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  • Weitere Fahrradständer im Nordend Auf schraffierten Flächen im Nordend und im Bereich von Baumreihen
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1851 Betreff: Weitere Fahrradständer im Nordend Auf schraffierten Flächen im Nordend und im Bereich von Baumreihen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird an den vom Ortsbeirat aufgeführten Punkten wie folgt Fahrradbügel anbringen: Zu 1. An der Burgstraße an der Einmündung zur Bornheimer Landstraße vor dem Zebrastreifen, am Sandweg vor der Ampel am Alleenring, an der Weberstraße im Bereich der Kreuzung mit der Straße Eiserne Hand und am Bornwiesenweg im Kreuzungsbereich mit der Fichardstraße. Zu 2. An der Bornheimer Landstraße zwischen der Burgstraße und der Friedensstraße sowie an der Egenolffstraße straßenseitig oder fußwegseitig an den Baumreihen. Die Umsetzung folgt voraussichtlich im vierten Quartal 2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6284

  • Sperrfläche in der Julius-Brecht-Straße
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1852 Betreff: Sperrfläche in der Julius-Brecht-Straße Die Julius-Brecht-Straße wird im Rahmen der allgemeinen Streife kontrolliert. An der genannten Örtlichkeit wurden in diesem Jahr zehn ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge verwarnt. Eine Erhöhung der Kontrolldichte ist aufgrund der personellen Ressourcen und der Bevorzugung von verkehrlichen Schwerpunkten nicht möglich. Gemäß §12 Absatz 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist das Halten und Parken nur am rechten Fahrbahnrand erlaubt. Damit ist die Parkordnung in diesem Kreisel bereits durch Gesetz vorgegeben. Es handelt sich somit um ein bewusstes Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmenden. Einer weiteren Beschilderung durch Sperrflächen (Verkehrszeichen (VZ) 298 StVO) oder Haltverbotsschilder bedarf es nicht. Dies wäre eine Überbeschilderung nach § 39 Absatz 1 StVO. Zumal eine Sperrfläche nicht überfahren werden darf und diese somit zu weiteren Problemen führen würde. Aus diesen Gründen wird die Anregung abgelehnt. Das VZ 211 StVO (vorgeschriebene Fahrtrichtung) wird jedoch an einer besser sichtbaren Stelle angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6178 Antrag vom 14.12.2020, OF 1120/10 Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7016

  • Schilderwald im Ortsbezirk lichten II
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1853 Betreff: Schilderwald im Ortsbezirk lichten II Auf dem genannten Streckenabschnitt befinden sich mehrere Kurven, weshalb nicht eindeutig erkennbar ist, wann die Gefahrenstelle beendet ist. Aus diesem Grund wird der Anregung nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6216

  • Sichere Straßenüberquerung in der Richard-Wagner-Straße schaffen
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1854 Betreff: Sichere Straßenüberquerung in der Richard-Wagner-Straße schaffen Zu 1.: Die Umgestaltung der Richard-Wagner-Straße mit der Markierung des Radfahrstreifens läuft seit dem Frühjahr 2020. Dies geschieht im Zusammenhang mit dem Umbau der Kreuzung Nibelungenallee / Richard-Wagner-Straße und dem damit verbundenen barrierefreien Ausbau der Bestandshaltestellen. Zu 2.: Bereits in den Jahren 2008, 2010, 2012, 2017 und 2019 war die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie die Schaffung von Fußgängerüberwegen in den Streckenabschnitten Richard-Wagner-Straße und Rat-Beil-Straße Thema bei Anregungen des Ortsbeirates. An der Sach- und Rechtslage hat sich nichts verändert, sodass diesen Anregungen weiterhin nicht entsprochen werden kann. Vielmehr wird darauf hingewiesen, dass mit der Umgestaltung der Straßenzüge der Straßenquerschnitt nochmals eingeengt und die Geschwindigkeit damit automatisch reduziert wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5539

  • Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Kaiserkronenweg
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1855 Betreff: Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Kaiserkronenweg Eine Viacount-Messung kann im genannten Bereich nicht durchgeführt werden, da die Lichtmasten sehr weit von der Fahrbahn entfernt sind und die Messung von den Bäumen behindert werden würde. Ungeachtet dessen wird hier auch von Geschwindigkeitskontrollen abgesehen. Die Schule liegt unmittelbar vor der Einmündung zur Homburger Landstraße und die Lichtsignalanlage schaltet nur bei Bedarf, so dass die beschriebenen Missstände nur Einzelfälle sind. Die Prioritäten der Verkehrsüberwachung müssen auf tatsächliche verkehrliche Schwerpunkte gelegt werden. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6177

  • Schilderwald im Ortsbezirk lichten I
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1856 Betreff: Schilderwald im Ortsbezirk lichten I Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6215

  • Mehr Verkehrssicherheit in der Bertramstraße
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1857 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit in der Bertramstraße Zu 1.: Die Bertramstraße ist ab der Humserstraße Bestandteil einer Tempo-30-Zone. Der südliche Teil der Bertramstraße erfüllt nicht die rechtlichen und baulichen Voraussetzungen, um in die bestehende Zone integriert zu werden. In dem genannten Bereich gibt es eine Radverkehrsanlage, die in Tempo-30-Zonen nicht zulässig ist und einen Fußgängerüberweg, der in Tempo-30-Zonen entbehrlich ist. Der vorhandene breite Fahrbahnquerschnitt entspricht nicht dem Regelquerschnitt, der für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone empfehlenswert ist. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung mittels Verkehrszeichen (VZ) 274-30 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h) darf gemäß der Verwaltungsvorschrift (VwV) zu VZ 274 StVO nur aus Sicherheitsgründen angeordnet werden, wenn Unfalluntersuchungen ergeben haben, dass häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle aufgetreten sind. Derartige Unfälle kommen dort bislang nicht vor. Gemäß der genannten Verwaltungsvorschrift ist es weiterhin möglich, die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindertagesstätten auf Tempo 30 km/h zu beschränken. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Einrichtung über einen direkten Zugang zur Straße verfügt. Die Kita "Don Bosco" in der Bertramstraße 4a erfüllt diese Anforderung nicht. Aus genannten Gründen kann der Anregung zur Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung in der südlichen Bertramstraße nicht entsprochen werden. Zu 2.: Fußgängerüberwege lassen sich nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) nur dort einrichten, wo eine bestimmte Menge an zu Fuß Gehenden auf eine bestimmte Menge an Fahrzeugen trifft. Diese Menge muss durch eine aktuelle Verkehrszählung nachgewiesen werden. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation wurden bislang keine Verkehrszählungen beauftragt und durchgeführt. Jetzt wurde eine Verkehrszählung beauftragt. Mit einem Ergebnis ist im Oktober 2020 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5652

  • Angespannte Parkplatzsituation in der Julius-Brecht-Straße beheben
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1858 Betreff: Angespannte Parkplatzsituation in der Julius-Brecht-Straße beheben Die Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH betreibt im Bereich Julius-Brecht-Straße keine Parkgaragen. Auf die Entscheidungen der Eigentümer von privaten Parkhäusern kann der Magistrat keinen Einfluss nehmen. Der Magistrat hat ebenfalls keinen Einfluss darauf, dass die DB AG die P+R-Möglichkeiten an der S-Bahn-Station Frankfurter Berg aufgehoben hat und nach eigenen Angaben nicht beabsichtigt, dort wieder P+R-Stellplätze zu errichten. In seinem Bericht vom 07.05.2010, B 287, hat der Magistrat begründet, dass die Straßenanbindung an dieser Haltestelle nicht für den regionalen Verkehr aus dem Umland geeignet ist und eine Erweiterung dieses Standortes daher nicht weiter untersucht wird. Aus den oben genannten Gründen sieht der Magistrat derzeit keine Möglichkeit, die Parkplatzsituation in der Julius-Brecht-Straße kurzfristig zu entspannen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6179

  • Gesundheit ist ein Menschenrecht - Bockenheimer Sammelunterkunft auflösen und Bewohnerinnen bzw. Bewohner dezentral in Wohnungen unterbringen!
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1859 Betreff: Gesundheit ist ein Menschenrecht - Bockenheimer Sammelunterkunft auflösen und Bewohnerinnen bzw. Bewohner dezentral in Wohnungen unterbringen! Der Magistrat teilt die Auffassung des Ortsbeirates, dass eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, idealerweise in bezahlbarem Wohnraum, wünschenswert wäre. Leider gibt es jedoch in Frankfurt nicht genug Wohnraum, um dies zu realisieren. Es bleibt daher eine der Hauptaufgaben der dafür zuständigen Stabsstelle, neue, bessere Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose (mit größeren Wohneinheiten, eigenen Sanitär- und Kochmöglichkeiten) zu schaffen. Dies gelingt jedoch nur in kleinen Schritten. Der Magistrat arbeitet deshalb seit Jahren daran, die Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in den bestehenden Unterkünften zu verbessern. Dazu gehört beispielsweise, Unterkünfte wie die oben erwähnte zu entzerren, d.h., schrittweise, wann immer dies möglich ist, die Belegung zu verringern, eigene Kochgelegenheiten nachzurüsten etc. Der im Mai 2020 aufgetretene Ausbruch von SARS-CoV-2- Infektionen in der angesprochenen Asylbewerberunterkunft in Bockenheim konnte aufgrund der umgehend eingeleiteten Maßnahmen des Gesundheitsamtes sowie der engen Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsamt, Betreiber und nicht zuletzt den Bewohner_innen zwischenzeitlich beendet werden. Es gibt dort (und in den anderen Unterkünften) klare Hygienerichtlinien, um weitere Corona-Ausbrüche möglichst zu vermeiden. Das Infektionsgeschehen spielt sich in Frankfurt am Main derzeit nicht in Asylbewerberunterkünften ab, sondern ist vorrangig auf die Missachtung der Corona-Kontakt- und Beschränkungs-Verordnung im öffentlichen Raum und im privaten Umfeld zurückzuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6403

  • Zusätzliche Bänke für das Nordend und zusätzliche Fahrradständer für die untere Berger Straße
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1860 Betreff: Zusätzliche Bänke für das Nordend und zusätzliche Fahrradständer für die untere Berger Straße Zu a) Der Magistrat hat auf der unteren Berger Straße, zwischen Merianplatz und Mauerweg, am 17. Juli dieses Jahres 30 Fahrradbügel und eine Zweier-Fahrradkombi installiert. Zu b) Der Ortsbeirat 3 hat in verschiedenen Anträgen (OM 2057/17, OM 3188/18, OM 3574/18, OM 3651/18 und OM 3652/18) angeregt, insgesamt 23 Bänke zu installieren. Aufgestellt wurden bislang 18 Bänke. Drei Bänke konnten aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht gesetzt werden, zwei Standorte sind noch im Abstimmungsprozess. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.06.2020, V 1710

  • Zebrasteifen vor der Berkersheimer Schule
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1861 Betreff: Zebrasteifen vor der Berkersheimer Schule Es haben sich keine inhaltlichen Neuerungen ergeben, weshalb der Magistrat auf die Stellungnahme vom 26. Juni 2020, ST 1243, verweist. Der Anregung kann nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6182

  • Sozialbezirke im Nordend Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/ Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1862 Betreff: Sozialbezirke im Nordend Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/ Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern Nordend-Ost und Nordend-West gehören zu den Stadtteilen, in denen laut Satzung über die Bildung von Sozialbezirken mehr als ein Sozialbezirk gebildet werden kann, sofern die Zahl der zu betreuenden Klienten, die Zahl der Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger und der sonstige Aufwand eine Bildung von mehr als einem Sozialbezirk notwendig machen. Aufgrund der Bevölkerungszahl liegt derzeit die maximal mögliche Zahl von Sozialbezirke in Nordend-West bei drei und in Nordend-Ost bei zwei Sozialbezirken. Sofern für diese beiden Stadtteile wie bisher mehr als ein Sozialbezirk gebildet werden soll, muss der Ortsbeirat dies begründen und dem Magistrat eine Aufteilung in Sozialbezirke vorschlagen. Hierbei muss der Ortsbeirat darauf achten, dass die Sozialbezirke im Hinblick auf Bevölkerungszahl, Zahl der betreuten Personen und Zahl der Sozialpflegerinnen und Pfleger, die einem Sozialbezirk zugeordnet sind, in etwa gleichwertig sind. Eine solche gleichwertige Aufteilung wird, worauf der Ortsbeirat 3 zurecht hinweist, im Falle von Nordend-West dadurch erschwert, dass für den Stadtteil zwei verschiedene Sozialrathäuser zuständig sind. Der Magistrat ist der Auffassung, dass Sozialbezirke so zugeschnitten sein sollen, dass der oder die Sozialbezirksvorsteher(in) nur Kontakt zu einem Sozialrathaus halten muss. Um dies auch weiterhin zu gewährleisten und im gesamten Nordend eine gleichwertige Bildung von Sozialbezirken sicherzustellen, schließt sich der Magistrat der Einschätzung des Ortsbeirates 3 an, dass es im konkreten Fall naheliegend ist, aus den Stadtbezirken 120, 130 und 230, die bislang jeweils einen Sozialbezirk bildeten, zwei neue Sozialbezirke zu machen und in diesem Bereich die Trennung in Ost und West aufzugeben. Der Ortsbeirat wird gebeten, eine Abgrenzung der beiden neuen Sozialbezirke vorzuschlagen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6277 Antrag vom 14.11.2020, OF 992/3 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6985

  • Einrichtung von Parkplätzen in der Mörfelder Landstraße hier: zwischen Einmündung Beuthener Straße und Einmündung Breslauer Straße
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1863 Betreff: Einrichtung von Parkplätzen in der Mörfelder Landstraße hier: zwischen Einmündung Beuthener Straße und Einmündung Breslauer Straße Das linksseitige Parken am Bordstein im vorgenannten Bereich der stadteinwärts-führenden Fahrbahn der Mörfelder Landstraße kann aus Verkehrssicherheitsgründen nicht legalisiert werden. Stadteinwärts befindet sich unmittelbar nach der Bordsteinkante die Gleisanlage der Straßenbahn. Unachtsam geöffnete Fahrertüren können in das Lichtraumprofil einer ankommenden Straßenbahn ragen. Auf Grund der geringen Aufstellfläche zwischen der Bordsteinkante und den Gleisen kann es auch für Fahrzeugführende, die in ihr Fahrzeug ein- bzw. aussteigen zu gefährlichen Situationen bei einer gleichzeitig vorbeifahrenden Straßenbahn kommen. Der Anregung wird daher nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6188

  • Blumen Knapp in der Bergerstraße 49: Kündigung des Ladens durch die Eigentümer
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1864 Betreff: Blumen Knapp in der Bergerstraße 49: Kündigung des Ladens durch die Eigentümer Wie vom Ortsbeirat gewünscht, hat der Magistrat die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH damit beauftragt, Herrn Knapp bei der Suche einer geeigneten Ladenfläche zu unterstützen, sowie noch einmal Kontakt mit dem Eigentümer und Vermieter aufzunehmen. Dazu teilte der Eigentümer über den Vermieter mit, dass man die Ladenfläche für ein anderes Konzept präferiere. Der Familie Knapp sind durch die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH mehrere Objekte in der Nähe vorgeschlagen worden. Bei zwei vakanten Objekten steht die Familie Knapp mit den Eigentümern bereits in Verhandlungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6272

  • T-Kreuzung Strahlenberger Weg/Im Bärengarten
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1865 Betreff: T-Kreuzung Strahlenberger Weg/Im Bärengarten Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 20. März 2020, ST 598, erläutert, handelt es sich bei der vorgeschlagenen Beschilderung mittels Verkehrszeichen 301 Straßenverkehrs-Ordnung um Vorfahrt an der nächsten Kreuzung oder Einmündung. Diese Regelung ist ausschließlich für einen geradlinigen Straßenverlauf und wird auf dem Verkehrsschild symbolisch dargestellt. Die Beschilderung als "abknickende Vorfahrt" wurde bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 8. Oktober 2018, ST 1966, erläutert und abgelehnt, da die Voraussetzung zur Einrichtung einer Vorfahrtsstraße nicht gegeben ist. Die vorhandene Rechts-vor-Links-Regelung bleibt bestehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6191 Antrag vom 10.11.2020, OF 1845/5 Anregung vom 27.11.2020, OA 647

  • Fußweg an der Berkersheimer Bahnstraße zwischen Harheim und Berkersheim wieder vollständig herstellen
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1866 Betreff: Fußweg an der Berkersheimer Bahnstraße zwischen Harheim und Berkersheim wieder vollständig herstellen Der Anregung wird dadurch entsprochen, dass zu Fuß Gehende über einen befestigten Notweg um die Ausweichbucht herumgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6183

  • Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (IV)
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1867 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (IV) An der Sach- und Rechtslage hat es keine Veränderung gegeben. Es wird daher auf die Stellungnahme des Magistrats ST 1238 vom 01.07.2019 verwiesen. Es wurden an verschiedenen Wochentagen zu unterschiedlichen Tageszeiten Ortsbegehungen durchgeführt. Zu keiner Zeit waren derart viele Lastkraftwagen in dem betroffenen Bereich abgestellt, dass für Friedhofsbesuchende keine Parkmöglichkeit entlang der Friedhofsmauer bestand. Vielmehr waren ausreichend viele unbelegte Abstellmöglichkeiten entlang der Friedhofsmauer vorhanden. Der Anregung wird daher nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6186 Antrag vom 30.10.2021, OF 250/5 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1190

  • Bezirkssportanlage Dornbusch - Alternative Trainingsmöglichkeiten für die Vereine
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1868 Betreff: Bezirkssportanlage Dornbusch - Alternative Trainingsmöglichkeiten für die Vereine Der Magistrat - Sportamt - steht weiterhin in sehr engem Kontakt mit den Vereinen. Durch die Renovierungsarbeiten an den beiden Rasenspielfeldern auf der Bezirkssportanlage Dornbusch stehen für den momentan laufenden Spiel- und Trainingsbetrieb gute Trainings- und Spielmöglichkeiten zur Verfügung. Für die Trainingszeiten im Herbst und Winter ist das Sportamt im Austausch mit Vereinen anderer Sportanlagen, um alternative Trainingsplätze in ausreichender Zahl und auch zu akzeptablen Zeiten zur Verfügung stellen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6268

  • Grünphase der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße für den stadtauswärts fahrenden Verkehr verlängern
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1869 Betreff: Grünphase der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße für den stadtauswärts fahrenden Verkehr verlängern Der Anregung des Ortsbeirats wird dahingehend entsprochen, dass im Rahmen der verkehrsabhängigen Steuerung ein längerer Grünzeitnachlauf für den Verkehr stadtauswärts realisiert wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6232

  • Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Charlotte-Schiffler-Straße
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1870 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Charlotte-Schiffler-Straße Die Charlotte-Schiffler-Straße ist eine Sackgasse und liegt in einem reinen Wohngebiet ohne Durchgangsverkehr. Die Straße ist als verkehrsberuhigter Bereich (Verkehrszeichen (VZ) 325.1/ 325.2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) ausgewiesen, was für die Verkehrsteilnehmenden auch klar erkennbar ist. An der Einmündung befindet sich ein Piktogramm auf dem Boden (VZ 136 StVO "Kinder"). Die Straße führt kreisförmig um einen größeren Wohnblock herum und hat eine Nord-Süd-Ausdehnung von circa 120 Meter. Die Verkehrsmenge ist entsprechend gering. Die örtlichen Gegebenheiten lassen keine Geschwindigkeitskontrollen zu. Unabhängig davon würden diese Kontrollen zu Lasten tatsächlich gefährdeter Straßen (mit verkehrlichem Schwerpunkt) gehen. Aus den genannten Gründen beziehungsweise vorherrschenden Gegebenheiten, sieht der Magistrat von Messungen mittels ViaCount-Geräten ab. Der Anregung kann nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6199

  • Markieren von Parkplätzen in der Leonhardsgasse
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1871 Betreff: Markieren von Parkplätzen in der Leonhardsgasse Die Leonhardsgasse wird zwischen Wilhelmshöher Straße und Hochstädter Straße im 2-Richtungs-Verkehr befahren. In diesem Straßenabschnitt gibt es wechselnde Fahrbahnbreiten und leichte Kurven. An vielen Stellen liegt bei abgestellten Kraftfahrzeugen eine enge Stelle im Sinne des § 12 Absatz 1 Nummer 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vor. Unter Berücksichtigung der örtlichen Begebenheiten und Belange der Branddirektion (insbesondere Schleppkurven von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr) ist eine Aufhebung der Verkehrszeichen 283-10 / -20 / -30 StVO (absolutes Haltverbot - Anfang - Aufstellung rechts / absolutes Haltverbot - Ende - Aufstellung rechts / absolutes Haltverbot - Mitte - Aufstellung rechts) aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht sinnvoll. Der Anregung des Ortsbeirates kann daher nicht entsprochen werden. Im betroffenen Gebiet kontrolliert die Städtische Verkehrspolizei vereinzelt im Rahmen der allgemeinen Streifenfahrten. Eine Erhöhung der Überwachungsintensität lässt sich aufgrund der vielen verkehrlichen Schwerpunkte im gesamten Stadtgebiet nicht realisieren. Im Bereich zwischen Hochstädter Straße und Gwinnerstraße ist das Parken auf der südlichen Fahrbahnseite gestattet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6238

  • Dieselfahrverbot - Ausnahmeregelungen
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1872 Betreff: Dieselfahrverbot - Ausnahmeregelungen Aktuell liegt dem Magistrat für den Ortsbeirat 11 kein maßnahmenscharfer Entwurf für den fortzuschreibenden Luftreinhalteplan vor. Insofern ist eine verbindliche Antwort noch nicht möglich. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der Magistrat gemeinsam mit dem federführend zuständigen Land Hessen ein tragfähiges Konzept für Ausnahmegenehmigungen abstimmen wird, sofern der fortzuschreibende Luftreinhalteplan Fahrverbote vorsehen sollte. Als ermutigendes Beispiel hierfür dient die Einführung der Frankfurter Umweltzone im Jahr 2008, die trotz vereinzelter Befürchtungen weitestgehend problemlos war. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.06.2020, V 1686

  • Geschwindigkeitsmessungen in der Niedereschbacher Straße
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1873 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen in der Niedereschbacher Straße Es wurden in der Niedereschbacher Straße zwei Testmessungen zu unterschiedlichen Zeiten durchgeführt. Während der Gesamtdauer von ca. 3,5 Stunden überschritten 13 der 149 erfassten Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich. Dies entspricht einer Übertretungsquote von 8,7 %. Aufgrund der geringen Übertretungsquote bei zeitgleich geringem Verkehrsaufkommen wird die Örtlichkeit nicht in das dauerhafte Messprogramm aufgenommen. Es wird eine Viacount-Messung über zwei Wochen durchgeführt. Aufgrund der Auslastung der Geräte ist mit den Ergebnissen jedoch erst in einigen Monaten zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6109

  • Verkehrsberuhigung in der Renettenstraße
    OFOB 10
    11.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 1061/10 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Renettenstraße verkehrsberuhigt analog zur Straße am Dachsberg ausgebaut werden kann. Begründung: Durch den geraden Verlauf und den Verkehr aus der Friedberger Landstraße lädt die Straße geradezu zum Schnellfahren ein. Auch ist nicht immer ersichtlich, dass es eine Tempo 30 Zone und damit rechts vor links ist, trotz zahlreicher Verkehrsschilder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1788 2020 Die Vorlage OF 1061/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Straßengraffiti
    OFOB 10
    11.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 1071/10 Betreff: Straßengraffiti Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Siedlung am Gimmersberg (Gederner Straße) einige Autoparkplätze in Fahrrad- und Motorradparkplätze umgewandelt werden könnten. Begründung: Da vermehrt Lastenräder und/oder Roller und Motorräder in der Siedlung geparkt werden, könnte es hilfreich sein, diese Parkplätze mit Straßengraffiti/Piktogrammen zu versehen. Dadurch wird deutlich, wer wo halten und parken kann und es kommt zu weniger Streit und mehr Ruhe im Gebiet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.01.2021, OF 1129/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1071/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1071/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 8 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, einen entsprechenden Ortstermin zu organisieren. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1071/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1129/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1071/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1129/10 wurde zurückgezogen.

  • Anbringung von halbseitigen Haltelinien zur Verdeutlichung des Rechts-vor-Links-Gebots in der Renettenstraße in Preungesheim, auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim und im Hagebuttenweg und Luzernenweg am Frankfurter Berg als nichta
    OFOB 10
    11.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 1074/10 Betreff: Anbringung von halbseitigen Haltelinien zur Verdeutlichung des Rechts-vor-Links-Gebots in der Renettenstraße in Preungesheim, auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim und im Hagebuttenweg und Luzernenweg am Frankfurter Berg als nichtamtliche Hinweise Vorgang: OM 3824/18 OBR 10; ST 791/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die in der ST 791 angekündigten weiteren Beratungen bzw. Prüfungen inzwischen abgeschlossen sind und welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in diesen Bereichen durchgeführt werden. Begründung: In der o.g. Stellungnahme hat der Magistrat mitgeteilt, dass weitere Beratungen bzw. Prüfungen erforderlich seien, er werde dann umgehend berichten. Leider ist das bisher nicht erfolgt. Stattdessen sehen die Anwohner*innen ihre Sicherheit und ihre Ruhe durch schnellfahrende Autos zunehmend als gefährdet an, insbesondere nachts. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3824 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 791 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1807 2020 Die Vorlage OF 1074/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Auswirkungen des Riederwaldtunnels für den Ortsbezirk 10
    OFOB 10
    11.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 1077/10 Betreff: Auswirkungen des Riederwaldtunnels für den Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat nachfolgende Fragen zu beantworten und zu informieren: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand des Bauprojekts Riederwald - Tunnel? 2. Wie hoch wird die zusätzliche Belastung der A 661 nach der Eröffnung des Riederwald - Tunnels: a) Anzahl weiterer Fahrspuren auf der A 661. b) Anzahl Fahrzeuge. c) Lärm. d) Wird es den sogenannten Tunneleffekt geben? e) zusätzliche Schadstoffe von CO2 / Stickoxyden. 3. Wann wird es wo Lärmschutzwände geben und wie wird sichergestellt, dass Lärmschutzwände auch tatsächlich ihre Funktion erfüllen? 4. Was passiert mit dem Aushub vom Tunnelbau? 5. Kann eine Photovoltaikanlage auf dem neu errichteten Lärmschutzwall (Erdwall vom Aushub?) aufgebaut werden? Begründung: Zu 1) Inzwischen werden immer wieder neue Planfeststellungstermine genannt. Dadurch ist eine Abschätzung der Auswirkungen für den Ortsbezirk nicht möglich. Zu 2a) Durch den Ausbau der A66 steigt auch das Fahrzeugvolumen. Ob dadurch weitere Fahrspuren notwendig werden oder der Ausbau auf den aktuelle gültigen Planfeststellungsbeschluss mit 2x 2 Fahrspuren (+1 Standspur?) beibehalten werden kann ist offen. Zu 2b/c Für eine Einschätzung besonders der zu erwartenden Lärm- und Schadstoffbelastungen ist eine realistische Einschätzung über die Anzahl der Fahrzeuge unerlässlich. Zu 2d) Wenn Fahrzeuge nach der Brücke an der Friedberger Landstraße wieder an die Oberfläche kommen, kann es je nach Ausbauplan zu einem Tunneleffekt kommen. Das ist eine plötzliche Lärmentwicklung, wenn die Seitenwände am Tunnelende den Schall nicht mehr zurückhalten. Zu 3) Lärmschutzwände sind unerlässlich, um die Bewohner:innen am Rand der Autobahnen vor weiteren unerträglichem Lärm zu bewahren. Hier darf es keine Einschränkungen geben. Nicht ausreichende Höhen müssen vermieden werden und hohe Investitionskosten dürfen keine Rolle spielen. Zu 4/5 Der Tunnelbauaushub kann für den Bau von Lärmschutzwänden benutzt werden. Gerade Preungesheim benötigt dringend einen ausreichenden Lärmschutz vor dem Autobahnlärm. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1808 2020 Die Vorlage OF 1077/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen 1 SPD (= Ablehnung); 3 SPD, BFF und FDP (= Enthaltung)

  • Bebauungspläne für Fotovoltaikanlagen an Autobahnrändern aufstellen
    OFOB 10
    11.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 1078/10 Betreff: Bebauungspläne für Fotovoltaikanlagen an Autobahnrändern aufstellen Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, für den Bau von Photovoltaikanlagen am Rand der Autobahn A661 im Ortsbezirk Bebauungspläne aufzustellen. Weiterhin ist zu überprüfen, welchen Felder und Feldwege mit 200 Meter Abstand zum Autobahnrand nicht in privatem Besitz sind. Durch neue Techniken sind jetzt auch am Feldwegrand Photovoltaikanlagen installierbar. Nach der Prüfung und ggf. einer neuen Gesetzeslage soll für die neuen Flächen ebenfalls ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Begründung: Für Projektierungen von Photovoltaikanlagen sind gültige Bebauungspläne notwendig. Durch neue bifaziale Photovoltaikmodule entstehen neue Flächen. Die aktuelle Fördervorgabe für eine Förderung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) sieht eine Fläche bis 100 Meter zum Autobahnrand vor. Im Referentenentwurf zur EEG-Novelle soll der Abstand auf 200 Meter erweitert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1078/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)

  • Griesheim: Bürgersteig in der Lärchenstraße verkehrssicher machen
    OFOB 6
    11.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 1382/6 Betreff: Griesheim: Bürgersteig in der Lärchenstraße verkehrssicher machen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Bürgersteig auf der Südseite der Lärchenstraße zwischen Waldschulstraße und Elektronstraße wieder verkehrssicher wird. Begründung: Das Wurzelwerk der in diesem Abschnitt der Lärchenstraße stehenden Bäume hat die Platten des Bürgersteiges so angehoben, dass Fußgänger dort nur noch mit hoher Aufmerksamkeit laufen können. Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl haben noch größere Probleme. Die Situation verschlimmert sich naturgemäß von Jahr zu Jahr. Es wird Zeit, sich eine Lösung zu überlegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6789 2020 Die Vorlage OF 1382/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ortstermin Bolongarostraße/Storchstraße
    OFOB 6
    11.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 1386/6 Betreff: Ortstermin Bolongarostraße/Storchstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, einen Ortstermin in der Bolongarostraße an der Einmündung zur Strochgasse zu organisieren, an dem auch Vertreter der Städtischen Verkehrspolizei sowie des anliegenden Schnellrestaurants teilnehmen. Begründung: Ein Bürger hat dem Ortsbeirat berichtet, dass es Probleme mit den Fahrzeugen der Lieferanten bzw. Auslieferer eines Schnellrestaurants(Burger & Baguette) gibt. Er berichtet, dass die Fahrzeuge zum Teil so abgestellt werden, dass es unmöglich ist, mit einem PKW in die Storchgasse einzubiegen. Der Bürger hatte Handwerker zu seiner Liegenschaft in der Storchgasse bestellt, die aber aufgrund der Situation an der Einmündung die Liegenschaft mehrfach nicht erreichen konnten. Er berichtet des weiterem, dass der Versuch mit den dort Parkenden ins Gespräch zu kommen, keinen Erfolg hatte. Der Bürger hatte von der Stadtpolizei den Hinweis bekommen, dass das Problem bekannt sei und der Ortsbeirat sich um eine Lösung kümmern sollte. Es wurde ein Ortstermin mit den oben Angeführten vorgeschlagen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.10.2020, OF 1396/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6792 2020 1. Die Vorlage OF 1386/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1396/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1396/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Falls die vorgeschlagenen Maßnahmen die Zustimmung des Ortsbeirates erforderlich machen, wird der Magistrat gebeten, einen Ortstermin zu vereinbaren." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

  • Klimaschutz – Modellversuch „klimafreundlicher Straßenbelag“
    OFOB 14
    11.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 268/14 Betreff: Klimaschutz - Modellversuch "klimafreundlicher Straßenbelag" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: Nach der Fertigstellung der Bebauung des B-Plans Nr 910 (Südöstlich Urnbergweg) werden die Straßen Urnbergweg, Eckstraße und Im Kalk mit hellem Asphalt (z.B. Klimaphalt) als Straßenbelag versehen und dessen Auswirkung im Vergleich zu Straßenzügen mit schwarzem Asphalt auf das Wohnklima in einer begleitenden Beobachtung oder Messung untersucht und ermittelt Begründung: Nach der aktuellen CO2-Bilanz der Stadt Frankfurt müssen die Anstrengungen deutlich erhöht werden, um das ambitionierte Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2050 die CO2-Emissionen um 95% gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Ein hellerer Straßenbelag wie etwa "KlimaPhalt" könnte in großen Städten zu Klimaverbesserungen und gegen zunehmende Überhitzung der Wohnquartiere beitragen. Das Baugebiet "Südöstlich Urnbergweg" war bis 2016 das Firmengelände der Bauunternehmung Weiler und der Asphalt und Mischwerke GmbH (AM), die mit KlimaPhalt einen Straßenbelag entwickelt hat, der wasserdurchlässig ist und zugleich die Sonne reflektiert. Ein beschriebener Modellversuch hätte daher auch für den Stadtteil historischen Bezug und könnte die Spuren sichtbar machen, die das Bauunternehmen Weiler seit Mitte des 20. Jahrhunderts im Stadtteil hinterlassen hat. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6750 2020 Die Vorlage OF 268/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ausgleichsflächen für den Bau von Gewerbegebieten
    OFOB 14
    11.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 269/14 Betreff: Ausgleichsflächen für den Bau von Gewerbegebieten Der Magistrat plant, etwa 30 Hektar des beschlossenen "GrünGürtelPark Nieder-Eschbach" in ein Gewerbegebiet umzuwandeln und dabei landwirtschaftlich genutzte Fläche zu versiegeln. Diese Eingriffe sollen laut M154 zusammenhängend im Frankfurter Norden (Ortsbezirke 13,14,15) ausgeglichen werden. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft: Welche zusammenhängenden Flächen im Stadtteil Harheim könnten als Ausgleichsfläche in Frage kommen, die nicht bereits landwirtschaftlich genutzt oder als Ausgleichsfläche für andere Eingriffe vorgesehen sind? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1787 2020 Die Vorlage OF 269/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Weihnachtsmarkt auf dem Arthur-Stern-Platz
    OFOB 7
    11.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 522/7 Betreff: Weihnachtsmarkt auf dem Arthur-Stern-Platz Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf dem Arthur-Stern-Platz ein Weihnachtsmarkt organisiert werden kann, der von Mitgliedsbetrieben des Schaustellerverbands Frankfurt Rhein-Main beschickt wird. Begründung: Die ehrenamtlich organisierten Weihnachtsmärkte im Ortsbezirk 7 wurde mittlerweile alle abgesagt, weil angesichts der Corona-Schutzmaßnahmen der organisatorische Aufwand für einen solchen Weihnachtsmarkt nicht zu stemmen ist. Gleichzeitig suchen die professionellen Schaustellerbetriebe händeringend nach Einnahmemöglichkeiten um ihr Überleben zu sichern. Im Ortsbezirk 7 bietet sich der Arthur-Stern-Platz und/oder eventuell der Baruch-Baschwitz-Platz für die Durchführung eines professionell organisierten Weihnachtsmarktes an, da hier bereits Erfahrungen mit einem Wochenmarkt vorliegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 522/7 wurde zurückgezogen.

  • Sperrpfosten an der Einmündung Breitlacherstraße in den Biedenkopfer Weg
    OFOB 7
    11.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 523/7 Betreff: Sperrpfosten an der Einmündung Breitlacherstraße in den Biedenkopfer Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Einmündung der Breitlacher Straße in den Biedenkopfer Weg auf Höhe des Telekom-Verteilerkastens wirksam durch Sperrpfosten gegen das Parken dem Bürgersteig zu sichern. Begründung: Kurz vor der Einmündung befindet sich ein Verteilerkasten der Telekom. Da hier Fahrzeuge halb auf dem Bürgersteig parken, ist der Zwischenraum zwischen den Fahrzeugen und dem Verteilerkasten so eng, dass Personen mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und Personen mit Rollator dort definitiv nicht durchkommen. Selbst für Einzelpersonen, wie Schülerinnen und Schüler wird es knapp. Die genannten Personengruppen sind somit gezwungen den Bürgersteig zu verlassen und auf die Straße auszuweichen, um dann nach ca. 5 Metern wieder auf den Bürgersteig zurückzukehren oder in den Biedenkopfer Weg einzubiegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6781 2020 Die Vorlage OF 523/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz
    OFOB 7
    11.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 530/7 Betreff: Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz Vorgang: ST 419/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Ein 10-spuriger Ausbau zur Förderung des Individualverkehrs entlang der Stadt Frankfurt am Main, der mit weiteren Schadstoffen und Lärm verbunden ist, wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Ausbau zu verhindern b) mitzuteilen, ob ihm trotz der Stellungnahme vom 06.03.2020, ST 419, bereits die geänderte Planung bekannt war Begründung: Seit geraumer Zeit versucht die Politik, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern den CO2-Ausstoß und die Klimaziele durch Verringerung von u. a. Individualverkehr bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Nun war einem Bericht der FNP zu entnehmen, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Machbarkeitsstudie zum 10-spurigen Ausbau der BAB 5 in Auftrag gegeben habe. Den Mitgliedern des Ortsbeirates und Stadtverordneten liegt aktuell die o. g. Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 419, vor, die lediglich von einem 8-spurigen Ausbau ausgeht. Auf der Seite von Hessen Mobil ist ebenfalls nur von einem 8-spurigen Ausbau die Rede. Erst die genauere Recherche hat ergeben, dass für die Erstellung eines Gutachtens durch Hessen Mobil als Auslober und Bauherr ein Gutachten, eine Studie (https://www.competitionline.com/de/ergebnisse/313290) zum 10-spurigen Ausbau in Auftrag gegeben wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 419 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 627 2020 Die Vorlage OF 530/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP gegen CDU, 1 FDP und Frau Lämmer (= Ablehnung); Herr Leitzbach und Herr Richter (= Enthaltung)

  • Wann kommt der barrierefreie Zugang zur Grünfläche durch das Steinbachtal in Praunheim?
    OFOB 7
    11.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 531/7 Betreff: Wann kommt der barrierefreie Zugang zur Grünfläche durch das Steinbachtal in Praunheim? Vorgang: OM 1419/17 OBR 7; ST 803/18 Bereits im April 2017 hatte der Ortsbeirat die Herstellung eines barrierefreien Zugangs vom Praunheimer Weg zum Steinbachtal angeregt (OF 149/7; OM 1419/2017). Mit ST 803 vom 20.04.2018 wurde dem OBR mitgeteilt, dass der Anregung entsprochen wird und konkrete Planungen zeitnah nach Ostern 2018 erfolgen. Inzwischen ist mit Ablauf des Jahres 2020 noch immer keine Umsetzung erkennbar. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat um einen Sachstandsbericht und der Mitteilung, wann mit der Umsetzung zu rechnen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1419 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 803 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1812 2020 Die Vorlage OF 531/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Runder Tisch zum Thema Jugendliche im Stadtteil Kalbach-Riedberg
    OFOB 12
    11.10.2020 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 642/12 Betreff: Runder Tisch zum Thema Jugendliche im Stadtteil Kalbach-Riedberg Die Ortsvorsteherin wird gebeten erneut zu einem Runden Tisch zum Thema Jugendliche im Stadtteil Kalbach-Riedberg einzuladen. Hierzu sollen neben Mitgliedern des Ortsbeirats, die Kinderbeauftragten, die Jugendhäuser, die Schülervertretungen der weiterführenden Schulen im Stadtteil, interessierte Jugendliche, sowie das Grünflächenamt und die Untere Naturschutzbehörde eingeladen werden. Begründung: Die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung für Jugendliche ist in den letzten Sitzungen immer wieder Thema gewesen. Von daher scheint es geboten hier erneut zu einem Runden Tisch einzuladen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 642/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vereinshilfen im Stadtteil
    OFOB 12
    11.10.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 644/12 Betreff: Vereinshilfen im Stadtteil Vorgang: OA 582/20 OBR 12; Beschl. der Stv.-V., § 6259/20 Die Ortsvorsteherin wird gebeten alle Vereine im Stadtbezirk Kalbach-Riedberg anzuschreiben und auf die Möglichkeiten der Corona-Vereinshilfen (vgl. OA 582 vom 19.06.2020) hinzuweisen. Begründung: Bisher ist nur ein Antrag auf die Vereins-Soforthilfen eingegangen. Aufgrund des (vom Ortsbeirat unbeabsichtigten) relativ komplizierten Prozederes haben sicherlich einige Vereine noch keine Anträge gestellt. Um eine Datenlage zu haben aufgrund derer man die konkreten Beträge beschließen kann, sollen alle Vereine nochmal explizit angeschrieben werden. s Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.06.2020, OA 582 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 644/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Errichten eines Kreisverkehrs im Bereich der Einmündung Wilhelmshöher Straße/Vilbeler Landstraße
    OFOB 11
    11.10.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 784/11 Betreff: Errichten eines Kreisverkehrs im Bereich der Einmündung Wilhelmshöher Straße/Vilbeler Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, an oben genanntem Verkehrspunkt einen Kreisverkehr einzurichten. Sofern ein Kreisverkehr nicht möglich ist freut sich der Ortsbeirat über geeignete Alternativvorschläge. Begründung: Genannter Verkehrspunkt ist sehr stark frequentiert. Insbesondere in Verkehrsspitzenzeiten bilden sich häufig Rückstaus sowohl von der Wilhelmshöher Straße kommend, als auch von Enkheim kommend auf die Wilhelmshöher Straße. Auch wenn der Kreuzungsbereich nicht als Unfallschwerpunkt bekannt ist bietet ein Kreisverkehr eine deutliche Steigerung des Verkehrsflusses. Die Geschwindigkeit auf der Vilbeler Landstraße wird reduziert und durch die Errichtung von Fußgängerüberwegen an den Ein- und Ausfahrten des Kreisverkehrs tritt eine erhebliche Besserung für Fußgänger ein. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6747 2020 Die Vorlage OF 784/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Oppenheimer Platz - Bewässerung, Rückschnitt der Sträucher
    OFOB 5
    10.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2020, OF 1813/5 Betreff: Oppenheimer Platz - Bewässerung, Rückschnitt der Sträucher Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die beiden folgenden Möglichkeiten der Bewässerung am Oppenheimer Platz zu prüfen und wenn möglich, die geeignetere Maßnahme umzusetzen: 1. Direkte Entnahme von Brauchwasser aus dem Boden unter dem Platz mithilfe einer lokalen Pumpanlage 2. Auf dem Platz liegt eine Wasserleitung für den Gedenkbrunnen zu Ehren Dr. Bockenheimers. Nach Kenntnis des Ortsbeirats handelt es sich hier nicht um Wasser aus dem Vogelsberg, sondern um Wasser aus der Rheinwasseraufbereitungsanlage im hessischen Ried. Sofern die Überprüfung durch den Magistrat diesen Sachverhalt bestätigt, spricht nichts gegen eine Nutzung dieses Rheinwasserfiltrats zur Bewässerung der Wiese und der Staudenrabatten auf dem Platz. Falls eine der beiden Möglichkeiten zur Bewässerung umgesetzt wird, soll mit einem Schild über die Art der Wassergewinnung aufgeklärt werden. Außerdem bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Büsche, die den Platz einrahmen, möglichst noch in den Wintermonaten zurückzuschneiden. Begründung: Die Stadt Frankfurt steht in der Kritik, dass die Entnahme von Wasser aus dem Vogelsberg dort zu Schäden durch Grundwasserabsenkungen führe. Der Ortsbeirat hält es daher für sinnvoll über die Herkunft des Wassers zu informieren. Die Wiese und die Staudenrabatte auf dem Platz leiden seit drei Jahren unter Trockenheit. Hinzu kommt die hohen Bevölkerungsdichte im Einzugsbereich des Platzes, die zu einer intensiven Nutzung führt. Der Rückschnitt der Büsche ist seit einigen Jahren nicht erfolgt und nunmehr notwendig geworden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6852 2020 Die Vorlage OF 1813/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zuwege zu den Sportvereinen westlich der Main-Weser-Bahnlinie
    OFOB 9
    10.10.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2020, OF 888/9 Betreff: Zuwege zu den Sportvereinen westlich der Main-Weser-Bahnlinie Vorgang: V 1149/19 OBR 9; ST 1643/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die in V 1149 vom 14.02.2019 gestelle Anfrage endlich zu beantworten. In der Anfrage geht es um die Zuwege aus Ginnheim zu den westlich der Baustelle an der Main-Weser-Bahnstrecke beheimateten Sportvereinen im Zuge des Ausbaus der Bahnstrecke, insbesondere dann, wenn die Unterführungen kurzzeitig gesperrt würden. Begründung: Der Magistrat hat in Bezug auf die o.g. Anfrage bislang am 23.08.2019 nur sein Bedauern darüber ausgedrückt, innerhalb der vorgegebenen Fristen keine Auskunft geben zu können. In der Zwischenzeit wurden zwei nördlich von der Unterführung Woogstraße gelegenen Unterführungen verfüllt und geschlossen und stehen nicht mehr für einen Unterquerung der Bahnstrecke zur Verfügung. Vor dem Hintergrund dieser nicht mehr vorhandenen alternativen Unterführungen gewinnt die V 1149 deutlich an Brisanz. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2019, V 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1643 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6819 2020 Die Vorlage OF 888/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und 1 LINKE.

  • Trinkbrunnen in der Ginnheimer Hohl - Sachstandsnachfrage
    OFOB 9
    10.10.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2020, OF 889/9 Betreff: Trinkbrunnen in der Ginnheimer Hohl - Sachstandsnachfrage Vorgang: V 453/17 OBR 9; ST 1563/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat welche neuen Informationen im Sinne der V 453 aus 2017 bezüglich der Erkenntnisse aus dem Betrieb der bisherigen Trinkbrunnen in der Stadt vorliegen. Hat der Betrieb der in ST 1563 aus 2017 Erfahrungen zu Funktion, Akzeptanz, Wartungsanfälligkeit, Beprobungen und damit einhergehende Betriebskosten im laufenden Betrieb mit den bereits umgesetzten Trinkbrunnen erbracht sind diese Erfahrungen anschließend ausgewertet worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Was bedeutet ein etwaiges Ergebnis in Bezug auf die Umsetzbarkeit eines Trinkbrunnens in der Ginnheimer Hohl? Begründung: Der Magistrat wollte gemäß der ST 1563 aus 2017 für eine Beantwortung der in V453 aus 2017 gestellten Anfrage bezüglich der Einrichtung des Trinkbrunnens erst die Ergebnisse aus dem Betrieb der drei bis zu diesem Zeitpunkt existierenden Trinkbrunnen in der Stadt abwarten um dann eine Einschätzung abgeben zu können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.05.2017, V 453 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1563 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1823 2020 Die Vorlage OF 889/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

  • Umbau Ziehenschule - Sachstandsnachfrage
    OFOB 9
    10.10.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2020, OF 895/9 Betreff: Umbau Ziehenschule - Sachstandsnachfrage Vorgang: V 473/12 OBR 9; ST 1790/12; EA 227/13 OBR 9; ST 415/14 EA 69/14 OBR 9; ST 561/15 V 1284/19 OBR 9; ST 1939/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat welche neuen Informationen bezüglich des Umbaus der Ziehenschule vorliegen und bittet um eine entsprechende Mitteilung. Begründung: In ST 1939 vom 7.10.2019 gab der Magistrat an, dass im Herbst 2019 die Bedarfsermittlung für die Maßnahme abgeschlossen sein soll. Dem folgend ist es möglich, dass mittlerweile neue Informationen vorliegen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.08.2012, V 473 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1790 Etatanregung vom 26.09.2013, EA 227 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 415 Etatanregung vom 06.11.2014, EA 69 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2015, ST 561 Auskunftsersuchen vom 16.05.2019, V 1284 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2019, ST 1939 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1824 2020 Die Vorlage OF 895/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

  • Fahrradabstellplätze in der Schloßstraße
    OFOB 2
    09.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2020, OF 1187/2 Betreff: Fahrradabstellplätze in der Schloßstraße Der Magistrat wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass der Öffentlichkeit in der Schloßstraße ausreichend Fahrradabstellplätze zur Verfügung stehen. Hierzu ist im Abschnitt zwischen Adalbertstraße und Robert-Mayer-Straße die Zahl der Abstellmöglichkeiten um 50 zu erhöhen. Begründung: Im genannten Abschnitt werden Fahrradabstellplätze intensiv genutzt. Das vorhandene Angebot reicht bei weitem nicht aus. Schloßstraße: Beispiel zur Fahrradabstellsituation an der Ecke Robert-Mayer- und Schloßstraße. Foto: Günter Heilmann, Frankfurt am Main. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6752 2020 Die Vorlage OF 1187/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Für sichere Gehwege in der Schloßstraße
    OFOB 2
    09.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2020, OF 1188/2 Betreff: Für sichere Gehwege in der Schloßstraße Der Magistrat wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass die Gehweggestaltung in der Schloßstraße den gebotenen Ansprüchen an Barrierefreiheit genügt. Hierzu ist der tatsächliche, für Fußgänger*innen nutzbare Anteil der Gehwegbreite im Abschnitt zwischen Adalbertstraße und Robert-Mayer-Straße beidseitig auf mindestens 1,50 m zu vergrößern. Zudem erhält der Straßenquerschnitt die Aufteilung der öffentlichen Verkehrsfläche in Gehweg - Fahrradweg - Parkbucht - Fahrbahn. Die Möglichkeiten zu weiteren Baumpflanzungen in diesem Bereich sind zu nutzen Begründung: Die geänderten Nutzungsanforderungen an öffentlichen Verkehrsflächen entsprechen insbesondere in diesem Abschnitt nicht dem Notwendigen. Auf diesem Sachverhalt macht insbesondere die Bürgerinitiative "Für sichere Gehwege in der Schloßstraße" aufmerksam. Schloßstraße: Relation Parkplatz - Gehweg auf dem Bürgersteig. Foto: Günter Heilmann, Frankfurt am Main. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6753 2020 Die Vorlage OF 1188/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Parkbucht zwischen Gehweg und Fahrradweg angelegt werden soll. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Kreisverkehr für die Kreuzung Schloßstraße, Adalbertstraße, Nauheimer Straße Ein verkehrskybernetischer Beitrag zum Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main/Teilplan Frankfurt
    OFOB 2
    09.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2020, OF 1190/2 Betreff: Kreisverkehr für die Kreuzung Schloßstraße, Adalbertstraße, Nauheimer Straße Ein verkehrskybernetischer Beitrag zum Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main/Teilplan Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass die Kreuzung Schloßstraße, Adalbertstraße, Nauheimer Straße Umwandlung in einem Kreisverkehr erfährt. Hierzu sind die bestehenden Planungen an das veränderte Nutzungsverhalten der Verkehrsteilnehmer*innen anzupassen. Insbesondere ist die Neumodellierung der Radwegeverbindung in der Schloßstraße sowie die gemeinsame Nutzung der Fahrbahn durch Straße/Schiene deutlicher zu berücksichtigen. Hierzu sind moderne Konzepte wie Hamburger Intersection/Throughabout zu prüfen. Das Planungsunterfangen ist aufgrund seiner verkehrskybernetischen Einflussnahme im Luftreinhalteplan Rhein-Main/Teilplan Frankfurt einzubringen. Begründung: Zu den Vorteilen eines Kreisverkehrs gehört es, Verkehrsbeziehungen übersichtlicher zu gestalten, zu einer größeren Verkehrssicherheit beizutragen, sowie den Verkehrsfluss durch niedrigere Fahrgeschwindigkeiten (= reduzierter Schadstoffausstoß) bei geringeren Haltezeiten zu steigern. In diesem Fall ist gar eine Flächenoptimierung zu verzeichnen: Die drei betreffenden Straßen nehmen gehörig öffentlichen Raum für den MIV in Anspruch. Dieser sollte allerdings besser dem geänderten Bedarf angepasst werden, der ansonsten hier nicht anders erreicht werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1790 2020 Die Vorlage OF 1190/2 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP und Piraten (= Ablehnung)

  • Lieferzonen entlang der Bockenheimer Landstraße
    OFOB 2
    09.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2020, OF 1191/2 Betreff: Lieferzonen entlang der Bockenheimer Landstraße Vorgang: M 123/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. ein Konzept inkl. bildlicher Darstellungen zu erarbeiten, an welchen Stellen im Bereich der Nebenstraßen der Bockenheimer Landstraße die Möglichkeit zur Einrichtung von Lieferzonen bestehen würde und wo die zuständigen Fachämter diese auch für nützlich und sinnvoll erachten. 2. gleichfalls aufzulisten und darzustellen, welche Liegenschaften entlang der Bockenheimer Landstraße über Zu- und Ausfahrten verfügen über die heute wie künftig der Lieferverkehr abgewickelt wird/werden kann. Begründung: Bereits heute gestaltet sich der Andien- und Lieferverkehr in einigen Bereichen der Bockenheimer Landstraße als schwierig. Da der Magistrat in der M 123, S. 5 selbst darauf hinweist, dass Lieferzonen in den Seitenstraßen möglich seien, wird er gebeten diese Möglichkeit näher zu untersuchen. Eine Auflistung der Liegenschaften, die bereits heute über Zu- und Abfahrten über an der Bockenheimer Landstraße angedient werden bzw. zukünftig werden können, begründet sich mit Informationsbedarf des Ortsbeirates. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.08.2020, M 123 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6754 2020 Die Vorlage OF 1191/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP und LINKE.

  • Franz Rücker tatsächlich mit einer Allee ehren - Teil 2
    OFOB 2
    09.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2020, OF 1198/2 Betreff: Franz Rücker tatsächlich mit einer Allee ehren - Teil 2 Vorgang: EA 103/20 OBR 2; ST 1342/20 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird in Bezug zur ST 1342 vom 27.07.2020 auf die EA 103 vom 20.01.2020 aufgefordert bis zur angesprochenen Umgestaltung in eine Allee die Franz-Rücker-Allee mit großen Pflanzkübeln mitsamt Bäumen auszustatten. Die Bäume sollte so gewählt werden, dass sie einige Jahre in den Kübeln verbleiben können, ohne dass ihr Wurzelwerk diese "sprengt". Um das Grünflächenamt bei der Pflege zu entlasten sind im Vorfeld die Anwohner*innen gezielt anzusprechen, um sie für eine Patenschaft eines oder mehrerer Pflanzkübel zu gewinnen. Begründung: Das grundsätzliche Votum des OBR 2 in dieser Sache bleibt bestehen, obgleich dem OBR die begrenzten Planungskapazitäten des Magistrat bewusst sind. Dennoch sollte die Franz-Rücker-Allee nicht weitere viele Jahre auf eine merkliche Begrünung warten müssen. Die Zeit kann zudem dazu genutzt werden, um die in den besagten Pflanzkübeln angepflanzten Bäume auf ihre Eignung am Standort zu testen, was die Chancen einer erfolgreichen Anpflanzung, sobald die Umgestaltung realisiert werden kann, erhöht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 103 Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1342 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6759 2020 Die Vorlage OF 1198/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 CDU, 1 SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen 2 CDU, 2 SPD, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

  • Wo Bäume leben, kann auch der Mensch leben (Teil 4) Ergänzungen Ecke Robert-Mayer-Straße und Schloßstraße
    OFOB 2
    09.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2020, OF 1200/2 Betreff: Wo Bäume leben, kann auch der Mensch leben (Teil 4) Ergänzungen Ecke Robert-Mayer-Straße und Schloßstraße Der Magistrat wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass die sich im nördlichen Teil befindliche Amerikanische Stadtlinde Tilia cordata 'Greenspire' an der Ecke Robert-Mayer- und Schloßstraße um zwei weitere passende Baumpflanzungen in Richtung Kreuzung ergänzt wird. Im Zuge dieser Maßnahme soll die geschädigte Baumschutzanlage optimiert werden. Begründung: Der solitäre Baum hat hier einen sprichwörtlich schweren Stand, wie anhand des beigefügten Fotos deutlich wird. Robert-Mayer-Straße: Zustand des Standortes. Foto: Günter Heilmann, Frankfurt am Main. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1200/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6968 2020 Die Vorlage OF 1200/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE. und Piraten gegen CDU und 1 FDP (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)

  • Nicht alles ist förderwürdig
    OFOB 2
    09.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2020, OF 1213/2 Betreff: Nicht alles ist förderwürdig Vorgang: B 100/20 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird Bezug nehmend auf seinen Bericht B 100 vom 06.03.2020 zu prüfen und berichten, 1. welche beiden Projekte im Rahmen des Förderprogramms "Bürgerengagement für den Klimaschutz" abgelehnt wurden. 2. welche zur Ablehnung führten 3. auf welchem Stand die 7 damals noch nicht abgeschlossenen Projekte sind. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 100 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1796 2020 Die Vorlage OF 1213/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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