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- Römerberg mit in die Gestaltungsrichtlinie aufnehmenOFOB 106.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 1481/1 Betreff: Römerberg mit in die Gestaltungsrichtlinie aufnehmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Vorlage M149 wird unter der Vorrausetzung zugestimmt, dass der Geltungsbereich der Gestaltungsrichtlinie für die Frankfurter Altstadt auf das gesamte Gebiet des Römerbergs ausgeweitet wird. Begründung: Der Magistrat führt in seiner Zielsetzung auf, dass ein attraktives Stadtbild entstehen soll und dass die Frankfurter Altstadt historisch besonders wertvoll sei. Dies trifft ebenso auf den Römerberg zu. Touristen besuchen die neue Altstadt und den Römerberg immer nacheinander. Neue Altstadt und Römerberg sollten deshalb auch zusammen gedacht und gestaltet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 149 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 65 Beschluss: 1. Der Vorlage M 149 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1481/1 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenerneuerung ohne Beteiligung des OrtsbeiratesOFOB 1306.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 293/13 Betreff: Straßenerneuerung ohne Beteiligung des Ortsbeirates Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das Amt für Straßenbau und Erschließung zu verpflichten, alle größeren geplanten Instandsetzungsarbeiten für Straßen in Nieder Erlenbach dem zuständigen Ortsbeirat 13 mindestens 12 Monate vor Beginn der Arbeiten schriftlich anzuzeigen. Ortsbeiräte müssen über geplante Straßenerneuungsarbeiten rechtzeitig informiert sein, damit diese gegebenenfalls noch Einfluss auf die Durchführung der Arbeiten nehmen können. Begründung: Im vergangenen Jahr wurde für alle überraschend der Brandenburger Weg durch die Mainova grunderneuert. Während eine Erneuerung einer Straße generell auf Zustimmung stößt, hätte der Ortsbeirat in diesem Falle gern einen niveaugleichen Ausbau herbeigeführt, der für die Enge der Straße besser geeignet gewesen wäre. Durch die abrupt beginnende Baumaßnahme wurde der Ortsbeirat vor vollendete Tatsachen gestellt und ein niveaugleicher Ausbau wird auf viele Jahre hin nicht mehr möglich sein. Da die Mainova solche umfassenden Straßenbauarbeiten wohl kaum ohne Genehmigung des Amts für Straßenbau durchführen kann, muss diese Information wohl dort im Amt nicht an den Ortsbeirat weitergeleitet worden sein. Eine Wiederholung einer solchen Situation möchte der Ortsbeirat für die Zukunft verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6809 2020 Die Vorlage OF 293/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Sätze vier und fünf der Begründung gestrichen werden und der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat bei allen größeren geplanten Instandsetzungsarbeiten für Straßen in Nieder-Erlenbach vor Beginn der Arbeiten in den Entscheidungsprozess einzubinden. Ortsbeiräte müssen über geplante Straßenerneuerungsarbeiten rechtzeitig informiert sein, damit diese gegebenenfalls noch Einfluss auf die Durchführung der Arbeiten nehmen können." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nieder-Erlenbach soll schöner werdenOFOB 1306.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 295/13 Betreff: Nieder-Erlenbach soll schöner werden Vorgang: OM 6074/20 OBR 13; ST 1438/20 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, unverzüglich auch für Nieder Erlenbach Mittel aus dem Ausbauprogramm "Schöneres Frankfurt" für die Installation von Niederflurglascontainern bereit zu stellen und diese neue Niederflurcontainer möglichst zeitnah zu installieren. Die Standorte der Container sind mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Wie bereits ausführlich in der OM 6074 vom Mai 2020 dargelegt sind die Glascontainer in Nieder Erlenbach kein schöner Anblick. An prominenten Stellen des Stadtteils sind die vergammelten Plastikbehälter zu bewundern und laden die Bürger ein, auch im Falle eines vollen Containers ihren Müll gleich mit abzuladen. Der Ortsbeirat möchte diese Situation nicht länger hinnehmen und fordert den Magistrat auf aktiv zu werden. Gemäß Stellungnahme ST1438 verfügt das Programm über geeignete Mittel, die auch unserem Stadtteil zur Verfügung gestellt werden sollten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6074 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1438 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6811 2020 Die Vorlage OF 295/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "unverzüglich" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Nieder-ErlenbachOFOB 1306.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 297/13 Betreff: Öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, in Nieder Erlenbach ein Mindestmaß an öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektroautos auch in Nieder Erlenbach einzurichten. Hierzu mögen die zuständigen Ämter umgehend mit der Planung und Installation von mindestens 5 öffentlichen Ladestationen für Elektroautos an verschiedenen Standorten in Nieder Erlenbach beginnen. Als Standorte kämen zum Beispiel in Frage: die Haltebuchten entlang der Straße Alt Erlenbach, der Parkplatz am Bürgerhaus, der Parkplatz am Rathaus, die Haltbuchten an der Straße Erlenbacher Stadtweg, der Parkplatz am alten Friedhof, die Stellplätze am alten Trafohaus. Begründung: Die Stadt Frankfurt muss dringend etwas für die Einhaltung der europäischen Luftreinhalte Richtlinie tun. Es stehen Fahrverbote auf besonders belasteten Straßen im Raum. Gerade Bürger der Außenbezirke sind besonders auf das KFZ angewiesen, da hier oftmals die ÖPNV Anbindung gerade in Randzeiten sehr unzureichend ist. Auch die Fahrzeit des ÖPNV in die Stadtmitte ist sehr lang. Damit auch Bürger Nieder Erlenbachs in Zukunft an der eMobilität teilhaben können, ist eine geeignete Ladeinfrastruktur auch gerade hier im Stadtteil dringend notwendig. Der Magistrat ist aufgerufen die Bürger beim Umstieg auf die eMobilität zu unterstützen! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 297/13 wird bis zur Sitzung am 12.01.2021 zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 46. Sitzung des OBR 13 am 12.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7035 2021 Die Vorlage OF 297/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuer Standort für den Neubau der Europäischen SchuleOFOB 806.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 587/8 Betreff: Neuer Standort für den Neubau der Europäischen Schule Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 begrüßt, dass die Erweiterung der Europäischen Schule mit einem Neubau am derzeitigen Standort aufgrund der Entscheidung des Magistrats vom Tisch ist. Für den Ortsbeirat ist es wichtig, dass für die Europäische möglichst bald ein neuer Standort gefunden wird, damit die Sanierung und Erweiterung der Ernst-Reuter-Schulen zügig realisiert werden kann. Um endlich Klarheit zu schaffen, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um eine zügige Entscheidung für einen neuen Standort für die Europäische Schule, damit die Erweiterung sowie die Sanierung der Ernst-Reuter-Schulen möglichst bald realisiert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6717 2020 Die Vorlage OF 587/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lichtkonzept für das Kleine Zentrum Thomas-Mann-StraßeOFOB 806.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 593/8 Betreff: Lichtkonzept für das Kleine Zentrum Thomas-Mann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, an welchen öffentlichen Durchgängen im Kleinen Einkaufszentrum Thomas-Mann-Straße 2-6 ein verbessertes Lichtkonzept umgesetzt werden kann. Begründung: Bei der Ortsbeirats-Begehung des Kleinen Einkaufszentrums am 16.10.2019, die vom 14. Polizeirevier, dem Präventionsrat und dem Quartiersmanagement begleitet wurde, ist u.a. über die Notwendigkeit einer verbesserten Beleuchtung der öffentlichen Durchgänge gesprochen worden, die zu mehr Sicherheit in den Abendstunden und Nachts führen kann. Die Durchwege im Kleinen Zentrum werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern mittlerweile gemieden, weil sie speziell abends düster und unsicher wirken. Zumindest für die Wegeflächen, die der Stadt selbst gehören oder für die ein Geh- und Wegerecht besteht, sollte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine Verbesserung der Ausleuchtung erzielt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6721 2020 Die Vorlage OF 593/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Friedhof Niederursel - hier: Instandsetzung der alten FriedhofsmauerOFOB 806.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 594/8 Betreff: Friedhof Niederursel - hier: Instandsetzung der alten Friedhofsmauer Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf dem seit seiner Einweihung 1851 mehrfach erweiterten Friedhof Niederursel oberhalb des Weißkirchener Wegs ist noch die alte Umfassungsmauer erhalten, für die, wie zu lesen ist, Steine von der Hohen Mark verwendet wurden. Die Mauer ist in einem sehr schlechten Zustand. Putz ist abgefallen, tiefe Risse sind da. Die Nutzer der an der Mauer gelegenen Grabstätten sind von der Friedhofsverwaltung angeschrieben worden, die Mauer solle deswegen entfernt werden. Dem Ortsbeirat sind die Finanzierungsprobleme für die Stadtteilfriedhöfe etwa aufgrund weiter rückläufiger Zahlen an Erdbestattungen sehr bewusst. Allerdings ist er der Auffassung, dass diese Friedhofsmauer erhalten werden sollte, denn sie markiert nicht nur die historische Umfassung des alten Friedhofs, dessen Anlage auf einem Acker der Grafen zu Solms-Rödelheim zu einem heftigen Streit zwischen der Frankfurter und der Rödelheimer Dorfhälfte führte. Die Mauer bildet auch eine Führung zur Architektur der alten Friedhofskapelle. Entlang der Mauer befinden sich außerdem Gräber alter Niederurseler Familien. Die an der Mauer angebrachten Grabplatten können aufgrund ihrer Größe nicht in jedem Fall einfach auf die Gräber gelegt werden. Die alte Mauer und diese Familien-Grabstätten sind Teil der Friedhofskultur. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten: 1. ob und zu welchen Kosten eine Instandsetzung der alten Friedhofsmauer möglich ist; 2. ob es ggf. möglich ist, zur Entlastung des Etats der Friedhofsverwaltung eine Kostenbeteiligung über das Ortsbeiratsbudget zu regeln; 3. in welchem baulichen Zustand sich die alte Friedhofskapelle befindet, ob sie unter Denkmalschutz steht und in welcher Regelmäßigkeit sie zu welchen Kosten unterhalten wird; 4. ob die geplante Niederlegung der Mauer eine Einzelmaßnahme ist oder ob geplant ist, auf allen Stadtteilfriedhöfen bauliche Anlagen (Mauern, alte Brunnen etc.) zu entfernen, deren Unterhaltung nicht mehr finanzierbar erscheint. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1783 2020 Die Vorlage OF 594/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mühlrad und Krebs - Beschilderung des MühlenwanderwegsOFOB 806.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 595/8 Betreff: Mühlrad und Krebs - Beschilderung des Mühlenwanderwegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Stadt Oberursel 1. die mit Mühlrad und Krebs gezeichneten Wegweiser des Mühlenwanderwegs dort, wo sie fehlen oder schlecht sichtbar angebracht sind, zu erneuern und somit eine bessere Orientierung entlang des Wanderweges zu ermöglichen. 2. die Infotafeln entlang des Mühlenwanderwegs zu überprüfen und Schmierereien sowie Aufkleber zu entfernen. Begründung: Geht man den 1998 angelegten und 11 km langen Mühlenwanderweg entlang der historischen 42 Mühlräder von der Nidda bis zur Quelle des Urselbachs im Taunus, stellt der Wanderfreund fest, dass die Beschilderung an einigen Stellen mittlerweile fehlt oder schlecht sichtbar angebracht ist. Besonders an Kreuzungen ist es misslich, wenn das Wanderwegschild fehlt oder sich erst hinter der nächsten Straßenecke verbirgt. Auch ist es so, dass zwar der Aufkleber mit Mühlrad und Krebs noch zu sehen ist, der Pfeil für die Wegführung aber entfernt wurde. Besonders schwierig ist deshalb die Orientierung zum Beispiel in Oberursel-Weißkirchen, wo einige Wegmarken fehlen. Auch wenn heutzutage viele mit den Wanderkarten laufen, die das Internet vorhält, so ist es dennoch nötig, eine ordentliche "reale" Markierung vorzufinden. Einige der Hinweistafeln zum Naturraum und zu den historischen Hintergründen sind zudem beschmiert oder mit Aufklebern verunstaltet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6722 2020 Die Vorlage OF 595/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Linksabbiegersymbol an der Ampel Dillenburger Straße/Hessestraße ergänzenOFOB 806.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 596/8 Betreff: Linksabbiegersymbol an der Ampel Dillenburger Straße/Hessestraße ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung der OF 579/8 auch auf der Fahrspur stadtauswärts an der Kreuzung Dillenburger Straße / Hessestraße auf der linken und mittleren Ampel das Zeichen "Geradeaus und Links" aufzubringen. Begründung: Ergibt sich aus OF 579/8 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 596/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fortführung des Gastronomiebereichs am Tower Café auf dem Alten Flugplatz Bonames/KalbachOFOB 1206.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 641/12 Betreff: Fortführung des Gastronomiebereichs am Tower Café auf dem Alten Flugplatz Bonames/Kalbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den überraschend kurzfristig geschlossenen Gastronomiebetrieb im Tower Café durch Unterstützung eines privaten Betreibers oder wiederum durch die SFG Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel gGmbH fortzuführen. Begründung: Mit großer Bestürzung wurde der Presseberichterstattung entnommen, dass das Tower Café auf Grund von Umstrukturierung geschlossen wurde. Vor dem Hintergrund der hohen Aufenthaltsqualität des Alten Flugplatzes, welcher ein beliebtes Ausflugsziel für Familien, Erholungssuchende, Radfahrer*innen, Spaziergänger*innen darstellt, ist diese Schließung nicht stillschweigend zu akzeptieren. In der Vergangenheit wurde insbesondere an Wochenenden auch das gastronomische Angebot neben den allgemeinen Bewegungsmöglichkeiten auf der Landebahn oder entlang der Nidda gut wahrgenommen. Weiterhin wird durch diese Schließung auch die Entwicklungsmöglichkeit der anderen Flugplatz Nutzer (Vereine, Schulen) eingeschränkt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6728 2020 Die Vorlage OF 641/12 wird als gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNE in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielplatz Fasanenweg, Spielplätze RiedbergOFOB 1206.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 652/12 Betreff: Spielplatz Fasanenweg, Spielplätze Riedberg Monatelang wurde die große Drehscheibe durch Bauzäune gesichert, da das Spielgerät nicht mehr sicher war. Nun wird mit großem Bedauern festgestellt, dass dieses nicht instand gesetzt wurde, sondern demontiert. Seit vielen Monaten sind die drei Spielplätze im Bereich des westlichen Bonifatiusparks auf dem Riedberg umzäunt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. den Spielplatz Fasanenweg wieder mit einer Drehscheibe attraktiv zu machen, 2. die drei Spielplätze im westlichen Teil des Bonifatiusparks in Stand zu setzen sowie 3. die Beinpresse der Seniorenfitnessanlage in Stand zu setzen. Begründung: Da der Ortsbezirk Kalbach-Riedberg sehr familienfreundlich ist, sind diese für Kinder auf intakte Spielplätze angewiesen, die dem Bewegungsdrang abwechslungsreiche Spielgeräte bieten. Nachdem im Spielplatz Fasanenweg nun nur noch wenige Spielgeräte vorhanden sind, ist dringend wieder die überaus beliebte Drehscheibe zu montieren. Diese Drehscheibe hat als einiges Spielgerät die komplette Dauer seit den frühen 90iger Jahren des Spielplatzes den Kindern Freude bereitet und sich damit als überaus robust erwiesen. Darüber hinaus war diese auch inklusionsgerecht bespielbar und erreichbar gewesen. Auch die anderen drei Spielplätze sind dringend in Stand zu setzen, da sie seit geraumer Zeit den Kindern nicht zum Spielen dienen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6732 2020 Die Vorlage OF 652/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors nach dem Wort "Drehscheibe" die Worte "auf dem Spielplatz Fasanenweg" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gestaltung des Riedbergplatzes öffentlich vorstellen und diskutierenOFOB 1206.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 654/12 Betreff: Gestaltung des Riedbergplatzes öffentlich vorstellen und diskutieren Seit 2009 u. a. mit der OF 298/12 wird in unzähligen Anträgen die Begrünung des Riedbergplatzes gefordert. Nun hat sich weiterhin eine Klimaschutzinitiative gebildet, die dieses Anliegen ausdrücklich unterstützt. Daher ist nicht nachvollziehbar, dass zu diesem viele Menschen betreffenden Thema nur eine Sitzung im Amt stattfinden soll. Auf Grund Corona kann jede Fraktion und evtl. die Klimaschutzinitiative nur jeweils eine/n Vertreter*in entsenden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen gesonderten Tagesordnungspunkt auf die kommende Ortsbeiratssitzung am 27.11. zu nehmen, damit das Grünflächenamt die aktuelle Planung für die Begrünung des Riedbergplatzes - siehe Einladung vom 28.09.2020 - vorstellen kann. Begründung: Eine Vorstellung im Ortsbeirat befriedigt das berechtige Interesse der Bürger*innen des Ortsbezirks. Und darüber hinaus wird im Ortsbezirk Transparenz und Akzeptanz durch die mögliche Teilnahme der Öffentlichkeit sowie der Presse erreicht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 654/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wertstoffhof KalbachOFOB 1206.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 655/12 Betreff: Wertstoffhof Kalbach In den Frühlingsmonaten diesen Jahres war Corona bedingt ein Aufräumen in vielen Haushalten angesagt, was zur Entrümpelung von Kellern und Dachböden oder auch zur verstärkten Nutzung und Pflege der Gärten geführt hat. Dadurch hat über einen gewissen Zeitraum ein sogenannter Run zur Entsorgung der vorgenannten Abfälle auf den Wertstoffhof Kalbach geführt. Da dieser noch frühjahrsbedingt eingeschränkte Öffnungszeiten hatte, kam es zu Staus von Pkws auf der Max-Holder-Straße und die Abgabe des Sperrmülls etc. nahm einige Zeit in Anspruch. Doch zwischenzeitlich hat sich die Abgabe von Wertstoffen normalisiert und es entstehen keine zeitlichen Verzögerungen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. keine Änderung der Straßenführung oder der Parksituation im Bereich des Wertstoffhofes Kalbach vorzunehmen, die den anliegenden Gewerbeunternehmen für längere Fahrtwege, weniger Parkmöglichkeiten oder auch Unannehmlichkeiten für Kunden sorgt, 2. gegebenenfalls zu prüfen, ob gewerbliche Unternehmen, die Wertstoffe anliefern am Wochenende nur eingeschränkt oder gar nicht mehr diese abgeben können. Begründung: In der Summe ist die Anlieferung von Wertstoffen zurückgegangen, aber an den Wochenenden sollten bevorzugt Privatpersonen die Möglichkeit erhalten Ihren Sperrmüll zu entsorgen, daher könnte hier eine Verteilung der Nutzergruppen zwischen werktags und samstags erfolgen, um zur Entzerrung von Stoßzeiten beizutragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 655/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zeitnah einen Ortstermin auf dem Wertstoffhof Kalbach mit der FES (Bereichsleiter sowie Mitarbeiter des Wertstoffhofes Kalbach), den Fraktionsvorsitzenden und den fraktionslosen Mitgliedern des Ortsbeirates sowie ggf. den anliegenden Gewerbetreibenden zu vereinbaren, um Möglichkeiten der Beschleunigung der Anlieferung zu erörtern. Der Ortstermin soll zu Beginn oder zum Ende der Öffnungszeit des Wertstoffhofes Kalbach erfolgen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 655/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 655/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher HöheOFOB 1206.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 657/12 Betreff: Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Straße "Zur Kalbacher Höhe" zwischen der Grundschule Riedberg und dem Prozessionsweg einzuleiten, um einen sicheren Fußgängerübergang in Höhe des Bonifatiusparks zu gewährleisten. Als Beispiel könnte hier die Aufpflasterung in der Leonhard-Migge-Anlage dienen. Begründung: Der Fußgängerübergang wird stark von Bürger*innen im Stadtteil genutzt. Dabei überqueren dort auch Kinder die Straße. Vermehrt fühlen sich die Bürger*innen durch die Fahrweise vieler Autofahrer*innen gefährdet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6735 2020 Die Vorlage OF 657/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "Leonhard-Migge-Anlage" durch die Worte "Leberecht-Migge-Anlage" ersetzt werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pfandringe für Kalbach-RiedbergOFOB 1206.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 660/12 Betreff: Pfandringe für Kalbach-Riedberg Im Sommer diesen Jahres hat das Umweltdezernat einen halbjährigen Test von Pfandringen in der Innenstadt begonnen. Bis Ende diesen Jahres soll entschieden werden, ob die Pfandringe auch in anderen Stadtteilen montiert werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sofern der Versuch erfolgreich verläuft, Pfandringe auch in Kalbach-Riedberg zu montieren. Mögliche Standorte könnten Müllbehälter unter anderem in der Nähe der U-Bahn Haltestellen sowie auf dem Riedbergplatz sein. Begründung: Durch das Anbringen von Pfandringen sollen Pfandflaschen zurück in den Recyclingkreislauf gebracht werden. Aktuell landen jährlich 23 Millionen Pfandflaschen im Müll. Darüber hinaus unterstützt es Pfandflaschensammler*innen, so dass sie nicht im Müll suchen müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6738 2020 Die Vorlage OF 660/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Holzablagerung auf einer landwirtschaftlichen FlächeOFOB 1206.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 661/12 Betreff: Holzablagerung auf einer landwirtschaftlichen Fläche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. welchen Hintergrund es hat, dass in dem Bereich der Alten Riedbergstraße Ecke Kalbacher Stadtpfad bereits seit einem geraumen Zeitraum gefällte Baumstämme und viele Holzschnitzelberge lagern, 2. ob es sich im eine dauerhafte Lagerstätte handelt und 3. wie künftig weiter damit umgegangen wird. Begründung: Diese ungenutzte landwirtschaftliche Fläche stellt kein Lagerbereich für Holzmaterialien dar und ist daher seiner eigentlichen Nutzung - gerne naturnah - wieder zuzuführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 661/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1862 2020 Die Vorlage OF 661/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Busanbindung Gerbermühle und RudererdorfB05.10.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.10.2020, B 550 Betreff: Busanbindung Gerbermühle und Rudererdorf Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.06.2019, § 4257 Ziffer 2. - NR 901/19 CDU/SPD/GRÜNE - Die Haltestellen "Gerbermühle" und "Rudererdorf" werden in der Zeit zwischen Karfreitag und dem 3. Oktober freitags ab ca. 16:30 Uhr sowie an Samstagen und Sonntagen ab 9:30 Uhr im 30-Minuten-Takt bedient. Die Fahrgastnachfrage ist selbst an diesen Wochenend-Tagen nur gering. Im statistischen Durchschnitt sind die Busse mit 0,5 Fahrgästen besetzt, ca. 70 % der angebotenen Fahrten werden von keinem einzigen Fahrgast genutzt. Der heutige Saisonverkehr der Linie 45 führt zu jährlichen Kosten in Höhe von 37.000 €. Ein ganzjähriger Betrieb an allen Tagen würde zusätzliche Kosten von mehr als 154.000 € verursachen, die von der Stadtverordnetenversammlung zusätzlich im städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden müssten. Da auch bei einer Ausweitung des heutigen Angebots nur mit wenig zusätzlichen Fahrgästen zu rechnen ist, wird der Vorschlag zunächst nicht weiterverfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.06.2019, NR 901 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 07.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 100 Beschluss: Die Vorlage B 550 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 550 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6733, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.12.2020 Aktenzeichen: 92 14
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Theaterförderung außerhalb der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main hier: Vergabe der 2- und 4-Jahresförderung für den Förderzeitraum ab 01.01.2022B05.10.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.10.2020, B 551 Betreff: Theaterförderung außerhalb der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main hier: Vergabe der 2- und 4-Jahresförderung für den Förderzeitraum ab 01.01.2022 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2019, § 4657 (M 127) Das 2014/2015 eingeführte neue Verfahren zur "Förderung der Darstellenden Künste außerhalb der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main", der so genannten Freien Theater, hat sich etabliert. Auf Arbeitsebene hat in den vergangenen Jahren seit der Systemumstellung eine permanente Evaluation des Fördersystems stattgefunden, aufgrund derer eine Fortführung des Verfahrens empfohlen wird. Weiterhin hat sich das Verfahren der Einzelproduktionsförderung, der Sonstigen Theaterförderung sowie das Förderinstrument der Zwei/-Vierjahresförderung, beschrieben in den "Richtlinien zur Förderung der Darstellenden Künste außerhalb der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main", ebenfalls in den letzten Jahren bewährt und wird unverändert weitergeführt. Nach eingängiger Prüfung und Rücksprachen ist das zuständige Fachdezernat der Ansicht, dass eine Vereinheitlichung der Förderzeiträume im Sinne des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2019 (§ 4657) hin zu einer 3-Jahresförderung sinnvoll ist. Zum einen könnten hierdurch die administrativen Aufwände etwas reduziert werden, zum anderen würde der Zeitraum von 3 Jahren für die geförderten Theater eine Planungssicherheit gewährleisten, die kontinuierliches Arbeiten ermöglichen würde. Zugleich wäre mit der Dauer von drei Jahren eine Zeitspanne gewählt, die konzeptionell bedacht werden kann, bei einer längeren Dauer ist es für viele Künstlerinnen und Künstler schwierig, sich inhaltlich im Vorfeld bereits so festzulegen, dass das Konzept inhaltlich überzeugend darzustellen, respektive zu planen und zu realisieren wäre. Zudem würde durch eine Vereinheitlichung der Förderzeiträume die Problematik entfallen, dass die zu vergebenen Fördermittel sich je nach Vergabeturnus unterschiedlich gestalten, da die Mittel der Vier-Jahresförderung gebunden sind und nur die der Zwei-Jahresförderung regelmäßig zur Verfügung stehen. Da über eine entsprechende Änderung der zugrundeliegenden Richtlinien im Magistrat keine Einigkeit herbeigeführt werden konnte, ist die Entscheidung über die Maßnahme mit der ausstehenden Gesamtevaluation des Förderungssystems für die Zukunft vorzusehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 127 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 07.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 22.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 551 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6551, 43. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 41 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Beteiligungsbericht 2020 (Jahresabschluss 2019) der Stadt Frankfurt am MainB05.10.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.10.2020, B 552 Betreff: Beteiligungsbericht 2020 (Jahresabschluss 2019) der Stadt Frankfurt am Main Gemäß § 123 a HGO ist die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet jährlich einen Beteiligungsbericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu veröffentlichen, an der sie eine Beteiligung von mindestens 20 % unmittelbar oder mittelbar hält. Der Stadtverordnetenversammlung werden gemäß § 51 Ziffer 11 HGO Errichtungen, Erweiterungen, Übernahmen und Veräußerungen von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt Frankfurt am Main sowie eine unmittelbare Beteiligung oder mittelbare Beteiligung von größerer Bedeutung an diesen zur Entscheidung vorgelegt. Die Stadt Frankfurt am Main hat den unbestimmten Rechtsbegriff "mittelbare Beteiligung von größerer Bedeutung" mit Stadtverordnetenbeschluss vom 15.12.2016 (§ 841, M 190) näher konkretisiert: Voraussetzung für eine mittelbare Beteiligung von größerer Bedeutung ist demnach, dass die Stadt Frankfurt am Main an dieser durchgerechnet mit mindestens 20 % beteiligt ist. In der Gesetzesbegründung wird auf Holdingstrukturen und die Notwendigkeit verwiesen, in liberalisierten Märkten schnelle Entscheidungen zu treffen. Daher werden außerdem die Beteiligungsunternehmen der nachfolgenden (Teil-) Konzerne von der Vorlagepflicht gegenüber der Stadtverordnetenversammlung ausgenommen, sofern die Kapitalanteile an diesen sich auf jeweils nicht mehr als einen Betrag in Höhe von 20 % vom Eigenkapital (gemäß HGB-Definition zum Stand des letzten geprüften Jahresabschlusses) der jeweiligen Konzernmutter-Gesellschaft belaufen: - Energiesektor: Mainova AG (inklusive Gas-Union GmbH u. a.) - Luftfahrt: Fraport AG - Verkehrsunternehmen im Stadtwerke-Holding-Konzern (insbes. VGF GmbH) - Abfallwirtschaft/Entsorgung: FES GmbH - Gesundheitswesen: Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH (mit Klinikum Frankfurt Höchst GmbH) - Messewesen: Messe GmbH - Wohnungswirtschaft: ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH, Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft Hessen mbH. Bei den Kapitalanteilen wird von durchgerechneten Anteilen und zwar durchgerechnet auf die jeweilige (Teil-)Konzernmutter-Gesellschaft ausgegangen. Für alle mittelbaren Beteiligungen, die nicht unter diese Begriffsbestimmung fallen, liegt die Zuständigkeit beim Magistrat, der ermächtigt ist, die notwendigen Entscheidungen über Angelegenheiten dieser Beteiligungen im Sinne der laufenden Verwaltung zu handhaben. Die Beteiligungsstruktur der Stadt Frankfurt am Main ist durch eine Vielzahl von unmittelbaren Beteiligungen aus dem Daseinsvorsorgebereich Kultur, Soziales, Freizeit etc. geprägt und bildet damit die stetig steigenden (Pflicht-) Aufgaben der Kommunen ab. Dem stehen nur wenige (teilweise) komplexe Teilkonzerne aus dem Daseinsvorsorgebereich Ver- und Entsorgung, Verkehr und teilweise auch Wohnungsbau und Wirtschaft (z. B. Messe GmbH in Frankfurt am Main) gegenüber. Die Einführung eines kaufmännisch ausgerichteten Rechnungswesens in den hessischen Kommunen (Doppik) und die damit verbundene Konzernrechnungslegung nach der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ergeben ganz deutlich, dass trotz der Vielzahl von kommunalen Beteiligungsunternehmen nur die wenigen großen kommunalen Wirtschaftsunternehmen (wie z. B. Stadtwerke) den Kern der wirtschaftlichen Leistung des Konzernverbundes der jeweiligen Kommunen ausmachen und somit zentrale Pfeiler der kommunalen Daseinsvorsorge sind. Die Steuerung der städtischen Beteiligungsunternehmen hat sich primär am Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren, wobei der wirtschaftliche Erfolg der einzelnen Unternehmen und des "Konzernverbundes Stadt Frankfurt am Main" zu berücksichtigen ist. Neben der Aufgabe, die Unternehmen bei der Erfüllung des Unternehmenszwecks zu unterstützen und die wirtschaftliche Effizienz zu optimieren, hat die Stadt Frankfurt am Main daher im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung gleichzeitig zu gewährleisten, dass bei der Leitung, Steuerung und Überwachung der Unternehmen, insbesondere die öffentlichen Belange, das heißt die Daseinsvorsorge, angemessen berücksichtigt werden. Basierend auf den Jahresabschlüssen 2019 bildet der Beteiligungsbericht 2020 folgendes Beteiligungsportfolio ab: I.) Beteiligungsportfolio der Stadt Frankfurt am Main zum 31.12.2019 Tabelle 1: Anzahl der Beteiligungen zum 31.12.2019 *Anzahl inklusive 6 Eigenbetriebe, ** Anzahl inklusive 4 Genossenschaften Um die zahlenmäßigen und strukturellen Veränderungen des Beteiligungsbestandes umfassend nachvollziehen zu können, findet ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen dem Beteiligungsmanagement und den Beteiligungsgesellschaften statt. Die Beteiligungsverhältnisse werden zum einen unterjährig in der Datenbank AMI (Anteilsbesitz-Management-Informationssystem) des Beteiligungsmanagements erfasst. Zusätzlich werden die Gesellschaften im Rahmen der Erstellung des Beteiligungsberichtes hinsichtlich ihres Beteiligungsportfolios zum jeweiligen Stichtag abgefragt. Sobald die Jahresabschlüsse der Gesellschaften vorliegen, wird der Beteiligungsbestand geprüft und ggf. in AMI aktualisiert. Es wird insbesondere darauf geachtet, dass die Daten in AMI vollständig abgebildet sind und diese regelmäßig aktualisiert werden. II.) Veränderungen bei den mittelbaren Beteiligungen in 2019 Seit dem ersten Beteiligungsbericht der Stadt Frankfurt am Main über das Geschäftsjahr 1999 hat sich die Anzahl der gesamten städtischen Beteiligungen von damals 135 auf mittlerweile 572 erhöht. Zur Erhöhung der Transparenz erfolgt seit dem Beteiligungsbericht 2014 eine veränderte Aufgliederung des Beteiligungsportfolios (vgl. Tabelle 1, Auszug aus dem Beteiligungsbericht): 1.) Entsprechend der Vorgabe nach § 123 a HGO werden alle Beteiligungen dargestellt, bei denen die Stadt Frankfurt am Main mit mindestens 20 % unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist (analog § 271 HGB). Zur Ermittlung der Anzahl der Beteiligungen wird die Tatsache berücksichtigt, dass aufgrund der komplexen Struktur des städtischen Beteiligungsportfolios eine Reihe von Gesellschaften mehrere Mütter haben. Um Doppelzählungen zu vermeiden, werden daher Gesellschaften mit Mehrfachbeziehungen der obersten Ebene zugeordnet. So ist z. B. an der WOHNHEIM GmbH und der FAAG die Stadt Frankfurt am Main sowohl direkt mit geringen Anteilen als auch indirekt über die ABG mit höheren Anteilen beteiligt. Aufgrund der direkten Anteile der Stadt Frankfurt am Main werden diese Gesellschaften unter den direkten Minderheitsbeteiligungen ausgewiesen. Zum 31.12.2019 war die Stadt Frankfurt am Main an 224 Gesellschaften direkt oder indirekt mit einem Anteil von mindestens 20 % beteiligt (Vj. 228). Im Jahr 2019 ergaben ein Zugang und fünf Abgänge (davon vier tatsächliche Abgänge, eine Anteilsveränderung auf unter 20 %) die Abnahme von vier gegenüber dem Vorjahr. Im Einzelnen sind diese Gesellschaften aus der nachfolgenden Tabelle namentlich ablesbar. Auf die weiteren Ausführungen im Allgemeinen Teil, Ziffer 3 Veränderungen und Struktur des Beteiligungsbestands der Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2019, sowie die jeweiligen Unternehmenseinzeldarstellungen im Beteiligungsbericht 2020 (Buch oder digitale Anlage) wird verwiesen. 2.) Alle anderen 348 (Vj. 345) direkten und indirekten Beteiligungen unter 20 % werden in Tabelle 1 sowie im Gesamtstrukturbericht (Anlage IV-2: Gesellschaftenverzeichnis) des Beteiligungsberichts aufgeführt. Die Anzahl der weiteren direkten Beteiligungen unter 20 % beträgt hierbei zwölf (Vj. elf) und enthält acht Gesellschaften und vier Genossenschaften, die auch als digitale Anlage zum Beteiligungsbericht dargestellt werden. Auf den Gesamtstrukturbericht und die Ausführungen im Beteiligungsbericht wird verwiesen. Anlage _Beteiligungsbericht (ca. 5,6 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 07.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 552 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: C CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6573, 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.11.2020 Aktenzeichen: 20 16
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nutzung der Zeil für den Frankfurter Weihnachtsmarkt 2020M05.10.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 05.10.2020, M 156 Betreff: Nutzung der Zeil für den Frankfurter Weihnachtsmarkt 2020 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 05.07.2007, § 2159 (M 113) In Kenntnis des vorbezeichneten Beschlusses soll der Frankfurter Weihnachtsmarkt einmalig im von der Corona-Pandemie geprägten Jahr 2020 auch auf der Zeil stattfinden. Die Erweiterung der Veranstaltungsfläche über die in der Vergangenheit genutzten Plätze und Straßen im öffentlichen Raum ermöglicht, dass die Abstandsregeln nach der Hessischen Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung beim Weihnachtsmarkt eingehalten werden können. Die weihnachtliche Stadtgestaltung, welche mit der Erweiterung des Weihnachtsmarktes erreicht wird, bietet den örtlichen Geschäftstreibenden signifikante Impulse für das Weihnachtsgeschäft. Auch der gleichermaßen von der Pandemie stark beeinträchtigte Tourismus erfährt hierdurch eine deutliche Stärkung. Vor der Herausforderung, der Innenstadt von Frankfurt am Main auch in diesem Jahr, eine weihnachtliche Atmosphäre zu verleihen, wird für das Jahr 2020 einmalig und ausnahmsweise auf die Einhaltung der dargestellten Nutzungsbegrenzung für die Zeil zugunsten des Frankfurter Weihnachtsmarktes verzichtet, so dass auf der Zeil weihnachtliche Verkaufsstände aufgebaut werden können. Der Veranstalterin wird aufgegeben, dass die Zeil nicht mit Schwerlastfahrzeugen befahren werden darf. Da derzeit nicht abzusehen ist, wie sich das Pandemiegeschehen im Jahr 2021 entwickeln wird und wann eine Stabilisierung der Lage zu erwarten ist, ist die Nutzungsbegrenzung der Zeil aufgrund des M 113 vom 05.07.2007 bis zum 31.12.2021 auszusetzen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.10.2020, OF 1482/1 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.06.2007, M 113 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 07.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 68 Beschluss: 1. Der Vorlage M 156 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1482/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung) zu 2. SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 156 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 156 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); CDU, SPD, GRÜNE und BFF (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 156 zurückgezogen hat. Beschlussausfertigung(en): § 6660, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 60 10
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Digitalisierung: Frankfurter Schulen mehr Eigenverantwortung übertragenNR05.10.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, NR 1288 Betreff: Digitalisierung: Frankfurter Schulen mehr Eigenverantwortung übertragen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Frankfurter Schulen die Mittel aus dem DigitalPakt frei zur Verfügung zu stellen, damit diese die benötigten Endgeräte bedarfsgerecht beschaffen und einsetzen können - sofern das von der Einzelschule gewünscht wird. 2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle Frankfurter Schulen problemlos frei IT-Hersteller und IT-Support-Anbieter auswählen können, mit denen das Stadtschulamt dann auf Wunsch der Einzelschule Verträge abschließt. 3. Zusätzlich wird der Magistrat aufgefordert, bisherige Rahmenverträge für die Schulausstattung um den Passus zu ergänzen, dass der Erwerb von günstigeren Produkten außerhalb des Rahmenvertrages möglich ist. 4. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, einen kontinuierlichen Austausch zwischen Stadtschulamt, Bildungsdezernat und Schulleiterinnen und Schulleitern aller Frankfurter Schulformen zu organisieren. Ziel des regelmäßigen Austausches soll sein, dass zukünftig Schulgemeinden bedarfsgerechter ausgestattet werden können und Probleme, die in das Aufgabenfeld der Stadt Frankfurt als Schulträger fallen, zeitnäher und effektiver sowie effizienter behoben werden können. Begründung: Die Diskussion um die Verteilung von Laptops an Frankfurter Schulen durch die Stadt Frankfurt hat gezeigt, dass es deutlich praktikabler ist, wenn die Schulen eigenständig die benötigten Endgeräte erwerben, da sie genau wissen, welcher Bedarf an ihren Schulen vorliegt. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, die bereits vom Bund abgerufenen Mittel aus dem DigitalPakt den Schulen frei zur Verfügung zu stellen damit diese die benötigten Endgeräte bedarfsgerecht einsetzen können. Damit im Auftrag der Schulen auch entsprechende Verträge mit IT-Händlern im Namen der Stadt abgeschlossen werden können und notwendige IT-Supporte vonseiten der Hersteller erhalten, ist es wichtig, dass die Stadt Frankfurt die notwendigen Rahmenbedingungen schafft, damit die Schulen in Eigenverantwortung diese umsetzen können bzw. der Schulträger die Bestellungen bei den von den Schulen gewünschten IT-Anbietern abschließt. Zusätzlich muss der bisherige Rahmenvertrag für die Schulausstattung um den Passus ergänzt werden, dass der Erwerb von günstigeren Produkten möglich ist. Bisher ist es so, dass die Stadt Rahmenverträge mit Firmen vereinbart hat, aus deren Produktprogramm Schulen entsprechende Ausstattungen bestellen konnten - auch wenn dasselbe Produkt bei einem anderen Händler billiger erworben werden könnte. Insgesamt zeigt sich, dass ein kontinuierlicher Austausch zwischen Stadtschulamt, Bildungsdezernat und Schulleiterinnen und Schulleitern aller Frankfurter Schulformen dringend erforderlich ist. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert einen solchen Austausch zu organisieren. Ziel des regelmäßigen Austausches soll sein, dass zukünftig Schulgemeinden bedarfsgerechter ausgestattet werden können und Probleme, die in das Aufgabenfeld der Stadt Frankfurt als Schulträger fallen, effektiver sowie effizienter behoben werden können. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.10.2020 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage NR 1288 wird zugestimmt. 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 02.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.12.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1288 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6976, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7262, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 16 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Jahrzehnte verfehlter Liegenschaftspolitik aufarbeiten - Wohnungen zurück in die öffentliche HandNR05.10.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, NR 1289 Betreff: Jahrzehnte verfehlter Liegenschaftspolitik aufarbeiten - Wohnungen zurück in die öffentliche Hand Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wirkt darauf hin, die Erbbaurechtsverträge der Stadt Frankfurt für Wohnungen auf städtischen Grundstücken oder auf Grundstücken stadtnaher Gesellschaften dahingehend anzupassen, dass bezahlbare Mieten zu den Preisen von gefördertem Wohnraum festgelegt werden. Im Falle, dass die Erbbaurechtsnehmer*innen diesem Vorschlag nicht nachkommen, kündigt die Stadt Frankfurt die Verträge, nutzt das städtische Vorkaufsrecht und nimmt damit die ehemals öffentlichen Wohnungen wieder in städtisches Eigentum. 2. Der Magistrat prüft, inwiefern Vonovia ihren Gebäudebestand in Frankfurt instand hält und gebietet bei Mängeln oder Missständen die Instandhaltung nach § 177 BauGB. Die Kosten der Instandhaltungsmaßnahmen hat Vonovia zu tragen. 3. Das Ziel der städtischen Liegenschaftspolitik im Wohnungsbau ist es, auf öffentlichen Grundstücken bezahlbare Mietwohnungen zu langfristig sozialen Bedingungen zu errichten bzw. zu vermieten und in öffentlicher Hand zu behalten. 4. Diejenigen, die den Verkauf der öffentlichen Wohnungen an Wohnungsunternehmen zu verantworten haben, sollen Rechenschaft über den fahrlässigen Umgang mit öffentlichem Eigentum ablegen. Begründung: Im September 2019 wurde auf Anfrage der LINKEN im Römer bekannt, dass die Häuser auf 40 städtischen Liegenschaften per Erbbaurecht an das börsennotierte Wohnungsunternehmen Vonovia vergeben sind und von Vonovia vermietet werden. Vonovia steht immer wieder wegen Mietsteigerungen, Luxussanierungen, unterlassenen Instandhaltungen, vernachlässigter Bausubstanz und schlechten Arbeitsbedingungen in der Kritik. DIE LINKE. im Römer beantragte Einsicht in die Erbbaurechtsverträge. Die Akteneinsicht ergab, dass die 40 Liegenschaften etwa 500 Hausnummern umfassen. Es sind ganze Siedlungen betroffen. Die Siedlungen sind fast ausschließlich von ehemals gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften und mit öffentlicher Förderung zwischen 1910 und 1970 gebaut worden. Die öffentliche Förderung bezog sich nicht nur auf die Baukosten, sondern auch die Erbbauzinsen waren denkbar niedrig angesetzt - um die Mietkosten gering zu halten. Als 1990 die Gemeinnützigkeit für Wohnungen von der schwarz-gelben Bundesregierung abgeschafft wurde, wurden ehemals gemeinnützige Wohnungsgesellschaften privatisiert und öffentliche Wohnungsbestände an private Unternehmen verkauft. In Frankfurt wurden viele Bestände an die Viterra AG verkauft, die wiederum von der Deutschen Annington gekauft wurde und sich schließlich in Vonovia umbenannte. Besonders ins Auge stechen die Bestände von ehemals städtischen Gesellschaften, z.B. der Frankfurter Siedlungsgesellschaft mbH (FSG). Sie wurden 2001 bzw. 2002 an Viterra verkauft. Politisch waren die zu der Zeit schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch und die Frankfurter Stadtregierung in der Verantwortung. 2002 stimmten CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG (= Flughafenausbaugegner) für den Verkauf der städtischen Anteile der FSG an die Viterra. Zu der Zeit war Edwin Schwarz (CDU) Planungsdezernent und Albrecht Glaser war als Kämmerer für die Liegenschaften der Stadt Frankfurt verantwortlich. Damals trat Glaser für die CDU an. Seit 2013 ist Glaser bei der AfD, mittlerweile Bundestagsabgeordneter und im Bundesvorstand. Heute wird mehr denn je deutlich, dass der Verkauf der öffentlichen Wohnungsbestände ein fataler Fehler war - von den Umständen ganz zu schweigen. Denn bereits 2010 war bekannt, dass die öffentlichen Wohnungen zu einem Paketpreis verkauft wurden, so dass die privaten Unternehmen zum Teil nur 34.300 Euro pro Wohnung bezahlt haben! Diese Investition haben sie mittlerweile durch die Mietkosten mehr als refinanziert. Für diesen Verkauf von Allgemeingütern unter Wert wurden bisher weder politische Konsequenzen gegenüber den Verantwortlichen gezogen noch wurden Versäumnisse aufgearbeitet. Auch die folgenden Liegenschaftsdezernenten haben es versäumt, die Verträge anzupassen oder bei weiteren Verkäufen das Vorkaufsrecht der Stadt Frankfurt wahrzunehmen. Die Wohnungen befinden sich weiterhin im Portfolio von Vonovia. Die Mieter*innen leben mit ständigen Mieterhöhungen und unterlassenen Instandhaltungen. Dies ist mehreren Berichten und Beschwerden zu entnehmen. Dem Zustand der Häuser muss die Stadt Frankfurt nachgehen und fordert Vonovia gegebenenfalls auf, ihrer Pflicht zur Instandhaltung nachzukommen. Diese ist in § 177 BauGB geregelt. Demnach müssen die Kosten von Instandhaltungsmaßnahmen von der Eigentümerin getragen werden, sofern nichts dagegen spricht (§ 177 Abs. 4 BauGB). Aus Sicht der Stadt ist es mehr als dringend geboten, für eine verantwortliche, soziale und langfristig sichere Vermietung der Häuser zu sorgen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 07.10.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1289 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FDP (= Ablehnung) FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1289 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1289 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Yilmaz dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6619, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 64 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Städtische Museen: Ermäßigten Eintritt für pflegebedürftige Menschen einführen!NR05.10.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, NR 1290 Betreff: Städtische Museen: Ermäßigten Eintritt für pflegebedürftige Menschen einführen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die derzeit bestehende Eintrittsregelung in den städtischen Museen wie folgt zu erweitern: 1. Menschen mit einem Pflegegrad ab der Stufe 2 erhalten ermäßigten Eintritt zu den Ausstellungen 2. Notwendige Begleitpersonen für Menschen mit einem Pflegegrad erhalten freien Eintritt zu den Ausstellungen Damit wird die Gleichbehandlung von Menschen mit einem Pflegegrad ab der der Stufe 2 mit Menschen mit Behinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) ab 50 % sichergestellt. Begründung: Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Viele ältere und kranke Menschen wünschen sich, trotz Beeinträchtigung in ihrer Selbständigkeit weiterhin am öffentlichen Leben teilhaben zu können. Besuche städtischer Museen bieten dabei visuelle und geistige Anregungen, von denen auch Pflegebedürftige in vielerlei Hinsicht profitieren können. Für Besuche der städtischen Museen von Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) ab 50 % ist bereits ein ermäßigter Eintritt zu den Ausstellungen geregelt, notwendige Begleitpersonen erhalten freien Eintritt. Menschen, die einer erheblichen, schweren oder schwersten Beeinträchtigung ihrer Selbständigkeit unterliegen (also ab einem anerkannten Pflegegrad der Stufe 2) und für die die Beantragung eines Behindertenausweises häufig keinen Sinn ergibt, kommen hingegen bislang nicht in den Genuss einer solchen Ermäßigung. Sie müssen den vollen Eintrittspreis zahlen, ebenso deren notwendige Begleitperson. Häufig macht die eigene Immobilität der betreffenden Menschen jedoch Hilfe durch eine Begleitperson notwendig, seien es pflegende Familienangehörige oder Betreuer. Deshalb sollte die Gleichbehandlung von Menschen mit einem Pflegegrad ab der der Stufe 2 mit Menschen mit Behinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) ab 50 % bei der Eintrittsregelung in den städtischen Museen eingeführt werden, zumal die finanziellen Mittel von Pflegebedürftigen nur allzu oft durch die kostenintensive Pflege aufgezehrt werden. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Thomas Budenz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 10 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 22.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1290 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE, FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme) 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1290 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6474, 43. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 41 3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sicherer Weg in den Hort - Drängelgitter in der FeuerbachstraßeOFOB 205.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 1194/2 Betreff: Sicherer Weg in den Hort - Drängelgitter in der Feuerbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Feuerbachstraße/Ecke Guiolettstraße zwischen dem Fußgängerüberweg (durch Sperrpfosten bereits gegen Zuparken abgesichert) und der nächsten Hofeinfahrt auf der in Blickrichtung des u.g. Fotos linken Fahrbahnseite ein Drängelgitter zu errichten bzw. das Drängelgitter entlang der Straßenführung im Kurvenbereich fortzuführen. Begründung: Anregung des Schülerladens aufgrund von langjähriger Beobachtung. Der gesamte Bereich des Zebrastreifens insbesondere die Straßenseite vor dem Schülerladen Westend (Feuerbachstraße 15) soll durch die Maßnahme sicherer werden. Die Kinder nutzen mehrheitlich diesen Weg von der Elsa-Brändström-Schule zum Schülerladen und für ihren Heimweg. Unmittelbar vor dem Zebrastreifen wird die Parkfläche (1-2 Plätze) oft nicht eingehalten. Diese Tatsache führt dazu, dass der Gehweg verengt wird oder an dieser engen Stelle der Einbahnstraße Fahrzeuge der FES, LKW und Baufahrzeuge stecken bleiben und den Zebrastreifen blockieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6764 2020 Die Vorlage OF 1194/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung des Weges zum Vereinsheim des VfR BockenheimOFOB 205.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 1204/2 Betreff: Beleuchtung des Weges zum Vereinsheim des VfR Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Weg zwischen Vereinsheim des VfR Bockenheim und Ginnheimer Landstraße mit Straßenbeleuchtung zu versehen. Begründung: Der Weg zum Vereinsheim ist ohne Beleuchtung. Es kam auf dem am Abend völlig dunklen Weg in der vergangenen Zeit wiederholt zu Überfällen auf Vereinsmitglieder, zuletzt im September 2020. Die Installation von Straßenlaternen trägt dazu bei, die Sicherheit zu erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6760 2020 Die Vorlage OF 1204/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Dabei ist, beispielsweise mit Bewegungssensoren, auf eine möglichst geringe Lichtverschmutzung zu achten." ergänzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, BFF und Piraten gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 FDP und 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Behindertengerechte Stadt Frankfurt - E-Roller wild abgestelltOFOB 105.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 1474/1 Betreff: Behindertengerechte Stadt Frankfurt - E-Roller wild abgestellt Die Stadt Frankfurt zeichnet sich dadurch aus, dass sie ständig dabei ist, die Straßen und öffentlichen Räume behindertengerecht zu gestalten. Es wurden schon viele Verbesserungen und Fortschritte erzielt. Doch ein Problem, besonders für stark sehbehinderte/ blinde Menschen ist noch zu lösen. Es handelt sich um die in Vielzahl kreuz und quer abgestellten E-Roller, die ohne viel nachzudenken, oftmals auch rücksichtslos, abgestellt werden. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die es blinden Menschen ermöglicht, problemlos, ohne E-Roller als Stolperfallen, sich in unserer Stadt zu bewegen. Begründung: Blinde und stark sehbehinderte Menschen können ihren Weg mit ihrem weißen Stock, der sie bisher sicher durch die Stadt, auf Gehwegen, Fußgängerzonen geführt hat nicht mehr sicher bewältigen. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6713 2020 Die Vorlage OF 1474/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen Die PARTEI und U.B. (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straße Alt-Erlenbach - PflastersteineOFOB 1305.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 292/13 Betreff: Straße Alt-Erlenbach - Pflastersteine Vorgang: OM 1382/17 OBR 13; ST 1149/17 Die losen Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach sind nicht nur eine Gefahrenstelle für Zweiradfahrer, auch ist die Lärmbelästigung der Anwohner nicht länger zu erdulden. Durch den alten Ortskern fahren täglich viele Fahrzeuge, darunter auch der 29er Bus. Durch diese starke Benutzung der Straße gibt es Vibrationen, die das verlegte Pflaster immer wieder lose rütteln. Mit der Stellungnahme vom 23.06.2017 wurde eine nachhaltige Befestigung mit Print-Asphalt in Aussichtgestellt. Der Magistrat wird gebeten, darzulegen, - in welchem Zeitraum können die Nieder-Erlenbacher Bürger/innen mit einer Umsetzung der Maßnahme rechnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1382 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1149 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6808 2020 Die Vorlage OF 292/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem zweiten Absatz des Tenors der Halbsatz "und eine erneute Planung im Ortsbeirat vorzunehmen." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straße Hinterm Hain - Verkehrsberuhigter BereichOFOB 1305.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 294/13 Betreff: Straße Hinterm Hain - Verkehrsberuhigter Bereich Vorgang: OM 5330/19 OBR 13; ST 536/20 Die Umsetzung des verkehrsberuhigten Bereichs der Straße Hinterm Hain ist mit der Stellungnahme St 536 zugesagt worden. Leider ist in diesem Fall noch nichts passiert. Gerade in der Zeit des Lockdowns, als Kindertagesstätten und Spielplätze geschlossen waren, wäre ein Spielen in dem verkehrsberuhigten Raum gefahrloser möglich gewesen. Aufgrund der steigenden Fallzahlen und der dunkleren Jahreszeit fordern wir jetzt eine unverzügliche Umsetzung des verkehrsberuhigten Bereiches der Straße Hinterm Hain. Der Magistrat wird gebeten, darzulegen, - bis wann die Straße Hinterm Hain zum verkehrsberuhigten Bereich umgestaltet wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5330 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 536 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6810 2020 Die Vorlage OF 294/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Taubenpopulation in der LochmühlstraßeOFOB 1305.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 296/13 Betreff: Taubenpopulation in der Lochmühlstraße Die Taubenpopulation hat in der letzten Zeit sehr stark zugenommen. In der Straße Lochmühlstraße gibt es viele hohe Bäume, in denen die Tauben ungestört ihre Nester bauen können. Auf der anderen Straßenseite stehen die Straßenlaternen. Durch die Tauben ist es nicht mehr möglich, in der Straße sein Auto so zu parken, dass es nicht übermäßig mit Taubendreck verschmutzt wird. Aus diesem Grund nutzen Anwohner immer mehr die Nachbarstraßen, was zu einem vermehrten Parkdruck führt. Durch geeignete Taubenvergrämungsmaßnahmen auf den Straßenlaternen würden wieder einige Parkplätze benutzbar werden. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und darzulegen, - in welchem Umfang Taubenvergrämungsmaßnahmen in der Straße Lochmühlstraße durchgeführt werden können. - bis wann die Maßnahmen umgesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1821 2020 Die Vorlage OF 296/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkbank an der Ecke Deuil-La-Barre-Straße/Görlitzer Straße entfernenOFOB 1505.10.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 305/15 Betreff: Parkbank an der Ecke Deuil-La-Barre-Straße/Görlitzer Straße entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die oben genannte Parkbank entfernt wird. Begründung: Diese Parkbank befindet sich in unmittelbarer Nähe eines Kiosks und direkt am Zaun des Außengeländes einer Gaststätte. Zu jeder Tages- und Nachtzeit wird sie ausschließlich von Alkohol trinkenden Männern benutzt. Von dort gehen nicht nur Lärm und Verunreinigungen aus, sondern die Gastronomen berichten zudem von stetigen Sachbeschädigungen durch Feuerzeuge am Kunststoffsichtschutz ihrer Gaststätte. Auf die vor einem Jahr installierten Solarpaneele, die sich auf dem Flachdach befinden, werden immer wieder Bier- und Schnapsflaschen geworfen. Die Wirtsleute haben berechtigte Ängste vor weiterem Vandalismus sowie den daraus resultierenden finanziellen Schäden. Da der eigentliche Zweck dieser Parkbank, nämlich als Pausenfunktion für ältere Mitbürger zu dienen, offensichtlich nicht erfüllt wird, ist diese entbehrlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 305/15 wurde zurückgezogen.
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung Berner StraßeOFOB 1505.10.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 306/15 Betreff: Erneuerung Berner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob und wann die "Berner Straße" auf dem Streckenabschnitt zwischen Kreisverkehr (Genfer Straße / Züricher Straße), Hausnummer 38 und Ende (Einmündung in den "Ben-Gurion-Ring"), Hausnummer 119 wieder in einen akzeptablen Zustand versetzt wird (siehe Planskizze). Begründung: Die Fahrbahn im genannten Abschnitt ist großflächig uneben, Sinkkästen sind z.T. abgesackt, Schlaglöcher vorhanden und erinnert eher an einen Flickenteppich als an eine Straße in Mitteleuropa. Da dort mehrere Einkaufsmärkte vorhanden sind, wird sie auch von zahlreichen Fahrradfahrern benutzt, für die der schlechte Straßenzustand eine besonders hohe Gefährdung darstellt. Planskizze: Sanierungsbedürftiger Streckenabschnitt Berner Straße (Quelle https://geoinfo.frankfurt.de/mapbender/applicattion/stadtplan) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6743 2020 Die Vorlage OF 306/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrmüll-Hotspots in Bergen-EnkheimOFOB 1605.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 334/16 Betreff: Sperrmüll-Hotspots in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten: - Wieviel angemeldete Sperrmülltermine gab es von Januar bis September 2020 in Bergen-Enkheim? - Wird im Stadtteil regelmäßig kontrolliert, ob es illegale Sperrmüllablagerungen gibt? - Wenn ja, wie oft wird kontrolliert? - Was unternimmt der Magistrat, um die illegalen Sperrmüll-Hotspots zu verringern? Begründung: In unserem Stadtteil kommt es schon seit einigen Jahren vermehrt zu sogenannten illegalen Sperrmüll-Hotspots. Als Beispiel seien hier die Leuchte in Enkheim und in Bergen das Gebiet rund um die Straßen am Hollgraben genannt. Die Stadt sollte sich schnellstens dem Problem annehmen und versuchen hier eine Lösung zu finden. Hinweise, dass Sperrmüll kostenlos nach Anmeldung abgeholt wird oder dass wir sogar zwei Kleinmüllplätze haben, kann nicht die Antwort sein. Auch die vielen Aktionen wie Clean-Frankfurt usw. können das Problem nicht lösen. Das Geld für diese Werbemaßnahmen hätte man besser in mehr Personal stecken sollen, damit eine häufigere Kontrolle stattfinden könnte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 16 am 27.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1817 2020 Die Vorlage OF 334/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Naturschutzgebiet Mühlbachtal HinweisschilderOFOB 1605.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 335/16 Betreff: Naturschutzgebiet Mühlbachtal Hinweisschilder Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge veranlassen, dass Schilder aufgestellt werden mit Hinweis, die das Betreten des Naturschutzgebietes außerhalb des Weges mit Hunden verbieten. Ebenfalls sollen Hundekottütenspender jeweils auf beiden Seiten des Eingangs ins Mühlbachtals aufgestellt werden. Begründung: Beim Mühlbachtal handelt es sich um ein Naturschutzgebiet in Bergen-Enkheim. Leider wird dieses Gebiet häufig von den umliegenden Hundebesitzern als Auslauf für ihre Hunde genutzt. Da es hier auch Wildbestand gibt, sollten die Hundehalter ihre Hunde angeleint durch das Mühlbachtal führen und deren Kot in bereitgestellten Tüten wieder mitnehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 16 am 27.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6797 2020 Die Vorlage OF 335/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, beim zuständigen Forstamt Groß-Gerau darauf hinzuwirken, dass auf das Naturschutzgebiet Mühlbachtal in Bergen-Enkheim sowie auf die geltenden Verhaltensregeln, wie das Anleinen von Hunden, mit größeren, besser wahrnehmbaren Schildern hingewiesen wird und die Einhaltung der Verhaltensregeln häufiger kontrolliert werden. Begründung: Beim Mühlbachtal handelt es sich um ein Naturschutzgebiet in Bergen-Enkheim, für das gemäß Stellungnahme des Magistrats das Forstamt Groß-Gerau verantwortlich ist. Leider wird dieses Gebiet häufig von Hundebesitzern als Auslauf für ihre Hunde genutzt. Da es hier auch Wildbestand gibt, sollten die Hundehalter ihre Hunde angeleint durch das Mühlbachtal führen und den Kot ihrer Hunde nicht auf den Wegen zurücklassen." Abstimmung: WBE, SPD, GRÜNE, BFF und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schadhafte Stelle am Bürgersteig der Louis-Appia-Passage auf Höhe der Hausnummer 11OFOB 405.10.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 498/4 Betreff: Schadhafte Stelle am Bürgersteig der Louis-Appia-Passage auf Höhe der Hausnummer 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird, die Ausbesserung der schadhaften Stelle (fehlende Pflastersteine in der Einfassung eines Kanal-Deckels) im Bürgersteig der Louis-Appia-Passage, Höhe Hausnummer 11, zu veranlassen (siehe Foto Antragsrückseite). Begründung: Der Bürgersteig der Louis-Appia-Passage weist in Höhe der Hausnummer 11 eine schadhafte Stelle auf, an der mehrere Pflastersteine der Einfassung eines Kanal-Deckels fehlen. Diese Stolperfalle stellt insbesondere für ältere und bewegungseingeschränkte Personen dar eine Gefahrenquelle dar, deren zeitnahe Beseitigung geboten erscheint. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6798 2020 Die Vorlage OF 498/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Treppengeländer und Zaun an der Lili-Schönemann-Steige instand setzenOFOB 405.10.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 501/4 Betreff: Treppengeländer und Zaun an der Lili-Schönemann-Steige instand setzen Vorgang: OM 6145/20 OBR 4; ST 1628/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Instandsetzung des schadhaften Treppengeländers sowie des weggebrochenen Zauns an der Treppenanlage in der Lili-Schönemann-Steige zu veranlassen. Begründung: Nicht nur an der Treppenanlage der Lili-Schönemann-Steige selbst hat mittlerweile der Zahn der Zeit genagt, (siehe ST 1628 vom 11.09.2020), sondern auch das Treppengeländer ist defekt und der Holzzaun stellenweise weggebrochen (siehe Fotos Seite 2). Die Instandsetzung sollte - ebenso wie die Magistrat bereits zugesicherten Ausbesserung der Treppenstufen - möglichst zeitnah erfolgen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6145 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1628 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6800 2020 Die Vorlage OF 501/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, BFF und dFfm gegen LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann wird die eingestürzte Holzbrücke im Ostpark endlich wieder instand gesetzt?OFOB 405.10.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 502/4 Betreff: Wann wird die eingestürzte Holzbrücke im Ostpark endlich wieder instand gesetzt? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, wann die eingestürzte Holzbrücke im Ostpark (zwischen Eingang Ostparkstraße und Schulgarten endlich wiederinstandgesetzt wird (siehe Fotos Seite 2) Begründung: Die Holzbrücke im Ostpark zwischen Eingang Ostparkstraße und Schulgarten über den künstlich angelegten Wasserlauf ist seit mehreren Monaten eingestürzt und nur unzureichend durch mobile Bauabsperrungen gesichert. Durch das fehlende Brückengeländer stellt dies insbesondere für spielende Kinder eine potentielle Unfallgefahr dar, eine möglichst zeitnahe Instandsetzung der Holzbrücke scheint daher geboten. Fotos: Eingestürzte Holzbrücke im Ostpark Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6801 2020 Die Vorlage OF 502/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lebendige und liebenswerte Radilostraße schaffen - gleichzeitig Fußgängerbereiche schützenOFOB 705.10.2020 · die_farbechten_-_LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 526/7 Betreff: Lebendige und liebenswerte Radilostraße schaffen - gleichzeitig Fußgängerbereiche schützen Die Radilostraße galt und gilt als wichtige Einkaufs- und Begegungsstraße mit ihren Cafés, Bistros und der Stadtteilbücherei. In Zeiten von Corona wird es für die kleinen Geschäfte immer schwieriger, die Kundschaft zu halten. Gerade für die Anbieter von Gastronomie ist ein Außenbereich deshalb von besonderer Bedeutung. Dieser sollte, wenn es der Wunsch der Betreiber dieser Unternehmen ist, ausgebaut werden können, sind sie doch unmittelbar von Laufkundschaft abhängig. Dies jedoch ohne die Gehwege einzuschränken. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten: - Den Gastronomiebetrieben in der Radilostraße wird kurzfristig und gebührenfrei die Erweiterung ihrer Außengastronomie gestattet, die sich vor den Geschäften, aber nicht auf den Gehwegen befinden sollten. - Die Gehwege verbleiben allein in der Nutzung von Fußgängern, insbesondere auf der nördlichen Seite der Radilostraße. - Dies würde den Verlust von Parkplätzen bedeuten, zum Vorteil der Laufkundschaft. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 526/7 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und FARBECHTE (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eine „unendliche Geschichte“ - Fußgängerquerung Marie-Curie-StraßeOFOB 805.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 588/8 Betreff: Eine "unendliche Geschichte" - Fußgängerquerung Marie-Curie-Straße Wie bekannt ist, gibt es seit dem Jahr 2011 immer wieder die Zusage für die o.g. Querung. Zuletzt wurde die Inbetriebnahme nach einem Schreiben des Verkehrsdezernats "zum Ende der ersten Jahreshälfte 2020" vorgesehen. Mittlerweile ist es Oktober und es hat sich leider immer noch nichts getan. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dieses "Projekt" umgehend zum Abschluss zu bringen - vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund, dass die entsprechende Radwegbeschilderung Richtung Oberursel/Bad Homburg schon lange erfolgt ist und die Radfahrer am Neumühlenweg auf eine Umleitung geschickt werden müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6718 2020 Die Vorlage OF 588/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Belastung des Urselbachs mit multiresistenten Keimen Hier: Auskunftsersuchen des OBR 8 vom 25.1.2018/V 740OFOB 805.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 589/8 Betreff: Belastung des Urselbachs mit multiresistenten Keimen Hier: Auskunftsersuchen des OBR 8 vom 25.1.2018/V 740 Der Ortsbeirat möge beschließen: Da der Ortsbeirat 8 bis heute auf die o.g. Anfrage keine Antwort erhalten hat und die laufende Wahlperiode im Februar 2021 beendet ist, wird der Magistrat gebeten, umgehend und umfassend auf die anstehenden Fragen zu antworten! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6719 2020 Die Vorlage OF 589/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Archäologischer Rundweg - Tafel vor dem Neubau der RömerstadtschuleOFOB 805.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 590/8 Betreff: Archäologischer Rundweg - Tafel vor dem Neubau der Römerstadtschule Auf der Tafel vor dem Neubau der Römerstadtschule ist unter anderem folgendes abgedruckt: "Der Archäologische Rundweg entlang der wichtigsten bekannten Baudenkmäler soll einen Eindruck vermitteln von dem einstigen Aussehen dieses Kartells und der späteren Stadt, die weit über das heutige Frankfurt hinaus in römischer Zeit eine bedeutende Rolle gespielt hat. .... Das Zentrum von Nida bildete, flankiert von den zwei west-ostverlaufenden Hauptstrassen, eine rund 300 m lange, dreieckige Fläche, auf der wir das Forum, den Marktplatz vermuten müssen. Von der Bebauung ist nur wenig erforscht, aber der Platz wird nicht nur zu Versammlungen und zum Umschlag von Waren gedient haben." Mit OM 2205 vom 02.11.2017 wurde vom Ortsbeirat einige Anregungen zur Erneuerung und Erweiterung des Archäologischen Rundweges gegeben. In der ST 341 vom 19.02.2018 wurde u.a. berichtet, dass der Archäologische Rundweg im Jahr 2000 erstellt und bis zum Jahr 2018 nicht überarbeitet wurde. Ferner wurde erläutert, was man alles machen könnte. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: 1. Sollen weiterhin die Aussagen (siehe oben - zweite Zitatpassage) auf der Tafel vor dem Neubau der Römerstadt bestehen bleiben, obwohl es Ausgrabungen auf dem Gelände gegeben hat und Erkenntnisse gewonnen wurden, die den Mutmaßungen widersprechen? 2. Sollen die Aussagen auf der oben genannten Tafel bestehen bleiben, obwohl spätestens nach Eröffnung der Neubauten der Römerstadtschule die dort ausgestellten Repliken der Funde, die bei den Ausgrabungen auf dem Gelände gefunden wurden, dann den Schülerinnen und Schülern sowie der übrigen Öffentlichkeit zugänglich sind sowie die Darstellungen der gefundenen Fundamente auf dem Schulgelände sichtbar sind? 3. Soll entgegen der Aussage aus der ersten Textpassage, dass "der Archäologische Rundweg entlang der wichtigsten bekannten Baudenkmäler" führt, die Ausgrabungsergebnisse zum Stadttor auf dem Gelände, das heute die Feuerwehrwache 21 beherbergt, nicht dargestellt werden oder ist dieser Fund kein wichtiges und bekanntes Baudenkmal? 4. Was wurde hinsichtlich der in der ST 341 vom 19.02.2018 aufgelisteten möglichen Maßnahmen bisher unternommen und wann ist mit sichtbaren Ergebnissen zu rechnen? Begründung: In der ersten oben aufgeführten Textpassage wird auf die Bedeutung der römischen Stadt Nida hingewiesen. Dies steht im Widerspruch zu der Behandlung der aufgestellten Tafeln hinsichtlich deren Erweiterung und Aktualisierung. In einem Zeitraum von 20 Jahren haben sich auch die Möglichkeiten der Darstellung deutlich verändert und erweitert. Auch diese Möglichkeiten wurden bisher für das wichtige Thema nicht berücksichtigt. Nach 20 Jahren erscheint es wirklich notwendig, die Tafeln des Archäologischen Rundwegs sowohl inhaltlich als auch optisch zu erneuern und den Rundweg zu erweitern. Falls die Tafel vor den Neubauten der Römerstadtschule hinsichtlich ihrer Aussage nicht erneuert wird, kommt der Leser zu dem Eindruck, dass ein Neubau auf einer Fläche erstellt wurde und es vergessen oder unterlassen wurde, vor Baubeginn auf der Grundstücksfläche nach dem römischen Erbe zu graben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1782 2020 Die Vorlage OF 590/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsbehinderung durch Bautätigkeit im Bereich Wenzelweg/Alt-Heddernheim/In der RömerstadtOFOB 805.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 591/8 Betreff: Verkehrsbehinderung durch Bautätigkeit im Bereich Wenzelweg/Alt-Heddernheim/In der Römerstadt Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, ob - zumindest in Zukunft sichergestellt werden kann, dass in einem begrenzten Bereich mit sehr schmalen Straßen im Bereich des Ortbeitsrats 8, wie zum Beispiel der Bereich Wenzelweg / Alt-Heddernheim / In der Römerstadt, nicht mehrere Baunehmigungen mit gleichzeitigem Baubeginn erteilt werden und dass so weit wie möglich die Baumaterialien und Baugeräte (u.a. Baukrähne) nicht im öffentlichen Raum (Straßen einschließlich Bürgersteige) abgelagert bzw. aufgestellt werden. - die derzeitigen Baustellen in dem oben genannten Bereich zeitlich gestreckt und die Inanspruchnahme des öffentlichen Raums (bis hin zur Vollsperrung einzelner Straßen) zeitlich und räumlich reduziert oder vermieden werden können. Ferner möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, dafür Sorge zu tragen, dass in dem oben genannten Bereich Rettungs- und Müllfahrzeuge durchfahren können und somit in die Straße Alt-Heddernheim gelangen können. Begründung: In dem oben genannten Bereich sind zur Zeit drei Baustellen eingerichtet. Bei der Baustelle in der Straße In der Römerstadt (u.a. Hausnummer 7) war die Straße für einige Zeit komplett gesperrt und es war eine längere Sperrung vorgesehen. Zur Zeit ist die Sperrung aufgehoben, weil offensichtlich die Alternativstrecke über die Straße Wenzelweg nicht praktikabel ist. An der Alternativstrecke Wenzelweg ist ebenfalls eine Baustelle eingerichtet und der Baukrahn steht auf dem schmalen Bürgersteig und zum Teil auf der Fahrbahn. Im weiteren Verlauf der Umfahrung der Baustelle In der Römerstadt müssen die Fahrzeuge über den Teil der Straße Alt-Heddernheim zwischen Ecke Wenzelweg und In der Römerstadt fahren. Dieser Teil der Strecke ist sehr eng und unter anderem durch parkende Fahrzeuge unübersichtlich. Die Fußgänger müssen wegen fehlender oder parkender Fahrzeuge die Fahrbahn benutzen. Es bedarf Maßnahmen, für Fußgänger, Radfahren usw., die diesen Straßenabschnitt auch gegen die Fahrtrichtung benutzen. Insbesondere, wenn durch die Umleitung das Verkehrsaufkommen erhöht ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 591/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Annahme); FREIE WÄHLER (Enthaltung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigter Bereich in der Straße Alt-Heddernheim zwischen der Ecke Wenzelweg und In der RömerstadtOFOB 805.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 592/8 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich in der Straße Alt-Heddernheim zwischen der Ecke Wenzelweg und In der Römerstadt Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, den Teil der Straße Alt-Heddernheim zwischen der Ecke Wenzelweg und In der Römerstadt bzw. vom Ende der Straße Alt-Heddernheim bis zur Ecke In der Römerstadt in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Begründung: Einen entsprechenden Antrag haben Anwohner eines Gebäudes im oben genannten Bereich in einem Schreiben vom 08. Juli 2020 an die Stadt Frankurt am Main gestellt. Im Antwortschreiben vom 10.08.2020 wird vom Straßenverkehrsamt unter anderem folgendes mitgeteilt: ". . Grundsätzlich halte ich Ihren Vorschlag, den hinteren Bereich der Straße Alt-Heddernheim ab Ecke Wenzelweg in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln, für begrüßenswert. Bei einem verkehrsberuhigten Bereich sind alle Verkehrsteilnehmende gleichberechtigt und müssen aufeinander Rücksicht nehmen. Für die Umgestaltung des genannten Bereichs müssen jedoch der Ortsbeirat und der Magistrat zustimmen. ... Grundsätzlich wirken sich schmale Straßen, wie der betroffene Bereich, positiv auf die Fahrgeschwindigkeit aus. Es sind vorwiegend Anlieger unterwegs. Ohne Durchgangsverkehr gibt es auch ein vergleichsweise geringes Verkehrsaufkommen. . ." Im Schreiben der Anwohner wird unter anderem als Begründung angeführt: ... "Der hintere Bereich der Straße Alt-Heddernheim ist baulich so angelegt, dass der typische Charakter einer Straße mit Fahrbahn, Gehweg, Radweg nicht vorherrscht. Fußgänger, Radfahrer und Autos müssen sich die Fahrbahn teilen (Mischprinzip). Diese Straße wird überwiegend als Aufenthalts- und Bewegungsraum für alle Verkehrsarten und -teilnehmer benutzt und erfüllt somit bereits die Grundvoraussetzung eines verkehrsberuhigten Bereichs. Sehr viele Anlieger und Anwohner (viele Kinder/Spaziergänger sowie Radfahrer) sind zu Fuß (viele mit Kinderwagen) oder Fahrrad in der Straße Alt-Heddernheim unterwegs, um die Kleingärten und den Niddauferweg/Grüngürtel zu erreichen." Der Bürgersteig ist nicht durchgängig vorhanden und auf dem vorhandenen Bürgersteig darf teilweise geparkt werden. Ferner ist der Straßenbreite (teilweise nur etwa 2,0 m) durch die Bebauung sehr beengt. Fußgänger und andere Bürgersteignutzer müssen deshalb auch auf die Fahrbahn ausweichen. Ferner sind noch Radfahrer unterwegs, die die Fahrbahn auch gegen die Fahrrichtung benutzen. Die Straße wird von Kindern aus den umliegenden Häusern als Spielplatz genutzt. Der Charakter einer "Spielstraße" wird durch den angrenzenden Kleingartenbereich und die Wiese an der Nidda (Bubeloch) verstärkt. Aus den vielen unterschiedlichen Nutzern des Straßenabschnitts bedarf eines einer Regelung, die die Fahrgeschwindigkeit deutlich reduziert. Mit einer Umwandlung in einen verkehrsberuhigte Zone ist dies Reduzierung aus Sicht des Ortsbeirats 8 zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6720 2020 Die Vorlage OF 592/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlängerung der Straßenbahn ab der Stadtgrenze nach OffenbachST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1743 Betreff: Verlängerung der Straßenbahn ab der Stadtgrenze nach Offenbach Zwischen Frankfurt am Main und Offenbach besteht heute eine attraktive Direktverbindung mit der S-Bahn. Zusätzliche Schienenverbindungen in Form einer Wiederaufnahme des Straßenbahnverkehrs vom Stadtgebiet Frankfurt am Main in die Offenbacher Innenstadt wird voraussichtlich im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Gesamtverkehrsplans - Schiene - (GVP Schiene) untersucht. Dabei wäre u. a. die Sinnhaftigkeit und Realisierungswürdigkeit dieser Maßnahme zu prüfen. Da dieses Vorhaben aber auf der Gemarkung der Stadt Offenbach am Main liegt und somit in deren Planungshoheit fällt, kann eine Untersuchung nur im Auftrag bzw. in Zusammenarbeit mit der Stadt Offenbach am Main durchgeführt werden. Dazu gab es bereits erste Gespräche mit der Stadt Offenbach am Main, die noch nicht abgeschlossen sind, sodass noch keine Aussage über den weiteren Fortgang getroffen werden kann. Aus diesem Grund ist das Einstellen von Planungsmitteln für den Haushalt 2020/2021 nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 37
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung der Feldwege in der Gemarkung HarheimST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1744 Betreff: Instandsetzung der Feldwege in der Gemarkung Harheim Generell besitzen Feldwege und insbesondere Wegeränder eine wichtige Biotop-Vernetzungsfunktion. Unter den in der Anregung genannten Begriffen "Instandsetzung" und "Sanierung" können unterschiedliche Maßnahmen verstanden werden. Grundhafte Erneuerungen würden im Gegensatz zu Ausbesserungen mit erheblichen Eingriffen in die Natur einhergehen. Aus diesen Gründen und weil das Wegenetz in der Gemarkung umfangreich ist, bittet der Magistrat den Ortslandwirt, sich mit Vorschlägen für einen Termin vor Ort an ihn zu wenden. So kann der Magistrat die ganz konkreten Sanierungsvorschläge beurteilen und die entsprechenden Maßnahmen einleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6245
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zuständigkeit MühlbachtalST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1745 Betreff: Zuständigkeit Mühlbachtal Das Naturschutzgebiet (NSG) "Mühlbachtal von Bergen-Enkheim" besteht aus einer Vielzahl von kleinflächigen Flurstücken mit unterschiedlichen Eigentümern. Der überwiegende Teil befindet sich in privatem Eigentum. Vereinzelte städtische Flurstücke, welche überwiegend dem Amt 25 und in geringem Umfang auch dem Amt 67 zugeordnet sind, sind ebenfalls vorhanden. Wege, welche das NSG umgeben und durchschneiden, sind dem Amt 66 zugeordnet. Gebietsverantwortlich für das NSG selbst ist das Forstamt Groß-Gerau. Es betreut das Gebiet und organisiert die zum Erhalt und der Weiterentwicklung erforderlichen notwendigen Pflegemaßnahmen, der Besucherlenkung und Öffentlichkeitsarbeit sowie den Erhalt der NSG-typischen Infrastruktur (Markierung durch amtliche Beschilderung). Durch die Ausweisung als NSG sind wesentliche Eigentümerrechte durch die jeweils geltende Schutzgebietsverordnung möglicherweise eingeschränkt, dennoch liegen die mit dem Grundbesitz verbundenen Rechte und Pflichten nach wie vor beim jeweiligen Grundstückseigentümer. Dies gilt auch für die Verkehrssicherungspflicht nach Schlechtwetterereignissen. Insofern kann der Magistrat keine Verpflichtungen anderer Eigentümer übernehmen. Den Verpflichtungen auf städtischen Grundbesitz in diesem Gebiet wird nachgekommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.06.2020, OM 6242
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung der Fahrbahndecke in der U-Bahn-Station "Enkheim"ST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1746 Betreff: Erneuerung der Fahrbahndecke in der U-Bahn-Station "Enkheim" Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Fahrbahn grundlegend instandsetzen. Der Sanierung gehen umfangreiche bauvorbereitende Arbeiten voraus, darüber hinaus müssen vergaberechtliche Voraussetzungen geschaffen werden. Der Magistrat bedauert daher, derzeit noch nicht exakt terminieren zu können, wann die Maßnahme umgesetzt wird. Bis dahin wird die Verkehrssicherheit weiter mit einfachen Mitteln aufrechterhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2682
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkplatzmarkierung für die Straße An der Pfarrwiese 35-59ST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1747 Betreff: Parkplatzmarkierung für die Straße An der Pfarrwiese 35-59 Der Magistrat hat der Anregung bereits entsprochen und die gewünschten Markierungen aufgebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6246
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Brunnen auf dem H.P.-Müller-PlatzST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1748 Betreff: Brunnen auf dem H.P.-Müller-Platz Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.06.2020, V 1680
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiederaufbau des Wasserhofes in Frankfurt-SachsenhausenST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1749 Betreff: Wiederaufbau des Wasserhofes in Frankfurt-Sachsenhausen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.05.2020, V 1611
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung der Toilettenanlage im SüdbahnhofST05.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1750 Betreff: Erneuerung der Toilettenanlage im Südbahnhof Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5983
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.