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  • Warnsirenen in Nieder-Erlenbach
    OFOB 13
    03.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 291/13 Betreff: Warnsirenen in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt folgende Anfrage zu stellen: Wird auch Nieder-Erlenbach bei der flächendeckenden Neuinstallation von Sirenen, die zur Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall dienen sollen, berücksichtigt und wenn ja, an welchem Standort sollen diese installiert werden? Begründung: Am 10.09.2020 wurde bundesweit der Warntag durchführt, bei dem die Warneinrichtungen für den Alarm- und Katastrophenfall per Sirene, Lautsprecherwagen wie auch Warn-App NINA und KATWARN getestet wurden. In Nieder-Erlenbach waren nur leise Geräusche der Nachbargemeinden zu vernehmen da die zentrale Sirene auf dem Rathaus schon vor längerer Zeit entfernt wurde. In Frankfurt a.M. ist es das Ziel des Magistrats wieder flächendeckend Sirenen zur Warnung der Bevölkerung einzuführen, wie es auch im Artikel der FAZ vom 17.09.2020 zu lesen ist. Unter anderem auch wegen der unmittelbaren Nähe von Nieder-Erlenbach zu der Bahnlinie Friedberg-Frankfurt, auf der auch besonders nachts viele Güterzüge, teilweise mit Gefahrgut, verkehren, stellt sich die Frage, inwiefern Nieder-Erlenbach beim Ausbau der Sirenen berücksichtigt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1820 2020 Die Vorlage OF 291/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Dezentrale städtische Sozialberatung
    NR
    02.10.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, NR 1287 Betreff: Dezentrale städtische Sozialberatung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den einzelnen Stadtteilen das städtische Sozialberatungsangebot auszubauen. Hierfür wird für jeden Stadtteil ein Präsenzangebot von mindestens 15 Wochenstunden geschaffen. Begründung: Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben zum Teil erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen, wie Kurzarbeit, Insolvenzen oder auch Arbeitslosigkeit. Immer mehr Menschen sind dadurch auf staatliche Unterstützung angewiesen. Nicht in jedem Stadtteil stehen den Menschen Sozialberatungsangebote zur Verfügung. Dort wo diese von verschieden Trägern, ehrenamtliche Helfer*innen, Sozialbezirksvorsteher*innen angeboten werden, wird der erhöhte Bedarf nicht mehr abgedeckt. Es ist die Aufgabe der Kommune dafür zu sorgen, dass ihre Bürger*innen voll umfänglich über unterstützende Leistungen aufgeklärt und bei der Beantragung unterstützt werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.10.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1287 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 1287 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6637, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 51

  • Karpfenweg gegen Falschparker sichern
    OFOB 1
    02.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 1449/1 Betreff: Karpfenweg gegen Falschparker sichern Der Magistrat wird gebeten, den Karpfenweg mit sogenannten "Frankfurter Hüten" (siehe Bild) gegen Falschparker abzusichern. Explizit geht es um den Anfang des Karpfenwegs, die südliche Seite, von der Westhafenbrücke kommend, im Kurvenbereich und bis zur ersten Sitzbank auf der Mole. Begründung: Der Fußgängerweg im Karpfenweg ist in den meisten Bereichen durch Poller gut gesichert. Im Kurvenbereich und weiteren Verlauf fehlt jedoch eine Absicherung gegen Falschparker. Im genannten Bereich besteht absolutes Parkverbot, dennoch parken immer wieder Autos teils auf der Straße, teils auf dem Gehweg (siehe Bilder). Dadurch ist für Fußgänger fast kein Durchkommen mehr. Zudem wird die Straße durch die Falschparker stark verengt, und es kommt zu gefährlichen Begegnungen mit entgegenkommenden Fahrzeugen. Große Fahrzeuge der Feuerwehr würden es im Zweifelsfall nicht mehr um die Kurve schaffen, wenn dort Autos verbotenerweise parken. Zur Absicherung des Gehwegs könnten Poller gesetzt werden. Eleganter wären jedoch die Frankfurter Hüte. Sie verhindern das Parken, sind aber dezenter und unauffälliger. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6694 2020 Die Vorlage OF 1449/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Karpfenweg - Verkehrsschild umsetzen
    OFOB 1
    02.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 1450/1 Betreff: Karpfenweg - Verkehrsschild umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Verkehrsschild (siehe Bild) umsetzten zu lassen. Dabei soll das Schild an den Anfang der Westhafenbrücke gesetzt werden, so dass Autofahrer dieses Schild rechtzeitig und eindeutig wahrnehmen können. Begründung: Das Verkehrsschild steht momentan sehr ungünstig am Straßenrand der Werftstraße, noch einige Meter von der Westhafenbrücke entfernt. Autofahrer nehmen das Schild nicht wahr und fahren verbotenerweise in die Anliegerzone, obgleich sie keine Anlieger sind. Dadurch entsteht unnötiger Verkehr, der für die Anwohner Lärm und Luftverschmutzung bedeutet. Würde das Verkehrsschild am Anfang der Westhafenbrücke stehen, so wäre es viel sichtbarer und wurde möglicherweise unnötigen Verkehr vermeiden bzw. reduzieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6695 2020 Die Vorlage OF 1450/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Westhafenbrücke - barrierefrei
    OFOB 1
    02.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 1451/1 Betreff: Westhafenbrücke - barrierefrei Der Magistrat wird gebeten, den Bordstein am nördlichen Ende der Westhafenbrücken barrierefrei umgestalten zu lassen. Dazu könnte der Bordstein abgesenkt oder eine Rampe gebaut werden. Die Maßnahme soll auf beiden Seiten der Brücke erfolgen. Begründung: Wie auf den Bildern zu sehen, ist der Bordstein am nördlichen Ende sehr hoch. Für Rollstuhlfahrer ist dieser hohe Bordstein nicht zu bewältigen. Aber auch für Kinderwägen und Blinde ist diese Kante ein Hindernis. Darum sollte der Bordstein abgeflacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6696 2020 Die Vorlage OF 1451/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Picknickbänke für den Rottweiler Platz
    OFOB 1
    02.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 1452/1 Betreff: Picknickbänke für den Rottweiler Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf dem Rottweiler Platz zwei Picknickbänke aufstellen zu lassen. Der Standort ist auf dem angehängten Bild gekennzeichnet. Es sollen die gleichen Picknickbänke sein, wie sie schon am westlichen Ende des Rottweiler Platzes vor einiger Zeit aufgestellt wurden. Quelle: Google Maps Begründung: Der Rottweiler Platz ist ein sehr beliebter Treffpunkt im Gutleutviertel. Alte und Junge, Singles aber auch sehr viele Familien mit Kindern nutzen den Platz zum Spielen und zur Begegnung. Das gemeinsame Zusammensein und gemeinsames Essen stärkt das Gemeinschaftsgefühl und bringt Menschen zusammen. Gerade Picknickbänke leisten dabei einen wertvollen Beitrag, denn dort sitzen sich Menschen gegenüber, kommen ins Gespräch und lernen sich kennen. Und Familien können gemeinsam am Tisch essen. Um den Platz weiter aufzuwerten wünschen sich die Anwohner noch zwei weitere Picknickbänke direkt am Spielplatz in der Mitte des Platzes. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6697 2020 Die Vorlage OF 1452/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sperrgitter am Gleisfeldpark II
    OFOB 1
    02.10.2020 · Die_PARTEI

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 1458/1 Betreff: Sperrgitter am Gleisfeldpark II Vorgang: OM 5460/19 OBR 1; ST 360/20 Als Antwort auf Antrag OM 5460 hat der Magistrat in ST 360/2020 die Entfernung der Sperrgitter am südlichen Eingang zum Gleisfeldpark verweigert, mit dem Hinweis, dass Radfahrer*innen nicht den Weg durch den Park, sondern den am östlichen Rand des Parks verlaufenden Weg nutzen sollen. Für Menschen auf Fahrrädern ist der östlich am Park verlaufende Weg leider nicht ohne Gefährdungen oder STVO-Verstöße: sie müssen entweder auf dem an der Pariser Straße verlaufenden Gehweg fahren (inkl. Nutzungskonflikten mit den Fußgänger*innen dort) oder sich am Anfang des Weges von der Straße zwischen den dort parkenden PKW durchschlagen. An dieser Stelle kommt es wegen mangelnder Sichtachsen regelmäßig zu beinahe-Unfällen zwischen Rad- und PKW-Fahrenden. Die Sperrgitter behindern jedoch nicht nur Radfahrer*innen, sondern auch Menschen mit z.B. Kinderwägen, die zu den im Park liegenden Spielgeräten gelangen möchten. Diese umfahren die Sperrgitter regelmäßig und sorgen damit für die im ursprünglichen Antrag genannten Trampelpfade. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, entweder a) die vorherige Entscheidung noch einmal zu überprüfen und die Sperrgitter am Eingang des Parks zu entfernen und dann sowohl den zentralen als auch den östlichen Weg mit Verkehrszeichen 240, "gemeinsamer Fuß-und Radweg" zu beschildern, oder b) zwei PKW-Parkplätze direkt vor dem Beginn des östlichen Pfades zu entfernen, die Sichtachsen durch Poller oder Fahrradbügel zu sichern, den Bordstein dort abzusenken und so eine sichere Ein- bzw. Ausfahrt und entsprechende Sichtbeziehungen zu ermöglichen, sowie die beiden Wege eindeutig zu beschildern (den zentralen Weg mit Verkehrszeichen 239, "Sonderweg Fußgänger", den östlichen mit VZ 240). Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5460 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 360 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6703 2020 Die Vorlage OF 1458/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

  • Sanierung der Kinderkunst in der Bahnunterführung Oppenheimer Landstraße
    OFOB 5
    02.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2020, OF 1802/5 Betreff: Sanierung der Kinderkunst in der Bahnunterführung Oppenheimer Landstraße Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Kinderkunst in der Bahnunterführung Oppenheimer Landstraße zu sanieren. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000,00 Euro. Begründung: Im Rahmen der Stadt der Kinder 2018 wurden von 135 Kindern aus Sachsenhausen im Alter von 3 bis 10 Jahren Aussagen zu den Kinderrechtsparagraphen 13 (Meinungs- und Informationsfreiheit) und 17 (Zugang zu den Medien; Kinder- und Jugendschutz) aufgenommen und künstlerisch gestaltet. Die Ergebnisse dieser Arbeiten wurden anschließend in Sachsenhausen ausgestellt und sind seitdem großteils in der Bahnunterführung Oppenheimer Landstraße Richtung Mörfelder Landstraße ausgestellt. Die Arbeiten unterliegen der Abnutzung durch den Zahn der Zeit, wie es seinerseits im Projekt auch vorgesehen war. Allerdings erscheint eine Sanierung der Kunstwerke wünschenswert. Zum einen verschönern die Werke die an sich triste Unterführung, was an den Ausstellungstagen in 2018 auch viele Besucher spontan bestätigt haben. Zum anderen sind die Aussagen der Kinder und der Hinweis auf Kinderrechte heute so aktuell wie 2018 und erscheinen entsprechend erhaltenswert. Die Frankfurter Künstlerin Frau Janine Maschinsky, die im Rahmen der Stadt der Kinder die Aktion 2018 begleitet hat und in mehreren Einrichtungen und Grundschulen in Sachsenhausen bei der Kunsterziehung von Kindern unterstützt, hat für die Sanierung ein Konzept erarbeitet, dass dem Antrag als Anlage beiliegt. Wie im Finanzplan dargestellt, hat die Künstlerin bereits in Vorleistung das Konzept auf Umsetzbarkeit überprüft. Anlage 1 (ca. 638 KB) Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 471 2020 Die Vorlage OF 1802/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Klärung der Übernahme der bisherigen Verkehrskreiselplanung Homburger Landstraße/Berner Straße/neue Ortsrandstraße aus dem Bebauungsplan Nr. 516 in den neuen Bebauungsplan Nr. 923
    OFOB 15
    02.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 304/15 Betreff: Klärung der Übernahme der bisherigen Verkehrskreiselplanung Homburger Landstraße/Berner Straße/neue Ortsrandstraße aus dem Bebauungsplan Nr. 516 in den neuen Bebauungsplan Nr. 923 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, ob die seinerzeit nach positiver Prüfung und erfolgreicher Voruntersuchung angedachte Planung eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße / Berner Straße zur Anbindung der neuen für die notwendige Außenerschließung des geplanten Neubaugebietes B-Plan Nr. 516 "Am Eschbachtal - Harheimer Weg" geplante Erschließungsstraße auch im neuen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 923 weiterverfolgt und entsprechend der Voruntersuchung umgesetzt werden soll. Begründung: Im Rahmen der Planung des damaligen für den kompletten Bereich erstellten B-Planes Nr. 516 wurde zwecks Anbindung der neu geplanten Randerschließungsstraße (Ortsrandstraße für das Neubaugebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg)" die Möglichkeit des Baus eines Verkehrskreisels im bestehenden Kreuzungsbereich Homburger Landstraße / Berner Straße untersucht, welche mit einer positiven Voruntersuchung schloss und in die weitere Planung zum B-Plan Nr. 516 einfloss. Wie bekannt ist, wurde zwischenzeitlich der ursprüngliche Geltungsbereich des B-Plan Nr. 516 durch die Abtrennung des westlichen Bereichs mit Erstellung des B-Planes Nr. 923 reduziert. Der Kreuzungsbereich liegt nun im Geltungsbereich des neuen B-Plan Nr. 923, so dass anhand der im Rahmen der bisher vorgelegten Informationen aus der derzeit laufenden öffentlichen Bürgerbeteiligung ergänzend angefragt wird, ob die seinerzeitige Planung eines Verkehrskreisels auch so im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 923 Einzug gefunden hat bzw. so vorgesehen ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wird darum gebeten, die Gründe für einen Verzicht auf die Planung eines Verkehrskreisels in diesem Bereich darzulegen und mitzuteilen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6742 2020 Die Vorlage OF 304/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und FDP

  • Buslinien in Kalbach-Riedberg ausbauen oder in den Stoßzeiten durch zusätzliche Schulbusse erweitern
    OFOB 12
    02.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 638/12 Betreff: Buslinien in Kalbach-Riedberg ausbauen oder in den Stoßzeiten durch zusätzliche Schulbusse erweitern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die Busverbindungen der Linie 29 dem tatsächlichen Bedarf der Schülerinnen und Schüler zu den Schulen IGS Kalbach-Riedberg und dem Gymnasium Riedberg entsprechen. Bereits seit Beginn des Schuljahrs 2020/2021 platzt der Bus zwischen der U-Bahn-Haltestelle "Campus Riedberg" und der IGS Kalbach-Riedberg zu den Stoßzeiten aus allen Nähten. Es ist zu erwarten, dass mit Beginn der kalten Jahreszeit noch mehr Schülerinnen und Schüler auf den Bus umsteigen. Daher müssen zusätzliche Busse eingesetzt oder die Taktung der Linie 29 zu Schulbeginn und -ende erhöht werden. Auch ist zu prüfen, ob die Buslinie 28 zu diesen Zeiten verstärkt wird, bzw. ist eine Erweiterung der Fahrten zwischen Kalbach und den Schulen in Betracht zu ziehen. Begründung: Teilweise konnten schon jetzt zu Unterrichtsbeginn und -ende nicht alle Schülerinnen und Schüler befördert werden. Insbesondere mit der gebotenen Einhaltung der Covid19-Abstandsregeln führt dies häufig zu Problemen. In der nun beginnenden Wintersaison werden die Verbindungen aus Kalbach und von der U-Bahnhaltestelle "Campus Riedberg" zu den beiden Schulen noch stärker genutzt werden. Eltern, deren Kinder die IGS Kalbach-Riedberg und das Gymnasium Riedberg besuchen, kritisieren die nach ihrer Ansicht ungenügenden Fahrten des Busses der Linie 28 und 29 im Hinblick auf die Unterrichtszeiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6726 2020 Die Vorlage OF 638/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Der Magistrat wird weiterhin gebeten, aufgrund der aktuellen Situation die Kapazität der U 9 kurzfristig zu erhöhen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zukunft der Einrichtungen rund um das Tower Café am Alten Flugplatz
    OFOB 12
    02.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 639/12 Betreff: Zukunft der Einrichtungen rund um das Tower Café am Alten Flugplatz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Vereine und Institutionen am Alten Flugplatz Kalbach-Bonames (z.B. Aeronauten, Feuerwehrmuseum, Bienenzüchter, Naturschule) Nachteile durch die Schliessung des Tower Cafés erleiden. Falls dies der Fall sein sollte, wird der Magistrat gebeten, schnell und unbürokratisch Hilfe zu gewährleisten. Begründung: Durch die Schliessung des Tower Cafés fällt vermutlich ein großer Teil Besucherverkehr am Alten Flugplatz weg, gegebenenfalls aber auch Räumlichkeiten für Veranstaltungen, Lagermöglichkeiten oder andere Infrastruktur für die vielfältigen Vereine und Initiativen. Hier sollte frühzeitig eingegriffen und geholfen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6727 2020 Die Vorlage OF 639/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Durchfahrtsverbot, landwirtschaftlicher Verkehr und Anlieger frei An der Bergstraße früher kennzeichnen
    OFOB 12
    02.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 647/12 Betreff: Durchfahrtsverbot, landwirtschaftlicher Verkehr und Anlieger frei An der Bergstraße früher kennzeichnen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die die Schilder: Durchfahrt verboten (Zeichen 250 StVO) sowie "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" und "Anlieger frei" am Ende der Straße "An der Bergstraße" bereits am Anfang des Anwesens "An der Bergstraße 22" und nicht erst an der landwirtschaftlich genutzten Halle angebracht werden kann. Begründung: Häufig wird von Ortsfremden versucht, diese Verbindung als Abkürzung zum Stadtteil Riedberg zu nutzen, da nicht sofort erkenntlich ist, dass es sich hier um keine Durchgangsstraße handelt. Da das Schild erst unmittelbar vor dem Übergang in das Feld angebracht ist, wird es übersehen und in die Straße eingefahren. Dabei kommt es oft zu gefährlichen Wendemanövern. Teilweise erst auf Höhe des Johann-Beyer-Wegs, der auf dieser Seite mit Pollern abgesperrt ist. Das führt zu genervten Autofahrern, die dann mit erhöhter Geschwindigkeit zurückfahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 647/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 647/12 wurde zurückgezogen.

  • Brand auf der Baustelle der IGS Kalbach-Riedberg
    OFOB 12
    02.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 650/12 Betreff: Brand auf der Baustelle der IGS Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Brand auf der Baustelle der IGS Kalbach-Riedberg zu Verzögerungen beim Bau der Schule führt. Begründung: Am 24.09.2020 brannte es auf der Baustelle der IGS Kalbach-Riedberg. Es wurde berichtet, dass Bitumenschweißbahnen brannten, allerdings wurden bisher keine Angaben zum Schaden oder eventuellen Bauverzögerungen gemacht. Auch wenn diese sicherlich noch nicht genau zu beziffern ist, sollte eine ungefähre Abschätzung möglich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6730 2020 Die Vorlage OF 650/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Brand" die Worte "oder andere Faktoren" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Piktogramme „Spielstraße“ auf die Straße Am Höllenberg aufbringen
    OFOB 12
    02.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 656/12 Betreff: Piktogramme "Spielstraße" auf die Straße Am Höllenberg aufbringen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die Straße "Am Höllenberg" zwischen der Straße "In der Wellenburg" und "Am Hasensprung" zusätzlich mit einem Piktogramm des Verkehrszeichens 325.1 auf der Straße versehen werden kann, um die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf den verkehrsberuhigten Bereich zu erhöhen. Begründung: Das Verkehrszeichen 325.1 an der Ecke "An der Wellenburg" wird häufig von Bäumen und Hecken verdeckt. Es wurde gerade wieder freigeschnitten, allerdings ist es auch so nur schlecht zu sehen. Es kann durch die gegebene Straßenführung allerdings nicht besser sichtbar angebracht werden, so dass ein Piktogramm hier Abhilfe verschaffen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6734 2020 Die Vorlage OF 656/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkfläche für den KGV Bad Vilbel Heilsberg e. V.
    OFOB 11
    02.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 782/11 Betreff: Parkfläche für den KGV Bad Vilbel Heilsberg e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat ob es möglich ist, dem Kleingartenverein Bad Vilbel Heilsberg e.V. (Friedberger Landstraße ggü. Parkfriedhof Heiligenstock) über eine vertragliche Regelung die Parkfläche vor dem Gelände des Vereins zur Verfügung stellen und sich dazu mit dem Vorstand des KGV ins Vernehmen zu setzen. Begründung: (Quelle: geoinfo.frankfurt.de) Durch die Beschränkung der Parkzeit auf dem Parkfriedhof Heiligenstock wird die Parkfläche (in rot markiert) vor dem KGV überwiegend von Pendlern genutzt, die ihre Autos dort abstellen. Um den Kleingärtnern jeglichen Alters das Parken zu ermöglichen, könnte man es über eine Art "Anwohnerparken" regeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6746 2020 Die Vorlage OF 782/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkplatz Parkfriedhof Heiligenstock als Park-and-ride-Platz umgestalten
    OFOB 11
    02.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 783/11 Betreff: Parkplatz Parkfriedhof Heiligenstock als Park-and-ride-Platz umgestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat nach seiner Haltung zu einer Umgestaltung des Parkplatzes Parkfriedhof Heiligenstock hin zu einem P+R Parkplatz. Begründung: Wie dem Magistrat bekannt ist, sind die Flächen für P+R in Frankfurt äußerst begrenzt. Der Parkplatz des Parkfriedhofs Heiligenstock, unmittelbar angrenzend an Bad Vilbel, bietet eine gute Grundlage, Pendlern die Möglichkeit einzuräumen, ihr Fahrzeug stehen zu lassen, um mit den öffentlichen Verkehrsmitteln die Stadt zu erreichen und so insgesamt den Verkehrsdruck aus Frankfurt etwas zu mindern. Die Parkzeit auf dem Parkplatz ist aktuell auf 4 Stunden begrenzt, weshalb Pendler noch den Parkstreifen vor dem KGV Bad Vilbel Heilsberg e.V. nutzen und dadurch freie Parkfläche für die Kleingärtner besetzen. Eine Aufhebung der Parkbegrenzungszeit würde Abhilfe schaffen. Weiterhin hat der Parkplatz eine hohe Kapazität an Parkraum (augenscheinlich ca. 150 Parkplätze). Selbstverständlich muss genügend Parkfläche für Friedhofsbesucher zur Verfügung gestellt werden. Die Einrichtung eines P+R und die Ausschilderung für Parkraum für Friedhofsbesucher schließt sich nicht aus. Siehe Bild (Quelle: geoinfo.frankfurt.de) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1786 2020 Die Vorlage OF 783/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterbringungssituation von Asylsuchenden in Frankfurt
    A
    01.10.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.10.2020, A 771 Betreff: Unterbringungssituation von Asylsuchenden in Frankfurt Der Magistrat setzt sich dafür ein, dass die Stadt Frankfurt, unabhängig von möglichen allgemeinen Verteilungen von Asylsuchenden durch den Bund nach dem Königsteiner Schlüssel, weitere Asylsuchende von der griechischen Insel Moria aufnimmt. Bürgermeister Becker und Gesundheitsdezernent Majer hatten sich zuvor hierfür öffentlich eingesetzt. Bundesinnenminister Seehofer sagte zu, auf entsprechende Angebote deutscher Kommunen eingehen zu wollen und mit diesen in Kontakt zu treten. Die städtische Seite https://fluechtlinge-frankfurt.de/unterbringung-von-fluechtlingen/ (aufgerufen am 29.09.2020) gibt folgenden Überblick zur Lage der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Frankfurt am Main: "Von den rund 7.300 Flüchtlinge und Asylbewerber/innen, die Frankfurt am Main seit dem Jahr 2014 zugewiesen wurden, sind noch rund 4.900 Personen in Übergangs- oder Notunterkünften untergebracht. Dazu zählen Modulbau- und Containeranlagen, umgewandelte Büroflächen und Hotelunterkünfte." In einem Interview der Frankfurter Sozialdezernentin mit der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 05.11.2018 (https://www.fnp.de/frankfurt/daniela-birkenfeld-ich-will-keine-ghettos-unserer- stadt-10492286.html), äußerte sich diese wie folgt (in kursiv), hier ein Auszug: ... FNP: Die Stadt muss nicht nur Menschen unterbringen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, sondern auch Asylbewerber. Allerdings hat die Stadt in diesem Jahr weniger aufgenommen, als sie eigentlich aufnehmen hätte sollen. BIRKENFELD: Stimmt. Wir hätten dieses Jahr eigentlich 15 Asylbewerber pro Woche aufnehmen müssen. Weil die Unterkünfte nicht so schnell fertig wurden wie geplant, sind es zurzeit zehn pro Woche. FNP: Ab kommendem Jahr müssen sie die Differenz ausgleichen. Wie soll das gehen? BIRKENFELD: Das haben wir mit dem Land noch nicht besprochen, aber wir gehen davon aus, dass nicht am 1. Januar alle 180 auf einmal kommen, sondern dass wir vielleicht 20 statt 15 in der Woche aufnehmen, so dass parallel die neuen Unterkünfte in Berkersheim, Harheim und Schwanheim fertig werden können. Weitere Unterkünfte sind unter anderem in Rödelheim, Oberrad und auf dem Rebstock geplant. FNP: Werden die denn reichen? BIRKENFELD: Wir sind immer auf Kante genäht. Zwar schaffen wir es dann schon irgendwie, aber die Sache kann einem schlaflose Nächte bereiten. Man darf nicht vergessen, dass die Bevölkerung in den vergangenen Jahren um 100 000 Menschen gewachsen ist. Die brauchen Wohnungen, Kitas, Horte, Schulen, Sportplätze. Für all diese Nutzungen konkurrieren wir um die gleichen Grundstücke, das macht die Sache so extrem schwierig. Im Sommer haben wir zum Beispiel eine Anzeige in Zeitungen und Onlineportalen geschaltet, mit der Bitte, uns passende Grundstücke oder Gebäude anzubieten. Der Leiter der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement war besorgt, dass er es nicht schaffen würde, die ganzen Angebote zeitnah zu prüfen. Aber es kam kein einziges Angebot. Nicht am Tag, als die Anzeige erschien, und auch nicht danach. ... Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: 1. Wie bewertet der Magistrat die aktuelle Unterbringungssituation der Asylsuchenden/Flüchtlinge/Schutzbedürftigen in Frankfurt? 2. Was hat sich an der "auf Kante" genähten (s. Interview oben) Unterbringungssituation seit dem oben genannten Interview mit der Sozialdezernentin, ggf. entscheidendes verändert? 3. Wie hat sich die Unterbringungssituation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Frankfurt in den Jahren seit 2015 bis heute entwickelt? 4. Wie viele Asylsuchende/Flüchtlinge hat die Stadt Frankfurt jeweils monatlich seit September 2019 aufgenommen? 5. Wurden die zurückgesetzten Zuweisungszahlen (s. Interview) mittlerweile wieder ausgeglichen? 6. Wie viele Asylsuchende/Flüchtlinge werden aktuell noch von der Stadt Frankfurt untergebracht? 7. Wie viele Asylsuchende/Flüchtlinge wurden Ende des Jahres 2019 noch in Hotels oder anderen Übergang- und Notunterkünften untergebracht? a) In absoluten Zahlen? b) Prozentual? 8. Wie viele Asylsuchende/Flüchtlinge wurden Ende September 2020 noch in Hotels oder anderen Übergangs- und Notunterkünften untergebracht? a) In absoluten Zahlen? b) Prozentual? 9. Wie lange werden nach Berechnungen der Stadt Unterbringungsmöglichkeiten in Hotels noch benötigt werden? 10. Wie lange werden nach Einschätzung der Stadt Unterbringungen in anderen Notunterkünften (umgewandelte Büroflächen, Modul- und Containeranlagen) noch benötigt werden? 11. Welche Zuweisungszahlen von Asylsuchenden pro Monat sieht die Stadt Frankfurt als unproblematisch an, um diese zukünftig in Frankfurt angemessen unterzubringen? 12. Sieht die Stadt Frankfurt die Gefahr, dass sie bald wieder beim Land Hessen um eine Reduzierung der Zuweisungen von Asylsuchenden bitten muss? 13. Welchen Einfluss hatte die Zuweisung bzw. Aufnahme von Asylsuchenden seit dem Jahr 2015 bis heute auf den Frankfurter Wohnungsmarkt? 14. Welchen Einfluss hatte die Zuweisung bzw. Aufnahme von Asylsuchenden seit dem Jahr 2015 bis heute auf die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Frankfurt? 15. Welchen Einfluss hatte die Zuweisung bzw. Aufnahme von Asylsuchenden seit dem Jahr 2015 bis heute auf die soziale Situation in der Stadt Frankfurt? 16. Wie viele Asylsuchende von der griechischen Insel Moria sind bisher in Frankfurt aufgenommen worden? 17. Inwiefern steht die Stadt Frankfurt in Gesprächen mit dem Land Hessen und/oder der Bundesregierung, um eine Reduzierung oder Ausweitung der Zuweisung von Asylsuchenden zu erreichen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 653 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.10.2020 Aktenzeichen: 51

  • Städtische Liegenschaft In der Au 14-16
    NR
    01.10.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2020, NR 1282 Betreff: Städtische Liegenschaft In der Au 14-16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. die im Eigentum der Stadt stehende Immobilie "In der Au 14-16" in Rödelheim unverzüglich zu räumen und in die Verfügungsgewalt der Stadt zu übernehmen; 2. die auf dem Grundstück befindlichen Gebäude auf ihren derzeitigen Zustand und die Möglichkeit der Erhaltung überprüfen zu lassen; 3. eine Planung für die zukünftige Nutzung des gesamten Grundstücks zu erstellen und alle hierfür erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, z.B. neue Bebauung des Areals, ggf. Abriss bestehender Gebäude, ggf. Antrag auf Abweichung vom FNP, ggf. Änderung bzw. Aufstellung B-Plan. Begründung: Das Grundstück "In der Au 14-16" wird seit 1983 rechtswidrig durch wechselnde unbekannte Personen besetzt. Das Areal mit einer Größe von ca. 15.000 qm wurde 1988 von der Stadt Frankfurt erworben. Anfang der 90er Jahre gab es einen Versuch, die Besetzung zu beenden, der jedoch ohne Erfolg abgebrochen wurde. Seither duldet der Magistrat mit Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung die rechtswidrige Besetzung. Selbst eine Begehung des Grundstücks durch Mitarbeiter der Stadt konnte nicht durchgeführt werden. Der Magistrat begründet seine nunmehr über 30 Jahre andauernde Duldung fortgesetzten Rechtsbruches damit, dass er "es nicht zu einer Eskalation kommen zu lassen" wolle und abwägen müsse, ob "die ggf. nur unter Polizeieinsatz mögliche Räumung in angemessenem Verhältnis zum Ergebnis steht". Offensichtlich befürchtet der Magistrat, dass bei einer Räumung die Nutzer - und ggf. weitere mit ihnen sympathisierende Personen - Widerstand leisten und dabei auch Gewalt anwenden werden. Eine Verpachtung des Areals würde der Stadt - je nach Nutzungsmöglichkeit- mindestens 200.000,- € im Jahr bringen. Mithin sind der Stadt innerhalb der letzten 30 Jahre mehr als 6 Mio. € Gewinn entgangen. Angesichts des Mangels an Grundstücken für verschiedene Nutzungen - Wohnen, Gewerbe, Kultur, Bildung - ist eine weitere Duldung der Besetzung nicht hinnehmbar. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, die rechtswidrige Besetzung nunmehr unverzüglich zu beenden und das Grundstück einer angemessenen Nutzung zuzuführen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 07.10.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1282 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FDP (= Annahme) FRANKFURTER (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 1282 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, 1 FDP und Frau Lämmer 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 02.11.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1282 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 1282 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6633, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 64 0

  • Ausschüsse per Audiostream
    NR
    01.10.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2020, NR 1283 Betreff: Ausschüsse per Audiostream Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ausschusssitzungen, die während der Corona-Pandemie im Plenarsaal des Römers stattfinden, werden per Audiostream live übertragen und analog zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung auf der Webseite der Stadt Frankfurt verlinkt. Begründung: Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger*innen und der Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse. In diesem Sinne muss die vorhandene Möglichkeit zur Live-Audioübertragung auch für die während der Corona-Pandemie im Plenarsaal tagenden Ausschusssitzungen genutzt werden. Der Magistrat hat dies bereits für eigene Pressekonferenzen, die im Plenarsaal unter Corona-Bedingungen stattfanden, praktiziert. Es ist kein großer Aufwand. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 07.10.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Ältestenausschusses am 05.11.2020, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1283 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 1283 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6634, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 00 34 1

  • Gefahrenstelle Kreuzung Honsellstraße entschärfen
    NR
    01.10.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2020, NR 1284 Betreff: Gefahrenstelle Kreuzung Honsellstraße entschärfen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.01.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Kreuzung Hanauer Landstraße/Honsellstraße wird zur Verhinderung von Abbiegeunfällen umgebaut. 2. Die Ampelschaltung wird so angepasst, dass querende Fußgänger*innen und Radfahrende getrennt vom Abbiegeverkehr "grün" erhalten. 3. Zusätzlich wird der Überweg für Fußgänger*innen und Radfahrende auf das Bordsteinniveau erhöht und mit im Boden eingelassenen gelben LED-Blinklichtern versehen ("Lanelights", vgl. NR 179/2016), so dass für den Abbiegeverkehr eine geschwindigkeitssenkende Fahrbahnschwelle entsteht. Begründung: Die wenigsten Kraftfahrzeuge und insbesondere kaum ein Lastkraftwagen verfügen aktuell über einen Abbiegeassistenten, der ein Fahrzeug vor einer drohenden Kollision mit Fußgänger*innen oder Radfahrenden zum Stehen bringt. Daher müssen an unübersichtlichen und verkehrsintensiven Kreuzungen verkehrsleitende und bauliche Vorkehrungen getroffen werden, um Abbiegeunfälle zu verhindern. An der Kreuzung Hanauer Landstraße/Honsellstraße, wo ein starker Schwerlastverkehr herrscht und es regelmäßig zu gefährlichen Abbiegesituationen kommt, ist ein zügiger Umbau, auch unter Berücksichtigung des fahrradfreundlichen Umbaus der Hanauer Landstraße im Rahmen des Radentscheids, dringend notwendig. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 95 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 07.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage NR 1284 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und dFfm gegen LINKE. und BFF (= Annahme); GRÜNE und FDP (= Enthaltung) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1284 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 1284 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1284 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6635, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 § 7213, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Weseler Werft rad- und behindertengerecht gestalten
    NR
    01.10.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2020, NR 1285 Betreff: Weseler Werft rad- und behindertengerecht gestalten Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Bereich der Weseler Werft zwischen Flößerbrücke und Restaurant Oosten wird auf der kopfsteingepflasterten Eckhardtstraße und der Rampe der Eyssenstraße ein mindestens 2,30 m breiter Streifen asphaltiert, so dass sich der Radverkehr und weitere Nutzer*innen gefahrenfrei in beide Richtungen bewegen können. Begründung: Auf der Ost-West-Achse entlang des nördlichen Mainufers fehlt ein gut ausgebauter Radweg zum Osthafen im Bereich der Weseler Werft. Oskar-von-Miller-Straße, Rosa-Marx-Weg und Sonnemannstraße sind nicht für alle Wegeverbindungen eine Alternative. Wenn Radfahrende von der Flößerbrücke herunterkommen, müssen sie sich mit Spazierenden und Jogger*innen das gut asphaltierte Mainufer teilen, dabei besteht doch ein paralleler Weg! Der ist allerdings durch das raue Kopfsteinpflaster für den Radverkehr, aber auch für Jogger*innen, Kinderwagen, E-Scooter und mobilitätseingeschränkte Personen kaum zu benutzen. Es muss ein Streifen in ausreichender Breite asphaltiert werden, so dass sich die verschiedenen Nutzer*innengruppen konflikt- und gefahrenfrei fortbewegen können. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 07.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage NR 1285 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und dFfm gegen GRÜNE, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1285 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6975, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Wir schicken ein Schiff
    NR
    01.10.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2020, NR 1286 Betreff: Wir schicken ein Schiff Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt kauft ein Seenotrettungsschiff an, das im Mittelmeer in Seenot geratene Menschen vor dem Ertrinken rettet. 2. Die Stadt Frankfurt setzt sich beim Innenminister des Bundes dafür ein, dass die mit unserem Schiff Geretteten in Frankfurt am Main aufgenommen werden. Begründung: Mit ihrer Erklärung zum "Sicheren Hafen" hat die Stadt Frankfurt zusammen mit zahlreichen weiteren Kommunen und Bundesländern in ganz Deutschland die Bereitschaft signalisiert, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Um der bislang also nur symbolischen Erklärung zum "Sicheren Hafen" tatsächliche Hilfeleistungen folgen zu lassen, ist es an der Zeit, dass die Stadt Frankfurt im Mittelmeer ein eigenes Seenotrettungsschiff in See stechen lässt. Darin würde die Stadt es der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) gleichtun, die Ende 2019 mit dem Kauf eines Seenotrettungsschiffs unter #WirschickeneinSchiff ein politisches Signal für die Seenotrettung und die Aufnahme Geretteter gesetzt hat. Wie die EKD könnte die Stadt Frankfurt dem Aktionsbündnis "United 4 Rescue - Gemeinsam Retten!" beitreten und das Schiff einer der zahlreichen zivilen, aktuell teilweise blockierten Seenotrettungsorganisationen übereignen, um deren Eintreten für das grundlegendste Menschenrecht auf Leben zu unterstützen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.10.2020 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage NR 1286 wird zugestimmt. 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1286 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 1286 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6636, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 51

  • Sitzbänke auf dem Spielplatz Quäkerwiese erneuern
    OFOB 1
    01.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2020, OF 1457/1 Betreff: Sitzbänke auf dem Spielplatz Quäkerwiese erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Sitzbänke auf dem Spielplatz Quäkerwiese an der Frankenallee grundlegend zu erneuern oder durch Material zu ersetzen, das nicht so witterungsempfindlich ist. Begründung: Die Bänke sind auf der Sitzfläche sehr abgenutzt. Leider ist dies regelmäßig bei Holzbänken der Fall, sodass überlegt werden sollte, ob es andere Alternativen gibt oder die Bänke besser gegen das Wetter geschützt werden können, z.B. durch geeignete Lasur. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6702 2020 Die Vorlage OF 1457/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "zu ersetzen" die Worte "(kein Metall)" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Frischluftschneise und Naturschutz im neu zu planenden Gewerbegebiet Nieder-Eschbach
    A
    01.10.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2020, OF 303/15 Betreff: Frischluftschneise und Naturschutz im neu zu planenden Gewerbegebiet Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf die Flächen, die von dem Magistrat als neues Gewerbegebiet ins Auge gefasst wurden, Auskunft darüber zu geben: 1. Trifft es zu, dass hierfür 30 Hektar fruchtbare Felder versiegelt werden müssten? 2. Trifft es zu, dass es sich bei der geplanten Erweiterung des Grüngürtels sowieso schon um Grünflächen handelt, die nur umgewidmet werden? 3. Trifft es zu, dass die Flächen bislang freigehalten wurden, weil sie als Frischluft bzw. Kaltluftentstehungsgebiet benötigt werden? 4. Trifft es zu, dass es sich bereits um Ausgleichsflächen handelt, die erst kürzlich mit Steuergeldern aufwendig renaturiert wurden? 5. Trifft es zu, dass die Freiflächen bislang dazu verwandt wurden, das Grundwasser aufzufüllen? 6. Trifft es zu, dass sich dort seltene Tierarten angesiedelt haben und wenn ja, welche? Ungeachtet der Beantwortung vorstehender Fragen wird der Magistrat nachdrücklich aufgefordert, von einer Bebauung des Areals zwischen Züricher-Straße, Anna-Lindh-Allee und Homburger Landstraße abzusehen und seine diesbezügliche Prüfung und Planung einzustellen! Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass der Magistrat am 25.09.2020 ein Programm zur Entwicklung von Gewerbeflächen verabschiedet hat. Für die Versiegelung von Flächen in Nieder-Eschbach soll im Gegenzug der Grüngürtel wachsen, d.h. bestehende Freiflächen sollen umgewidmet werden. Der Magistrat lässt prüfen, ob nördlich des IKEA-Einrichtungshauses ein Gewerbegebiet entstehen könnte. Zwischen dem schon bestehenden Gewerbegebiet Nieder-Eschbachs und der Wohnbebauung befinden sich fruchtbare Felder. Aus gutem Grund wurde das Gebiet aufgrund ökologischer Bedenken nicht in die Strategiekarte des 2019 beschlossenen integrierten Stadtentwicklungskonzepts aufgenommen. In der aktuellen "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Klimaschutzstrategie der Stadt Frankfurt am Main" heißt es in der Vorbemerkung: "Ziel ist der Erhalt bzw. die Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Damit ein gesundes und angenehmes Lebens- und Arbeitsumfeld in der Stadt erhalten bleibt, muss mit dem Wachstum an Wohnbebauung auch ein Wachstum an Grün einhergehen". Es ist deswegen geradezu absurd, dass man bestehendes Grün vernichtet, um danach über die Begrünung von Dächern und Gebäudefassaden nachzudenken. Die Nieder-Eschbacher haben zunehmend das Gefühl, abgehängt zu werden und dass der landwirtschaftlich geprägte Stadtteil zur willfährigen Verfügungsmasse wird: Braucht man Flächen für den Wohnungsbau, müssen Nieder-Eschbacher Äcker, die die Stadt mit Nahrungsmitteln versorgen, herhalten, braucht man Gewerbegebiete, versiegelt man "mir-nichts-Dir-nichts" die letzten verbliebenen wertvollen Naturräume und Frischluftschneisen. Dieser Politik wird eine klare und unmissverständliche Absage erteilt! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6741 2020 Die Vorlage OF 303/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sicherung der notwendigen Pflege der Fußwege auf dem Rödelheimer Friedhof
    NR
    01.10.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2020, OF 527/7 Betreff: Sicherung der notwendigen Pflege der Fußwege auf dem Rödelheimer Friedhof Für Mitte Oktober plante eine Gruppe von Menschen, deren Angehörige auf dem Rödelheimer Friedhof beerdigt wurden, einen zweiten Aktionsnachmittag zur Entfernung der auf den Wegen vorhandenen Laubschicht. Auch wenn dies unter dem Aspekt des freiwilligen Engagements und des Zusammenhalts der Bürgerinnen und Bürger zu begrüßen ist und sicherlich gerne von der Quartiersmanagerin unterstützt wird, muss gesehen werden, dass hier ein Versagen des Grünflächenamtes vorliegt. Klagten zahlreiche den Friedhof Besuchende im Sommer über den massiven Kahlschlag an Büschen und Bäumen, der auf Veranlassung des Grünflächenamtes erfolgte, wird nun um so mehr der notwendige Einsatz zur Enfernung der dicken Laubschicht auf den Wegen vermisst. Hierbei handelt es sich nicht nur um ein unerfreuliches Aussehen, sondern auch um eine Gefährung von Personen, da man auf der dichten Laubschicht bei Regen/Feuchtigkeit leicht ausrutschen kann und somit eine Unfallgefahr besteht. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat: Das Grünflächenamt wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass in den Herbst- und Wintermonaten eine regelmäßige Pflege der Wege zu den Gräbern erfolgt, so daß ein Friedhofsbesuch ohne Einschränkung, bzw. Gefährdung möglich ist. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 527/7 wurde zurückgezogen.

  • Welche Vereinbarungen gibt es zwischen Magistrat und Netzbetreibern bezüglich der Absperrungen auf den Gehwegen und Parkflächen in der Eschborner Landstraße?
    NR
    01.10.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2020, OF 528/7 Betreff: Welche Vereinbarungen gibt es zwischen Magistrat und Netzbetreibern bezüglich der Absperrungen auf den Gehwegen und Parkflächen in der Eschborner Landstraße? Permanent sind in der Eschborner Landstraße Parkflächen für Autos abgesperrt, damit von den Firmen bei Bedarf die im Boden liegenden Glasfasernetze erneuert, bzw. ergänzt werden können. Bei Arbeiten werden die Firmenfahrzeuge in aller Regel so auf den Fußwegen abgestellt, dass die zu Fuß Gehenden gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen. Unseres Wissens zahlen die Netzwerke Rhein-Main für das Aufstellen ihrer Verteilerkästen auf den Gehwegen eine Gebühr an die Stadt Frankfurt. Deshalb bitten wir den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist dem Magistrat bekannt, dass von Netzbetreibern dauerhaft Parkplätze mit Hilfe von Absperrungen blockiert werden? 2. Dass bei stattfindenden Arbeiten ohne jede Rücksicht der Fußweg zugeparkt wird? 3. Wenn ja, welche Vereinbarungen wurden hierzu getroffen? 4. Wurde z.B. den Firmen eine Sondergenehmigung erteilt? 5. Wird von der Stadtverwaltung eine Gebühr für die Nutzung erhoben? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1811 2020 Die Vorlage OF 528/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, Frau Lämmer und Herr Richter

  • ABG Siedlung Riederwald - geplante Sanierungsmaßnahmen
    OFOB 11
    01.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2020, OF 779/11 Betreff: ABG Siedlung Riederwald - geplante Sanierungsmaßnahmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die ABG-Holding als städtische Wohnungsbaugesellschaft aufzufordern, zeitnah die MieterInnen über die geplanten Sanierungsarbeiten zu informieren. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Gestaltung der Außenfassaden und Grünflächen (Gemeinschaftsflächen sowie zu den Häusern gehörende Gärten) für denkmalgerechte Optik soll mit den betroffenen Siedlungsbewohner/innen einvernehmlich besprochen und beschlossen werden. Begründung: Auf einer Info-Veranstaltung bei der Ernst-May-Gesellschaft/Forum Neues Frankfurt am 24.10.19, wurde von einem Mitarbeiter bekannt gegeben, dass seitens des BMI Bau und Heimat im Rahmen des Programms "Nationale Projekte des Städtebaus" Fördergelder zur Sanierung der "Ernst-May-Siedlungen" in Frankfurt zur Verfügung gestellt werden. Diese Siedlungen gelten als historisch relevante Architekturobjekte und sollen mit Hilfe der genannten Fördergelder denkmalgerecht saniert werden. Da der Riederwald außerdem städtebaulich als "Gartenstadt" gilt, gibt es Bestrebungen, das "Gesamtensemble" der Siedlung anschließend zum "Weltkulturerbe" erklären zu lassen. Aus dem Bericht auf der Info-Veranstaltung war zu entnehmen, dass die ABG-Holding bereits Vorbereitungsarbeiten für eine fachgerechte Sanierung in Auftrag gegeben hat und mit den Sanierungsarbeiten in 2020 begonnen werden solle. Vorher jedoch würden die Anwohner über die geplanten Maßnahmen informiert und die betroffenen Mieter/innen zum Sachverhalt angehört werden. Bisher ist diesbezüglich nichts passiert. Es mag "Corona" geschuldet sein, dass man bisher keine öffentliche Veranstaltung zu dieser Sache ausrichten konnte. Allerdings wäre es nicht fair den Mietern/innen und Anwohner/innen gegenüber, wenn nun die ABG-Holding nach eigenem Gutdünken entscheidet und die Betroffenen ohne vorheriges Einvernehmen vor vollendete Tatsachen stellen würde. Das Thema "Gartenstadt" beinhaltet , dass die Siedlung einen persönlichen Charakter erhält durch die individuelle Gestaltung der Freiflächen zum Zweck einer sozialen Gemeinschaft unter den Bewohner/innen. Insofern sollte mit den Bewohner/innen geklärt werden, wie eine zeitgerechte Flächennutzung aussehen soll. Bei den denkmalgerechten Sanierungen der Siedlungshäuser ist zu beachten, dass der standartmäßig vorgegebene Wohnkomfort des 21. Jahrhundert nicht dem Denkmalschutz zum Opfer fällt. Hier müssen Lösungen gesucht werden, wie man Denkmalschutz und Wohnstandard gleichermaßen gerecht wird Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6744 2020 Die Vorlage OF 779/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Freiwillige Feuerwehr Harheim, Bau eines neuen Gerätehauses im Baugebiet Harheim Nord B-Plan 681, Flur 3 Flurstück 264/1-6
    NR
    01.10.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1682 Betreff: Freiwillige Feuerwehr Harheim, Bau eines neuen Gerätehauses im Baugebiet Harheim Nord B-Plan 681, Flur 3 Flurstück 264/1-6 Mit Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1460 (M 85), wurde die Prioritätenliste für Neu- und Umbauvorhaben von Gerätehäusern für die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main aktualisiert und fortgeschrieben. Davon ist auch das Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Harheim betroffen. Der Magistrat steht zu der in Rede stehenden Fläche in Verhandlungen mit der BKRZ GmbH & Co. KG (BKRZ) zur Vergabe des Grundstücks im Erbbaurecht. Eine Genehmigungsvorlage zur Vergabe der Fläche im Erbbaurecht wurde bereits zur Beschlussfassung in den Geschäftsgang gegeben. Nach einer Beschlussfassung wäre der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags im 2. Halbjahr 2020 grundsätzlich möglich. Zum Zeitraum der Realisierung des Neubaus lässt sich seitens der Branddirektion und der BKRZ derzeit keine belastbare Aussage treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.06.2020, V 1692

  • Querungsmöglichkeit am Kopf der Friedensbrücke für den Fuß- und Radverkehr
    NR
    01.10.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1683 Betreff: Querungsmöglichkeit am Kopf der Friedensbrücke für den Fuß- und Radverkehr Eine zusätzliche Querungsmöglichkeit am Kopf der Friedensbrücke für den Fuß- und Radverkehr würde sich über den gesamten Querschnitt des Baseler Platzes erstrecken. Aufgrund der Breite wären hier sehr hohe Mindestgrünzeiten und anschließende Schutzzeiten notwendig. Diese hohen Zeiten hätten widerum negative Auswirkungen auf den Verkehrsfluss und die vorhandene Koordinierung auf dieser Hauptverkehrsachse. Der Großteil des Fuß- und Radverkehrs wird heute schon unterhalb der Friedensbrücke am nördlichen Mainufer geführt. Darüber hinaus befindet sich bereits nördlich der Friedensbrücke in ca. 50 Meter Entfernung an der Wilhelm- Leuschner-Straße eine signalisierte Querung über den Baseler Platz. Aus signalplanerischer Sicht ist daher die Einrichtung einer Fußgängerquerung am Kopf der Friedensbrücke für den Fuß- und Radverkehr abzulehnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6019 Antrag vom 22.08.2023, OF 972/1 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4404

  • Erneuerung und Umgestaltung der Bruchfeldstraße in Niederrad
    OF
    01.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1684 Betreff: Erneuerung und Umgestaltung der Bruchfeldstraße in Niederrad Zu 1.: Es ist geplant, die Haltestellen in der Bruchfeldstraße barrierefrei neu zu bauen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese wegen der vorhandenen Gleisgeometrie und Grundstückszufahrten nicht überall an der bisherigen Stelle errichtet werden können. Es wurde deshalb in Zusammenarbeit von traffiQ und VGF ein Konzept erstellt, mit dem die Erschließungsqualität bei den gegebenen Parametern optimiert werden kann. Deshalb ist u. a. auch der Bau einer barrierefreien Haltestelle "Frauenhofstraße" für beide Richtungen westlich der Kreuzung mit der Frauenhofstraße geplant. Da in vielen Bereichen für die neuen Haltestellen die Gleise neu verlegt werden müssen, schlägt die VGF eine voll umfängliche Umgestaltung der Bruchfeldstraße vor. Für den Bereich des Bruchfeldplatzes gibt es inzwischen eine zwischen den städtischen Beteiligten abgestimmte beschlossene Planung, die eine Haltestelle außerhalb dieses Platzes vorsieht. Es ist vorgesehen, das Haltestellenkonzept dem zuständigen Ortsbeirat vorzustellen. Danach können in einem weiteren Schritt Planungsmittel eingestellt werden. Zu 2.- 4.: Die Bruchfeldstraße ist in verkehrssicherem Zustand und kein Unfallschwerpunkt. Das Bauprogramm sieht für 2022 eine Deckenerneuerung vor. Dieser Zeitpunkt ist aber auch abhängig von den Plänen der Deutschen Bahn, an der unweit gelegenen Eisenbahnbrücke ein weiteres Gleis zu errichten. Auch mit den geplanten Arbeiten an den Schienen der Straßenbahn gilt es sich abzustimmen. Eine Begrünung mit Bäumen erfordert eine umfangreiche Gestaltungsplanung sowie eine eingehende Prüfung bestehender Leitungstrassen. Dies könnte nur im Zuge der grundhaften Erneuerung und Umgestaltung erfolgen. Bei dem Ansinnen, ein schräges Parken zu ermöglichen, könnte ein Zielkonflikt zu der ebenso aufgeführten sicheren Radverkehrsführung auftreten. Schließlich müssten Autos ohne freie Sicht aus den Parklücken fahren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 39

  • Zusätzliche Tempo-30-Hinweise auf der Hartmann-Ibach-Straße in Höhe der IGS Nordend
    NR
    01.10.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1709 Betreff: Zusätzliche Tempo-30-Hinweise auf der Hartmann-Ibach-Straße in Höhe der IGS Nordend Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6083

  • Zebrastreifen auf dem Hainer Weg auf Höhe des Versorgungszentrums am Henninger Turm schaffen
    OF
    01.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1715 Betreff: Zebrastreifen auf dem Hainer Weg auf Höhe des Versorgungszentrums am Henninger Turm schaffen Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass im Hainer Weg zwischen dem Boulevard des Henninger Quartiers in direkter Verlängerung zum Henninger Turm eine Fußgängerschutzanlage (Ampel) eingerichtet wird. Somit wird eine gesicherte Querungsmöglichkeit für zu Fuß Gehende geschaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3767

  • Parkplätze
    A
    30.09.2020 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 30.09.2020, A 770 Betreff: Parkplätze Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.12.2020 In Frankfurt ist eine Neuaufteilung des öffentlichen Straßenraumes überfällig, um zukunftsträchtigen und nachhaltigen Mobilitätsformen wie ÖPNV und Radverkehr den notwendigen Platz zur Verfügung zu stellen. Da Platz in Frankfurt ein knappes und wertvolles Gut ist, gibt es um diese Neuaufteilungen immer wieder Konflikte - insbesondere, wenn es um die Frage geht, (oberirdische) Parkflächen für PKW zu entfernen. In nahezu jeder öffentlichen Diskussion dazu wird der Vorbehalt geäußert, dass es bereits jetzt in Frankfurt zu wenig öffentliche Parkplätze gäbe und man daher keine Parkplätze abbauen dürfe. Sinnvolle Entscheidungen zur Neuaufteilung des öffentlichen Raumes können jedoch nur auf Basis von Fakten erfolgen, nicht aufgrund von gefühlten Wahrheiten wie die bestimmter - lauter - Bürgerinitiativen und Bauchgefühlen einzelner Personen. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: 1. Wie viele PKW-Parkplätze befinden sich im öffentlichen Straßenraum in Frankfurt? (Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln) 2. Wie viele Stellplätze befinden sich in öffentlich zugänglichen Parkhäusern? (Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln) 3. Wie viele der Parkplätze im Straßenraum werden bewirtschaftet? (Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln) 4. Wie viele der Parkplätze im Straßenraum sind für Anwohnerparken reserviert? (Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln) 5. Wie viele PKW sind auf Halter*innen in Frankfurt zugelassen? (Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln) Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 56 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 56) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1

  • Drohende Verjährung der Rückforderungen an die AWO vermeiden!
    NR
    30.09.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2020, NR 1281 Betreff: Drohende Verjährung der Rückforderungen an die AWO vermeiden! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sämtliche Zuwendungsbescheide an die AWO aus nicht verjährten Zeiträumen rückwirkend aufzuheben mit dem Ziel, die AWO dazu zu bewegen, alle zur Prüfung dieser Bescheide erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Die Aufhebung kann mit dem Hinweis versehen werden, dass sie zurückgenommen wird, wenn innerhalb der vom Magistrat festzusetzen Frist die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden. Die Vollständigkeit der Unterlagen ist dabei vom Revisionsamt festzustellen. Begründung: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2020 berichtete der Leiter des Revisionsamtes über die Ergebnisse seiner Prüfung, ob städtische Zuschüsse an die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt auftragsgerecht und wirtschaftlich verwendet wurden. Grundlage hierzu war ein entsprechender Auftrag, der im Januar 2020 durch die Stadtverordnetenversammlung erteilt wurde. Der Amtsleiter erläuterte, dass die Prüfung bislang nur sehr unzureichend erfolgen konnte, da weder der Bundesverband der AWO noch der Kreisverband Frankfurt kooperativ sei. Die Bitte des Revisionsamtes an die AWO, entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen, sei "barsch abgelehnt" worden. Weiterhin berichtete er, dass etwa die Hälfte der Ämter Zuschüsse beschieden oder ausgezahlt habe, obwohl das nicht den Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung entsprach. Auch würden nur etwas mehr als die Hälfte der Ämter das EU-Beihilferecht berücksichtigen. Problematisch ist dabei, dass durch die Verzögerungstaktik Ansprüche der Stadt an die AWO verjähren könnten, weil eine Prüfung durch die Stadt nicht möglich war. Die Verjährung kann jedoch dadurch unterbrochen werden, dass Zuwendungsbescheide rückwirkend aufgehoben werden. In diesem Fall müsste die AWO die entsprechenden Zahlungen an die Stadt zurückerstatten oder gegen die Aufhebung klagen und im Rahmen dieser Klage die geforderten Unterlagen vorlegen. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, alle Zuwendungsbescheide an die AWO aus nicht verjährten Zeiträumen aufzuheben, um die drohende Verjährung zu vermeiden. Sollte die AWO dann die erforderlichen Unterlagen vorlegen, kann die Aufhebung wieder zurückgenommen werden. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 431 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ältestenausschuss Versandpaket: 07.10.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ältestenausschusses am 01.10.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Beratung der Vorlage NR 1281 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage B 431 zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert wird. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1281 zur Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert wird. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 431 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1281 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRANKFURTER gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 431 = Kenntnis, NR 1281 = Annahme) FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (B 431 = Kenntnis, NR 1281 = Ablehnung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage B 431 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1281 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6422, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 § 6662, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 51

  • Rote Fahrradstreifenmarkierung an der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße
    OFOB 1
    30.09.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2020, OF 1445/1 Betreff: Rote Fahrradstreifenmarkierung an der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradstreifen über die Kreuzung Hafenstraße/ Gutleutstraße rot zu markieren. Begründung: Überall in der Stadt werden nach und nach, vor allem an gefährlichen Kreuzungen und unübersichtlichen Straßenführungen, Fahrradstreifen mit roter Einfärbung deutlich markiert. Diese - inzwischen sehr beliebte - Markierung schafft sowohl für die Fahrradfahrer*innen als auch für Autofahrer*innen und andere Verkehrsteilnehmer*innen eine bessere Erkennbarkeit der Fahrradwege und erhöht damit die Verkehrssicherheit. Eine solche Markierung wäre auch an der genannten Stelle sinnvoll und wird von vielen gewünscht. Da auf der Höhe des Behördenzentrums häufig Fußgänger*innen (illegal) die Hafenstraße überqueren, um in die Schönstraße (oder umgekehrt) zu gelangen - was immer wieder zu Beinahe-Unfällen sowohl mit Autofahrer*innen als auch Fahrradfahrer*innen führt - wäre ein positiver Nebeneffekt rot markierter Fahrradstreifen an dieser Stelle auch die Signalwirkung für querende Fußgänger*innen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.10.2020, OF 1480/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1445/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1480/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 1480/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNE erklärt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den zweiten Absatz des Antragstenors der Vorlage OF 1480/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6907 2020 1. Die Vorlage OF 1445/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1480/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. erster Absatz und dritter Absatz: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 FDP (= Ablehnung) zweiter Absatz: SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung)

  • Tempo 30 auf der Gutleutstraße
    OFOB 1
    30.09.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2020, OF 1446/1 Betreff: Tempo 30 auf der Gutleutstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Streckenabschnitt der Gutleutstraße zwischen der Camberger Brücke und der Erntestraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, in der Gutleutstraße regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen, am besten durch eine fest installierte Messanlage, durchzuführen. Begründung: Die Gutleutstraße, insbesondere stadtauswärts, wird von nicht wenigen Autofahrern als Rennstrecke mißbraucht. Trotz der maximalen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h sind hier Geschwindigkeiten weit darüber hinaus (oft sogar über 100 km/h) an der Tagesordnung. Auch wenn die Gutleutstraße eine so genannte "Grundnetzstraße" ist, hat der Magistrat dennoch die Möglichkeit, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in dem genannten Bereich auf 30 km/h zu beschränken, da sich hier drei Schulen (Werner-von-Siemens-Schule, Schule am Sommerhoffpark, Hermann-Herzog-Schule) und eine Kindertagesstätte (Kita 82) befinden (dazu kommen noch ein Altenwohnheim und eine Flüchtlingsunterkunft, in der Familien mit kleinen Kindern untergebracht sind). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 28 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, dass die Regelung bis zum Baseler Platz gelten soll. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die beiden Absätze des Antragstenors der Vorlage OF 1446/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6691 2020 1. Der Änderungsantrag der GRÜNE-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1446/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP und Die PARTEI gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und U.B. (= Annahme) zu 2. erster Absatz: SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zweiter Absatz: Einstimme Annahme

  • Fahrradständer Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße
    OFOB 1
    30.09.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2020, OF 1447/1 Betreff: Fahrradständer Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße Fahradbügel aufzustellen. Begründung: Wie das nachfolgende Foto zeigt, gibt es an dieser Stelle einen Bedarf für Fahrradständer. Gleichzeitig ist ausreichend Raum dafür vorhanden und die Fahrradständer stünden mit keiner anderen Nutzung im Konflikt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6692 2020 Die Vorlage OF 1447/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Am Adlerflychtspielplatz eine Spielstraße einrichten
    OF
    30.09.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1710 Betreff: Am Adlerflychtspielplatz eine Spielstraße einrichten Mit Verkehrszeichen 325 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Verkehrsberuhigter Bereich" beschilderte Straßen müssen durch ihre Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Dies kann unter anderem dadurch erreicht werden, dass sich der Ausbau der Straße deutlich von angrenzenden Straßen, die nicht mit Verkehrszeichen 325 StVO beschildert sind, unterscheidet. In der Regel ist ein niveaugleicher Ausbau der gesamten Straßenbreite erforderlich. Außer Parkmarkierungen dürfen keine weiteren Verkehrszeichen angeordnet werden. Die betroffene Örtlichkeit weist eindeutig getrennte Gehweg- und Fahrbahnbereiche aus, die mittels hoher Bordsteine abgesichert sind. Es besteht beidseitig eine umfassende Parkbeschilderung inklusive Bewohnerparken. Um Mischverkehrsflächen zu schaffen, wo insbesondere zu Fuß Gehende die ganze Straßenbreite nutzen können, wäre eine bauliche Umgestaltung des Straßenabschnittes erforderlich. Die derzeit vorhandene Anzahl an Parkplätzen würde sich verringern, was den Parkdruck der Anwohnerschaft sowie illegales Parken verschärfen würde. Aus den genannten Gründen wird davon abgesehen, einen verkehrsberuhigten Bereich zu schaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1650

  • Stand der Planung Wegeverbindung Oberrad - Kaiserlei
    A
    30.09.2020 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1716 Betreff: Stand der Planung Wegeverbindung Oberrad - Kaiserlei Der Magistrat sieht in diesem Lückenschluss ein großes Potenzial zur Förderung der Nahmobilität zwischen Oberrad und Kaiserlei und bedauert die Verzögerungen. Eine aktuelle Nachfrage bei Hessen Mobil hat ergeben, dass die Verzögerungen aufgrund von vor Ort festgestellten Unwegsamkeiten, wie zum Beispiel im Weg liegende Leitungen und Wasserbauwerke, zustande kamen. Dem Magistrat wurde zugesichert, dass noch in diesem Sommer die Maßnahme umgesetzt und somit eine Verbindung zwischen Oberrad und Kaiserlei hergestellt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.05.2020, V 1610

  • Sossenheim: Während des Baus des neuen Kreisverkehrs neue Parkmöglichkeiten schaffen und Halteverbote minimieren
    OF
    30.09.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1719 Betreff: Sossenheim: Während des Baus des neuen Kreisverkehrs neue Parkmöglichkeiten schaffen und Halteverbote minimieren Zu 1.: Die Bushaltestelle "Dunantring" kann nicht zum Parken freigegeben werden, da die Durchfahrtsbreite durch parkende Fahrzeuge für Rettungs- und Müllfahrzeuge nicht ausreichend sein könnte. Zu 2.: Auf dem Gelände des unteren Teils des sogenannten Sossenheimer Kerbeplatzes wurde vor einigen Jahren ein unterirdischer Vorfluter eingebaut. Das Befahren sowie Parken ist daher auch aus statischen Gründen nicht möglich. Der Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden. Zu 3.: Die Schulbushaltestelle wurde mittlerweile aufgelöst und die Flächen können zum Parken genutzt werden. Zu 4.: Wegen der Bautätigkeit ist das Parken entlang des Grünstreifens nicht möglich. Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass Busse und Rettungsfahrzeuge ungehindert passieren können. Zu 5.: Gegen das für die Ersatzhaltestelle Dunantring eingerichtete Halteverbot wird bereits jetzt verstoßen. Durch die vorgeschlagene weitere Reduzierung der Fläche mit Halteverbot für die Haltestelle zugunsten von Pkw -Parkplätzen sind weitere Störungen für den Betriebsablauf des Linienbusverkehrs zu befürchten. Darüber hinaus sollte die Haltestelle eine ausreichende Größe aufweisen, um auch in den Stoßzeiten den Aufenthalt der Fahrgäste so zu ermöglichen, dass ein sicheres Warten gewährleistet werden kann. In Zeiten der pandemiebedingten Abstandsgebote ist von einer Verkleinerung der Wartefläche abzusehen. Zu 6.: Die Haltverbote in der Lindenscheidstraße sind für einen reibungslosen ÖPNV und Andienungsverkehr/Umleitungsverkehr notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5959

  • Thudichumstraße und Hausener Weg zur Tempo-30-Straße erklären?
    NR
    30.09.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1721 Betreff: Thudichumstraße und Hausener Weg zur Tempo-30-Straße erklären? Die Abweichung von der innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von 50 km/h nach § 3 Nummer 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist nur nach Maßgabe des § 45 Absatz 9 StVO möglich. Insbesondere muss auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehen. Bei Anordnungen wegen einer besonderen Gefahrenlage kommen neben Streckenabschnitten mit entsprechenden baulichen Gegebenheiten nur solche in Betracht, deren Unfallgeschehen erheblich über vergleichbaren Bereichen liegt oder wenn der Zugang einer Kita oder Schule der Grundstufe beziehungsweise Sekundarstufe I unmittelbar von der betreffenden Straße aus erfolgt. Diese Voraussetzungen liegen in dem benannten Bereich nicht vor. Die Kreuzung ist unfallauffällig, aber keine Unfallhäufungsstelle. Grundsätzlich ist es möglich, Tempo-30-Bereiche auch in Straßen mit Busverkehr einzurichten, zum Beispiel vor Schulen oder Kindertagesstätten. Besonders problematisch sind hier auch die Rechts-vor-Links-Regelungen, die den Verkehrsfluss zusätzlich negativ beeinflussen. In jedem Einzelfall sind die Belange des ÖPNV zu berücksichtigen. Temporeduzierungen führen zu längeren Fahrtzeiten, welche die Attraktivität und Wirtschaftlichkeit des ÖPNV verringern. Die Fahrtzeitverlängerung auf der nachfragestarken künftigen Metrobuslinie M34 würde aufgrund der Herabsetzung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in dem circa 900 Meter langen Abschnitt je Umlauf eine Minute betragen. Diese Verzögerung würde Mehrkosten von circa 33.900 Euro pro Jahr bedeuten. Hinzu kommen Kosten für den Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge, wenn durch verkehrsberuhigende Maßnahmen an anderer Stelle die Fahrtzeit zusätzlich verlängert werden muss. Bei geringeren Fahrgeldeinnahmen durch unattraktive Angebote sind Mindererlöse zu berücksichtigen. Es werden erhebliche Mittel eingesetzt und Anstrengungen unternommen, um den ÖPNV, zum Beispiel durch Vorrangschaltungen an Lichtsignalanlagen und Bussonderfahrstreifen, zu beschleunigen. Die Einrichtung von Tempo 30 in Straßen, die von Bussen befahren werden, trägt dagegen zu einer Verlangsamung bei und ist daher kontraproduktiv. Strafzahlungen durch Geschwindigkeitsreduzierungen gibt es keine. Aus den genannten Gründen hält der Magistrat eine Abweichung der Regelgeschwindigkeit von 50 km/h für nicht sinnvoll und auch nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1662

  • Bebauung der Grünen Lunge sorgfältig prüfen! Umweltbelange gehen vor!
    NR
    29.09.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2020, NR 1280 Betreff: Bebauung der Grünen Lunge sorgfältig prüfen! Umweltbelange gehen vor! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Alle Gutachten, die im Rahmen der Bebauungsplanung für den Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark ("Innovationsquartier") bisher erstellt worden sind, werden der Stadtöffentlichkeit mit unmittelbarer Wirkung zur Verfügung gestellt. 2. Es wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die üblichen Maße hinaus die Einflüsse einer Bebauung auf den Verkehr in dem Gebiet untersucht. Die zu untersuchenden Fragen werden gemeinsam erarbeitet mit den Bürger*innen im Stadtgebiet und den Initiativen, die sich seit Jahren für den Erhalt des Gebietes der Grünen Lunge einsetzen. 3. Es wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die üblichen Maße hinaus die Einflüsse einer Bebauung auf die Biodiversität in dem Gebiet untersucht. Die zu untersuchenden Fragen werden gemeinsam erarbeitet mit den Bürger*innen im Stadtgebiet und den Initiativen, die sich seit Jahren für den Erhalt des Gebietes der Grünen Lunge einsetzen. 4. Es wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die üblichen Maße hinaus den Baumbestand in dem Gebiet vollständig erfasst und untersucht. Die zu untersuchenden Fragen werden gemeinsam erarbeitet mit den Bürger*innen im Stadtgebiet und den Initiativen, die sich seit Jahren für den Erhalt des Gebietes der Grünen Lunge einsetzen. 5. Es wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die üblichen Maße hinaus die Einflüsse einer Bebauung der Grünen Lun ge auf das Stadtklima untersucht. Die zu untersuchenden Fragen werden gemeinsam erarbeitet mit den Bürger*innen im Stadtgebiet und den Initiativen, die sich seit Jahren für den Erhalt des Gebietes der Grünen Lunge einsetzen. 6. Die Ergebnisse der Gutachten von Punkt 2 bis 5 werden den Bürger*innen vorgelegt und die Bebauung auf Grundlage der neuen Erkenntnisse neu bewertet. Begründung: Die Diskussion um eine Bebauung der Grünen Lunge am Günthersburgpark (bzw. "Innovationsquartier" bzw. "Günthersburghöfe") wird seit Jahren geführt. Bürger*innen-Initiativen fordern immer wieder eine genaue und aktuelle Betrachtung der Auswirkungen einer Bebauung auf Artenvielfalt, Biodiversität, Verkehr und Stadtklima - zuletzt in einem offenen Brief vom 22. August 2020. Bisher sind keine neueren Erkenntnisse bzw. Gutachten zur Untersuchung des Gebietes öffentlich. Vielmehr beschränkt sich das Berichtswesen des Magistrats auf wenige Sätze (B36/2020, B58/2019, B209/2020, B210/2020). Es ist damit zu rechnen, dass umfangreiche Gutachten erst mit der Veröffentlichung des Bebauungsplan-Entwurfs kurzfristig zur Verfügung stehen. Indem bereits vorhandene Gutachten aus dem Bebauungsplan-Verfahren frühzeitig öffentlich zugänglich gemacht werden, gibt die Stadt Frankfurt ihren Bürger*innen die Möglichkeit, sich frühzeitig eine fundierte Meinung zu der Bebauung zu bilden. Darüber hinaus stellt sich die Stadt der öffentlichen Debatte und setzt neue Transparenz-Maßstäbe bei Bauverfahren. Die Stadt Frankfurt nimmt die Forderungen der Bürger*innen zum Anlass, eine umfassende Untersuchung des Gebietes in Auftrag zu geben. Diese Untersuchung erfolgt in enger Abstimmung mit den Initiativen, die sich für das Gebiet einsetzen und seit Jahren über ein Expert*innen-Wissen zu dem Gebiet verfügen und dies kontinuierlich erweitern. Die Untersuchungsinhalte gehen über das hinaus, was in einem Bebauungsplan-Verfahren üblich ist. Damit geht die Stadt Frankfurt den Weg in eine Zukunft, in der ein Klimavorbehalt für Bebauungen ernst genommen wird und Bauprojekte von stadtweiter Bedeutung soziale und ökologische Aspekte miteinander vereinen. Eine derart ausgeweitete Untersuchung entspricht dem Beschluss der "Klimaallianz" vom 12.12.2019 (§5019), in dem es heißt: "Bei neuen Baugebieten bzw. Bauvorhaben wird eine Gesamtbilanz aufgestellt, inklusive grauer Energie und Erschließung". Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1280 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1280 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage NR 1280 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1280 wird abgelehnt. Abstimmung: zu Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und BFF (= Annahme) zu Ziffern 2. bis 6.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1280 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. bis 6. Ablehnung) FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 1280 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. bis 6.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6806, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 79 1

  • Bolzplatz Frankenallee herrichten
    OFOB 1
    29.09.2020 · U.B.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2020, OF 1454/1 Betreff: Bolzplatz Frankenallee herrichten Zwischen Gutenbergstraße und Speyerer Straße ist der Grünstreifen der Frankenallee als Spielbereich hergerichtet. Der Platz ist insgesamt sehr attraktiv, da für alle Altersgruppen "etwas dabei ist", die Spielgeräte in gutem Zustand sind und der alte Baumbestand auch im Hochsommer Schatten spendet. Gut abgegrenzt und hintereinander liegend finden Kinder jedes Alters, junge und auch ältere Erwachsene Spielbereiche. Entlang der Spielflächen wird der Gehweg im Grünstreifen weitergeführt; Bänke laden zum Verweilen ein. In diesem Bereich befindet sich auch der größte Ballspielbereich in Gallus und Europaviertel und der einzige östlich der Galluswarte. Die Spielfläche ist deutlich größer als die der Bolzplätze im Europaviertel und es sind sowohl Fußballtore, als auch Basketballkörbe vorhanden. Für die Zuschauer von Spielen finden sich entlang des Feldes Sitzbänke. Zusätzlich finden sich Metallvorrichtungen die mit Rankgewächsen bepflanzt werden könnten, um Schatten zu spenden. Mit dem Bau der Wohnungen im Europaviertel, aber auch durch die vielen Neubauten (insbesondere auch die hohe Zahl von sog. Mikroappartements für Studierende) im Gallus ist die Zahl der Kinder, Jugendlichen, aber auch jüngeren Erwachsenen deutlich gestiegen; attraktive niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote fehlen leider weitgehend. Bezüglich des Bolzplatzes in der Frankenallee wurde bemängelt, dass der Bodenbelag hergerichtet werden müsste, damit der Platz zu einer Alternative zu den Bolzplätzen im Europaviertel werden kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. Der Bodenbelag des Ballspielplatzes / Bolzplatzes auf dem Grünstreifen der Frankenallee zwischen Gutenbergstraße und Speyerer Straße wird erneuert. Dabei wird ein Belag gewählt, der vergleichbar mit den Böden auf den Bolzplätzen im Europagarten bzw. Gleisfeldpark ist. 2. Die Metallgitter, die den Weg entlang des Ballspielplatzes überspannen, werden mit einem unempfindlichen und (wenn möglich) schnell wachsenden Rankgewächs bepflanzt. (Foto: privat) (Foto: privat) Begründung: Die Bevölkerung im Stadtteil ist in den letzten 10 Jahren durch die Neubebauung und Nachverdichtung enorm gestiegen, Freiflächen fehlen und die Nutzungskonflikte nehmen zu. Insbesondere im östlichen Gallus und Europaviertel gibt es nur diese Fläche mit Aufenthaltsqualität und zum Bolzen. Die Fläche sollte deshalb gut instandgehalten werden. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6699 2020 Die Vorlage OF 1454/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Entwidmung der Verkehrsfläche Gutenbergstraße - jetzt!
    OFOB 1
    29.09.2020 · U.B.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2020, OF 1455/1 Betreff: Entwidmung der Verkehrsfläche Gutenbergstraße - jetzt! Vorgang: OM 772/16 OBR 1; ST 182/17; ST 1039/17 Im Nov. 2016 hat der Ortsbeirat angeregt, das Teilstück der Gutenbergstraße zwischen den beiden Richtungsfahrbahnen der Frankenallee dem öffentlichen Straßenverkehr zu entziehen und im Einziehungsverfahren zu entwidmen. Begründet wurde dies damit, dass diese Fläche Teil des Mittelstreifens der Frankenallee ist und an beiden Seiten bereits abgepollert wurde. Entwidmung und Einziehung sind damit sinnvoll, logisch und folgerichtig. Mit ST1039 vom Juni 2017 lehnt der Magistrat dies ab mit der Begründung, dass die Einleitung eines Teileinziehungsverfahrens "keinen Einfluss auf die zuvor beschriebenen Nutzungen und die verkehrliche Situation an dieser Stelle hätte". Dieses Teilstück der Gutenbergstraße könnte - nach einer Entwidmung - sehr wohl einen deutlich höheren Nutzungswert für die Bevölkerung haben: Entsiegelung der Fläche, Aufwertung durch Grünpflanzen. Neben guter Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende könnten Aufenthaltsbereiche (Bänke) und/oder Sportbereiche (z.B. eine Calisthenics-Anlage) entstehen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. Ein Teileinziehungsverfahren für diesen Abschnitt der Gutenbergstraße einzuleiten und 2. den Ortsbeirat darüber zu informieren, welche Nutzungen auf dieser Fläche möglich wären. (Foto privat) (Foto privat) Begründung: Es handelt sich hier um eine versiegelte Fläche in einem ohnehin stark versiegelten Gebiet. Die Fläche wird nicht genutzt und bietet sich im derzeitigen Zustand auch an keiner Stelle zur Nutzung an. Das Grundstück sollte - auch wenn es nicht groß ist - einer Nutzung zugeführt werden, die der Bevölkerung zu Gute kommt und auch die Klimabilanz in diesem Gebiet verbessert. Auf die Parkflächen entlang dieser Fläche hat die Maßnahme keine Auswirkungen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 772 Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 182 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1039 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6700 2020 Die Vorlage OF 1455/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Freizeitsport und Bewegung fördern - eine Calisthenics-Anlage für Gallus/Europaviertel
    OFOB 1
    29.09.2020 · U.B.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2020, OF 1456/1 Betreff: Freizeitsport und Bewegung fördern - eine Calisthenics-Anlage für Gallus/Europaviertel Vorgang: K 121/18; ST 1109/19 Calisthenics Geräte, mit denen man sich mit dem eigenen Körpergewicht trainiert werden immer beliebter und die Nutzerinnen und Nutzer finden sich in allen Altersgruppen. Die Geräte werden gezielt zum Training genutzt, daneben regen sie aber auch Vorbeikommende zu sportlicher Betätigung an. Vor dem Hintergrund, dass Schulen und Kindereinrichtungen die Grünflächen im Gallus und Europaviertel für Bewegungsstunden nutzen, daneben auch viele freie Gruppen sportlich aktiv sind, bietet es sich an, diese Geräte aufzustellen und Menschen in gesundheitsförderndem Verhalten - das zudem Spaß macht - zu unterstützen. Der Anteil junger Menschen ist gerade im Europaviertel sehr hoch. Dazu kommen viele Studierende und junge Erwachsene, die in die neuen Mikroappartements und Kleinwohnungen im Bereich der Mainzer Straße gezogen sind. Europaviertel und Gallus sind mit Freiflächen und Sportangeboten unterversorgt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, - auch im Gallus und/oder Europaviertel an einer oder mehreren passenden Stellen sog. Calisthenics-Sportgeräte aufstellen zu lassen; - dafür als Standorte u.a. zu prüfen: Gleisfeldpark (ergänzend zu dort vorhandenen Geräten), Grünstreifen der Frankenallee (evtl. auch ergänzend im Bereich der bestehenden Sport- und Spielfelder Gutenberg-/Speyerer Straße. Nach Rücksprache mit dem Ortsbeirat 2 käme evtl. auch der Zeppelinpark in Frage, der sich direkt an den Gleisfeldpark anschließt und den Übergang von Europapark zu Rebstockpark bildet. Begründung: An Mitglieder des Ortsbeirats wird dieses Anliegen häufiger herangetragen; es gibt ganz offensichtlich einen Bedarf an attraktiven Möglichkeiten, sich sportlich zu betätigen, ohne dafür bezahlen zu müssen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 27.11.2018, K 121 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2019, ST 1109 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6701 2020 Die Vorlage OF 1456/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkraumkonzept für das Geschäftszentrum von Alt-Niederursel
    OF
    29.09.2020 · U.B.

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1722 Betreff: Parkraumkonzept für das Geschäftszentrum von Alt-Niederursel Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6079

  • Aushändigung von Organspendeausweisen
    A
    25.09.2020 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 25.09.2020, A 769 Betreff: Aushändigung von Organspendeausweisen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 15.12.2020 und 21.05.2021 Im Bericht B 334/2019 vom 16.9.2019 zur Vorlage NR 746/2019 der Fraktion DIE FRAKTION, in der DIE FRAKTION den Magistrat dazu aufforderte, die Verwaltung in den Bürgerämtern dazu anzuhalten, Organspendeausweise an die Bürgerinnen und Bürger auszugeben, berichtete der Magistrat, dass dieser "die Aushändigung von Organspendeausweisen und Informationsmaterial in den Bürgerämtern zunächst für den Zeitraum eines Jahres erproben und der Stadtverordnetenversammlung im Anschluss berichten" wolle. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: - Wie verlief die zunächst für den Zeitraum eines Jahres probeweise eingerichtete die Aushändigung von Organspendeausweisen und Informationsmaterial in den Bürgerämtern? - Wie viele Organspendeausweisen und Informationsmaterialien wurden in den Bürgerämtern ausgehändigt? - Wird der Magistrat die Aushändigung von Organspendeausweisen und Informationsmaterial in d en Bürgerämtern fortführen? Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2019, B 334 Bericht des Magistrats vom 05.11.2021, B 387 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 769 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 769 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 7189, 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.02.2021 § 542, 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 09.09.2021 Aktenzeichen: 51

  • Infektionsrisiko durch SARS-CoV-2 in Passivhäusern
    B
    25.09.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 498 Betreff: Infektionsrisiko durch SARS-CoV-2 in Passivhäusern Vorgang: A 726/20 AfD Zu 1. und 2.: Die Erfahrungen des Amtes für Bau und Immobilien (ABI) und zahlreiche Untersuchungen z.B. des Umweltbundesamtes zeigen, dass insbesondere in der kalten Jahreszeit, wenn die Fenster aus Behaglichkeitsgründen meist geschlossen bleiben, der Luftwechsel und damit die Luftqualität in Passivhausgebäuden in aller Regel höher sind, als in Gebäuden, die lediglich über eine Fensteröffnung verfügen. Wenn der Luftwechsel im Einzelfall nicht ausreichen sollte (Störung der Anlage) kann jederzeit zusätzlich über die selbstverständlich zusätzlich vorhandenen Fenster gelüftet werden. Generell können Aerosole durch regelmäßiges Lüften bzw. bei raumlufttechnischen Anlagen durch einen Austausch der Raumluft unter Zufuhr von Frischluft (oder durch eine entsprechende Filtrierung) in Innenräumen abgereichert werden. (Robert-Koch-Institut, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 / Krankheit COVID-19, Epidemiologie, Stand: 3.7.2020, abgerufen 21.07.20) Dies muss, unabhängig von der Bauweise, über eine ausreichende Belüftung der Innenräume sichergestellt werden können. Für die Planung, den Bau und den Betrieb gelten in Frankfurt am Main die "Leitlinien für wirtschaftliches Bauen (2019)", (https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de/Investive-Massnahmen/Leitlinien-wi rtschaftliches-Bauen/Leitlinien-wirtschaftliches-Bauen.pdf), die für Passivgebäude bei z.B. Schulen, die Einhaltung der in der VDI 6040 geforderten CO2-Werte und damit eine gesundheitlich zuträgliche Innenraumluft festschreiben. Um bei Außerbetriebnahme technischer Lüftungen (z.B. geplant im Sommerhalbjahr, oder bei Defekt), die geforderte Frischluftzufuhr zu ermöglichen, legen die Leitlinien darüber hinaus fest, dass jedes Gebäude auch über ausreichend dimensionierte Fensterflächen belüftbar sein muss. Das regelmäßige Lüften eines Klassenraums ist - unabhängig von Corona - seit Jahren ein wichtiges Thema bei dem das Gesundheitsamt, das Amt für Bau und Immobilien und das Stadtschulamt konstruktiv und erfolgreich kooperieren. Auch das Faltblatt "Frische Luft für frisches Denken" ist ein gemeinsames Produkt, in welchem Tipps für das richtige Lüften zu finden sind. Im Rahmen einer aktuellen Arbeit des Hermann-Rietschel-Instituts wurde die "Risikobewertung von virenbeladenen Aerosolen anhand der CO2-Konzentration" untersucht. In den Untersuchungen wurde gezeigt, dass CO2 ein guter Indikator für die Aerosolkonzentration im Raum sein kann, da Menschen permanent sowohl CO2 als auch Aerosole abgeben. In Abhängigkeit von der CO2-Konzentration können sich Personen demnach eine gewisse Zeit in einem Raum aufhalten bis eine bestimmte Virendosis eingeatmet wurde. Autoren: Anne Hartmann, Martin Kriegel, Technische Universität Berlin, Hermann-Rietschel-Institut, DOI: http://dx.doi.org/10.14279/depositonce-10361); 03.07.20, abgerufen am 21.07.20 - https://blogs.tu-berlin.de/hri_sars-cov-2/2020/07/03/risikobewertung-von-virenbe ladenen-aerosolen-anhand-der-co2-konzentration/ Zu 3. und 4.: Entfällt. Siehe Beantwortung zu 1. und 2. Zu 5: Wie in der Beantwortung zu 1. und 2. ausgeführt verringern Passivhausgebäude die Gefahr einer Infektion durch Aerosole, unter der Voraussetzung, dass die Lüftungsanlagen ordnungsgemäß gewartet werden. Daher gibt es keinen Anlass, von diesem zukunftweisenden Standard abzuweichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 24.06.2020, A 726 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 498 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 498 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6530, 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 29.10.2020 Aktenzeichen: 53 1

  • Projekt FriedA
    B
    25.09.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 499 Betreff: Projekt FriedA Vorgang: A 727/20 AfD Zu 1: Der Träger der Drogenhilfeeinrichtung "FriedA" und damit auch des Parkprojektes, "Integrative Drogenhilfe e.V.", ist durch das Grünflächenamt auf Grundlage der VOB/A § 3, Absatz 4.a, beauftragt. Das Parkprojekt ist eine tagesstrukturierende Maßnahme, ein Angebot im Sinne des SGB XII. Es besteht auch die Möglichkeit in Sozialstunden umgewandelte Geldstrafen abzuleisten. Zu 2: Alle Teilnehmenden erhalten Verpflegung und Getränke. Die Teilnehmenden der tagesstrukturierenden Maßnahme erhalten eine geringe Aufwandsentschädigung von bis zu 50 € im Monat. Zu 3: Das Projekt dient dazu, Menschen wieder an geregelte Tagesabläufe heranzuführen. Kurz- oder mittelfristige Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt sind nicht zu erwarten. Zu 4: Die Teilnehmenden werden durch die Drogenhilfeeinrichtung "FriedA" sozialarbeiterisch betreut. In jedem Einzelfall wird ein individueller Hilfeplan verabredet, der kurz- mittel- und langfristige Ziele beinhaltet. Insgesamt zielen die Hilfen auf die Verbesserung der Lebenssituation der Klientel ab, hier wird auch die Verbesserung von Möglichkeiten der Teilhabe in den Blick genommen. Zu 5: Der Magistrat schätzt das Projekt sehr. Die Teilnehmenden haben einen guten Blick für Orte, an denen Drogen konsumiert und "gebunkert" werden und finden deshalb Konsum-utensilien, wie gebrauchte Spritzen, etc. problemlos. Weiterhin haben sie aufgrund ihrer Erfahrungen im Drogenmilieu sehr gute Einflussmöglichkeiten im Gespräch mit Konsumierenden, die sich in den genannten Grünanlagen aufhalten, auf diese positiv einzuwirken. Die Erfahrungen zeigen, dass dies bei etwaigen Konsumierenden auf eine hohe Akzeptanz stößt und die Drogenproblematik in den genannten Bereichen stark rückläufig ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 24.06.2020, A 727 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 499 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6531, 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 29.10.2020 Aktenzeichen: 53 6

  • Schuleingangsuntersuchung und Impfstatus
    B
    25.09.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 500 Betreff: Schuleingangsuntersuchung und Impfstatus Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 5975 - A 535/19 FRANKFURTER - Zu 1: Nein. Die Stadt Frankfurt am Main wird das Masernschutzgesetz umsetzen. Zu 2: a) Alle schulpflichtigen Kinder eines Jahrgangs werden vom Bürgeramt dem Gesundheitsamt gemeldet, unabhängig davon, ob sie letztendlich eine staatliche oder private Grundschule besuchen werden. Ausnahme hierbei stellt die Europäische Schule am Praunheimer Weg dar. Kinder, welche diese Schule besuchen werden, unterliegen nicht den Regularien des Hessischen Schulgesetzes und den dazugehörigen Verordnungen*, sondern europäischen Richtlinien. Eine Schuleingangsuntersuchung ist hierbei nicht verpflichtend. Alle Kinder, die die Waldorfschule besuchen wollen, werden ebenfalls über das Gesundheitsamt eingeladen und untersucht. Die Kriterien und Untersuchungsinhalte der Schuleingangsuntersuchung auf der Waldorfschule selbst, welche zusätzlich zu unserer über eigene Ärzte realisiert wird, sind uns nicht bekannt. b) Nein. Das Gesundheitsamt führt die Untersuchung bei allen Kindern aus dem regulären Einzugsbereich der staatlichen Grundschulen gleichermaßen durch, unabhängig davon, ob sie in letzter Konsequenz eine private Schule besuchen werden. c) Selbst wenn Eltern ihre Kinder direkt in einer Privatschule anmelden, ist es für die Durchführung der Schuluntersuchung nicht von Bedeutung, da sie über das tatsächlich dem Wohnort zugeordnete Einzugsgebiet der staatlichen Schulen eingeladen werden. Die Kriterien für die Schuleingangsuntersuchung sind für alle gleich. Alle sind über das Einladungsschreiben aufgefordert, die Impfpässe, Vorsorgehefte sowie ärztlich relevante Befunde etc. vorzulegen. Zu 3: Keine Folgen. Die Vorlage der Impfpässe dient der Impfberatung im Rahmen der gesetzlich verpflichtenden Schuleingangsuntersuchuntersuchung. Eltern werden zwar aufgefordert, dem Gesundheitsamt die Impfpässe ihrer Kinder postalisch oder elektronisch zukommen zu lassen. Das ist aber keine Verpflichtung, deren Nichteinhaltung eine Ordnungswidrigkeit nach sich zieht. Nicht vorgelegte Impfpässe (fehlender Nachweis einer Impfung) kann nicht im EDV-System dokumentiert und nicht in die Statistik mit aufgenommen werden. So schwankt beispielsweise der Anteil des "Unbekannten Impfstatus" bei den Schuleingangsuntersuchungen in den letzten Jahren zwischen 6,3 und 5,4% (Kindergesundheit Berichterstattung; Ergänzungsbericht 2015-2016). *Die Schuleingangsuntersuchung (SEU) durch Ärztinnen und Ärzte des Kinder- und Jugendärztlichen Gesundheitsdienstes (KJGD) ist ein Teil des Schulaufnahmeverfahrens gemäß Hessischem Schulgesetz (§§ 71, 149). Sie ist geregelt in der Verordnung über die Zulassung und die Ausgestaltung von Untersuchungen und Maßnahmen der Schulgesundheitspflege, dem Hessischen Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD, § 10) und dem IfSG (§ 34 Abs.11) unter Beachtung des Hessischen Datenschutzgesetzes. Auch Beratungen nach SGB V (§§ 20 und 40 ff), SGBVIII (§§ 35a ff), SGB IX (§§ 26 ff, §§ 55 ff) und SGB XII (§§ 53 ff) fallen in den Aufgabenbereich des KJGD im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 19.08.2019, A 535 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 500 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 500 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6532, 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 29.10.2020 Aktenzeichen: 40 1

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