Mindestens 40 Prozent gefördertes Wohnen im Neubau der Feuerwache Schwälmer Straße
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert, dass im Neubau der Feuerwache Schwälmer Straße mindestens 40 % der Wohnungen gefördert werden. Dies ist notwendig, um den Bedarf an gefördertem Wohnraum zu decken und die städtischen Vorgaben zu erfüllen.
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Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird Bezug nehmend auf die ST 1285 vom 13.07.2020 aufgefordert dafür Sorge zu tragen, 1. dass die ABG im Neubau der Feuerwache Schwälmer Straße der städtischen Forderung mindestens 40 % der Wohnungen im Bereich des geförderten Wohnens zu realisieren. 2. dass dort zusätzlich zu den in der ST 1285 erwähnten 30 % der Wohnungen im zweiten Förderweg weitere 15 % der Wohnungen im ersten Förderweg entstehen. Es dient zur Kenntnis dass damit 45 % der entstehenden Wohnungen geförderte Wohnungen sind, was mithin der städtischen nachkommt.
Begründung
In der ST werden zwar Wohnungen im zweiten Förderweg erwähnt, nicht aber solche im ersten Förderweg. Selbstverständlich sollen solche auch entstehen, da diese dringend benötigt werden. Laut ST 1285 käme die ABG weder ihrer Anforderung nach insgesamt mindestens 40 % geförderten Wohnungen im Neubau noch der nach mindestens 15 % im ersten Förderweg geförderten Wohnungen nach.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Januar 2020OFOF 1017/2Zukunft öffentlicher Versammlungsräume in BockenheimOrtsbeiratsantrag · CDU
- 17. Februar 2020OMOM 5797Zukunft öffentlicher Versammlungsräume in BockenheimDirektanregung
- 4. Juni 2020OFOF 1099/2Mögliche Standorte für öffentliche und/oder soziale Nutzungen im Ortsbezirk 2Ortsbeiratsantrag · CDU, LINKE.
- 24. Juni 2020VV 1702Mögliche Standorte für öffentliche und/oder soziale Nutzungen im Ortsbezirk 2Anfrage
- 13. Juli 2020STST 1285Zukunft öffentlicher Versammlungsräume in BockenheimStellungnahme
- 25. September 2020STST 1694Mögliche Standorte für öffentliche und/oder soziale Nutzungen im Ortsbezirk 2Stellungnahme
- 9. Oktober 2020Sie sind hierOFOF 1219/2Mindestens 40 Prozent gefördertes Wohnen im Neubau der Feuerwache Schwälmer StraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.