Wir schicken ein Schiff
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt wird aufgefordert, ein Seenotrettungsschiff zu kaufen, um Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Dies soll ein Zeichen für die Bereitschaft der Stadt sein, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und aktiv gegen das Sterben im Mittelmeer vorzugehen. Die Vorlage wurde jedoch in mehreren Sitzungen abgelehnt.
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- Die Stadt Frankfurt kauft ein Seenotrettungsschiff an, das im Mittelmeer in Seenot geratene Menschen vor dem Ertrinken rettet.
- Die Stadt Frankfurt setzt sich beim Innenminister des Bundes dafür ein, dass die mit unserem Schiff Geretteten in Frankfurt am Main aufgenommen werden.
Begründung
Mit ihrer Erklärung zum "Sicheren Hafen" hat die Stadt Frankfurt zusammen mit zahlreichen weiteren Kommunen und Bundesländern in ganz Deutschland die Bereitschaft signalisiert, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Um der bislang also nur symbolischen Erklärung zum "Sicheren Hafen" tatsächliche Hilfeleistungen folgen zu lassen, ist es an der Zeit, dass die Stadt Frankfurt im Mittelmeer ein eigenes Seenotrettungsschiff in See stechen lässt. Darin würde die Stadt es der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) gleichtun, die Ende 2019 mit dem Kauf eines Seenotrettungsschiffs unter #WirschickeneinSchiff ein politisches Signal für die Seenotrettung und die Aufnahme Geretteter gesetzt hat. Wie die EKD könnte die Stadt Frankfurt dem Aktionsbündnis "United 4 Rescue - Gemeinsam Retten!" beitreten und das Schiff einer der zahlreichen zivilen, aktuell teilweise blockierten Seenotrettungsorganisationen übereignen, um deren Eintreten für das grundlegendste Menschenrecht auf Leben zu unterstützen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. Oktober 2020 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.11.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)