Industriepark AllessaProduktion GmbH in Fechenheim-Süd

Zu 1: Im Industriepark Fechenheim gibt es drei Betriebsbereiche der oberen Klasse, gemäß 12. BImSchV (Störfallverordnung), mit insgesamt 10 sicherheitsrelevanten Teilen eines Betriebsbereiches (SRB).

Zu 2: Dem Magistrat sind über das Investitionsvorhaben des Entsorgungsunternehmens Veolia GmbH hinaus derzeit keine geplanten unter die Störfallverordnung fallenden Betriebsansiedlungen bekannt.

Zu 3: Betriebsbereiche, die unter die Störfallverordnung fallen, müssen durch die zuständigen Behörden entsprechend § 16 "Überwachungssystem" und § 17 "Überwachungsplan und Überwachungsprogramm" der Störfallverordnung überwacht werden. Die Überwachung schließt Vor-Ort-Besichtigungen (Inspektion) der Betriebsbereiche in regelmäßigen Abständen durch die Überwachungsbehörde mit ein. Hierbei überprüft die Überwachungsbehörde die technischen, organisatorischen und managementspezifischen Maßnahmen, die ein Betreiber getroffen hat, um Störfälle zu verhindern bzw. deren Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Die Überwachungsintervalle werden durch die Überwachungsbehörde festgelegt. Nähere Informationen können durch das Regierungspräsidium Abteilung IV/F "Arbeitsschutz und Umwelt" als Genehmigungs- und Überwachungsbehörde mitgeteilt werden.

Zu 4: Der Industriepark Allessa besitzt spezifische Qualitäten vorhandener Flächenpotenziale und trägt zur Vielfalt des Wirtschaftsstandorts Frankfurt am Main bei. Die Potenziale des Industrieparks sollen genutzt werden. Im März 2018 schlossen daher die Stadt Frankfurt am Main, Standortbetreiber der Frankfurter Industrieparks und Standortgesellschaften eine Vereinbarung zur Umsetzung der SEVESO-III-Richtlinie. Die Vereinbarung soll auch in Fechenheim eine beiderseitige Planungssicherheit für betriebliche und städtebauliche Entwicklungsvorhaben, eine gegenseitige Akzeptanz, eine zukünftige Ansiedlung von Betrieben in den Industrieparks und deren Entwicklung unterstützen. Die Vereinbarung definiert einen Mindestabstand von 500 Metern, der zwischen den Industrieparks und neuen Schutzobjekten gewahrt werden soll. Die für eine Ansiedlung von Betrieben mit Störfallrisiken erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen erteilt das Regierungspräsidium Darmstadt, welches auch für die Überwachung der Anlagensicherheit zuständig ist. Bei Unterschreitung der störfallspezifischen Mindestabstände, etwa durch schutzbedürftige Nutzungen im Bestand, ist ein Einzelnachweis der planungsrechtlichen Zulässigkeit / Verträglichkeit erforderlich.