeitskontrollen und der Überwachung des ruhenden Verkehrs werden die Eltern von den Bediensteten über die Risiken des Elterntaxis aufgeklärt. Eine derartige Sonderaktion wurde auch bereits vor der Frauenhofschule durchgeführt. Es wird geprüft, ob die Schule erneut in die Planung aufgenommen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5977
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Linksabbieger GotenstraßeST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1717 Betreff: Höchst: Linksabbieger Gotenstraße Der Anteil der Linksabbiegenden aus der Gotenstraße in die Liebknechtstraße ist gegenüber dem Anteil der Geradeausfahrenden deutlich geringer. Eine Aufteilung der Fahrspuren, wie vorgeschlagen, würde den Verkehrsfluss in der Gotenstraße erheblich behindern. Aus diesem Grund wird der Vorschlag nicht umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5967
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Pkw-Parkplätze auf dem Gehweg in der Oeserstraße vor der Hausnummer 11ST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1718 Betreff: Nied: Pkw-Parkplätze auf dem Gehweg in der Oeserstraße vor der Hausnummer 11 Der Gehweg ist an dieser Stelle 3,30 Meter breit. Auch wird hier bereits heute illegal geparkt. Eine Legalisierung ist aber nicht möglich, da die dort parkenden Fahrzeuge die Sicht für Fahrzeuge aus der Einfahrt der Hausnummer 9 und 11 sowie für Fahrzeuge aus der Sauerstraße behindern. Die verbleibende Gehwegbreite liegt bei Beparkung noch bei 1,10 Metern. Dies ist für Kinderwagen und Rollstühle nicht ausreichend. Generell wird eine Parkzeitzeitbeschränkung mittels Parkschreibe nur in ländlich geprägten Gebieten praktiziert. Aus den genannten Gründen wird der Anregung nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5953
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Fußwege und Straßen wieder durchgängig machen - Schluss mit der Behinderung durch FalschparkerST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1720 Betreff: Schwanheim: Fußwege und Straßen wieder durchgängig machen - Schluss mit der Behinderung durch Falschparker Die Städtische Verkehrspolizei erkennt ein deutlich steigendes Bedürfnis an einer verstärkten Kontrolltätigkeit im Straßenverkehr im Allgemeinen. In nahezu allen Aufgabengebieten erscheint eine intensivere Aufgabenwahrnehmung durch die Städtische Verkehrspolizei wünschenswert bzw. erforderlich. Bedauerlicher Weise wurde die Anhebung der Bußgelder wegen eines Formfehlers wieder zurückgenommen, von deren Erhöhung man einen positiven Einfluss auf die Einhaltung der Verkehrsregeln erwarten konnte. Der Magistrat hofft unter dem Gesichtspunkt der Steigerung von Regelakzeptanz im Straßenverkehr, dass dieser Formfehler schnellstens geheilt und die teilweise deutlich höheren Ahndungsmöglichkeiten bei Verstößen im ruhenden, aber auch im fließenden Verkehr, wieder in Kraft gesetzt werden. Es ist zutreffend, dass die personellen Ressourcen der Städtischen Verkehrspolizei zu Defiziten in der Aufgabenwahrnehmung führen und Kontrollen in den Stadtrandgebieten daher oftmals nur sporadisch erfolgen können. Jährlich gehen über 20.000 Anrufe beim Verkehrssicherheitstelefon und über 3.000 schriftliche Hinweise beim Beschwerdemanagement ein. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Kontrollen in der Regel lediglich mit drei motorisierten Streifen erfolgen. Die große Anzahl an Bürgerhinweisen aus dem gesamten Stadtgebiet machen somit eine priorisierte Einteilung der Streifen erforderlich. Um die Parkverstöße im gesamten Stadtteil Schwanheim zu beseitigen, bedürfte es jedoch Personaleinsatz in einem ganz erheblichen Ausmaß. Dies ist jedoch personell nicht darstellbar, ohne andere Kernaufgaben völlig zu vernachlässigen. Daher können solche konzertierten Aktionen allenfalls in Einzelfällen durchgeführt werden. Dennoch wird der Anregung dahingehend entsprochen, dass die Städtische Verkehrspolizei in der nächsten Zeit die Überwachungsintensität erhöhen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6161
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aktuelle Bauarbeiten an der UrselbachtalbrückeST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1723 Betreff: Aktuelle Bauarbeiten an der Urselbachtalbrücke Der Magistrat hat Hessen Mobil um eine Stellungnahme gebeten und folgende Antworten erhalten: Zu 1. In dem Bereich werden derzeit Erdwälle aus Überschussmassen geschüttet, die im Zuge der Bautätigkeiten zum Riederwaldtunnel anfallen. Diese Erdwälle weisen eine lärmschützende Wirkung auf. Zu 2. Wie unter 1. erwähnt, werden für die Aufschüttung der Erdwälle Überschussmassen aus dem Bau des Riederwaldtunnels verwendet. Entlang der A 5 baut Hessen Mobil aktuell sowie in den nächsten Jahren insgesamt acht Erdwälle dieser Art. Es handelt sich nicht um klassische Lärmschutzwände, sondern vielmehr um Überschussmassen mit lärmschützender Wirkung. Diese Erdwälle stehen nicht im Zusammenhang mit den Planungen zum Ausbau der A 5. Die Erdwälle werden im Zuge der Verwertung von Überschussmassen hergestellt und schützen Anwohnerinnen und Anwohnern vor Immissionen. Aktuell wird in Bezug auf den möglichen zehn-streifigen Ausbau der A 5 eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich noch keine genauen Angaben bezüglich der geplanten Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 5 zwischen der Anschlussstelle Friedberg und dem Frankfurter Kreuz machen. Zu 3. Die aufgeschütteten Erdwälle weisen an ihrer höchsten Stelle eine Höhe von rund vier Metern auf. Dabei bestehen die Wälle aus folgenden Schichten: • Sand-Kies-Gemische • bindige Böden wie Schluffe, Auelehm, Cyrenenmergel und Rupelton. Zu 4. Die Realisierung der Erdwälle basiert auf dem Planfeststellungsbeschluss zur Gesamtmaßnahme "Tunnel Riederwald" vom 06.02.2007. Zu 5. Aufgrund der noch laufenden Machbarkeitsstudie können noch keine konkreten Aussagen getroffen werden. Grundsätzlich wird nach Bundesimmissionsschutzgesetz die Notwendigkeit von aktiven Lärmschutzmaßnahmen wie Lärmschutzwänden oder Lärmschutzwällen bei einem Ausbau mit mehreren durchgehenden Fahrstreifen überprüft. Aussagen zum Lärmschutz können jedoch erst getroffen werden, wenn die Machbarkeitsstudie abgeschlossen und die Planung sich in einem fortgeschrittenen Stadium befindet. Die Entscheidung, in welcher Form der Ausbau weitergehen wird, ist ab 2021 zu erwarten. Danach werden die Planungen vertieft fortzuführen sein. Detaillierte Angaben zum Lärmschutz können also erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt getroffen werden. Zu 6. Durch die Erdaufschüttung sind keine makroklimatischen Auswirkungen zu erwarten. Lokalklimatisch stellen Wallbauwerke zwar grundsätzlich ein Hindernis für die Ausbreitung von Kaltluft dar. Davon sind die schwach ausgeprägten Kaltluftabflüsse aus dem Taunus betroffen, deren Ausbreitung sich durch die Wallbauwerke verzögert. Nach den Untersuchungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) (1996) sind die Kaltluftströme aber mächtig genug, um die Wälle zu überströmen. Der stärker ausgeprägte Kaltluftabfluss in der Niederung des Steinbaches wird wegen der vorhandenen Aussparung in diesem Bereich nicht beeinträchtigt. Hinsichtlich der lufthygienischen Situation wirken sich die Wallbauwerke und deren Begrünung jedoch günstig aus, weil der Wirkungskorridor der durch den Straßenverkehr entstehenden Emissionen stark reduziert wird. Entsprechend kommt auch das speziell zu den geplanten Erdwällen angefertigte Gutachten des DWD zu dem Ergebnis, dass aus klimatologischer Sicht keine Bedenken gegen den Bau der Erdwälle bestehen. Zu 7. Basierend auf den bisherigen Ergebnissen zum acht-streifigen Ausbau der A 5 zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und der Anschlussstelle Friedberg musste festgestellt werden, dass dieser nicht den zukünftigen Verkehrserfordernissen entspricht. Ergebnisse zur Machbarkeitsstudie werden im Frühjahr 2021 erwartet. Es ist davon auszugehen, dass frühestens im Jahr 2022 mit der Planung begonnen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1637
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlegung eines Zebrastreifens in der BertramstraßeST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1724 Betreff: Verlegung eines Zebrastreifens in der Bertramstraße Gemäß der Richtlinie zur Errichtung eines Fußgängerüberwegs (R-FGÜ 2001) sind diese in Tempo 30 Zonen in der Regel entbehrlich. Es handelt sich zwar bei der linken Seite der Bertramstraße um einen ausgewiesenen Schulweg, jedoch quert der Schulweg die Bertramstraße nicht. Deshalb ist die Errichtung eines neuen Fußgängerüberweges (FGÜ) auch nicht ausnahmsweise möglich. Eigentlich wäre somit schon der bestehende FGÜ nicht notwendig. Hinzu kommt, dass durch die Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der geforderten Stelle (Höhe Eberhard-Beckmann-Anlage) eine mögliche Gefahrenstelle geschaffen werden würde. Ein Fußgängerüberweg würde zu Fuß Gehenden eine falsche Sicherheit suggerieren und sie dazu verleiten, die Straße aus der Eberhard-Beckmann-Anlage kommend in einem Durchgang zu überqueren, ohne dabei auf den fließenden Verkehr zu achten. Grundsätzlich ist eine Querung auch ohne FGÜ sehr gut möglich, da die Straße in beide Richtungen gut eingesehen werden kann. Der Anregung zur Errichtung oder Verlegung eines Fußgängerüberweges in der Bertramstraße wird deshalb nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6101
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bauverkehrsregelungen im Zuge der künftigen Erneuerung der Omega-Brücke nahe der SBahnStation "Frankfurter Berg"ST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1725 Betreff: Bauverkehrsregelungen im Zuge der künftigen Erneuerung der Omega-Brücke nahe der S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" Der Magistrat bedauert, dass aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie und der mit ihr einhergehenden Einschränkungen der vom Ortsbeirat gewünschte Termin nicht vor Baubeginn hat stattfinden können. Zugleich zeigt sich der Magistrat ebenso wie der Vorhabenträger Hessen Mobil erleichtert darüber, dass trotz der Pandemie der Zeitplan der Maßnahme eingehalten werden konnte, da insbesondere die notwendigen Sperrpausen für den Bahnverkehr dann neu hätten beantragt werden müssen. Durch den termingerechten Beginn der Maßnahme ist auch sichergestellt, dass über die dann tragfähigere Schienenüberführung die erhoffte Entlastung für die von Baustellenverkehren im Zuge der Maßnahme S6 über Gebühr betroffenen Ortslagen sich wird einstellen können. Die in Abstimmung mit dem Magistrat festgelegten verkehrlichen Maßnahmen haben sich bewährt, insbesondere die überwiegend in die Sommerferien terminierte Vollsperrung und die erstmals in Frankfurt vorgenommene weiträumige Hinweisbeschilderung im Radverkehrsnetz sind hervorzuheben. Zum weiteren Bauablauf, der bis dato problemlos verlaufen sei, hat der Vorhabenträger Hessen Mobil am 15. Juli 2020 mitgeteilt: "Die Vollsperrung kann im August 2020 aufgehoben werden. Voraussichtlich im Herbst 2021 wird die Baumaßnahme beendet sein." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5238
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneut schwerer U-Bahn-Unfall in Bonames zu beklagenST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1726 Betreff: Erneut schwerer U-Bahn-Unfall in Bonames zu beklagen Da konkrete Angaben zu Datum, Uhrzeit und Linie nicht gemacht wurden, wurde davon ausgegangen, dass sich die Anregung auf den Unfall vom 14. Mai 2020 mit einem Zug der Linie U2 in Fahrtrichtung Bad Homburg Gonzenheim bezieht. Zu diesem bedauerlichen Unfall mit besagtem Zug der Linie U2 kam es ausschließlich aufgrund von Unachtsamkeit und der Missachtung der STVO (Zeichen 201 Andreaskreuz) durch die verunfallte Person. Ein Verschulden durch den U-Bahn-Fahrer kann ausgeschlossen werden. Generell ist eine Unfallhäufung in Bonames nicht zu beobachten. So sind in den letzten 3 Jahren nur drei Vorkommnisse bekannt geworden, bei denen es sich um Vorfälle im Bereich der U-Bahn-Station Bonames Mitte an unterschiedlichen Örtlichkeiten handelte (Mai 2017, November 2019 und Mai 2020): Mai 2017 Am Fußgängerüberweg in der Station Bonames Mitte missachtete ein Radfahrer die Verkehrssignalanlage (VSA) mit Signalbild Doppelrot und Zeichen 201 der STVO. In der Folge wurde der Radfahrer von der U-Bahn-Linie U2, welche sich in Fahrrichtung Bad Homburg Gonzenheim befand, erfasst. November 2019 In Höhe "Auf der Steinernen Straße" lag ein angetrunkener Bürger im Gleisbereich. Hier konnte dank der umsichtigen Handlungsweise zweier U-Bahn-Fahrer schlimmeres und ein Unfall verhindert werden. Zu der Vermutung, dass auf der Strecke zu hohe Geschwindigkeiten gefahren würden, ist festzustellen, dass eine Stadtbahnlinie generell den Zweck hat, Fahrgäste schnell von A nach B zu befördern. In dem besagten langgezogenen Gleisbogen ist eine ausreichende Streckensicht für das Fahrpersonal der U-Bahnen gegeben. Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit würde eine Fahrzeitenverlängerung und somit eine Verringerung der Attraktivität des ÖPNV - nicht zuletzt auch durch ausfallende Anschlussbeziehungen zu anderen Verkehrsträgern - bedeuten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6175
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - a) Radspur Marbachweg in der Nähe der Eckenheimer Landstraße b) Sichere Lösung für die Radfahrer im Marbachweg Richtung Westen an der Kreuzung Eckenheimer LandstraßeST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1727 Betreff: a) Radspur Marbachweg in der Nähe der Eckenheimer Landstraße b) Sichere Lösung für die Radfahrer im Marbachweg Richtung Westen an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße Zur OM 6044: Im Rahmen des barrierefreien Umbaus der U-Bahn-Haltestelle Marbachweg / Sozialzentrum wurde der Fahrbahnquerschnitt des Marbachwegs im Bereich zwischen Casparistraße und Eckenheimer Landstraße angepasst (verschmälert zugunsten der Haltestelle). Da durch diese Maßnahme ein zweispuriger Fahrbahnquerschnitt nicht mehr möglich war und es im genannten Bereich zu zahlreichen Beschwerden aufgrund von Konflikten zwischen zu Fuß Gehenden und Radfahrenden auf dem gemeinsamen Geh- und Radweg kam, wurde im Rahmen des Umbaus der Haltestelle ein Schutzstreifen für Radfahrende auf Fahrbahnniveau angelegt. Der motorisierte Individualverkehr wurde auf einer überbreiten Fahrspur abgewickelt. Die vorgeschlagene Führung des Kfz-Verkehrs auf zwei Fahrstreifen ist seit dem Umbau der Haltestelle aus Platzgründen nicht mehr möglich. Darüber hinaus ist der Gehwegbereich so schmal, dass eine gemeinsame Führung des Fußgänger- und Radverkehrs dort nicht möglich ist. Der Baumbestand und die Einbauten (Masten) tragen ebenfalls dazu bei, dass der für den Verkehr nutzbare Verkehrsraum nur geringe Breiten aufweist. Aus diesen Gründen kann der Anregung nicht entsprochen werden. Zur OM 6028: Die Untersuchung des Verkehrsunfalls vom 03.12.2019 durch die Unfallkommission ergab, dass an der Kreuzung folgende Änderungen angestrebt werden: An der Unfallstelle ist die Aufteilung des vorhandenen Raumes nicht zufriedenstellend. Um Radfahrende zu schützen, wird hier eine einspurige Verkehrsführung markiert und der Radfahrschutzstreifen baulich mit Leitschwellen und Leitbaken gesichert. Die Sichtverbindungen zwischen Kfz und Radfahrenden werden verbessert, indem die Haltlinie des Fahrstreifens vor der Lichtsignalanlage nach hinten verlegt wird. Im Konfliktbereich wird der Radfahrschutzstreifen rot markiert. Weiterhin werden vorher die angrenzenden Lichtsignalanlagen auf dem Marbachweg überprüft und angepasst (z.B. die Feuerwehrzufahrt auf dem Marbachweg). Auf Anraten des Sachverständigen der Feuerwehr für den vorbeugenden Brandschutz in Hessen wurden die Leitschwellen mit Schraffenbaken im Bereich der Kreuzung wieder entfernt. Damit die Feuerwehr schnellstmöglich an ihren Einsatzort gelangen kann, sind Verkehrsbehinderungen auf Einsatzrouten der Feuerwehr zu vermeiden oder zu minimieren. Die Leitschwelle mit Schraffenbaken hätte Ausweichmanöver des Kfz-Verkehrs, um der Feuerwehr schnellstmögliche Durchfahrt zu ermöglichen, verhindert. Der Kfz-Verkehr wird derzeit auf einer Fahrspur geführt und der Radverkehr auf einem Radfahrstreifen auf Fahrbahnniveau. Der Radverkehr kann somit am Kfz-Verkehr vorbeifahren. An der Kreuzung Eckenheimer Landstraße / Marbachweg wurden erweiterte Aufstellflächen für Radfahrende markiert, damit sich diese während der Rotphase vor dem wartenden Kraftfahrzeugverkehr aufstellen können. Bei Beginn der Grünphase können Radfahrende somit vor den Fahrzeugen in die Kreuzung einfahren. Die Radfahrstreifen und die Aufstellflächen wurden rot eingefärbt. Die Signalsteuerung wurde zu Gunsten des Marbachwegs aus östlicher Richtung kommend geändert. Beobachtungen vor Ort zeigen, dass durch die Anpassungen die neue Fahrspuraufteilung akzeptiert wird und sich die Situation für Radfahrende deutlich verbessert hat. Die Feuerwehr kann zudem bei Alarmfahrten in westlicher Richtung auf der vorhandenen Busspur ungehindert bis zur Casparistraße fahren. Am Ende der Busspur werden im Alarmfall die Kfz-Signale der Busschleuse auf Rot und an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße / Marbachweg die für diese Fahrtrichtung entsprechenden Signale auf Grün geschaltet, um eine möglichst ungehinderte Fahrt bis über die Kreuzung zu gewährleisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6028 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6044
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeitnahe Vorlage des Entwurfs des Nahverkehrsplans in den OrtsbeirätenST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1728 Betreff: Zeitnahe Vorlage des Entwurfs des Nahverkehrsplans in den Ortsbeiräten Der Nahverkehrsplan (NVP) ist gemäß Hessischem ÖPNV Gesetz (§ 14 HÖPNVG) und wie im Personenbeförderungsgesetz (§ 8, § 14 PBefG) festgelegt den "Trägern öffentlicher Belange" (TöBs) zur fachlichen Stellungnahme vorgelegt worden. Zu diesen TöBs gehören u.a. städtische Fachämter, benachbarte Kommunen und Aufgabenträgerorganisationen, Verkehrsunternehmen, Behindertenvertretungen, die Industrie- und Handelskammer (IHK) und Fahrgastverbände, wie z.B. der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Stellungnahmen der TöBs wurde in einer Synopse zusammengefasst und wichtige Anregungen in den NVP aufgenommen. Diese aktualisierte Fassung des NVP befindet sich derzeit im Geschäftsgang und wird nach erfolgtem Beschluss durch den Magistrat der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten zur Beratung vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6236
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeitskontrollen in der Straße Alt-ErlenbachST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1729 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Straße Alt-Erlenbach Die Straße Alt-Erlenbach befindet sich bereits seit mehreren Jahren im dauerhaften Messprogramm der Städtischen Verkehrspolizei. Geschwindigkeitskontrollen an unterschiedlichen Stellen der Straße Alt-Erlenbach finden regelmäßig statt, auch in Höhe des genannten Abschnitts. Zuletzt kontrollierte die Städtische Verkehrspolizei am 4. Juni 2020. Die geringere Personalstärke durch COVID-19 ließ seit Beginn des Jahres erst drei Geschwindigkeitsmessungen zu. Es ist geplant, die Kontrollaktivität in nächster Zeit wieder zu erhöhen. Aufgrund der Größe des Stadtgebietes und der Vielzahl an Straßen ergibt sich eine große Anzahl an verkehrlichen Schwerpunkten. Eine dauerhafte Erhöhung der Überwachungsdichte ist daher nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6077
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünungsmaßnahme Berliner Straße/Museum für Moderne KunstST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1730 Betreff: Begrünungsmaßnahme Berliner Straße/Museum für Moderne Kunst Der Museumsbau des Wiener Architekten Hans Hollein ist eine Ikone der postmodernen Architektur. Er berücksichtigte mehrere Prämissen: die Integration des Gebäudes in das urbane Umfeld durch die äußere Material- und Farbgestaltung, die räumliche Herausforderung des dreieckigen Grundstücks, das die Grundfläche vorgab, sowie die Konzeption des Museums, das einerseits nach funktionellen Notwendigkeiten ausgerichtet und andererseits von der Kunst ausgehend gedacht werden muss. Das Gebäude muss ideale Bedingungen für die Präsentation von Kunstwerken erfüllen und einladend auf das Publikum wirken. Dieses Konzept, also auch die unterschiedliche Gestaltung der drei Fassaden, ist urheberrechtlich geschützt, auch über den Tod von Hans Hollein hinaus. Das Gebäude steht zwischenzeitlich unter Denkmalschutz und muss entsprechend seiner bauzeitlichen Konzeption und Gestaltung erhalten und gepflegt werden. In diesem Sinne fand im letzten Jahr eine Fassadensanierung statt. Eine Begrünung der Fassade käme nur dann in Betracht, wenn die ursprüngliche Konzeption dies vorgesehen hätte. Da dies nicht der Fall ist, kann die gewünschte Begrünung nicht erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6126
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Brandgefahr durch ElektroautosST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1731 Betreff: Brandgefahr durch Elektroautos Zu Frage 1: Aus dem Zuständigkeitsbereich der Feuerwehr Frankfurt am Main sind in den letzten fünf Jahren keine Brandereignisse von batteriebetriebenen Fahrzeugen bekannt, während es im gleichen Zeitraum zu einer nicht näher zu beziffernden Anzahl von Bränden konventionell betriebener Kraftfahrzeuge gekommen ist. Auf Anlass der ersten Anfrage des Ortsbeirates wurde im Februar Rücksprache mit den Feuerwehren Stuttgart, Köln, Dortmund und München gehalten. Auch aus dortiger Sicht wurde berichtet, dass keine zahlenmäßigen Erkenntnisse über Brandereignisse von batteriebetriebenen Fahrzeugen vorliegen, sodass insgesamt davon auszugehen ist, dass von diesen Fahrzeugen im Vergleich zu herkömmlichen Fahrzeugen keine erhöhte Brandgefahr auszugehen scheint. Da keine Rahmenvorgaben zur statistischen Erfassung zur Antriebsart bei Brandereignissen von Kraftfahrzeugen bestehen, ist die Validierung auf Basis einer bundesweit einheitlichen Datengrundlage nicht möglich. Die sich an die Phase der Brandbekämpfung unmittelbar anschließende Phase der Nachlöscharbeiten ist aufwendiger als bei klassischen PKW. Durch die Batteriesysteme ist ein größerer Aufwand zur Vermeidung eines erneuten Brandausbruchs erforderlich. Zu Frage 2: Spezielle Ausrüstungsgegenstände sind aus derzeitiger Sicht nicht erforderlich und werden daher auch (noch) nicht vorgehalten. PKW-Brände, unabhängig von der Art des Antriebs, können durch die Feuerwehr Frankfurt am Main mit den vorhandenen Mitteln und Gerätschaften beherrscht werden. Für die Unterstützung bei den Nachlöscharbeiten steht in Kooperation mit der Werkfeuerwehr Allessa ein Abrollbehälter zur Verfügung, der als Wasserbecken für Standard PKW genutzt werden kann. In Kooperation mit der Werkfeuerwehr Fraport und anderen Feuerwehren werden aktuell vorhandene Löschsysteme hinsichtlich der Effektivität bei Bränden von Energiespeichern jeglicher Art evaluiert. Zu Frage 3 a) und b): Siehe Antwort zu Frage 2. Zu Frage 4: Die Herausforderungen bei der Brandbekämpfung batteriegetriebener Fahrzeuge sowie weiterer alternativer Antriebstechniken (Hybride, Gasantriebe, Wasserstoff) werden im Rahmen der jährlichen zentralen Fortbildung bei sämtlichen Angehörigen der Berufsfeuerwehr Frankfurt am Main geschult. Diese Ausbildungsbausteine werden ebenso den ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Frankfurt am Main zur eigenen Durchführung zur Verfügung gestellt, sodass jederzeit ausreichend qualifizierte Fachkräfte zur Beherrschung entsprechender Brandereignisse im gesamten Stadtgebiet, und somit auch im Ortsbezirk 1, zur Verfügung stehen. Wesentliche für den Einsatzdienst notwendige Informationen werden grundsätzlich in Einsatzinformationen bzw. Einsatzplänen zusammengefasst. Zum Umgang mit Energiespeichern wurde eine entsprechende Einsatzinformation erstellt und den Einsatzkräften zur Verfügung gestellt. Zu Frage 5 a), b) und c): Siehe Antwort zu Frage 4. Zu Frage 6: Garagen, die vor Inkrafttreten der derzeit geltenden Garagenverordnung im Ortsbezirk 1 errichtet wurden, sind im Hinblick auf eine Brandgefahr, resultierend aus batteriebetriebenen Fahrzeugen im Vergleich zu herkömmlichen Antriebsarten, nicht bedenklicher als Garagen nach der aktuellen Garagenverordnung. Die Auffassung gründet in der Tatsache, dass Garagen von jeher, dies allein schon aus bauphysikalischen Aspekten im Rahmen der Lastabtragung, in feuerbeständiger Bauweise errichtet werden. Zudem verfügt ein Elektrofahrzeug, im Vergleich zu herkömmlichen PKW mit bis zu 100l Ottokraftstoff oder wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen, massenmäßig über keinerlei erhöhte Brandlasten - eher im Gegenteil. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1672 Antrag vom 08.06.2021, OF 101/1 Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 89
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zahlen zum Fahrraddiebstahl im NordendST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1732 Betreff: Zahlen zum Fahrraddiebstahl im Nordend Zu a) Nach Polizeiangaben sind für im Nordend liegende Tatorte im Jahr 2019 458 Fahrraddiebstähle in der Polizeilichen Kriminalstatistik registriert. Zur Beurteilung der Fallzahlhöhe finden Sie nachfolgend die tabellarische Fünfjahresentwicklung. Es handelt sich um den zweitniedrigsten Wert; der Durchschnitt liegt bei 517 Fällen. 2015 - 506 Fälle / 2016 - 658 Fälle / 2017 - 576 Fälle / 2018 - 387 Fälle / 2019 - 458 Fälle Zu b) Die im Jahr 2019 registrierten Fälle des Fahrraddiebstahls liegen in den kleineren Stadtbezirken (Nr. 202; 213) im einstelligen bis untersten zweistelligen Bereich, während in den übrigen Stadtbezirken (Nr. 201, 203, 211, 212, 221, 222, 230, 120, 130) Fallzahlen zwischen 36 und 71 festzustellen sind (Durchschnitt: 48 Fälle). Hierbei ist anzumerken, dass im Jahr 2019 mit 37 Fällen insgesamt der Anteil entwendeter Fahrräder in/aus gesicherten Räumen sehr gering ist (8,1 Prozent). Demnach finden die meisten Tatausführungen in öffentlich zugänglichen Orten statt. Zu c) Grundsätzlich wird durch die Landespolizei und den Präventionsrat empfohlen, Fahrräder mit mindestens zwei qualitativ hochwertigen Schlössern im Mindestwert von fünf bis zehn Prozent des Fahrradkaufpreises zu sichern, sie taktisch günstig anzuschließen und zudem codieren zu lassen. Eine jüngste technische Neuerung ist die Möglichkeit, Fahrräder mit einem GPS-Sender zu versehen, der über eine App meldet, wenn das Fahrrad unbefugt bewegt wird. Neben den polizeilichen Beratungsstellen unterhält die Geschäftsstelle des Präventionsrates zusammen mit der Präventionsdienststelle der Polizei, E 4, den "Runden Tisch Fahrraddiebstahl". Auswertungen führten zu dem Ergebnis, dass keine Schwerpunktbildungen in einzelnen Stadtteilen oder innerhalb bestimmter Gebiete von Stadtgebieten festzustellen sind. Insofern hat sich der "Runde Tisch" das Ziel gesetzt, an Orten, an den Fahrräder üblicherweise gehäuft abgestellt werden, entsprechende sichere Abstellmöglichkeiten zu generieren. In diesem Zusammenhang ist eine "Pilotanlage" am "Eschersheimer Strandbad" geplant und auch schon in der Umsetzung. Durch die Corona-Lage haben sich Verzögerungen ergeben. Erklärtes Ziel ist es, hier Hinweise und Daten zu erlangen, um zukünftige Standorte (Schwimmbäder, Bahnhöfe, zentrale Abstellorte, etc.) ähnlich auszustatten. Darüber hinaus führen sowohl die Polizei als auch der Präventionsrat mit seinen 18 regionalen Stadtteilpräventionsräten (Regionalräten) zusammen mit dem ADFC oder dem Freiwilligen Polizeidienst sogenannte Fahrradcodierungen durch. Durch diese Codierungen erhalten die Fahrräder eine Individualnummer, die eine Zurückverfolgung ermöglichen und so die Absetzbarkeit eines gestohlenen Fahrrades erheblich erschweren. Weiterhin haben der Präventionsrat und die Polizei am 06.05.2019 im Rahmen eines Fotowettbewerbs zum Thema "Fahrraddiebstahlssicherung" eine Prämierung durchgeführt. Der Fachhandel verfügt im Übrigen über genügend Expertisen über geeignete Sicherungsmöglichkeiten. Außerdem bestehen neuere technische Möglichkeiten, die bei einem Diebstahl die Ortung eines gestohlenen Rades ermöglichen. Kosten und Aufwand sind dabei individuellen Überlegungen vorbehalten. Grundsätzlich gilt jedoch, dass ein gutes Schloss und eine Codierung eine günstige Bedingung darstellen, um Diebstählen vorzubeugen. Einen weiteren Baustein zur Unterstützung der Kriminalprävention, auch im Hinblick auf das Deliktfeld der Fahrraddiebstähle, bilden die uniformierten Fußstreifen der Polizistinnen und Polizisten in den Stadtteilen. Über die landespolizeiliche Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalitätsprävention hinaus, leisten insbesondere die uniformierten Fußstreifen der Stadtpolizei an den innerstädtischen Brennpunkten und in den Stadtteilen ihren Beitrag zur Verbesserung der Situation. Als ergänzende Präventionsmaßnahme erfolgt der stadtteil- und brennpunktorientierte Einsatz des Sicherheitsmobiles der Stadtpolizei. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6094
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.