Thudichumstraße und Hausener Weg zur Tempo-30-Straße erklären?

Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1721

Betreff: Thudichumstraße und Hausener Weg zur Tempo-30-Straße erklären?

Die Abweichung von der innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von 50 km/h nach § 3 Nummer 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist nur nach Maßgabe des § 45 Absatz 9 StVO möglich.

Insbesondere muss auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehen. Bei Anordnungen wegen einer besonderen Gefahrenlage kommen neben Streckenabschnitten mit entsprechenden baulichen Gegebenheiten nur solche in Betracht, deren Unfallgeschehen erheblich über vergleichbaren Bereichen liegt oder wenn der Zugang einer Kita oder Schule der Grundstufe beziehungsweise Sekundarstufe I unmittelbar von der betreffenden Straße aus erfolgt. Diese Voraussetzungen liegen in dem benannten Bereich nicht vor. Die Kreuzung ist unfallauffällig, aber keine Unfallhäufungsstelle.

Grundsätzlich ist es möglich, Tempo-30-Bereiche auch in Straßen mit Busverkehr einzurichten, zum Beispiel vor Schulen oder Kindertagesstätten. Besonders problematisch sind hier auch die Rechts-vor-Links-Regelungen, die den Verkehrsfluss zusätzlich negativ beeinflussen.

In jedem Einzelfall sind die Belange des ÖPNV zu berücksichtigen. Temporeduzierungen führen zu längeren Fahrtzeiten, welche die Attraktivität und Wirtschaftlichkeit des ÖPNV verringern. Die Fahrtzeitverlängerung auf der nachfragestarken künftigen Metrobuslinie M34 würde aufgrund der Herabsetzung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in dem circa 900 Meter langen Abschnitt je Umlauf eine Minute betragen. Diese Verzögerung würde Mehrkosten von circa 33.900 Euro pro Jahr bedeuten.

Hinzu kommen Kosten für den Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge, wenn durch verkehrsberuhigende Maßnahmen an anderer Stelle die Fahrtzeit zusätzlich verlängert werden muss. Bei geringeren Fahrgeldeinnahmen durch unattraktive Angebote sind Mindererlöse zu berücksichtigen.

Es werden erhebliche Mittel eingesetzt und Anstrengungen unternommen, um den ÖPNV, zum Beispiel durch Vorrangschaltungen an Lichtsignalanlagen und Bussonderfahrstreifen, zu beschleunigen. Die Einrichtung von Tempo 30 in Straßen, die von Bussen befahren werden, trägt dagegen zu einer Verlangsamung bei und ist daher kontraproduktiv.

Strafzahlungen durch Geschwindigkeitsreduzierungen gibt es keine.

Aus den genannten Gründen hält der Magistrat eine Abweichung der Regelgeschwindigkeit von 50 km/h für nicht sinnvoll und auch nicht erforderlich.