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Klatschen reicht nicht!

Vorlagentyp: NRLINKE
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine solidarische Unterstützung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, insbesondere in systemrelevanten Berufen, durch Lohnerhöhungen und verbesserte Arbeitsbedingungen. Dies geschieht als Reaktion auf die Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, und soll die Wertschätzung für diese Berufe erhöhen.

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Antrag

  1. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt sich in der aktuellen Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst solidarisch mit den Beschäftigten im TVÖD, die in systemrelevanten Berufen die kommunale Daseinsvorsorge erfüllen.
  2. Sie unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach einer Lohnerhöhung um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr pro Monat, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Auszubildende sollen eine Übernahmegarantie erhalten und ihr Entgelt und das von Praktikant*innen um 100 Euro erhöht werden. Im Gesundheitswesen und der Pflege soll eine Pflegzulage von 300 Euro gezahlt werden, die Arbeitszeit der Rettungsdienste soll auf 45 Stunden Wochenarbeitszeit begrenzt werden, die Samstagszulage soll auf 20 Prozent erhöht werden und bei Wechselschicht müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen endlich in die Arbeitszeit einberechnet werden.
  3. Die Vertreter*innen der Stadt werden aufgefordert, in den Gremien des kommunalen Arbeitgeberverbands und dem Hessischen Städtetag entsprechend zu agieren.

Begründung

Zu Beginn der Corona-Krise fiel die öffentliche Aufmerksamkeit auf viele Berufe des Öffentlichen Dienstes, die plötzlich als systemrelevant galten. Als "Held*innen des Alltags" erhielten die Beschäftigten öffentliche Ehren in Form von Klatschen und Dankesbekundungen. Ohne sie wären noch mehr Menschen an der Pandemie gestorben und die Kommunale Daseinsvorsorge zusammengebrochen. Ihnen Allen gebührt unser Dank und Anerkennung. Es wird Zeit, dem Klatschen Taten folgen zu lassen und eine deutlich stärkere Wertschätzung gerade der systemrelevanten, jedoch unterbezahlten Berufe durch eine echte finanzielle Honorierung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu würdigen. Die Pandemie wird uns noch eine lange Zeit begleiten und wir müssen dafür sorgen, dass wir weiterhin eine funktionierende kommunale Daseinsvorsorge haben - mit Menschen in ihr, die unermessliche Arbeit für uns Alle leisten. Auch sie verdienen es, gesund zu bleiben. Und ein guter Lohn ist auch gut für die Wirtschaft und die Rentenbezüge.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. September 2020 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.10.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 45 · 01.10.2020
TO I, TOP 6
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1279 auf die Tagesordnung I der 48. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1279 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDP
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONFrankfurterBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 01.10.2020
TO I, TOP 9
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1279 auf die Tagesordnung I der 48. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1279 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Christann, Dr. Kößler, Arslaner-Gölbasi und Tschierschke sowie von Bürgermeister Becker dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDP
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONÖkoLinX-ARLBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

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