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Dezentrale städtische Sozialberatung

Vorlagentyp: NRLINKE
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Ausbau des städtischen Sozialberatungsangebots in den Stadtteilen, um den gestiegenen Bedarf aufgrund der Corona-Pandemie zu decken. Ziel ist es, den Bürger*innen umfassende Unterstützung und Aufklärung über staatliche Leistungen zu bieten.

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Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, in den einzelnen Stadtteilen das städtische Sozialberatungsangebot auszubauen. Hierfür wird für jeden Stadtteil ein Präsenzangebot von mindestens 15 Wochenstunden geschaffen.

Begründung

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben zum Teil erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen, wie Kurzarbeit, Insolvenzen oder auch Arbeitslosigkeit. Immer mehr Menschen sind dadurch auf staatliche Unterstützung angewiesen. Nicht in jedem Stadtteil stehen den Menschen Sozialberatungsangebote zur Verfügung. Dort wo diese von verschieden Trägern, ehrenamtliche Helfer*innen, Sozialbezirksvorsteher*innen angeboten werden, wird der erhöhte Bedarf nicht mehr abgedeckt. Es ist die Aufgabe der Kommune dafür zu sorgen, dass ihre Bürger*innen voll umfänglich über unterstützende Leistungen aufgeklärt und bei der Beantragung unterstützt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. Oktober 2020 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.11.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 42 · 29.10.2020
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1287 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDBFF
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONFDPFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 49 · 05.11.2020
TO II, TOP 18
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1287 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDBFF
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARLFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)

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