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Bebauung der Grünen Lunge sorgfältig prüfen! Umweltbelange gehen vor!

Vorlagentyp: NRLINKE
6 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine umfassende Prüfung der Bebauung der Grünen Lunge am Günthersburgpark, um Umweltbelange und die Auswirkungen auf Verkehr, Biodiversität und Stadtklima zu berücksichtigen. Ziel ist es, die Bürger*innen frühzeitig in den Prozess einzubeziehen und Transparenz zu schaffen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Wasserpark — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 04.09.2026.

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Antrag

Alle Gutachten, die im Rahmen der Bebauungsplanung für den Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark ("Innovationsquartier") bisher erstellt worden sind, werden der Stadtöffentlichkeit mit unmittelbarer Wirkung zur Verfügung gestellt.

Es wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die üblichen Maße hinaus die Einflüsse einer Bebauung auf den Verkehr in dem Gebiet untersucht. Die zu untersuchenden Fragen werden gemeinsam erarbeitet mit den Bürger*innen im Stadtgebiet und den Initiativen, die sich seit Jahren für den Erhalt des Gebietes der Grünen Lunge einsetzen.

Es wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die üblichen Maße hinaus die Einflüsse einer Bebauung auf die Biodiversität in dem Gebiet untersucht. Die zu untersuchenden Fragen werden gemeinsam erarbeitet mit den Bürger*innen im Stadtgebiet und den Initiativen, die sich seit Jahren für den Erhalt des Gebietes der Grünen Lunge einsetzen.

Es wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die üblichen Maße hinaus den Baumbestand in dem Gebiet vollständig erfasst und untersucht. Die zu untersuchenden Fragen werden gemeinsam erarbeitet mit den Bürger*innen im Stadtgebiet und den Initiativen, die sich seit Jahren für den Erhalt des Gebietes der Grünen Lunge einsetzen.

Es wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die üblichen Maße hinaus die Einflüsse einer Bebauung der Grünen Lunge auf das Stadtklima untersucht. Die zu untersuchenden Fragen werden gemeinsam erarbeitet mit den Bürger*innen im Stadtgebiet und den Initiativen, die sich seit Jahren für den Erhalt des Gebietes der Grünen Lunge einsetzen.

Die Ergebnisse der Gutachten von Punkt 2 bis 5 werden den Bürger*innen vorgelegt und die Bebauung auf Grundlage der neuen Erkenntnisse neu bewertet.

Begründung

Die Diskussion um eine Bebauung der Grünen Lunge am Günthersburgpark (bzw. "Innovationsquartier" bzw. "Günthersburghöfe") wird seit Jahren geführt. Bürger*innen-Initiativen fordern immer wieder eine genaue und aktuelle Betrachtung der Auswirkungen einer Bebauung auf Artenvielfalt, Biodiversität, Verkehr und Stadtklima - zuletzt in einem offenen Brief vom 22. August 2020. Bisher sind keine neueren Erkenntnisse bzw. Gutachten zur Untersuchung des Gebietes öffentlich. Vielmehr beschränkt sich das Berichtswesen des Magistrats auf wenige Sätze (B36/2020, B58/2019, B209/2020, B210/2020). Es ist damit zu rechnen, dass umfangreiche Gutachten erst mit der Veröffentlichung des Bebauungsplan-Entwurfs kurzfristig zur Verfügung stehen. Indem bereits vorhandene Gutachten aus dem Bebauungsplan-Verfahren frühzeitig öffentlich zugänglich gemacht werden, gibt die Stadt Frankfurt ihren Bürger*innen die Möglichkeit, sich frühzeitig eine fundierte Meinung zu der Bebauung zu bilden. Darüber hinaus stellt sich die Stadt der öffentlichen Debatte und setzt neue Transparenz-Maßstäbe bei Bauverfahren. Die Stadt Frankfurt nimmt die Forderungen der Bürger*innen zum Anlass, eine umfassende Untersuchung des Gebietes in Auftrag zu geben. Diese Untersuchung erfolgt in enger Abstimmung mit den Initiativen, die sich für das Gebiet einsetzen und seit Jahren über ein Expert*innen-Wissen zu dem Gebiet verfügen und dies kontinuierlich erweitern. Die Untersuchungsinhalte gehen über das hinaus, was in einem Bebauungsplan-Verfahren üblich ist. Damit geht die Stadt Frankfurt den Weg in eine Zukunft, in der ein Klimavorbehalt für Bebauungen ernst genommen wird und Bauprojekte von stadtweiter Bedeutung soziale und ökologische Aspekte miteinander vereinen. Eine derart ausgeweitete Untersuchung entspricht dem Beschluss der "Klimaallianz" vom 12.12.2019 (§5019), in dem es heißt: "Bei neuen Baugebieten bzw. Bauvorhaben wird eine Gesamtbilanz aufgestellt, inklusive grauer Energie und Erschließung".

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. September 2020 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.12.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 43 · 22.10.2020
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1280 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 42 · 26.10.2020
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1280 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION

OBR 3
Sitzung 43 · 29.10.2020
TO I, TOP 35
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1280 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneLinkeÖkoLinX-ARLBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 44 · 26.11.2020
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1280 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ablehnung:
FRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (Prüfung und Berichterstattung)
zu Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfD
Ablehnung:
LinkeFDPBFF
zu Ziffer 2. bis 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDP
Ablehnung:
LinkeBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und BFF (= Annahme) zu Ziffern 2. bis 6.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 43 · 30.11.2020
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1280 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfD
Ablehnung:
LinkeBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Sonstige:
FDP (Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. bis 6. Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. bis 6. Ablehnung) FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 10.12.2020
TO II, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1280 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfD
Ablehnung:
LinkeFDPBFFFrankfurterÖkoLinX-ARLFRAKTION
zu Ziffer 2. bis 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDP
Ablehnung:
LinkeBFFFrankfurterÖkoLinX-ARLFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. bis 6.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)

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