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Bessere Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs

Vorlagentyp: OFCDU
3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine neue Finanzierungsregelung für den öffentlichen Nahverkehr in Ballungsräumen, um das Wachstum der Kommunen besser zu berücksichtigen. Dies ist notwendig, da die derzeitige Regelung den Ausbau des ÖPNV behindert und die Stadt Frankfurt in der Verkehrspolitik hinterherhinkt.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, sich über den Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass für Ballungsräume eine neue Finanzierungsregelung geschaffen wird, die das voraussichtliche Wachstum der Kommunen stärker berücksichtigt.

Begründung

Nahverkehrs Nach dem derzeitigen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz muss für die Bezuschussung einer Maßnahme die Kommune bzw. Verkehrsträger sehr umfangreich nachweisen, dass es sicher ist, dass der wirtschaftliche Nutzen einer Baumaßnahme höher ist als seine Kosten. In den an Einwohner und Arbeitsplätzen wachsenden Ballungsräumen hinkt dieser Nachweis wegen der langen Planungs- und Bauphasen der tatsächlichen Entwicklung hinterher. Die Erfahrung zeigt, dass in keinem Ballungsraum mangels Wachstum ein Verkehrsprojekt zu viel gebaut wurde. Auch diese bisherige praxisferne Regelung sorgt dafür, dass die Stadt Frankfurt mit dem Ausbau des ÖPNV der tatsächlichen Notwendigkeit um Jahrzehnte hinterherhinkt. Mittlerweile drohen in den Ballungsräumen wegen zu hoher Emissionen aufgrund unzureichender Verkehrspolitik Gerichte mit Auflagen. Obwohl absehbar ist, dass mehr Menschen aus dem Hochtaunuskreis nach Frankfurt mit dem ÖPNV fahren möchten und die Schnellbahn S5 nur noch beschränkte Zusatzkapazitäten hat, wird eine Verlängerung der U7 in den Hochtaunuskreis mit Hinweis auf die ältere Kosten-Nutzen-Rechnung abgelehnt. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich über den Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass für Ballungsräume eine neue Finanzierungsregelung geschaffen wird, die das voraussichtliche Wachstum der Kommunen stärker berücksichtigt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Oktober 2020 brachte CDU im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 7
Sitzung 43 · 27.10.2020
TO I, TOP 21
Beraten
Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 44 · 24.11.2020
TO I, TOP 9
Beraten
Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 45 · 19.01.2021
TO I, TOP 9
Zurückgezogen
Es dient zur Kenntnis, dass die CDU-Fraktion die Vorlage OF 533/7 schriftlich zurückgezogen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung