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- Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für P+R-Plätze weiterführenB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 501 Betreff: Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für P+R-Plätze weiterführen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4883 - NR 450/17 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 105/20 - Sowohl zu den untersuchten Standorten als auch zu möglichen neuen Standorten haben sich die Sachstände gegenüber den Berichten B 105/2020, B 306/2019 und B 240/2018 weiterhin nicht wesentlich verändert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.11.2017, NR 450 Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 105 Bericht des Magistrats vom 10.01.2022, B 3 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 501 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 501 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., BFF und Piraten gegen GRÜNE und FDP (= Zurückweisung) 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 501 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. und GRÜNE (= Zurückweisung) 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 501 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 501 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 501 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FARBECHTE, Frau Lämmer und Herr Richter gegen SPD, FDP und Herr Leitzbach (= Zurückweisung) 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 501 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 501 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 94 Beschluss: Die Vorlage B 501 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 501 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6716, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.12.2020 Aktenzeichen: 61 00
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Den Riedberg beim ÖPNV-Nachtverkehr besser anbindenB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 502 Betreff: Den Riedberg beim ÖPNV-Nachtverkehr besser anbinden Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6040 Ziffer 1. b) - NR 1228/20 Ziffer 2. CDU/SPD/GRÜNE - Die vorgeschlagene Linienführung über die Carl-Hermann-Rudloff-Allee und Graf-von-Stauffenberg-Allee wurde im Rahmen der Planungen zum Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr ab dem Jahresfahrplan 2021 untersucht. Für die Buslinie N8 ist eine Linienführung über die Haltestellen "Am Bonifatiusbrunnen", "Käthe-Kruse-Straße", "Riedberg U", "Ludwig-Fulda-Weg" und "Annette-Kolb-Weg" vorgesehen. Somit werden alle bisher von der Nachtbuslinie n3 bedienten Haltestellen auch künftig in den Werktagsnächten von der neuen Nachtbuslinie N8 angefahren. Von der weiteren Verlängerung des Linienwegs über den Westflügel des Riedbergs wird abgesehen, weil die Feinerschließung dieses Quartiers eine Fahrtzeitverlängerung von drei Minuten für die Fahrgäste aus dem Stadtbezirk Kalbach und den Stadtteilen Bonames, Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach verursachen würde. Rund 3.500 Einwohner des Riedberg-Westflügels würden von einer Linienführung über die Carl-Hermann-Rudloff-Allee und Graf-von-Stauffenberg-Allee profitieren. Dem gegenüber steht die Fahrzeitverlängerung für in Summe rund 29.000 Einwohner auf dem weiteren Linienweg. Es dient zur Kenntnis, dass in den nachfragestärkeren Wochenendnächten die nächtliche ÖPNV-Bedienung des Riedbergs ausschließlich über die U-Bahn-Linie U8 mit ihren Stationen Uni-Campus Riedberg und Riedberg erfolgt. Es gibt keine zusätzliche Buserschließung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.06.2020, NR 1228 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 502 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 502 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6717, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.12.2020 Aktenzeichen: 92 14
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Flüchtlingsunterkunft Bonames - Teil 2B25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 503 Betreff: Flüchtlingsunterkunft Bonames - Teil 2 Vorgang: A 739/20 AfD Zu 1.) und 2.) Im Zuge der Proteste der Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft kam es mehrfach zu verbalen Ausfällen gegen das Personal des Unterkunftsbetreibers. Es gab keine körperlichen Auseinandersetzungen. Zu 3.) Die Polizei war von der Stadt Frankfurt am Main per Amtshilfeersuchen gebeten worden, am 02.07.2020 die Durchsetzung der Verlegung zweier Familien zu begleiten. Zu 4.) Ein Imam war nicht am 02.07.2020 während der Räumung der zwei Familien vor Ort, sondern erst am Abend des 10.07.2020. Er kam auf Bitten der Stadt, um wegen des eskalierten Streits um die Kochgelegenheiten zu vermitteln. Zu 5.) Entsprechende Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gibt es nicht. Das Herbeirufen des Imams war sinnvoll, da es wesentlich dazu beitrug, den Konflikt beizulegen. Zu 6.) Die Forderung nach "kulturgerechtem Essen" kam nicht von den Bewohnerinnen und Bewohnern, sondern von einer Gruppe deutscher Aktivistinnen und Aktivisten. Zu 7.) Die Forderung nach angemessenen eigenen Kochgelegenheiten, warmem Wasser und ausreichend Strom hält der Magistrat für berechtigt. Die Forderung nach WLAN ist nachvollziehbar, da die Menschen - insbesondere während der aktuellen Corona-Pandemie - auf WLAN angewiesen sind und sie in der Unterkunft keine Möglichkeit haben, sich eigene Anschlüsse legen zu lassen. Ein Sicherheitsdienst wurde in der Zeit von Mitte Juni 2020 bis 24.07.2020 eingesetzt und beendet, als sich der Konflikt beruhigt hatte. Zu 8.) Nein. Zu 9.) Entfällt. Zu 10.) Der Magistrat unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um neuen Wohnraum zu schaffen, steht dabei jedoch angesichts der angespannten Lage auf dem Frankfurter Immobilienmarkt vor großen Herausforderungen. Die Schaffung neuen Wohnraums bezieht sich auf alle Menschen, die Wohnungen benötigen. Zu 11.) Siehe Antwort auf Frage 10. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.07.2020, A 739 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 10, 12 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 503 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 503 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 503 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6718, 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 03.12.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Unterbringung von Obdachlosen durch den Evangelischen Verein für WohnraumhilfeB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 504 Betreff: Unterbringung von Obdachlosen durch den Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe Vorgang: A 715/20 AfD zu 1.: In privaten Unterkünften, in die durch die Zentrale Vermittlung von Unterkünften (ZVU) des Evangelischen Vereins für Wohnraumhilfe (EvVfWh) Personen vermittelt werden, finden Begehungen durch den Sozialdienst der ZVU statt. Dabei wird die Unterkunft im Hinblick auf Hygiene, Brandschutz und Stand der zur Verfügung stehenden technischen Einrichtungen (Mobiliar, Waschmaschinen, Trockner etc.) überprüft. Über die Ergebnisse der Begehungen erhalten die Betreiber schriftliche Protokolle, in denen festgestellte Mängel benannt und mit Fristsetzung zur Behebung aufgefordert werden. Bei akuten Gefahrenlagen wird unverzügliches Abstellen eingefordert und die zuständigen Behörden werden verständigt. Sofern außerhalb der Begehungen Schäden bzw. Beschwerden auftreten, die vom Betreiber nicht behoben bzw. beseitigt werden, obliegt es den Bewohnerinnen und Bewohnern, diese ihrem zuständigen Leistungsträger mitzuteilen. Dieser informiert im Anschluss den EvVfWh. Der Betreiber der im "Defacto"-Bericht gezeigten Unterkunft hat am Tag nach dem Brand auf dem Nachbargrundstück die ZVU über den Vorgang (Brand auf dem Nachbargrundstück, Versicherungsschaden) und die entstandenen Schäden am Gebäude informiert. Die Feuerwehr hat nach Einschätzung der Gefahrenlage und einer Schadstoffmessung vor Ort das Gebäude zur Nutzung freigegeben. Die erforderlichen Reparaturarbeiten zur Beseitigung der Brandschäden wurden beauftragt, dies hat der Betreiber der ZVU nachgewiesen. zu 2.: Ein städtischer Mitarbeitender ist zur ZVU abgeordnet. Die Fachaufsicht liegt im Jugend- und Sozialamt. Der Evangelische Verein für Wohnraumhilfe erstellt im Rahmen seines Jahresabschlusses einen Verwendungsnachweis über die entstandenen Betriebskosten der ZVU. zu 3.: Derzeit beschäftigt der Evangelische Verein für Wohnraumhilfe 104 Mitarbeitende, im Bereich ZVU sind 12 Vollzeitstellen angesiedelt. zu 4.: Der Evangelische Verein für Wohnraumhilfe erstellt jährlich Verwendungsnachweise. Den Verwendungsnachweis erhalten das Jugend- und Sozialamt sowie der Landeswohlfahrtsverband als Zuschussgeber des Vereins. Für den Arbeitsbereich der ZVU wird ein separater Verwendungsnachweis erstellt, da der Verein alle die ZVU betreffenden Zahlungsvorgänge strikt von den Zahlungsvorgängen des Vereins trennt. Der Evangelische Regionalverband erhält den jährlichen Prüfbericht. Im Rahmen der Überprüfung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt wird die zweckmäßige Verwendung der Mittel des Vereins regelmäßig geprüft. zu 5.: Dem Amt für Wohnungswesen ist die Zuständigkeit für die Ausübung des Benennungsrechts für Wohnungen, die nach dem Hessischen Wohnungsbindungsgesetz bzw. dem Hessischen Wohnraumfördergesetz einer Mietpreis- und Belegungsbindung unterliegen, übertragen. Bei der Unterbringung von Menschen zur Abwendung von Obdachlosigkeit handelt es sich um eine gänzlich andere Aufgabe, die aus einem völlig anderen Rechtskreis erwächst und dem Jugend- und Sozialamt zugeordnet wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 28.05.2020, A 715 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 504 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6533, 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 29.10.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Istanbul-Konvention umsetzen - Schutz bei häuslicher Gewalt bedarfsgerecht für alle Betroffenen ausbauenB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 505 Betreff: Istanbul-Konvention umsetzen - Schutz bei häuslicher Gewalt bedarfsgerecht für alle Betroffenen ausbauen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 27/20 CDU/SPD/GRÜNE - Der Magistrat steht zur Realisierung von zusätzlichen Plätzen in den Frauenhäusern in engem Kontakt mit den Trägern. Die kurzfristige Schaffung von 37 zusätzlichen Plätzen ist jedoch aus verschiedenen Gründen schwierig. Die Gebäude der bestehenden Frauenhäuser können nicht einfach erweitert werden. Die Anmietung neuer Objekte gestaltet sich aufgrund der bekannten angespannten Lage des Frankfurter Wohnungs-/Immobilienmarktes langwierig. Insofern werden weitere Möglichkeiten zur Erhöhung der Platzkapazitäten geprüft, beispielsweise Frauen (und deren Kinder), die keinen engmaschigen Betreuungsbedarf mehr haben, an anderer Stelle unterzubringen und zu betreuen. Die dadurch freiwerdenden Plätze im eigentlichen Frauenhaus können dann neu belegt werden und die Kapazität entsprechend erhöhen. Dies wurde bereits in 14 Fällen praktiziert. Eine Auswertung des Ansatzes erfolgt zum Jahresende. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 27 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 678 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 505 dient zur Kenntnis. 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 505 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 505 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6534, 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 29.10.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Keine Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit!B25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 506 Betreff: Keine Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6012 Ziffer 1. - NR 1111/20 LINKE. - Es gibt bei der Stadt Frankfurt am Main bereits weitreichende Maßnahmen und Regelungen, um Zwangsräumungen so weit wie möglich zu verhindern. Die im Jugend- und Sozialamt angesiedelte Fachstelle "Hilfen zur Wohnungssicherung" (HZW) arbeitet sehr erfolgreich daran, Wohnungsverluste in einem frühestmöglichen Stadium zu verhindern. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist die frühzeitige Kenntnis über entstandene Mietrückstände oder auch andere, z.B. verhaltensbedingte Kündigungsgründe Die Kontaktaufnahme mit von Wohnungsverlust und Zwangsräumung bedrohten Haushalten wird durch den Sozialdienst der Fachstelle HZW sichergestellt. Die Fachstelle HZW hatte für das Jahr 2019 in 1.994 Fällen im Vorfeld einer terminierten Zwangsräumung Kenntnis von einer Mahnung, Kündigung (§ 543 BGB) oder Räumungsklage, wegen Mietrückständen. In 1.057 Fällen konnten durch finanzierte Hilfen Zwangsräumungen verhindert werden. Etliche andere Fälle konnten durch Beratung der Fachstelle HZW bzw. in Selbsthilfe gelöst werden. Es wurden insgesamt 462 Zwangsräumungen durchgeführt, davon mussten 122 Haushalte in einer Notunterkunft untergebracht werden. Dies vorausgeschickt berichtet der Magistrat wie folgt: Zu a) Der Magistrat kann über die Anzahl von Zwangsräumungsterminen berichten. Auch die Zahl der Fälle, die wegen einer Zwangsräumung in einer Übergangsunterkunft untergebracht werden, kann benannt werden. Auch die Anzahl der Personen und die Unterscheidung Erwachsene /Kinder (Minderjährige) ist möglich. Die Gründe einer Zwangsräumung können nur für den Bereich der Mietschulden sicher aufgeführt werden. Die übrigen Gründe hängen von den (freiwilligen) Angaben der Betroffenen ab (Eigenbedarfskündigungen, mietwidrigem Verhalten und Vergleichen vor Gericht). Zu b: Die Möglichkeiten der Berichterstattung wurden unter 4 erläutert. Darüber hinaus können nur Gesamtzahlen der über die Fachstelle HZW durch die Zentrale Vermittlung von Unterkünften untergebrachten Menschen dargestellt werden. Dabei handelt es sich dann um kumulierte Zahlen - also auch der Menschen, die bspw. im Vorjahr ihre Wohnung verloren haben und bisher durch das Amt für Wohnungswesen noch nicht in eine Wohnung des sozialen Wohnungsbaus vermittelt werden konnten. Aus diesen Zahlen ergeben sich benötigte Plätze sowie allgemeine Angaben zu deren Standards. Die Unterbringungsdauer kann nur als Durchschnitt aller Fälle ausgewiesen werden. Ein entsprechender Bericht wird nach Vorlage aller relevanten Zahlen erstmals für 2020 erstellt und den Stadtverordneten zugeleitet, voraussichtlich Ende des 1. Quartals 2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.02.2020, NR 1111 Bericht des Magistrats vom 26.07.2021, B 281 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 506 dient zur Kenntnis. 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 506 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 506 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6535, 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 29.10.2020 Aktenzeichen: 64 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ernährungsrat Frankfurt weiter unterstützenB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 507 Betreff: Ernährungsrat Frankfurt weiter unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 68/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbericht: Die Haushaltsmittel für den Ernährungsrat wurden in den Produktgruppen 22.04, 19.03 und 20.01 bereitgestellt. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung stellt eine Weiterführung der Förderung des Ernährungsrates, die im Jahr 2018 startete, bis zum Jahr 2021 sicher. Die Mittel werden vom Stadtgesundheitsamt verwaltet und auf Nachweis dem Ernährungsrat ausgezahlt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 68 Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 7 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 507 dient zur Kenntnis. 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 507 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 507 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 507 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6536, 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 00 33 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Keine rosigen Zeiten für KleingärtenB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 508 Betreff: Keine rosigen Zeiten für Kleingärten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 5921 - A 531/19 LINKE., B 234/20 - Zwischenbericht: Die Fragen zur weiteren Entwicklung der Kleingärten in Frankfurt werden im Rahmen des Kleingartenentwicklungskonzeptes beantwortet, welches auf Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses vom 26.01.2017, § 953 (NR 171), Kleingarten- und Freizeitgartenstrategie für Frankfurt, derzeit erarbeitet wird. Die Bestandsaufnahme der Kleingartenflächen, die Ämterbeteiligung sowie die Kartenauswertung der Freizeitgärten sind abgeschlossen. Aufgrund der Coronakrise haben sich jedoch einige Arbeitsprozesse und Beteiligungsformate verzögert. Der Abschluss des Konzeptes wird für 2021 erwartet. Das Kleingartenentwicklungskonzept wird den Magistrat in die Lage versetzen, sich über den Bestand und den Bedarf im Kleingartenwesen dezidierter äußern zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.08.2019, A 531 Bericht des Magistrats vom 25.05.2020, B 234 Bericht des Magistrats vom 26.02.2021, B 81 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 508 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 508 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 508 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 508 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6719, 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 67 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sauberkeitsbrennpunkte beseitigen: Mehr #cleanffm für Frankfurt! Koordinierungsstelle für die StadtreinigungB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 509 Betreff: Sauberkeitsbrennpunkte beseitigen: Mehr #cleanffm für Frankfurt! Koordinierungsstelle für die Stadtreinigung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6181 - E 69/20 CDU/SPD/GRÜNE, E 174/20 FDP - Die Zahl der "Sauberkeits-Brennpunkte" hat Corona bedingt im gesamten Stadtgebiet weiter zugenommen. Es halten sich mehr und mehr feiernde Menschen auf den Straßen und Plätzen auf und in diesem Zusammenhang hat sich das Müllaufkommen deutlich gesteigert. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat umgehend reagiert und seit Mai 2020 auch an Feiertagen und am Wochenende weitere Zusatzeinigungen beauftragt. Diese zusätzlichen Maßnahmen werden bis Oktober 2020 fortgesetzt; die daraus resultierenden Kosten liegen bei knapp 500 000 €. Vor diesem Hintergrund wird eine Erhöhung des cleanffm-Etats zur Umsetzung zusätzlicher Reinigungsleistungen - u.a. auch an Feiertagen und am Wochenende - aufgrund des zunehmenden Müllaufkommens im öffentlichen Raum nachdrücklich begrüßt. Mit der Umsetzung der neuen Leistungsverträge zwischen Stadt Frankfurt und der FES in den Bereichen Abfallsammlung und -entsorgung, Stadtreinigung und Winterdienst sowie Bioabfallentsorgung ab dem 01.01.2021 werden Einzelaspekte der Gesamtthematik "Reinigung aus einer Hand" weiterbewegt und ausgebaut. Dabei kommt der FES die Schlüsselrolle zu. In den Verträgen wurde fixiert, dass Leistungen, für die bereits in der Vergangenheit eine vertragliche Grundlage zwischen Stadt und FES existierte (z.B. öffentliche Toilettenanlagen, Reinigung oberirdischer Haltestellen etc.), ab 2021 von den jeweils zuständigen Ämtern/Gesellschaften nunmehr ohne Ausschreibung direkt an die FES vergeben werden dürfen. Der Stadt als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, vertreten durch das Umweltamt, kommt dabei eine koordinierende Funktion zu. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.02.2020, E 174 Etatantrag vom 21.02.2020, E 69 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 509 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6537, 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 79 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - E-MobilitätB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 510 Betreff: E-Mobilität Vorgang: A 733/20 AfD Zu 1. Die Firma Allego hatte ursprünglich geplant, ab 2019 bis zu 280 Normalladesäulen (geringe Ladeleistung/Dauer 6-8h) und 80 Schnellladesäulen (hohe Ladeleistung/Dauer 0.5h bis 80% der Batteriekapazität) in Frankfurt am Main zu errichten. Nachdem bis Anfang 2020 keine der zehn angefragten Standorte für Schnellladesäulen im Rahmen des E-Taxiprojektes realisiert werden konnten, informierte Allego im März 2020 über seine strategische Neuausrichtung und seinen Rückzug aus dem E-Taxi-Projekt bzw. dem Ladeinfrastruktur-Aufbau im öffentlichen Raum in Frankfurt am Main. Zu 2. Der Aufbau von bis zu 360 Normal- und Schnell-Ladesäulen in Frankfurt am Main war das Ziel der Firma Allego. Der Magistrat selbst hat keine entsprechenden Zielwerte benannt. Mit der Vorlage des Elektromobilitätskonzeptes durch den Magistrat wurde eine Bedarfsanalyse an öffentlicher Ladeinfrastruktur auf Stadtteilebene vorgelegt, die für potentielle Ladeinfrastrukturinvestoren eine sehr gute Basis für Standortentscheidungen bildet. Mit der Mainova AG arbeitet einer der größten regionalen Energieversorger und zudem Vorreiter im Sektor E-Mobilität am Auf- und Ausbau einer frei zugänglichen Ladeinfrastruktur in der Stadt. Eine Partnerschaft mit der Stadt Frankfurt am Main für den weiteren Ausbau wird daher angestrebt. Zu 3. Die Mainova AG hat bereits frühzeitig innovative Konzepte umgesetzt und möchte diese Arbeit zukünftig weiter intensivieren. So wurden beispielsweise im Rahmen des bundesweit beachteten "Frankfurter Modells" Ladepunkte mit Parkscheinautomaten ausgestattet. Seit 2010 hat die Mainova AG bereits in über 300 Ladepunkte im Auftrag unterschiedlicher Kunden investiert. Davon sind 38 im öffentlichen sowie halböffentlichen Raum vorzufinden. Derzeit wird der weitere Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Bereich vorangetrieben. Ein Ladekonzept mit 20 Schnellladesäulen mit insgesamt 40 Schnellladepunkten soll an 12 Standorten im Frankfurter Stadtgebiet umgesetzt werden. Dabei stehen die einfache Nutzung sowie schnelle Zugänglichkeit und hohe Frequentierung der Standorte im Vordergrund. Zudem wird eine Multi-User Nutzung angestrebt, die eine gemeinschaftliche Nutzung verschiedener Nutzergruppen ermöglicht. Um die zügige Umsetzung von solchen Investitionen in Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet zu ermöglichen, wurde daher im Herbst 2019 der "Leitfaden zum Errichten von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in Frankfurt am Main" (Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4859) durch die Wirtschaftsförderung in enger Abstimmung mit den zu beteiligenden Ämtern erarbeitet. Der Leitfaden (für Investoren) ermöglicht das Aufstellen von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum im Rahmen eines "Open Market"-Modells und soll den Ausbau von Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main fördern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.07.2020, A 733 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 510 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 510 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6538, 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 91 50
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main e. V. Erhöhung der jährlichen finanziellen UnterstützungB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 511 Betreff: Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main e. V. Erhöhung der jährlichen finanziellen Unterstützung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 20/20 CDU/SPD/GRÜNE - Die BKRZ GmbH & Co. KG hat im Auftrag des Magistrats mit dem Pächter des Industrieparks Griesheim einen zunächst auf 3 Jahre befristeten Mietvertrag für die alte Feuerwache der Werksfeuerwehr Griesheim abgeschlossen. Die Wache soll primär zur vorübergehenden Unterbringung von Fahrzeugen und Gerätschaften des Katastrophenschutzes - auch der Hilfsorganisationen - genutzt werden. Weiterhin ist angedacht, zusätzliche Lagerkapazitäten für Schutz- und Hygieneartikel zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu schaffen, da das Katastrophenschutzlager der Branddirektion für solche Mengen an Lagergütern nicht ausgelegt ist. Unabhängig von der Nutzung zu Katastrophenschutzzwecken könnte in einem Teil des Gebäudes auch der Geschichts- und Museumsverein - zumindest vorübergehend - untergebracht werden. Ob sich hieraus eine dauerhafte Lösung für den Verein ergeben könnte, ist derzeit noch nicht absehbar. Nach Aussage des Verpächters bestehen noch keine endgültigen Pläne für die weitere Nutzung des Objektes auf dem Industriepark Griesheim. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 20 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 511 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.12.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 511 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6759, 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 07.12.2020 Aktenzeichen: 41 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurter Schwimmbär: Förderung der Schwimmfähigkeit von KindernB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 512 Betreff: Frankfurter Schwimmbär: Förderung der Schwimmfähigkeit von Kindern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 65/20 CDU/SPD/GRÜNE - Die Frankfurter Bäder begrüßen die Intention der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN zur Förderung der Schwimmfähigkeit von Kindern. Seit Anfang des Jahres führen die Frankfurter Bäder im Rahmen des Projektes "Schwimmlern AGs" in Kooperation mit dem Staatlichen Schulamt sowie dem Sportkreis Frankfurt angebundenen Schwimmvereinen und der DLRG erfolgreich zusätzliche Schwimmkurse für Kinder durch, um deren Schwimmfähigkeiten zu fördern und damit die Sicherheit im Bewegungsraum Wasser zu erhöhen. Dieses Angebot richtet sich an Grundschulen insbesondere an die 1. und 2. Klasse. Vor Projektstart wurden alle Frankfurter Grundschulen durch die BäderBetriebe Frankfurt GmbH kontaktiert. Die Koordination dieses Projektes läuft über die BäderBetriebe Frankfurt GmbH. Dieses Projekt wurde analog der Idee des "Schwimmbär" erfolgreich gestartet. Mit 10 Grundschulen wurde im Februar 2020 die erste AG in den Frankfurter Bädern umgesetzt. Durch die Pandemie unterbrochen, soll dies, sobald wie möglich, sowie die Kooperation mit den Kitas wieder aufgenommen werden. Die Implementierung des "Frankfurter Schwimmbärs" in Form von u. a. ergänzenden Wassergewöhnungsangeboten stellt eine sinnvolle Ergänzung dieses bestehenden Angebotes dar. Mit dem Frankfurter Schwimmbären kann zukünftig ein noch früherer Zugang zum Schwimmenlernen für Kinder realisiert werden, was zum dauerhaften Erfolg, möglichst viele Kinder von Nichtschwimmern zu sicheren Schwimmern auszubilden, beitragen sollte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 65 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 512 dient zur Kenntnis. 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 512 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6539, 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 22.10.2020
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Förderung von Selbstverteidigungskursen für Mädchen in Grundschulen zur GewaltpräventionB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 513 Betreff: Förderung von Selbstverteidigungskursen für Mädchen in Grundschulen zur Gewaltprävention Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 67/20 CDU/SPD/GRÜNE - Der Magistrat befürwortet Maßnahmen zur Gewaltprävention. So unterstützt der Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main neben dem eigenen Programm "Gewalt-Sehen-Helfen", das sich an Erwachsene richtet, auch das Programm "PiT Prävention im Team". Dieses richtet sich an Schülerinnen und Schüler der 7. Jahrgangsstufe aller hessischen Schulformen und es werden individuelle und gewaltfreie Handlungsoptionen für gewaltbesetzte Situationen im öffentlichen, analogen und digitalen Raum erarbeitet. Darüber hinaus werden derzeit weitere Maßnahmen durch das "Netzwerk gegen Gewalt", angesiedelt beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, geplant, um insbesondere den Grundschulbereich mit Maßnahmen der Gewaltprävention zu erreichen. Die mit dem Etat-Antrag E 67 angesprochenen Selbstverteidigungskurse können bestehende Angebote ergänzen und über den sportlichen und kampfsportlichen Ansatz das Selbstbewusstsein und die Selbstbestimmung von Mädchen stärken. Der Magistrat befürwortet insofern die Förderung dieser Selbstverteidigungskurse für Mädchen an Frankfurter Grundschulen auch aus fachlich-pädagogischer Perspektive. Sie können eine sinnvolle Ergänzung der Jugendhilfe in der Grundschule darstellen. Den Mädchen, unabhängig von ihren Hintergründen, den Zugang zu einem solchen Angebot zu ermöglichen, wird als ein zentraler Baustein von Gewaltprävention bewertet. Gleichzeitig erfordert eine nachhaltige Präventionsarbeit an Schulen die Einbeziehung aller Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern und der Lehr- und Fachkräfte an der Schule, denn der Abbau von geschlechtsspezifischer Gewalt im Kontext Schule fängt mit der Haltung der Erwachsenen an. Sie haben eine zentrale Rolle, wenn es um das Intervenieren und Verhindern von Gewaltsituationen geht. So ist es wünschenswert, dass sich die beteiligten Schulen systematisch und konzeptionell mit dem Abbau von Geschlechterstereotypen beschäftigten und dass ein entsprechendes Weiterbildungsangebot für die Lehrkräfte organisiert wird. Idealerweise gibt es auch Angebote zur Gewaltprävention für Jungen und/oder alle Geschlechter. Mit einem ganzheitlichen Blick auf die Wirkung von Geschlechterverhältnissen lässt sich Gewalt nachhaltig abbauen. Dies vorausgeschickt, berichtet der Magistrat über die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zum Etat-Antrag E 67 wie folgt: In Frankfurt am Main bieten zwei Sportvereine seit vielen Jahren Selbstverteidigungs- und Gewaltpräventionskurse u.a. in Schulen sowie diversen Mädchen- und Frauen-Einrichtungen an. Zum einen ist dies der Frauenverein für Selbstverteidigung e. V., zum anderen der in der Begründung zum Etat-Antrag E 67 genannte Verein Frauen in Bewegung e. V., die beide über jahrelange Erfahrung und hohe Qualifikation im Bereich der Gewaltpräventionskurse verfügen und diese nach einem sorgfältig ausgearbeiteten Konzept durchführen. Bis in das Jahr 2020 hinein (im Frühjahr 2020 kamen weitgehend alle Sportvereinsaktivitäten aufgrund des Auftretens von SARS-CoV-2 zum Erliegen) haben diese beiden Vereine mit Frankfurter Schulen sowie anderen Organisationen Kooperationen betrieben und in diesem Rahmen Selbstverteidigungs-/Gewaltpräventionskurse für Frauen, Mädchen oder auch Schulklassen angeboten. Die Stadt Frankfurt am Main hat viele dieser Kurse auf Antrag im Rahmen vorhandener Sportfördermittel bezuschusst. Die mit dem E 67 beantragten Haushaltsmittel bieten nun zusätzliche Ressourcen, die eigens für Selbstverteidigungskurse für Mädchen an Grundschulen zur Gewaltprävention zur Verfügung stehen. Die Mittel wurden unter der Rubrik "Förderung des Breitensports" in den städtischen Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt. Um über die konkrete Umsetzung von "Gewaltprävention: Selbstverteidigungskurse für Mädchen in Grundschulen" zu beraten, wurden die beiden o.g. Vereine zu einem gemeinsamen Konzeptgespräch eingeladen, das am 18.05.2020 stattfand. Die Vereine zeigten in diesem Gespräch hohe Bereitschaft, ihre langjährige Erfahrung einzubringen, ihr Engagement für Gewaltprävention an Grundschulen auszuweiten und im Rahmen der zusätzlichen Mittel Selbstverteidigungskurse für Mädchen dort anzubieten. Für sinnvoll und umsetzbar wird von den Vereinen folgendes Konzept gehalten: Im Rahmen von "Gewaltprävention: Selbstverteidigungskurse für Mädchen in Grundschulen" kann pro Klasse ein Modul angeboten werden, das folgende Elemente umfasst: - Selbstverteidigungskurs für die Mädchen, vorzugsweise 3./4. Klasse, - je 2,5 Stunden an zwei möglichst aufeinanderfolgenden Tagen. - Vorbereitendes Gespräch mit Lehrkräften, ggf. außerdem ein Nachgespräch. - Vorbereitender Elternabend ca. 1 Woche vorher. Die Lehrkräfte der Grundschule (vor allem die Klassenlehrer/in) sollten über Zielsetzung, Inhalte und Ablauf der Selbstverteidigungskurse informiert sein und die Durchführung des Kurses organisatorisch unterstützen. Wünschenswert wäre, wenn sie im Unterricht mit allen Kindern auf die Themen Gewaltprävention und Selbstbehauptung eingehen und diese Themen im zeitlichen Umfeld des Kurses mit allen Kindern gemeinsam aufgreifen und vertiefen würden. Vor- und Nachbereitungsgespräche mit den Lehrkräften sind fester Bestandteil der Module. Die Einbindung der Eltern im Kontext der Kurse ist ebenfalls unverzichtbar, damit sie über Ziele, Ablauf und Inhalte des Kurses informiert sind, mögliche Verhaltensänderungen der Mädchen deuten und die Mädchen zu Hause in entsprechender Weise unterstützen können. Weitere Umsetzungsschritte: Mittels der "Frankfurter-Sport-News" werden die Frankfurter Sportvereine im Verteiler über die Initiative "Gewaltprävention: Selbstverteidigungskurse für Mädchen in Grundschulen" informiert. Sie können sich an der Bereitstellung der o.g. Module beteiligen, wenn sie daran interessiert sind und über entsprechend qualifizierte und erfahrene Übungsleitungspersonen verfügen, und Mittel aus dem Fördertopf beantragen. Abzuwarten bleibt, bis an den Schulen die durch das Auftreten des SARS-CoV-2 bedingte Sondersituation soweit überwunden ist, dass neue Projekte und Angebote in den Schulbetrieb bzw. das Nachmittagsprogramm integriert werden können. Sobald die Situation es zulässt, werden die Grundschul-Leitungen über "Gewaltprävention: Selbstverteidigungskurse für Mädchen in Grundschulen" informiert und nach Interesse/Möglichkeiten der Schulen gefragt, Selbstverteidigungskurse für Mädchen in den Schulbetrieb zu integrieren. Im nächsten Schritt können die anbietenden Vereine und die interessierten Schulen Kontakt miteinander aufnehmen und konkrete Kurse gemeinsam planen. Für "Gewaltprävention: Selbstverteidigungskurse für Mädchen in Grundschulen" werden pro Modul zum einen die Kosten für die Trainerinnen zu veranschlagen sein, die von den Vereinen in den Schulen für die Kursstunden, Elternabend und Besprechung mit den Lehrkräften eingesetzt werden. Pro Modul hinzuzurechnen ist eine Pauschale für die Kosten von Organisation und Vorbereitung der Kurse sowie für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und Supervisionen, ggf. auch für das Akquirieren von geeigneten Trainerinnen für den erhöhten Bedarf. Dies alles kann in Anbetracht des großen Projektumfangs von den Vereinen nicht ehrenamtlich geleistet werden. Pro Modul wird mit Kosten in Höhe von insgesamt rd. 600 Euro zu rechnen sein, die aus den Mitteln des E 67 zu decken sind. Um die Abwicklung praktikabel und möglichst unbürokratisch zu halten, können die Vereine die Mittel für mehrere Kurse auf einmal beantragen (z.B. für ein halbes oder ganzes Jahr). Nicht nur für die Schulen, sondern auch für die Vereine stellt die Durchführung von Selbstverteidigungskursen in Zeiten von SARS-CoV-2 eine Herausforderung dar. Um Erfahrungen zu sammeln, wie Hygieneregeln ggf. in einem Kurs mit Grundschulkindern umgesetzt werden können, hat der Verein Frauen in Bewegung e.V. im Vorfeld zu den "offiziellen" Kursen in den Schulen probeweise in seinen eigenen Räumen einen Kurs mit Mädchen im Grundschulalter organisiert und in diesem Rahmen die Anwendung von Hygieneregeln getestet. Dieser Test-Kurs wird aus den Mitteln des E 67 finanziert, denn es ist zu erwarten, dass die hier gewonnenen Erfahrungen dann im Rahmen der Umsetzung der Selbstverteidigungskurse für Mädchen in den Grundschulen praktische Anwendung finden müssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 67 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 513 dient zur Kenntnis. 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 513 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 513 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6540, 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Fotovoltaikanlagen auf städtischen DächernB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 514 Betreff: Fotovoltaikanlagen auf städtischen Dächern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 176/20 FDP - Zu 1: Um alle städtischen Flächen bezüglich ihrer Eignung zur Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen flächendeckend zu überprüfen, wären im Energiemanagement zusätzliche Personal- und Finanzmittel nötig. Abschließende Beratungen zum Haushalt 2021, der vor dem Hintergrund der Corona-Krise neu zu erstellen ist, sind noch nicht erfolgt. Zu 2 bis 4: Bäderbetriebe: Die energetische Optimierung und die Prüfung der Möglichkeiten zum Einsatz von erneuerbaren Energien stellen bei Neubauprojekten und bei Bestandsbädern der BäderBetriebe Frankfurt GmbH, einen wichtigen Bestandteil der Konzeptionierung dar. Hierbei erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit den Spezialisten der Mainova und eine Prüfung des Einsatzes von regenerativen Energien. In den letzten Jahren konnte im Bereich der Bestandsbäder bereits eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt werden, weitere Optimierungen sind geplant. In den Bestandsbädern wurden bereits folgende Solarthermie-Anlagen hergestellt und werden erfolgreich betrieben: - FB Eschersheim, Solarthermie-Anlage zur Unterstützung der -Brauchwassererwärmung. - Freibad Nieder Eschbach, Solarthermie-Anlage zur Unterstützung der Beckenwassererwärmung. Insbesondere für die Neubauprojekte stellen die Optimierungen des Energiebedarfs, der Einsatz von erneuerbaren Energien und der ressourcenschonende Bau und Betrieb zentrale Projektziele dar. Im Focus steht hierbei eine ausgewogene Konzeptionierung der ökologischen, betrieblichen und finanziellen Aspekte. - Neubau Familienbad Bornheim: Die Planung und der Bau des Projektes Familienbad Bornheim erfolgt durch die Bäderbau Frankfurt GmbH & Co. KG. Durch die Zusammenarbeit mit der ABG FRANKFURT HOLDING GMBH und der BäderBetriebe Frankfurt GmbH werden die umfassenden Erfahrungen in den Bereichen des nachhaltigen Bauens und Betreibens von energieeffizienten und nachhaltigen Gebäuden voll ausgeschöpft. Hierbei liegen, über die gesetzlichen Anforderungen hinaus, die energetischen Anforderung ENEV -30% zu Grunde, Ziel ist es die Kriterien des KfW-Effizienzhaus 55 zu berücksichtigen. Um eine optimale Konzeptionierung der Energieerzeugung zu gewährleisten, erfolgt die Planung in enger Abstimmung mit den Spezialisten der Mainova. Neben dem Einsatz eines Blockheizkraftwerkes wird eine Nutzung der Abwärme der Eissporthalle mittels einer Wärmepumpe geplant. Auf den Dachflächen des Familienbades Bornheim ist zusätzlich die Installation einer ca. 1.000m2 großen Photovoltaikanlage konzeptioniert, der regenerativ erzeugte Strom wird vollständig zum Betrieb des Bades verwendet. - Neubau Rebstockbad: Der Neubau des Rebstockbades soll eine hohe Attraktivität für die Gäste aller Nutzungsbereiche sicherstellen und durch eine flexible und modulare Konzeption die Nutzungsmöglichkeiten aller Bereiche optimieren. Der wirtschaftliche Bau und Betrieb des Rebstockbades sind zentrale Projektziele und sollen durch eine effiziente, dauerhafte, nachhaltige, wartungsarme und pflegeleichte Konstruktion sowie durch energie- und ressourcensparende Bau- und Betriebskonzeption sichergestellt werden. Grundanforderung ist, über die gesetzlichen Anforderungen hinaus, eine 30%ige Verbesserung gegenüber der ENEV. In Teilbereichen der Gebäudehülle ist der Einsatz von Passivhausstandard-Komponenten vorgesehen. Für eine optimale Energieerzeugung des neuen Rebstockbades erfolgt die frühzeitige Erarbeitung eines Energiekonzeptes mit Einbindung der Spezialisten der Mainova und weiterer Beteiligter. Hierbei werden u. A. der Einsatz eines Blockheizkraftwerks, die Fernwärmenutzung sowie der Einsatz von erneuerbaren Energien geprüft. Im Bereich der Fassaden und Dächer des Rebstockbades wird die Herstellung einer ca. 2.000m2 großen Dachfläche für die Nutzung von regenerativen Energien, z.B. Photovoltaikanlagen vorkonzeptioniert. Darüber hinaus erfolgen Abstimmungen mit dem Land Hessen hinsichtlich der Möglichkeiten einer erweiterten Nutzung von Erdwärme für das Projekt Neubau Rebstockbad. - Konzept Sanierung /Erneuerung Freibad Riedbad Bergen-Enkheim: In der Konzeptionierung werden Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs, der Verbesserung des CO2-Bilanz und zur Nutzung regenerativer Energien berücksichtigt. Im Rahmen der weiteren Planung sollen hierzu z.B. die Installation von Photovoltaikanlagen auf bestehenden Dachflächen geprüft werden. Sportamt: Durch das Sportamt wurden bereits heute einige Dächer der Umkleide- und Funktionsgebäude auf städtischen Sportanlagen mit Photovoltaik- bzw. mit Solarthermieanlagen ausgestattet. Bei Neubauten und Modernisierungen wird geprüft, ob die Dächer der Gebäude sich für entsprechende Anlagen eignen. Sportpark Stadion: Das Thema Nachhaltigkeit und alternative Energiegewinnung spielt auch im Zuständigkeitsbereich der städtischen Beteiligungsgesellschaft Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbh eine wichtige Rolle. Aktuell werden gemeinsam mit der Mainova AG die technischen Voraussetzungen zur Installation von Photovoltaikanlagen an 11 verschiedenen Standorten auf dem Gelände der Deutsche Bank Park geprüft. Zu dieser Maßnahme liegen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht ausreichend belastbare Informationen zur Machbarkeit und den möglichen Einsparpotentialen vor, um hierüber detaillierter zu berichten. Sollten die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt sein, werden diese Maßnahmen dem Aufsichtsrat vorgestellt und in die zukünftige Investitionsplanung aufgenommen. Branddirektion: Bei Neubauvorhaben von Feuerwachen wurde von der BKRZ GmbH & Co. KG die Möglichkeit des Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen geprüft und zum Teil umgesetzt. Derzeit sind 8 Anlagen in Betrieb. Zur Nachrüstung von Photovoltaik-Anlagen auf Bestandsgebäuden ist eine statische Prüfung von Dach und Gebäude unumgänglich, dies besonders vor dem Hintergrund, dass der BKRZ GmbH & Co. KG nicht für alle älteren entsprechenden Gebäude baustatische Daten vorliegen. Eine dadurch sehr aufwändige und kostenintensive Nachrüstung von Bestandgebäuden ist derzeit nicht vorgesehen. Mainova AG: Die Mainova AG begrüßt die Förderung und den Ausbau von Photovoltaik (PV) auf Privatdächern ebenso wie die Nutzung von PV-Potenzialen auf stadteigenen Dächern, als einen wichtigen Schritt um die Ziele des "Masterplan 100% Klimaschutz" zu erreichen. Hierbei gilt es für alle Beteiligten einen positiven Effekt zu erzielen und auch die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen zu berücksichtigen. Eine Volleinspeisung des erzeugten Stroms in das öffentliche Netz ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich. Allerdings bietet die Mainova AG zum aktuellen Zeitpunkt auch ein "Nutzerstrom"-Modell sowie ein Modell "Eigenstrom" an. Das Modell "Nutzerstrom" beinhaltet die Pachtung des Daches, die Installation und das Betreiben der PV-Anlage durch die Mainova AG. Der erzeugte Strom wird hierbei in erster Linie durch den Nutzer der Liegenschaft vor Ort verbraucht und lediglich der überschüssige PV-Strom wird in das öffentliche Netz eingespeist. Zur Sicherung der Investitionssicherheit ist es hierbei nötig, dass sich der Magistrat über den gesamten Investitionszeitraum vertraglich zur Abnahme des erzeugten Stroms verpflichtet. Nach diesem Modell wären keine finanziellen Mittel für die PV-Anlage an sich nötig. Im "Eigenstrom"-Modell pachtet die Mainova AG das Dach, installiert und finanziert die PV-Anlage, allerdings obliegen die aus dem Betrieb der PV-Anlage resultierenden Pflichten und die Verwendung des erzeugten Stroms vollumfänglich dem Pächter. Perspektivisch können weitere Lösungen entwickelt werden, wobei die konkrete Ausgestaltung der kommenden EEG-Novelle zu berücksichtigen sein wird. Schlussendlich bedarf es hierbei einer konkretisierenden Abstimmung zwischen der Mainova AG und der jeweiligen Partner. Hafen- und Marktbetriebe: Die Prüfung des Einsatzes von Photovoltaik erfolgt grundsätzlich planmäßig im Rahmen der Planung von Sanierungsmaßnahmen. Bei Mainova sind derzeit keine Projekte in Bearbeitung, im Rahmen derer der Einsatz von Photovoltaik technisch und wirtschaftlich als umsetzbar bewertet wurde. Darüber hinaus werden Bestandsdächer in Unterhaltung anlassbezogen im Hinblick auf die Machbarkeit der Ausstattung mit Photovoltaik bewertet. In diesem Rahmen wurden bisher keine Dachflächen identifiziert, auf denen der Einsatz von Photovoltaik technisch und wirtschaftlich als umsetzbar bewertet wurde. Umweltamt: Das Umweltdezernat wird im Rahmen der Klima-Allianz eine Abfrage für städtische Beteiligungen ergänzend zu den bereits abgegebenen Stellungnahmen vorbereiten. Die Abfrage dient dazu, die zukünftigen Pläne bezüglich Installationen von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen der städtischen Beteiligungen sowie bestehende Hemmnisse zu ermitteln. Auf Basis dieser Befragung soll der "Sonnenergie-Plan" erstellt werden. Im Rahmen der Abfrage soll außerdem auf das Hessische Solarkataster hingewiesen werden, welches als erste Referenz herangezogen werden kann, ob sich eine Dachfläche für die Installation von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen eignet. Amt für Bau und Immobilien: Das ABI weist daraufhin, dass eine Beteiligung an der Erstellung des Sonnenenergie-Plan 2020 die unter Punkt 1 benötigten Stellen voraussetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.02.2020, E 176 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 108 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 514 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 87 Beschluss: Die Vorlage B 514 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 514 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 514 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 514 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 514 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 514 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 514 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 514 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 514 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 514 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 514 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 16 am 27.10.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 514 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 514 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 514 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 95 Beschluss: Die Vorlage B 514 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 514 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 514 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) FRANKFURTER (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 6720, 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 65 5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Oberste Maxime städtischer Sicherheitspolitik ist die Prävention „Zusätzliches Personal für den Präventionsrat“B25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 515 Betreff: Oberste Maxime städtischer Sicherheitspolitik ist die Prävention "Zusätzliches Personal für den Präventionsrat" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 17/20 CDU/SPD/GRÜNE - Die Geschäftsstelle des Präventionsrates (Referat 33) wurde im Stellenplan 2020/21 - wie gefordert - um zwei zusätzliche Stellen nach A 11 BesO und EG 8 TVöD verstärkt, somit wurde dem Anliegen des E 17 in vollem Umfang Rechnung getragen. Die Besetzung der Stellenneuschaffungen ist derzeit in Bearbeitung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 17 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 02.11.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 515 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6567, 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 02.11.2020 Aktenzeichen: 33
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XXX - falsche VersprechenB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 516 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXX - falsche Versprechen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5796 - A 657/20 FDP - Antworten 1 bis 15 1. Über eine Netzwerkarbeit oder Kooperationen mit Partnern in Wiesbaden ist der zuständigen Abteilung nichts bekannt. In der Planungsphase der Kita war bereits das türkische Konsulat involviert. Die AWO plante (Stand 14.04.2015) einen Beirat zur Begleitung und Beratung der Kita Dostluk zu bilden. Dafür waren die DITIB Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V., die Türkische Gemeinde Hessens und die Alevitische Gemeinde vorgesehen. Die Auswahl seiner Kooperationspartner trifft der Träger - mit Ausnahme der zuständigen Behörden - selbst. Die Fachabteilung des Stadtschulamtes leistet keine Netzwerkarbeit für Träger. Eine solche wurde auch im vorliegenden Fall nicht ausnahmsweise geleistet. 2. Siehe Frage 1. Es liegen keine zwei Konzepte für die Kita Dostluk vor. 3. Die Beschäftigung von Kita-Personal liegt in der Verantwortung des Trägers. Die Aufsichtsbehörde prüft für Kita-Leitungen die Qualifikationsnachweise. Ob und weshalb eine Einstellung als Kita-Leiterin bereits vor der Eröffnung erfolgt ist, ist hier nicht bekannt. Grundsätzlich ist es allerdings möglich, dass Personal von Seiten des Trägers bereits vor der Eröffnung eingestellt wird, um diese vorzubereiten. Solche sog. Personalvorlaufkosten sind auch förderfähig. 4. Dazu liegen keine Kenntnisse vor. 5. Die Fachabteilung kooperiert mit hauptamtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen von Trägern beim Aufbau, der Eröffnung und im Betrieb einer Einrichtung. Es ist pädagogisch sinnvoll, dass die Kindertagesbetreuung und auch die Leitung entsprechender Einrichtungen durch geschultes und fachlich qualifiziertes Personal und damit durch hauptamtliche und nicht neben- oder ehrenamtliche Mitarbeiter erfolgt. Insoweit ist es nur zweckmäßig, hauptamtliches Personal zu beschäftigen, da dieses regelmäßig besser ausgebildet ist. 6. Wenn mit "Brimborium" z. B. die öffentlichkeitswirksame Eröffnungsfeier der Einrichtung gemeint ist, so obliegt dem Träger die Ausrichtung und die Einladung der Gäste. Jede Kindertageseinrichtung in Frankfurt am Main (egal, ob bilingual oder nicht) muss den gesetzlichen Vorgaben an Ausstattung, Personal und Konzeption genügen. Die Rolle der Aufsicht und Beratung durch das Stadtschulamt wird bei allen Trägern gleichermaßen wahrgenommen. 7. Dazu liegen keine Kenntnisse vor. 8. Dazu liegen keine Kenntnisse vor. 9. Dazu liegen keine Kenntnisse vor. Die Einrichtungen der AWO werden z.Z. von einem Wirtschaftsprüfer überprüft. 10. Keine. 11. Keine. 12. Dazu liegen keine Kenntnisse vor. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass weder die Reisekostenerstattung noch die Entscheidung über die Zuschüsse an die freien Träger von Seiten des Oberbürgermeisters (sondern ausschließlich durch das hierfür zuständige Amt/Dezernat) getroffen wird. 13. Dazu liegen keine Kenntnisse vor. 14. Herr Oberbürgermeister hat die Kita Dostluk nicht initiiert, weswegen er die Besetzung der Leitung dieser Kita mit seiner Ehefrau als unproblematisch ansah. 15. Der Oberbürgermeister hat auf das Gehalt seiner Frau keinen Einfluss genommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.01.2020, A 657 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 516 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRANKFURTER gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6541, 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 26.10.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Projektmittel „Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität“B25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 517 Betreff: Projektmittel "Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 16/20 CDU/SPD/GRÜNE - Die Geschäftsstelle des Präventionsrats erhebt zurzeit über die 18 Regionalräte Informationen über vorhandene Angsträume und die zu veranlassenden Maßnahmen. In einem weiteren Schritt sollen Priorisierungen erfolgen und die jeweiligen Umsetzungsprozesse gestartet und in Auftrag gegeben werden. Durch die Einschränkungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Corona-Virus konnten aber Besprechungen mit den Regionalräten nicht oder nur eingeschränkt stattfinden. Insofern verzögert sich die Bestandsaufnahme. Gleichwohl konnte bereits an den S-Bahnsteigen in Frankfurt am Main Nied Ausbesserungsarbeiten der dortigen Wandgestaltung in den Auf- und Abgängen in Auftrag gegeben und ausgeführt werden. Um das Erscheinungsbild der S-Bahnhaltestelle freundlicher und ansprechender zu gestalten und um Verunstaltungen durch Graffiti oder Farbschmierereien vorzubeugen, wurden 2017 die Wandflächen im Wartebereich farblich neu angelegt und aufgewertet. Dies geschah auf Initiative des Regionalrat Nied und der Geschäftsstelle zusammen mit einer Künstlerin und Bürgerinnen und Bürgern. Die Ausbesserungsarbeiten waren jetzt notwendig, um die seitdem neu hinzugekommenen Farbschmierereien zu entfernen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 16 Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 33 Antrag vom 22.08.2021, OF 163/1 Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 147 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 02.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 517 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6568, 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 02.11.2020 Aktenzeichen: 32 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXIII - Clanstrukturen?B25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 518 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXIII - Clanstrukturen? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5800 - A 663/20 FDP - Zu einer Vielzahl der Fragen liegen der Stadt Frankfurt keine Erkenntnisse vor. Im Einzelnen können daher lediglich die folgenden Fragen gesichert beantwortet werden. Antworten zu: 1. Informationen, die über die Medienberichterstattung hinausgehen, besitzt der Magistrat nicht. 2. Siehe Antwort zu 1 3. Siehe Antwort zu 1. 4. Siehe Antwort zu 1. 5. Siehe Antwort zu 1. 6. Siehe Antwort zu 1. 7. Siehe Antwort zu 1. 8. Siehe Antwort zu 1. 9. Der Magistrat hat erst durch die Medienberichterstattung darüber Kenntnis erlangt. Die Stadt erhält über konkrete Zahlungsvorgänge nur durch Einsichtnahme in die Belege vor Ort Kenntnis. Ggf. wird die Prüfung durch den extern beauftragten Wirtschaftsprüfer hier Erkenntnisse verschaffen. 10. Sofern Zahlungen unzulässiger Weise getätigt wurden, wird in Abstimmung mit dem Revisionsamt und dem Rechtsamt die Möglichkeit der Rückforderung überprüft. Das Dezernat Soziales, Senioren, Jugend und Recht hat das Rechtsamt eingeschaltet und auf dessen Empfehlung hin der AWO den Rechnungsbetrag nicht erstattet. 11. Hinsichtlich der Mandatierung hat der Magistrat hierüber keine Kenntnis. Die Rechnungsstellung war laut Rechtsamt auf Grund der Gebührenordnung für Anwälte möglich. 12. Siehe Antwort zu 11. 13. Siehe Antwort zu 1 . 14. Siehe Antwort zu 1. 15. Siehe Antwort zu 1. 16. Siehe Antwort zu 1. 17. Siehe Antwort zu 1. 18. Siehe Antwort zu 1. 19. Siehe Antwort zu 1. 20. Siehe Antwort zu 1. 21. Siehe Antwort zu 1. 22. Siehe Antwort zu 1. 23. Siehe Antwort zu 1. 24. Siehe Antwort zu 1. 25. Siehe Antwort zu 1. 26. Siehe Antwort zu 1. 27. Die AWO hat der Stadt Kontaktpersonen benannt. Ob und welche Personen "Beschuldigte" sind, hat der Magistrat lediglich der Presse entnehmen können. 28. Aus der Frage lässt sich nicht ersehen, welche Entscheidungen gemeint sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu 27 verwiesen. 29. Hierüber hat der Magistrat keine Kenntnis. 30. Für die Flüchtlingsunterkünfte Gutleutstraße und Am Poloplatz. 31. Vom Stadtschulamt wurden keine direkten Zahlungen an die AWO Protect getätigt. Das Amt 58 hat einen Teil dieser Kosten durch Zahlungen an den Betreiber AWO indirekt bezahlt. 32. Siehe Bericht vom 03.04.2020, B 151. 33. Ob es sich um wesensfremde Kosten handelt, wird ggf. mit den Ergebnissen der Wirtschaftsprüfung erst offenbar. 34. Die AWO erhält - wie andere Kita-Träger auch - Personalmittel für den Besonderen Förderauftrag, die sie in Trägerverantwortung einsetzt. 35. Hierüber hat der Magistrat keine Kenntnis. 36. Herr Klaus Roth, Frau Mandica Brnic, Frau Ayten Oezen und Herr Karsten Martin sind sowohl bei der AWO im KITA-Bereich und bei der AWO Protect beschäftigt. Herr Roth und Frau Oezen sind in der Abteilungsleitung für Kitas bei den Personalkosten beschäftigt. Frau Brnic ist im Bereich Kinder mit besonderem Förderbedarf als Abteilungsleiterin tätig. 37. Das in den Kitas eingesetzte Personal wird von der Stadt stichprobenartig geprüft. 38. In wie weit der Träger das bei ihm beschäftigte Personal einsetzt kann obliegt der geltenden Trägerhoheit. 39. Die freien Träger (also auch die AWO) nehmen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung im Kita-Bereich wahr. Die genannten strafrechtlichen Vorschriften, § 331, 332, 333 StGB sind Sonderdelikte, die nur von Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete begangen werden können. Amtsträger sind nach § 11 Abs. 1 Ziff. 2 StGB wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen. Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind gemäß § 11 Abs. 1 Ziff. 4 StGB Personen, die bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen oder bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluss, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, beschäftigt oder für sie tätig sind und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist. Die AWO als Verband ist u.a. durch den Betrieb von Kindertageseinrichtungen Träger der freien Jugendhilfe im Sinne der §§ 73 ff. SGB VIII. Er nimmt Leistungen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII wahr, § 3 SGB VIII. Ob die dort Beschäftigten in den Täterkreis der genannten Vorschriften fallen, lässt sich nicht pauschal beantworten und bedarf einer einzelfallbezogenen Prüfung anhand der von der Rechtsprechung in Bezug auf § 11 StGB entwickelten Kriterien. Insoweit gibt es eine umfangreiche Kasuistik, die eine schematische Einordnung ausschließt. Unter anderem kommt es auf die Position und Aufgabe des jeweiligen Beschäftigten an. Für die Strafbarkeit als im Dienst besonders Verpflichteter nach § 11 Abs. 1 Ziff 4 StGB wäre auch entscheidend, ob AWO- Bedienstete nach § 1 Abs. 1 S. 1 Verpflichtungsgesetz auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben sowie die strafrechtlichen Folgen hingewiesen worden sind. Diese Information liegt weder dem Rechtsamt noch dem Stadtschulamt vor. Die ggf. von weiteren Kriterien abhängige Amtsträgereigenschaft muss im Zeitpunkt und bei der konkreten Tathandlung vorgelegen haben. Ob und ggf. welche Straftatbestände erfüllt sind, kann abschließend nur von der Staatsanwaltschaft geprüft und rechtsverbindlich nur von einem Strafgericht festgestellt werden. 44. Die Stadt Frankfurt am Main ist Mitglied im Kommunalen Arbeitgeber-Verband, welcher für die Inanspruchnahme von Altersteilzeit einen entsprechenden Tarifvertrag ausgehandelt hat. Demnach zahlt die Stadt ein hälftiges Arbeitsentgelt, das um 20% aufgestockt wird, letztlich also ca. 70%. Eine höhere Zahlung, wäre nicht tarifkonform. 47. Da ein Mitarbeiter der sich in Altersteilzeit befindet, de facto noch Mitarbeiter ist, wird er nach unserer Kenntnis in den Personalkosten mit dem für ihn entstehenden Arbeitgeberkosten aufgeführt. 50. Die technische Ausstattung ist Sache des Trägers, die er auch im Rahmen seiner Trägerautonomie ausübt. 54. Grundsätzlich ist der Träger frei in der Wahl seiner Geschäftsbeziehungen. Sofern die Zuschussrichtlinien bestimmte Vergabeverfahren vorgeben, sind diese natürlich einzuhalten. 63. Für die Ausstattung kann der Träger investive Förderung beim Stadtschulamt beantragen. In der Platzkostenpauschale sind derartige Anschaffungen nicht enthalten. Für die in Rede stehende Küche wurde keine Förderung seitens der AWO beantragt. Sie ist nicht durch das Stadtschulamt bezahlt oder abgerechnet worden. 64. Eine Vergleichbarkeit dieser Aufwendungen ist nicht möglich, da die Träger einen Gesamtverwendungsnachweis für alle ihre Einrichtungen abgeben. 65. Für den "kleinen Bauunterhalt" (d.h. Renovierung etc.) sind Beträge in den Pauschalen enthalten. Hausmeistertätigkeiten werden in den Verwaltungskosten anteilig mitabgerechnet. 66. Ja. 67. Dies entzieht sich der Kenntnis des Magistrats. 68. Ja. 69. Es erfolgte keine Zahlung ohne Grund, siehe hierzu auch Bericht vom 03.04.2020, B 156. Im Übrigen: Nein. 70. Eine Vergleichbarkeit der Aufwendungen für Reinigung ist nicht möglich, da die Träger einen Gesamtverwendungsnachweis für alle ihre Einrichtungen abgeben. 71. Reinigungskosten sind in der Pauschale enthalten. 72. 72. Ja, bis 31.12.2018 für die Flüchtlingsunterkunft Gutleutstraße. 73. Nein. 74. Die Verpflegung regelt der Träger direkt mit den Eltern und ist frei in der Beauftragung eines Unternehmens. 85. Das Geschäftsführergehalt wird durch das Stadtschulamt nicht direkt, sondern über die Verwaltungskosten anteilig entsprechend des Verteilungsschlüssels bezahlt. Die Höhe des Geschäftsführergehalts ist nicht explizit geregelt, das Stadtschulamt geht im Allgemeinen von der Endstufe des TVöD Entgeltgruppe 15 als Vergleichsbasis aus. 91. Für Liegenschaften, die nicht in ihrem Besitz sind, muss die AWO so wie jeder andere Träger auf dem freien Immobilienmarkt tätig werden. Die von der AWO abgeschlossenen Mietverträge enthalten keine Auffälligkeiten bezüglich der ortsüblichen Miete. Für die Mietkosten erhält die AWO einen Zuschuss. 96. Ein Wechsel bzgl. der Zuständigkeiten und eine Verschiebung der Projekte zwischen den Dezernaten haben im Bereich der Dezernate VIII - Soziales, Senioren, Jugend und Recht -und XI - Integration und Bildung - nicht stattgefunden. 97. Siehe Antwort zu 96. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.11.2020, NR 1319 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.01.2020, A 663 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 518 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRANKFURTER gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 518 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1319 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (B 518 = Kenntnis) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 56 Beschluss: 1. Die Vorlage B 518 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1319 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6674, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmenB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 519 Betreff: Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6021 Ziffer 1. - NR 1185/20 Ziffer 5. LINKE. - Das Waffengesetz (WaffG) ist derzeit eines der restriktivsten Gesetze mit dem Ziel, den Waffenbesitz so weit wie möglich zu erschweren. So hat eine Antragstellerin/ein Antragsteller für die Erlangung einer waffenrechtlichen Erlaubnis die gesamten in § 4 Absatz 1 WaffenG beinhalteten und nachfolgend im Detail aufgeführten Voraussetzungen zu erfüllen, und zwar 1. das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 2 Abs. 1), 2. die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzen, 3. den Nachweis über die erforderliche Sachkunde geführt haben (§ 7), 4. ein Bedürfnis für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis nachgewiesen haben (§ 8) und 5. bei der Beantragung eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis eine Versicherungspolice über eine Haftpflicht in Höhe von 1 Million Euro - pauschal für Personen- und Sachschäden - vorgelegt haben. Alle zu erfüllende Voraussetzungen, insbesondere die zur Zuverlässigkeit und zur persönlichen Eignung, werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Waffenbehörde im Ordnungsamt Frankfurt am Main genau geprüft. Die Nachweisführung zur Sachkunde bzw. des Bedürfnisses für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind klar definiert und lassen der Waffenbehörde keinerlei Ermessensspielraum. Sobald Zweifel an der Zuverlässigkeit der Antragstellerin/des Antragstellers und dessen/deren persönlichen Eignung bestehen bzw. die Nachweise für die Sachkunde und des Bedürfnisses für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis nicht ausreichen, wird der Antrag abgelehnt. Da das Konzept der Stadt Frankfurt am Main bereits darin besteht, das WaffG restriktiv anzuwenden und die im WaffG beinhalteten hohen Hürden für die Antragstellerin/den Antragsteller umzusetzen, ist eine nochmalige Weiterentwicklung dieses Konzeptes nicht möglich. Die Fachkompetenz der in der Waffenbehörde tätigen Mitarbeitenden ist sowohl bei anderen Waffen- als auch der oberen und obersten Aufsichtsbehörde in Hessen anerkannt. Gerade aus diesem Grund wird das Ordnungsamt Frankfurt am Main häufiger gebeten, aus der Praxis heraus Hinweise zur Beurteilung von komplexen Einzelfällen aber auch im Rahmen von Gesetzesevaluationen zu Regelungslücken und Vollzugsschwierigkeiten zu geben, damit auch diese noch durch den Gesetzgeber korrigiert werden können. Die auch im Kreise der Antragstellerinnen und Antragsteller als "sehr streng" wahrgenommene Haltung ist dabei stets konsequent am gesetzlichen Ziel der strikten Regulierung des Waffenbesitzes orientiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.05.2020, NR 1185 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 02.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 519 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6569, 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 02.11.2020 Aktenzeichen: 32 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Zwei Kunstrasenkleinspielfelder für die Sportanlage HausenB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 520 Betreff: Zwei Kunstrasenkleinspielfelder für die Sportanlage Hausen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 64/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbericht: Die Sportanlage Hausen verfügt derzeit über einen Kunstrasenplatz. Die zuständigen Fachämter werden die Planung zum Bau der Kunstrasenkleinspielfelder aufnehmen und die Sportflächen realisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 64 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 105 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 520 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 520 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6721, 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 52 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Übergriffe auf Bedienstete des Ordnungsamtes und des Straßenverkehrsamtes in Frankfurt im Zeitraum 2017 bis 2019B25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 521 Betreff: Übergriffe auf Bedienstete des Ordnungsamtes und des Straßenverkehrsamtes in Frankfurt im Zeitraum 2017 bis 2019 Vorgang: A 729/20 FDP 1. Wie viele Übergriffe hat es auf Bedienstete des Ordnungsamtes im Zeitraum 2017 bis 2019 gegeben? 2. Wie hoch ist der Anteil verbaler und körperlicher Angriffe? Die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes sind häufig verbalen Attacken ausgesetzt. Körperliche Angriffe auf Bedienstete des Ordnungsamtes kommen weit weniger vor. Dokumentiert wurden im angefragten Zeitraum 13 Fälle verbaler Gewalt, darunter 2 Fälle, die mit einem Hausverweis geahndet wurden. Zu Angriffen mit körperlicher Gewalt wurden 23 Fälle dokumentiert. 3. Welche konkreten Sachverhalte liegen diesen Angriffen zugrunde? Nach ablehnenden Entscheidungen von Anträgen und Maßnahmen im Rahmen des Außendienstes kam es zu verbalen Attacken und in Ausnahmefällen zu körperlichen Angriffen. 4. Welche Abteilungen des Ordnungsamtes sind in welchem Umfang von den Angriffen betroffen? Mitarbeitende aller Abteilungen des Ordnungsamtes sind betroffen. In den Abteilungen Rund ums Auto, Ausländerbehörde, Stadtpolizei und Veterinärwesen konzentrieren sich die Vorfälle. 5. Haben diese Angriffe auch strafrechtliche Relevanz? Wenn ja, wurde in diesen Fällen Strafanzeige und Strafantrag bei Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellt? Welchen Ausgang hatten diese Strafverfahren? In einem Fall wurde von Amtswegen Strafantrag gestellt, dieses Verfahren wurde eingestellt. 6. Liegen Erkenntnisse über den sozialen bzw. familiären Hintergrund (Bildungsstatus, berufliche Tätigkeit) der Handelnden vor? Nein 7. Liegen Erkenntnisse über die Staatsangehörigkeit bzw. einen Migrationshintergrund der Handelnden vor? Nein 8. Wie ist die Verteilung der Vorfälle auf die einzelnen Stadtteile? Unbekannt 9. Liegen zu den vorbezeichneten Fragen auch Erkenntnisse hinsichtlich der Angriffe auf Bedienstete des Straßenverkehrsamtes vor? Im Bereich des Straßenverkehrsamtes wurden in den Jahren 2017 - 2019 26 Übergriffe (verbale und körperliche Angriffe) erfasst und 24 Strafanträge gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 22.06.2020, A 729 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 02.11.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 521 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6570, 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 02.11.2020 Aktenzeichen: 32 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Erweiterung der Schulturnhallennutzung durch SportvereineB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 522 Betreff: Erweiterung der Schulturnhallennutzung durch Sportvereine Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 5925 - NR 343/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 177/20 - Zwischenbericht: Das Pilotprojekt konnte aufgrund der mit der Corona-Pandemie einhergegangenen Schließungen leider noch nicht abgeschlossen werden. Es kann erst nach der vollständigen Öffnung der Turnhallen fortgeführt werden. Der Magistrat wird unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.05.2017, NR 343 Bericht des Magistrats vom 14.04.2020, B 177 Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 72 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 522 dient zur Kenntnis. 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 88 Beschluss: Die Vorlage B 522 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 522 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 522 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 522 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 522 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 522 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 522 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 522 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 522 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen LINKE. (= Zurückweisung) 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 522 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 522 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 522 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 16 am 27.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 522 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 522 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 522 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 96 Beschluss: Die Vorlage B 522 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 522 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 522 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6722, 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 52 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Öffentliche ToilettenB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 523 Betreff: Öffentliche Toiletten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 5922 - E 52/18 CDU/SPD/GRÜNE, E 252/18 und E 254/18 FRANKFURTER, E 181/18 LINKE., EA 42/18 und EA 43/18 OBR 15, EA 94/18 OBR 1, K 11/16 KAV, OI 85/10, B 173/20 Zwischenbericht: Die Erstellung des Ergebnisberichts "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" ist abgeschlossen und befindet sich in der Vorbereitung zur Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung. Der Bericht gibt Lösungsätze und Alternativkonzepte, welche durch die Stadtverordnetenversammlung im Einzelnen gewürdigt und entschieden werden müssen. Der Magistrat wird zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 09.02.2010, OI 85 Anregung der KAV vom 30.08.2016, K 11 Etatanregung vom 19.01.2018, EA 42 Etatanregung vom 19.01.2018, EA 43 Etatanregung vom 23.01.2018, EA 94 Etatantrag vom 27.01.2018, E 252 Etatantrag vom 27.01.2018, E 254 Etatantrag vom 15.03.2018, E 181 Etatantrag vom 16.03.2018, E 52 Bericht des Magistrats vom 14.04.2020, B 173 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 100 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 89 Beschluss: Die Vorlage B 523 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 523 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 523 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 523 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 523 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 523 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 523 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 523 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. und GRÜNE (= Zurückweisung) 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 523 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 523 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 523 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 16 am 27.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 523 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 523 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 523 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 523 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und FDP (= Zurückweisung) 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 97 Beschluss: Die Vorlage B 523 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 523 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6723, 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 30.11.2020 Aktenzeichen: 91 22
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Liegenschaft In der Au 14-16B25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 524 Betreff: Liegenschaft In der Au 14-16 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5764 - A 489/19 AfD - Zu den Fragen 1. bis 3.: Die Liegenschaft "In der Au 14-16" wurde 1988 von der Deutschen Bibliothek erworben und war zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Jahre besetzt. Eine Räumungsklage erfolgte unmittelbar nach dem Erwerb gegen vier namentlich bekannte Besetzer. Weitere rund 46 unbekannte Besetzerinnen und Besetzer verblieben jedoch in dem Haus. Eine Räumung, insbesondere nach Verlauf mehrerer Jahrzehnte der Besetzung, ist nicht ohne weiteres möglich. Grundlage hierfür wäre ein entsprechender, vollstreckbarer Titel. Dieser setzt jedoch die namentliche Bezeichnung des Schuldners voraus, wie zuletzt der BGH mit Beschluss vom 13.07.2017 klargestellt hat. Da die Namen der in Frage kommenden Personen weiterhin unbekannt sind, fehlt es an dieser Voraussetzung. Zu Frage 4.: Nach der Systematik des Melderechts verteilen sich die Pflichten auf die meldepflichtigen Personen, hier also die Bewohnerinnen und Bewohner der Liegenschaft "In der Au 14-16", und den Wohnungsgeber, hier den Magistrat. Der Wohnungsgeber wirkt bei der Anmeldung mit. Kommen meldepflichtige Personen ihrer gesetzlichen Meldepflicht nicht nach, hat die Meldebehörde zudem gegenüber dem Eigentümer und dem Wohnungsgeber ein Auskunftsrecht. Die Meldebehörde kann sich also an den Eigentümer und Wohnungsgeber halten, um die persönlichen Daten zu erfahren. Erst nachdem die meldepflichtigen Personen durch die Auskunft des Eigentümers oder Wohnungsgebers namentlich bekannt wurden, ist die Meldebehörde ermächtigt und verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Bei der Ermittlung kann sie sich auch der Unterstützung durch andere Stellen, wie der Stadtpolizei, bedienen. Eine Ermächtigungsgrundlage, nach der die Meldebehörde nicht namentlich bezeichnete Personen zur Anmeldung auffordern oder Verletzungen gegen die allgemeine Meldepflicht als Ordnungswidrigkeit ahnden kann, gibt es nicht. Zu Frage 5.: Die wasser- und bodenschutzrechtliche Zuständigkeit liegt beim Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt (vgl. hierzu § 64 Abs. 5 Hessisches Wassergesetz und § 1 Abs. 1 Zuständigkeitsverordnung Bodenschutz). Inwieweit Anordnungen und Maßnahmen durch das Regierungspräsidium durchgeführt wurden, ist bei der Unteren Wasser- und Bodenschutzbehörde nicht bekannt. Auch aus Sicht der Unteren Naturschutzbehörde ergeben sich nach erfolgter Prüfung keine Anhaltspunkte, die eine sofortige Tätigkeit erfordern. Zu Frage 6.: Bei der Liegenschaft und dem angrenzenden Grundstück handelt es sich um einen Regelbau. Der Vorbeugende Brandschutz hat bei Gebäuden, die als Regelbau eingestuft sind, nach Gefahrenverhütungsschauverordnung keine Eingriffsbefugnis bzw. Ermächtigungsgrundlage. Die Branddirektion kann hier nur im Einsatzfall tätig werden. Im Weiteren wird auf die Ausführungen zu Frage 11. verwiesen. Zu Frage 7.: Auf die Ausführungen zu den Fragen 1.-3. wird verwiesen. Zu Frage 8.: Auf die Ausführungen zu Frage 6. wird verwiesen. Zu Frage 9.: Auf die Ausführungen zu Frage 5. wird verwiesen. Zu Frage 10.: Auf die Ausführungen zu Frage 6. wird verwiesen. Zu Frage 11.: Das Ordnungsamt hat im Zusammenhang mit einer vorangegangenen Anfrage der AfD-Fraktion Stellung genommen und führt diese erneut aus, da sich aus Sicht der Stadtpolizei nichts an der Situation geändert hat: Bei der Liegenschaft In der Au 14-16 handelt es sich nach unserem Kenntnisstand um ein sogenanntes "Autonomes Kulturzentrum und Wohnprojekt", welches seit 1983 durch Linksautonome dauerhaft besetzt ist. Bereits mehrfach gingen in den zurückliegenden Jahren Beschwerden Dritter wegen angeblicher bauschutzrechtlicher Verstöße, Umweltgefährdungen oder Kindeswohlgefährdungen ein. Alle zuständigen Behörden bzw. Ämter (Umweltamt, Amt für Bau und Immobilien, Bauaufsichtsbehörde etc.) haben hiervon Kenntnis. Im Januar 2019 erfolgte eine Überprüfung durch die Stadtpolizei. Zum Zeitpunkt der Überprüfung war es nicht möglich, das Grundstück zu betreten, da es verschlossen, nach allen Seiten mit Sichtschutz umgeben und somit nicht von außen ausreichend einsehbar war. In der angrenzenden Strubbergstraße ist das Gelände durch NATO-Draht, Bewegungsmelder sowie Kameras gesichert. Es können keine Angaben über den baulichen Zustand der Gebäude gemacht werden. Ein Betretungsrecht für die Stadtpolizei bestand nicht. Über umwelt- und naturschutzrechtliche Verstöße können ebenfalls keine gesicherten Angaben gemacht werden. Das alleinige Abstellen von Gasflaschen (gefüllt oder leer) ist nicht zu beanstanden. Es wurden jedoch von außen keine Gasflaschen festgestellt. Zu den angeblich abgestellten "alten Schrottfahrzeugen" liegen keine Erkenntnisse vor. Akute Gefährdungen (Umwelt- und Abfallrecht) sind aufgrund der geringen Einsehbarkeit des Grundstücks nicht feststellbar. Zu Frage 12.: Derzeit sieht der Magistrat keinen Anlass, eine äußerst umfangreiche (Akten-) Recherche durchzuführen, um die Historie zu diesem Thema zu rekonstruieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 08.05.2019, A 489 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 524 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 524 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Zurückweisung) FRANKFURTER (= Kenntnis) 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.12.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 524 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6760, 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 30.11.2020 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Aufsuchende psychosoziale Versorgung innerhalb der „Frühen Hilfen“ von Kindern zwischen 0 3 Jahren von psychisch- oder abhängigkeitserkrankten Eltern ausweitenB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 525 Betreff: Aufsuchende psychosoziale Versorgung innerhalb der "Frühen Hilfen" von Kindern zwischen 0 - 3 Jahren von psychisch- oder abhängigkeitserkrankten Eltern ausweiten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 37/20 CDU/SPD/GRÜNE - Schwer psychisch erkrankte Menschen sind ohnehin schon in ihren Ressourcen krankheits-bedingt dahingehend eingeschränkt, dass sie häufig nicht eigenständig die nötigen medizinischen, therapeutischen und sozialen Hilfen erlangen können. Im Falle einer zusätzlichen Aufgabe bzw. Verantwortung, sich um ihre Kinder kümmern zu müssen, wiegt dieses Defizit umso schwerer. Darunter können nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch gerade ihre Kinder leiden. Niedrigschwellige und aufsuchende Hilfsangebote aus den medizinischen und sozialpsychiatrischen Bereichen sind hier von grundlegender Wichtigkeit. Die aufsuchende Versorgung durch die "Frühen Hilfen" ist hier eine sehr wichtige Einrichtung des Gesundheitsamtes. Hierbei liegt der Fokus auf der Versorgung der Kinder. Der Erfolg dieser Aufgabenerfüllung hängt aber auch in höherem Maße davon ab, wie die psychisch erkrankten Eltern mitarbeiten. Deren Mitarbeit und Verbesserung der Fürsorge für ihre Kinder ist wiederum umso besser, wenn sie ihrerseits therapeutisch besser versorgt werden können. Eine bessere Verzahnung bzw. Zusammenarbeit mit Institutionen und Trägern der psychiatrischen und psychosozialen Versorgung der psychisch- oder abhängigkeitserkrankten Eltern ist somit das Ziel des sich in der Erarbeitung befindenden Projektes, das im Anschluss mit den im Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von jährlich 50.000 € umgesetzt werden wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 37 Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 180 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 525 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 64. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 525 dient zur Kenntnis. 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 525 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 103 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 525 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6876, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Erweiterung der medizinisch-pflegerischen Versorgung in der integrativen Drogenhilfeeinrichtung K9 (VAE e. V.) - WundversorgungB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 526 Betreff: Erweiterung der medizinisch-pflegerischen Versorgung in der integrativen Drogenhilfeeinrichtung K9 (VAE e. V.) - Wundversorgung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 38/20 CDU/SPD/GRÜNE - Hinsichtlich des E 38 - Wundversorgung in der Drogenhilfeeinrichtung K9 - wurde das Sachkonto 7128 5077 - Medizinisch-pflegerische Versorgung eingerichtet - und mit dem Betrag von 36.000 € ausgestattet, es ist ebenfalls im Haushalt dargestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 38 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 526 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6543, 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 29.10.2020 Aktenzeichen: 53 6
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote für psychisch erkrankte MenschenB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 527 Betreff: Niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote für psychisch erkrankte Menschen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 36/20 CDU/SPD/GRÜNE - Psychisch erkrankte Menschen sind in der Tat oft bewegungsunfreudig. Dies gilt vor allem für chronisch psychisch Erkrankte und dabei vor allem für Menschen mit Psychosen, aber auch mit depressiven Erkrankungen. Die Gründe sind v.a. krankheitsbedingte Einschränkungen wie u. a. Antriebsmangel, Interessenverlust, Passivität sowie mangelnde Fähigkeiten den Tag selbst zu strukturieren und soziale Kontakte zu erhalten bzw. aufzubauen. Zusätzlich haben psychisch erkrankte Menschen auch oft ein gestörtes Körperempfinden und neigen zur Vernachlässigung ihrer körperlichen Gesundheit, was sich auch darin zeigt, dass sie häufiger rauchen und öfter übergewichtig sind. Um psychisch erkrankte Menschen mit Sport- und Bewegungsangeboten zu erreichen und zu deren Annahme zu motivieren, sind die folgenden Punkte von entscheidender Bedeutung: - Wie und vom wem erfährt die Zielgruppe von den Angeboten? - Wer kann die Angebote umsetzen? Es benötigt geeignete Multiplikatoren, um die Zielgruppe zu erreichen. Aus den o. g. Gründen sind Bekanntmachungen über Medien oder Behörden nicht erfolgsversprechend, Hausärzte werden von den Betroffenen leider ebenfalls weniger aufgesucht und haben nicht die nötige Zeit dafür. Hilfreicher sind Institutionen, die einen besseren bzw. häufigeren direkten Zugang mit den Betroffenen herstellen können. Dies sind z. B. psychiatrische Institutsambulanzen und noch mehr die Psychosozialen Trägervereine. Bezüglich der Umsetzung wäre eine Kooperation mit Sportvereinen denkbar, wobei berücksichtigt werden muss, dass es Angebote einer niederschwelligen körperlichen Aktivierung sein sollten. Wenn es den Trägervereinen personell und logistisch möglich sein sollte, wären einige Ideen sicher auch dort umsetzbar, insbesondere da eine (z.B.) Ausbildung im Sport-Trainerbereich für viele Bewegungsaktivitäten in der Regel nicht nötig sein dürfte. Das Gesundheitsamt wird, sobald es die Corona Lage wieder zulässt, zunächst auf die Trägervereine des gemeindepsychiatrischen Verbundes zugehen, um mit den im Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 20.000 € Sport- und Bewegungsangebote für psychisch erkrankte Menschen zu entwickeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 36 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 527 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 527 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7088, 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.02.2021 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Achtsamkeitskampagne „Parken auf Radwegen“B25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 528 Betreff: Achtsamkeitskampagne "Parken auf Radwegen" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 18/20 CDU/SPD/GRÜNE - Der Magistrat plant eine entsprechende Kampagne gegen das Parken und Halten auf Radwegen, diese wird voraussichtlich im Frühjahr 2021 durchgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 18 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 528 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6544, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Zugänglichkeit ins Berkersheimer Niddatal während der Bauarbeiten der Deutschen Bahn zum Ausbau der Main-Weser-Bahn erhaltenB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 529 Betreff: Die Zugänglichkeit ins Berkersheimer Niddatal während der Bauarbeiten der Deutschen Bahn zum Ausbau der Main-Weser-Bahn erhalten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6024 - NR 1191/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbescheid des Magistrats vom 01.03.2021 Zwischenbericht: Der Magistrat steht in ständigem Austausch mit der DB Netz AG. Beide sind sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst, für alle Interessensgruppen, die im Antrag genannt werden, eine tragfähige Lösung zu finden. Zu 1. und 2. Generell wird der Zugang zum Berkersheimer Niddatal für den Rad- und Fußverkehr jederzeit möglich sein. Entweder über eine der beiden bestehenden Querungsmöglichkeiten (BÜ 99 und EÜ Wiesengarten) oder über den geplanten provisorischen, barrierefreien Fuß- und Radwegsteg an der S-Bahnstation Berkersheim. Während einer temporären Schließung von BÜ 99 und EÜ Wiesengarten werden der motorisierte Individualverkehr sowie Landwirtschaft, Feuerwehr und Rettungsdienste über die provisorische Niddabrücke in Harheim umgeleitet. An einer Lösung für Reiterinnen und Reiter wird gearbeitet. Die DB Netz AG hat Abstimmungsgespräche mit den ansässigen Landwirtinnen und Landwirten geplant. Sobald neue Informationen und Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.05.2020, NR 1191 Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 154 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 529 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 529 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6724, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.12.2020 Aktenzeichen: 69 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - E-RollerB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 530 Betreff: E-Roller Vorgang: A 732/20 AfD Zu 1.: Eine gesonderte Erfassung von Unfällen, die durch unsachgemäßes Abstellen von E-Scooter verursacht werden, erfolgt nicht. Zu 2.: Eine allgemeine Antwort auf die Frage, wer für Unfallschäden haftet, die durch abgestellte E-Roller verursacht wurden, ist nicht möglich. Die Haftung hängt davon ab, ob E-Roller verbotswidrig abgestellt waren und - falls ja - wer Eigentümer und wer Nutzer des E-Rollers war, welche vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Eigentümer und dem Nutzer des E-Rollers hinsichtlich der Frage der Haftung bestehen und ob und in welchem Umfang im Einzelfall von einem Mitverschulden des Beschädigten (§ 254 BGB) auszugeben ist. Zu 3.: Es ist unstrittig, dass aufgrund des hohen Fußgängeraufkommens in weiten Teilen, insbesondere der Innenstadt, viele Gehwege bereits ausgelastet sind und abgestellte Gegenstände zu Behinderungen führen. Das Beschwerdeaufkommen legt nahe, dass auf Gehwegen abgestellte E-Scooter bei den zu Fuß Gehenden eine Toleranzgrenze überschritten haben, welche regulierende Eingriffe erforderlich machen. Allerdings hat der Magistrat keine rechtliche Handhabe hier regulierend zu wirken, der Bundesgesetzgeber ist gefordert: Es sind klare Regeln vorhanden, nach dem Straßenverkehrsrecht sind E-Roller Fahrrädern gleichgestellt und dürfen auf Gehwegen und in Grünanlagen abgestellt werden, sofern keine Behinderung oder Gefährdung vorliegt. Für Leihfahrräder sieht der Magistrat aktuell keine Notwendigkeit, weitere Schritte einzuleiten. Zu 4.: Formal kämen am ehesten Regelungen im Rahmen der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren in Betracht, also Regelungen auf der Grundlage des Straßenrechts. Angesichts des "Vorbehalts des Straßenrechts bei Vorrang des Straßenverkehrsrechts" dürften derartige Regelungen inhaltlich allerdings nicht die rechtliche Möglichkeit einschränken, E-Roller auf Gehwegen abzustellen, welche das Straßenverkehrsrecht eröffnet. Diese Möglichkeit ist recht weitgehend: Wer im Straßenverkehr E-Roller führt (die als solche der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr [eKFV] unterfallen), unterliegt gemäß § 9 eKFV der StVO. Nach § 1 1 Abs. 5 i.V.m. § 9 eKFV gelten für das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften. Eine straßenverkehrsrechtliche Vorschrift, wonach es grundsätzlich verboten sei, Fahrräder auf Gehwegen oder anderen öffentlichen Flächen, die der Nutzung durch Fußgänger vorbehalten sind, zu parken, gibt es jedoch nicht. Als Verstoß gegen die StVO kommt das Abstellen von E-Rollern auf Gehwegen nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich dann, wenn es gegen die Grundregel des § 1 Abs. 2 StVO verstößt, wonach sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten hat, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Die Hürde dafür, beim Abstellen von Fahrrädern (und E-Rollern) eine Verletzung des § 1 Abs. 2 StVO annehmen zu können, ist als eher hoch anzusetzen. Hieran könnte zu denken sein, wenn ein E-Roller einen eher schmalen Gehweg weitestgehend verstellt; auch eine verkehrsfremde Nutzung von E-Rollern, etwa eine ausschließliche Nutzung als Werbeträger oder ihr Einsatz zu Zwecken der Meinungsäußerung (z.B. zur Blockade), dürfte unzulässig sein. Angesichts dessen, dass die straßenverkehrsrechtliche Möglichkeit, E-Roller auf Gehwegen abzustellen, nach alledem in erheblichem Maße einzelfallabhängig ist, wird der Magistrat das Entschließungsermessen der städtischen Überwachungskräfte durch städtische Bestimmungen nicht näher regeln. Zu 5.: Eine Ahndung abgestellter E-Scooter gestaltet sich schwierig. Roller können insbesondere leicht von Dritten umgestellt werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Ahndung, welche den Verursacher belangen soll, nur selten möglich. Zu 6.: Eine statistische Erfassung dieser Maßnahmen erfolgt aktuell nicht. Zu 7.: Sofern die Städtische Verkehrspolizei oder die Stadtpolizei verkehrsbehindernd oder gefährdend abgestellte E-Scooter im Rahmen der Streife feststellt, werden diese meist anders platziert. Eingehende Beschwerden leitet die Städtische Verkehrspolizei an die Leihanbieter weiter mit der Bitte, die Störung umgehen zu beseitigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.07.2020, A 732 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 530 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6545, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mehr Lichtsignalanlagen barrierefrei ausbauenB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 531 Betreff: Mehr Lichtsignalanlagen barrierefrei ausbauen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 22/20 CDU/SPD/GRÜNE - Damit Blinde und sehbehinderte Menschen eine sichere und ungehinderte Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ermöglicht werden kann, sind unter anderem blindenspezifische Einrichtungen an Lichtsignalanlagen (LSA) erforderlich. Hierbei ist das Zwei-Sinne-Prinzip anzuwenden. Der Etatantrag, das Budget für den barrierefreien Umbau von Lichtsignalanlagen (LSA) zu erhöhen, wird ausdrücklich begrüßt. Um mehr LSA barrierefrei umzubauen, ist auch eine entsprechende Aufstockung der personellen Ressourcen notwendig. Derzeit erfolgt die Priorisierung, welche LSA barrierefrei umgebaut werden, in Zusammenarbeit mit dem Blindenbund. Dies gewährleistet aus Sicht des Magistrates eine objektive, zielgerichtete und effektive Vorgehensweise. Eine hiervon abweichende Vorgehensweise wird nicht befürwortet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 22 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 531 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6546, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Regionalkonzept P+R-AnlagenB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 532 Betreff: Regionalkonzept P+R-Anlagen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 24/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zu 1. Aus Sicht der Gesamtverkehrsplanung wird der regionale Ansatz bei P+R-Anlagen begrüßt. P+R stellt fachplanerisch nur dann einen sinnvollen und nachhaltigen Baustein für das regionale Gesamtverkehrssystem dar, wenn der Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr möglichst nah am Wohnort der Pendelnden erfolgt, für den größeren Teil des Gesamtweges also der ÖPNV genutzt wird. Der Beschluss fokussiert neben klassischen Aspekten (Standort, Bau und Instandhaltung) auch die komplexen Aspekte Bewirtschaftung und interkommunale Finanzierung. Das begrüßt der Magistrat und sieht dies als zwingende Voraussetzung für ein erfolgversprechendes, umsetzungsorientiertes Konzept, denn dem fachplanerisch wünschenswerten wohnortnahen Umstieg steht die Tendenz der Pendelnden entgegen, das Stadtgebiet beziehungsweise die Tarifzone 50 mit seiner signifikant höheren ÖV-Angebotsdichte und den vergleichsweise günstigen Tarifen anzusteuern. Neben offiziellen P+R-Anlagen wird dabei natürlich auch das sonstige Parkraumangebot im Umfeld der Stationen nachgefragt. Ein nachfrageorientierter Ausbau mit P+R-Anlagen am Stadtrand würde jedoch den regionalen ÖPNV weiter schwächen und sollte daher nur im Ausnahmefall realisiert werden, beispielsweise wenn das aus einer P+R-Anlage zu generierende Fahrgastpotenzial erforderlich ist, um den Ausbau des lokalen Schienenpersonennahverkehrs volkswirtschaftlich zu rechtfertigen. Der Magistrat hat bereits Vorgespräche mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, HessenMobil, Regionalverband FrankfurtRheinMain, Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV GmbH) und Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain (ivm GmbH) hinsichtlich eines Regionalkonzeptes P+R-Anlagen geführt. Nach den Sommerferien ist ein gemeinsamer Termin angesetzt, in dem grundsätzliche Fragen zu Inhalten und Federführung besprochen werden sollen. Da es sich hierbei um ein regionales Projekt handelt, wird die Federführung nicht bei der Stadt Frankfurt am Main liegen können. Der Magistrat wird der Stadtverordnetenversammlung berichten, sobald Ergebnisse vorliegen. Zu 2. Für die weitere formale und inhaltliche Zusammenarbeit im Projekt Regionalkonzept P+R-Anlagen steht der Magistrat gerne bereit. Die im Etat-Antrag genannten Mittel stehen zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 24 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 532 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6547, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 61 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Digital Hub: Ausbau der digitalen Infrastruktur; Stärkung von Attraktivität, Image und Bekanntheit der „digitalen Metropole“ FrankfurtRheinMainB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 533 Betreff: Digital Hub: Ausbau der digitalen Infrastruktur; Stärkung von Attraktivität, Image und Bekanntheit der "digitalen Metropole" FrankfurtRheinMain Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.06.2020, § 5982 - NR 454/12 CDU/GRÜNE, l. B 279/18 - Im fünften Jahr der Berichtspflicht auf Basis des Vortrages des Magistrats, M 52, ist für den Standort Frankfurt am Main festzuhalten, dass die rasante Ausweitung und Verbesserung digitaler Infrastrukturen im B2B Bereich den Standort zu einem immer bedeutenderen IT-Zentrum der Informationstechnologie haben werden lassen. Die weltweit führenden Unternehmen sind fast komplett und konzentriert am Standort vertreten und tragen so im Wesentlichen dazu bei, dass die Mainmetropole mittlerweile weltweit eine zentrale, einzigartige Position in der Digitalwelt einnimmt. Die in den vergangenen Jahren kommunizierte Rechenzentrumsfläche beläuft sich aktuell auf ca. 600.000 qm. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese mit Blick auf die fortschreitenden Fertigstellungen weiterer Rechenzentren am Standort in Kürze überschritten sein wird. Die hälftig geschätzte Aufteilung dieser Fläche in firmeneigene Rechenzentren (Corporate) und kommerzielle Betreiber, die Kundenserver unterbringen (Colocation) verändert sich in Richtung der Colocation. Grund ist der zunehmende Trend, die firmeneigene IT-Struktur in ein professionelles, großes Rechenzentrum zu verlegen, welches wiederum direkt an schnelle Datenleitungen angeschlossen und mit dem DE-CIX verbunden ist. Diese Entwicklung und das Wachstum führen dazu, dass Städtebau- und Stadtplanungsaspekte immer stärker in die weiteren strategischen Überlegungen zur Zukunft des Standortes einbezogen werden müssen. Dem rasanten Wachstum der Branche entsprechend wachsen auch die Investitionen in digitale Infrastrukturen weiter an. Hinsichtlich der in der Frage 1 angesprochenen 30.000 angeblich nicht mit Breitband versorgten Haushalte ist anzumerken, dass diese Frage a) die Ausbaubestrebungen weiterer Anbieter ausklammert, und darüber hinaus b) die Fortschritte des kontinuierlichen Ausbaus der Vectoring Technologie durch die Deutsche Telekom AG ignoriert. 30.000 Haushalte, die nicht von der Unitymedia versorgt sind, stellen daher mitnichten digital unterversorgte Haushalte dar. Vielmehr kommt es in den von der Unitymedia nicht versorgten Bereichen zu Vectoring-Ausbauten der Telekom und verstärkten Ausbauten weiterer Anbieter. Wie bereits im Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 236, ausführlich dargelegt, lassen sich durch die im Jahr 2017 durch die Bundesnetzagentur genehmigte neue Vectoring Regelung bei der Versorgung des Nahbereiches um Kabelverzweiger Bandbreiten erzielen, die der Definition von Breitband wie von der Bundesebene vorgegeben (50 Mbit/s im Download Minimum) genügen. Mit dieser Technologie wurden in Frankfurt am Main allein 33 Nahbereiche im Jahr 2018 mit 8.400 Haushalten auf dieses Minimum gehoben. Durch den ebenfalls stattfindenden Flächenausbau der Telekom des Vectoring in weiteren 13 Anschlussbereichen wurden im Jahr 2019 weitere 16.500 Haushalte mit Breitbandkapazitäten versorgt. Hinzu kommen die bereits erwähnten Ausbauten anderer Anbieter. Der Magistrat geht daher davon aus, dass die von diversen Anbietern genannte Abdeckung von 99 Prozent aller Haushalte mit Breitbandkapazitäten einen reellen Hintergrund besitzt. Hinsichtlich der in den Fragen 2 und 3 angesprochenen Informationsbedürfnisse zu exakten Werten der Breitbandverfügbarkeit und zu aktuellen Ausbauprojekten verweist der Magistrat auf kontinuierliche Gespräche, die mit allen Anbietern geführt werden. Außerdem wird seit mehreren Jahren die Internet Seite www.frankfurt.de/breitbandverfuegbarkeit betrieben, die die Angebots- und Informationsseiten der Telekommunikationsanbieter auflistet. Zukünftige Ausbauten, und seitens der Unternehmen in Erwägung gezogene Ausbauten werden aber nie öffentlich kommuniziert. Die Erschließungsprozesse im Bereich der Privathaushalte aufgrund der mit diesen verbundenen enorm hohen Kosten für den einzelnen Anschluss sind nicht öffentlich transparent einsehbar. Es liegt an dieser Stelle kein Versäumnis des Magistrats vor, oder ein absichtliches Vorenthalten, wenn diese Daten nicht bereitgestellt werden können. Vielmehr stellen Expansionspläne, Investitionsvolumina und die geographische Ausbreitung von TK Netzen Geschäftsgeheimnisse mit enormer Sensibilität dar. Sie werden außerhalb der Unternehmen niemandem offengelegt. Einige Beispiele zeigen, wie groß der Einfluss des Booms der Rechenzentren auf z.B. ausländische Direktinvestitionen ist. So wurden seitens des Betreibers Equinix 154 Millionen Euro für Neu- und Ausbaumaßnahmen in Frankfurt am Main für das Jahr 2019 kommuniziert, Der RZ Betreiber Interxion meldete 20 Millionen Euro Investition für eine mittlerweile abgeschlossene Infrastruktur-Erweiterung in Form eines Umspannwerkes. Weitere große Rechenzentrumsbetreiber aus den Top Ten der Colocationsanbieter weltweit haben Ausbaumaßnahmen am Standort angekündigt. Die vom Digital Hub Frankfurt RheinMain e.V. ermittelten Wachstumsprognosen von durchschnittlich 350 Millionen € Investitionssumme pro Jahr werden somit ebenfalls in Kürze erneut anzuheben sein. Ebenfalls verändern neue Betreiber den Markt der Rechenzentren in Frankfurt. Verstärkt treten bei Rechenzentren Immobilienbetreiber beziehungsweise Immobilien Investment Fonds in den Vordergrund, die aufgrund ihres Geschäftsmodells sehr große Installationen (Hyperscaler) bevorzugen und betreiben. Grundvoraussetzung für die Investition dieser Unternehmen ist folgerichtig der Erwerb von Flächen im Stadtgebiet. Bereits heute ist ein Großteil der Rechenzentren in Frankfurt eher der Immobilienbranche zugehörig (CyrusOne, Equinix), als den klassischen Informationstechnologie-Unternehmen (e.g. Telehouse/KDDI). Für die Stadt und die Planung künftiger Gewerbeareale ist von Bedeutung, dass sich Rechenzentren in Zukunft evtl. konzentriert in dezidierten Rechenzentrums-Gewerbegebieten zusammenfassen lassen könnten. Hinsichtlich der weiteren Erschließung von Gewerbegebieten mit Glasfaser lässt sich in der Stadt eine weitere Verbesserung der digitalen Infrastruktur feststellen. Hervorzuheben ist an dieser Stelle das Projekt "Nachhaltiges Gewerbegebiet" im Frankfurter Osten, bei dem durch die unterstützende Koordinierung der Stadt Frankfurt am Main ein privater Glasfasernetz-Betreiber mittlerweile mit dem konkreten Ausbau der digitalen Infrastruktur in diesem Bereich begonnen hat. Damit wird eines der ältesten zum schnellsten Gewerbegebiet der Stadt. Das stärkere Konkurrenzverhalten der Anbieter hat eine begrüßenswerte dynamischere Ausstattung im Bereich der gewerblichen Gebiete mit Glasfaser zur Folge. So führte auch die angekündigte Fusion der Unitymedia mit der Vodafone im vergangenen Jahr zu einer erheblichen Intensivierung der Ausbaubestrebungen der Deutschen Telekom AG im Stadtgebiet. Sowohl Privathaushalte, als auch Gewerbegebiete können daher von einer weiteren Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Frankfurt am Main profitieren. Seitens des Energiereferates wird darauf verwiesen, dass Rechenzentren einen hohen Anteil bei der Entstehung der CO2-Emssionen haben, Das Klimaschutzziel der Stadt Frankfurt am Main sieht bis zum Jahr 2050 eine Reduzierung des Energieverbrauchs um 50 Prozent gegenüber 2010 vor. Ein Handlungsansatz zur Reduzierung des Energieverbrauchs bei Rechenzentren wäre eine Erhöhung der Effizienz beispielsweise bei den Kühlsystemen. Hier fördert das Energiereferat über den Ideenwettbewerb ein Start-up-Unternehmen, welches mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz bei einem Rechenzentrum den Energieverbrauch des Kühlsystems reduzieren will. Im Rahmen des Beschlusses zur Klima-Allianz sind zudem im Arbeitsschwerpunkt "klimagerechte Stadtentwicklung" unter anderem Pilotprojekte in verschiedenen Handlungsfeldern, z.B. Abwärmenutzung aus Rechenzentren, auch in Bestandsgebieten bzw. auch für das Gewerbe gefordert. Durch die Erstellung des Abwärmekatasters wurde das Abwärmepotenzial von Rechenzentren in Frankfurt am Main analysiert und auch räumlich dargestellt. Die konkrete Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren wird im Rahmen des Energiekonzepts für das ISEK Griesheim Mitte, und für die Wärmeversorgung eines Neubaugebietes in der Kleyerstraße untersucht. Für die Hebung des Potenzials ist insbesondere die Einbindung von Energieversorgern sowie der Aufbau von Nahwärmenetzte notwendig. Das in der Studie zur Abwärmenutzung in Frankfurt am Main identifizierte Projekt "Kleyerstraße" wurde mittlerweile sowohl von den Projektentwicklern als auch Mainova aufgegriffen. Derzeit stehen beide Parteien in Verhandlungen zum Wärmeanschluss. Zudem zeigt das "Nachhaltige Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach" für eine derartige Verknüpfung von Anforderungen optimale Voraussetzungen. Unter Einbindung der relevanten Akteure (RZ-Betreiber, Energieversorger, Technologiedienstleister usw.) soll eine Detailstudie die Potenziale in ökologischer und ökonomischer Sicht weiter quantifizieren. Sie identifiziert und bewertet die vorhandenen Wärmequellen und Wärmesenken und stellt sie qualitativ und quantitativ gegenüber. Auf dieser Grundlage werden Potenziale für eine Nutzbarkeit der Abwärme ermittelt und konkret umsetzbare Arbeitspakete und Maßnahmen abgeleitet. Die so entwickelten Maßnahmen werden nach Wirksamkeit für den Klimaschutz (Einsparung von Treibhausgasen und Energie) sowie ihrer Wirtschaftlichkeit bewertet und priorisiert. Sie liefert so eine profunde Arbeitsgrundlage für konkrete, kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Nutzung der Abwärme aus Rechenzentren. Die Vorarbeiten für die Machbarkeitsstudie laufen derzeit. Fazit: Während in den vergangenen Jahren die Optimierung der digitalen Infrastruktur im gewerblichen Bereich im Zentrum standen, so treten zunehmend die Faktoren Vereinbarkeit des digitalen Standortes - vor allem im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Strom und Flächen - mit weiteren Anforderungen an den Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main in den Vordergrund. Der seitens der Rechenzentren erzielte Beitrag zum Gewerbesteueraufkommen ist jedoch ein wirtschaftlich positiver Aspekt. Die Aufgabe des Magistrats wird daher sein, den volkswirtschaftlichen Nutzen und die Branchenrelevanz der weitverzweigten digitalen Infrastrukturbranche aufzuzeigen und für den Wirtschaftsstandort zukunftsweisend zu strukturieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.11.2012, NR 454 Bericht des Magistrats vom 03.09.2018, B 279 Bericht des Magistrats vom 23.08.2021, B 299 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 6, 11 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 90 Beschluss: Die Vorlage B 533 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 533 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 533 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 533 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 533 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 01.12.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 533 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6725, 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 01.12.2020 Aktenzeichen: 16 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ausweisung von weiteren Milieuschutzsatzungsgebieten für das Nordend prüfenB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 534 Betreff: Ausweisung von weiteren Milieuschutzsatzungsgebieten für das Nordend prüfen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 5956 - OA 535/20 OBR 3 - Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2015, § 5643 (M 217) sind die Erhaltungssatzungen nach Ablauf von fünf Jahren nach Satzungsbeschluss vom Magistrat auf Basis aktualisierter Daten auf ihre Wirkung und das weitere Vorliegen des Satzungszwecks zu überprüfen. Um welche Gebiete die Satzungsgebiete künftig erweitert werden, ist dann Gegenstand einer umfassenden Untersuchung. So ist die Stadt nicht frei, in beliebigem Umfang Gebiete unter sogenannten Milieuschutz zu stellen. Vielmehr sind nach § 172 (1) Nr. 2 und (4) Baugesetzbuch (BauGB) die besonderen städtebaulichen Gründe darzulegen, weshalb die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten werden soll. Dabei findet die Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen des § 172 (1) Nr. 2 BauGB nach einer stadtweit einheitlichen Methodik statt. Unabhängig davon hat der Magistrat ein Monitoring "Aufwertungspotenzial und Verdrängungsgefährdung in Frankfurt am Main" aufgebaut, um Gentrifizierungs-/ Verdrängungsprozesse systematisch und nach einer stadtweit einheitlichen Methodik zu erkennen (Etat-Antrag E6 vom 27.04.2012, § 1720 + Anl. 8 vom 31.05.2012). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.02.2020, OA 535 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 534 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und BFF gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) bei Enthaltung FDP 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 534 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6726, 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 30.11.2020 Aktenzeichen: 60 10
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schulkids in Bewegung (SKIB)B25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 535 Betreff: Schulkids in Bewegung (SKIB) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 66/20 CDU/SPD/GRÜNE - Das Kooperationsprojekt "Schulkids in Bewegung" (SKIB) startete 2011. Projektträger ist der Sportkreis Frankfurt e.V. Im Laufe der Jahre hat sich das SKIB- Projekt in idealer Ergänzung zum Angebot der rund 420 Frankfurter Turn- und Sportvereinen zum festen Bestandteil des vielfältigen Sport- und Bewegungsangebots im Bereich der Gesundheits- und Bewegungsförderung in Frankfurt am Main entwickelt. Seit 2011 bis heute ist das Projekt kontinuierlich gewachsen. Grundschulen und Sportvereine wurden durch den Sportkreis sukzessive zusammengeführt. Nach aktuellem Stand kooperieren derzeit 32 Grundschulen aus 22 Frankfurter Stadtteilen mit 17 Sportvereinen. Mehr als 10.0000 Kinder wurden seit 2011 in Bewegung gebracht. Von Beginn an wird der Sportkreis Frankfurt e.V. für die Organisation und Durchführung des Projektes aus Sportfördermitteln unterstützt. In diesem Jahr wurden 200.000,- Euro bereitgestellt, die zur Förderung bestehender Projekte verwendet werden. Auch wenn die Zusammenarbeit derzeit durch die Corona-Pandemie beeinflusst wird, gibt es Anfragen von weiteren interessierten Schulen, wie zum Beispiel aus den Stadtteilen Höchst und Unterliederbach. Mit den entsprechend des o.g. Etat-Antrages zusätzlich bereit gestellten Mitteln, die zwischenzeitlich bei 21.16 Sportförderung etatisiert sind, wird die Ausweitung des Kooperationsprojektes mit dem Sportkreis Frankfurt e.V. vorangetrieben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 66 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 535 dient zur Kenntnis. 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO a) Die Beratung der Vorlage B 535 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Podstatny gemäß § 25 HGO an der Abstimmung nicht teilgenommen hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 535 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 64. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 535 dient zur Kenntnis. 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 104 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 535 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 535 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 535 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 160, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 52 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Unterstützung für das Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e. V.B25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 537 Betreff: Unterstützung für das Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e. V. Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 25/20 CDU/SPD/GRÜNE - Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 (§ 5436) sind die Zuschüsse für das Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e.V. (Produktgruppe 17.01 Wohnen) in den Etat des Amtes für Wohnungswesen eingestellt worden. Die Zusammenarbeit mit dem Netzwerk wird fortgesetzt. Die erste Teilzuwendung für den Zuwendungszeitraum 2020/2021 ist ausgezahlt worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 25 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 537 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6679, 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 26.10.2020 Aktenzeichen: 64 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wie bekommt Frankfurt endlich Fotovoltaik und Solarthermie aufs Dach?B25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 538 Betreff: Wie bekommt Frankfurt endlich Fotovoltaik und Solarthermie aufs Dach? Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 5899 - NR 890/19 FRANKFURTER, B 135/20 - Zu 2. a) und b) Der Antrag vom 23.05.2020, NR 877, "Frankfurt ruft den Klimanotstand aus" wurde nicht von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Stattdessen wurde der Magistrats-Vortrag M 199 am 22.11.2019, § 5019, "Klimaallianz" beschlossen. Für die Erhöhung des Anteils an Photovoltaik und Solarthermie auf Frankfurter Dächern besteht eine Reihe von Hemmnissen, die durch das Anbieten von kostenloser Beratung für die verschiedenen Zielgruppen in Kombination mit einem Förderprogramm in Teilen gelöst werden könnte. Manche dieser Hemmnisse beruhen auf gesetzlichen Festlegungen auf Bundesebene, die nur durch Anpassung, beispielsweise des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), gelöst werden könnte. Das Energiereferat hat bereits Vorarbeiten für eine Ausgestaltung eines Förderprogramms inklusive des Angebots von Beratungsleistungen erstellt. Hierbei verweisen wir auf den Bericht vom 06.07.2020, B 312, zum Etatantrag E 45, welcher eine genaue Analyse der Hemmnisse und der damit verbundenen Lösungsansätze beinhaltet. Jedoch benötigt das Energiereferat für die Durchführung von Förderprogrammen und des Angebots von Beratungsleistungen weitere Personalstellen sowie Budgetmittel, da die vorhandenen Kapazitäten und Ressourcen bereits ausgeschöpft sind. Um alle städtischen Flächen bezüglich ihrer Eignung zur Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen flächendeckend zu überprüfen, wären im Energiemanagement ebenso zusätzliche Personal- und Finanzmittel nötig. Prinzipiell sollten auf jedem geeigneten Dach in Frankfurt erneuerbare Energien genutzt werden. Nach Auswertungen des Solarkatasters Hessen durch die Landesenergieagentur Hessen (LEA) beträgt die durchschnittlich nutzbare Fläche bei Wohngebäuden etwa 24 m2. Bei Industrie- und Gewerbegebäuden liegt diese bei 150 m2. Die Priorisierung auf Industrie und Gewerbeliegenschaften liegt, angesichts der Personalsituation auf der Hand. Sollte diese signifikant verbessert werden und ausreichend finanzielle Ressourcen für eine Solarkampagne für Frankfurt eingestellt werden, können alle potenziellen Zielgruppen mit der gleichen Intensität angesprochen werden. Derzeit gibt es eine Reihe von Berichten, die sich mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien (E 45, E 176) beschäftigen. In dem aktuellen Bericht zur CO2 Bilanz 2017 kann die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Frankfurt seit dem Jahr 2000 nachgelesen werden (https://frankfurt.de/de-de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutio nen/energiereferat). Folgende städtische Gesellschaften und Beteiligungen nutzen schon erfolgreich erneuerbare Energien bzw. prüfen deren Nutzung: Sportpark Stadion Frankfurt Das Thema Nachhaltigkeit und alternative Energiegewinnung spielt auch im Zuständigkeitsbereich der städtischen Beteiligungsgesellschaft Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbh eine wichtige Rolle. Aktuell prüfen wir gemeinsam mit der Mainova AG die technischen Voraussetzungen zur Installation von Photovoltaikanlagen an 11 verschiedenen Standorten auf dem Gelände der Deutsche Bank Park. Zu dieser Maßnahme liegen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht ausreichend belastbare Informationen zur Machbarkeit und den möglichen Einsparpotentialen vor, um hierüber detaillierter zu berichten. Sollten die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt sein, werden wir diese Maßnahme unserem Aufsichtsrat vorstellen und in unsere zukünftige Investitionsplanung aufnehmen. Die ABG FRANKFURT HOLDING setzt sich seit Jahren für die Gewinnung erneuerbarer Energien in Frankfurt am Main ein und unterstützt damit die politischen Ziele der Stadt Frankfurt am Main. Der Masterplan 100 % Klimaschutz der Stadt Frankfurt am Main sieht vor, dass der Energiebedarf im Jahr 2050 zur Hälfte aus erneuerbaren Energien gedeckt wird, die in der Stadt gewonnen werden. Die Photovoltaik spielt dabei im urbanen Raum eine ganz besondere Rolle. Auf Dächern der ABG wurden seit 2007 157 PV-Anlagen mit einer Leistung von ca. 6 MWpeak installiert. Die ABG hat im Jahr 2015 mit dem Aktivstadthaus in der Speicherstraße die Entwicklung des Mieterstrommodells in Frankfurt am Main gestartet. Zusammen mit der Mainova AG wurde das Modell zum Erfolg. Durch die Kooperation zwischen ABG und Mainova ist letztere inzwischen Bundesweit marktführend für Mieterstrom mit erneuerbaren Energien. Auf Dächern der ABG hat Mainova PV-Anlagen mit ca. 3,5 Megawatt installiert. Den auf den Dächern der ABG produzierten Strom können die Mieterinnen und Mieter im Rahmen eines exklusiven Stromtarifs zu günstigen Konditionen beziehen. Auch auf weiteren Dächern der ABG Liegenschaften werden PV-Mieterstromanlagen in der Zukunft installiert werden. Damit setzt die ABG Klimaschutz - wie auch bereits seit 20 Jahren im Neubau durch Passiv- oder Aktivhäuser - auch in anderen Maßnahmen aktiv und richtungsweisend um. Die energetische Optimierung und die Prüfung der Möglichkeiten zum Einsatz von erneuerbaren Energien stellen bei Neubauprojekten und bei Bestandsbädern der BäderBetriebe Frankfurt GmbH, einen wichtigen Bestandteil der Konzeptionierung dar. Hierbei erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit den Spezialisten der Mainova und eine Prüfung des Einsatzes von regenerativen Energien. In den letzten Jahren konnte im Bereich der Bestandsbäder bereits eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt werden, weitere Optimierungen sind geplant. In den Bestandsbädern wurden bereits folgende Solarthermie-Anlagen hergestellt und werden erfolgreich betrieben: - FB Eschersheim, Solarthermie-Anlage zur Unterstützung der Brauchwassererwärmung - Freibad Nieder Eschbach, Solarthermie-Anlage zur Unterstützung der Beckenwassererwärmung Insbesondere für die Neubauprojekte stellen die Optimierung des Energiebedarfs, der Einsatz von erneuerbaren Energien und der ressourcenschonende Bau und Betrieb zentrale Projekt-ziele dar. Im Focus steht hierbei eine ausgewogene Konzeptionierung der ökologischen, betrieblichen und finanziellen Aspekte. - Neubau Familienbad Bornheim Die Planung und der Bau des Projektes Familienbad Bornheim erfolgt durch die Bäderbau Frankfurt GmbH & Co. KG. Durch die Zusammenarbeit mit der ABG FRANKFURT HOLDING GMBH und der BäderBetriebe Frankfurt GmbH werden die umfassenden Erfahrungen in den Bereichen des nachhaltigen Bauens und Betreibens von energieeffizienten und nachhaltigen Gebäuden voll ausgeschöpft. Hierbei liegen, über die gesetzlichen Anforderungen hinaus, die energetischen Anforderung ENEV -30% zu Grunde, Ziel ist es die Kriterien des KfW-Effizienzhaus 55 zu berücksichtigen. Um eine optimale Konzeptionierung der Energieerzeugung zu gewährleisten, erfolgt die Planung in enger Abstimmung mit den Spezialisten der Mainova. Neben dem Einsatz eines Blockheizkraftwerkes wird eine Nutzung der Abwärme der Eissporthalle mittels einer Wärmepumpe geplant. Auf den Dachflächen des Familienbades Bornheim ist zusätzlich die Installation einer ca. 1.000m2 großen Photovoltaikanlage konzeptioniert, der regenerativ erzeugte Strom wird vollständig zum Betrieb des Bades verwendet. - Neubau Rebstockbad Der Neubau des Rebstockbades soll eine hohe Attraktivität für die Gäste aller Nutzungsbereiche sicherstellen und durch eine flexible und modulare Konzeption die Nutzungsmöglichkeiten aller Bereiche optimieren. Der wirtschaftliche Bau- und Betrieb des Rebstockbades sind zentrale Projektziele und sollen durch eine effiziente, dauerhafte, nachhaltige, wartungsarme und pflegeleichte Konstruktion sowie durch energie- und ressourcensparende Bau- und Betriebskonzeption sichergestellt werden. Grundanforderung ist, über die gesetzlichen Anforderungen hinaus, eine 30%ige Verbesserung gegenüber der ENEV. In Teilbereichen der Gebäudehülle ist der Einsatz von Passivhausstandard-Komponenten vorgesehen. Für eine optimale Energieerzeugung des neuen Rebstockbades erfolgt die frühzeitige Erarbeitung eines Energiekonzeptes mit Einbindung der Spezialisten der Mainova und weiterer Beteiligter. Hierbei werden u. A. der Einsatz eines Blockheizkraftwerks, die Fernwärmenutzung sowie der Einsatz von erneuerbaren Energien geprüft. Im Bereich der Fassaden und Dächer des Rebstockbades wird die Herstellung einer ca. 2.000m2 großen Dachfläche für die Nutzung von regenerativen Energien, z.B. Photovoltaikanlagen vorkonzeptioniert. Darüber hinaus erfolgen Abstimmungen mit dem Land Hessen hinsichtlich der Möglichkeiten einer erweiterten Nutzung von Erdwärme für das Projekt Neubau Rebstockbad. - Konzept Sanierung /Erneuerung Freibad Riedbad Bergen-Enkheim In der Konzeptionierung werden Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs, der Verbesserung des CO2-Bilanz und zur Nutzung regenerativer Energien berücksichtigt. Im Rahmen der weiteren Planung sollen hierzu z.B. die Installation von Photovoltaikanlagen auf bestehenden Dachflächen geprüft werden. Stellungnahme der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH Die Wirtschaftsförderung begrüßt die Zielsetzung einer Erhöhung des Anteils der Photovoltaiknutzung auf Gebäudedächern in Frankfurt am Main. Im Rahmen des Modellprojekts Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim Nord / Seckbach verfolgt die Wirtschaftsförderung gemeinsam mit dem Energiereferat seit 2016 insgesamt 34 Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Standortentwicklung nach ökologischen, ökonomischen und sozialen Kriterien. Die im Januar 2019 gestartete Beratungskampagne "PV-Check" des Energiereferats zur Beratung von Unternehmen im Nachhaltigen Gewerbegebiet hinsichtlich technischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Aspekte der Installation von Photovoltaik-Anlagen wird durch die Wirtschaftsförderung unterstützend begleitet. Die Ergebnisse der Auswertung der Beratungskampagne liegen noch nicht vor Mainova begrüßt die Förderung von Photovoltaik (PV) auf Privatdächern ebenso wie die Nutzung von PV-Potenzialen auf stadteigenen Dächern, als einen sehr wichtigen Schritt um die Ziele des "Masterplan 100% Klimaschutz" zu erreichen. Im privaten Umfeld erschwert besonders der hohe Anteil an Mehrparteienhäuser in Frankfurt den flächendeckenden PV-Ausbau. Mainova bietet deshalb vielschichtigen individuelle Angebote für den PV-Ausbau in Frankfurt an. Mit diesen unterstützen wir u.a. Eigenheimbesitzer, Gewerbetreibende mit dem Nutzerstrommodell und (Ver-)Mieter mit dem Mieterstrommodell. Außerdem bieten wir individuelle Kauf-, Pacht- oder Contracting-Angebote und - um den lokalen Nutzungsgrad der erneuerbaren Energien vor Ort weiter zu erhöhen - darüber hinaus auch die Kombination aus PV und Batteriespeichern an. Mit ihren Frankfurter Mieterstromanlagen ist Mainova deutschlandweit Marktführer und hilft so dabei komplexe Vertragsgestaltung bei Mehrparteienhäusern zu minimieren und unkomplizierte PV aus einer Hand anzubieten. So können immer mehr Frankfurter Mieter an der Energiewende partizipieren und zur Erreichung der Frankfurter Klimaziele beitragen. Sehr gerne bringt Mainova die bisher gesammelte Expertise ein, um gemeinsam mit der Stadt Frankfurt am Main ein Konzept zu erarbeiten, wie bürokratische Hürden soweit wie möglich abgebaut und PV erfolgreich beworben werden kann. Frankfurt hat den Zuschlag für sein Projekt MH2Regio zur Wasserstoffproduktion aus Siedlungsabfällen erhalten. Ziel ist es, ein wirtschaftliches Gesamtkonzept für eine Wasserstoffinfrastruktur ausgehend vom Frankfurter Müllheizkraftwerk (MHKW) in der Nordweststadt zu erstellen. Mit diesem gemeinsamen Projekt von Mainova und FES gehört die Stadt Frankfurt am Main zu einer von bundesweit 13 Pilot-Regionen, in deren Zentrum die Integration von erneuerbarem Wasserstoff im Verkehrssektor steht, um den möglichen Beitrag zur Erreichung der CO2-Reduktionsziele zu zeigen. Mainova und FES engagieren sich damit für eine bedarfsgerechte Wasserstoffversorgung in der Region. Das Projekt MH2Regio knüpft dabei an Mainovas bisher gesamte Erfahrungen mit der Power-to-Gas-Technologie an. Bereits von 2013 bis 2016 hat Mainova in einer, gemeinsam in Frankfurt mit anderen kommunalen Partnern betrieben, Power-to-Gas-Pilotanlage die Integration der Technologie in das zukünftige Energiesystem erprobt. Das Projekt MH2Regio sieht jetzt ein Gesamtsystem vor, das die gemeinsam genutzte Infrastruktur kosteneffizienter und leistungsfähiger als individuell erstellte Einzellösungen macht. Hierfür soll bis Mitte 2021 ein fertiges Konzept erstellt werden. Das Frankfurter Gewinner-Projekt MH2-Regio wurde unterstützt von der Hessen Agentur und der Hochschule Rhein-Main. Als Konsortialpartner prüfen Unternehmen der Luft- und Binnenschifffahrt, der Logistik, des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs sowie städtische Versorgungsunternehmen im Zuge dessen alternative Antriebskonzepte. In Frankfurt gibt es aktuell sieben Solarthermie-Projekte deren Kollektorfläche größer als 100 m2 sind: Nutzungskategorie Projekt-Name Kollektorfläche Schwimmbad Solarthermie Am Strandbad Höchst 280 Krankenhaus Solarthermie Orthopädische Universitätsklinik Friedrichsheim 266 Wohngebäude Solarthermie Scheffelstraße 106 Wohngebäude Solarthermie Mitscherlich-Haus Alleeviertel 260 Schwimmbad Solarthermie Freibad Hausen 1100 Schwimmbad Solarthermie Freibad Nieder-Eschbach 912 Wohngebäude Feuerwehrstraße 200 Wohngebäude Solarthermie Kurmainzer Straße 119 Wohnen_MFH Solarthermie Hansaallee 118 Eine Belegung von Freiflächen hält das ABI bei der hohen Flächenkonkurrenz im Stadtgebiet von Frankfurt nicht für sinnvoll. Da aber im Zuge des Klimawandels vermehrt Verschattungseinrichtungen auch für Freiflächen gefordert werden, könnten diese sehr gut mit Photovoltaikanlagen kombiniert werden. Derzeit sind die Randbedingungen für einen wirtschaftlichen Betrieb von Solarthermie-Großanlagen auf städtischen Flächen jedoch nicht gegeben. Dazu müssten z.B. die Umweltfolgekosten in den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen von aktuell 50 €/to CO2 erheblich angehoben werden. Dies ist nur im Zuge eines entsprechenden Magistrats- bzw. Stadtverordnetenversammlungsbeschlusses möglich. Die SEF betreibt die Abwasserreinigungsanlagen Griesheim, Sindlingen und Niederrad sowie einige Pumpwerke und Regenbecken. Die wenigen auf diesen Anlagen noch verfügbaren freien Flächen sind bereits für die Erweiterung der Abwasseranlagen im Zuge der steigenden gesetzli-chen Anforderungen und dem Wachstum der Stadt Frankfurt am Main eingeplant und stehen Photovoltaikanlagen nicht zur Verfügung. Die Ziffer 7. des Antrags NR 890 wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, § 4964, abgelehnt. Im Stadtgebiet gibt es Flächen, die sich nicht für ein Wohn- oder sonstige Bebauung eignen. Hier könnten prinzipiell Freiflächen PV errichtet werden. Zu nennen sind hier die schon oft zitierten Flächen: Griesheimer Alpen und der Hügel an der Olof -Palme Straße. Eine systematische Erhebung des Potenzials wurde noch nicht durchgeführt. Hier sollten die Erfahrungen der Parkhaus Betriebsgesellschaft mbH und der Messe Frankfurt eingeholt werden. Nach unserem Kenntnisstand ist eine Photovoltaikanlage auf dem Messeparkhaus Rebstock installiert. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2018, § 2365 (NR 429), ist bereits beschlossen, dass bei allen Neubauten und Dachsanierungen die durch Photovoltaik größtmöglich erreichbare Stromerzeugungsleistung zu installieren ist. Dies ist auch in der Vorlage zu den "Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2019" verankert, die am 30.01.2020, § 5191 (M 175), beschlossen wurden. Das Amt für Bau und Immobilien wird diesen Beschluss selbstverständlich umsetzen. Das ABI geht davon aus, dass ca. 50 % der freien Dachflächen grundsätzlich für Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlagen nutzbar sind (Einschränkungen durch Verschattung, Verschmutzung, Dachstatik, Gebäudesicherheit, Denkmalschutz oder architektonische Gestaltung). Sinnvoll und wirtschaftlich ist die Nutzung im Zuge von Neubauten und Dachsanierungen. Die Belegung von unsanierten Dachflächen führt im Falle der Sanierung zu deutlichen Einbußen bei der Wirtschaftlichkeit. Das Amt für Straßenbau und Erschließung nimmt bezüglich des Ausbau von Photovoltaik-Anlagen und der Eignung der eigenen Liegenschaften folgendermaßen Stellung: Zentrales Werkstatt- und Verwaltungsgebäude (ZWuV) Das ZWuV in der Adam-Riese-Straße 25 ist ein Platin prämiertes Passivhaus, dasdurch seine Niedrigenergiebauweise sehr hohe energetischen Standards erfüllt. Das Dach des ZWuV verfügt über eine große Terrassenfläche und ist daher weniger für die Montage von PV-Anlagen geeignet. Baubezirk West Für den Neubau des Dienstgebäudes im Baubezirk West (Palleskestraße 33) ist bereits eine Begrünung der neuen Dachfläche vorgesehen. Ob das Dach dennoch für die Montage einer PV-Anlagen geeignet ist, muss durch den zuständigen Architekten nachträglich geprüft werden. Das Dach des Bestandsgebäudes ist für die Montage einer PV-Anlage ungeeignet. Baubezirk Nord / Ost Für den neuentstehenden Anbau am Dienstgebäude im Baubezirks Nord / Ost (Oberschelder Weg 16a) ist die Montage einer PV-Anlage bereits eingeplant. Das Dach des Bestandsgebäudes ist für die Montage einer PV-Anlage ungeeignet. Baubezirk Mitte / Süd Das Dach des aktuellen Dienstgebäudes des Baubezirks Mitte / Süd (HungenerStraße 12) ist für die Montage einer PV-Anlage wenig geeignet. Für diesen Baubezirk wird derzeit eine neue Liegenschaft gesucht. Daher können wir hier noch keine Aussage zum Thema PV-Anlage treffen. Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) Die SEF prüft bei allen Neu- und Umbauvorhaben von Büro- und Betriebsgebäuden, ob die Installation einer Photovoltaik-Anlage möglich ist. Bei der Entscheidung müssen neben der Wirtschaftlichkeit auch technische Kriterien wie z.B. die Exposition der Dächer und die Nutzung durch Dachaufbauten wie z.B. für lüftungstechnische Anlagen berücksichtigt werden. Die SEF betreibt bereits 3 Photovoltaik-Anlagen und plant im Zuge des Neubaus von Gebäuden derzeit die Errichtung von 3 weiteren Anlagen. Branddrektion Bei Neubauvorhaben von Feuerwachen wurde von der BKRZ GmbH & Co. KG die Möglichkeit des Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen geprüft und zum Teil umgesetzt. Derzeit existieren 8 Anlagen. Zur Nachrüstung von Photovoltaik-Anlagen auf Bestandsgebäuden ist eine statische Prüfung von Dach und Gebäude unumgänglich, dies besonders vor dem Hintergrund, dass der BKRZ GmbH & Co. KG nicht für alle älteren entsprechenden Gebäude baustatische Daten vorliegen. Eine dadurch sehr aufwändige und kostenintensive Nachrüstung von Bestandgebäuden ist derzeit nicht vorgesehen. Das Sportamt hat in der Vergangenheit bereits bei mehreren Projekten Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlagen errichtet. So sind entsprechende Anlagen z.B. auf den Umkleide- und Funktionsgebäuden der Sportanlagen Rebstock und Birsteiner Straße und der Fraport-Arena vorhanden. Im Rahmen von Neubauten oder Sanierungen wird darüber hinaus geprüft, ob sich die Dächer für Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlagen unter baulichen Gesichtspunkten eignen bzw. ertüchtigt werden können, ebenso wird geprüft, ob Abschattungen durch z.B. bestehenden Baumbestand eine solche Anlage negativ beeinflussen könnten. Aktuell sind keine Elektrolyse Anlagen im Stadtgebiet in Betrieb. Inwieweit diese für Frankfurt erforderlich sein werden, um in Zukunft Überschussstrom zu speichern, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen. Im Augenblick kommt es darauf an, den Anteil von erneuerbaren Energien von etwa 4,5% sowohl bei der Wärme- als auch bei der Stromproduktion in Frankfurt deutlich zu steigern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.06.2019, NR 890 Bericht des Magistrats vom 20.03.2020, B 135 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 538 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 91 Beschluss: Die Vorlage B 538 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 538 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 538 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 538 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 538 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 538 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 538 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 538 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 538 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 538 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 538 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 16 am 27.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 538 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 538 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 538 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 98 Beschluss: Die Vorlage B 538 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 538 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 538 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6727, 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 79 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den Magistrat Bevor der Magistrat Fragen beantwortet, sind die Wohnungen schon verkauftB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 539 Betreff: Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den Magistrat Bevor der Magistrat Fragen beantwortet, sind die Wohnungen schon verkauft Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 5958 - OA 544/20 OBR 1 - Die Anfrage des Ortsbeirats 1 vom 18.06.2019, V 1344, wurde inzwischen mit Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1456, beantwortet. Da zur Beantwortung der zahlreichen Fragen eine mehrere Dezernate übergreifende Abstimmung erforderlich war, konnte eine abschließende Stellungnahme zu einem früheren Zeitpunkt leider nicht erfolgen. Bereits mit Stellungnahme vom 05.08.2019, ST 1405, hat der Magistrat zur Anfrage des Ortsbeirats vom 18.09.2018, V 1002, allerdings mitgeteilt, dass die Eigentümerin einen Bauantrag zur Umnutzung des Bürogebäudes in ein Wohnhaus gestellt hat und es keine rechtlichen Möglichkeiten gibt, auf die Nutzung der im privaten Eigentum stehenden Liegenschaft Einfluss zu nehmen. Insoweit ist es unzutreffend, dass der Magistrat seit September 2018 zu den Plänen für das Grundstück nicht informiert habe. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.03.2020, OA 544 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 92 Beschluss: Die Vorlage B 539 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 539 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6728, 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 30.11.2020 Aktenzeichen: 63 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sportflächen: Outdoorsport in Frankfurter Grünflächen ermöglichenB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 540 Betreff: Sportflächen: Outdoorsport in Frankfurter Grünflächen ermöglichen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2019, § 4658 - NR 926/19 Ziffer 6. FDP - Bei der Planung neuer Baugebiete findet die Anlage neuer Grün- und Freiflächen grundsätzlich Berücksichtigung. Ziel ist es, neben einer gesamtstädtischen Versorgung, schon auf der Ebene der Quartiere, eine entsprechende Ausstattung zu sichern und die Grünflächen der Stadt insgesamt zu vernetzen. Grünflächen erfüllen wichtige Funktionen im Hinblick Erholung und Bewegung, für Kinderspiel und die aktive Freizeitgestaltung von Privatpersonen. Sie dienen sozialen Funktionen, der Klimawandelanpassung und auch dem Regenwassermanagement. Die Regelungen zur Nutzung der Grünflächen wird über die Grünanlagensatzung bestimmt. Eine Versorgung mit vereinsgebundenen Sportflächen wird bei den Planungen ebenfalls betrachtet. Je nach Größe der einzelnen Baugebiete, dem Potential an Flächen und der Lage in der Versorgung in der Umgebung werden, wie zum Beispiel am Riedberg, neue Sportflächen angelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.08.2019, NR 926 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 540 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 540 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6548, 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 26.10.2020 Aktenzeichen: 67 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Jubiläumsfeierlichkeiten 40 Jahre Städtepartnerschaft Frankfurt - Tel AvivB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 541 Betreff: Jubiläumsfeierlichkeiten 40 Jahre Städtepartnerschaft Frankfurt - Tel Aviv Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 48/20 CDU/SPD/GRÜNE - Für das Haushaltsjahr 2020 wurden einmalig Mittel in Höhe von 20.000 € eingestellt. Infolge der Corona-Pandemie wurden die ursprünglichen Pläne für ein öffentliches Symposium, das in beiden Städten die physische Präsenz von Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorausgesetzt hätte, in Abstimmung mit den Partnern in Tel Aviv modifiziert. So wird im November 2020 zunächst ein Webinar zum gemeinsamen baulichen und kulturellen Erbe der klassischen Moderne mit Referentinnen und Referenten aus Deutschland und Israel stattfinden. Es soll der Öffentlichkeit in Form eines Livestreams zugänglich gemacht werden. Die Veranstaltung erfolgt in enger fachlicher Abstimmung mit Icomos Deutschland. Besuch und Gegenbesuch von Delegationen aus Frankfurt und Tel Aviv werden auf das nächste Jahr verschoben. In Frankfurt sind Führungen durch die Siedlungen des Neuen Frankfurt geplant, die ursprünglich im Rahmen des Symposiums stattfinden sollten. Das Symposium wird eine praktische Sektion haben, die zunächst parallel in beiden Städten vorbereitet und im nächsten Jahr zum Abschluss gebracht wird. Geplant ist ein gemeinsames Restaurationsprojekt des Forums Neues Frankfurt und des Lieblinghauses in Tel Aviv. Das Forum Neues Frankfurt restauriert in Abstimmung mit dem Lieblinghaus Teile einer Frankfurter Küche aus seinem Depot, die anschließend nach Tel Aviv geschickt und im Lieblinghaus museal präsentiert wird. Das Musterhaus der Weißen Stadt in Tel Aviv war ursprünglich mit einer auf der Frankfurter Küche basierenden Einbauküche ausgestattet, die jedoch nicht erhalten ist. Das gemeinsame Restaurierungsprojekt bietet Expertinnen und Experten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beider Städte/Länder die Möglichkeit zu fachlichem Austausch und betont an einem konkreten Beispiel die historischen Verbindungen der beiden Städte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 48 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 22.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 541 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6549, 43. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 10 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neubau der TheaterdoppelanlageB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 542 Betreff: Neubau der Theaterdoppelanlage Vorgang: A 721/20 AfD Zu 1): Es gab erste Sondierungsgespräche mit der Landesbank Hessen-Thüringen, in denen u.a. Möglichkeiten der Grundstücksnutzung und auch einer Kooperation in Sachen Städtische Bühnen Frankfurt angesprochen wurden. Genaue Konditionen wurden bewusst noch nicht besprochen. Zu 2): Ja, es gab Gespräche mit der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Zu 3): Die Initiative zu den Gesprächen kam von Seiten der Stabsstelle "Zukunft der Städtischen Bühnen" der Stadt Frankfurt am Main. Zu 4): Weitere Gespräche sollen folgen Zu 5): Der Magistrat schafft kein Baurecht; Bebauungspläne sind Obliegenheit der Stadtverordnetenversammlung und bei Änderungen des heute planungsrechtlich Erlaubten erforderlich. Neues Planungsrecht wird geschaffen, wenn es die städtebauliche Ordnung erfordert. Im Rahmen der Fortschreibung des Hochhausrahmenplans werden ausgewählte Gebiete auf die Eignung für eine neue Platzierung von Hochhäusern nach vielfältigen städtebaulichen Kriterien untersucht. Ein Ziel ist sicherlich eine vielfältige Nutzungsmischung unter anderem mit kulturellen Nutzungen. Die Integration einer Bühne ist eine Option. Zu 6): Der Magistrat schlägt eine vertiefende Prüfung vor. Dabei sind mögliche Kooperationsmodelle, Realisierbarkeit und Kosten zu prüfen. Zu 7): Die Stabsstelle "Zukunft der Städtische Bühnen" ist mit einer vertiefenden Prüfung und der Konkretisierung möglicher Lösungen beauftragt (Vortrag des Magistrats vom 20.07.2020, M 111). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.06.2020, A 721 Anfrage vom 14.10.2020, A 781 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 93 Beschluss: Die Vorlage B 542 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 542 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6729, 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 26.11.2020
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Westumgehung UnterliederbachB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 543 Betreff: Westumgehung Unterliederbach Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.10.2007, § 2773 - OA 275/07 OBR 6, OA 479/07 OBR 6, B 330/19 - Im Rahmen der Bebauungspläne Nordwestlich Silobad (B 926) und Bildungscampus Unterliederbach (B 930) ist eine Verkehrsuntersuchung geplant. Dabei wird ermittelt, welche neuen Verkehrsströme entstehen und ob - beziehungsweise wie - diese im vorhandenen Verkehrsnetz abgewickelt werden können. Betrachtet wird die Einbindung in den bestehenden Stadtteil sowie die Überlagerung der beiden neuen Baugebiete mit ihren unterschiedlichen Verkehrsarten (Wohnen und Schulcampus) im Bereich der Schmalkaldener Straße und Hunsrückstraße. Hier befinden sich ein beschrankter Bahnübergang sowie der Bahnhof Unterliederbach als Mobilitätsverknüpfungspunkt. Im Rahmen der Verkehrsuntersuchung werden für diesen Bereich auch Vorschläge zur Anbindung und Abwicklung insbesondere der vulnerableren Verkehrsarten - wie dem Rad- und Fußverkehr - erarbeitet . Über die Schmalkaldener Straße besteht eine Anbindung an die BAB 66 sowie die weitere Region; über die Hunsrückstraße werden die Stadtteile Unterliederbach und Höchst erschlossen. Die Veranstaltungsorte Fraport-Arena und Jahrhunderthalle Höchst sowie der Industriepark Höchst werden ebenfalls über diese Straßen abgewickelt. Daher befasst sich die Verkehrsuntersuchung auch mit Konzeptvorschlägen für eine mögliche Umfahrung sowie die daraus resultierenden Vor- und Nachteile für die Stadtteile. Die Ergebnisse dieser Untersuchung liegen aktuell noch nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.01.2007, OA 275 Anregung vom 18.09.2007, OA 479 Bericht des Magistrats vom 09.09.2019, B 330 Bericht des Magistrats vom 03.09.2021, B 310 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 543 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 543 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6730, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.12.2020 Aktenzeichen: 61 00
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sanierung der Bühnentechnik und Attraktivierung der Saalbau TSG-Turnhalle in FechenheimB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 544 Betreff: Sanierung der Bühnentechnik und Attraktivierung der Saalbau TSG-Turnhalle in Fechenheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 56/20 CDU/SPD/GRÜNE - In den Haushaltsjahren 2020 und 2021 wird jeweils ein Betrag in Höhe von 25.000 € bereitgestellt. Ein Antrag liegt bereits vor; ein Zuschuss wird in Kürze - da eine erfolgreiche Prüfung der eingereichten Antragsunterlagen auf Basis der "Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" als auch der "Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung (allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze - ABewGr)" stattgefunden hat - bewilligt. Für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt die Umsetzung unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde, das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport. Diese Förderung ist nur für diese Baumaßnahme vorgesehen und daher nicht basiswirksam. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 56 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 544 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.11.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 544 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6731, 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 52 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Zeitgemäßes Gedenken an das Konzentrationslager Katzbach in den AdlerwerkenB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 545 Betreff: Zeitgemäßes Gedenken an das Konzentrationslager Katzbach in den Adlerwerken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 49/20 CDU/SPD/GRÜNE - Gemäß o.g. Etat-Antrag wurden im Haushalt einmalig Mittel in Höhe von 20.000,- Euro eingestellt. Der Magistrat strebt weiterhin an, eine dauerhafte Erinnerungs- und Bildungsstätte in den Räumlichkeiten der ehemaligen Adlerwerke einzurichten. Die Stadtverordnetenversammlung wird seitens des Magistrats unaufgefordert zum weiteren Fortgang informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 49 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 119 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 94 Beschluss: Die Vorlage B 545 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.11.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 545 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. Gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6732, 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nachtbürgermeister/Nachtbürgermeisterin für FrankfurtB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 546 Betreff: Nachtbürgermeister/Nachtbürgermeisterin für Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 69/19 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbericht: Bereits im März 2019 hat der Magistrat ein erstes Konzept erarbeitet, in dem die Aufgaben und Funktionen des Nachtbürgermeisteramtes über kurzfristig, mittelfristig und langfristig zu erreichende Ziele definiert wurde. Das Konzept wurden der Koalition vorgestellt und ein gewünschtes Anforderungsprofil nachgereicht. Auch angeregte Ergänzungen wurden in das Konzept aufgenommen. Insbesondere wurde herausgearbeitet, dass es für die Effektivität des Amtes unverzichtbar ist, Zuständigkeiten und Schnittstellen exakt zu definieren. Mit der Zielsetzung Doppelstrukturen zu vermeiden, sollen bewusst bereits bestehende Ansätze in die Handlungsfelder einbezogen werden. Über die zur Umsetzung erforderlichen Schritte konnte jedoch bislang keine Einigung erzielt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 69 Bericht des Magistrats vom 11.01.2021, B 2 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 546 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6550, 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 10 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Zukünftiges Geschäftsmodell der Fraport AG am Standort FrankfurtB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 547 Betreff: Zukünftiges Geschäftsmodell der Fraport AG am Standort Frankfurt Vorgang: A 724/20 AfD Zu 1 bis 3: Im Dezember 2020 dürften etwa 30 bis 40 Prozent des früheren Verkehrs erreicht werden, in 2021 dann etwa 50 bis 60 Prozent. Die noch instabile Situation der Pandemie, die noch nicht global unter Kontrolle ist und auch in Europa immer wieder aufflackert, die unterschiedlichen politischen Reaktionen führen weiterhin zu andauernden Reisebeschränkungen und -verboten und damit zu einer zurückhaltenden Nachfrage nach Flugreisen. Deshalb erscheint der gegebene Ausblick als realistisch. Der Rückgang des Flugverkehrs und der Besucherfrequenzen am Frankfurter Flughafen wird zu erheblichen Mindererträgen sowohl bei der Gewerbesteuer als auch auf die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer führen. Eine Prognose der Höhe der Einkommensausfälle kann nicht erstellt werden, da die erforderlichen Informationen über die betroffenen Betriebe und Beschäftigten nicht vorliegen. Zu 4 bis 6: Der Frankfurter Flughafen ist seit vielen Jahren in engem Kontakt mit den zuständigen Gesundheitsbehörden und der Bereich der Medizin ist ebenfalls seit vielen Jahren Außenstelle des Gesundheitsamtes Frankfurt am Main. Die Fraport AG ist gemäß ihren Verpflichtungen im Rahmen der Notfallvorsorge auf eine unterschiedliche Vielzahl von Gefahren inkl. medizinischer Gefahrenlagen vorbereitet. Diese Vorbereitung erfolgt immer in enger Abstimmung mit allen beteiligten Behörden wie Sozialministerium, Verkehrsministerium, Landes und Bundespolizei, Branddirektion Frankfurt u.v.a.m. Die etablierten, bewährten Verfahren in der FRANOT (Notfallpläne) bezüglich Infektionskrankheiten werden regelmäßig überprüft und letztmalig in einer großen Übung mit dem Bundesministerium für Gesundheit, dem RKI Berlin, sowie eine Vielzahl von anderen Experten aus anderen lokalen, Landes- und Bundesebene begutachtet. Die Fraport AG überprüft regelmäßig intern und extern ihre Leistungsfähigkeit und passt die Verfahren bei Bedarf schnellstmöglich an. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben dieses Vorgehen bestätigt und die Fraport AG ist in der glücklichen Lage, ihr Know-How auch anderen Verkehrsträgern kollegial anzubieten. Zu 7: Zunächst wird festgehalten, dass der Flughafen Frankfurt nicht einseitig auf eine Hub-Funktion ausgerichtet ist. Im Jahr 2019 waren rund 45 Prozent der Passagiere "Originärpassagiere", die also nicht umgestiegen sind, sondern deren Start- oder Endziel Frankfurt war. Damit erzielt der Flughafen Frankfurt gemeinsam mit München das höchste Aufkommen an originären Fluggästen in Deutschland. Von einer einseitigen Ausrichtung des Geschäftsmodells kann deshalb keine Rede sein. Dies gilt umso mehr, als Originäre und Umsteiger in Summe das bestehende Flugplanangebot erst ermöglichen. Dies belegt auch die Bewertung der sog. direkten Konnektivität 2019, d. h. die Anzahl von Zielen die ab Frankfurt nonstop erreicht werden können, bei der Frankfurt in Europa den ersten Platz belegte. In der aktuellen Situation wird sich jedoch der Teil des Hub-Verkehrs nur unterproportional wieder erholen, der im Zusammenhang mit dem Interkontinentalverkehr steht. Dies gilt auch im Vergleich zu anderen Flughäfen ohne solchen Hubverkehr, allerdings je nach Flugplanangebot mit unterschiedlicher Betroffenheit. Denn Angebot und Nachfrage ist durch die unterschiedliche Entwicklung von COVID-19 in Drittländern (außerhalb der EU) sowie den für diese Ziele geltenden strengen Reisebeschränkungen oder Einreiseverbote noch wesentlich stärker eingeschränkt als der EU-Verkehr. Die Fraport sieht Frankfurt deshalb nicht in einer ungünstigeren Situation. Die Erfahrung zeigt, dass sich in krisenbedingt nachfrageschwachen Zeiten Verkehre auf größere Flughäfen konzentrieren. Aufgrund des Einzugsgebietes und der verkehrlichen Anbindung wird insbesondere auf diesen Flughäfen eine hinreichende Nachfrage erreicht. Die Hub-Funktion, die der Frankfurter Flughafen für ausgewählte Airlines übernimmt, stellt ihn in erster Linie auch in den Wettbewerb mit anderen Hub-Flughäfen. Diese befinden sich aktuell in einer vergleichbaren Situation. Die Hub-Funktion ist dabei differenziert zu bewerten. Airlines fokussieren ihr operatives Geschäft in Krisenzeiten typischerweise auf ihre großen, bedeutenden Drehkreuze. Hub-Flughäfen profitieren in Krisenzeiten somit auch von der besonderen Rolle, die sie im Netzwerk von großen Airlines einnehmen. Sie befinden sich daher nicht in einer pauschal ungünstigen Position. Zu 8: Das Geschäftsmodell der Fraport AG ist grundsätzlich ein diversifiziertes. Während der Retail-Anteil am Umsatz des Standorts Frankfurt über die vergangenen Jahre gewachsen ist, bietet die Fraport AG ihre Leistungen nach wie vor auch in den Geschäftsfeldern Aviation und Ground Handling erfolgreich an. Zugleich hat sich die Internationalisierungsstrategie der Fraport AG insbesondere in Krisenzeiten als sehr erfolgreich erwiesen - auch die geographische Diversifikation trägt dazu bei, die unternehmerischen Risiken der Fraport AG zu reduzieren. Eine Änderung des bestehenden Geschäftsmodells ist vor diesem Hintergrund nicht angezeigt. Zu 9: Wie schon in Antwort 8 dargelegt, ist eine Änderung des Geschäftsmodells der Fraport AG nicht angezeigt. Gleichwohl hat die Fraport AG frühzeitig und zielgerichtet umfassende Maßnahmen ergriffen, um die dramatischen Folgen der weltweiten Corona-Krise einzudämmen. Dies umfasst insbesondere die Ausrichtung auf eine veränderte Verkehrssituation, von deren Erholung über die Zeit auf das Vor-Krisen-Niveau jedoch auszugehen ist. Zu 10: Siehe Antwort 9. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 24.06.2020, A 724 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 99 Beschluss: Die Vorlage B 547 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 547 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6761, 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.12.2020 Aktenzeichen: 83 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des PersonalbestandesB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 548 Betreff: Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 - E 3/18 CDU/SPD/GRÜNE, B 372/19 - Mit dem Bericht B 83 vom 08.03.2019 wurde erstmals zur Ausführung des Stellenplans in der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) zum Stand 31.12.2018 berichtet. Der Bericht B 372 vom 07.10.2019 stellt den Stand zum 30.04.2019 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4924 vom 12.12.2019) dar. Von der zeitlichen Abfolge wurde auf den Bericht zum Stand 31.08.2019 verzichtet und mit dem vorliegenden Bericht der Stand 31.12.2019 dargestellt: Umsetzung des Stellenplans Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 3734 vom 28.02.2019 wurde der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 mit den Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen und Etatanregungen mit Auswirkungen auf den Haushalt 2019 und den Finanzplanungszeitraum bis 2022 sowie der Stellenplan 2019 (§ 3736) beschlossen. Der Stellenplan 2019 sieht eine Neuschaffung von 210 Stellen vor. Da der Haushalt 2019 zum 07.10.2019 Rechtskraft erlangt hat, war eine Besetzung der 210 neugeschaffenen Stellen ab diesem Zeitpunkt möglich. Besetzungsgrad Der Stellenplan 2019 der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) weist einen Stellenbestand von 9.855,01 Stellen aus. Die Differenz um 15 Stellen zum im Haushalt abgedruckten Stellenplan 2019 resultiert aus Aufhebungen der Personalgestellung und Stellenverlagerungen vom Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst (Sondervermögen) in die Gemeindeverwaltung. Der Besetzungsgrad - inkl. der mit dem Stellenplan 2019 neu geschaffenen 210 Stellen - ist zum Stand 31.12.2019 auf 86,9 % leicht gesunken (zum Stand: 30.04.2019 von 87,3 %), da von den neu geschaffenen Stellen nahezu 50 % noch nicht besetzt sind. Dazu ist anzumerken, dass der Besetzungsgrad von verschiedenen Faktoren abhängig ist, wie z. B. der Zahl der Beschäftigten ohne Bezüge auf Planstellen (Stand: 31.12.2019 rund 340 Stellen insbesondere durch Elternzeiten), der Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, der Personalfluktuation, der Wiederbesetzungssperre und dem Zeitpunkt von Stellenfreigaben sowie der Dauer von Auswahl- und Besetzungsverfahren sowie der frühestmöglichen Übernahme von Bewerberinnen und Bewerbern auf besetzbare Stellen. Zum Stand 31.12.2019 stellt sich der Besetzungsgrad wie folgt dar: Tabelle 1: Stellenbesetzungsgrad Org.- Einheit Bezeichnung Planstellen besetzte Planstellen Beset- zungs- grad Büro der Stadtverordnetenversammlung 36,50 29,76 82% 09 Hauptamt und Stadtmarketing 172,25 144,92 84% 14 Revisionsamt 79,50 69,84 88% Dezernat I 251,75 214,76 85% 20 Stadtkämmerei 128,75 106,89 83% 21 Kassen- und Steueramt 258,50 221,07 86% Dezernat II 387,25 327,96 85% 11 Personal- und Organisationsamt 218,00 196,20 90% 11B Referat Datenschutz und IT - Sicherheit 5,00 4,00 80% 53 Gesundheitsamt 201,33 177,87 88% 53A Drogenreferat 7,00 6,68 95% Dezernat III 431,33 384,75 89% 60B Denkmalamt 19,00 17,77 94% 61 Stadtplanungsamt 160,00 130,32 81% 62 Stadtvermessungsamt 165,50 143,13 86% 63 Bauaufsicht 180,25 171,70 95% 64 Amt für Wohnungswesen 180,90 154,50 85% Dezernat IV 705,65 617,42 87% 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 314,00 272,83 87% 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 187,75 179,00 95% 16A Stabsstelle Digitalisierung 6,00 5,95 99% 25 Amt für Bau und Immobilien 642,05 542,10 84% Dezernat V 1.149,80 999,88 87% 36 Straßenverkehrsamt 312,86 263,68 84% 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 271,89 237,38 87% 66A Referat Mobiltäts- und Verkehrsplanung 22,00 17,83 81% Dezernat VI 606,75 518,89 86% 41 Kulturamt Frankfurt am Main 55,71 52,80 95% 45B Archäologisches Museum 20,00 18,50 93% 45E Historisches Museum 42,28 40,96 97% 45F Museum für Angewandte Kunst 24,50 23,75 97% 45G Museum der Weltkulturen 18,67 15,68 84% 45H Deutsches Architekturmuseum 17,67 16,67 94% 45I Museum für Moderne Kunst 26,00 23,55 91% 45J Jüdisches Museum 25,01 23,80 95% 47 Institut für Stadtgeschichte 56,50 52,36 93% 77 Zoologischer Garten Frankfurt 151,50 141,54 93% Dezernat VII 437,84 409,61 94% 30 Rechtsamt 59,00 55,99 95% 34 Standesamt 84,40 67,13 80% 51 Jugend- und Sozialamt 1.436,42 1.251,54 87% 92S Jobcenter Frankfurt am Main 456,34 354,97 78% Dezernat VIII 2.036,16 1.729,63 85% 32 Ordnungsamt 696,00 641,08 92% 37 Branddirektion 1.019,00 890,88 87% 52 Sportamt 137,50 122,86 89% Dezernat IX 1.852,50 1.654,82 89% 11C Frauenreferat 12,00 10,31 86% 67 Grünflächenamt 693,23 624,92 90% 78 Palmengarten 124,10 119,16 96% 79 Umweltamt 162,50 141,86 87% Dezernat X 991,83 896,25 90% 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 43,47 40,61 93% 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 3,00 2,00 67% 40 Stadtschulamt 555,62 460,34 83% 44 Stadtbücherei 188,50 174,38 93% 49 Frankfurter Kinderbüro 10,57 8,84 84% Dezernat XI 801,16 686,17 86% GPR Gesamtpersonalrat 9,00 7,55 84% 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 18,00 15,36 85% 11D Gleichberechtigungsbüro 10,00 7,52 75% Zwischensumme (ohne Personalausgabenpool und Stellenreserve) 9.725,52 8.500,33 87,4% 11Z.1 Personalausgabenpool 24,50 4,54 19% Stellenreserve 120,00 71,46 60% Personalausgabenpool und Stellenreserve 144,50 76,00 53% Gesamtsumme 9.870,02 8.576,33 86,9% Die Planstellen des Personalausgabenpools und der Stellenreserve ermöglichen einen Handlungsspielraum zur Wahrnehmung von unvorhergesehenen Aufgaben und zur Bereinigung personalwirtschaftlicher Erfordernisse. Aufgrund des niedrigen Besetzungsgrades des Personalausgabenpools und der Stellenreserve erfolgt eine zusätzliche, bereinigte Darstellung. Stellen außerhalb des Stellenplans Nach den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sind im Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamtinnen und Beamten und der nicht nur vorübergehend eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuweisen. Ferner ist eine Übersicht über die vorgesehene Zahl der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst, der Auszubildenden und der Praktikantinnen und Praktikanten beizufügen (§ 5 GemHVO). Demnach steht die GemHVO der Einrichtung von so genannten (Hilfs-)Stellen nicht entgegen. Im Stellenplan (als Bestandteil des Haushaltsplans) werden folgenden (Hilfs-)Stellen gesondert ausgewiesen: · Altersteilzeit kw-Stellen, · Beamte im Vorbereitungsdienst, · Auszubildende, · (Berufs-)Praktikanten und Volontäre sowie · Personalgestellungen Zum Stand 31.12.2019 stellt sich die Anzahl der (Hilfs-)Stellen wie folgt dar: Tabelle 2: (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Altersteilzeit kw-Stellen Beamte im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikanten und Volontäre Personalgestellungen *2 21 Kassen- und Steueramt 1,00 Dezernat II 1,00 11 Personal- und Organisationsamt 0,94 2,00 Ausbildung des Amtes 11 474,71 53 Gesundheitsamt 0,50 6,00 2,00 Dezernat III 1,44 480,71 2,00 2,00 61 Stadtplanungsamt 0,44 62 Stadtvermessungsamt 0,50 3,82 63 Bauaufsicht 1,50 64 Amt für Wohnungswesen 0,50 Dezernat IV 2,94 3,82 25 Amt für Bau und Immobilien 0,50 Dezernat V 0,50 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 0,50 Dezernat VI 0,50 41 Kulturamt Frankfurt am Main 2,00 45A ehemals Deutsches Filmmuseum 3,84 45B Archäologisches Museum 2,00 45D ehemals Städtische Galerie Liebieghaus 0,50 45E Historisches Museum 5,77 45F Museum für Angewandte Kunst 4,77 45G Museum der Weltkulturen 3,00 45H Deutsches Architekturmuseum 3,00 45I Museum für Moderne Kunst 3,00 45J Jüdisches Museum 1,00 46 ehemals Städtische Bühnen (Restamt) 293,96 47 Institut für Stadtgeschichte 2,00 3,00 77 Zoologischer Garten Frankfurt 11,00 3,00 Dezernat VII 13,00 30,54 298,30 51 Jugend- und Sozialamt 2,64 25,56 58 Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge 0,50 92S Jobcenter Frankfurt am Main 1,50 Dezernat VIII 4,64 25,56 32 Ordnungsamt 7,00 33 Geschäftsstelle des Präventionsrates 0,50 37 Branddirektion 206,67 1,00 52 Sportamt 1,00 2,00 Dezernat IX 1,50 208,67 8,00 67 Grünflächenamt 0,95 26,00 78 Palmengarten 8,00 79 Umweltamt 8,00 Dezernat X 0,95 34,00 8,00 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 0,41 1,00 6,00 40 Stadtschulamt 1,96 5,00 44 Stadtbücherei 0,49 5,00 49 Frankfurter Kinderbüro 1,00 Dezernat XI 2,86 6,00 12,00 Gesamtsumme 16,33 746,20 86,10 300,30 *2 Personalgestellungen der Eigenbetriebe blieben unberücksichtigt Darüber hinaus gibt es zum Stand 31.12.2019 weitere (Hilfs-)Stellen für: · übernommene Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung *3, · Sonstiges (150,56), besteht aus 16,83 beamtete Vertretungskräfte *3 (unter Verrechnung eingesparter Mittel von Planstellen), 5,78 sonstige Vertretungskräfte (ohne Elternzeitvertretung), 29,41 Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus der Beurlaubung und ehemalige Vertretungskräfte *3, 4,74 Arbeitszeiterhöhungen von Beamtinnen und Beamten *3 93,80 Sonstiges (insbesondere für personalwirtschaftliche Maßnahmen) sowie · die Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen) *3 Ermächtigung mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 5255 vom 16.12.1999 Tabelle 3: Sonstige (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Büro der Stadtverordnetenversammlung 1,00 09 Hauptamt und Stadtmarketing 5,10 14 Revisionsamt 0,18 Dezernat I 5,28 20 Stadtkämmerei 1,00 2,67 21 Kassen- und Steueramt 6,00 7,98 Dezernat II 7,00 10,65 11 Personal- und Organisationsamt 7,63 13,27 1,00 53 Gesundheitsamt 5,90 4,91 4,40 Dezernat III 13,53 18,18 5,40 60B Denkmalamt 2,16 61 Stadtplanungsamt 3,61 62 Stadtvermessungsamt 4,64 63 Bauaufsicht 1,00 0,95 64 Amt für Wohnungswesen 0,85 2,00 Dezernat IV 1,00 8,60 5,61 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 2,00 1,61 3,32 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 26,00 9,94 16A Stabsstelle Digitalisierung 1,00 25 Amt für Bau und Immobilien 3,00 11,96 3,00 Dezernat V 31,00 24,51 6,32 36 Straßenverkehrsamt 3,00 3,51 4,00 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 2,00 9,05 7,77 66A Referat Mobiltäts- und Verkehrsplanung 0,26 Dezernat VI 5,00 12,56 12,03 41 Kulturamt Frankfurt am Main 1,00 3,29 1,00 45E Historisches Museum 1,00 45F Museum für Angewandte Kunst 1,00 45J Jüdisches Museum 1,29 47 Institut für Stadtgeschichte 1,00 77 Zoologischer Garten Frankfurt 2,10 4,59 3,09 Dezernat VII 4,10 7,88 7,38 30 Rechtsamt 1,81 34 Standesamt 2,00 4,09 51 Jugend- und Sozialamt 6,00 6,43 5,64 58 Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge 14,71 2,00 92S Jobcenter Frankfurt am Main 1,00 Dezernat VIII 8,00 27,04 8,64 32 Ordnungsamt 3,00 9,56 37 Branddirektion 58,50 2,98 1,00 52 Sportamt 1,00 2,28 Dezernat IX 62,50 14,82 1,00 67 Grünflächenamt 5,77 3,60 10,74 78 Palmengarten 3,79 1,56 9,75 79 Umweltamt 4,00 3,43 6,90 Dezernat X 13,56 8,59 27,39 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 2,00 1,00 1,85 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 1,00 40 Stadtschulamt 1,50 5,58 44 Stadtbücherei 2,00 0,69 0,17 49 Frankfurter Kinderbüro 0,82 Dezernat XI 5,50 9,09 2,02 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 1,42 11D Gleichberechtigungsbüro 1,00 0,16 11Z.1 Personalausgabenpool 0,78 Zentrale Finanzwirtschaft 1,00 2,36 Gesamtsumme 152,19 150,56 75,79 (Hilfs-)Stellen für Sonstiges werden nachstehend (neben den auf der Seite 7 genannten Ausführungen) beispielhaft benannt für: · personalwirtschaftliche Maßnahmen · im Vorgriff auf Stellenneuschaffungen · Erhebung des Tourismusbeitrages (Amt 21) · Umsetzung des Schulentwicklungsplanes (Amt 25) · Umsetzung des "Aktionsplans Schule" (Amt 25) · Einführung des hessenweiten Schülertickets (Amt 40) · Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge (Stabsstelle 58) und zur Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen), z.B., für: · Landesprogramm "Wegweisende Integrationsansätze Realisieren" -WIR-Hessen- (Amt 15) · Projekt "Barrierefreier Umbau der oberirdischen Bestandshaltestellen auf dem Linienweg der Stadtbahnlinie U5" (Amt 36) · Projekt "Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes" (Amt 36) · Projekt "Fahrradstadt Frankfurt am Main" (Ämter 36 und 66) · Projekt "Modellregion für inklusive Schulentwicklung Frankfurt am Main" (Amt 40) · Projekt "Systematische Erforschung der kunsthandwerklichen Sammlungsbestände" (Amt 45F) · Teilhabechancengesetz (Ämter 64, 66 und 77) · Projekt "Schöneres Frankfurt" (Ämter 66 und 67) · Projekt "Städte wagen Wildnis - Vielfalt erleben" (Amt 79) · Projekt "Förderprogramm Klimaanpassung" (Amt 79) 131 (Hilfs-)Stellen für Sonderurlaub blieben in der Betrachtung unberücksichtigt, da Beschäftigte während der Beurlaubungszeit keine Entgelte/Bezüge erhalten. Inanspruchnahme der Stellenreserve Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2127 vom 11.02.1971 wurde eine Stellenreserve eingerichtet, die mit dem Stellenplan 2000 auf 120 Stellen (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5255 vom 16.12.1999) aufgestockt wurde, um den besonderen Anforderungen Rechnung zu tragen. Gemeint sind damit beispielsweise: · die Wahrnehmung neuer unaufschiebbarer Aufgaben bis zur Bereinigung mit dem nächsten Stellenplan, · die Übertragung an Beschäftigte, die aus gesundheitlichen, altersmäßigen oder sonstigen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihr Aufgabengebiet voll wahrzunehmen, · zur Übertragung an Beschäftigte, die Aufgabengebiete vom Dienst freigestellter Personalratsmitglieder wahrnehmen und · zur Durchführung von Arbeitsversuchen zur Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben. Die Stellenreserve wird im Stellenplan (in der Stellengruppe der Beamtenstellen) mit der Angabe der Stellenbesetzung zum 30.06. eines Jahres ausgewiesen und kann ausschließlich durch Beschluss des Magistrats einzelfallbezogen in Anspruch genommen werden. Beispielsweise wurde es im Zuge der Gründung des Amtes für Bau und Immobilien zum 01.11.2017 erforderlich, mit der Inanspruchnahme der Stellenreserve Vorgriffsregelungen zu treffen, um notwendige Bedarfe zu decken. Regelmäßig erfolgt die Inanspruchnahme für die Beschäftigung von Vertretungskräften für freigestellte Personalratsmitglieder. Die Inanspruchnahme der Stellenreserve stellt sich zum Stand 31.12.2019 wie folgt dar: Tabelle 4: Stellenreserve Org.- Einheit Bezeichnung Inanspruchnahme Stellenreserve besetzte Stellen 09 Hauptamt und Stadtmarketing 5,00 2,95 Dezernat I 5,00 2,95 20 Stadtkämmerei 1,00 1,00 21 Kassen- und Steueramt 0,88 0,85 Dezernat II 1,88 1,85 11 Personal- und Organisationsamt 1,00 0,78 11E Zusatzversorgungskasse 1,00 1,00 53A Drogenreferat 2,00 2,00 Dezernat III 4,00 3,78 62 Stadtvermessungsamt 1,00 63 Bauaufsicht 2,00 1,82 Dezernat IV 3,00 1,82 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 1,00 1,00 25 Amt für Bau und Immobilien 29,00 25,79 Dezernat V 30,00 26,79 36 Straßenverkehrsamt 1,00 1,00 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 2,00 2,00 68 Stadtentwässerung Frankfurt am Main 1,00 Dezernat VI 4,00 3,00 41 Kulturamt Frankfurt am Main 3,00 2,80 47 Institut für Stadtgeschichte 1,00 0,74 77 Zoologischer Garten Frankfurt 1,00 1,00 Dezernat VII 5,00 4,54 34 Standesamt 1,00 0,38 51 Jugend- und Sozialamt 8,00 7,59 92S Jobcenter Frankfurt am Main 2,00 1,00 Dezernat VIII 11,00 8,97 37 Branddirektion 15,00 12,16 Dezernat IX 15,00 12,16 67 Grünflächenamt 1,00 1,00 Dezernat X 1,00 1,00 40 Stadtschulamt 2,00 1,62 44 Stadtbücherei 0,50 0,50 48 Kita Frankfurt 5,00 2,48 Dezernat XI 7,50 4,60 nicht in Anspruch genommene Stellen der Stellenreserve 32,62 Gesamtsumme 120,00 71,46 Im Vergleich zum Stand 30.04.2019 erhöht sich die Zahl der nicht in Anspruch genommenen Stellen der Stellenreserve von 25,88 auf 32,62. Zur Beschäftigung einer Ersatzkraft für die Dauer der Freistellung eines Personalratsmitglieds wurde dem Institut für Stadtgeschichte, mit Beschluss des Magistrats Nr. 993 vom 20.09.2019, die bis dato zu 74 % bereitgestellte Stelle zu 100 % zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus konnten mit dem Stellenplan 2019 sieben Stellen aus der Stellenreserve durch Stellenneuschaffungen abgelöst werden. Tabelle 5: Zusammenfassende Betrachtung der besetzten Planstellen und (Hilfs-)Stellen besetzte Planstellen und (Hilfs-)stellen *4 besetzte Planstellen Altersteilzeit kw-Stellen Beamte im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikanten und Volontäre Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Gesamtsumme Stand: 31.12.2016 8.113,46 114,13 506,73 94,92 131,83 127,31 108,40 9.196,78 Stand: 31.12.2017 8.127,89 76,97 583,34 94,57 157,29 220,37 134,81 9.395,24 Stand: 31.12.2018 8.366,71 39,39 679,53 89,12 161,14 152,45 120,38 9.608,72 Stand: 30.04.2019 8.422,80 28,99 632,01 94,78 185,68 161,72 115,16 9.641,14 Stand: 31.12.2019 8.576,33 16,33 746,20 86,10 152,19 150,56 75,79 9.803,50 *4 (Hilfs-)Stellen für Beurlaubte und Personalgestellte sind nicht enthalten rund 1.227 (Hilfs-)Stellen dienen dazu, alle Beschäftigten im Stellenverwaltungssystem auszuweisen. Die Gesamtzahl der (Hilfs-)Stellen beläuft sich auf rund 1.227 (Tabelle 2, ohne Personalgestellte + Tabelle 3). Eine Verstetigung durch Planstellen ist lediglich für die 152,19 übernommenen Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung und 150,56 Sonstige erforderlich. In der Summe sind rund 303 (Hilfs-)Stellen sukzessive durch Umsetzungen der Beschäftigten auf freie und freiwerdende Planstellen abzulösen. Mit erfolgter Rechtskraft des Haushaltes 2019 (im Oktober) ist nun die Möglichkeit gegeben, die neu geschaffenen Stellen zu besetzen. Aus diesem Grund reduziert sich die Zahl der (Hilfs-)Stellen. Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres steigt die Zahl der Beamten im Vorbereitungsdienst und Auszubildenden. Finanzielle Auswirkungen (Plan, Ist, Hochrechnung) Die Darstellung des Personalaufwandes erfolgt im Haushaltsplan differenziert nach den Personalaufwendungen und den Versorgungsaufwendungen. Der Planwert für Personalaufwand beläuft sich für das Haushaltsjahr 2019 auf rd. 728,4 Mio. €. Aufgrund von Budgetverschiebungen (nachfolgend in der Spalte "Sollveränderungen" dargestellt) aus dem investiven Bereich (z.B. Förderprogramm Klimaanpassung - "Klimafond", Sofortprogramm Saubere Luft - "Lokales Teilvorhaben ÖPNV-Beschleunigung", Planung und Sanierung der Theaterdoppelanlage) sowie weiterer Budgetverschiebungen aufgrund personalwirtschaftlicher Maßnahmen (innerhalb der Gemeindeverwaltung und zwischen der Gemeindeverwaltung sowie Eigenbetrieben) ergibt sich ein fortgeschriebener Planwert von rd. 728,9 Mio. €. An Personalkostenerstattungen (vom Bund, dem Land, Gemeinden oder Sonstigen) sind für städtische Bedienstete im Haushaltsjahr 2019 rd. 60,1 Mio. € veranschlagt. Zum Stand 31.12.2019 stellen sich die Aufwendungen und Erstattungen im Personalbereich wie folgt dar: Tabelle 6: Personalaufwand und Erstattungen In TSD € Soll Sollverän-derungen Fortges. Plan Ist Differenz Zuführung zur Altersteilzeitrückstellung 2.500 2.500 2.500 - Personalaufwendungen (ohne Altersteilzeitrückstellung) 606.355 544 606.899 611.770 4.871 Personalaufwendungen 608.855 544 609.399 614.270 4.871 Versorgungsaufwendungen 119.500 119.500 120.161 661 Personalaufwendungen insgesamt 728.355 544 728.899 734.431 5.532 Personalkostenerstattungen -60.107 -60.107 -54.266 5.841 Personalaufwendungen abzüglich Erstattungen 668.248 544 668.792 680.165 11.373 Die Berichtsdaten wurden am 06.02.2020 zum Stand 31.12.2019 generiert. Im Zuge der Jahresabschlussarbeiten kann es noch zu Änderungen der "IST-Daten" sowie der "Fortgeschriebenen Planwerte" kommen. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen unterliegen unterschiedlichen Budgetierungsmerkmalen (BGM). [1] Tabelle 7: Ämterbezogene Darstellung der Personalaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2019 Budgetbereich Fortges. Plan - € - IST - € - Differenz - € - Stadtverordnetenversammlung 2.216.578 2.079.240 -137.338 Amt 09 11.484.277 10.771.650 -712.626 Amt 14 5.431.070 5.143.852 -287.218 Dezernat I 16.915.347 15.915.503 -999.844 Amt 20 7.644.749 8.067.332 422.583 Amt 21 14.417.096 13.928.075 -489.021 Dezernat II 22.061.845 21.995.407 -66.438 Amt 11 21.164.230 21.814.262 650.032 Amt 11B 303.151 329.733 26.582 Amt 53 13.424.347 13.907.538 483.191 Amt 53A 646.791 752.764 105.973 Dezernat III 35.538.519 36.804.297 1.265.778 Amt 60B 1.223.739 1.457.842 234.103 Amt 61 10.893.914 10.740.708 -153.206 Amt 62 10.691.776 10.733.921 42.145 Amt 63 12.710.660 13.242.140 531.480 Amt 64 10.606.477 9.917.091 -689.386 Dezernat IV 46.126.566 46.091.702 -34.864 Amt 12 15.543.481 16.648.086 1.104.605 Amt 16 13.262.218 16.086.981 2.824.763 Amt 16A 450.756 565.216 114.460 Amt 25 37.446.979 38.310.598 863.619 Dezernat V 66.703.434 71.610.880 4.907.446 Amt 36 18.248.686 16.299.751 -1.948.935 Amt 66 18.043.794 18.494.172 450.378 Amt 66A 1.438.211 1.448.842 10.631 Dezernat VI 37.730.691 36.242.764 -1.487.927 Amt 41 4.438.372 4.812.402 374.030 45B 1.325.733 1.418.212 92.479 45E 2.799.722 3.175.250 375.528 45F 1.688.205 1.870.700 182.495 45G 1.090.144 1.218.172 128.028 45H 1.216.913 1.192.053 -24.860 45I 1.675.731 1.738.775 63.044 45J 1.666.379 1.894.504 228.125 47 3.059.577 3.212.439 152.862 Amt 41 - Gesamt Museen 14.522.404 15.720.105 1.197.701 Amt 77 9.390.596 9.474.338 83.742 EB 46 - Städt. Bühnen 23.983.000 21.444.953 -2.538.047 Dezernat VII 52.334.372 51.451.798 -882.574 Amt 30 3.913.170 4.111.087 197.917 Amt 34 4.004.278 4.358.558 354.280 Amt 51 - Job-Center 26.090.244 22.875.450 -3.214.794 Amt 51 - ohne Job-Center 82.931.718 83.595.206 663.488 Dezernat VIII 116.939.410 114.940.301 -1.999.109 Amt 32 35.924.829 36.979.249 1.054.420 Amt 37 56.638.951 57.095.798 456.847 Amt 52 8.231.490 8.229.020 -2.470 Dezernat IX 100.795.270 102.304.067 1.508.797 Amt 11C 810.112 785.993 -24.119 Amt 67 38.373.242 39.475.226 1.101.984 Amt 78 8.197.366 8.622.881 425.515 Amt 79 10.793.170 11.045.405 252.236 Dezernat X 58.173.890 59.929.505 1.755.615 Amt 15 3.509.884 3.035.388 -474.496 Amt 15A 131.774 136.709 4.935 Amt 40 29.950.768 29.030.536 -920.232 Amt 44 11.222.322 11.635.402 413.080 Amt 49 835.561 835.573 12 Dezernat XI 45.650.309 44.673.609 -976.700 Zentrale Personalangelegenheiten 4.358.259 5.938.697 1.580.438 11.A 1.431.045 1.555.456 124.411 11 D 606.265 496.946 -109.319 Personalvertretungen 1.817.407 2.239.867 422.460 Zentrale Finanzwirtschaft 8.212.976 10.230.965 2.017.989 Gesamtsumme 609.399.207 614.270.038 4.870.831 Der zum Jahresende ermittelte tatsächliche Zuführungsbedarf zu der Altersteilzeitrückstellung liegt um rd. 2,3 Mio. € unter dem hierfür vorgesehenen Planwert sowie den bereits unterjährig vorgenommenen linearen monatlichen Zuführungen. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten wird eine entsprechende "Auflösung" erfolgen. Im vorgelegten Zahlenmaterial ist dies noch nicht enthalten. Die Versorgungsaufwendungen umfassen die Zuführungen zu der Pensions- und Beihilferückstellung sowie die Zuführung zur gesetzlichen Versorgungsrücklage. Tabelle 8: Ämterbezogene Darstellung der Versorgungsaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2019 Budgetbereich Fortges. Plan - € - IST - € - Differenz - € - Stadtverordnetenversammlung 212.000 211.992 -8 Amt 09 678.000 678.000 - Amt 14 488.000 487.992 -8 Dezernat I 1.166.000 1.165.992 -8 Amt 20 662.000 661.992 -8 Amt 21 900.000 899.952 -48 Dezernat II 1.562.000 1.561.944 -56 Amt 11 1.411.000 1.411.044 44 Amt 11B 17.000 17.004 4 Amt 53 257.000 257.004 4 Amt 53A 10.000 10.008 8 Dezernat III 1.695.000 1.695.060 60 Amt 60B 46.000 45.996 -4 Amt 61 503.000 503.004 4 Amt 62 406.000 406.008 8 Amt 63 485.000 484.992 -8 Amt 64 641.000 640.992 -8 Dezernat IV 2.081.000 2.080.992 -8 Amt 12 423.000 423.000 - Amt 16 285.000 285.000 - Amt 16A 87.000 87.000 - Amt 25 754.000 754.008 8 Dezernat V 1.549.000 1.549.008 8 Amt 36 314.000 314.004 4 Amt 66 450.000 450.000 - Amt 66A 17.000 17.004 4 Dezernat VI 781.000 781.008 8 Amt 41 164.000 164.004 4 45B 9.000 9.000 - 45E 50.000 50.004 4 45F 38.000 37.992 -8 45G 26.000 25.992 -8 45H - - - 45I 9.000 9.000 - 45J 9.000 9.000 - 47 157.000 156.996 -4 Amt 41 - Gesamt Museen 298.000 297.984 -16 Amt 77 62.000 62.004 4 EB 46 - Städt. Bühnen 330.000 330.000 - Dezernat VII 854.000 853.992 -8 Amt 30 420.000 419.988 -12 Amt 34 425.000 425.004 4 Amt 51 - Job-Center 675.000 675.000 - Amt 51 - ohne Job-Center 3.872.000 3.872.004 4 Dezernat VIII 5.392.000 5.391.996 -4 Amt 32 2.278.000 2.278.032 32 Amt 37 8.989.000 8.988.984 -16 Amt 52 180.000 180.012 12 Dezernat IX 11.447.000 11.447.028 28 Amt 11C 10.000 10.008 8 Amt 67 247.000 247.044 44 Amt 78 37.000 36.996 -4 Amt 79 387.000 387.012 12 Dezernat X 681.000 681.060 60 Amt 15 13.000 12.996 -4 Amt 15A - - - Amt 40 478.000 477.996 -4 Amt 44 71.000 71.004 4 Amt 49 4.000 3.996 -4 Dezernat XI 566.000 565.992 -8 Zentrale Personalangelegenheiten 91.370.000 92.030.878 660.878 11.A - - - 11 D 46.000 46.008 8 Personalvertretungen 98.000 97.992 -8 Zentrale Finanzwirtschaft 91.514.000 92.174.878 660.878 Gesamtsumme 119.500.000 120.160.942 660.942 Die zum Jahresende ermittelte tatsächliche Zuführung für Pensions- und Beihilferückstellungen wird um rd. 21,3 Mio. € über dem in der Tabelle vorgesehenen IST-Wert liegen und im Jahresabschluss 2019 in dieser Höhe ausgewiesen. Die Planwerte für Versorgungsaufwendungen im Haushalt 2019 wurden nicht berechnet und grundsätzlich fortgeschrieben. Für den Haushaltsentwurf 2020/2021 wurde eine Erhöhung der Planwerte vorgesehen. Tabelle 9: Ämterbezogene Darstellung der Personalkostenerstattungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2019 Budgetbereich Fortges. Plan - € - IST - € - Differenz - € - Amt 11 -40.000 - 40.000 Amt 11B - - - Amt 53 -909.000 -816.297 92.703 Amt 53A - - - Dezernat III -949.000 -816.297 132.703 Amt 61 - -112.998 -112.998 Dezernat IV - -112.998 -112.998 45E - -83.041 -83.041 45F - -90.709 -90.709 45J - -201.645 -201.645 47 - -4.855 -4.855 Amt 41 - Gesamt Museen - -380.250 -380.250 Amt 77 - -4.373 -4.373 EB 46 - Städt. Bühnen -23.981.000 -21.444.193 2.536.807 Dezernat VII -23.981.000 -21.828.816 2.152.184 Amt 30 - -54.050 -54.050 Amt 51 - Job-Center -26.688.000 -23.635.594 3.052.406 Amt 51 - ohne Job-Center -4.846.000 -4.666.085 179.915 Dezernat VIII -31.534.000 -28.355.730 3.178.270 Amt 32 -1.220.000 -1.523.412 -303.412 Amt 37 -134.000 -133.998 2 Amt 52 - -13.726 -13.726 Dezernat IX -1.354.000 -1.671.136 -317.136 Amt 67 - -34.785 -34.785 Amt 78 - -50.000 -50.000 Dezernat X - -84.785 -84.785 Amt 15 -2.000 -1.944 56 Amt 40 -594.000 -416.905 177.095 Dezernat XI -596.000 -418.849 177.151 Zentrale Personalangelegenheiten -1.693.000 -977.393 715.607 Zentrale Finanzwirtschaft -1.693.000 -977.393 715.607 Gesamtsumme -60.107.000 -54.266.004 5.840.996 Anlage _Glossar (ca. 54 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 3 Bericht des Magistrats vom 07.10.2019, B 372 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 02.11.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 548 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6571, 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 02.11.2020 Aktenzeichen: 01 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - CO2-Kompensation für Dienstreisen und StudienreisenB25.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 549 Betreff: CO2-Kompensation für Dienstreisen und Studienreisen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 4/20 CDU/SPD/GRÜNE - Aus den vielfältigen Stellungnahmen der städtischen Ämter und Betriebe geht hervor, dass Umwelt- und Klimaschutzgesichtspunkte bei der Durchführung von Dienst- und Fortbildungs-reisen bereits derzeit durchgängig beachtet werden. So wird - gemäß den bestehenden Richtlinien - z.B. stets geprüft, ob der angestrebte Zweck der Reise nicht in anderer Weise (z. B. schriftlich, telefonisch oder durch elektronische Übermittlung) erreicht werden kann. Nicht zuletzt die Notwendigkeiten der pandemiebedingten Einschränkungen haben hier weitere Entwicklungen befördert. Aus einer Vielzahl von Antworten der Ämter und Betriebe ging hervor, dass schon bislang Flugreisen keine verhältnismäßig relevante Größe, sondern den Ausnahmefall bei Dienstreisen darstellen. Ist die Durchführung einer Dienstreise erforderlich, so entspricht es einer bereits im Jahr 2017 erlassenen hessischen Verwaltungsvorschrift, dass bei der Auswahl des Beförderungsmittels im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung "auch Umwelt- und Klimaschutzgesichtspunkte zu beachten" sind. Diese Verwaltungsvorschrift wurde in die städtischen Reisekosten-Richtlinien übernommen und ist seitdem von den Ämtern und Betrieben in der täglichen Praxis zu beachten. Die mit diesem Beschluss initiierte Regelung stellt eine Verschärfung dieses bestehenden Grundsatzes dar. Dabei dient zur Kenntnis, dass ein noch konsequenterer Umstieg auf die Bahn als auch die Abführung einer CO2-Emissionsabgabe bei Flugreisen teilweise zu einer Erhöhung der Ausgaben führen wird und damit dem Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit mitunter nicht umfänglich entspricht. Dies resultiert zum einen aus der CO2-Abgabe selbst, zum anderen aus den ggf. notwendigen zusätzlichen Übernachtungen am Geschäftsort, da Dienstreisen so zu gestalten sind, dass sowohl der Geschäftsort als auch bei Rückreisen die Wohnung bis spätestens 22:00 Uhr erreicht werden. Wenn dies bei Bahnnutzung nicht möglich ist, entstehen Kosten für Vorab- bzw. Anschlussübernachtungen. Außerdem geht der Stadt Frankfurt am Main die Arbeitskraft d. Dienstreisenden am zusätzlichen Reisetag teils verloren. Es ist zeitnah beabsichtigt, die Ämter und Betriebe per Rundschreiben in den Nachrichten für die Stadtverwaltung über den in diesem Zusammenhang erfolgten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu informieren. Zudem werden die städtischen Ausführungsbestimmungen zum Hessischen Reisekostengesetz (HRKG) entsprechend angepasst. Für die jährliche Benennung einer adäquaten Organisation zur Abführung der Ausgleichszahlungen ist die Expertise des Energiereferates gut nutzbar. Dort ist derzeit ein Klimaschutzfond im Aufbau, der zum Ziel hat, dass städtische und andere CO2-Kompensationen zum Klimaschutz als lokale Maßnahmen in der Stadt Frankfurt am Main umgesetzt werden. Solange die Arbeiten zum Aufbau des Fonds nicht abgeschlossen sind, empfiehlt das Energiereferat die CO2-Kompensation beim mehrfachen Testsieger atmosfair.de. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 4 Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 314 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 549 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 02.11.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 549 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6572, 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 02.11.2020 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus - Förderphase 01.01.2021 bis 31.12.2028M25.09.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 148 Betreff: Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus - Förderphase 01.01.2021 bis 31.12.2028 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.06.2017, § 1559 (M 100) Die Stadt Frankfurt am Main bekennt sich zu den Mehrgenerationenhäusern - Kinder im Zentrum Gallus e. V. - Mehrgenerationenhaus Gallus, Idsteiner Str. 91, 60326 Frankfurt am Main - Billabong Familienzentrum Riedberg e. V., Graf-von-Stauffenberg-Allee 46b, 60438 Frankfurt am Main - Selbsthilfe- und Nachbarschaftszentrum Ostend e.V., Waldschmidtstraße 39, 60316 Frankfurt am Main und beschließt: 1. Die MGH werden in die kommunalen Aktivitäten zur Schaffung guter Entwicklungschancen und fairer Teilhabemöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger sowie weiterhin in die kommunalen Planungen bzw. Aktivitäten zur Gestaltung des demografischen Wandels und zur Sozialraumentwicklung im Wirkungsgebiet des Mehrgenerationenhauses für den gesamt Förderzeitraum von 2021 bis 2028 eingebunden. 2. Für das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus des Bundesministeriums für Familie, Frauen und Jugend übernimmt die Stadt Frankfurt am Main die Ko-Finanzierung für die Mehrgenerationenhäuser in Höhe von jeweils 10.000 €. Begründung: A. Zielsetzung Ziel der Förderung des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus ist es, die Kommunen dabei zu unterstützen, den demografischen Wandel unter Einbindung der Mehrgenerationenhäuser bestmöglich zu gestalten. Die Mehrgenerationenhäuser sollen in die kommunalen Aktivitäten zur Schaffung guter Entwicklungschancen und fairer Teilhabemöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger eingebunden sein. Daneben gibt es für alle Arbeitsfelder, in denen die Mehrgenerationenhäuser tätig sind, spezifizierte Zielsetzungen. B. Alternativen Keine. Die erfolgreiche Arbeit der Mehrgenerationenhäuser könnte nicht mehr stattfinden. C. Lösung Im Rahmen der Zielsetzung des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus werden die Einrichtungen ihr Angebotsspektrum ausrichten. D. Finanzielle Auswirkungen Der Bund fördert im "Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus" die Träger der Mehrgenerationenhäuser mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von jährlich 120.000 € (40.000 € pro Träger). Voraussetzung für die Bewilligung ist eine jährliche kommunale Ko-Finanzierung in Höhe von jeweils 30.000 € (10.000 € pro Träger). Dieser Betrag ist im Haushaltsplan 2020/21 sowie in der Finanzierungsplanung bis 2023 in der Produktgruppe 18.01 eingestellt. An Ko-Finanzierung müssen im Förderzeitraum von acht Jahren (2021 - 2028) insgesamt 240.000 € (jährlich 30.000 €) aufgewendet werden. Ausgangslage Die Förderperiode des "Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser III" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wird zum 31.12.2020 auslaufen. Es folgt das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus ab 2021 bis 2028. Die bereits bestehenden drei Mehrgenerationenhäuser können sich wieder bis 30.09.2020 bewerben. Die Mehrgenerationenhäuser mit ihren generationsübergreifenden vielfältigen Angeboten haben sich sozialraumorientiert zu einem festen Bestandteil in der Gemeinwesenarbeit entwickelt. Die Schwerpunktziele und deren Angebote zur Umsetzung werden gemeinsam mit der Stadt Frankfurt am Main festgelegt. Anlage _Foerderrichtlinie (ca. 600 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.05.2017, M 100 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 4, 12 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 64 Beschluss: Der Vorlage M 148 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 148 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 148 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung) 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL 64. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 148 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6655, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Gestaltungsrichtlinie für die Frankfurter AltstadtM25.09.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 149 Betreff: Gestaltungsrichtlinie für die Frankfurter Altstadt Der Einführung einer Gestaltungsrichtlinie der Stadt Frankfurt am Main für den Stadtraum Altstadt wird zugestimmt. Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt alles Weitere zu veranlassen. A- Zielsetzung Die kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums innerhalb der Frankfurter Altstadt hat, wie auch an anderen attraktiven Orten und in zentralen Lagen der Stadt Frankfurt am Main, in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Dabei handelt es sich vornehmlich um gastronomische Angebote, aber auch um die Präsentation von Waren. Durch ihr Erscheinungsbild und ihre Häufigkeit nehmen diese Angebote jedoch auch unmittelbar Einfluss auf das Ambiente des Stadtraums, positiv wie negativ. Auf deren Gestaltung muss ein besonderes Augenmerk liegen, da nur im Einklang mit der gebauten Umgebung ein attraktives Stadtbild entstehen kann. Für das gesamte Stadtgebiet regelt die "Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren" die Benutzung des öffentlichen Straßenraumes. Aspekte zur Gestaltung von Sondernutzungen werden in der Satzung aufgrund ihrer straßenrechtlichen Zielsetzung jedoch nicht vertieft geregelt. Für den historisch wertvollen Bereich der Frankfurter Altstadt soll nun die Gestaltung von Sondernutzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen mit dieser Richtlinie in Form eines Gestaltungskonzeptes gesteuert werden. Ziel der Richtlinie ist, das Stadtbild im vom Geltungsbereich umfassten und besonders schützenswerten Bereich der Frankfurter Altstadt soweit wie nötig gestalterisch zu ordnen und für Umfang und Erscheinungsbild der Sondernutzungen einen dem Ort angemessenen Rahmen zu definieren. Der Charakter des öffentlichen Raums soll dadurch betont und durch einheitliche Regeln das bestehende Stadtbild als Ausdruck und Zeichen einer gewachsenen urbanen Kultur erhalten werden. Sondernutzungen sind dementsprechend unter Wahrung eines besonders zurückhaltenden, transparenten und offenen Erscheinungsbildes umzusetzen, welches die Gestalt der Gebäude sowie die stadträumlichen Qualitäten nicht negativ beeinflusst. Aufgrund der stadthistorischen, städtebaulichen und touristischen Bedeutung der Frankfurter Altstadt muss hier ein strengeres Genehmigungsmaß für Sondernutzungen angesetzt werden als im übrigen Stadtgebiet. Die Maßgaben der Richtlinie zielen jedoch keinesfalls darauf ab, die individuelle Gestaltungsfreiheit von Gastronomie und Gewerbetreibenden unverhältnismäßig einzuschränken. Im Sinne der Homogenität und Angemessenheit der Gestaltung im von der Richtlinie umfassten Gebiet bedarf es jedoch eines Mindestmaßes an Regelungen, schließlich stellt ein homogenes, attraktives Stadtbild auch für Gastronomie und Handel einen relevanten wirtschaftlichen Nutzen dar und ist als Standortfaktor von großer Bedeutung. B- Alternativen Eine alternative Ansatzmöglichkeit gibt es nicht, um Sondernutzungen in dem städtebaulich und historisch wertvollen Geltungsbereich gestalterisch zu konzeptionieren. Bei der Prüfung, ob eine Sondernutzungserlaubnis erteilt werden kann, leiten primär verkehrliche Aspekte die Entscheidung. Eine Möglichkeit zur Lenkung der Sondernutzungen in ihrer Gestaltung bietet die Sondernutzungssatzung der Stadt Frankfurt am Main nicht. Konsequenz könnte folglich sein, dass der Geltungsbereich zum Teil überfrachtet und unruhig in seiner Wahrnehmung wird. Um diesem Anschein abzuhelfen, folgt Frankfurt am Main dem Vorbild anderer deutscher Großstädte wie Augsburg oder Darmstadt und ordnet die Gestaltung der Sondernutzungen in dem für die Frankfurterinnen und Frankfurter sowie Touristen wichtigen Bereich der Frankfurter Altstadt. Somit werden Wahrnehmung und Aufenthaltsqualität im Geltungsbereich gefördert. C- Lösung und gemeinsames Genehmigungsverfahren Als geeignete Lösung, um den vorangegangenen Problemstellungen entgegenzuwirken, wird die Einführung einer Gestaltungsrichtlinie für den Stadtraum Frankfurter Altstadt gesehen. Der Geltungsbereich ist in ein Kerngebiet und ein Nebengebiet unterteilt. Für das Kerngebiet gilt eine besondere Brandschutzordnung "Brandschutzordnung zur Außengastronomie im Bereich der Flächen für die Feuerwehr, gültig für die Neue Altstadt" (BSO), die aufgrund der Enge der öffentlichen Flächen zur Beordnung der Nutzungen erforderlich ist. Die Festlegungen der Brandschutzordnung wurden in der Gestaltungsrichtlinie berücksichtigt und führen zu einem besonderen Antragsverfahren in der Neuen Altstadt. Innerhalb der Stadtverwaltung gibt es zwei Bereiche, die vornehmlich mit den Belangen des öffentlichen Raums beauftragt sind. Zum einen das Stadtplanungsamt - Bereich Öffentlicher Raum, zum anderen das Amt für Straßenbau und Erschließung - Bereich Sondernutzungen. Hierbei entscheidet das Amt für Straßenbau und Erschließung über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach verkehrlichen Aspekten. Das Stadtplanungsamt entscheidet über die Gestaltung des öffentlichen Raums in jeglichen Belangen. Im Geltungsbereich ist daher ein gemeinsamer Genehmigungsprozess erforderlich, da das Stadtplanungsamt als Behörde über das Know-How von gestalterischen Aspekten verfügt. Die Mitarbeitenden des Bereichs Sondernutzungen im Amt für Straßenbau und Erschließung haben hierfür keine Qualifizierung. Zum aktuellen Zeitpunkt wird das Stadtplanungsamt auch bei Erstanträgen auf Außengastronomie außerhalb des Geltungsbereichs um Stellungnahme gebeten, d.h. es besteht bereits ein geübtes Verfahren bzw. Kommunikation. Hieran wird festgehalten. Das Genehmigungsverfahren sieht wie folgt aus: - Der Antrag wird bei 66.13.1 gestellt - 66.13.1 prüft die Antragsunterlagen auf Vollständigkeit (die erforderlichen Unterlagen sind in der Richtlinie vollumfänglich und präzise benannt) - 66.13.1 übersendet den Antrag nebst Unterlagen und Aussage über straßenrechtliche Genehmigungsfähigkeit per E-Mail an 61.O31 an das Funktionspostfach sondernutzungen.amt61@stadt-frankfurt.de. - 61.O31 prüft und berät den Antragsteller zur Gestaltung und übermittelt das Ergebnis mit entsprechender Begründung an sondernutzungen.amt66@stadt-frankfurt.de. - 66.13.1 erlässt den Bescheid mit entsprechender Begründung. Durch die Richtlinie wird somit gewährleistet, dass ein ausgewogenes Miteinander zwischen dem Gemeingebrauch der Allgemeinheit und der privaten wirtschaftlichen Nutzung hergestellt wird. Darüber hinaus trägt die Gestaltungsrichtlinie auch zur Transparenz des Verwaltungshandelns bei. Alle Antragstellenden sowie Interessierte können die Regelungen nachlesen und -vollziehen. Sie hat somit auch befriedenden Charakter. D- Kosten Durch die Einführung einer Gestaltungsrichtlinie sind keine Kostenwirkungen bekannt. Anlage _Gestaltungsrl_Altstadt (ca. 2,6 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.11.2020, NR 1321 Antrag vom 04.11.2020, NR 1322 Antrag vom 06.10.2020, OF 1481/1 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 65 Beschluss: 1. Der Vorlage M 149 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1481/1 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 149 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 149 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 149 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 149 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); CDU, SPD, GRÜNE (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: 1. Der Vorlage M 149 wird im Rahmen der Vorlage NR 1321 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1321 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1322 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1322) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL; AfD (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6656, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 60 10
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.