Wirtschaftstag und andere Geheimnisse
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, über den "Wirtschaftstag" im Ortsbezirk 2 zu berichten, da die Mitglieder des Ortsbeirates nicht eingeladen wurden und keine öffentliche Berichterstattung stattfand. Ziel ist es, die Erkenntnisse und Erfahrungen aus diesem Tag zu analysieren und zukünftige Handlungsansätze zu entwickeln.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten über den ausweislich von Presseberichten am 21. September 2020 im Ortsbezirk 2 stattgehabten sogenannten "Wirtschaftstag" ausführlich gegenüber dem Ortsbeirat zu berichten. Eigene Wahrnehmungen des Magistrats aber auch folgende Fragen sind hierbei zu berücksichtigen:
- Wer waren die Teilnehmenden am dem "Wirtschaftstag"?
- Von wem wurden sie nach welchen Kriterien ausgesucht?
- Welche Gewerbetreibenden wurden besucht?
- Wer hat sie nach welchen Kriterien ausgesucht?
- Wie viele Betriebe sind insgesamt Mitglied im Verein "Bockenheim aktiv e.V."?
- Was wussten die besuchten Gewerbetriebe zu berichten? Was wurde positiv bewertet, was negativ? Bitte jeden besuchten Betrieb auflisten.
- Welche Überlegungen zieht der Magistrat aus den Erkenntnissen des "Wirtschaftstags"? Hier wird um eine detaillierte Analyse mit Schlussfolgerungen und geplanten Handlungsansätzen gebeten.
- In welchem Rhythmus wird der "Wirtschaftstag" im Bereich des OBR 2 wiederholt werden?
- Ist ein "Wirtschaftstag" in anderen Regionen des Ortsbezirks 2, z.B. Grüneburgweg geplant?
- Wurde im Rahmen des "Wirtschaftstages" passenderweise auch die Thematik "Rabatte für Parkgebühren in Parkhäusern" (OM 1369 2017, ST 1016 2017) angesprochen? Falls nein, so liegen nach 3jährigen Gesprächen die Ergebnisse ohnehin sicher vor.
Begründung
Die Mitglieder des Ortsbeirates erfuhren aus der Presse vom Termin des "Wirtschaftstages". Eine Teilnahme der Mitglieder des Ortsbeirates war somit nicht erwünscht (es genügt hierbei nicht, allein den Ortsvorsteher einzuladen). Eine öffentliche Berichterstattung über den "Wirtschaftstag" fand nicht statt. Dies soll auf dem Wege einer Stellungnahme nun nachgeholt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Januar 2016STST 156Rosengärtchen am Bethanien KrankenhausStellungnahme
- 13. Januar 2017STST 156Wirtschaftsförderung Leipziger StraßeStellungnahme
- 24. Februar 2017OFOF 226/2Ergänzende Information über Parkraumangebot im Umfeld der Leipziger StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE
- 13. März 2017OMOM 1369Ergänzende Information über Parkraumangebot im Umfeld der Leipziger StraßeDirektanregung
- 6. Juni 2017STST 1016Ergänzende Information über Parkraumangebot im Umfeld der Leipziger StraßeStellungnahme
- 5. Oktober 2017OFOF 412/2Hinweisschilder Parkraumangebot in BockenheimOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
- 23. Oktober 2017OIBOIB 139Hinweisschilder Parkraumangebot in BockenheimBudget-Initiative
- 8. Juni 2018STST 1072Hinweisschilder Parkraumangebot in BockenheimStellungnahme
- 9. Oktober 2020Sie sind hierOFOF 1218/2„Wirtschaftstag“ und andere GeheimnisseOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 26. Oktober 2020VV 1797„Wirtschaftstag“ und andere GeheimnisseAnfrage
- 8. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 263 WochenSTST 309„Wirtschaftstag“ und andere GeheimnisseStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 1 SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)