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- Traditionsmarkt 2020/2021 - Chance für Gewerbetreibende und BevölkerungOFOB 104.10.2020 · Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 1444/1 Betreff: Traditionsmarkt 2020/2021 - Chance für Gewerbetreibende und Bevölkerung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt die in der Presse veröffentlichten Pläne des Magistrats, den Weihnachtsmarkt 2020 zu ermöglichen und ihn auf ein größeres Gebiet auszudehnen, damit einerseits die Marktbeschicker*innen nicht noch weitere wirtschaftliche Einbußen erleiden müssen und andererseits die Frankfurter Bevölkerung und Besucher*innen auch in Zeiten einer Pandemie wie gewohnt die Vorweihnachtszeit feiern können. Um die Marktbeschicker*innen weiter zu unterstützen, ist eine Verlängerung des Weihnachtsmarkts auch über den 22. Dezember hinaus erforderlich. Eine Ausdehnung auf anliegende Flächen wie insbesondere den Mainkai würde sicherstellen, dass die während der Corona-Pandemie notwendigen Hygienemaßnahmen eingehalten werden können. Ein Weihnachtsmarkt, der auch über Weihnachten hinaus stattfindet, könnte zu einer weiteren Attraktion Frankfurts werden und wäre eine einmalige Chance für die lokale Tourismusbranche. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, in Abstimmung mit den betroffenen Gewerbetreibenden und der Frankfurt Tourismus+Congress GmbH ein Konzept für einen Frankfurter "Traditionsmarkt" zu erarbeiten, der vom 23. November 2020 bis zum 22. November 2021 auf dem Römerberg, Weckmarkt und am Mainkai zwischen den Straßen "Am Leonhardstor" und "Zum Pfarrturm" stattfinden soll. Erfahrungen aus der Mainkai-Sperrung dieses Jahres sind bei der Erstellung des Konzeptes zu berücksichtigen. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1444/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen 1 GRÜNE, LINKE. und Die PARTEI (= Annahme) bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neue Radbügel nahe der Kreuzung Zanderstraße/GutleutstraßeOFOB 104.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 1448/1 Betreff: Neue Radbügel nahe der Kreuzung Zanderstraße/Gutleutstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Zanderstraße, idealerweise vor dem Zollamt, insgesamt fünf Radbügel aufstellen zu lassen. Begründung: Im Nahbereich der Kreuzung Zanderstraße/ Gutleutstraße fehlen Radständer, obwohl ein Bedarf besteht. Abbildung 1: Bildquelle Open Street Maps Abbildung 2: Möglicher Standort für Radständer Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6693 2020 Die Vorlage OF 1448/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Radbügel nicht unmittelbar vor dem Eingang und links von dem auf der Abbildung 2 zu sehenden Pfeil aufgestellt werden sollen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenbahnkapazität im Gallus erhöhen statt senkenOFOB 104.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 1464/1 Betreff: Straßenbahnkapazität im Gallus erhöhen statt senken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Kapazität der Straßenbahnlinien durch das Gallus, insbesondere auf der Mainzer Landstraße westlich der Galluswarte zu erhöhen statt wie geplant zu senken. Zwar sollen z.B. auf der Linie 11 größere Bahnen eingesetzt werden, jedoch ist die Anzahl der Sitzplätze in diesen unterm Strich weniger; es gehen durch die geplante Taktung Kapazitäten verloren. Begründet wird dies u.a. durch den Bau der U5, welche aber zum einen vor 2025 nicht fertiggestellt werden wird und zum anderen wohl kaum Menschen südlich der Mainzer Landstraße anziehen wird. Daher sollen die vom Verkehrsdezernenten geplanten Maßnahmen im OBR 1 vorgestellt und nach Diskussion mit diesem schnellstmöglich angepasst werden, sodass sich die Situation für die Nutzer der Straßenbahnen im Gallus verbessert statt verschlechtert. Des Weiteren wird der Dezernent bereits für diesen Termin aufgefordert, eine Entlastungslinie zu planen und vorzustellen, welche z.B. in den Hauptverkehrszeiten zumindest den Abschnitt zwischen Mönchhofstraße und Galluswarte bedient. Begründung: Das neue Straßenbahnkonzept birgt viele Nachteile für das Gallus. Eine Erhöhung der Kapazitäten ist bereits heute notwendig. Durch neue Wohngebiete entlang der Mainzer Landstraße wird der Druck auf die bereits jetzt überfüllten Bahnen eher steigen als nachlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.11.2020, OF 1521/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 1464/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1464/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1521/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radwegbelag Mainzer Landstraße erneuernOFOB 104.10.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 1468/1 Betreff: Radwegbelag Mainzer Landstraße erneuern Der Magistrat wird aufgefordert, den Asphaltbelag des Radweges auf der Mainzer Landstraße instand zu setzen. Insbesondere sollen die Schlaglöcher zwischen der Ottostraße und der Friedrich-Ebert-Anlage beseitigt werden. Begründung: Die Schlaglöcher stellen eine Gefahr für Radfahrende dar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 1468/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1467/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radfahrende schützen an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Camberger StraßeOFOB 104.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 1469/1 Betreff: Radfahrende schützen an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Camberger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die Kreuzung Mainzer Landstraße/ Camberger Straße für Fahrradfahrer*innen sicher gestalten zu lassen. Der Ortsbeirat empfiehlt hierzu folgende Maßnahmen: - Schaffung eines roten Fahrradaufstellstreifens auf der mittleren und rechten Fahrspur mit vorgezogener Haltelinie für Pkw - Aufzeichnung eines roten Schutzstreifens vom Ende des Radwegs auf der rechten Gerade-aus-Spur bis zum Ende der Kurve zur Mainzer Landstraße Begründung: Der Radweg von der Camberger Brücke zur Galluswarte verbindet das Gutleutviertel mit dem Gallus und ist deswegen eine wichtige Verkehrsverbindung. Der Radweg endet leider unvermittelt kurz vor der Kreuzung zur Mainzer Landstraße, sodass Radfahrende zum Rechtsabbiegen oder einem gefährlichen Manöver zur Geradeaus-Spur gezwungen werden. Radfahrende haben nämlich nur ca. 1,5 - 2,5 m lang die Möglichkeit auf die Geradeaus-Spur zu wechseln (gestrichelte Linie). Immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen durch Pkw, die von hinten mit höherer Geschwindigkeit auf die Kreuzung zufahren und nicht mit Radfahrenden rechnen. Bildquelle: Open Street Maps Blickrichtung zur Mainzer Landstr. Blickrichtung zur Camberger Straße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6711 2020 Die Vorlage OF 1469/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mülltrennung an SchulenOFOB 104.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 1473/1 Betreff: Mülltrennung an Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an allen öffentlichen Schulen des Ortsbezirks 1 eine Mülltrennung sowohl durch die Schüler*innen als auch letztlich für die Müllabholung möglich ist. Falls das nicht der Fall ist, soll über die Gründe und Hindernisse berichtet werden sowie die jeweiligen Schulen benannt werden. Begründung: Es wurde berichtet, dass Schüler*innen einer weiterführenden Schule eine Mülltrennung im Klassenraum einführen wollten und daraufhin die Antwort einer Lehrkraft erhielten, dass eine solche Mülltrennung nicht sinnvoll sei, da letztlich keine getrennten Mülltonnen für die Abholung vorhanden seien. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verschmutzung unserer Natur und des menschengemachten Klimawandels ist Recycling und somit auch die gewissenhafte Mülltrennung von großer Bedeutung. Frankfurt am Main sollte als Vorbild vorangehen und in allen öffentlichen Einrichtungen eine sinnvolle Mülltrennung ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1781 2020 Die Vorlage OF 1473/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Scooter-Selbstverpflichtung - Auf Blinde Rücksicht nehmenOFOB 104.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 1475/1 Betreff: E-Scooter-Selbstverpflichtung - Auf Blinde Rücksicht nehmen Vorgang: OM 5156/19 OBR 1; ST 2148/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat berichtete in der ST 2148 vom 22.11.2019, dass die Verhandlungen über eine freiwillige Selbstverpflichtung mit Anbietern von E-Scootern laufen würden. In einer erneuten Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020 berichtet der Magistrat erneut, dass er versucht bis zum Jahresende ein Ergebnis vorzulegen. Die Verhandlungen laufen nun schon über ein Jahr und es wäre wünschenswert, wenn bald ein Ergebnis vorliegen würde. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert bei den Verhandlungen die Bedürfnisse von sehbehinderten bzw. blinden Mitbürgern besonders zu beachten. Dazu soll in der Selbstverpflichtung aufgenommen werden, dass E-Scooter, die mitten auf dem Gehweg liegen oder stehen, umgehend durch das jeweilige Unternehmen weggeräumt werden müssen. Außerdem soll in der Mängelmelder-App der Stadt Frankfurt ("ffm.de") eine Kategorie für herumliegende und falsch abgestellte E-Scooter eingerichtet werden, so dass jeder Bürger schnell und unbürokratisch diese E-Scooter melden kann. Begründung: E-Scooter, die auf dem Gehweg liegen oder stehen behindern Fußgänger. Sie sind ein Hindernis für Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollator oder Kinderwagen, aber eine ganz besondere Gefährdung stellen die E-Scooter für sehbehinderte Menschen dar. Diese nehmen die E-Scooter nicht oder zu spät wahr und stolpern über diese oder stoßen sich den Fuß an. Gerade in den Sommermonaten, in denen nur leichte Schuhe getragen werden, entsteht dadurch eine sehr große Verletzungsgefahr. Die Verantwortung liegt hier bei den E-Scooter-Anbietern. Sie sind verantwortlich dafür, dass ihre Fahrzeuge ordnungsgemäß abgestellt werden. Im Zweifelsfall müssen sie Strafgebühren von ihren Nutzern verlangen; auf jeden Fall müssen sie aber dafür sorgen, dass falsch abgestellte E-Scooter UMGEHEND entfernt werden. Die Mängelmelder-App der Stadt Frankfurt kann hier ein hilfreiches Instrument sein, um diese E-Scooter schnell melden zu können. Die Stadt muss dann die Meldung schnellstmöglich an den Anbieter weiterleiten, damit dieser den E-Scooter umparken kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5156 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2148 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6714 2020 Die Vorlage OF 1475/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein Beleuchtungskonzept gegen Lichtimmissionen entwickelnOFOB 104.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 1512/1 Betreff: Ein Beleuchtungskonzept gegen Lichtimmissionen entwickeln Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Maßnahmen gegen die zunehmende Lichtverschmutzung zu ergreifen: - Schaffung einer Stelle für eine/n Beauftragte*n gegen Lichtimmissionen im Ortsbezirk 1, z. B. beim Umweltamt Frankfurt; - Bürgerbeteiligung im Rahmen eines Ideenworkshops gegen Lichtverschmutzung; - Anschließende Erstellung eines Beleuchtungskonzepts mit umfassenden Analysen und Empfehlungen zur Reduktion der Lichtverschmutzung durch die/denn Beauftragte*n gegen Lichtimmissionen zur Vorlage bei dem Ortsbeirat 1 und der Stadtverordnetenversammlung; Begründung: Zu viel und falsch gerichtetes künstliches Licht hat weitreichende Auswirkungen auf die innere Uhr der Lebewesen und somit das Ökosystem im Gesamten, weil es den natürlichen Tag- und Nacht-Rhythmus negativ beeinflusst. Das Hormon Melatonin wird nämlich in Abhängigkeit von den Lichtverhältnissen ausgeschüttet, sodass sich bei zu viel Licht zur Nachtzeit auch die Stoffwechselprozesse der Menschen ändern. Menschen klagen bedingt durch Lichtimmissionen besonders über Kopfschmerzen und Sehprobleme. Weitere Auswirkungen in Folge von Schlafproblemen sind bereits belegt (erhöhter Körperfettanteil, reduzierte Muskelmasse, Herz-Kreislauf-Störungen etc.). Noch immer spielt dieses wichtige Thema eine nachgeordnete Rolle. Ein/e Beauftrage*r gegen Lichtimmissionen kann grundlegende Störfaktoren analysieren und Empfehlungen an die entscheidenden Gremien geben, um die Lichtverschmutzung zu reduzieren. Die zu starke Beleuchtung beeinflusst neben dem Menschen insbesondere die dämmerungs- und nachtaktiven Tiere. Besonders offensichtlich wird das bei den Verhaltensänderungen der Insekten (Anziehung zum Licht). Folglich ist die Reduktion von Licht nicht nur für den Menschen nötig sondern auch für ganze Ökosysteme. Die Stadt Fulda ist als erste deutsche "Sternenstadt" durch die International Dark-Sky Association (IDA) ausgezeichnet worden aufgrund ihres Kampfes gegen Lichtverschmutzung. So hat Fulda bereits eine Richtlinie zum "nachhaltigen Umgang mit funktionalem und gestalterischem Licht im Außenbereich" erlassen und diverse Maßnahmen zur aktiven Verdunklung ergriffen. Die Stadt Frankfurt kann sicher von diesen Erfahrungen einer anderen hessischen Stadt profitieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 38 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über den ersten Punkt des Antragstenors der Vorlage OF 1512/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6927 2020 Die Vorlage OF 1512/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: erster Punkt: SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) zweiter und dritter Punkt: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung und Aufwertung der Sportanlage MainwasenOFOB 504.10.2020 · SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 1809/5 Betreff: Sanierung und Aufwertung der Sportanlage Mainwasen Vorgang: OM 4602/19 OBR 5 Der Magistrat wird aufgefordert die Sanierung der Sportstätten auf den Mainwasen zu unterstützen, insbesondere einen zweiten Kunstrasenplatz mit Flutlichtanlage dort im Einvernehmen mit dem SV Sachsenhausen 1894 und dem VfL Germania 1894 zu errichten. Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat sich bereits im Jahr 2019 für den Erhalt der Sportanlage Mainwasen (OM 4602) ausgesprochen. Die Sportanlage Mainwasen umfasst u.a. einen Rasen- und einen Kunstrasenplatz, einen Tenneplatz (Ascheplatz) und eine Kegelbahn. Sie ist Heimat und Trainingsstätte der beiden ältesten Frankfurter Fußballclubs VfL Germania 1894 und SV 1894 Sachsenhausen mit zusammen über 900 Mitgliedern und ca. 37 Fußballmannschaften. Beide Vereine verfügen über langfristige Nutzungsverträge mit der Stadt Frankfurt. Beide Vereine engagieren sich sozial stark. So hat der SV 1894 Sachsenhausen erfolgreich ein Inklusionsteam aufgebaut, veranstaltet regelmäßig ein inklusives Fußballcamp für Jugendliche und bietet Flüchtlingen seit Jahren eine sportliche Heimat. Hierzu kooperiert er mit Suchthilfeeinrichtungen, Kliniken und Flüchtlingsunterkünften. Dafür wurde die Arbeit des Vereins bereits mehrfach ausgezeichnet. Zudem finden auf dem Gelände immer wieder Schulveranstaltungen statt. Dabei stoßen die Kapazitäten der derzeitigen Sportplätze, gerade in den Herbst- und Wintermonaten, an Ihre Grenzen. Der Rasenplatz kann wegen Frost und Matsch oft nicht genutzt werden. Zudem fehlt eine Flutlichtanlage, die eine Nutzung in den Abendstunden ermöglicht. Die Umwandlung des Tenneplatzes in einen Kunstrasenplatz mit Flutlicht sowie die Errichtung einer Flutlichtanlage auf dem Rasenplatz ist daher dringend erforderlich. Zudem sind die Funktionsgebäude in die Jahre gekommen und müsste dringend saniert werden. Derzeit wird abermals der Umzug der Vereine und der Bau der europäischen Schule auf dem Mainwasengelände intensiv debattiert. Dabei wird ein Ausweichgrundstück am Rand Oberrads den Vereinen angedacht. Dieses Grundstück ist jedoch wesentlich kleiner und befindet sich zudem in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung was Nutzungskonflikte, gerade in den Abendstunden, mit sich bringen wird. Es dürfte auf dem derzeit in Rede befindlichen Ausweichgrundstück kaum möglich sein dieselbe Struktur zu gewährleisten über welche die Vereine jetzt an den Mainwasen verfügen, einschließlich Multifunktionsgebäude, Vereinsräumen, Kühlraum, Raum für die Vorstandsarbeit, Vereinsgaststätten und Kegelbahn sowie 60-70 Parkplätze. Es steht daher viel auf dem Spiel, wenn die Sportanlage Mainwasen zugunsten eines Neubaus der Europäischen Schule weichen müsste. Hinzu kommt, dass die Sportanlage Mainwasen Teil des Grüngürtels ist und als Luftleitbahn fungiert, die sich positiv auf das Stadtklima auswirkt. Auch ist es unter Gerechtigkeitsaspekten den Bürger*innen kaum zu vermitteln, wenn dringend benötigte Errichtungen staatlicher Schulen, wie zum Beispiel in der Bürostadt in Niederrad, mangels geeigneter Flächen nicht zustande kommen, aber für die Europäische Schule, auf Wunsch der EZB, insbesondere für die Kinder ihrer Mitarbeiter, Flächen im Grüngürtel und der Allgemeinheit dienendend, bereitgestellt würden. Antragsteller: SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4602 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1809/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit den Vereinen Kontakt aufzunehmen, um die offenen Fragen des Ortsbeirates zu klären. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1809/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1809/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1809/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünung des Carl-von-Noorden-PlatzesOFOB 504.10.2020 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 1821/5 Betreff: Begrünung des Carl-von-Noorden-Platzes Der Magistrat wird gebeten den Platz mit Bäumen zu begrünen, einen umzäunten Stadtgarten, Sitzbänke und eine öffentliche Toilette vorzusehen. Begründung: Der Platz ist der Treffpunkt des Mainterrassen-Viertels, in dem viele Familien mit Kindern wohnen. Die Bürger wünschen sich eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und haben an einer Online-Umfrage auf "Frankfurt fragt mich" für eine Begrünung des Platzes teilgenommen. Dem soll von unserer Seite aus Rechnung getragen werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage OF 1821/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkähnliche Gestaltung des Walter-von-Cronberg-PlatzesOFOB 504.10.2020 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 1822/5 Betreff: Parkähnliche Gestaltung des Walter-von-Cronberg-Platzes Der Magistrat wird gebeten den Platz mit Bäumen, Stauden, Blumen, Bodendeckern, Sitzbänken und einer öffentlichen Toilette zu gestalten. Dazu soll die Bodenfläche geöffnet werden. Das Bodenmaterial soll nur für Gehwege benutzt werden. Begründung: Der Platz ist Treffpunkt für das gesamte Deutschherrnviertel. Dort gibt es keine Bäume, Sträucher oder Blumen. Der dunkle Boden heizt sich im Sommer enorm auf. Es besteht kein Anreiz zum Verweilen. Dazu kommt der Lärm der schnell vorbeifahrenden Autos vom angrenzenden Wasserweg. Das kann das Wasserspiel alleine nicht verbessern. Eine parkähnliche Begrünung des Platzes hebt die städtebauliche Qualität, besonders in den warmen Sommermonaten, in denen die Bürger aus ihren warmen Wohnungen flüchten. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OF 1822/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dialog- Displays in der Heddernheimer Kirchstraße dauerhaft als Maßnahme zur VerkehrssicherheitOFOB 804.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 585/8 Betreff: Dialog- Displays in der Heddernheimer Kirchstraße dauerhaft als Maßnahme zur Verkehrssicherheit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Geschwindigkeits- Dialog- Display in der Heddernheimer Kirchstraße an der Robert-Schumann-Schule fortdauernd in Betrieb zu lassen oder ein weiteres auf Höhe der Kita Dinos Freunde zu installieren. Begründung: Dialog- Displays werden besonders vor sozialen Einrichtungen eingesetzt und führen zu einer erhöhten Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit, da die Verkehrsteilnehmenden zusätzlich zu den anordnenden Verkehrszeichen einen optischen Hinweis auf eine gegebenenfalls erhöhte Geschwindigkeit hingewiesen werden. Die Verkehrssicherheit an der Heddernheimer Kirchstraße, an der mehrere Kindergärten und Kindertagesstätten, die Grundschule sowie die nahe gelegene Turnerschaft- Sporthalle liegen, muss verbessert werden. Deutliche Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit erhöhen, wie sie beispielsweise in der Hessestraße an der Querung der Haltestelle Sandelmühle - Aldi Süd umgesetzt wurden, wären hier grundsätzlich mindestens ebenso notwendig. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Geschwindigkeitsdisplay an der Grundschule nicht durchgehend im Jahr in Betrieb ist, gehen doch die Kinder das ganze Jahr über in die Schule. Da bei Einfahrt in die Straße keine anderweitigen Hindernisse zur Verlangsamung der Geschwindigkeit beitragen und die Einhaltung von Tempo 30 gerade hier immer wieder ignoriert wird und Verkehrsteilnehmende oft mit überhöhter Geschwindigkeit fahren, ist auch der Bereich an der Kita Dinos Freunde besonders schützenswert. Die Eingänge beider Einrichtungen liegen, abgetrennt durch einen relativ schmalen Gehweg, unmittelbar an der Straße. Viele Kinder queren die Straße täglich, wobei die Situation für Fußgänger*innen auf den Gehwegen sowieso schon beengt und die Sicht durch parkende Autos oft behindert ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6724 2020 Die Vorlage OF 585/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radweg-Kreuzung an der Brücke am Bubeloch in Heddernheim mit Piktogrammen sicherer gestaltenOFOB 804.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 597/8 Betreff: Radweg-Kreuzung an der Brücke am Bubeloch in Heddernheim mit Piktogrammen sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Radwegkreuzung an der Nidda-Brücke am Bubeloch/ Heddernheim mit Piktogrammen zu markieren, wie sie auch an der Kreuzung Römerbrücke - Am Ginnheimer Wäldchen neu aufgetragen sind, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Begründung: Auf dem Radweg am Grüngürtel wird auch in diesem Abschnitt teilweise mit hoher Geschwindigkeit Fahrrad gefahren. Diese Kreuzung wird häufig genutzt, auch von Spazierenden und Kleinkindern, die der besonderen Rücksichtnahme bedürfen. Beispielfoto: Kreuzung Römerbrücke - Am Ginnheimer Wäldchen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6723 2020 Die Vorlage OF 597/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einwendungen der Stadt Frankfurt zum Lärmschutz der Pestalozzischule und dem HortOFOB 1104.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 781/11 Betreff: Einwendungen der Stadt Frankfurt zum Lärmschutz der Pestalozzischule und dem Hort Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert unverzüglich sein Einwendungsrecht zu nutzen und auf die Planungen zum Bau des Riederwaldtunnels einzuwirken. Die Planungen müssen so geändert werden, dass die Außengelände in und vor der Schule und dem Hort effektiv geschützt werden, so dass die Liegenschaft der Pestalozzischule während der Bauzeit genutzt werden kann. Begründung: Nachdem zwar inzwischen erste Schutzmaßnahmen für die Pestalozzischule (Grundschule mit 2 Horten und Kindergarten) im Hinblick auf die Baustelle Riederwaldtunnel auf den Weg gebracht wurden, ist weiterhin der Betrieb des Gebäudes als Kindereinrichtung in der Bauphase nicht möglich. Der Betrieb einer Grundschule und der beiden Horte, einer davon in Trägerschaft der Stadt, setzt rechtlich zwingend voraus das es einen nutzbaren Schulhof gibt. Während das Außengelände des Kindergartens in der vorliegenden Planung vor Lärm geschützt wird, kann der Schulhof und die Hortwiese nicht genutzt werden. Auch existiert kein Bereich für Eltern und Kinder, wo die Eltern ihre Kinder abgeben und in Empfang nehmen können, dies geschieht aktuell vor der Schule. Laut offiziellen Berechnungen von Hessen Mobil wird es in den ersten rund 2 1/2 Jahren der 7 jährigen Bauphase des Riederwaldtunnels (insbesondere durch das Einbringen von Spundwänden) zu einem dauerhaften Überschreiten des zulässigen Grenzwertes für Lärm im Bereich der Schule kommen. Dies verhindert eine Nutzung des Schulhofes und des Platzes vor der Schule. Siehe dazu auch die Aussagen des Regierungspräsidiums Darmstadt nachdem die Außengelände der Pestalozzischule zwingend geschützt werden müssen und es hier keine Abstriche geben kann (Protokoll der öffentl. Anhörung im Rahmen des Planänderungsverfahrens Riederwaldtunnel in Griesheim 2019). Im Übrigen ist der Schutz der Außengelände auch in der Einwendung der Stadt Frankfurt enthalten - diese geht bereits auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zurück. Die Forderungs-, Einwendungs- oder Klagemöglichkeit der Stadt besteht weiterhin, losgelöst vom Planänderungs-verfahren, und muss jetzt genutzt werden. Sollte nichts passieren, kann es zu Klagen der Eltern gegen die Stadt kommen, und die Stadt stünde in der Pflicht auf die Schnelle geeignete alternative Örtlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6745 2020 Die Vorlage OF 781/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umsetzung des Gebäude-ElektromobilitätsinfrastrukturGesetzes: Welche Kapazitäten sind von Seiten der Energieversorger derzeit vorhanden?OFOB 904.10.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 905/9 Betreff: Umsetzung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes: Welche Kapazitäten sind von Seiten der Energieversorger derzeit vorhanden? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob gemäß dem im März diesen Jahres vom Bundestag beschlossenen Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz die Energieversorger in Frankfurt auf Basis der momentanen Querschnitte der in den Straßen im Ortsbezirk verlegten Stromleitungen ausreichende Kapazitäten bereitstellen können für: - eine entsprechende Versorgung von Ladepunkten auf Privatgrundstücken - eine entsprechende Versorgung auf gewerblichen Grundstücken - Schnellladestationen auf Privatgrundstücken - das Laden sehr zahlreicher Elektroautos gleichzeitig, insbesondere nachts Falls nicht, welche Schritte erwägt der Magistrat, die Versorgungssicherheit der Elektroinfrastruktur gemäß dem im Gesetz vorausgesetzten Maß zu gewährleisten? Begründung: Um mit der Verbreitung des Elektroautos Schritt zu halten bzw. diese zu begünstigen wurde das neue Gesetz beschlossen. Grundvoraussetzung für den Ausbau der Ladeinfrastruktur auf nicht-öffentlichen Grundstücken ist maßgeblich die vom Versorger am Übergabepunkt (Straßenanschluss) bereitgestellte Kapazität. In den älteren Straßen im Ortsbezirk liegen zum Teil Leitungen mit geringem Querschnitt, die viele Jahrzehnte alt sind. Sollten diese den kommenden Bedarf nicht abdecken, müssten sie zwingend erneuert werden, um dem steigenden Energiebedarf Rechnung zu tragen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1825 2020 Die Vorlage OF 905/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Längere Schließzeiten am Bahnübergang Oeserstraße?OFOB 603.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1374/6 Betreff: Längere Schließzeiten am Bahnübergang Oeserstraße? AnwohnerInnen des Bahnübergangs Oeserstrasse berichten, dass aus ihrer Sicht die Schranken zwischen den Zügen aus Sicherheitsgründen sehr viel länger geschlossen bleiben, als das in den letzten Jahren der Fall war. Im Internet war zu lesen, dass ein Verkehrsteilnehmer 11 Züge abwarten musste, bis die Schranke wieder geöffnet wurde. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten. Und das im Interesse der Betroffenen möglichst schnell. 1. Hat der Magistrat Kenntnis, von oben genannten Verschlechterungen der Schrankenschließungszeiten? 2. Falls ja, hat er bestimmt schon Gespräche mit der Bahn darüber geführt. Mit welchem Ergebnis? 3. Falls nein wird der Magistrat dazu aufgefordert, dass umgehend zu untersuchen und von der Bahn eine Lösung des Problems zeitnah zu fordern Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1814 2020 Die Vorlage OF 1374/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radfahrstreifen Adolf-Haeuser-StraßeOFOB 603.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1385/6 Betreff: Radfahrstreifen Adolf-Haeuser-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Radfahrstreifen an der Adolf-Häusser-Straße ab dem Busbahnhof bis zur Kreuzung mit der Leunastraße zu verlängern. Begründung: In der Adolf-Häusser-Straße ist nur ein kurzes Stück vor der Kreuzung mit der Leunastraße als Radfahrstreifen markiert. Wenn zwei Autos oder ein Bus dort an der Ampel halten, kann man den Radfahrstreifen nicht erreichen. Ein Radfahrstreifen ab dem Busbahnhof würde die Radfahrenden wesentlich unterstützen und das Fahren sicherer machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6791 2020 Die Vorlage OF 1385/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradstraßen im WestenOFOB 603.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1393/6 Betreff: Fahrradstraßen im Westen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, welche Straßen im OBR 6 als Fahrradstraße für einen zügigen Radverkehr geeignet sind. Begründung: Das Konzept der Fahrradstraße liefert einen wertvollen Beitrag zum Ausgleich verschiedener Interessen und zur bitter nötigen Verkehrswende. Es besagt, dass hier Fahrräder nebeneinander fahren dürfen und der Fahrradverkehr Vorrang gegenüber dem Autoverkehr hat. Dieser wird nicht ausgeschlossen, muss sich nur unterordnen. Fahrradstraßen ermöglichen es Radfahrenden ohne Gefahr durch dominierende Autofahrer:innen schnell voranzukommen. Dies bedeutet, dass die Anwohnerschaft nach wie vor nur wenige Einschränkungen hat, wenn sie diese Straßen benutzen muss. Gleichfalls trägt es aber auch zur Beruhigung der Verkehrslage und Sicherheit bei, was insbesondere auf Schulwegen von großem Vorteil ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6795 2020 Die Vorlage OF 1393/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nicht nur zählen, sondern auch veröffentlichenOFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1428/1 Betreff: Nicht nur zählen, sondern auch veröffentlichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ergebnisse der Zählungen im Zusammenhang mit der gescheiterten Schließung des nördlichen Mainufers der Öffentlichkeit und dem Ortsbeirat vorzulegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6676 2020 Die Vorlage OF 1428/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrskontrollen auf dem Mainkai durchführenOFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1429/1 Betreff: Verkehrskontrollen auf dem Mainkai durchführen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem nördlichen Mainkai - solange er für den Fahrzeugverkehr noch zugelassen ist - insbesondere zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke - verstärkt zu allen Tageszeiten das Tempolimit kontrollieren zu lassen. Die Ampel zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke sollen vorübergehend mit Blitzern versehen werden, um eine vorsichtige Fahrweise stärker einzufordern und Rotsünder zu ahnden. Auf der Straße sind deutliche Markierungen anzubringen, die auf die Tempobeschränkung und vorsichtiges Fahren hinweisen. Begründung: Leider häufen sich die gefährlichen Situation am nördlichen Mainkai. Zum Schutz der Menschen sollte an diesem stark frequentierten Ort sowohl vorgesorgt als auch häufiger kontrolliert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6677 2020 Die Vorlage OF 1429/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Induktive Höranlagen für Schauspiel und OperOFOB 103.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 1431/1 Betreff: Induktive Höranlagen für Schauspiel und Oper Der Magistrat wird gebeten, bei den Neubauten für Schauspiel und Oper unabhängig davon, welche Lösung schlussendlich umgesetzt wird, sicherzustellen, dass alle Plätze mit einer induktiven Höranlage versehen werden. Begründung: Eine induktive Höranlage ("Hörschleife") macht Audiosignale für hörgeschädigte Menschen mit speziellen Hörgeräten zugänglich, so dass auch diese Menschen Darbietungen in Schauspiel und Oper genießen können. Im Sinne einer wirklichen Barrierefreiheit sollten dabei nicht nur abgegrenzte Bereiche mit induktiven Höranlagen versehen werden, sondern die gesamten Zuschauerräume in Schauspiel und Oper. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6679 2020 Die Vorlage OF 1431/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Der Trierische Hof ist keine Expresszufahrt zum Parkhaus, sondern eine Wohnstraße mit Zufahrtsrecht für AnliegendeOFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1432/1 Betreff: Der Trierische Hof ist keine Expresszufahrt zum Parkhaus, sondern eine Wohnstraße mit Zufahrtsrecht für Anliegende Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob 1. Die Straße Im Trierischen Hof in der Mitte (ca. Liegenschaft Im Trierischen Hof 1) baulich unterbrochen werden kann mit Einrichtung einer Wendemöglichkeit im Bereich des Knicks der Straße für den von Norden einfahrenden Verkehr. Hierzu sind 2 oder 3 der zur Zeit offensichtlich nicht vermieteten Parkplätze so umzulegen, dass ein minimalistischer Wendehammer eingerichtet werden kann. Oder ob, 2. Anwohnerinnen und Anwohner und hier insbesondere die Mieterinnen und Mieter der Parkplätze mit einer Berechtigung zur Einfahrt durch eine automatisch schließende Schranke im Bereich Hasengasse ausgestattet werden können. Begründung: Die Straße wird mehr und mehr zur (zeitlichen) Abkürzung der Warteschlange des Parkhauses genutzt. Gemäß dem Motto "die Ehrlichen sind die Dummen" gelangen illegale Nutzerinnen der Straße so schneller ins Parkhaus. Außerdem wird in der Straße ständig nach Parkplätzen gesucht, obwohl dort nur Anwohnerparkplätze eingerichtet sind. Viel schlimmer ist jedoch, dass die Anwohnenden der kleinen Straße mit Lärm, Abgasgiften und Feinstaub belastet werden. Weil die Gehwege immens schmal sind, ist der Fußverkehr in der Regel gezwungen auf die Fahrbahn auszuweichen. Daher sollten dort nur ortskundige Anwohnerinnen und Anwohner einfahren können, da diese die Gefahrensituation kennen und besser einschätzen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6680 2020 Die Vorlage OF 1432/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um eine neue Ziffer mit den Worten "3. ob eine Richtungsänderung der Einbahnstraße möglich und zielführend wäre." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegales Parken auf dem Gehweg vor der Brücke über den TheatertunnelOFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1433/1 Betreff: Illegales Parken auf dem Gehweg vor der Brücke über den Theatertunnel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Fußwegbereich am östlichen Ende der Fußwegbrücke über den Theatertunnel (Höhe Münzgasse) mit Stahlabweisern abpollern zu lassen um das gefährliche illegale Parken in diesem Bereich zu unterbinden. Begründung: Das Parken ist in diesem Bereich nicht erlaubt. Es behindert und gefährdet den Fußverkehr und zwingt auch den Straßenbahnverkehr in diesem stark befahrenem Abschnitt zum Langsamfahren. Es stehen genügend Parkhäuser im Umfeld bereit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6681 2020 Die Vorlage OF 1433/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmbelästigung im AllerheiligenviertelOFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1434/1 Betreff: Lärmbelästigung im Allerheiligenviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In den Sommermonaten kam es regelmäßig zu Beschwerden der Anwohner*innen der Allerheiligenstraße über Lärmbelästigungen in den Nachtstunden - insbesondere an den Wochenenden - durch Besucher*innen die den Lokalen im Bereich zwischen der Kreuzung Breite Gasse/Stoltzestraße und der Langen Straße zuzuordnen waren. Die Lärmbelästigungen dauerten in der Regel bis in die frühen Morgenstunden des Folgetages an und waren auch von den Bewohner*innen der Battonnstraße zu ertragen. Dies vorangestellt, möge der Magistrat prüfen und berichten, wie viele Beschwerden es bei der Stadtpolizei in den Sommermonaten des Jahres 2020 zu diesen Lärmbelästigungen gab und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Lärm abzustellen. Der Magistrat weiterhin berichten, welche Maßnahmen der künftig zu ergreifen gedenkt, um den Bewohner*innen des Allerheiligenviertels in allen Nächten die Nachtruhe zu gewährleisten? Begründung: In der Bevölkerung im Allerheiligenviertel hat sich der Eindruck verfestigt, dass der Magistrat dem Lärmgeschehen seit vielen Jahren tatenlos zuschaut und eingegangene Beschwerden ignoriert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6682 2020 Die Vorlage OF 1434/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Grün in der Stadt statt einem illegalen kostenfreien Parkstreifen direkt vor dem ParkhausOFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1435/1 Betreff: Mehr Grün in der Stadt statt einem illegalen kostenfreien Parkstreifen direkt vor dem Parkhaus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen - oder beide gleichzeitig - der Grünstreifen vor der Einfahrt zum Parkhaus Konrad-Adenauer-Straße in der Vilbeler Straße im Bereich der Liegenschaft Vilbeler Straße 2 so weit verbreitern zu lassen, dass in der Zufahrt zum Parkhaus nicht mehr geparkt werden kann. In dem verbreitertem / den verbreiterten Grünstreifen sind - sofern möglich - Bäume zu pflanzen. Die Ortsbeiratsanregung "Der sich erwärmenden Stadt entgegentreten. Hier: "Schwammstadt" gegen Regenflut und Hitze." ist zu berücksichtigen und die Pflanzfläche ist mit Abweisern sichern zu lassen. Begründung: Hier kann schnell und günstig eine größere, grüne und entsiegelte Fläche zur zusätzlichen Begrünung der sich erwärmenden Stadt geschaffen werden. Gleichzeitig entfallen einige illegale Gratisparkplätze. Die Verkehrsüberwachung ist hier nie tätig geworden. Die Auslastung des Parkhauses wird verbessert. (Foto: Andreas Laeuen) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6683 2020 Die Vorlage OF 1435/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rotphase Freßgass‘/OpernplatzOFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1436/1 Betreff: Rotphase Freßgass'/Opernplatz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Wartezeit für den die Neue Mainzer Straße / Hochstraße querenden Fußverkehr deutlich zu verkürzen. Begründung: Die Wartezeiten an dieser stark verpesteten Straße ist deutlich zu lang und wird von vielen zu Fußgehenden nicht akzeptiert. Der nächste Stau des Autoverkehrs wartet bereits hinter der folgenden Kurve. Daher ist eine kürze Wartezeit für den Fußverkehr dem Autoverkehr auch nicht weiter abträglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6684 2020 Die Vorlage OF 1436/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grenzzaun Bockenheimer Anlage durch mehr Grünpflanzen ersetzenOFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1437/1 Betreff: Grenzzaun Bockenheimer Anlage durch mehr Grünpflanzen ersetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Grenzzaun in der Bockenheimer Anlage zwischen den Ortsbezirken 1 und 2 durch eine für den Fußverkehr durchlässige Bepflanzung ersetzen zu lassen. Begründung: Im 30 Jahr der Deutschen Einheit sollte ein Grenzzaun zwischen dem Ortsbezirk 1 und dem nordwestlich gelegenem Nachbarsortsbezirk 2 nicht mehr notwendig sein. Eine dichtere Bepflanzung würde die beiden Bezirke in genügender Weise - sofern dies seitens des Magistrats gewünscht ist - voneinander abschotten und damit für eine bessere Begrünung der sich erwärmenden Stadt Sorge tragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1437/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen GRÜNE, LINKE. und FDP (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radbügel LiebfrauenbergOFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1438/1 Betreff: Radbügel Liebfrauenberg Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des Liebfrauenbergs ca. 20 weitere Radbügel aufstellen zu lassen um Möglichkeiten zum ordnungsgemäßem Anschluss von Fahrrädern der Kunden der Fachgeschäfte am Liebfrauenberg, aber auch der Neuen Kräme schaffen zu lassen. Begründung: Der angesprochene Bereich mit seiner großen Anzahl an Fachgeschäften ist mit Fahrradabstellmöglichkeiten absolut unterversorgt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6685 2020 Die Vorlage OF 1438/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radbügel Neue KrämeOFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1439/1 Betreff: Radbügel Neue Kräme Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Neuen Kräme ca. 8 Radbügel aufstellen zu lassen um Möglichkeiten zum ordnungsgemäßem Anschluss von Fahrrädern der Kunden der Fachgeschäfte in der Neuen Kräme schaffen zu lassen. Begründung: Der angesprochene Bereich mit seiner großen Anzahl an Fachgeschäften ist mit Fahrradabstellmöglichkeiten absolut unterversorgt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6686 2020 Die Vorlage OF 1439/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radbügel für Schillerstraße und BörsenplatzOFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1440/1 Betreff: Radbügel für Schillerstraße und Börsenplatz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des Börsenplatzes und daran angrenzend in der Schillerstraße eine größere Zahl von zusätzlichen Radbügeln aufstellen zu lassen. Begründung: Dieser Bereich ist - insbesondere an Markttagen mit Möglichkeiten zum ordnungsgemäßen Anschließen von Fahrrädern absolut unterversogt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6687 2020 Die Vorlage OF 1440/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Plötzlich endender Radstreifen in der Großen Eschenheimer StraßeOFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1441/1 Betreff: Plötzlich endender Radstreifen in der Großen Eschenheimer Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Radstreifen in der Großen Eschenheimer Straße durchgehend, mit rotem Belag versehen und baulich getrennt bis zur Hauptwache einrichten zu lassen. Begründung: Zur Zeit ist es so gut wie gar nicht möglich, das bestehende halbherzig eingerichtete Teilstück mit dem Rad zu befahren, da ständig darauf geparkt wird. Das abrupte Ende des Radstreifens ist nicht nachvollziehbar. Die Strecke wird vom Radverkehr stark genutzt - auch und gerade zum Einkauf auf der Zeil. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6688 2020 Die Vorlage OF 1441/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung) Unterbrechung der Sitzung von 21:00 Uhr bis 21:10 Uhr.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 30 in Bleichstraße und Brönnerstraße - Wirklichkeit oder nur auf dem Papier?OFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1442/1 Betreff: Tempo 30 in Bleichstraße und Brönnerstraße - Wirklichkeit oder nur auf dem Papier? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das ausgeschilderte Tempo 30 in der Bleich- und der Brönnerstraße auch eingehalten wird. Begründung: Schilder aufstellen allein reicht nicht. Der Magistrat muss auch wirksame Maßnahmen ergreifen, um Tempo 30 mit seinen für die Anwohnerschaft positiven Begleiterscheinungen (weniger Lärm, geringere Gefahr, bessere Luft, weniger Feinstaub) durchzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6689 2020 Die Vorlage OF 1442/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, 1 GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugang zum Jüdischen Museum FrankfurtOFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1443/1 Betreff: Zugang zum Jüdischen Museum Frankfurt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für einen sicheren und attraktiven Zugang zum Jüdischen Museum am Bertha-Pappenheimplatz 1 sorgen zu lassen, um die fußläufige Erschließung des ältesten eigenständigen Jüdischen Museums der Bundesrepublik Deutschland aus den Bereichen - Bahnhofsviertel - Nizza (Mainufer) - Altstadt - Willy-Brand-Platz (Straßenbahn und U-Bahn) - Sachsenhausen (Holbeinsteg, Untermainbrücke) attraktiv und sicher zu gestalten. Begründung: Die bisherige Erreichbarkeit für zu Fußgehende ist deutlich eingeschränkt. Schmale Gehwege, ungünstig gelegene Überwege an unübersichtlichen Stellen und zahllose Provisorien sind leider prägend für die Wege rund um das Museum. Daher leidet auch die Erreichbarkeit mit U-Bahn und Straßenbahn. Dies zusammengenommen wird der Bedeutung des Museums in keiner Weise gerecht. Das Museum ist sehr zentral gelegen und ließe sich aus mehren Stadtteilen heraus mit Leichtigkeit zu Fuß erreichen, wenn die Fußwege im Umfeld es Museums vom Magistrat verbessert werden würden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6690 2020 Die Vorlage OF 1443/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Fahrradverkehr in der Zuckschwerdtstraße zwischen Bolongarostraße und Ludwig-Scriba-StraßeOFOB 603.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1451/6 Betreff: Höchst: Fahrradverkehr in der Zuckschwerdtstraße zwischen Bolongarostraße und Ludwig-Scriba-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. den Autoverkehr auf der Zuckschwerdtstraße von der Ludwig-Scriba Straße kommend und in Richtung Bolongarostraße fahrend auf eine Spur zu reduzieren und in die Gegenrichtung (von der Bolongarostraße kommend und in Richtung Ludwig-Scriba-Straße fahrend) eine Spur für Radverkehr zu öffnen. 2. Einen Radweg von der Ludwig-Scriba-Straße kommend imn Richtung Bolongarostraße zu markieren. Begründung: Von der Bolongarostraße z.B. Höhe Bolongaropalast kommend ist es sehr schwer möglich, den Bahnhof Höchst oder andere Ziele innerhalb von Frankfurt Höchst zu erreichen, ohne große Umwege in Kauf zu nehmen. Die aktuell möglichen Wege sind im Anhang skizziert. Gleichzeitig hält sich der Autoverkehr auf der Zuckschwerdtstraße von der Ludwig-Scriba Straße kommend und in Richtung Bolongarostraße fahrend auch in Stoßzeiten in Grenzen, sodass eine Reduktion auf eine Spur zumutbar ist, um so den Radverkehr in die Gegenrichtung zu ermöglichen. Bei Reduktion auf eine Autospur ergibt sich auch genügend Platz, Radwege in beide Richtungen zu markieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7118 2021 Die Vorlage OF 1451/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor durch folgenden Wortlaut ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob 1. der Autoverkehr auf der Zuckschwerdtstraße von der Ludwig-Scriba-Straße kommend und in Richtung Bolongarostraße fahrend auf eine Spur reduziert werden kann und in die Gegenrichtung (von der Bolongarostraße kommend und in Richtung Ludwig-Scriba-Straße fahrend) eine Spur für den Radverkehr geöffnet werden kann; 2. ein Radweg von der Ludwig-Scriba-Straße kommend in Richtung Bolongarostraße markiert werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Messungen Luftqualität Baseler PlatzOFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1453/1 Betreff: Messungen Luftqualität Baseler Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie es um die Luftqualität in den bewohnten Bereichen rund um den Baseler Platz steht und zu diesem Zweck aktuelle - und zum Vergleich die zuletzt erhobenen - Messergebnisse vorzulegen. Begründung: Die Anwohnerinnen und Anwohner am Baseler Platz und den Nebenstraßen machen sich große Sorgen um ihre Gesundheit. Gleichzeitig sehen sie, dass seit Jahrzehnten keinerlei Veränderungen zum Besseren in dem Bereich zu erkennen sind. Der Magistrat scheint die Angelegenheit - auf Kosten der Bevölkerung - aussitzen zu wollen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6698 2020 Die Vorlage OF 1453/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ackermannstraße 13OFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1459/1 Betreff: Ackermannstraße 13 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. In welcher Weise wird die Liegenschaft Ackermannstraße 13 heute genutzt? 2. Auf welcher Vertragsgrundlage findet diese Nutzung statt? 3. Entspricht die heutige Nutzung den Wünschen und Vorstellungen des Magistrats? 4. Welche Absichten verfolgt der Magistrat mit dieser Liegenschaft? 5. Welche Nutzungen sind aus Sicht des Magistrats zulässig? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1779 2020 Die Vorlage OF 1459/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Altglascontainer FrankenalleeOFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1460/1 Betreff: Altglascontainer Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle defekten im Boden versenkten Altglascontainer in der Frankenallee unverzüglich reparieren zu lassen und für eine häufigere Leerung zu sorgen. Begründung: Insbesondere der Container im Bereich der Schwalbacher Straße ist in der Regel nach 2 Tagen überfüllt und die Bevölkerung stellt das Glas dann im Straßenraum ab. (Fotos: Andreas Laeuen) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6704 2020 Die Vorlage OF 1460/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Besser eine einheitliche und klare Rechts-vor-Links-Regelung in der FrankenalleeOFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1461/1 Betreff: Besser eine einheitliche und klare Rechts-vor-Links-Regelung in der Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der gesamten Frankenallee einheitlich die Vorfahrtsregel "Rechts vor Links" einführen zu lassen und die dieser (neuen) Regelung entgegen sprechende Beschilderungen und Markierungen entfernen bzw. anpassen zu lassen. Begründung: Durch die uneinheitliche Regelung kommt es immer wieder zu Irritationen und Beinah-Unfällen. Der Busverkehr wird durch die Änderung nicht negativ betroffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6705 2020 Die Vorlage OF 1461/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen SPD, 1 CDU, FDP und Die PARTEI (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Europa-Allee nach Fertigstellung der U 5-BaustelleOFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1462/1 Betreff: Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Europa-Allee nach Fertigstellung der U 5-Baustelle Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Gestaltung der Europa-Allee mit einer breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - und unter Berücksichtigung der bisherigen Beteiligungsverfahren - durchführen zu lassen. Wesentliche Entscheidungen, wie die Anzahl der Spuren (Fuß, Rad, Auto), die Anzahl und Anordnung von Überwegen über die Gleise, die Verfügungstellung von Lieferantenparkplätzen und Ladestationen, die Schaffung von Aufenthaltsbereichen sowie Außengastronomie, die Berücksichtigung von Sportplätzen, Spielplätzen und Hundewiesen, sowie die ökologische Gestaltung mit Baumaterialien und Pflanzen für den Klimaschutz sollen von den Bürgerinnen und Bürgern mitentschieden werden. Wichtige qualitative Themen, wie der Schutz vor Hitze und der Lärmschutz, sowie Smart-City-Elemente wie adaptive Beleuchtung und adaptive Ampeln, müssen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden um die Wohnquartiere nicht mehr wie eine seelenlose Bürostadt zurück zu lassen. Die Ortsbeiratsanregung "Der sich erwärmenden Stadt entgegentreten. Hier: "Schwammstadt" gegen Regenflut und Hitze." ist zu berücksichtigen. Begründung: Die U5-Baustelle schreitet voran, die erste Tunnelröhre ist nahezu fertig. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Gedanken, wie die Infrastruktur vor ihrer Haustür demnächst aussehen wird. Nachdem die bisherige Bebauung sehr investorengetrieben war (visuell: "Stalin-Allee-Image"), soll die Infrastruktur nun von der Stadt Frankfurt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern - und zwar besser - gestaltet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6706 2020 Die Vorlage OF 1462/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadtbahn U 5 - Station „Tel-Aviv-Platz“OFOB 103.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1463/1 Betreff: Stadtbahn U 5 - Station "Tel-Aviv-Platz" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit der VGF, der bisherigen Endhaltestelle der Stadtbahn U5 im Europaviertel den Namen "Tel-Aviv-Platz" zu geben. Weiter wird der Magistrat gebeten daraufhin zu wirken, dass die Haltestelle in Anlehnung an die Partnerstadt Tel Aviv gestaltet wird. Beispielsweise könnten Bilder der Stadt angebracht werden, Informationstafeln zur Partnerstadt oder es könnten städtebauliche Elemente, wie der berühmte Bauhaus-Stil der "weißen Stadt", in der Gestaltung der Station aufgegriffen werden. Eine Zusammenarbeit mit der Partnerstadt Tel Aviv bei der Gestaltung der Station wäre hierbei wünschenswert. Begründung: Die Städtefreundschaft zwischen Frankfurt und Tel Aviv feiert dieses Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum. Umso schöner, dass im Europaviertel ein zentraler Platz nach unserer Partnerstadt Tel Aviv benannt wurde. Um diesen Platz und die Städtefreundschaft noch mehr zu würdigen sollte die bisherige Endstation nach diesem Platz benannt werden. Wenngleich die Station nicht direkt unter dem Platz liegt, so ist sie doch in unmittelbarer Nähe. Der Name "Wohnpark", der bisher als Arbeitstitel für die Station dient, klingt sehr technisch und nichtssagend. Dagegen würde eine U-Bahnstation, die auch in Anlehnung an die Stadt Tel Aviv gestaltet ist, dem Europaviertel eine individuelle und internationale Note verleihen und würde gleichzeitig die Städtefreundschaft stärken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 45 Die Vorlage OF 1463/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6707 2020 Die Vorlage OF 1463/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein regelmäßiges Bild: Zugeparkte Wickerer Straße - Gehweg dicht und Müllabfuhr kann Müll nicht abfahrenOFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1465/1 Betreff: Ein regelmäßiges Bild: Zugeparkte Wickerer Straße - Gehweg dicht und Müllabfuhr kann Müll nicht abfahren Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, nach Absprache mit den Fachleuten der FES die Kreuzungsbereiche der Wickerer Straße / Erbbaustraße baulich mit sog. Pollern absichern zu lassen, damit dort nicht mehr auf dem Gehweg und im Kreuzungsbereich geparkt werden kann und um den Fahrzeugen der Müllabfuhr die Durchfahrt zu ermöglichen. Die Poller sind auf der Fahrbahn anbringen zu lassen, nicht auf dem ohnehin zu schmalen Gehweg im Kreuzungsbereich. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020 (ST 1696) geht nicht in ausreichender Weise auf das Problem der zugeparkten Gehwege und der Müllabfuhr ein. Eine geplante Zick-Zack-Markierung wird - zumindest in Frankfurt - allgemein als Einladung zum Parken verstanden. Dass der Magistrat lediglich neun Verwarnungen hat ausstellen lassen, unterstreicht nur die geringe Durchschlagkraft die Frankfurter Verkehrspolizei. Durch das Blockieren der Kreuzung wurde die Sicherheit der Bewohnerschaft in Mitleidenschaft gezogen. Hier hätte der Magistrat dem Ortsbeirat mindestens 9 Abschleppmaßnahmen vermelden müssen. Regelmäßig ist der Bereich kreuz und quer - jedoch durchaus mit einem gewissem Maß an Fantasie - zugeparkt. Folge: Passanten können Gehwege nicht nutzen und die Straße nicht sicher queren. Die Müllabfuhr kann den Müll nicht abfahren. Rettungswagen müssen zeitaufwändig manövrieren. Mit Sicherheit ist auch die Feuerwehr tangiert. Fotos: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6708 2020 Die Vorlage OF 1465/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerinnen- und Fußgängerüberweg Hohenstaufenstraße/Ecke Güterplatz besser sichernOFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1466/1 Betreff: Fußgängerinnen- und Fußgängerüberweg Hohenstaufenstraße/Ecke Güterplatz besser sichern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Überweg für Fußgänger*innen am südlichen Ende der Hohenstaufenstraße / Ecke Güterplatz besser vor einbiegenden Pkw bzw. Lkw schützen zu lassen. Während ihrer Grün-Ampelphasen sollte die Ampel für den von der Mainzer Landstraße kommenden und über die Rechtsabbiegespur in die Hohenstaufenstraße fließenden Straßenverkehr grundsätzlich auf Rot gestellt sein. Das Risiko des stärkeren Pkw-/Lkw-Rückstaus ist mittels der Ampelschaltungen an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Güterplatz auszugleichen. Alternativ ist an einer auffälligeren Warnbeschilderung zu Gunsten der Fußgänger*innen zu arbeiten. Begründung: Die Abbiegeampel für den Pkw-Verkehr in die Hohenstaufenstraße und die Fußgänger*innenampel sind an dieser Stelle bisweilen synchron auf Grün geschaltet. Der Verkehrsführung fehlt dort aber der typische Charakter einer 90-Grad-Kreuzungsabbiegung, sie lädt motorisierte Verkehrsteilnehmer bei Grün über ihre Abbiegespur zum beschleunigten Durchfahren ein. Vor allem Raser fühlen sich motiviert durchzuziehen. Die Fußgänger*innenampel samt Zusatzwarnlampe wird hier oft übersehen. Die Stelle birgt ein ernsthaftes Unfallrisiko. Immer wieder sehen sich alle Verkehrsteilnehmer*innen gezwungen, sich selbst über den Fortgang des Verkehrsgeschehens verständigen zu müssen, die Ampel- und Schilderanlagen bieten - obwohl vorhanden - nur mangelhafte bzw. konkurrierende Orientierung. Foto: Sebastian Nitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6709 2020 Die Vorlage OF 1466/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr Mainzer Landstraße - das Stiefkind der Frankfurter Verkehrspolitik?OFOB 103.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1467/1 Betreff: Radverkehr Mainzer Landstraße - das Stiefkind der Frankfurter Verkehrspolitik? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Schlaglöcher und Unebenheiten im Bereich der abmarkierten Radwege der Mainzer Landstraße im Bereich Ottostraße - Platz der Republik / ungerade Hausnummern beseitigen 2. den Radweg auf beiden Straßenseiten rot markieren und 3. den Radweg baulich abtrennen und gegen das Falschparken sichern zu lassen Begründung: Die beschriebene dem Radverkehr vorgegebene Strecke ist - wegen des schlechten baulichen Zustandes - absolut gefährlich und muss schnellstens in Schuss gebracht werden. Der Radweg ist ständig zugeparkt und muss daher - neben der roten Einfärbung des Belags - auch baulich abgetrennt werden um den Radlerinnen und Redlern eine sichere und bequeme Fahrt zu ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 49 Die Vorlage OF 1467/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6710 2020 Die Vorlage OF 1467/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "3. die Rechtsabbiegespur der Mainzer Landstraße in Richtung der Düsseldorfer Straße in einen baulich getrennten Radweg umbauen zu lassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Immer wieder zu beobachten: Mangelhafte Bargeldversorgung im GallusOFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1470/1 Betreff: Immer wieder zu beobachten: Mangelhafte Bargeldversorgung im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Versorgung der Bevölkerung im Gallus mit Bargeld deutlich verbessert wird. Hierzu sind Gespräche mit Banken, Sparkassen, der Post sowie den Spitzenverbänden der Finanzwirtschaft zu führen. Begründung: Immer wieder ist zu beobachten, dass gleichzeitig Geldautomaten einzelner Institute im Gallus nicht funktionieren und sich in der Folge sehr lange Schlangen an den wenigen verbleibenden Automaten bilden. Insbesondere die Post fällt hier negativ auf, jedoch muss auch angemerkt werden, dass eine Reihe von Geldinstitute gar nicht mehr im Gallus vertreten sind und allein deshalb nicht negativ in Erscheinung treten. Die Versorgung von Bevölkerung und Geschäftswelt gehören zur Daseinsvorsorge. Daher ist der Magistrat gehalten, hier aktiv zu werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 1470/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 CDU, FDP und U.B. gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); SPD, 2 CDU, LINKE. und Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tel-Aviv-Platz - Mülleimer installierenOFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1471/1 Betreff: Tel-Aviv-Platz - Mülleimer installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten umgehend Mülleimer am bzw. auf dem Tel-Aviv-Platz installieren zu lassen. Begründung: Der Tel-Aviv-Platz ist schon fast fertig gestellt. Bänke und andere Sitzgelegenheiten wurden bereits aufgebaut und werden rege genutzt. Wo Menschen sich hinsetzen und ausruhen entsteht jedoch auch Abfall. Bisher befinden sich jedoch auf dem gesamten Platz keine städtischen Mülleimer. Lediglich vor dem Supermarkt befinden sich zwei Mülleimer des Supermarkts. Damit der Platz nicht in absehbarer Zeit vermüllt sollten schnellstmöglich Mülleimer installiert werden. Auch wenn noch nicht alle Arbeiten auf dem Platz abgeschlossen sind, so ist es dennoch wichtig, dass die Mülleimer jetzt angebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6712 2020 Die Vorlage OF 1471/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Der sich erwärmenden Stadt entgegentreten hier: „Schwammstadt“ gegen Regenflut und HitzeOFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1476/1 Betreff: Der sich erwärmenden Stadt entgegentreten hier: "Schwammstadt" gegen Regenflut und Hitze Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, künftig bei allen Baumaßnahmen im öffentlichen Bereich innerhalb des Ortsbezirks 1 das Konzept der Sponge-City ("Schwammstadt") ämterübergreifend anwenden zu lassen, um anfallendes Regenwasser lokal aufzunehmen und zu speichern, anstatt es lediglich zu kanalisieren und abzuleiten. Dadurch können Überflutungen bei Starkregenereignissen vermieden, das Stadtklima verbessert und die Gesundheit unserer Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Stadtbäume gefördert werden. Soweit möglich sollen die Verfahren auch bei Baumaßnahmen städtischer oder stadtnaher Gesellschaften Anwendung finden und in neu zu erstellende Bebauungspläne einfließen. Begründung: Durch den hohen Grad an Flächenversiegelung insbesondere der innerstädtischen Bereich in dem der Ortsbeirat 1 liegt, wird das meiste Niederschlagswasser über die Kanalisation abgeleitet. Bei Starkregen müssen daher hohen Abflussmengen transportiert werden, bei Überlastung des Kanalnetzes kann es bisweilen zu urbanen Sturzfluten kommen. In der warmen Jahreszeit entstehen urbane Hitzeinseln unter denen die Bevölkerung zunehmend leidet. Bei langanhaltender Trockenheit heizen die versiegelten Flächen, Beton-, Stahl- und Glasfassaden die Stadt zusätzlich auf, ohne dass verdunstendes Wasser für Kühlung sorgen kann. Mit dem Konzept Schwammstadt soll Regenwasser dort zwischengespeichert werden, wo es fällt. Umwelttechnische und landschaftsarchitektonische Infrastruktur dafür sind etwa versickerungsfähige Verkehrsflächen und -Pflaster, Mulden, Rigolen, urbane Grünflächen und Feuchtgebiete. Durch Elemente grüner Infrastruktur wie Bäume, Fassadenbegrünung und Dachbegrünung kann ein Teil des Wassers verdunsten und so zur Kühlung der Stadt beitragen. Ein weiterer Teil kann versickern. Somit wird das Kanalnetz entlastet. Pflanzen und Bäume können einen großen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas leisten, indem sie Schatten spenden und große Verdunstungsflächen bereitstellen. Wasser, das sie aus dem Boden aufnehmen, verdunstet über ihre Blätter, die dabei entstehende Verdunstungskühlung verbessert das lokale Mikroklima. Damit Bäume eine große Krone entwickeln können, brauchen sie viel Platz für ihre Wurzeln. Um Wasser im Grund zwischenspeichern zu können und um genug Platz für Wurzelwachstum bereitzustellen, muss der Boden aufgelockert statt verdichtet sein. Zugleich muss der Boden aber auch genügend Stabilität für Straßen und Gehwege bieten. Dies kann etwa durch eine Mischung aus Splitt, Kompost und anderen wasserspeichernden feinen Materialien erzielt werden. Die Materialien sind inzwischen weltweit (u. a. in China, in Europa in Wien, Graz, Stockholm) erprobt und etabliert. Nach verheerenden Überschwemmungen in Peking 2012 legte die Volksrepublik China größeres Augenmerk auf Hochwasserschutz. 2015 wurde eine Initiative gestartet, 16 Städte als Vorzeigeprojekte nach dem Konzept der Schwammstadt zu gestalten. Später wurde die Initiative auf 30 Städte ausgedehnt. 70 Prozent des Regenwassers sollen dort aufgefangen, wiederverwendet oder vom Untergrund aufgesogen werden. Schaubild 1: Versickerungsfähiges Pflaster. (This image (or other media) is a work of an Environmental Protection Agency employee, taken or made as part of that person's official duties. As works of the U.S. federal government, all EPA images are in the public domain. ) Wasser durchlässiger Pflasterstein. JJ Harrison (CC BY- SA 3.0 Dachbegrünung, Lamiot, CC BY-SA 4.0 Fassadenbegrünung, sergeif, CC BY 2.0 Pflastersteine mit Splittfugen zur Versickerung von Regenwasser Michael Wolf, cc by- SA 3.0 Entwässerungsmulde anstelle eines Straßenablaufs Eric Fischer, cc BY 2.0 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung OA 617 2020 Die Vorlage OF 1476/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen FDP (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erkenntnisse für das RadwegenetzOFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1477/1 Betreff: Erkenntnisse für das Radwegenetz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten: Welche Erkenntnisse ergeben sich der Stadt Frankfurt aus der Kooperation mit der App "bikecitizens"? - In Bezug auf die Gestaltung von Radwegen im Ortsbezirk - In Bezug auf stadtteilübergreifende Radwege zu anderen Ortsbezirken Begründung: Die Kooperation mit "bikecitizens" basiert auf der Annahme, dass die Daten aus der App der Stadt Frankfurt bei der Weiterentwicklung des Radwegenetzes helfen. Wünschenswert ist, dass diese Erkenntnisse umfassend genutzt werden und in die Arbeit der Stadt Frankfurt einfließen. Link: https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/fahrrad-app-fuer-frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 59 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6715 2020 Die Vorlage OF 1477/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrverbote im OrtsbezirkOFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1478/1 Betreff: Fahrverbote im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In Bezug auf den hessischen Luftreinhalteplan drohen in Frankfurt erhebliche streckenbezogene und zonale Fahrverbote. Der Magistrat möge prüfen und berichten: Wie bereitet sich der Magistrat auf die Fahrverbote vor? Gibt es einen Plan? Wie sieht dieser Plan aus? Begründung: Fahrverbote gilt es zu vermeiden. Jedoch hat die Stadt Frankfurt wenig konkretes für die Verbesserung der Belastung durch Stickoxide getan und vor allem die Emissionen des Individualverkehrs sind nicht wirklich gesunken. Der Magistrat möge hierzu frühzeitig und präzise kommunizieren, damit die Menschen in und um Frankfurt sich auf mögliche Einschränkungen einstellen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage OF 1478/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6908 2020 Die Vorlage OF 1478/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und U.B. gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - WLAN in Schulen im Ortsbezirk 1: Fehlanzeige! Wie lange darben unsere Schulen noch in der Kreidezeit?OFOB 103.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1479/1 Betreff: WLAN in Schulen im Ortsbezirk 1: Fehlanzeige! Wie lange darben unsere Schulen noch in der Kreidezeit? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat zu berichten: • In welchen Schulen im Ortsbezirk 1 ist bislang noch kein WLAN verfügbar? • Zu welchem Termin wird den jeweiligen Schulen eine WLAN-Versorgung zur Verfügung gestellt werden? • Was tut der Magistrat, um die Schülerinnen und Schüler der abgehängten Schulen endlich mit der digitalen Welt vertraut zu machen? Begründung: Einer privaten und nicht repräsentativen Umfrage zu Folge, sind die Schulen in unserem Ortsbezirk und hier besonders in den ärmeren Stadtteilen mit WLAN absolut unterversorgt. In Berufsschulen und Schulen mit Inklusionsklassen wird das WLAN besonders dringend benötigt, doch auch hier ist bislang wenig geschehen. In großen Firmen wird für das Legen eines solchen Anschlusses in der Regel ein Vorlauf von 8 Wochen benötigt. Schülerinnen und Schüler im Ortsbezirk 1 warten nun schon seit Jahren, Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 61 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6716 2020 Die Vorlage OF 1479/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung des Zuweges zum Verein VfL Germania in SachsenhausenOFOB 503.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1805/5 Betreff: Instandsetzung des Zuweges zum Verein VfL Germania in Sachsenhausen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat den Zuweg zum Verein Vfl Germania in Sachsenhausen instand zu setzen. Begründung: Der Zuweg zum Sportverein VfL Germania befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand, da er durch Baumwurzeln angehoben wird (siehe Fotos). Die Stadt hat den am meisten beschädigten Teil der Zuwegung bereits abgesperrt. Dies ist jedoch kein Dauerzustand. Insbesondere auch, weil die Baumwurzeln auch die angrenzende Terrasse der Vereinsgaststätte beschädigen. Es sind auch Maßnahmen gegen eine weitere Beschädigung durch die Baumwurzeln zu treffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6847 2020 Die Vorlage OF 1805/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.