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Verbleib des Traditionsunternehmens Samson AG in Frankfurt sichern!

Vorlagentyp: NRBFF
7 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, den Verbleib der Samson AG am Standort Frankfurt zu sichern und die notwendigen Maßnahmen zur Unterstützung der Expansion zu ergreifen. Dies ist wichtig, um die Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stabilität in der Region zu gewährleisten. Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, die Gespräche mit den Eigentümern und städtischen Gesellschaften zu intensivieren.

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Thema Wohnen verfolgen

Antrag

  1. Der Magistrat wird dazu aufgefordert, seine Bemühungen für einen Verbleib der Samson AG am derzeitigen Standort im Frankfurter Osten dezernatsübergreifend zu intensivieren. Dazu zählen insbesondere die Gespräche mit den Eigentümern bzw. Mietern der hierfür erforderlichen Expansions- bzw. Tauschflächen sowie die Erarbeitung einer Lösung für die Straßeninfrastruktur im neu zu fassenden Areal, die den Erfordernissen effizienter Produktionsabläufe und eines hierfür notwendigen Werkverkehrs der Samson AG gerecht wird und gleichzeitig den Bedürfnissen der benachbarten Unternehmen Rechnung trägt.
  2. Der Magistrat wird dazu aufgefordert, seine sämtlichen Einflussmöglichkeiten bei den von einer für die Sicherung des bestehenden Unternehmensstandortes der Samson AG gegebenenfalls notwendigen Standortverlagerung betroffenen städtischen Beteiligungsgesellschaften Mainova AG und FES GmbH auszuschöpfen, um zu für alle Beteiligten tragbaren Lösungen zu kommen.
  3. Der Magistrat wird dazu aufgefordert, parallel dazu mögliche Alternativstandorte im Stadtgebiet von Frankfurt für die Samson AG zu prüfen, falls eine zukunftsfähige Lösung am derzeitigen Standort wider Erwarten nicht realisierbar sein sollte. Dazu zählt insbesondere das mit Aufstellungsbeschluss vom 01.10.2017 (M121/17, Bebauungsplan Nr. 921) verabschiedete Gewerbegebiet "Südlich Wilhelmsbader Weg", wo im interkommunalen Zusammenhang mit der Stadt Maintal ein zusammenhängendes, insgesamt etwa 22 ha großes Gebiet für die Neuansiedlung von produzierenden Gewerbebetrieben mit einem hohen Flächenbedarf vorgesehen ist.
  4. Der Magistrat wird dazu aufgefordert, den Stadtverordneten über den aktuellen Stand seiner zu den Punkten 1 bis 3 ergriffenen Maßnahmen unaufgefordert quartalsweise zu berichten, gegebenenfalls vertraulich.

Begründung

Samson AG in Frankfurt sichern! Die international agierende Unternehmensgruppe Samson AG ist im Bereich der Mess- und Regeltechnik sowie als Anbieter von Prozesstechnologie tätig. Seit der Begründung des Produktionsstandortes in Frankfurt am Main im Jahre 1916 ist die Unternehmenszentrale dort auf eine Grundstücks- und Produktionsfläche von mittlerweile 150.000 m2 gewachsen, etwa 2.000 der weltweit 4.500 Mitarbeiter sind hier derzeit beschäftigt. Das Frankfurter Traditionsunternehmen hat jetzt allerdings eigenen Aussagen zufolge "die Grenzen des profitablen Wachstums an diesem Standort erreicht" und prüft, inwieweit der Standort im Frankfurter Osten auch weiterhin zukunftsfähig ist oder ob alternativ auch "eine Verlagerung auf Freiflächen außerhalb von Frankfurt" erfolgen könnte ("Samson droht mit Wegzug aus Frankfurt", FAZ vom 31.10.2020). Die Samson AG, die sich "eine durchgehende, nicht durch Straßen und fremde Grundstücke unterbrochene Gesamtfläche wünscht", möchte ihre weitere Expansion langfristig planen. Diesbezüglich wurden bereits Gespräche mit der Stadt Frankfurt und den betroffenen Eigentümern der hierfür benötigten Flächen geführt. Wie in einem persönlichen Gespräch zwischen dem Vorstand der Samson AG und Vertretern der BFF-Fraktion am 22. Oktober 2020 deutlich wurde, haben diese jedoch bislang noch zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt. Das Leuchtturmprojekt "Fabrik in der Stadt" der Samson AG, welches sie mit hoher Begeisterung und Tatkraft am bisherigen Standort in Frankfurt umzusetzen bereit ist, besitzt deutschlandweite Strahlkraft und verdient die Unterstützung aller Verantwortlichen in Magistrat, Verwaltung und Stadtpolitik.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. Oktober 2020 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.03.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 43 · 30.11.2020
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1324 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDBFFFRAKTION
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 43 · 01.12.2020
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1324 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 56
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1324 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 23
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1324 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 44 · 22.02.2021
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1324 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 44 · 23.02.2021
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1324 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 04.03.2021
TO II, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1324 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme)

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