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- Mainkai im Sommer IIST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1751 Betreff: Mainkai im Sommer II Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können. Durch die auf Anregung des Ortbeirats 1 bereits genehmigten Veranstaltungen (siehe dazu OIB 421/2020 "Abenteuerspielplatz am Mainkai im Sommer 2020" sowie OIB 422/202 "Mainkai im Sommer I") stehen für die Dauer der Sperrung des nördlichen Mainufers keine freien Kapazitäten mehr zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6122
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg Kaiserplatz - Neue Mainzer StraßeST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1752 Betreff: Radweg Kaiserplatz - Neue Mainzer Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6117
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Verkehrssituation in der Töngesgasse, Hasengasse und im HolzgrabenST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1753 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation in der Töngesgasse, Hasengasse und im Holzgraben Der Magistrat begrüßt die Anregung. Eine Aufwertung der Töngesgasse und der nördlichen Hasengasse als Fahrradstraße erhöht zweifelsohne die Akzeptanz dieser Strecke als Alternative zur Radverkehrsverbindung über die Zeil. Auch die Straßen im Umfeld können ihre Aufenthaltsqualität durch eine Aufwertung des Rad- und Fußverkehrs steigern. Von dieser Umgestaltung können auch Handel, Dienstleistung und Gastronomie profitieren. Derzeit ist geplant, in ämterübergreifender Abstimmung und in Zusammenarbeit mit verschiedenen Interessensvertretern (Einzelhandelsverband, Wirtschaftsförderung), ein verkehrliches Gesamtkonzept für die Innenstadt zu entwickeln. Darin finden auch die genannten Punkte Berücksichtigung. Der Magistrat verweist in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme ST 101/2020 ("Öffnung der Innenstadt zum Main"). Für den Holzgraben wurde bereits eine Vorplanung (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.06.2017, § 1558 zur M 99/2017) beschlossen. Diese beinhaltet unter anderem eine Verkehrsberuhigung verbunden mit Verbesserungen für den Fußverkehr. Darüber hinaus verweist der Magistrat auf den Bericht des Magistrats B 187/2020 ("Mehr Platz und Lebensqualität für alle - vernünftige Platzverteilung in der Weißadlergasse"). Auch hier geht es um die Verbesserung der innerstädtischen Aufenthaltsqualität. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6128
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radschutzreifen einfärben - UntermainkaiST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1754 Betreff: Radschutzreifen einfärben - Untermainkai Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die angeregte Roteinfärbung voraussichtlich im Zeitraum Oktober/November 2020 vornehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6124
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlende Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern in der "Fahrradstraße" TöngesgasseST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1755 Betreff: Fehlende Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern in der "Fahrradstraße" Töngesgasse Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Radbügel voraussichtlich im 4. Quartal 2020 installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6129
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barriere zwischen Dom und MainST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1756 Betreff: Barriere zwischen Dom und Main Zu 1. Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Die erste Anfahrt der Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes zu den Bereichen Neue Altstadt und Dom verläuft über die Straßen Mainkai zum Pfarrturm und Weckmarkt. Eine Installation von mehreren Pollern würde zu einem erheblichen Zeitverzug führen, da noch weitere Sperreinrichtungen geöffnet werden müssten. Das ist aus Sicht des Magistrats nicht zu verantworten. Die Barrierefreiheit ist mit der derzeit vorhandenen Durchgangsbreite neben der Schranke gegeben. Zu 2. Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Bordstein bis auf die gewünschte Höhe absenken. Rund um den Beleuchtungsmast gilt es allerdings, die Fundamentlage auf ihre Höhe hin zu prüfen. Ist die Überdeckung zu gering, ist eine Absenkung in diesem Bereich nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6125
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreativwettbewerb Gestaltung Fußgängerbrücke BethmannstraßeST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1757 Betreff: Kreativwettbewerb Gestaltung Fußgängerbrücke Bethmannstraße Die Fußgängerbrücke an der Bethmannstraße ist in einem befriedigenden Zustand. Eben der Erhaltungszustand ist auch die Grundlage des Magistratsvortrages M 61/15 "Frankfurter Brücken - Einsparungen realisieren im Rahmen einer konventionellen Sanierungsmaßnahme". Dieses Bauprogramm wurde entwickelt, um Baumaßnahmen an den Ingenieurbauwerken der Stadt Frankfurt am Main entsprechend zu priorisieren. Die hier gemeinte Brücke wurde noch nicht in das Bauprogramm aufgenommen. Vor diesem Hintergrund kann mit Blick auf derzeit konkurrierende priorisierte Maßnahmen kein Kreativwettbewerb ausgeschrieben werden. Der Magistrat wird eine optische Aufwertung aber in die Planung integrieren, wenn eine grundhafte Instandsetzung des Bauwerks notwendig geworden ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6133
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradreparaturstation am Willy-Brandt-PlatzST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1758 Betreff: Fahrradreparaturstation am Willy-Brandt-Platz Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass die Lücke im Netzwerk der Frankfurter Fahrradreparaturstationen zwischen Düsseldorfer Straße und Hauptwache geschlossen wird. Derzeit liegt bereits eine konkrete Planung für eine Reparaturstation in der Kaiserstraße 38 vor. Diese wird voraussichtlich im 4. Quartal 2020 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6123 Antrag vom 06.06.2021, OF 73/1 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 389
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Plakate am MainkaiST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1759 Betreff: Plakate am Mainkai Vorläufige Stellungnahme: Zu 1. Der Magistrat hat in den vergangenen Monaten keine Genehmigungen für das Aufhängen von Plakaten am Mainkai erteilt. Zu 2. und 3. Für die Plakate, die trotzdem am Mainkai und am Spielplatz hingen, lagen keine Sondernutzungserlaubnisse vor. Sie wurden ohne Genehmigung angebracht. Zu 4. Es wurden keine Anträge formal abgelehnt. Eine Anfrage wurde per E-Mail dahingehend beantwortet, dass das Aufhängen von Plakaten ohne konkreten Veranstaltungsbezug nicht möglich ist. Zu 5. Hierzu kann keine pauschale Antwort gegeben werden. Die Bearbeitungsdauer ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Zu 6. Generelle Aussagen zu dieser Frage kann der Magistrat erst nach einer ämterübergreifenden Abstimmung treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1673
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unfallrisiko im Kettenhofweg entschärfen!ST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1760 Betreff: Unfallrisiko im Kettenhofweg entschärfen! Der Kettenhofweg wird im Rahmen des Radentscheids zu einer fahrradfreundlichen Nebenstraße umgestaltet. Der Anregung wird damit entsprochen, dass in diesem Abschnitt vorgesehen ist, den ruhenden Kfz-Verkehr auf die Nordseite zu positionieren. So lässt sich das Risiko von sogenannten Dooring-Unfällen (Radfahrende prallen gegen unachtsam geöffnete Autotüren) minimieren. Wenn in Einbahnstraßenrichtung links geparkt wird, haben auf der Beifahrerseite aussteigende Personen Radfahrende direkt im Blick. Beim Parken rechts müssten Kfz-Führende hingegen vor dem Aussteigen insbesondere in den Rückspiegel schauen, um einen Radfahrenden zu erkennen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2019, OM 5524
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bürgersteig Rendeler Straße, unterer TeilST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1761 Betreff: Bürgersteig Rendeler Straße, unterer Teil Der Magistrat entspricht der Anregung. Der westliche Gehweg im unteren Abschnitt der Rendeler Straße wird mit Stahlabweisern gesichert. Ausgenommen bleiben die Teilbereiche, in denen das Parken auf dem Gehweg erlaubt ist. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 4. Quartal 2020 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6149
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Falschparker an der Ecke Wittelsbacherallee/Ortenberger StraßeST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1762 Betreff: Falschparker an der Ecke Wittelsbacherallee/Ortenberger Straße Der Magistrat entspricht der Anregung. Unter Berücksichtigung der Gehwegbreite wird er den Bereich mit Stahlabweisern absichern. Mit einer Umsetzung ist im vierten Quartal 2020 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6150
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Altkleidercontainer am CarolusbrunnenST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1763 Betreff: Altkleidercontainer am Carolusbrunnen Der Magistrat hat den Standort in Augenschein genommen und sieht diesen ebenfalls nicht als günstig gewählt an. Der Betreiber wird umgehend aufgefordert, den Container zu entfernen. Sollte der Betreiber den Container nicht selbst entfernen, wird der Magistrat die erforderlichen formalen Schritte zur Entfernung des Containers einleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6190
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/GerbermühlstraßeST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1764 Betreff: Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/Gerbermühlstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Er wird die Anfrage des Ortsbeirats unter den genannten Gesichtspunkten erneut prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1676
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Anbringung eines Sicherheitszauns zwischen Fußweg und Bahnschienen bei der Bahnschranke in NiedST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1765 Betreff: Nied: Anbringung eines Sicherheitszauns zwischen Fußweg und Bahnschienen bei der Bahnschranke in Nied Der Anregung wird durch die DB Netz AG entsprochen. Der gewünschte Zaun befindet sich größtenteils auf dem Gelände der Deutschen Bahn. Die DB Netz AG hat dem Magistrat mitgeteilt, dass ein Zaun bereits beauftragt wurde und im Herbst 2020 angebracht wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6169
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Informationsveranstaltung zum Bahnübergang Nied durchführenST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1766 Betreff: Informationsveranstaltung zum Bahnübergang Nied durchführen Vorläufige Stellungnahme: Gerne organisiert der Magistrat eine öffentliche Informationsveranstaltung mit der DB Netz AG und wird den Ortsbeirat über die Modalitäten in Kenntnis setzen. Zu 1. Am 2. Juli 2020 gab es eine Bahnübergangsschau. Derzeit wird geprüft, inwiefern die Verkehrsführung im Bereich Birminghamstraße / Oeserstraße angepasst werden kann. Dabei muss jedoch der Gesamtverkehr zwischen Rebstock und Höchst mit beachtet werden. Außerdem darf kein Schleichverkehr durch andere Straßen entstehen. Daher gibt es noch kein Ergebnis. Zu 2. In einem Zwischenbericht der Eisenbahn-Unfalluntersuchung wir von menschlichem Versagen ausgegangen. Wörtlich heißt es darin: "Der Bahnübergangsunfall ist primärursächlich auf einen Arbeitsunfall, bei der Sicherung des BÜ in der betrieblichen Rückfallebene, zurückzuführen." Der Zwischenbericht ist im Internet auf www.eisenbahn-unfalluntersuchung.de abrufbar. Die abschließenden Untersuchungen stehen noch aus. Zu 3. In dem Zwischenbericht heißt es, dass Maßnahmen eingeleitet worden sind, die eine Begrenzung der Anzahl der Zugfahrten im Störungsfall sowie eine enge Überwachung des Störgeschehens an der Bahnübergangssicherungsanlage enthalten. Weitere gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen können erst nach Abschluss der Untersuchung festgelegt werden. Die DB Netz AG wird sich auch in dieser Hinsicht gerne den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6159 Antrag vom 06.02.2021, OF 1496/6 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7292
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Sicherheit für den Fuß- und Radweg entlang der B 40a in Nied-SüdST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1767 Betreff: Nied: Sicherheit für den Fuß- und Radweg entlang der B 40a in Nied-Süd Vorläufige Stellungnahme: Das genannte Böschungsstück sowie der parallel oberhalb verlaufende Weg liegen in der Vermögensverwaltung von Hessen Mobil. Der Magistrat hat daher zu Hessen Mobil Kontakt aufgenommen, kann jedoch in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6160
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Verbindungsweg (unterhalb des Bergmannwegs) in Verlängerung der Zufahrt zur Oeserstraße 80 für Fußgänger und Radfahrer ertüchtigenST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1768 Betreff: Nied: Verbindungsweg (unterhalb des Bergmannwegs) in Verlängerung der Zufahrt zur Oeserstraße 80 für Fußgänger und Radfahrer ertüchtigen Die Stadt Frankfurt am Main ist nicht der Eigentümer der Flächen, ein beabsichtigter Eigentümerwechsel ist dem Magistrat bislang nicht bekannt. Sollte ein solcher aktenkundig werden, wird eine Ertüchtigung erwogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6168
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Depots für Lieferdienste in Kombination mit der Lieferung per LastenradST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1769 Betreff: Depots für Lieferdienste in Kombination mit der Lieferung per Lastenrad Zu 1. Der Magistrat geht davon aus, dass die angeregten Depots eine wirkungsvolle Möglichkeit bieten, unnötigen motorisierten Verkehr weiter zu reduzieren. Auch die Kombination von Lieferungen mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) trägt zu einer Entlastung der Umwelt bei. Dennoch sind die Möglichkeiten in diesen Bereichen noch stark limitiert. Zu 1a) und 1b) Die Frankfurter University of Applied Sciences hat 2020 den Abschlussbericht zum Forschungsprojekt "LastMileTram, Empirische Forschung zum Einsatz einer Güterstraßenbahn am Beispiel Frankfurt am Main" vorgelegt. Die Untersuchung erfolgte in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF), dem KEP-Dienstleister Hermes, dem HOLM und dem Klima-Bündnis. Im Rahmen dieser Untersuchung wurden zwölf geeignete Straßenbahnhaltestellen identifiziert. Die Straßenbahnendhaltestelle "Schwanheim-Rheinlandstraße" wird als geeignete Station bewertet, die Straßenbahnendhaltestelle "Zuckschwerdtstraße" wird nicht als geeignete oder bedingt geeignete Station eingestuft. Vor einer praktischen Umsetzung sind allerdings noch weitere Untersuchungen notwendig. Die VGF erprobt bereits in Eigenregie die Beförderung von Paketen und anderen Stückgütern mit Straßenbahn- und Stadtbahnfahrzeugen. Depots für Lieferdienste dürfen nur an Stellen eingerichtet werden, an denen diese weder den Busbetrieb, den Fahrgastwechsel noch den Fußverkehr zu und von den Haltestellen und Bahnsteigen behindern. Dies gilt auch für alle anderen denkbaren Depotstandorte im Umfeld von Haltestellen des ÖPNV. Zu 1c) Entsprechend müssen die Flächen des Busbahnhofes in Höchst und alle Zuwegungen dorthin von zusätzlichen Hindernissen freigehalten werden. Speziell zum Standort Bahnhof Höchst hat die Deutschen Bahn auf Anfrage des Magistrats Folgendes mitgeteilt: "Im Rahmen der gesamthaften Planungen hinsichtlich der Sanierung des Empfangsgebäudes sowie der Entwicklung und Neuordnung des angrenzenden Umfelds, bei dem unter anderem DB-Flächen an die Konversions- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbh KEG verkauft werden sollen, sehen wir derzeit, nutzungsbedingt, keine Möglichkeiten hinsichtlich der Realisierung eines Depots für Lieferdienste auf Flächen der DB." Der städtische Linienbusverkehr lässt sich nicht in die Logistikabläufe von Lieferdiensten einbeziehen, da - sich Bauformen und Platzverhältnisse der eingesetzten Fahrzeuge nicht eigenen, um während des regulären Linienbetriebes zusätzlich Pakete oder andere Stückgüter zu befördern, - die Fahrtzeiten derzeit nicht dafür ausgelegt sind, um an einzelnen Haltestellen Pakete oder Stückgüter umzuschlagen. Fahrtzeiten müssten verlängert werden, das wäre zum einen wenig komfortabel für die Fahrgäste, zum anderen müssten auch mehr Fahrzeuge und Personal eingesetzt werden, - das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) der kombinierten Beförderung von Fahrgästen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (nach § 42 PBefG) und gewerblichen Gütern einen engen Rahmen setzt. Dies ist nur über eine rechtliche Sonderlösung möglich ("Experimentierklausel" nach § 2 Abs. 7 PBefG). Zu 2. Aufgrund der unter 1. ausgeführten Gründe sind von Seiten des Magistrats derzeit noch keine Gespräche mit Lieferdiensten vorgesehen. Der Magistrat unterstützt jedoch bereits Pilotprojekte, um Erfahrungen mit Mikrodepots und deren Auswirkungen auf die Verkehrsströme zu sammeln. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat auch künftig an einem gemeinsamen Projekt mit der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main und der House of Logistics and Mobility (HOLM) GmbH mitwirken (siehe auch ST 1274/2018). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6167
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Goldstein: Am Auerborn - Zufahrt zur Hausnummer 15a bis 15dST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1770 Betreff: Goldstein: Am Auerborn - Zufahrt zur Hausnummer 15a bis 15d Bei der betreffenden Örtlichkeit handelt es sich um eine ca. 4 Meter breite Zufahrt, die von der Hauptfahrbahn der Straße Am Auerborn rechtwinklig abgeht. Gegenüber der Zufahrt befinden sich zwei private Einfahrten, zwischen denen auf einem kleinen Straßenabschnitt von ca. 4,30 Meter theoretisch das Parken zulässig ist. Aufgrund der Fahrzeuglängen ist dies allerdings für kaum ein Fahrzeug möglich. Im Rahmen einer Ortsbesichtigung durch die Feuerwehr wurde festgestellt, dass die Zufahrt nicht als Feuerwehrzufahrt nutzbar ist. Bei ungünstiger Parksituation ist ein Einfahren der Einsatzfahrzeuge in die Zufahrt nicht möglich. Schon alleine aus diesem Grund würde die Zufahrt keine Siegelung erhalten. Für Hubrettungsfahrzeuge der Feuerwehr ist die Feuerwehrzufahrt bedingt durch parkende Fahrzeuge nicht erreichbar. Somit kann der zweite Rettungsweg der betroffenen Gebäude mittels Drehleitern nicht sichergestellt werden. Für Kranken- und Rettungswagen ist die Durchfahrt unter Berücksichtigung der Fahrzeugabmessungen erschwert. Je nach gegenwärtiger Parksituation muss mit einem erhöhten Rangieraufwand gerechnet werden. Notarzteinsatzfahrzeuge dürften wegen ihrer kompakteren Abmessungen hingegen keine Probleme haben. Der Magistrat wird daher die Markierung eines liegenden Kreuzes anordnen, um der FES und den Rettungsdiensten die Zufahrt zu erleichtern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5966
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sindlingen: Errichtung eines Rad- und Fußweges an der Okrifteler Straße entlang der B 40aST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1771 Betreff: Sindlingen: Errichtung eines Rad- und Fußweges an der Okrifteler Straße entlang der B 40a Der Magistrat nimmt Abstand von den in der Stellungnahme ST 237/2006 dargelegten Planungsüberlegungen. Die Rahmenbedingungen für die Straßenraumplanung zwischen der Okrifteler Straße und dem Hofheimer Grund auf der Achse des Wirtschaftsweges beziehungsweise der Anliegerstraße südlich parallel zur B 40a - gleichzeitig Erschließungsstraße für die Abwasserreinigungsanlage Sindlingen - haben sich inzwischen grundlegend geändert. Entsprechend muss auch die damalige Radverkehrskonzeption neu bewertet werden. 2006 wurde ein Vollausbau der parallel zur Bundesstraße verlaufenden Verbindung zwischen Hofheimer Grund und der Unterführung der Bundesstraße geplant und 2007 in den verkehrlichen Gremien (Koordinierungsgruppe Verkehr) vorgestellt. Dabei war unter anderem ein Kreisverkehrsplatz unweit der Unterführung vorgesehen, Radverkehrs- und Fußweganlagen waren adäquat berücksichtigt. Diese Umbauplanung wurde jedoch abgelehnt, um erhebliche Eingriffe in das sensible Umfeld (Landschaftsschutzgebiet II, Wasserschutzgebiet III) zu vermeiden. Daher wurde der schmale Wirtschaftsweg nicht zu einer "vollwertigen Straße" umgebaut und der angeregte bauliche Geh- und Radweg nicht weiterverfolgt. Stattdessen wurde eine "kleine Lösung" entwickelt, die sich am Bestand orientiert: Die Straßendecke wird partiell saniert, Ausweichstellen zur Abwicklung von Gegenverkehrsbeziehungen eingerichtet und die Bankette anforderungsgerecht ausgebildet. Nach umfangreichen Abstimmungen wird diese dringend notwendige Sanierung der Wegeverbindung ab dem 4. Quartal 2020 umgesetzt. Der Charakter der Straße als Anliegerstraße beziehungsweise Wirtschaftsweg bleibt erhalten, so dass der Radverkehr im Mischverkehr - genauso wie im gesamten Umfeld - auf der Straße mitgeführt wird. In diesem Bereich ist Tempo 30 angeordnet. Der Magistrat prüft ergänzend, ob eine Markierung von Fahrradpiktogrammen auf der Fahrbahn sinnvoll ist, um den motorisierten Individualverkehr auf den mitlaufenden - gleichberechtigten - Radverkehr aufmerksam zu machen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6163 Antrag vom 08.11.2020, OF 1401/6 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6893
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Neue Uhr am Bahnhofseingang SüdseiteST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1772 Betreff: Höchst: Neue Uhr am Bahnhofseingang Südseite Die Deutschen Bahn hat auf Anfrage des Magistrats Folgendes mitgeteilt: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befindet sich auf der Nordseite des Bahnhofs eine Uhrinstallation. Im Bahnhof selbst befindet sich auf der Südseite eine (digitale) Uhrinstallation auf der Anzeigetafel. Weitere (analoge) Uhrinstallationen befinden sich an den Aufgängen aller Bahnsteige. Die Anbringung einer neuen Bahnhofsuhr an der Außenfassade des denkmalgeschützten Empfangsgebäudes ist nur mit Zustimmung des Denkmalamts realisierbar. Gern greifen wir die Überlegungen hinsichtlich der etwaigen Anbringung einer neuen Bahnhofsuhr an der Außenfassade im Rahmen der gesamthaften Planungen und Abstimmungen hinsichtlich der Sanierung des Empfangsgebäudes mit auf." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6157
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Grundreinigung der Eisenbahnbrücke in der Königsteiner StraßeST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1773 Betreff: Höchst: Grundreinigung der Eisenbahnbrücke in der Königsteiner Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat wegen der Entfernung der Graffiti Kontakt zur Deutschen Bahn aufgenommen und stimmt sich derzeit zu diesem Thema ämterübergreifend ab. Eine endgültige Stellungnahme ist leider noch nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6152
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg entlang der Nidda zwischen Griesheim und Rödelheim sicherer machen: Brücken an der Nidda bei der S-Bahn-Brücke Rödelheim und der Niddabrücke am Westkreuz sollten nicht so niedrig bleibenST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1774 Betreff: Radweg entlang der Nidda zwischen Griesheim und Rödelheim sicherer machen: Brücken an der Nidda bei der S-Bahn-Brücke Rödelheim und der Niddabrücke am Westkreuz sollten nicht so niedrig bleiben Zu 1. Der Magistrat hat bei Hessen Mobil nochmals wegen der Sanierungsarbeiten im Bereich des Frankfurter Westkreuzes und der Auswirkungen auf den Niddauferweg nachgefragt: Hessen Mobil teilt mit, dass die zukünftige lichte Höhe der Niddabrücke am Westkreuz derzeit noch nicht exakt benannt werden kann. Im Zusammenhang mit der Brückensanierung ergibt sich zwar keine Notwendigkeit, den Uferweg tiefer zu legen. Hessen Mobil hat jedoch zugesichert, dass dennoch eine Absenkung des südlichen, stärker frequentierten Uferweges vorgenommen wird. Damit verbessert sich die Situation für den Radverkehr. Zu 2. Zu diesem Punkt hat der Magistrat mit ST 1846/2019 abschließend Stellung genommen. Zu 3. In den vergangenen Jahren ist es zu keinen Überschwemmungen des Niddauferweges in Höhe der beiden Brückenstandorte gekommen. Der Magistrat geht davon aus, dass auch ein tiefergelegter Weg nur bei sehr kräftigen Hochwasserfällen überschwemmt würde. Genauere Angaben lassen sich dazu erst nach detaillierten Planungen machen. Zu 4. Zu diesem Punkt hat der Magistrat mit ST 604/2020 abschließend Stellung genommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 3982
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsverhältnisse in der Stichstraße Thomas-Mann-Straße/Praunheimer Weg verbessernST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1775 Betreff: Verkehrsverhältnisse in der Stichstraße Thomas-Mann-Straße/Praunheimer Weg verbessern Vorläufige Stellungnahme: Zu 1. Die beschriebenen Borde vor dem nördlichen Zugang zum "Kleinen Zentrum" sind bereits auf einer Länge von rund drei Metern abgesenkt. Um es Menschen, die beim Gehen eingeschränkt sind, zu erleichtern, das "Kleine Zentrum" zu erreichen, wird der als Feuerwehrzufahrt gekennzeichnete Abschnitt auf einer Länge von rund zehn Metern ebenfalls abgesenkt. Zur Wasserführung ist jedoch im Bereich der Absenkung ein Absatz von rund einem Zentimeter erforderlich. Um die Feuerwehrzufahrt hervorzuheben und das regelwidrige Parken zu unterbinden, wird der Magistrat am "Kleinen Zentrum" eine Grenzmarkierung aufbringen. Mit der Umsetzung ist im vierten Quartal 2020 zu rechnen. Zu 2. Der Magistrat wird sich ämterübergreifend abstimmen und bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Zu 3. Der Magistrat kann diesem Punkt leider nicht entsprechen. Das Parken längs zur Fahrbahn ist gesetzlich geregelt (§ 12 Straßenverkehrs-Ordnung). Eine zusätzliche Markierung oder Beschilderung ist nicht notwendig. Dem bewussten Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmenden lässt sich mit solchen Mitteln nicht beikommen. Zu 4. Die städtische Verkehrspolizei führt regelmäßig Verkehrskontrollen im Praunheimer Weg durch. Die Überwachungsintensität wird nach dem Hinweis in der Anregung nun kurzfristig erhöht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2020, OM 6206
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Installation von Fahrradständern im Bereich Praunheimer StegST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1776 Betreff: Installation von Fahrradständern im Bereich Praunheimer Steg Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Fahrradbügel an der vorgeschlagenen Stelle voraussichtlich im 4. Quartal 2020 installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2020, OM 6210
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Installation von Fahrradständern im Bereich RömerstadtstegST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1777 Betreff: Installation von Fahrradständern im Bereich Römerstadtsteg Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Fahrradbügel an der vorgeschlagenen Stelle (zwischen den Häusern Ernst-Kahn-Straße 1, 11 und 13) installieren. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 4. Quartal 2020 umgesetzt. Dabei werden die alten Fahrradständer demontiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2020, OM 6209
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wildes Parken in der Nassauer StraßeST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1778 Betreff: Wildes Parken in der Nassauer Straße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Sperrflächen an der Nassauer Straße absichern, um das rechtswidrige Parken zu unterbinden. Mit einer Umsetzung ist im vierten Quartal 2020 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2020, OM 6208
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Müllablagerungsplatz vor der Liegenschaft Hadrianstraße 20ST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1779 Betreff: Müllablagerungsplatz vor der Liegenschaft Hadrianstraße 20 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können, da die ämterübergreifenden Abstimmungen noch nicht abgeschlossen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2020, OM 6213
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung des Mittelstreifens der Bertramstraße an der Einmündung zum MarbachwegST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1780 Betreff: Umgestaltung des Mittelstreifens der Bertramstraße an der Einmündung zum Marbachweg Grundsätzlich begrüßt der Magistrat die Anregung, den Mittelstreifen der Bertramstraße an der Einmündung zum Marbachweg umzugestalten und für Fußgänger nutzbar zu machen. Dem stehen allerdings Bedenken hinsichtlich des angrenzenden Baumbestandes gegenüber. Es gibt dort rund 50 Jahre alte Pappeln mit sichtbaren, oberirdisch verlaufenden Wurzeln. Ohne große Rücksicht darauf ist eine Sanierung des Gehwegbelags nicht möglich. Das Straßenbegleitgrün ist in diese Wurzeln eingewachsen und lässt sich nur schwer entfernen. Es handelt sich um eine funktionierende Bodendeckerfläche. Dort eine Rasenfläche zu etablieren, sieht der Magistrat aufgrund des Wurzeldrucks kritisch. Eine Flächenumgestaltung mit wasserdurchlässigem Kies wäre in ungebundener Bauweise machbar, beim Aufstellen von Bänken müsste ebenfalls das Wurzelwerk berücksichtigt werden. Ein Zeitpunkt für eine derartige Flächenumgestaltung kann leider noch nicht genannt werden. Grund sind derzeit konkurrierende priorisierte Maßnahmen. Die Verkehrsflächen werden im Zuge der laufenden Unterhaltungsmaßnahmen in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5544
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - S 6-Ausbau im Ortsbezirk 10ST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1781 Betreff: S 6-Ausbau im Ortsbezirk 10 Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Jüngste Entwicklungen machen diesbezüglich eine erneute Abstimmung mit der Deutschen Bahn auch im Hinblick auf den Bauverkehr nötig. So hat die DB Netz dem Magistrat mitgeteilt, dass nun eine längere Sperrung der Eisenbahnüberführung (EÜ) Wiesengarten notwendig ist. Damit liegt eine neue Situation vor. Die EÜ Wiesengarten ist seit März dieses Jahres geschlossen, da dort der Überbau für die neuen Gleise errichtet wird. Voraussichtlich im Mai 2021, wenn diese Arbeiten abgeschlossen sind, folgt die Wiedereröffnung. Die EÜ Wiesengarten bleibt gemäß der nun bekannten Planung ab diesem Zeitpunkt offen und passierbar bis Juli 2022. Dann starten die Arbeiten für die Erneuerung der bestehenden Gleise, sodass eine erneute Schließung bis in den Mai 2023 folgen soll. Der Bahnübergang an der S-Bahn-Station (BÜ 99) bleibt offen bis Anfang 2022. Für die Zeit, in der BÜ 99 und EÜ Wiesengarten gesperrt sind, gibt es für den Fuß- und Radverkehr die Möglichkeit, einen provisorischen und durch Aufzüge barrierefrei gestalteten Fuß- und Radwegsteg an der S-Bahn-Station Berkersheim zu nutzen. Dieser soll, noch vor der Sperrung der BÜ 99, Anfang 2022 eröffnet werden. Wie es bereits derzeit der Fall ist, steht dem Kraftfahrzeug- und dem landwirtschaftlichen Verkehr die provisorische Niddabrücke in Harheim zur Verfügung. An einer Lösung für die Reiterinnen und Reiter wird gearbeitet. Gerade mit den Landwirten konnten einige Gespräche wegen der Corona-Pandemie leider nicht wie geplant stattfinden. Die Bahn bekräftigt, den Gesprächsfaden mit den Landwirten und dem Ortsbeirat wieder aufnehmen zu wollen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6180
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sperrung des Niddaufers im Bereich der B 3-Straßenbrücke für Baumaßnahmen der Main-Weser-BahnstreckeST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1782 Betreff: Sperrung des Niddaufers im Bereich der B 3-Straßenbrücke für Baumaßnahmen der Main-Weser-Bahnstrecke Ein Großteil der Flächen, bei denen sich die Nidda und die Bundesstraße 3 kreuzen, befinden sich nicht in der Zuständigkeit der Stadt Frankfurt am Main, sondern in jener der Unteren Naturschutzbehörde des Wetteraukreises. Einen Verstoß gegen den Planfeststellungsbeschluss konnte der Magistrat nicht erkennen. Auf eine Nachfrage des Magistrats hat die Deutsche Bahn wie folgt geantwortet: "Gemäß der Landschaftspflegerischen Begleitplanung des Planfeststellungsbeschlusses ist ein Teil des Böschungsbereiches als "Biotopverlust" ausgewiesen. Demnach wird über die Regelung der planfestgestellten Ausgleichsmaßnahmen dem Naturschutz hier Rechnung getragen. Wir nehmen an, dass es sich bei der, Ihrer Anfrage benannten Rüstfläche um die Aufstellfläche für ein Silo zur Spritzbetonvernagelung des Bauwerkes ,Los 59 Stützwand entlang der Nidda unter der B3' handelt. Dieses ist in folgender Abbildung gezeigt. Die Grenzen der Wasserschutzzone II wurden durch unseren Bauunternehmer aufgemessen und durch Schilder gekennzeichnet (blaues Schild mit weißem Kreis, siehe Abbildung unten). Die Aufstellfläche befindet sich außerhalb der Wasserschutzzone II." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6171
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unfall auf der Trasse der U-Bahn-Linie 5 in EckenheimST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1783 Betreff: Unfall auf der Trasse der U-Bahn-Linie 5 in Eckenheim Vorläufige Stellungnahme: Zu 1.: Der Unfall am 26. Mai 2020 ereignete sich im Bereich der U-Bahn-Station Ronneburgstraße und resultierte aus einem Fahrfehler der Fahrzeugführerin des Pkw, welche in der Folge die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlor. Zu 2.: Die erforderlichen Prüfungen konnten im Rahmen der gesetzten Bearbeitungsfrist nicht abgeschlossen werden. Der Magistrat bedauert, deshalb in der durch die Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6176
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nach erfolgter Umrüstung der Straßenlaternen in der Hintergasse (Seckbach) muss jetzt die Ausleuch-tung der Straße sichergestellt werdenST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1784 Betreff: Nach erfolgter Umrüstung der Straßenlaternen in der Hintergasse (Seckbach) muss jetzt die Ausleuch-tung der Straße sichergestellt werden Der Magistrat wird die Beleuchtungsanlage auf eine fehlende Ausleuchtung hin überprüfen und gegebenenfalls nachbessern lassen. Die Abblendungen wurden bereits installiert. Generell ist die LED-Beleuchtung an der Hintergasse der DIN entsprechend geplant und umgesetzt worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6233 Anregung vom 25.10.2021, OA 86
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzungsbereich Im Trieb/Zeuläckerstraße/Hochstädter Straße entschärfenST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1785 Betreff: Kreuzungsbereich Im Trieb/Zeuläckerstraße/Hochstädter Straße entschärfen Zu 1. Der Magistrat hat sich vor Ort ein Bild von der Lage verschafft und festgestellt, dass sich die Sichtbedingungen nicht von einer Vielzahl anderer Kreuzungsbereiche im Stadtgebiet unterscheiden. Die Höchstgeschwindigkeit in diesem Straßenbereich beträgt 30 km/h. Die Sichtverhältnisse im südlichen Straßenverlauf der Straße Im Trieb hinter den parkenden Fahrzeugen ist mit bis zu 15 Metern ausreichend. Daher ist es den Verkehrsteilnehmenden hier durchaus zumutbar, sich unter vorsichtigem Annähern und Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht gemäß der §§ 1 und 10 der Straßenverkehrsordnung (StVO), in den Querverkehr einzureihen. Der Magistrat kann der Anregung daher leider nicht entsprechen. Zu 2. Eine Beschilderung, die das Ende Haltverbotszone anzeigt, ist nicht vorgesehen. Gemäß Straßenverkehrsordnung endet die Haltverbotszone an der nächsten Einmündung, hier also im Einmündungsbereich Im Trieb/ Zeuläckerstraße. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6237
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Halbseitiges oder versetztes Parken in der AtzelbergstraßeST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1786 Betreff: Halbseitiges oder versetztes Parken in der Atzelbergstraße Bei Anordnung von halbseitigem Gehwegparken würde eine Restgehwegbreite von circa 1,00 Meter verbleiben. Diese ist nicht ausreichend, um einen unbehinderten Verkehr von zu Fuß Gehenden, insbesondere im Begegnungsverkehr oder mit Kinderwagen und Rollstühlen, zu gewährleisten. Der Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6239
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Brücke über die Friedberger Landstraße/Bundesstraße 521, Höhe Auerweg/BG Unfallklinik Frankfurt am Main - leichteres Überqueren für Radfahrerinnen und Radfahrer ermöglichenST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1787 Betreff: Brücke über die Friedberger Landstraße/Bundesstraße 521, Höhe Auerweg/BG Unfallklinik Frankfurt am Main - leichteres Überqueren für Radfahrerinnen und Radfahrer ermöglichen Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er die vorhandenen Stufenrampen mit Hilfe von kürzeren Keilen umbaut. So können Radfahrende die Brücke leichter überqueren. Weil diese Arbeiten umfangreich und am Bauwerk weitere Unterhaltungsarbeiten notwendig sind - dazu zählen etwa Betoninstandsetzungen - wird mit der Gesamtmaßnahme 2021 begonnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6234
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung Rechtsabbieger Radweg in die Dieburger Straße und farblich markierter Radweg Carl-Benz-Straße/Dieburger StraßeST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1788 Betreff: Einrichtung Rechtsabbieger Radweg in die Dieburger Straße und farblich markierter Radweg Carl-Benz-Straße/Dieburger Straße Die Carl-Benz-Straße ermöglicht im Einmündungsbereich der Dieburger Straße aufgrund der vorhandenen Fahrbahnbreite von circa 7,00 Meter lediglich die Markierung eines einseitigen Schutzstreifens, wie dies im Bestand eingerichtet wurde. Im Begegnungsfall lässt sich nicht verhindern, dass darauf (breitere) Kraftfahrzeuge (Kfz) fahren. Eine Rotmarkierung auf der Carl-Benz-Straße könnte einbiegenden Radfahrenden aus der Dieburger Straße falsche Sicherheit vermitteln: Radfahrende würden den auf der Carl-Benz-Straße fahrenden Kfz-Verkehr weniger bis gar nicht mehr beachten. Grundsätzlich ist es nur sinnvoll, Radverkehrsanlagen rot zu markieren, die vom Längsverkehr nicht überfahren werden dürfen. Der Anregung, eine Rotmarkierung vorzusehen, kann daher aus Sicherheitsgründen nicht entsprochen werden. Eine Freigabe des Gehwegs für den Radverkehr hält der Magistrat aufgrund der geringen Breite für nicht sinnvoll (unabhängig von der fehlenden Verkehrsführung auf die Fahrbahn der Dieburger Straße). Derzeit arbeitet der Magistrat in Abstimmung mit Hessen Mobil an einer attraktiven und sicheren Mainquerung über die Carl-Ulrich-Brücke für den Fuß- und Radverkehr. Dafür werden auch die Verkehrsbeziehungen bis hin zur Einmündung der Dieburger Straße betrachtet. Ob in die Planung die Einrichtung eines Radwegs für den rechtsabbiegenden Radverkehr einbezogen werden kann, wird der Magistrat prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6235
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Beleuchtung auf dem Weg zur Straßenbahnhaltestelle hier: Arthur-von-Weinberg-StegST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1789 Betreff: Verbesserung der Beleuchtung auf dem Weg zur Straßenbahnhaltestelle hier: Arthur-von-Weinberg-Steg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, keine abschließende Stellungnahme unter Nennung eines möglichen Errichtungszeitpunktes für die zusätzlichen Leuchten abgeben zu können. Die Verhandlungen mit der flächenverwaltenden Bundesbehörde dauern an. Bislang hat die zuständige Bundesbehörde der angeregten Beleuchtungsanlage nicht zugestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2017, OM 1229
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Benutzung der Carl-Ulrich-Brücke für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und RadfahrerST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1790 Betreff: Sichere Benutzung der Carl-Ulrich-Brücke für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer Der Magistrat hat die Gespräche mit den Projektbeteiligten, unter anderem auch mit dem Land Hessen, weitergeführt. Aktuell kann der Magistrat jedoch noch keinen neuen Sachstand mitteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6240
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumaßnahme Wilhelmshöher Straße/Verkehrsumleitung AtzelbergstraßeST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1791 Betreff: Baumaßnahme Wilhelmshöher Straße/Verkehrsumleitung Atzelbergstraße Zu 1. Entscheidend für den Aufbau einer Straße ist die Belastung durch den Schwerlastverkehr. Der Anteil dieses Schwerlastverkehrs wird sich durch die Busumleitung nur geringfügig erhöhen. Der Oberbau der Straße ist vor diesem Hintergrund ausreichend. Zu 2. Bauliche Maßnahmen sind nicht vorgesehen, es werden aber, wie auch unter Punkt 4 ersichtlich, Fußgängerüberwege durch Lichtsignalanlagen ersetzt. Zu 3. Da es auf den Gehwegen an der Umleitungsstrecke keine baulichen Maßnahmen gibt, erfolgten keine Abstimmungen mit der Schulwegkommission. Zu 4. Der Fußgängerweg entspricht nicht den Vorgaben, deshalb wird jeder Fußgängerüberweg im Bereich der Atzelbergstraße für die Dauer der Umleitung durch eine Lichtsignalanlage ersetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.06.2020, V 1687
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zufahrt Kleingartenanlage Kreuzerhohl vom Uni Campus ausST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1792 Betreff: Zufahrt Kleingartenanlage Kreuzerhohl vom Uni Campus aus Der Magistrat entspricht der Anregung. Im Zuge der derzeit laufenden Arbeiten zur Herstellung des Grünzugs Römische Straße ist der Umbau der Kreuzerhohl auf einer Länge von rund 90 Metern vorgesehen. Im Rahmen dieser Maßnahme wurde bereits berücksichtigt, dass die Zufahrt in die Kleingartenanlage über die Max-von-Laue-Straße erfolgt. Die vorhandenen Poller werden entsprechend versetzt, so dass eine Zufahrt von Niederursel aus zu den Kleingärten und somit auch zum Campus weiterhin verhindert wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6219
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlegung der Poller in der Straße Kreuzerhohl vom Riedberg Richtung NiederurselST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1793 Betreff: Verlegung der Poller in der Straße Kreuzerhohl vom Riedberg Richtung Niederursel Zu 1. Der Magistrat entspricht der Anregung. Im Zuge der derzeit laufenden Arbeiten zur Herstellung des Grünzugs Römische Straße ist der Umbau der Kreuzerhohl auf einer Länge von rund 90 Metern vorgesehen. An der Kreuzerhohl werden sechs Stellplätze - davon zwei für mobilitätseingeschränkte Personen -, ein Standort für Müllcontainer sowie eine Zufahrt zur Kleingartenanlage angelegt. Dabei wurde bereits berücksichtigt, dass die Zufahrt zur Kleingartenanlage über die Max-von-Laue-Straße erfolgt. Die vorhandenen Poller werden entsprechend versetzt, so dass eine Zufahrt von Niederursel aus zu den Kleingärten und somit auch zum Campus weiterhin verhindert wird. Zu 2. Nach ämterübergreifender Abstimmung ist ein Wendehammer am Ausbauende der Kreuzerhohl nicht erforderlich. Wendemöglichkeiten bestehen im Einmündungsbereich der Zufahrt zur Kleingartenanlage. Zu 3. Der Magistrat wird die für den Umbau der Kreuzerhohl erstellte Planung in der nächstmöglichen Ortsbeiratssitzung der Ortsbeiräte 8 und 12 gerne vorstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6220
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmschutz an der A 5 kann sogar profitabel seinST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1794 Betreff: Lärmschutz an der A 5 kann sogar profitabel sein Vorläufige Stellungnahme: In dieser Angelegenheit gibt es noch Abstimmungsbedarf mit Hessen Mobil. Der Magistrat bedauert es, folglich binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Zu den Punkten 1. - 3. kann der Magistrat mitteilen, dass sich folgende für den Bau benötige Flurstücke noch im Privateigentum befinden: Gemarkung Kalbach, Flur 13, Flurstück 5 (nur teilweise) Gemarkung Kalbach, Flur 13, Flurstück 8 (nur teilweise) Gemarkung Kalbach, Flur 15, Flurstück 9 (nur teilweise) Gemarkung Kalbach, Flur 15, Flurstück 3 (nur teilweise) Gemarkung Kalbach, Flur 15, Flurstück 2/1 (nur teilweise) Gemarkung Kalbach, Flur 5, Flurstück 15 (nur teilweise) Alle weiteren für den Bau benötigten Grundstücke befinden sich bereits im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1685 Antrag vom 28.05.2021, OF 29/12 Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 584
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugang über Stichwege zu den Liegenschaften der Albert-Schweitzer-StraßeST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1795 Betreff: Zugang über Stichwege zu den Liegenschaften der Albert-Schweitzer-Straße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird entsprechende Markierungen im Rahmen seiner laufenden Unterhaltungsarbeiten im 3. Quartal 2020 ausführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6217
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umbau der Einfahrt zum Festplatz an der Rudolf-Breitscheid-StraßeST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1796 Betreff: Umbau der Einfahrt zum Festplatz an der Rudolf-Breitscheid-Straße Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Die Rudolf-Breitscheid-Straße wurde im Jahr 2018 saniert. Als Abgrenzung von Fahrbahn und Gehweg wurde ein Rundbord mit geringem Abstand zur Fahrbahndecke gewählt, um den Begegnungsverkehr zu erleichtern. An der Einfahrt zum Parkplatz wurde der Bordstein nicht zusätzlich abgesenkt. Das soll Fahrzeughaltern signalisieren, sich beim Überfahren des Gehweges an die Schrittgeschwindigkeit zu halten. Dabei hat der Magistrat ganz explizit die Sicherheit des Fußverkehrs im Blick. Dem Ortsbeirat wurde diese Sichtweise auch schon bei einem Termin vor Ort erläutert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6218
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Wiederankurbelung der Wirtschaft nach Corona – Chancen für den Industriepark Griesheim nutzenST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1797 Betreff: Griesheim: Wiederankurbelung der Wirtschaft nach Corona - Chancen für den Industriepark Griesheim nutzen Nachhaltig wirksame Investitionen in Innovation, Arbeitsplätze und Wertschöpfung der Zukunft und die Qualifizierung des Industrieparks als zukunftsfähiger Standort für das produzierende Gewerbe sind für den Magistrat wichtige Ziele. Der Immobilienentwickler BEOS AG hat zum 01.01.2020 das Management des Standorts übernommen und will bei der Entwicklung eng mit der Stadt Frankfurt am Main zusammenarbeiten. Ein Entwicklungskonzept liegt noch nicht vor. Die Möglichkeiten zur Auflage eines kommunalen Investitionsprogramms wird derzeit geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6154
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Industriepark AllessaProduktion GmbH in Fechenheim-SüdST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1798 Betreff: Industriepark AllessaProduktion GmbH in Fechenheim-Süd Zu 1: Im Industriepark Fechenheim gibt es drei Betriebsbereiche der oberen Klasse, gemäß 12. BImSchV (Störfallverordnung), mit insgesamt 10 sicherheitsrelevanten Teilen eines Betriebsbereiches (SRB). Zu 2: Dem Magistrat sind über das Investitionsvorhaben des Entsorgungsunternehmens Veolia GmbH hinaus derzeit keine geplanten unter die Störfallverordnung fallenden Betriebsansiedlungen bekannt. Zu 3: Betriebsbereiche, die unter die Störfallverordnung fallen, müssen durch die zuständigen Behörden entsprechend § 16 "Überwachungssystem" und § 17 "Überwachungsplan und Überwachungsprogramm" der Störfallverordnung überwacht werden. Die Überwachung schließt Vor-Ort-Besichtigungen (Inspektion) der Betriebsbereiche in regelmäßigen Abständen durch die Überwachungsbehörde mit ein. Hierbei überprüft die Überwachungsbehörde die technischen, organisatorischen und managementspezifischen Maßnahmen, die ein Betreiber getroffen hat, um Störfälle zu verhindern bzw. deren Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Die Überwachungsintervalle werden durch die Überwachungsbehörde festgelegt. Nähere Informationen können durch das Regierungspräsidium Abteilung IV/F "Arbeitsschutz und Umwelt" als Genehmigungs- und Überwachungsbehörde mitgeteilt werden. Zu 4: Der Industriepark Allessa besitzt spezifische Qualitäten vorhandener Flächenpotenziale und trägt zur Vielfalt des Wirtschaftsstandorts Frankfurt am Main bei. Die Potenziale des Industrieparks sollen genutzt werden. Im März 2018 schlossen daher die Stadt Frankfurt am Main, Standortbetreiber der Frankfurter Industrieparks und Standortgesellschaften eine Vereinbarung zur Umsetzung der SEVESO-III-Richtlinie. Die Vereinbarung soll auch in Fechenheim eine beiderseitige Planungssicherheit für betriebliche und städtebauliche Entwicklungsvorhaben, eine gegenseitige Akzeptanz, eine zukünftige Ansiedlung von Betrieben in den Industrieparks und deren Entwicklung unterstützen. Die Vereinbarung definiert einen Mindestabstand von 500 Metern, der zwischen den Industrieparks und neuen Schutzobjekten gewahrt werden soll. Die für eine Ansiedlung von Betrieben mit Störfallrisiken erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen erteilt das Regierungspräsidium Darmstadt, welches auch für die Überwachung der Anlagensicherheit zuständig ist. Bei Unterschreitung der störfallspezifischen Mindestabstände, etwa durch schutzbedürftige Nutzungen im Bestand, ist ein Einzelnachweis der planungsrechtlichen Zulässigkeit / Verträglichkeit erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.06.2020, V 1689
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsgefährdung von Kindern am Kreisverkehr Huswertstraße/GundelandstraßeOFOB 1004.10.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 1062/10 Betreff: Verkehrsgefährdung von Kindern am Kreisverkehr Huswertstraße/Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen den Magistrat zu bitten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, den von den Eltern der Kita Weltreise als Gefahrpotential erkannten Parkplatz durch die Installation von Fahrradbügeln zu entschärfen. Begründung: Aufgrund der E-Mail vom 29.9.2020 und der daraus erkennbaren fehlenden Rückmeldung des Straßenverkehrsamts ist der Ortsbeirat aufgefordert, die Sicherheit der 23 Hortkinder zu gewährleisten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.12.2020, OF 1125/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1062/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1062/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7008 2021 1. Die Vorlage OF 1062/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1125/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1125/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erwerb von BelegungsrechtenOFOB 1004.10.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 1067/10 Betreff: Erwerb von Belegungsrechten Vorgang: M 126/19; Beschl. d. Stv.-V. § 4824/19; M 125/20; Beschl. d. Stv.-V. § 6451/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, Auskunft darüber zu erteilen, wie viel öffentlich geförderte Wohneinheiten mit Mietpreisbindung und Belegungsrechten es im Ben-Gurion-Ring gibt und ob die Stadt Frankfurt den Erwerb von 450 Belegungsrechten für ausreichend hält. Darüber hinaus möge der Magistrat Auskunft erteilen, ab wann es aufgrund der Tatsache, dass pro Jahr nur die Hälfte der auslaufenden Belegungsrechte verlängert werden, im Ben-Gurion-Ring kein öffentlich geförderter Wohnraum mehr zur Verfügung steht. Begründung: Auf Grundlage der M 125 hat sich der Magistrat zum Ziel gesetzt, mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 7.11.2019 (M 126), die Hälfte der auslaufenden Bindungen pro Jahr zu verlängern. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 126 Vortrag des Magistrats vom 21.08.2020, M 125 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1804 2020 Die Vorlage OF 1067/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.