Entwidmung der Verkehrsfläche Gutenbergstraße - jetzt!
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die Einleitung eines Teileinziehungsverfahrens für einen Abschnitt der Gutenbergstraße, um die Fläche der Bevölkerung zugänglich zu machen und die Klimabilanz zu verbessern. Ziel ist es, die versiegelte Fläche zu entsiegeln und durch Grünpflanzen aufzuwerten.
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Der Ortsbeirat möge beschließen:
- Ein Teileinziehungsverfahren für diesen Abschnitt der Gutenbergstraße einzuleiten und 2. den Ortsbeirat darüber zu informieren, welche Nutzungen auf dieser Fläche möglich wären.
Begründung
Es handelt sich hier um eine versiegelte Fläche in einem ohnehin stark versiegelten Gebiet. Die Fläche wird nicht genutzt und bietet sich im derzeitigen Zustand auch an keiner Stelle zur Nutzung an. Das Grundstück sollte - auch wenn es nicht groß ist - einer Nutzung zugeführt werden, die der Bevölkerung zu Gute kommt und auch die Klimabilanz in diesem Gebiet verbessert. Auf die Parkflächen entlang dieser Fläche hat die Maßnahme keine Auswirkungen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Oktober 2016OFOF 151/1Entwidmung der Verkehrsfläche Frankenallee/GutenbergstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 1. November 2016OMOM 772Entwidmung der Verkehrsfläche Frankenallee/GutenbergstraßeDirektanregung
- 20. Januar 2017STST 182Entwidmung der Verkehrsfläche Frankenallee/GutenbergstraßeStellungnahme
- 6. Juni 2017STST 1039Entwidmung der Verkehrsfläche Frankenallee/GutenbergstraßeStellungnahme
- 29. September 2020Sie sind hierOFOF 1455/1Entwidmung der Verkehrsfläche Gutenbergstraße - jetzt!Ortsbeiratsantrag · U.B.
- 20. Oktober 2020OMOM 6700Entwidmung der Verkehrsfläche Gutenbergstraße - jetzt!Direktanregung
- 12. März 2021Antwort des Magistrats · nach 230 WochenSTST 588Entwidmung der Verkehrsfläche Gutenbergstraße - jetzt!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme