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  • Förderprogramm Klimaanpassung: Maßnahmen im Ortsbezirk 2?
    OFOB 2
    09.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2020, OF 1214/2 Betreff: Förderprogramm Klimaanpassung: Maßnahmen im Ortsbezirk 2? Vorgang: B 447/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die im Ortsbezirk 2 stattgefundenen Förderungen von 2018 bis 2020 (1. HJ) örtlich wie inhaltlich näher darzustellen. Um welche Maßnahmen an welchen Örtlichkeiten handelt es sich? Falls möglich, sind bildliche Darstellungen der Förderergebnisse sehr willkommen. Begründung: Im Magistratsbericht B 447 wird in Tabelle 2 über insgesamt 22 Vorgänge in Bockenheim, 5 in Westend-Nord und 8 in Westend-Süd im Zeitraum von 2018 bis 2020 (1.HJ) berichtet. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es sicher interessant zu erfahren, welche Maßnahmen damit umgesetzt wurden. Auch kann damit das gesamte Förderprogramm Klimaanpassung durch bildliche Darstellung des Umgesetzten noch besser beworben werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 447 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1800 2020 Die Vorlage OF 1214/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Covid-19: Die Kommunalwahl 2021 in Frankfurt am Main unter Pandemiebedingungen
    OFOB 2
    09.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2020, OF 1216/2 Betreff: Covid-19: Die Kommunalwahl 2021 in Frankfurt am Main unter Pandemiebedingungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2021 angesichts der COVID-19-Situation für Frankfurt am Main das hierfür erforderliche Hygienekonzept zu gestalten ist. Dies betrifft sowohl den direkten organisatorischen Vorlauf, den Wahltermin am 14. März 2021 sowie den Nachgang zur Wahl. Zur Sicherstellung einer fairen und rechtssicheren Wahl ist insbesondere zu betrachten 1. das jeweilige Wahllokal bezüglich der erforderlichen Fläche, um ein mögliches Abstandsgebot bei Wählerschaft und Wahlvorstand wirksam einhalten zu können; 2. das Wahllokal bezüglich seiner eventuellen Ausstattung mit Hygieneschutzwand/ Spuckschutz, der Verfügungstellung von viruziden Flächendesinfektionsmitteln, Abstandsmarkierungen vor Stimmzettelausgabe und Urne sowie der Vorhaltung von Mund-Nasen-Bedeckungen (MNBs) für Wählerschaft und Wahlvorstand; 3. die Regelung zur Anzahl der zugelassenen Personen für Wahllokal und Gebäude; 4. der Zugang zum Wahllokal mit gegebenenfalls hierzu eingerichteten temporären Abstandsmarkierungen, Hinweise zu einem Abstandsgebot, Händehygienestation mit kontaktlosen Desinfektionsmittelspender und Thermoscanner; 5. die betreffenden Hygieneregeln für Personen, die am Wahllokal für die Marktforschung tätig sind sowie die Feststellung der entsprechenden Verantwortlichkeit; 6. die geeignete Unterrichtung von Wählerschaft und Wahlvorstand zu Maßnahmen bei einem befürchteten akuten COVID-19-Vorfall vor Ort (bsw. zu einer Hotline des Gesundheitsamts); 7. eine Empfehlung, die es den Stadtbezirksvorsteher*innen erleichtern, als Wahlvorstand Angehörigen des gleichen Hausstands besonders zu berücksichtigen (bsw. durch eine "Familienprämie"); 8. die Hygieneregelungen für Bürger*innen, die der Stimmzettelauszählung beiwohnen möchten; 9. der Vorgang der Stimmzettelauszählung im Wahllokal/im zentralen Briefwahllokal unter Hygienebedingungen; 10. die Möglichkeit zu Homeoffice für Bedienstete des Wahlamts, die beispielsweise die Schnellmeldung entgegennehmen müssen; 11. die Verhaltensregelung für den Wahlvorstand zur Fallsituation MNB-Verweigerer; 12. die Verhaltensregelung des Wahlvorstands zur Fallsituation "Ich habe SARS-CoV-2!"; 13. die Verhaltensregelung des Wahlvorstands zur Fallsituation "Ich bin umgezogen, können Sie mir bitte sagen, wo mein Wahllokal ist?" in Verbindung mit einer DSGVO-/Wahlrechtskonformen coronabedingten Registrierungspflicht; 14. die Regelung zur Fallsituation "Ich möchte wählen, aber in meinem Pflegeheim herrschen wg. SARS-CoV-2 Quarantänebedingungen!"; 15. die Regelungen für Fahrdienste etwa der Parteien etwa bezüglich gebrechlicher Personen; 16. das Hygienekonzept im Wahlamt bezüglich der Abgabe der Briefwahlunterlagen am Wahltag; 17. das Hygienekonzept für den Schulungsort der Wahlvorsteher*innen und Schriftführer*innen; 18. die Öffentlichkeitsarbeit der Kommune zur Sicherstellung einer fairen und rechtssicheren Kommunalwahl 2021 in Frankfurt am Main unter Pandemiebedingungen. Begründung: Es ist zu erwarten, dass der Einfluss der COVID-19-Pandemie auch noch um den anstehenden Wahltag das öffentliche Leben beeinflusst. Mithin gilt es, hierzu entsprechend zu gestalten. Es beugt gewiss übertriebenen Befürchtungen vor, wenn sich zeigen lässt, dass Frankfurt alles im Griff hat. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 631 2020 Die Vorlage OF 1216/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen CDU und SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

  • „Wirtschaftstag“ und andere Geheimnisse
    OFOB 2
    09.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2020, OF 1218/2 Betreff: "Wirtschaftstag" und andere Geheimnisse Vorgang: OM 1369/17 OBR 2; ST 1016/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten über den ausweislich von Presseberichten am 21. September 2020 im Ortsbezirk 2 stattgehabten sogenannten "Wirtschaftstag" ausführlich gegenüber dem Ortsbeirat zu berichten. Eigene Wahrnehmungen des Magistrats aber auch folgende Fragen sind hierbei zu berücksichtigen: 1. Wer waren die Teilnehmenden am dem "Wirtschaftstag"? 2. Von wem wurden sie nach welchen Kriterien ausgesucht? 3. Welche Gewerbetreibenden wurden besucht? 4. Wer hat sie nach welchen Kriterien ausgesucht? 5. Wie viele Betriebe sind insgesamt Mitglied im Verein "Bockenheim aktiv e.V."? 6. Was wussten die besuchten Gewerbetriebe zu berichten? Was wurde positiv bewertet, was negativ? Bitte jeden besuchten Betrieb auflisten. 7. Welche Überlegungen zieht der Magistrat aus den Erkenntnissen des "Wirtschaftstags"? Hier wird um eine detaillierte Analyse mit Schlussfolgerungen und geplanten Handlungsansätzen gebeten. 8. In welchem Rhythmus wird der "Wirtschaftstag" im Bereich des OBR 2 wiederholt werden? 9. Ist ein "Wirtschaftstag" in anderen Regionen des Ortsbezirks 2, z.B. Grüneburgweg geplant? 10. Wurde im Rahmen des "Wirtschaftstages" passenderweise auch die Thematik "Rabatte für Parkgebühren in Parkhäusern" (OM 1369 2017, ST 1016 2017) angesprochen? Falls nein, so liegen nach 3jährigen Gesprächen die Ergebnisse ohnehin sicher vor. Begründung: Die Mitglieder des Ortsbeirates erfuhren aus der Presse vom Termin des "Wirtschaftstages". Eine Teilnahme der Mitglieder des Ortsbeirates war somit nicht erwünscht (es genügt hierbei nicht, allein den Ortsvorsteher einzuladen). Eine öffentliche Berichterstattung über den "Wirtschaftstag" fand nicht statt. Dies soll auf dem Wege einer Stellungnahme nun nachgeholt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2017, OM 1369 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1016 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1797 2020 Die Vorlage OF 1218/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)

  • Mindestens 40 Prozent gefördertes Wohnen im Neubau der Feuerwache Schwälmer Straße
    OFOB 2
    09.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2020, OF 1219/2 Betreff: Mindestens 40 Prozent gefördertes Wohnen im Neubau der Feuerwache Schwälmer Straße Vorgang: OM 5797/20 OBR 2; ST 1285/20 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird Bezug nehmend auf die ST 1285 vom 13.07.2020 aufgefordert dafür Sorge zu tragen, 1. dass die ABG im Neubau der Feuerwache Schwälmer Straße der städtischen Forderung mindestens 40 % der Wohnungen im Bereich des geförderten Wohnens zu realisieren. 2. dass dort zusätzlich zu den in der ST 1285 erwähnten 30 % der Wohnungen im zweiten Förderweg weitere 15 % der Wohnungen im ersten Förderweg entstehen. Es dient zur Kenntnis dass damit 45 % der entstehenden Wohnungen geförderte Wohnungen sind, was mithin der städtischen nachkommt. Begründung: In der ST werden zwar Wohnungen im zweiten Förderweg erwähnt, nicht aber solche im ersten Förderweg. Selbstverständlich sollen solche auch entstehen, da diese dringend benötigt werden. Laut ST 1285 käme die ABG weder ihrer Anforderung nach insgesamt mindestens 40 % geförderten Wohnungen im Neubau noch der nach mindestens 15 % im ersten Förderweg geförderten Wohnungen nach. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2020, OM 5797 Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1285 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 1219/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1219/2 wurde zurückgezogen.

  • Spenden für den Westbahnhof?
    OFOB 2
    09.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2020, OF 1220/2 Betreff: Spenden für den Westbahnhof? Vorgang: M 122/20 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird in Bezug zur M 122 beauftragt zu prüfen und berichten: 1. Woher die Spenden in Höhe von 200T€ stammen, die 2019 für die Sanierung und den barrierefreien Umbau des Westbahnhofs vereinnahmt wurden. 2. Welchen genauen Verwendungszweck diese Spenden jeweils haben. 3. Warum diese Finanzmittel erst 2022 zur Verfügung gestellt werden. 4. Warum ein solches Projekt öffentlicher Träger teilweise durch Spenden finanziert wird. Begründung: In der Mehrkostenvorlage zum Umbau des Westbahnhofs wird u.a. zur Kenntnis gegeben, dass "die im Jahr 2019 als Spenden vereinnahmten Mittel in Höhe von 200T€ mit dem Haushalt 2022 zur Verfügung gestellt werden." Daraus ergibt sich Informationsbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.08.2020, M 122 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1802 2020 Die Vorlage OF 1220/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sossenheim: Rad- und Fußwegeverbindungen von Sossenheim nach Eschborn endlich sicher gestalten - auch während der Baustellenphase
    OFOB 6
    09.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2020, OF 1379/6 Betreff: Sossenheim: Rad- und Fußwegeverbindungen von Sossenheim nach Eschborn endlich sicher gestalten - auch während der Baustellenphase Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 4424/19; OM 5045/19 OBR 6; OM 5047/19 OBR 6; ST 845/20; ST 1264/20 Seit Jahren weist der Ortsbeirat darauf hin, dass es keine sichere Rad- und Fußverkehrsverbindung zwischen Sossenheim-Nord und Eschborn gibt und es hier endlich entsprechender Maßnahmen bedarf. In der Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1264 macht der Magistrat jedoch deutlich, dass dieser eindringlichen Bitte des Ortsbeirats in absehbarer Zeit nicht entsprochen werden kann, da die in dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4424 vom 29.08.2019 zur "Fahrradstadt Frankfurt am Main" aufgeführten Maßnahmen mit höherer Priorität umzusetzen seien. Nun hat sich die Situation für die Fußgänger und Radfahrer noch durch die aktuelle Baustelle an der Autobahnbrücke verschärft - Barrieren und Verbotsschilder wurden am Ende der Siegener Straße aufgestellt ohne entsprechende Ausweichrouten deutlich auszuschildern. Weil es kaum Hinweise darauf gibt, wie man nun als Fußgänger oder Radfahrer von Sossenheim nach Eschborn kommt, ignorieren viele Verkehrsteilnehmer die Schilder und Baken und kämpfen sich entlang der Baustelle und der viel befahrenen Straße irgendwie auf die andere Seite der Autobahnbrücke. Hierzu zählen u. a. auch von viele Kindern und Jugendliche, die mit dem Fahrrad nach Eschborn fahren. Der Wunsch nach einer Verkehrswende und einer Abkehr vom Auto kann nur erfüllt werden, wenn (neben anderen Maßnahmen) auch die Wege für Fußgänger und Radfahrer entsprechend sicher gestaltet werden. Dies gilt insbesondere für Schulwege - auch, um dem Problem mit den zahlreichen sog. "Elterntaxis" Herr zu werden. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die alternativen Rad- und Fußwegeverbindungen von Sossenheim nach Eschborn während der Baustellenphase geeignet und deutlich auszuschildern. Außerdem wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu der Rad- und Fußwegeverbindung nach Eschborn zu beantworten: 1. Wann wird hier endlich eine sichere Rad- und Fußwegeverbindung hergestellt (In der Stellungnahme des Magistrats vom 27.04. 2020 ST 845 ist nur von einem "späteren Zeitpunkt" die Rede)? 2. Nach welchen Kriterien werden in Frankfurt die Prioritäten für die Umsetzung sicherer Rad- und Fußwegeverbindungen festgelegt - auch unter Berücksichtigung der Hinweise aus und den Beschlüssen in den Ortsbeiräten? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5045 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5047 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 845 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1264 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6786 2020 Die Vorlage OF 1379/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sossenheim: Parken auf dem Bürgersteig im Flurscheideweg unterbinden
    OFOB 6
    09.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2020, OF 1380/6 Betreff: Sossenheim: Parken auf dem Bürgersteig im Flurscheideweg unterbinden Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Um die Situation für alle Verkehrsteilnehmer im östlichen Teil des Flurscheidewegs sicherer zu gestalten, wird der Magistrat gebeten, Maßnahmen durchzuführen, die das Parken auf dem Bürgersteig unterbinden - bspw. durch das Anbringen weiterer Poller zwischen den bereits vorhandenen Pollern. Begründung: Auch im Flurscheideweg macht sich der Parkplatzmangel, der an vielen Stellen Sossenheims herrscht, bemerkbar. Verschärft wird die Situation hier noch durch das naheliegende Gewerbegebiet. Vermehrt stellen Autofahrer ihre Fahrzeuge im Halteverbot bzw. auf dem Bürgersteig ab. Dies führt zu Behinderungen und gefährlichen Situationen für die anderen Verkehrsteilnehmer. Fußgänger, insbesondere Menschen mit Kinderwagen oder ältere Menschen, die auf eine Gehhilfe angewiesen sind, sind gezwungen, vom Gehweg auf die Straße auszuweichen. Im östlichen Teil des Flurscheidewegs sind bereits Poller an den jeweiligen Ein-/Ausfahrten angebracht. Allerdings ist der Abstand zwischen den Pollern so groß, dass sich Fahrzeuge dazwischen abgestellt werden. Deshalb sollten hier weitere Poller angebracht werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6787 2020 Die Vorlage OF 1380/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

  • Aufstellung eines Verkehrsspiegels in der Maßbornstraße gegenüber der Straße In den Aspen
    OFOB 14
    09.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2020, OF 266/14 Betreff: Aufstellung eines Verkehrsspiegels in der Maßbornstraße gegenüber der Straße In den Aspen Der Magistrat wird gebeten, an der Maßbornstraße gegenüber der Einmündung der Straße "In den Aspen" einen Verkehrsspiegel aufzustellen. Begründung: An der bezeichneten Stelle kommt es beim Abbiegen aus der Straße "In den Aspen" häufig zu gefährlichen Situationen mit Rad- und Kfz-Verkehr, auf der Maßbornstraße. Diese Situationen treten vor allem dann auf, wenn auf der linken, ortsauswärts gerichteten Seite der Maßbornstraße größere Fahrzeuge parken, da diese die Sicht stark beeinträchtigen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6749 2020 Die Vorlage OF 266/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Neujahrsempfang 2021
    OFOB 15
    09.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2020, OF 307/15 Betreff: Neujahrsempfang 2021 Aufgrund der aktuellen Lage, in der wir uns wegen der Covid-19-Pandemie befinden, kann der traditionelle Neujahrsempfang des Ortsbeirates nicht in der gewohnten Form stattfinden, weil damit zu viele Menschen auf zu engem Raum versammelt wären. Wenn überhaupt, kann er nur sehr eingeschränkt mit wenig Bürgerbeteiligung stattfinden oder aber er muss ausfallen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Herr Ortsvorsteher wird gebeten, seine Neujahrsansprache auf Video aufzuzeichnen und an geeigneter Stelle im Internet zu veröffentlichen und den entsprechenden Link publik zu machen. Die entstehenden Kosten werden aus dem Budget des Ortsbeirates bezahlt. Begründung: Der Neujahrsempfang wurde bisher von den an der Ortspolitik interessierten Einwohnern von Nieder-Eschbach gut angenommen, was sich an dem guten Besuch der Veranstaltung erkennen lässt. Unabhängig davon, ob er nun trotz der Pandemie stattfinden kann oder nicht, werden viele Bürgerinnen und Bürger den Besuch dieses wichtigen Ereignisses vermissen. Zentraler Punkt war jedes Jahr der Redebeitrag des Ortsvorstehers mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr und Perspektiven für die weitere Arbeit des Ortsbeirates. Eine geeignete Stelle zur Veröffentlichung ist bspw. der Internetauftritt www.nieder-eschbach.net. Dessen Betreiber ist bereit, die Aufzeichnung dort zu platzieren. Die Nieder Eschbacher Bevölkerung kann u.a. über den Nieder-Eschbacher Anzeiger und einen Aushang informiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 307/15 wurde zurückgezogen.

  • Bunte Stühle für das Bornheimer Fünffingerplätzchen
    OFOB 4
    09.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2020, OF 509/4 Betreff: Bunte Stühle für das Bornheimer Fünffingerplätzchen Vorgang: OM 1605/16 OBR 4; ST 2016/17 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die in der ST 2016 vom 6.10.2017 zugesagten 10 Stühle für das Fünffingerplätzchen nunmehr zu beschaffen. Er wird gebeten Angebote für den Stuhl Malaga mit Armlehne der Marke Cairo in unterschiedlichen Farben einzuholen. Die Stühle sollen - vergleichbar mit den Stühlen des Luisenplatzes - vor Auslieferung mit einem Schild fest versehen werden, aus dem sich ergibt, dass es sich um Eigentum der Stadt Frankfurt handelt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die vorhandenen Metallbänke abzumontieren, sobald die Stühle aufgestellt werden. 3. Die Anschaffungskosten der Stühle werden aus dem Etat des Ortsbeirates 4 bezahlt. Begründung: Mit Antrag OM 1605 vom 16.05.2017 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten 10 Stühle für das Fünffingerplätzchen zu beschaffen. Diesem Antrag hat der Magistrat unter der Bedingung stattgegeben, dass sich ein Pate für die Stühle findet. Nachdem nunmehr sich die Antragstellerin bereit erklärt hat, diese Verpflichtung einzugehen, ist die Vorgabe der Stadt erfüllt und die Stühle können aufgestellt werden. Die Stühle müssen sich für den Außenbereich eignen. Sie müssen robust sein und sich stapeln lassen Sie müssen aber auch leicht sein, da der Pate sie mühelos zusammenstellen können soll. Alle diese Eigenschaften erfüllt der Stuhl Malaga. Vgl Link:https://www.cairo.de/index.php?stoken=197C15B1&lang=0&cl=search& ;searchparam=Malaga Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1605 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2017, ST 2016 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 509/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 509/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 509/4 wurde zurückgezogen.

  • Bänke für das Bornheimer Fünffingerplätzchen
    OFOB 4
    09.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2020, OF 510/4 Betreff: Bänke für das Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten, zwei bis drei Designerbänke auf dem Fünffingerplätzchen anzubringen. Er möge bitte ein Angebot für die Modelle Diamant, Sevilla, Conture,Graz und Quadriio einholen. Die Entscheidung, welche Bänke dann gekauft werden, sollen zusammen mit dem Ortsbeirat 4 unter dem Gesichtspunkt getroffen werden, dass die fest verschraubbaren Bänke sich bei Festen auf dem Platz in die Tischreihung einfügen oder weggenommen werden können. Die Materialkosten werden aus dem Etat des Ortsbeirates 4 bezahlt. Begründung: Auf dem Fünffingerplätzchen bestehen zur Zeit 19 Sitzplätze. Werden die bestehenden Bänke abmontiert und durch die beantragten 10 Stühle ersetzt, so fehlen folglich 9 Sitzplätze. Diese sollten durch moderne Stadtbänke ersetzt werden. Wer den Goetheplatz von früher kennt, sieht nun, wie die Gestaltung durch schönes Stadtmobiliar diesen einst langweiligen Platz aufgewertet hat. Das kann unser Bornheimer kleiner Festplatz auch. Die vorgeschlagenen Bänke sind sowohl formschön, als auch zweckmäßig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 510/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 510/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 510/4 wurde zurückgezogen.

  • Schachtisch für das Bornheimer Fünffingerplätzchen
    OFOB 4
    09.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2020, OF 511/4 Betreff: Schachtisch für das Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten, einen öffentlichen Schachtisch auf dem Fünffingerplätzchen anzubringen. Er möge bitte ein Angebot für das gleiche Modell wie im Bethmann Park einholen. Die Materialkosten werden aus dem Etat des Ortsbeirates bezahlt. Begründung: Auf dem Fünffingerplätzchen fehlt noch ein Ort, an dem man sich auch spielerisch begegnen kann. Der Bethmann Park zeigt, wie das gehen kann. Hier wird viel Schach gespielt. Für ein Schachbrett ist auch auf dem Fünffingerplätzchen noch Raum. Die Stühle sind dann schon da. Der Spieltisch hat zudem ein sehr schönes Design und wertet den Platz damit auf. Vgl.:http://matt-im-park.de/schoener-schach-spielen -im-bethmannpark/ Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 511/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 511/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 511/4 wurde zurückgezogen.

  • Große mediterrane Pflanzen für das Bornheimer Fünffingerplätzchen
    OFOB 4
    09.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2020, OF 512/4 Betreff: Große mediterrane Pflanzen für das Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten, folgend Pflanzen und die passenden Kübel zu beschaffen 1 Olivenbau , 1 Orleanderstauch, 1 Bananenstaude 1 Bougaivillea 1 Palme Sämtliche Pflanzen müssen winterhart sein. Sie sollen eine Größe von 1,50 bis 2 Meter haben und in einem Kübel aufgestellt werden. Die Kosten werden aus dem Etat des Ortsbeirates 4 bezahlt. Begründung: Sieht man in die Höhe, so ist viel Grünes da auf dem Platz durch das Laub der Bäume. Da aber auf dem Platz selbst keine Sträucher, Stauden und kleinere Bäume auf das Pflaster gepflanzt werden können, fehlen die Farbtupfer, die sonst auf Parks und Grünanlagen zu finden sind. Hier können Kübelpflanzen Abhilfe schaffen. Sie müssen winterhart und unproblematisch in der Pflege sein. Spezielle Züchtungen der Pflanzen des Mittelmeerraumes sind wenig anspruchsvoll, aber üppig im Erscheinungsbild. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 512/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 512/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 512/4 wurde zurückgezogen.

  • Wasserspender für das Bornheimer Fünffingerplätzchen
    OFOB 4
    09.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2020, OF 513/4 Betreff: Wasserspender für das Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten, einen öffentlichen Wasserspender aus Stahl mit auf dem Fünffingerplätzchen anzubringen. Er möge bitte ein Angebot für das Modell Tbh der Firma Kalkman einholen, das sich bereits in mehreren Großstädten Deutschlands bewährt hat. Die Materialkosten werden aus dem Etat des Ortsbeirates 4 bezahlt. Begründung: Auf dem Fünffingerplätzchen wird bekanntlich viel getrunken. Wird kostenloses frisches Wasser angeboten, müssen die Passanten und Gäste nicht mehr laufend alkoholische Getränke kaufen. Das Fünffingerplätzchen ist nicht nur ein beliebter Platz zum Ausruhen, sondern auf Grund seiner Lage auch ständig Durchgangsstation für viele Einwohner und Gäste. Das Wasser findet also auf jeden Fall viele Abnehmer. Das obengenannte Modell hat sich nicht nur anderorts schon bewährt, sondern wird den Platz auch durch das gelungene Design aufwerten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 513/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 513/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 513/4 wurde zurückgezogen.

  • Blumenbeete für das Bornheimer Fünffingerplätzchen
    OFOB 4
    09.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2020, OF 514/4 Betreff: Blumenbeete für das Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten, die Baumschutzgitter - soweit überhaupt noch vorhanden - vom Fünffingerplätzchen zu entfernen und stattdessen um die Bäume niedrige (ca. 15-20 cm) Hochbeete anzulegen. Die Beete sollen dann durch Aushang auf dem Platz interessierten Bürgern, zum Beispiel Anwohnern, angeboten werden, die die Anpflanzung und Pflege der Blumen übernehmen können. Findet sich für ein Beet kein Interessent, kann Lavendel gepflanzt werden. Die Materialkosten werden aus dem Etat des Ortsbeirats bezahlt. Begründung: Mit oder ohne Baumgitter: Das sieht im Moment um die Bäume ungepflegt aus. Außerdem fehlen auf dem Fünffingerplätzchen Grünes und Blumen. Umrandet man die Bäume mit kleinen Mäuerchen und schüttet mit Erde auf, kann dort beides wachsen. Die Anwohner sind interessiert, dass der Platz ansprechend aussieht und es werden sich sicher einige finden, die gerne ein Beet gestalten wollen. Sollten sich keine Interessenten finden, kann Gras eingesät oder kleine Büsche gepflanzt werden. Selbst dann noch würde der Platz gewinnen, Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 514/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 514/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 514/4 wurde zurückgezogen.

  • Luftverschmutzung durch laufende Motoren von wartenden Bussen
    A
    08.10.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 08.10.2020, A 773 Betreff: Luftverschmutzung durch laufende Motoren von wartenden Bussen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.12.2020 Wie das hessische Umweltministerium bekannt gab, sind am neuen Frankfurter Busbahnhof in der Pforzheimer Straße hohe Stickoxidwerte gemessen worden, die den erlaubten Jahresmittelwert von maximal 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft überschreiten. Die Stadt Frankfurt ist verpflichtet, die Einhaltung der EU-Vorgaben ab 2021 zu gewährleisten. Fachleute gehen davon aus, dass die Ursache der Grenzwertüberschreitung darin liegen könnte, dass die Busfahrer in den Wartephasen die Motoren laufen lassen, um den Weiterbetrieb der Klimaanlagen zu sichern. Als Maßnahme zur Einhaltung des Luftreinhalteplans hat die Stadt Frankfurt entschieden, dass am Busbahnhof Schilder angebracht werden, die die Fahrer daran erinnern sollen, dass die Motoren beim Halten abzustellen sind, egal, ob der Bus dadurch geheizt oder gekühlt werden soll. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: 1. Ist dem Magistrat bekannt, dass auch Linienbusse in Frankfurt in den Wartephasen den Motor laufen lassen? 2. Sind Busbetreiber von Linienbussen - auch private wie z. B. Transdev - verpflichtet, Standheizungen in ihren Bussen einzubauen, um das Laufen des Motors zu unterbinden? 3. Wenn Standheizungen verpflichtend sind, prüft die Stadt regelmäßig, ob sich die Busbetreiber an diese Pflicht halten? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.02.2021, B 45 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 45) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 14

  • Fahrradabstellplätze in Vorgärten grundsätzlich ermöglichen
    NR
    08.10.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2020, NR 1294 Betreff: Fahrradabstellplätze in Vorgärten grundsätzlich ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorgartensatzung dahingehend zu ändern, dass Fahrradabstellplätze generell in den Vorgärten eingerichtet werden dürfen. Bisher ist dies nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Begründung: Frankfurt hat ein großes Verkehrsproblem. Deshalb sollten die Bürger, die ihre Wegstrecken aus Umweltbewusstsein mit dem Fahrrad zurücklegen wollen, unterstützt und nicht behindert werden. Ein Fahrradabstellplatz in einem Vorgarten ist für viele notwendig, um einen sicheren und gut zu erreichenden Parkplatz für ihr Fahrrad zu haben. Außerdem ist die Anzahl der Fahrräder in den Familien deutlich gestiegen und damit auch der Platzbedarf für das Abstellen der Fahrräder. Dem sollten durch eine Vorgartensatzung aus dem Jahr 1979 - in dem die Verkehrssituation in Frankfurt noch eine ganz andere war - keine Hindernisse in den Weg gelegt werden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 115 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 14.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1294 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6680, 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 30.11.2020 Aktenzeichen: 66 2

  • Standort Sophienschule: Brauchen wir wirklich noch eine eigenständige Grundschule?
    OFOB 2
    08.10.2020 · GRÜNE, FDP, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2020, OF 1206/2 Betreff: Standort Sophienschule: Brauchen wir wirklich noch eine eigenständige Grundschule? Vorgang: V 1392/19 OBR 2; ST 1399/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. Auf Grund welcher prognostizierten Schülerzahlen wird die neue Grundschule am Standort Sophienschule geplant? In der ST1399 kommt der Standort nicht vor. 2. Warum wird der Standort Sophienschule als eigenständige Grundschule geplant und nicht als Erweiterung der Franckeschule? Der Ortsbeirat favorisiert eine Erweiterung der Franckeschule wegen der Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung von Funktionsräumen, der flexibleren Reaktionsmöglichkeiten auf Veränderungen der Schülerzahlen und des heterogenen Schulbezirks. Begründung: Die bisherige Planung am Standort Sophienschule sieht eine eigenständige Grundschule vor. Die Entwicklung der Schülerzahlen stützt diese Planung nicht. Zudem müsste ein Schulbezirk geteilt werden, der sehr gut verschieden strukturierte Viertel miteinander verbindet. Zwei Grundschulen, die nur wenige Meter voneinander entfernt sind, erscheint nicht sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1392 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1399 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6761 2020 Die Vorlage OF 1206/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Luftfilter in Schulen
    OFOB 2
    08.10.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2020, OF 1208/2 Betreff: Luftfilter in Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern Luftfilter in Klassenräumen die Verbreitung von Viren verringern können. 1. Welche technischen Möglichkeiten gibt es am Markt, um in Klassenräumen (oder anderen Räumen, in denen sich viele Menschen aufhalten) die Verbreitung von Viren zu verringern? 2. Wie teuer sind solche Filter? (In den Medien ist von relativ geringen Kosten die Rede.) 3. Sollte die Verwaltung diese Möglichkeiten noch nicht geprüft haben: Warum wurde das noch nicht geprüft? Der Ortsbeirat befürwortet den Einbau von Luftfiltern als Ergänzung zu den eingesetzten Hygienemaßnahmen. Ein Pilotprojekt im Ortsbezirk erscheint besonders sinnvoll, da es Schulgebäude unterschiedlicher Bautypen gibt (Altbau, Passivhaus, ehemalige Bürogebäude etc). Begründung: Durch die - sinnvollen - Anweisungen zum Lüften sind die Raumtemperaturen in vielen Klassenräumen relativ gering, so dass SuS auch in Winterjacken dem Unterricht folgen müssen. Das erscheint auf Dauer nicht sinnvoll und dem Lernen förderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.10.2020, OF 1221/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1793 2020 1. Die Vorlage OF 1208/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1221/2 wird als Eilanfrage gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 2. das Wort "Eigeninitiativen" durch die Worte "finanziellen Möglichkeiten" ersetzt wird und die Ziffer 3. nachfolgenden Wortlaut hat: "In wie vielen Schulen im Ortsbezirk 2 haben Eltern Geräte angeschafft?" Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. und Abwesenheit 1 SPD

  • Turnhalle in der Franckeschule
    OFOB 2
    08.10.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2020, OF 1209/2 Betreff: Turnhalle in der Franckeschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wieso die Turnhalle in der Franckechule nicht benutzt werden kann, welche Maßnahmen ergriffen wurden, welche geplant sind und wann da wieder Sportunterricht stattfinden kann. Begründung: Aus der Elternschaft wird berichtet, dass die Turnhalle wegen nicht funktionierender Lüftung nicht benutzt werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1209/2 wurde zurückgezogen.

  • In the Summertime: Klimaschutz für Fußgänger
    OFOB 2
    08.10.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2020, OF 1211/2 Betreff: In the Summertime: Klimaschutz für Fußgänger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen für Fußgänger im Anbetracht immer heißerer Sommer ergriffen werden können. Der Ortsbeirat schlägt insbesondere folgende Maßnahmen vor: - Anbringen von Sonnensegeln an hoch frequentierten Fußgängerampeln, z.B. an der Bockenheimer Warte - Installation von Trinkwasserbrunnen, z.B. an der Bockenheimer Warte, am Kirchplatz und im Grüneburgpark. Diese Brunnen sollten auch über Auffangbecken verfügen, in denen z.B. Hände und Arme gekühlt werden können. - Gestaltung von Arkaden mit Sitzgelegenheiten, z.B. an der Bockenheimer Warte auf der Fläche vor dem Universitätsgebäude und in den Freiflächen in der City West Begründung: Der Fußgängerverkehr nimmt immer weiter zu, das ist zu begrüßen. Allerdings ist das in der Sommerhitze oft beschwerlich. Die Stadt würde von solchen Klimaschutzmaßnahmen profitieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1794 2020 Die Vorlage OF 1211/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FDP, 1 LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und 3 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 1 LINKE. (= Enthaltung)

  • Cricket im Grüngürtel
    OFOB 2
    08.10.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2020, OF 1212/2 Betreff: Cricket im Grüngürtel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Vereinbarung mit dem Frankfurt Cricket Club (oder einem anderen Sportverein) zur Nutzung der Wiese neben der Flüchtlingsunterkunft am Sport Campus der Universität geschlossen wurde. Der Ortsbeirat bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Art der Nutzung ist mit welchem Sportverein zur Nutzung der Wiese vereinbart worden? (Fläche, zeitlicher Umfang, Entgelt) 2. Welche Vereinbarung besteht bezüglich der dort stehenden Container? Was ist mit - eigentlich notwendigen - Sanitäranlagen? 3. Wie ist die Nutzung der Wiese für sportliche Wettkämpfe mit Zuschauern geregelt, die dort mittlerweile regelmäßig stattfinden? 4. Wie wird der Magistrat dem Zuparken der Wege und Wiesen während des Trainings- und Wettkampfbetriebes begegnen? Begründung: Die Wiese wird sehr regelmäßig für Trainings und Wettkämpfe genutzt, überwiegend in der Sportart Cricket. Die Beeinträchtigung durch parkende Autos im Grüngürtel und die fehlenden Sanitäranlagen wird als hoch empfunden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1795 2020 Die Vorlage OF 1212/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass ein Bezug zu der Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6647, hergestellt wird, im Antragstenor die Ziffer 2. den Wortlaut "Welche Vereinbarung besteht bezüglich der dort stehenden Container und der Sanitäranlagen?" erhält und die Ziffer 4. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

  • Griesheim/Nied/Schwanheim: Radwege auf der Schwanheimer Brücke
    OFOB 6
    08.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2020, OF 1394/6 Betreff: Griesheim/Nied/Schwanheim: Radwege auf der Schwanheimer Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird um Prüfung und Stellungnahme gebeten, ob es möglich ist, die beidseitigen Rad- und Fußwege auf der Schwanheimer Brücke auf ein identisches Höhenniveau anzugleichen. Gleichzeitig könnte der getrennte, als Zweirichtungsradweg gekennzeichnete, Fuß- und Radweg (Zeichen 241-31) in einen gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240) umgewandelt werden. Begründung: Die Schwanheimer Brücke verbindet die Stadtteile Schwanheim, Nied, und Griesheim und wird von vielen zu Fuß Gehenden und Rad Fahrenden genutzt. Die bisherigen baulich vom Fußweg getrennten Radwege sind auf beiden Seiten der sehr schmal. Die hohe Kante zum Fußweg birgt vor allem für Rad Fahrende Sturzpotential. Die Fahrradwege sind auf beiden Seiten als Zweirichtungsweg ausgeschildert. Mit dem Fahrrad ist überholen oder Begegnungsverkehr aber nicht sicher durchführbar, im Falle von Lastenfahrrädern oder Rädern mit Kinderfahrradanhänger unmöglich. Durch eine Angleichung des Höhenniveaus von Fuß- und Radweg sowie der Ausweisung als gemeinsamer Fuß- und Radweg wäre der Begegnungsverkehr und das Überholen mit dem Fahrrad sicher möglich. Anlage 1 (ca. 37 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1394/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6892 2020 Die Vorlage OF 1394/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zustand des Enkheimer Waldes Waldbegehung mit dem zuständigen Revierförster am 20.09.2020
    OFOB 16
    08.10.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2020, OF 336/16 Betreff: Zustand des Enkheimer Waldes Waldbegehung mit dem zuständigen Revierförster am 20.09.2020 Nachdem Mitglieder des Ortsbeirates bei der Waldbegehung am 20. September 2020 mit dem Revierförster den erschreckenden Zustand des Enkheimer Waldes zur Kenntnis nehmen mussten, wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat um Stellungnahme zu folgenden Fragen zu bitten: 1. Warum werden die vielen, völlig abgestorbenen Bäume nicht schnellstmöglich gefällt und aus dem Wald entfernt, insbesondere dann nicht, wenn sie direkt an den Rad- und Spazierwegen im Wald stehen und bereits bei stärkerem Wind jederzeit aus dem sandigen Boden entwurzelt werden und um-stürzen können, wie die freiliegenden Wurzeln etlicher Baumleichen zeigen? 2. Die betreffenden Waldwege werden von der Bevölkerung aus Frankfurt und Maintal stark frequentiert. Die Radwege nach Maintal werden neben vielen Berufstätigen auch von zahlreichen Schülern der Schule am Ried täglich befahren. Werden die Kinder über die Schulen bzw. die anderen Radfahrer und Spaziergänger über die drohenden Gefahren durch Windbruch und umstürzende Bäume durch den Rundfunk und zusätzliche Warnschilder bei den immer häufigeren Stürmen und Unwettern über die Gefahren im Wald informiert bzw. ist die Einführung solcher Warnhinweise seitens der Stadt vorgesehen? 3. Warum liegen große Mengen des Windbruchs von absterbenden Bäumen sowie bereits umgestürzte, tote Bäume kreuz und quer im Wald? 4. Da zudem noch große Mengen gefälltes und zugeschnittenes Nutzholz auf Abholung warten, besteht - z.B. im Falle eines Blitzeinschlags - aufgrund des dürren Unterholzes und dem Bruchholz aus Windbruch bei Trockenheit eine veritable Waldbrandgefahr. Welch fatale Folgen das bei zunehmenden Dürresommern haben kann, konnte man in diesem Jahr weltweit sehen. Wie will der Magistrat einer solchen Waldbrandgefahr entgegenwirken, insbesondere im Hinblick auf die Prognose, dass diese Dürreperioden auch bei uns immer weiter zunehmen werden? Der Enkheimer/Fechenheimer Wald war bislang die "Grüne Lunge" des Frankfurter Ostens. Es ist deshalb dringend notwendig, dass dieser Wald gepflegt, verjüngt und damit vital erhalten wird. Zugleich muss die Bevölkerung über die derzeit akut bestehenden Gefahren im Wald informiert werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 16 am 27.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 336/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Annahme) bei Enthaltung WBE und SPD

  • Bessere Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs
    OFOB 7
    08.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2020, OF 533/7 Betreff: Bessere Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs Nach dem derzeitigen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz muss für die Bezuschussung einer Maßnahme die Kommune bzw. Verkehrsträger sehr umfangreich nachweisen, dass es sicher ist, dass der wirtschaftliche Nutzen einer Baumaßnahme höher ist als seine Kosten. In den an Einwohner und Arbeitsplätzen wachsenden Ballungsräumen hinkt dieser Nachweis wegen der langen Planungs- und Bauphasen der tatsächlichen Entwicklung hinterher. Die Erfahrung zeigt, dass in keinem Ballungsraum mangels Wachstum ein Verkehrsprojekt zu viel gebaut wurde. Auch diese bisherige praxisferne Regelung sorgt dafür, dass die Stadt Frankfurt mit dem Ausbau des ÖPNV der tatsächlichen Notwendigkeit um Jahrzehnte hinterherhinkt. Mittlerweile drohen in den Ballungsräumen wegen zu hoher Emissionen aufgrund unzureichender Verkehrspolitik Gerichte mit Auflagen. Obwohl absehbar ist, dass mehr Menschen aus dem Hochtaunuskreis nach Frankfurt mit dem ÖPNV fahren möchten und die Schnellbahn S5 nur noch beschränkte Zusatzkapazitäten hat, wird eine Verlängerung der U7 in den Hochtaunuskreis mit Hinweis auf die ältere Kosten-Nutzen-Rechnung abgelehnt. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich über den Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass für Ballungsräume eine neue Finanzierungsregelung geschaffen wird, die das voraussichtliche Wachstum der Kommunen stärker berücksichtigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass die CDU-Fraktion die Vorlage OF 533/7 schriftlich zurückgezogen hat.

  • Seniorenparkplätze statt Altersdiskriminierung
    OFOB 7
    08.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2020, OF 534/7 Betreff: Seniorenparkplätze statt Altersdiskriminierung Menschen mit Beschränkung ihrer körperlichen Mobilität - meist ältere - können durch unabhängige Nutzung ihres Pkws ihre Lebensumstände verbessern. Konnten sie früher zu Fuß oder mit dem Fahrrad ihre örtlichen Geschäfte oder ihren Arzt aufsuchen, sind sie mittlerweile auch für kürzere Strecken auf ihr Auto angewiesen. Wegen des nicht entsprechend attraktiven ÖPNV in Frankfurt bei zunehmenden Arbeitsplätzen und größer werdenden Einwohnerzahl nutzen immer mehr Pendler das Auto. Als Gegenmittel sieht man die Verringerung von Parkplätzen. Leidtragende sind allerdings auch die auf ihr Auto angewiesenen, besonders die Senioren - welches in seiner Auswirkung zu einer Altersdiskriminierung führt. Das Geschäft im Ortskern (auch beliebt zum Kommunizieren) kann nicht mehr aufgesucht werden mangels Parkmöglichkeit. Man muss zum anonymen Einkaufsmarkt fahren. Der Arzt kann nicht mehr mit Hilfe des Autos aufgesucht werden - mangels Parkmöglichkeit. Wurde noch 2012 die 10 Euro Praxisgebühr pro Quartal als unzumutbar abgeschafft, wird nun verlangt, doch ein Taxi für den Arztbesuch zu benutzen, was pro Arztbesuch schnell zu zweistelligen Fahrtkosten führt. Bei der Nutzung des ÖPNV im Berufsverkehr müssen in Frankfurt oft die Älteren stehen, da sie nicht flink genug sind, einen Sitzplatz zu ergattern. "Behindertenparkplätze" dürfen nicht benutzt werden, da sie für Schwerbehinderte freizuhalten sind. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, wie in den Ortskernen von Hausen, Praunheim und Rödelheim die Parkplatzsituation für Menschen mit körperlicher Mobilitätsbeschränkung - meist Senioren - verbessert werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 534/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 534/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass die CDU-Fraktion die Vorlage OF 534/7 schriftlich zurückgezogen hat.

  • Unterstützung des FC Kalbach e. V. im Rahmen der Corona-Hilfe aus Mitteln des Ortsbeiratbudgets
    OFOB 12
    08.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2020, OF 645/12 Betreff: Unterstützung des FC Kalbach e. V. im Rahmen der Corona-Hilfe aus Mitteln des Ortsbeiratbudgets Mit Mail vom 2. Oktober 2020 wurden alle Mitglieder des Ortsbeirates 12 informiert, dass der FC Kalbach einen Antrag auf finanzielle Förderung durch die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Corona-Pandemie aus Mitteln des Ortsbeirates 12 gestellt hat. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Dem FC Kalbach e. V. wird aus dem Etat des Ortsbeirates ein einmaliger Betrag von 3.000,00 EUR ausgezahlt. Begründung: Auf den allseits bekannten Antrag des FC Kalbach wird verwiesen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.11.2020, OF 678/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 645/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 485 2020 1. Die Vorlage OF 645/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 678/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 678/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Mehr Platz für Veranstaltungen auf dem Ginnheimer Kirchplatz
    OFOB 9
    08.10.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2020, OF 890/9 Betreff: Mehr Platz für Veranstaltungen auf dem Ginnheimer Kirchplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittetden Magistrat auf, die Platzverhältnisse auf dem Ginnheimer Kirchplatz derart zu optimieren, dass dort wieder Veranstaltungen mit größerer Besucherzahl stattfinden können. In der Vergangenheit wurde beispielsweise ein Teil des Stadtteilfestes auf dem Kirchplatz veranstaltet, sogar eine Bühne fand dabei Platz. Heute ist es auf dem Kirchplatz jedoch selbst für eine Veranstaltung wie den Glühweinabend fast schon zu eng. Die Besucher drängen sich seit Jahren dicht an dicht über den Platz, da die dort stehenden Gabionen nicht versetzt werden können und zu weit in den Platz hineinragen. Eine Versetzung der Gabionen ist daher notwendig, damit der Platz wieder für alle Ginnheimerinnen und Ginnheimer bei Festen zur Verfügung steht. Begründung: Die erwähnten Gabionen werden von einem einzelnen Verein als Projekt betreut. Allerdings handelt es sich beim Kirchplatz um knappen öffentlichen Raum, der durch die Gabionen zusätzlich verringert wurde. Größere Veranstaltungen mit Bühne, die das Zentrum Ginnheims beleben, eine hohe Akzeptanz haben und gut besucht werden, können deshalb dort nicht stattfinden. Für die Gabionen sollte eine andere Anordnung oder ein anderer Stallplatz gefunden werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 890/9 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

  • Verbleib des Traditionsunternehmens Samson AG in Frankfurt sichern!
    NR
    07.10.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2020, NR 1324 Betreff: Verbleib des Traditionsunternehmens Samson AG in Frankfurt sichern! Die international agierende Unternehmensgruppe Samson AG ist im Bereich der Mess- und Regeltechnik sowie als Anbieter von Prozesstechnologie tätig. Seit der Begründung des Produktionsstandortes in Frankfurt am Main im Jahre 1916 ist die Unternehmenszentrale dort auf eine Grundstücks- und Produktionsfläche von mittlerweile 150.000 m2 gewachsen, etwa 2.000 der weltweit 4.500 Mitarbeiter sind hier derzeit beschäftigt. Das Frankfurter Traditionsunternehmen hat jetzt allerdings eigenen Aussagen zufolge "die Grenzen des profitablen Wachstums an diesem Standort erreicht" und prüft, inwieweit der Standort im Frankfurter Osten auch weiterhin zukunftsfähig ist oder ob alternativ auch "eine Verlagerung auf Freiflächen außerhalb von Frankfurt" erfolgen könnte ("Samson droht mit Wegzug aus Frankfurt", FAZ vom 31.10.2020). Die Samson AG, die sich "eine durchgehende, nicht durch Straßen und fremde Grundstücke unterbrochene Gesamtfläche wünscht", möchte ihre weitere Expansion langfristig planen. Diesbezüglich wurden bereits Gespräche mit der Stadt Frankfurt und den betroffenen Eigentümern der hierfür benötigten Flächen geführt. Wie in einem persönlichen Gespräch zwischen dem Vorstand der Samson AG und Vertretern der BFF-Fraktion am 22. Oktober 2020 deutlich wurde, haben diese jedoch bislang noch zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt. Das Leuchtturmprojekt "Fabrik in der Stadt" der Samson AG, welches sie mit hoher Begeisterung und Tatkraft am bisherigen Standort in Frankfurt umzusetzen bereit ist, besitzt deutschlandweite Strahlkraft und verdient die Unterstützung aller Verantwortlichen in Magistrat, Verwaltung und Stadtpolitik. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistrat wird dazu aufgefordert, seine Bemühungen für einen Verbleib der Samson AG am derzeitigen Standort im Frankfurter Osten dezernatsübergreifend zu intensivieren. Dazu zählen insbesondere die Gespräche mit den Eigentümern bzw. Mietern der hierfür erforderlichen Expansions- bzw. Tauschflächen sowie die Erarbeitung einer Lösung für die Straßeninfrastruktur im neu zu fassenden Areal, die den Erfordernissen effizienter Produktionsabläufe und eines hierfür notwendigen Werkverkehrs der Samson AG gerecht wird und gleichzeitig den Bedürfnissen der benachbarten Unternehmen Rechnung trägt. 2. Der Magistrat wird dazu aufgefordert, seine sämtlichen Einflussmöglichkeiten bei den von einer für die Sicherung des bestehenden Unternehmensstandortes der Samson AG gegebenenfalls notwendigen Standortverlagerung betroffenen städtischen Beteiligungsgesellschaften Mainova AG und FES GmbH auszuschöpfen, um zu für alle Beteiligten tragbaren Lösungen zu kommen. 3. Der Magistrat wird dazu aufgefordert, parallel dazu mögliche Alternativstandorte im Stadtgebiet von Frankfurt für die Samson AG zu prüfen, falls eine zukunftsfähige Lösung am derzeitigen Standort wider Erwarten nicht realisierbar sein sollte. Dazu zählt insbesondere das mit Aufstellungsbeschluss vom 01.10.2017 (M121/17, Bebauungsplan Nr. 921) verabschiedete Gewerbegebiet "Südlich Wilhelmsbader Weg", wo im interkommunalen Zusammenhang mit der Stadt Maintal ein zusammenhängendes, insgesamt etwa 22 ha großes Gebiet für die Neuansiedlung von produzierenden Gewerbebetrieben mit einem hohen Flächenbedarf vorgesehen ist. 4. Der Magistrat wird dazu aufgefordert, den Stadtverordneten über den aktuellen Stand seiner zu den Punkten 1 bis 3 ergriffenen Maßnahmen unaufgefordert quartalsweise zu berichten, gegebenenfalls vertraulich. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Thomas Budenz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.11.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1324 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 01.12.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1324 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 56 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1324 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1324 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1324 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1324 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 1324 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6983, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7264, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 92 31

  • Umbau der Bockenheimer Landstraße darf keine „2. Mainkai-Sperrung“ werden
    OFOB 2
    07.10.2020 · CDU, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2020, OF 1184/2 Betreff: Umbau der Bockenheimer Landstraße darf keine "2. Mainkai-Sperrung" werden Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, 1. sich rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten zum Umbau der Bockenheimer Landstraße mit den Auswirkungen auf die benachbarten Wohngebiete und -straßen im südlichen und nördlichen Westend zu befassen bzw. den Verkehrsausschuss damit zu beauftragen, und 2. mögliche ergänzende Verkehrssteuerungsmaßnahmen zum Schutz der hiesigen Wohnbevölkerung und des bestehenden ÖPNV zu entwickeln, und 3. die Ergebnisse zu Ziffer 2 im Ortsbeirat 2 öffentlich vorzustellen. Begründung: Die teilweise Sperrung bzw. Kapazitätsreduzierung der Bockenheimer Landstraße darf nicht dazu führen, dass sich der Pendlerverkehr durch die Wohngebiete und -straßen im südlichen und nördlichen Westend ergießt. Darunter würde dann auch die Leistungsfähigkeit des ÖPNV in diesem Bereich (z.B. Buslinien 36 und 75) leiden, wenn die Busse im Stau stehen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 624 2020 Die Vorlage OF 1184/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "darf keine ‚2. Mainkai-Sperrung' werden" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen 2 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und Abwesenheit 1 SPD

  • Im Bereich Kirchplatz/Ginnheimer Straße: Tempo 30 mehr Geltung verschaffen (Blitzer oder Geschwindigkeitsmesser mit Smiley :-))
    OFOB 2
    07.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2020, OF 1189/2 Betreff: Im Bereich Kirchplatz/Ginnheimer Straße: Tempo 30 mehr Geltung verschaffen (Blitzer oder Geschwindigkeitsmesser mit Smiley :-)) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Kirchplatz Höhe Grempstraße in Richtung Ginnheimer Straße sowie Höhe Appelsgasse in Richtung Rödelheimer Straße eine Verkehrsmessung an verschiedenen Tagen und zu verschiedenen Tages- und Abendzeiten durchzuführen. Wobei die morgendliche und abendliche Rush-Hour wochentags nicht im Fokus der Verkehrsmessung stehen sollte. Dabei sind folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie häufig wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschritten? 2. Kann eine fest installierte Blitzanlage hilfreich sein, um Geschwindigkeitsübertretungen zu vermeiden? 3. Kann die Installation eines einfachen Geschwindigkeitsmessers (freundlicher Smiley, ärgerlicher Smiley) hilfreich sein, um Geschwindigkeitsübertretungen zu vermeiden? Der Ortsbeirat wäre bereit sich im Falle einer entsprechenden Einschätzung des Magistrats in einem angemessenen Umfang aus seinem Investitionsbudget an einem einfachen Geschwindigkeitsmesser (freundlicher Smiley, ärgerlicher Smiley) zu beteiligen. Begründung: Häufig beobachten Anwohner, dass am Kirchplatz von den PKW-Fahrern richtig "Gas gegeben" wird und die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird. Dies ist vor allem bei geringen Verkehrsaufkommen (also nicht in der Rush-Hour) zu beobachten. Viele Familien mit Kindern wohnen im Quartier, so dass eine Verkehrsmessung im Ergebnis sinnvoll wäre, um den Beobachtungen der Anwohner nachzugehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.12.2020, OF 1255/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1189/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1189/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7067 2021 1. Die Vorlage OF 1189/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1255/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "zu beteiligen." die Worte "Alles Weitere verbleibt beim Magistrat." eingefügt werden. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

  • Fahrradbügel umsetzen Abbau in der Oberlindau gegenüber der Einmündung Friedrichstraße und Montage Bremer Platz 1/Ecke Wolfsgangstraße
    OFOB 2
    07.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2020, OF 1192/2 Betreff: Fahrradbügel umsetzen Abbau in der Oberlindau gegenüber der Einmündung Friedrichstraße und Montage Bremer Platz 1/Ecke Wolfsgangstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der Oberlindau auf der linken Seite (Abbildung 1) stehenden Sperrpfosten und Fahrradbügel zu entfernen und dort ca. 2-3 Parkplätze einzurichten. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, die Fahrradbügel auf der Fläche Bremer Platz 1 / Ecke Wolfsgangstraße (siehe Abbildung unten) zu installieren, da die Bewohner dort Fahrradstellplätze wünschen und die Fläche oft illegal mit Sperrmüll zugestellt wird. Begründung: Bitte von Bürgern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 21 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die beiden Absätze des Antragstenors der Vorlage OF 1192/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6755 2020 Die Vorlage OF 1192/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: erster Absatz: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. und Piraten (= Enthaltung) zweiter Absatz: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

  • Verkehrssicherheit vor der ibms International Bilingual Montessori School
    OFOB 2
    07.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2020, OF 1193/2 Betreff: Verkehrssicherheit vor der ibms International Bilingual Montessori School Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte zu prüfen und bei positivem Ergebnis umzusetzen: 1. Einrichtung einer Tempo 30-Zone auf der Senckenberganlage für 100 Meter im Bereich Senckenberganlage / Ecke Kettenhofweg bis Senckenberganlage / Ecke Dantestraße (so wie an der Erasmusschule im Ostend auf der B 3 umgesetzt); 2. Ersatz der Sperrpfosten durch eng stehende Drängelgitter auch entlang der Senckenberganlage 20-22 um das "auf die Fahrbahn-Laufen" von Schulkindern zu verhindern sowie Aufstellen weiterer Drängelgitter zwischen Radweg und Fußweg, um den Fahrradverkehr vom Fußweg zu trennen (siehe nachfolgende Fotos); 3. Ausweitung des absoluten Halteverbots auf den gesamten Bereich vor dem Gebäude Senckenberganlage 20-22; 4. Fahrbahnbeschriftung "Vorsicht Kinder!" auf mindestens der rechten Fahrspur (ebenfalls wie vor der Erasmusschule im Ostend); 5. Anbringen von Verkehrsschildern "Achtung Kinder" mit Zusatzschild "Schulweg" für den Auto- und den Radverkehr. Begründung: Bitte der Schulgemeinde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 22 Auf Wunsch von FDP und BFF wird über die Ziffern des Antragstenors der Vorlage OF 1193/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6756 2020 Die Vorlage OF 1193/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: CDU, 1 SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen FDP (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) Ziffer 4.: CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 FDP (= Ablehnung) Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen FDP (= Ablehnung)

  • Verkehrssicherheit Cretzschmarstraße/Ecke Zeppelinallee
    OFOB 2
    07.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2020, OF 1195/2 Betreff: Verkehrssicherheit Cretzschmarstraße/Ecke Zeppelinallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur besseren Einsehbarkeit des Kreuzungsbereiches Cretzschmarstraße / Ecke Zeppelinallee (aus der Bernusstraße kommend und in die Cretzschmarstraße fahrend) Verkehrsspiegel aufzustellen. Begründung: Hinweis von Bürgern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6765 2020 Die Vorlage OF 1195/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrssicherheit Reuterweg/Ecke Grüneburgweg
    OFOB 2
    07.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2020, OF 1196/2 Betreff: Verkehrssicherheit Reuterweg/Ecke Grüneburgweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. den Kreuzungsbereich Reuterweg / Ecke Grüneburgweg sowohl stadteinwärts als auch stadtauswärts gegen verkehrswidriges Linksabbiegen in den Grüneburgweg zu sichern; 2. auf dem Reuterweg und im genannten Kreuzungsbereich regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, um die wahrgenommene deutlich überhöhte Geschwindigkeit mancher Verkehrsteilnehmer zu kontrollieren. Begründung: Hinweis von Bürgern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6757 2020 Die Vorlage OF 1196/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Westendstraße 50-52
    OFOB 2
    07.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2020, OF 1197/2 Betreff: Westendstraße 50-52 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. den Gehweg entlang der Häuser Westendstraße 50 und 52 durch Aufstellen von Drängelgittern / Fahrradbügeln gegen Zuparken zu sichern (siehe Abbildung 1): 2. die Einfahrt zum Haus Westendstraße 52 durch Umstellen (Vorziehen Richtung Einfahrt, siehe Abbildung 2) des dort befindlichen Blumenkübels zu sichern. Es dient zur Kenntnis, dass die Bewohner des Hauses Westendstraße 52 bereit sind, eine Patenschaft für den Blumenkübel zu übernehmen (Kontakt kann über Ortsvorsteher OBR 2 erfolgen). 3. zu prüfen und zu berichten, ob der abgesperrte und hochgepflasterte Bereich vor der Schule ggf. in Absprache mit dem Sicherheitsdienst für die morgendlichen "Elterntaxis" als "kiss and ride" Zone eingerichtet werden kann (siehe Abbildung 3): Begründung: Bitte von Bewohnern mit Blick auf den zunehmenden Autoverkehr in der Westendstraße seit Eröffnung der Lichtigfeld-Schule. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Ziffer 3. der Vorlage OF 1197/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6758 2020 1. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OF 1197/2 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 3. der Vorlage OF 1197/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und SPD (= Annahme)

  • Sofortiger Planungsstopp für die den Grüneburgpark belastenden Varianten des Lückenschlusses Bockenheim - Ginnheim!
    OFOB 2
    07.10.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2020, OF 1203/2 Betreff: Sofortiger Planungsstopp für die den Grüneburgpark belastenden Varianten des Lückenschlusses Bockenheim - Ginnheim! Vorgang: F 2844/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1. Bzgl. der Varianten 2 und 3 zum U-Bahn Lückenschluss Bockenheim - Ginnheim mit unterirdischer Station Adorno-Platz und Untertunnelung des Grüneburgparks wird ein sofortiger Planungstopp wegen Gefährdung des Grundwasserflusses im Grüneburgpark verfügt. . 2. Es wird lediglich die Variante 1a mit oberirdischer Station Botanischer Garten und Umwandlung der Buslinien 32 und 64 in Straßenbahnverbindungen weiterverfolgt. Begründung: Ein schwerer Eingriff in das Grundwassersystem durch den Bau eines Doppeltunnels könnte zu einer Vernichtung der Baumbestände und somit des gesamten Ökosystems in den Parkanlagen führen. Deshalb fordern wir den Planungsstopp. Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken im Römer (Frage Nr.: 2844 vom 30.09.2020) hervorgeht, wird in der geologischen Karte von Hessen (Beiblatt 3 zum Blatt 5817) der Grundwasserflurabstand im Bereich Adorno-Platz mit "überwiegend <5 m" und im Bereich des Grüneburgparks und Palmengartens mit "überwiegend 5 -15 m" angegeben. Aus Bauvorhaben am Campus Westend sind Grundwasserflurabstände von rund 4 m bekannt. Nach abschließender Variantenbetrachtung zum U-Bahn-Lückenschluss vom 05.12.2019 ergeben sich folgende Fakten: Bei der unterirdischen Station Adorno - Platz liegt der Lichtraum in geringer Höhenlage und damit die Tunneldecke ca. 4 m unter dem Erdboden als offene Station ( Präsentation S. 31). Auf dem Querschnitt der Tunnelstrecke am Campus Westend ist zu erkennen, dass der Tunnelvortrieb an der Station Adorno-Platz aufgrund der geringen Tieflage von ca. 4 m nur mit einer Aufschüttung und mit einer eventuellen Injektion (wahrscheinlich Beton) stattfinden kann. Da sich hier aber nach der Grundwasserkarte das Grundwasser in einer Tiefe von weniger als 5 m und dann aufgrund der Ergebnisse der Baumaßnahme nur noch von 4 m befindet, kann diese Baumaßnahme ohne einen Eingriff ins Grundwasser nicht stattfinden . . Die Tunnelstrecke verläuft in Röhren mit einer Überdeckung über First von 10 m, beim IG-Farben-Haus laut Querschnitt 7 m bis max. 25 m an der Siesmayerstraße. Da sich Grüneburgpark und Palmengarten in einer Hanglage zwischen der Bundesbank und der Bockenheimer Landstraße befinden, kann davon ausgegangen werden, dass sich der Grundwasserfluss von der Bundesbank hangabwärts zur Bockenheimer Landstraße zieht. Somit würde eine Durchquerung des Grüneburgparks durch zwei Tunnelröhren mit einer Höhe von ca. 6 - 8 m eine Durchschneidung des Grundwasserstroms mit Dammwirkung im Grundwasserfluss bedeuten. Welche negativen Auswirkungen ein solch massiver Damm im Grundwasserstrom in einem sensiblen Ökosystem wie dem des Grüneburgparks haben wird, ist nachvollziehbar. Drei Hitzesommer haben bereits zum Verlust von mehr als 100 Bäumen im Park geführt. Nachpflanzungen finden kaum statt. Dabei wurden in den letzten Jahren ca. 4 Mio. € zur Sanierung des Grüneburgparks aufgewendet. Sowohl Grüneburgpark als auch Palmengarten sind denkmalgeschützt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 24.09.2020, F 2844 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1203/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen LINKE. (= Annahme)

  • Fahrstühle in U-Bahn-Stationen sollten besser beschriftet werden (nicht nur: es geht auf die Straße, den C- oder D-Bahnsteig)
    OFOB 2
    07.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2020, OF 1205/2 Betreff: Fahrstühle in U-Bahn-Stationen sollten besser beschriftet werden (nicht nur: es geht auf die Straße, den C- oder D-Bahnsteig) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Fahrstühle in U-Bahn-Stationen im Ortsbeiratsgebiet (gerne überall in Frankfurt) ergänzend mit der Information beschriftet werden können, in welche Fahrrichtung die Züge auf der jeweiligen Bahnsteig-Ebenen fahren. Hierbei wäre aus Sicht des Ortsbeirates zu beachten, diese Information in den Fahrstühlen auch in Blindenschrift zu ergänzen. Begründung: Von vielen Nutzern wird die Information in den Fahrstühlen als unzureichend empfunden. Siehe Bild Quelle: Foto von Martin Völker von Fahrstuhl, U-Bahn-Station Leipziger Straße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1791 2020 Die Vorlage OF 1205/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufarbeitung Netzwerkprobleme Georg-Büchner-Schule
    OFOB 2
    07.10.2020 · Piraten

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2020, OF 1207/2 Betreff: Aufarbeitung Netzwerkprobleme Georg-Büchner-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten 1. Sind die Netzwerkprobleme der EDV-Räume der Georg-Büchner-Schule inzwischen behoben? 2. Was war die Ursache für die monatelange Verzögerung bei der Bearbeitung des Problems und wie lässt sich eine derartige Verzögerung in Zukunft vermeiden? 3. Gibt es für die Schulen in Frankfurt einen Helpdesk oder Ähnliches, bei dem Störungen der IT-Infrastruktur gemeldet werden können? Falls ja: 3.1. Gibt es dort eine Einteilung in Prioritäten für Störungsarten, wie sieht diese aus 3.2. Wie lange sind die typischen Reaktions- und Entstörungszeiten bei dieser Stelle? 3.3. Welchen eigenen Anspruch auf maximale Reaktions- und Entstörungszeiten hat diese Stelle? Ist dies als verbindlicher Service Level Agreement festgeschrieben? Begründung: Die EDV-Räume der Georg-Büchner-Schule waren viele Monaten nur sehr eingeschränkt nutzbar. Erst nach dem Hilferuf der Schule im Ortsbeirat 2 und der darauf folgenden öffentlichen Berichterstattung wurde das Problem seitens des Stadtschulamtes analysiert. Nach Aussage der Bildungsdezernentin Frau Weber bei einem Termin am 02.10.2020 in der Schule wurde das Problem durch Switches verursacht, die ausgetauscht werden müssen. Da der Austausch von Switches für drei Räume aber weder extrem kostenintensiv noch handwerklich eine besondere Herausforderung ist, ist der Grund für die Verzögerung bei der Problemanalyse und -behebung nicht ersichtlich. Damit sich eine solche Situation nicht wiederholt ist eine Aufarbeitung notwendig. Antragsteller: Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1792 2020 Die Vorlage OF 1207/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Cleanup-Day 2020 II: Pfandringe für Bockenheimer Mülleimer zur Weitergabe von Pfandflaschen
    OFOB 2
    07.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2020, OF 1210/2 Betreff: Cleanup-Day 2020 II: Pfandringe für Bockenheimer Mülleimer zur Weitergabe von Pfandflaschen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die seit einigen Monaten im Bahnhofsviertel und der Innenstadt probeweise zum Einsatz kommenden Pfandringe (siehe Foto nächste Seite) auch in Bockenheim an die Mülleimer an der Bockenheimer Warte, entlang der Leipziger Straße nebst Seitenstraßen, am Westbahnhof, am Kurfürstenplatz und am Kirchplatz durch die FES montiert werden könnten. Begründung: Die SPD-Bockenheim hat gemeinsam mit Bockenheimer BürgeInnen diesen Sommer bislang vier Cleanup-Aktionen am Kurfürstenplatz, am Kirchplatz, der Bockenheimer Warte und entlang der Leipziger Straße durchgeführt, die am vorletzten Oktoberwochenende nochmals mit einer weiteren Cleanup-Aktion fortgesetzt wird. Bockenheimer BürgerInnen waren die Pfandringe in der Innenstadt aufgefallen. Die Pfandringe sind sicher auch eine gute Idee für belebte Plätze und Straßen in Bockenheim! Hierdurch können insbesondere leere Pfandflaschen in den Wertstoffkreislauf zurückkehren und Flaschensammler hätten es auch einfacher. Auch im Rahmen der Probephase wären die Erfahrungen im Bockenheimer Stadtteil neben den Beobachtungen, die man in der Innenstadt macht, sicher von Interesse. Quelle: https://www.hessenschau.de/panorama/das-verspricht-sic h-frankfurt-von-pfandringen,pfandringe-100.html Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1799 2020 Die Vorlage OF 1210/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Erreichbarkeit und Arbeitsweise der Sozialbehörden im Ortsbezirk 2 in Zeiten der Pandemie (hier: Sozialrathäuser Bockenheim und Dornbusch sowie Jobcenter West)
    OFOB 2
    07.10.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2020, OF 1215/2 Betreff: Erreichbarkeit und Arbeitsweise der Sozialbehörden im Ortsbezirk 2 in Zeiten der Pandemie (hier: Sozialrathäuser Bockenheim und Dornbusch sowie Jobcenter West) 1. Wie wird nach der Schließung (d. h. der Abschaffung geregelter Öffnungszeiten) der Kommunalbehörden in Frankfurt ein schneller und unbürokratischer Zugang von Antragsteller/innen zum örtlich zuständigen Sozialrathaus bzw. Zweigstelle des Jobcenters gewährleistet? Gibt es einheitliche Verfahrensweisen innerhalb der Sozialverwaltung? 2. Viele städtische Mitarbeiter/innen arbeiten weiterhin im sog. home office, sind also nicht vor Ort. Kann unter diesen Bedingungen in Notfällen wie dem Verdacht auf Kindesmisshandlung oder fehlende Versorgung Hilfebedürftiger umgehend Hilfe geleistet werden und wie wird sie organisiert, wenn kein persönlicher Kontakt hergestellt werden kann? 3. Kann unter den derzeitigen Umständen auch in wirtschaftlichen Notlagen (z.B. bei Mittellosigkeit und drohender Obdachlosigkeit, aber auch Neu- anmietung von Wohnraum) eine zügige Bearbeitung von Anträgen gewährleistet werden? 4. Wie agieren die Sozialbehörden bei Versäumnissen anderer Behörden (namentlich der Ausländerbehörde) bzgl. möglicher Einstellung von Unter- stützungsleistungen? Können die Sachverhalte kurzfristig geklärt werden? 5. Wie werden Erstantragsteller/innen unterstützt, an deren Erwerbsfähigkeit Zweifel bestehen (Klärung der Zuständigkeiten aufgrund der Zersplitterung des Hilfesystems zwischen Jobcenter und Jugend- und Sozialamt)? 6. Strebt die Sozialverwaltung nach Abklingen der Pandemie die Rückkehr zu geregelten Sprechzeiten in den Dienststellen an oder soll die Möglichkeit der persönliche Vorsprache weiterhin stark reglementiert werden? Begründung: Mitarbeiter/innen von Beratungsstellen und Einzelunterstützer/innen beklagen die derzeitigen schon seit Monaten bestehenden Einschränkungen bzgl. Erreichbarkeit und Arbeitsweise der Sozialbehörden bei gleichzeitiger Verschlechterung der Lebensbedingungen vieler Leistungsberechtigter. Die eingerichteten "Hotlines" sind wenig hilfreich, wenn anschließend der erforderliche Kontakt zur Sachbearbeitung nicht erfolgen kann und viele Mitarbeiter/innen keine Hausbesuche mehr machen. Die mangelnde Erreichbarkeit war schon zuvor ein dauernder Kritikpunkt an der Arbeit des Jobcenters, nun sind gleichermaßen die Sozialrathäuser betroffen. Die Abwehr persönlicher Vorsprachen nach Bedarf führt häufig zu Missverständnissen, weil die Antragsteller/innen die Anforderungen nicht verstehen. Aber auch für die Stadt werden die Versäumnisse teuer, wenn die Kostenzusicherung für eine vermittelte Wohnung nicht rechtzeitig ausgestellt wird und der/die Antragsteller ein weiteres halbes Jahr in der Obdachloseneinrichtung verbringen muss/ müssen. Leistungsberechtigte sind entgegen der Sichtweise im Jobcenter keine "Kunden". Dennoch haben sie Anspruch auf zügige qualifizierte Bearbeitung ihrer Anliegen. Auch unter den derzeitigen schwierigen Bedingungen muss gerade die Sozial- verwaltung eine bürgerfreundliche Verwaltung sein. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1801 2020 Die Vorlage OF 1215/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Corona-Hilfe für Karnevalsverein Die fidelen Schienenrutscher 1977 e. V.
    OFOB 2
    07.10.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2020, OF 1222/2 Betreff: Corona-Hilfe für Karnevalsverein Die fidelen Schienenrutscher 1977 e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 stellt dem Karnevalverein "Die fidelen Schienenrutscher" 1977 e.V. im Kuhwald-Viertel aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. 2.500,- EUR im Rahmen der "Corona-Hilfe" zur Verfügung. Begründung: Durch die "Corona-Krise" mussten mehrere Veranstaltungen des Vereins, die traditionell der Finanzierung dienen, abgesagt werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 452 2020 Die Vorlage OF 1222/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Was macht der Kormoran in der Corona-Krise?
    OFOB 7
    07.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2020, OF 521/7 Betreff: Was macht der Kormoran in der Corona-Krise? Vorgang: B 355/20 Im Bericht des Magistrats B355 wird einerseits in Punkt 1 aufgeführt, dass die Zahl der brütenden Kormorane in den letzten Jahren zurückgegangen und der im Bereich Frankfurt überwinternden Kormorane seit der 1990er Jahren stark zurückgegangen ist. Weiterhin wird unter Punkt 3 ausgeführt, dass die Nidda trotz erheblicher struktureller Defizite eine artenreiche Fischfauna beherbergt und ein Rückgang der Arten oder Einfluss der Kormorane nicht festgestellt werden konnte. Wesentlicher Faktor für den Artenreichtum und z.B. den Fischreichtum sind vielfältig strukturierte Randbereiche wie Schilfgürtel. Vor dem Hintergrund des B 355 fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Sind Vergrämungsabschüsse angesichts des Rückgangs der Anzahl an Kormoranen noch notwendig und sinnvoll? Falls hier Erkenntnisse vorliegen, wann ist mit der Veröffentlichung zu rechnen? Abgesehen von den bekannten geplanten Rückbauarbeiten an der Nidda, welche konkreten Maßnahmen sind hier zur Verbesserung der Struktur der Gewässer, speziell im Bereich des Ortsbezirkes 7, vorgesehen? Gibt es Erkenntnisse in Bezug auf Artenreichtum einerseits und Hochwasserschutz andererseits aufgrund der in den letzten Jahren stärker gebildeten Randvegetation an der Nidda? Sind wieder Rückschnitte in die Randvegetation der Nidda geplant? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.08.2020, B 355 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1809 2020 1. Die Vorlage B 355 dient unter Hinweis auf V 1809 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 521/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Neubebauung Rossittener Straße
    OFOB 7
    07.10.2020 · fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2020, OF 532/7 Betreff: Neubebauung Rossittener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben folgende Fragen zu beantworten: 1. wann werden die Garagen abgerissen? 2. welche Art der Bebauung ist geplan t? 3. wieviele Wohnungen werden entstehen und wieviel % wird geförderter Wohnungsbau sein? 4. ist Gewerbefläche geplant? 5. wird ein Objekt für die Nahversorgung eingeplant? Begründung: Den Mietern der Garagen in der Rossittener Straße wurden diese zum 31.12.20 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wegen Abriß, gekündigt. Die Verunsicherung bei den Anwohnern ist groß, da keine konkreten Pläne bekannt gegeben wurden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1813 2020 Die Vorlage OF 532/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wann wird die Entwurfsplanung für die Schule am Mainbogen, ehemals Heinrich-Kraft-Schule, im Ortsbeirat 11 vorgestellt?
    OFOB 11
    07.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2020, OF 780/11 Betreff: Wann wird die Entwurfsplanung für die Schule am Mainbogen, ehemals Heinrich-Kraft-Schule, im Ortsbeirat 11 vorgestellt? Begründung: 30.06.2017 - 1. Antrag - Anregung an den Magistrat durch den OBR 11 zum Neubau im Juni 2017 01.01.2018 - Etat- Anregung (OF293/11 EA62) 29.10.2018 - Stellungnahme des Magistrats ST 2013 Ab dem Haushalt 2019 sind Planungsmittel für den Neubau einer Turnhalle eingeplant 30.01.2019 - Sind Planungsmittel für den Neubau einer Turnhalle . .eingeplant worden? Ab wann kann der Ortsbeirat 11 mit der Vorstellung des Entwurfs rechnen? OF 512/11 und V1167 vom 18.02.2019 17.06.2019 - 32. Sitzung des OBR 11, TO I, TOP 8 Schriftliche Stellungnahme des Magistrats liegt nicht vor. Magistrat wird unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung erinnert. 16.09.2019 - 34. Sitzung des OBR 11, TO I, TOP 8 Schriftliche Stellungnahme des Magistrats liegt nicht vor. Magistrat wird unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung erinnert. 28.10.2019 - 35. Sitzung des OBR 11, TO I, TOP 8 Schriftliche Stellungnahme des Magistrats liegt nicht vor. Magistrat wird unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung erinnert. 02.12.2019 - Für den Neubau der Turnhalle der Schule am Mainbogen wurden . .ab dem Jahr 2019 Planungsmittel eingestellt. Der Haushalt 2019 hat am 07.10.2019 Rechtskraft erlangt. Die Planungsmittel werden . . freigegeben. Mit Freigabe der Planungsmittel wird eine Wirtschaftlichkeitsprüfung im Hinblick auf Sanierung oder Neubau der Turnhalle vorgenommen. Die daran anschließende Planungsphase bis zur Entwurfsfassung wird ca. 12-18 Monate beanspruchen. Stellungnahme des Magistrat - ST2208/19 Der Haushalt hat am 07.10.2019 Rechtskraft erlangt. 12 Monate sind bereits verstrichen, wann darf der Ortsbeirat 11 die Vorstellung in einer Sitzung mit einplanen ? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1785 2020 Die Vorlage OF 780/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Standortfrage Johanna-Tesch-Schule
    A
    06.10.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 06.10.2020, A 772 Betreff: Standortfrage Johanna-Tesch-Schule Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 15.12.2020 und 11.03.2021 Die Johanna-Tesch-Schule befindet sich aktuell in dem Gebäude der ehemaligen Sophienschule im Stadtteil Bockenheim. Bereits seit Längerem ist vonseiten der Stadt ein Umzug in den Frankfurter Norden geplant. Wann dieser jedoch erfolgen soll, ist bisher unbekannt. Bekannt ist jedoch, dass die Schulgemeinde von Bockenheim aus erst ein Provisorium auf einem Gelände in der Talstraße im Stadtteil Kalbach beziehen soll, bevor die Schule an ihrem geplanten endgültigen Standort im Ben-Gurion-Ring angesiedelt werden kann. Die Schulgemeinde hat bereits verlautbaren lassen, dass sie das Grundstück in der Talstraße als dauerhaften Standort für die Johanna-Tesch-Schule präferieren. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Vor- und Nachteile stellen sich aus Sicht des Magistrats für die jeweiligen Grundstücke (Talstraße sowie Ben-Gurion-Ring) dar? 2. Wie bewertet der Magistrat die Lärm- und Emissionsbelastung an beiden Standorten, an denen sich in der Nähe jeweils die A661 befindet? Gibt es einen Unterschied zwischen den beiden Standorten? 3. Wie beurteilt der Magistrat die Bewertung vonseiten der Schulgemeinde, dass das kürzlich erworbene Grundstück im Ben-Gurion-Ring 172-174 für eine 6-zügige IGS nicht ausreichend sei? Welche Erweiterungsmöglichkeiten bestehen an diesem Standort? 4. Welche Gespräche hat der Magistrat bereits mit der unmittelbaren Nachbarschaft der jeweiligen Grundstücke geführt? Wie wird vor Ort die Ansiedlung der Schule gesehen? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 365 Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 403 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 07.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 772 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 772 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7190, 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.02.2021 § 543, 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 13.09.2021 Aktenzeichen: 40 30

  • Raumluftwechselgeräte in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden
    NR
    06.10.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, NR 1291 Betreff: Raumluftwechselgeräte in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Es wird geprüft und berichtet, inwiefern Raumluftwechselgeräte in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen Gebäuden, die über raumlufttechnische Anlagen belüftet werden, a) technisch zu integrieren sind, b) welcher Beitrag dadurch zur Eindämmung des Infektionsrisikos mit dem Virus Sars-CoV-2 geleistet werden kann und c) welche Kosten der Stadt für die Maßnahme entstehen, sie an allen Schulen und in allen öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen Gebäuden in Passivbauweise einzurichten. 2. Die Leistung des Gerätes beinhaltet das Einfangen von virenlastigen Aerosolen, die nach Gebrauch des Geräts durch Erhitzen auf 100 Grad abgetötet werden. 3. Es werden weitere Maßnahmen geprüft, wie eine erfolgreiche und effiziente Reduzierung des Infektionsrisikos in schulischen und öffentlichen Räumen sichergestellt werden kann. Begründung: Viren, insbesondere das Sars-CoV-2, übertragen sich über Tröpfchen- und Schmierinfektion und in der Raumluft über Aerosole. Für die Gewährleistung des regulären Schulalltags unter Corona Bedingungen ist somit der regelmäßige Luftaustausch in Klassenzimmern notwendig. Gerade hier ist darauf zu achten, dass die Geräte möglichst geräuscharm arbeiten. Doch auch in öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen Gebäuden gilt es, die Übertragung des Sars-CoV-2 über Aerosole zu verhindern bzw. zu erschweren, um das öffentliche Leben im Alltag zu ermöglichen. Die verwendeten Raumluftwechsler müssen in der Lage sein, Kleinstpartikel wie Viren der Größe von 0,06 - 0,14 Mikrometer aufzunehmen. Die Luftwechselrate soll dabei an die jeweilige Raumgröße angepasst sein, um mindestens sechs Mal pro Stunde einen Luftaustausch zu generieren. In Schulen in Passivhausbauweise erfolgt die Belüftung über RLT-Anlagen, die nicht über Frischluftzufuhr, sondern über Umluft betrieben werden. Hierbei besteht ein erhöhtes Infektionsrisiko. Wie Forschungsergebnisse zeigen, können Filteranlagen kombiniert mit Raumluftwechslern die Aerosolkonzentration in Räumen um bis zu 90% reduzieren und somit die Ansteckungsgefahr eindämmen. Raumluftwechselgeräte ziehen im Gegensatz zu Filteranlagen nicht nur die Aerosole an, sondern verbrennen die angesogenen Viren nach jedem Gebrauch auf Knopfdruck bei 100 Grad Celsius. So wird einer Verteilung der Viren entgegengewirkt und ein gefährlicher manueller Filterwechsel verhindert. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.10.2020, NR 1296 Antrag vom 26.10.2020, NR 1311 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 19 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.10.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1291 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1296 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1311 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1291 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1296 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1311 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1291 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1296 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1311 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1291 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1311 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1296) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen NR 1296) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1291) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1296) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (NR 1291 und NR 1311 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 1291, NR 1296 und NR 1311 = Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1291 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1311 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1296) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen NR 1296) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1291) sowie FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1296) Beschlussausfertigung(en): § 6638, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 53 1

  • Mehr Lärmschutz an der A 661 auf der Bornheimer Seite
    NR
    06.10.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, NR 1292 Betreff: Mehr Lärmschutz an der A 661 auf der Bornheimer Seite Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden und Institutionen darauf hinzuwirken, dass an der Bundesautobahn 661, an der Autobahnunterführung Seckbach (Galeriebauwerk), und im weiteren Verlauf, wie auf der Seckbacher Seite bereits vorhanden, auf der Bornheimer Seite Richtung Offenbach Lärmschutzwände installiert werden. Die Stadtverordneten werden fortlaufend und unaufgefordert über die entsprechenden Schritte und Ergebnisse informiert. Begründung: In dem genannten Abschnitt der A661 besteht ein andauernder Lärmpegel für die Bewohner in deren Nähe, als auch weit darüber hinaus. Die aktuelle Situation stellt eine große Lärmbelastung der Anwohner und Wohnblocks, als auch der Altenwohnanlage (Kohlbrandstraße) dar. Der Lärm ist bis weit in die quer zur A661 verlaufenden Straßen, zum Beispiel die Berger Straße und entsprechende Anlagen zu hören. Selbst einfache Lärmschutzwände würden eine wichtige Entlastung für die Anwohner darstellen. Durch das einseitig offene Galeriebauwerk wird der Lärm noch verstärkt und erzielt eine Megaphon-Wirkung. Der Endausbau der A661 wird noch einige Jahre dauern; deshalb sind auch vorläufige Lärmschutzwände sinnvoll. Auch wenn der Magistrat für eine solche Maßnahme nicht direkt verantwortlich ist, kann er doch hier auch seinen Einfluss geltend machen und so im Interesse der Frankfurter Bürger handeln. Der genannte Streckenabschnitt ist vom Einhausungsbeschluss nicht betroffen. Von der Brücke Seckbacher Landstr. in Richtung OF.- Die offene Unterführung der A 661 A661-Galeriebauwerk auf Bornheimer Seite offen - Megaphon-Wirkung! Hier vom Galerie-Bauwerk Richtung OF mit dem Schallschutz auf der Seckbacher Seite Wohnanlagen und Altenwohnanlage, die von der Autobahn beschallt werden. Von der A661 aus fotografiert Fotos: privat Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 07.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage NR 1292 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE. und dFfm gegen FDP und BFF (= Annahme) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1292 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRANKFURTER (= Enthaltung) 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1292 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 1292 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6639, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 61 12

  • Weihnachtsmärkte in Traditionsmärkte umbenennen
    NR
    06.10.2020 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, NR 1293 Betreff: Weihnachtsmärkte in Traditionsmärkte umbenennen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Verordnung zu erlassen, nach der in Frankfurt künftig keine "Weihnachtsmärkte" mehr stattfinden dürfen. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, die Durchführung von ganzjährigen "Traditionsmärkten" zu fördern. Begründung: In Zeiten von Corona ist es wichtig unseren Schausteller*innen wirtschaftlich unter die Arme und nicht in die Tasche zu greifen. Dippemess, Wäldchestages, Mainuferfest, Elsässer Woche - alles fiel dem Virus zu Opfer. Weihnachten, traditionell das Fest der Liebe, ist ein christlicher Begriff. Doch die Christenheit alleine wird uns dieses Mal nicht durch den Winter und die Krise bringen. Denn Weihnachten findet auch dieses Jahr traditionell nur bis einschließlich 26. Dezember statt. Das ist zu wenig, auch wenn wir in Frankfurt für Christen andere Feste, wie beispielsweise den Ökumenische Kirchentag, der vom 12. bis 16 Mai 2021 in Frankfurt stattfinden soll, veranstalten. Frankfurt nicht nur eine christliche Stadt. Dies betonen Uwe Becker - Antisemitismusbeauftragter des Landes Hessen - und Oberbürgermeister Peter Feldmann - Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt - immer wieder in ihren Reden. So unterstreicht Feldmann bei seinen Vorträgen traditionell, dass "Frankfurt eine Stadt ist, in der Menschen aus fast 180 Nationen leben, die 200 Sprachen sprechen und in der über die Hälfe einen internationalen Hintergrund hat". Dies gilt es zu beachten, wenn man mit dem wirtschaftlichen Kollaps der Stadt nicht auch der kulturelle einhergehen soll. Denn in Zeiten von Corona vereinsamt die Gesellschaft zusehends, zersplittert wie eine vom Weihnachtsbaum gefallene Kugel. Traditionell kommen Menschen aus allen Ortsteilen der Stadt Frankfurt zusammen. Menschen aus fast 180 Nationen, die 200 Sprachen sprechen und von denen über die Hälfte einen internationalen Hintergrund hat. Diese beiden Faktoren - Menschen und Schaustellende - gilt es nun zu einem neuen, multikulturellen Ganzen zu vereinen. Heißer Apfelwein und Aperol Spritz. Olivenholzobjekte und Eiswaffeln. Nierenspieß und Frozen Yoghurt. Bommelmütze und Sonnenhut. Auf einem ganzjährigen wie ganzheitlichen Traditionsmarkt würde zusammenfinden, was zusammengehört. Eine Transformation der Innenstadt in einen Traditionsmarkt würde ganzjährig zu einem traditionellen Markt der Möglichkeiten, ein Zusammenkommen der Menschen aller vier Jahreszeiten. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 07.10.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1293 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 1293 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6640, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 92 2

  • Zufahrt Radweg Theodor-Heuss-Allee/Emser Brücke
    OFOB 2
    06.10.2020 · Piraten

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 1186/2 Betreff: Zufahrt Radweg Theodor-Heuss-Allee/Emser Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der Zufahrt zum Radweg an der Theodor-Heuss-Allee nach Westen unter der Emser Brücke den Poller in der Mitte um einen Meter nach rechts zu versetzen oder komplett zu entfernen, sowie das Verkehrsschild Rad/Fußweg um einen Meter nach rechts zu versetzen. Damit soll die Zufahrt für Radfahrende über die ganze Breite des abgesenkten Bordsteines ermöglicht werden Begründung: Wenn man den Radweg mit einem Fahrrad mit Anhänger befährt, muss man aktuell sehr weit links auf den Radweg auffahren, so dass der Anhänger durch den links noch nicht komplett abgesenkten Bordstein seitlich bewegt werden kann und dann am Poller anstößt. Der Platz unter der Brücke würde es ohne Probleme erlauben, als Zufahrt zum Radweg die komplette Breite des abgesenkten Bordsteines zu nutzen. Antragsteller: Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1186/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1869 2020 Die Vorlage OF 1186/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Zufahrtssituation zum Radweg an der Theodor-Heuss-Allee nach Westen unter der Emser Brücke besser gestaltet werden kann." Abstimmung: CDU, SPD, 3 GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung)

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