Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1801 Betreff: Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen Der Magistrat bedauert, dass der anregende Ortsbeirat nicht im Vorfeld den Kontakt zur Unfallkommission Frankfurt (Uko) gesucht hat. Gerne möchte der Magistrat daher die Gelegenheit nutzen, dem Ortsbeirat an dieser Stelle die Arbeit der Uko zu erläutern: Zunächst handelt es sich bei der Uko um ein gemeinsames Gremium der Landespolizei, der Straßenverkehrsbehörde und dem zuständigen Straßenbaulastträger. Falls notwendig, werden andere Beteiligte zu bestimmten Punkten einbezogen, beispielsweise Hessen Mobil oder die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF). Dabei hat die Uko Frankfurt die Aufgabe, Bereiche im Straßennetz zu erkennen, an denen sich Unfälle häufen. Sie analysiert das Unfallgeschehen, beschließt Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und überwacht deren Umsetzung. Im Anschluss überprüft die Uko die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen. Grundlage dieser gemeinsamen Tätigkeit ist zum einen der Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport (HMdIS) und des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) mit dem Titel "Erfassung und Analyse von Verkehrsunfällen", vom 1. März 2009. Zum anderen bilden die Forschungsergebnisse der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, FGSV, veröffentlicht im "Merkblatt zur Örtlichen Unfalluntersuchung in Unfallkommissionen 2012 (MUko)" die inhaltliche Arbeitsgrundlage. Dabei handelt es sich bei letzterer nicht um ein Frankfurt am Main spezifisches Produkt; vielmehr ist es das bundesweit gültige Regelwerk zum Stand der Technik und die verbindliche Arbeitsgrundlage von circa 500 Unfallkommissionen im gesamten Bundesgebiet. Die Umsetzung in Frankfurt am Main erfolgt durch die Geschäftsordnung der Uko. Die technisch bundesweit gültigen Regelungen, Definitionen und Prüfungsverfahren werden daher auch in Frankfurt am Main beachtet und angewendet. Details zur Arbeit der Uko finden sich für jedermann zugänglich auf www.frankfurt.de. Sofern der Ortsbeirat Bedenken gegen die einheitliche Arbeitsweise der Unfallkommissionen in Deutschland hat, so sind diese den oben genannten Institutionen vorzutragen. Insbesondere ist das angesprochene Thema der Unfallhäufungsstellen und deren Auswertung im oben genannten Merkblatt festgelegt und insofern bundeseinheitlich geregelt. Der Magistrat möchte an dieser Stelle versichern, dass die Uko alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzt, um die Teilnahme am Straßenverkehr für alle Teilnehmenden sicherer zu gestalten. Die besondere Behandlung von Unfällen mit getöteten Verkehrsteilnehmenden beinhaltet auch die Analyse vor Ort. Gerne kann sich der Ortsbeirat direkt mit der Uko in Verbindung setzen, sofern weiterer Erörterungsbedarf besteht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.06.2020, OA 575

  • Qualitätsmanagement für Baustellenausschilderungen im Ortsbezirk 5
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1802 Betreff: Qualitätsmanagement für Baustellenausschilderungen im Ortsbezirk 5 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Ein Ergebnis wird bis spätestens Anfang 2021 erwartet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.05.2020, OA 552

  • Unterliederbach: Geplante Ausweitung des Leistungsangebots der Buslinie 59
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1803 Betreff: Unterliederbach: Geplante Ausweitung des Leistungsangebots der Buslinie 59 Aufgrund der langen Lieferzeiten der Fahrzeuge mit alternativen Antrieben ist eine kurzfristige Umstellung bis Dezember 2020 nicht realisierbar. Darüber hinaus ist der Austausch von Dieselbussen in einem laufenden Verkehrsvertrag nur bedingt möglich. Deshalb wird vorzugsweise der Zeitpunkt der Neuvergabe genutzt, um Linien in einem Busbündel auf alternative Antriebe umzustellen. In Anlehnung an die Clean Vehicle Directive der EU ist deshalb mit dem Bündelneustart im Dezember 2022 vorgesehen, 22,5% der Flotte des Bündels B zu elektrifizieren. Im Zuge dessen wird derzeit auch die Umstellung der Linie 59 auf alternative Antriebe geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.06.2020, OA 570

  • Verbindung bis Bonames muss auch in der Nacht erhalten bleiben
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1804 Betreff: Verbindung bis Bonames muss auch in der Nacht erhalten bleiben Das Angebot des Nachtverkehrs orientiert sich an der starken Nachfrage zwischen dem Stadtzentrum und den Stadtteilen. Die nächtliche Nachfrage für Verbindungen zwischen den Stadtteilen ist so gering, dass nicht jede am Tag bestehende Direktverbindung auch nachts angeboten werden kann. Zu 1.: Die Verbindung zwischen Frankfurter Berg und Bonames wird bereits seit Dezember 2018 nur noch in Werktagsnächten und nicht mehr in Wochenendnächten angeboten. Bonames und die anderen nördlichen Stadtteile werden seitdem in den Wochenendnächten durch die Linie U8 und künftig in den Werktagsnächten durch die neue Nachtbuslinie N8 direkt an die Innenstadt angebunden. Zu 2.: Von Preungesheim aus kann Bonames ab Dezember 2020 mit der Linie 63 und anschließendem Umstieg an der Haltestelle "Weißer Stein" in die Linie U8 in Wochenendnächten und in die Buslinie N8 in den Werktagsnächten erreicht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.06.2020, OA 574

  • Parkflächen Reginastraße
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1805 Betreff: Parkflächen Reginastraße Der Anregung kann dahingehend entsprochen werden, dass im Bereich der Hausnummern 32 und 36 ca. 3 bis 4 Parkplätze markiert werden. Der weitere Verlauf der Reginastraße wie auch die Tempelgasse, weisen fast durchgängig nur Straßenbreiten von ca. 4,00 m - 4,50 m Breite auf, womit das Parken in diesen Bereichen nicht legalisiert werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6247 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2021, OM 1165

  • Laufradcup und Pumptrack ab September
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1806 Betreff: Laufradcup und Pumptrack ab September Der Magistrat steht in Kontakt mit der Elterninitiative Laufradcup. Es ist geplant, den Pumptrack im Frühjahr 2021 für sieben Wochen auf dem Roßmarkt aufzubauen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.08.2020, OIB 433

  • Graffiti-Projekt Westhausen/Heinrich-Lübke-Siedlung
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1807 Betreff: Graffiti-Projekt Westhausen/Heinrich-Lübke-Siedlung Der Magistrat stellt dem Quartiersmanagement Praunheim des Caritasverband Frankfurt e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 400,00 Euro für ein Graffiti-Projekt in Westhausen/Heinrich-Lübke-Siedlung, das in Zusammenarbeit mit drei Jugendclubs und mit künstlerischer Begleitung realisiert werden soll, zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.08.2020, OIB 431

  • Ein „Rolli-Karussell“ (für Kinder im Rollstuhl) für den Spielplatz an der Quäkerwiese errichten!
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1808 Betreff: Ein "Rolli-Karussell" (für Kinder im Rollstuhl) für den Spielplatz an der Quäkerwiese errichten! Der Magistrat begrüßt prinzipiell die Initiative des OBR 1 zur Aufstellung eines integrativen Spielgerätes (Rolli-Karussells) an der Quäkerwiese. Dem Fachamt stehen jedoch zurzeit die benötigten Haushaltsmittel nicht zur Verfügung, somit kann der Initiative nicht zugestimmt werden. Dem Magistrat liegt zurzeit für ein weiteres Rolli-Karussell an anderer Stelle ein Angebot vor. Dieses beläuft sich allein für das Karussell auf knapp 22.000,- €. Dabei sind noch keinerlei Kosten für den Ausbau des Standortes sowie für die Zuwegungen zum Karussell selbst berücksichtigt. Aufgrund von Bauart und der freien Fallhöhe nach DIN/EN ist als Untergrund für das Karussell ein fester Fallschutzbelag erforderlich. Die geschätzten Kosten für die Zuwegung und den Fallschutzbelag belaufen sich dabei auf rund 30.000€. Die benötigten Gesamtkosten von knapp 52.000,- € bis 55.000,- € werden somit nicht von der OIB abgedeckt und können auch nicht anderweitig beschafft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.08.2020, OIB 432 Antrag vom 03.11.2021, OF 220/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.11.2021, OIB 60

  • Aufarbeitung der Gedenktafel auf dem Praunheimer Friedhof
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1809 Betreff: Aufarbeitung der Gedenktafel auf dem Praunheimer Friedhof Der Magistrat befürwortet die Maßnahme, die Gedenktafel auf dem Praunheimer Friedhof aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets zu restaurieren. Die Beauftragung des Steinmetzes durch die Abteilung Friedhofsangelegenheiten des Grünflächenamtes ist bereits erfolgt. Vor Beginn der Arbeiten wird es hierzu einen Ortstermin geben. Die Fachabteilung wird sich zwecks einer Terminvereinbarung mit dem Ortsbeirat 7 in Verbindung setzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.08.2020, OIB 430

  • Mögliche baurechtliche Verstöße/Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 78
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1810 Betreff: Mögliche baurechtliche Verstöße/Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 78 Hinsichtlich der Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 78 steht der Magistrat in Kontakt mit der Mietergemeinschaft. Gegenstand der Beanstandungen sind das Baugerüst, Modernisierungsmieterhöhungen sowie Regelmieterhöhungen. Diese Punkte sind nach Auffassung des Magistrats zivilrechtlich zu beanstanden. Daher wurde den Mieterinnen und Mietern empfohlen, zivilrechtliche Schritte zu prüfen und einzuleiten und sich dazu weitergehend durch Mietervereine beziehungsweise Anwaltskanzleien beraten und nach außen vertreten zu lassen. Hinsichtlich des Baugerüsts hat der Magistrat zunächst bauaufsichtliche Verwaltungsmaßnahmen zur Beseitigung desselben eingeleitet. Aufgrund eines lediglich formellen Rechtsverstoßes war die Beseitigung des Gerüsts letztendlich jedoch nicht durchzusetzen. Auch besteht baurechtlich keine Möglichkeit, auf den Zeitraum eines auf privater Fläche ordnungsgemäß aufgestellten Baugerüsts Einfluss zu nehmen. Im westlichen Teilbereich des Stadtbezirks 201, in dem sich die Liegenschaft befindet, wird nach den Ergebnissen einer Indikatorenanalyse, die im Rahmen der Aufstellung der Erhaltungssatzungen durchgeführt wurde, nicht die Voraussetzungen für die Aufstellung einer Milieuschutzsatzung erfüllt. Die Erweiterung der Satzungen wird in der zukünftigen Überprüfung noch einmal berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6089

  • Aufstellung von City-Light-Säulen auf dem Merianplatz und Friedberger Platz
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1811 Betreff: Aufstellung von City-Light-Säulen auf dem Merianplatz und Friedberger Platz Zum Merianplatz Der Standort befindet sich auf öffentlicher Verkehrsfläche. Die Bauaufsicht hat das Straßenverkehrsamt im Hinblick auf die Verkehrssicherheit und Unfallvermeidung beteiligt und von dort eine positive Stellungnahme erhalten. Auch das Amt für Straßenbau und Erschließung als Eigentumsvertreterin der Fläche wurde beteiligt, gerade im Hinblick darauf, ob die Sondernutzungserlaubnis erteilt werden kann. Auch diese Stellungnahme wurde positiv beantwortet. Weiterhin wurde die Zulässigkeit nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften geprüft, bei denen eine Genehmigung entfällt oder ersetzt wird. Diese waren das Denkmalschutzgesetz und die Straßenbahnbau- und -betriebsordnung. Beide Prüfungen waren, auch unter Beteiligung der jeweiligen Fachämter bzw. des Regierungspräsidiums Darmstadt, positiv. Abweichungen von der Hessischen Bauordnung (HBO) wurden keine beantragt, damit entfiel auch eine Prüfung nach den Belangen der HBO. Da ein Bauantragsteller gemäß § 74 Abs. 1 HBO einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung hat, wenn keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im jeweiligen Verfahren zu prüfen sind, war damit die Baugenehmigung zu erteilen. Friedberger Platz Der Standort befindet sich ebenfalls auf öffentlicher Verkehrsfläche. Die Belange des Straßenverkehrs, insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit und Unfallvermeidung sowie die Belange des Amtes für Straßenbau und Erschließung als Eigentumsvertreterin wurden bei den zuständigen Ämtern abgefragt. Weiterhin wurde auch hier die Straßenbahnbau- und -betriebsordnung geprüft. Die Prüfung ist auch unter Beteiligung des Fachamtes bzw. des Regierungspräsidiums Darmstadt positiv ausgefallen. Auch das Denkmalrecht wurde betrachtet. Abweichungen von der HBO wurden keine beantragt, damit entfiel auch eine Prüfung nach den Belangen der HBO. Mithin war auch für die City-Light-Säule (CLS) am Friedberger Platz die Baugenehmigung zu erteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6087

  • Beteiligung des Ortsbeirats und der Bürgerschaft am weiteren Verlauf der Planung und Entwicklung des Stadtquartiers Günthersburghöfe (II)
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1812 Betreff: Beteiligung des Ortsbeirats und der Bürgerschaft am weiteren Verlauf der Planung und Entwicklung des Stadtquartiers Günthersburghöfe (II) Der Magistrat berichtet zu den planerischen Entwicklungen beim Projekt Günthersburghöfe gemäß der Vorlage NR 235 vom 01.02.2017 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017, § 1053) in regelmäßigen Abständen zum aktuellen Stand der Ergebnisse von Planungen und Untersuchungen, zuletzt am 27.04.2020 (B 209 / 2020). Darüber hinaus wurde wie in der ST 1932 vom 07.10.2019 berichtet, das städtebauliche Konzept vertieft und detailliert. Auf dieser Grundlage wird derzeit der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße / Südlich Wasserpark - erarbeitet mit dem Ziel, den Bebauungsplanentwurf in den Beschlussgang zum Offenlagebeschluß zu geben. Die Themen der erneut gewünschten Beteiligungsformate in Form von Workshops sind Grundlage des städtebaulichen Wettbewerbs gewesen und als solche umfassend in die Erarbeitung der städtebaulichen Figur eingeflossen. Der Magistrat wird den Bebauungsplanentwurf und die damit verbundenen Konzeptansätze gemäß der Beschlusslage vom 23.02.2017 im Zuge des Beschlussganges im Ortsbeirat vorstellen. Diese Präsentation im Ortsbeirat wird der Vorstellung und Erläuterung der Planungsergebnisse zum Bebauungsplan dienen. Im Zuge der Öffentlichen Auslegung können weitere Anregungen und Einwendungen zum Bebauungsplan eingebracht werden. Aufgrund der allgemeinen Situation hat sich die Zeitplanung des Projektes insgesamt verschoben, so dass vor der Sommerpause 2020 keine Veranstaltungen mehr stattfinden konnten. Zu der Thematik: "öffentliche Grünräume" ist direkt nach der Sommerpause ein "Vierter Runder Tisch" vorgesehen, in dem die derzeitigen Planungsüberlegungen vorgestellt und die Teilnehmer um ihre Beteiligung und Abstimmung gebeten werden. Beteiligungsformate zu den Themenfeldern Quartiersplatz und ökologische Bauweise setzen eine planungsrechtliche Grundlage voraus. Diese liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt - ohne einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Bebauungsplanentwurf - noch nicht vor. Diesbezügliche Veranstaltungen werden selbstverständlich stadtfinden, wenn der Bebauungsplan die dafür erforderliche Verfahrensreife hat. Mit der Stellungnahme ST 1932 vom 07.10.2019 wurde hierzu bereits ausführlich berichtet und auf mögliche kommende Beteiligungsverfahren hingewiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6092 Anregung vom 29.10.2020, OA 633

  • Benennung der Ausgleichsmaßnahme für die Bebauung der Günthersburghöfe
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1813 Betreff: Benennung der Ausgleichsmaßnahme für die Bebauung der Günthersburghöfe Bei der im Bericht des Magistrats B 209 vom 27.04.2020 erwähnten artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme handelt es sich um eine sogenannte CEF-Maßnahme (Measures to ensure the "continued ecological functionality"). Mit ihr wird sichergestellt, dass die ökologische Funktion der von dem Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten des Gartenrotschwanzes im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt und der Erhalt der Population gesichert wird. Es handelt sich um folgende Maßnahme: Auf einer 10.693 m2 großen Wiese am Heiligenstock (Gemarkung Seckbach, Flur 16, Flurstück 1/6 teilweise) im Bereich des ehemaligen DENA-Senders werden 50 Kirschbaum-Hochstämme angepflanzt. Es handelt sich um alte und erhaltenswerte Sorten des Berger Nordhangs, deren genetisches Potential für die Zukunft bewahrt werden soll. Von den am Berger Nordhang vorhandenen alten Sorten wurden Raiser entnommen und auf Hochstämme gepropft, die auf der Ausgleichsfläche gepflanzt werden. Die Flächengröße ist laut Unterer Naturschutzbehörde zur Ansiedlung von drei bis vier Rotschwanzpaaren geeignet und liegt in einer Entfernung von 3 km zum Eingriffsbereich. Da die Art als Höhlen- und Halbhöhlenbrüter stark an alten Baumbestand gebunden ist, sind die Kirschbäume mit acht geeigneten Nist-hilfen zu versehen, da ein Vorkommen geeigneter Höhlenstrukturen bei den jungen Bäumen nicht zu erwarten ist. Die Fläche unterliegt der Schafbeweidung und wird zusätzlich einmal im Jahr gemäht. Somit stellt sie einen geeigneten Lebensraum für die Beutetiere des Gartenrotschwanzes dar. Lage der artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6273

  • Glauburgbunker - Nachfragen zum geplanten Neubau
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1814 Betreff: Glauburgbunker - Nachfragen zum geplanten Neubau Zu Ziffer 1.: Nach den vorliegenden Bauunterlagen sind 24 Tiefgaragenstellplätze geplant. Ein schlüssiger Stellplatznachweis wurde im Baugenehmigungsverfahren bisher jedoch noch nicht vorgelegt. Zu Ziffer 2.: Der Magistrat befindet sich im Austausch mit dem Ortsbeirat, um eine kulturelle und soziale Nutzung des Erdgeschosses für den Stadtteil zu realisieren. Zu Ziffer 3.: Das Gebäude wird auf dem privaten Grundstück realisiert und tangiert den Glauburgplatz nicht. Die Wohnnutzung ist zulässig und entspricht der überwiegenden umgebenden Nutzung. Die Rechtsprechung geht regelmäßig davon aus, dass Kinder ein Teil des gesellschaftlichen Lebens sind und dementsprechend der Kinderspielplatz bleiben wird und dort auch Feste stattfinden dürfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 31.10.2019, V 1471

  • ST 1797 vom 16.09.2019
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1815 Betreff: ST 1797 vom 16.09.2019 Zu 1.) Der Magistrat setzt sich laufend und auf den unterschiedlichsten Wegen für die Schaffung eines Gesetzes über die Zweckentfremdung von Wohnraum durch das Land Hessen ein. Neben vielen öffentlichen Statements des Magistrats, die von der Berichterstattung der Presse über die Wohnungsmarktsituation in Frankfurt am Main aufgegriffen wurden (zuletzt z. B. FR vom 04.06.2020, FR vom 08.06.2020, FR vom 22.06.2020) hat Herr Stadtrat Mike Josef mit Schreiben vom 10.11.2016 bei der damaligen Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gezielt um die Schaffung eines entsprechenden Gesetzes gebeten. In seinem Offenen Brief an die Mehrheitsfraktionen des Hessischen Landtags vom 22.11.2018 hat er die künftige - jetzt amtierende - Landesregierung der 20. Legislaturperiode aufgefordert, einen Katalog von wohnungspolitischen Maßnahmen umzusetzen bzw. zu unterstützen - hierbei an erster Stelle die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum. In seinen Stellungnahmen zu den von Fraktionen des Hessischen Landtags in den Jahren 2016 und 2019 eingebrachten Gesetzentwürfen (Drucksachen des Hessischen Landtags Nr. 19/4041, 20/170 und 20/238) hat der Magistrat zum Ausdruck gebracht, welche hohe Bedeutung ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für den angespannten Frankfurter Wohnungsmarkt besitzt. Der Magistrat bedauert, dass das Land Hessen das Verbot der Zweckentfremdung trotz der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt immer noch nicht wiedereinführt und hofft, dass auf Seiten des Landes angesichts der aktuellen Situation gerade in Ballungsräumen endlich ein Umdenken hin zu einer bewohnerfreundlicheren und nachhaltigeren Haltung stattfindet. Der Magistrat wird sich daher auch weiterhin intensiv für die Schaffung des aus seiner Sicht dringend notwendigen Landesgesetzes einsetzen. Zu 2.) und 3.) Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e) der Datenschutz-Grundverordnung EU (DS-GVO) darf der Magistrat in dem vom Ortsbeirat angesprochenen Kontext personenbezogene Daten nur dann erheben, wenn dies für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die ihm übertragen wurde. Da der Hessische Landtag bislang kein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum oder eine vergleichbare Regelung beschlossen hat, fehlt eine essentielle Grundlage. Ein öffentliches Meldeportal mit Daten zu leerstehenden Wohnungen oder Wohnhäusern wäre außerdem zwangsläufig mit der Erfassung der konkreten Anschrift und Lage verbunden, was die Zuordnung zu einer Eigentümerin oder einem Eigentümer erlauben würde. Bei diesen Informationen handelt es sich um personenbezogene Daten, die nicht veröffentlicht werden dürfen. Unabhängig davon geht der Magistrat Hinweisen zu leerstehenden Wohnungen bzw. Wohngebäuden nach. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1653 Antrag vom 15.11.2020, OF 994/3 Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1878 Antrag vom 06.01.2022, OF 191/3 Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 295

  • An der Adickesallee sollen über 1.100 Apartments für Studierende gebaut werden - ist das eine gute Nachricht?
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1816 Betreff: An der Adickesallee sollen über 1.100 Apartments für Studierende gebaut werden - ist das eine gute Nachricht? Die Bauberatungen zum Neubau eines Studentenwohnheims sind soweit abgeschlossen. Ein Bauantrag ist am 01.07.2020 bei der Bauaufsicht eingegangen, konnte jedoch wegen Unvollständigkeit noch nicht in Bearbeitung genommen werden. Fehlende Unterlagen wurden nachgefordert. Nach derzeitigen Kenntnissen des Magistrats umfasst das Studentenwohnheim 1021 Einzelapartments. Davon sind 135 gefördert, mit Nutzungsbindung für berechtigte Studierende. Die Wohnfläche beträgt hier meist 19,50 m2, in Einzelfällen 17,00 bis 25,00 m2. Die durch das Förderprogramm festgelegte Einstiegsmiete beträgt 350,00 € pauschal inklusive Nebenkosten. Der frei finanzierte Bereich des Studentenwohnheims verfügt über 886 Einzelapartments mit 19,00 bis im Einzelfall 45,00 m2, teilweise mit Balkonen, vorgelagerten Terrassen und Dachterrassen. Die Mehrzahl der Apartments verfügt über 19,50 und 24,00 m2 Wohnfläche. Zielgruppe sind hier vor allem Studierende, Berufspendler und in Ausbildung befindliche Personen. Die Mieten für die frei finanzierten Apartments stehen noch nicht fest. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans B 891, mit Rechtskraft vom 23.02.2016. Darin wird unter anderem das Ziel festgesetzt, 30 % der möglichen Bruttogeschossfläche Wohnen für den geförderten Wohnungsbau vorzusehen. Der geförderte Wohnraum wurde bereits an anderer Stelle, im nordwestlichen Bereich des Geltungsbereichs des Bebauungsplans umgesetzt. Der Baulandbeschluss vom 07.05.2020 kommt bei diesem Projekt nicht zur Anwendung, da der Bebauungsplan zum oben genannten Zeitpunkt, dem 23.02.2016, bereits rechtskräftig war. Das Konzept ist dargelegt im Bebauungsplan Nr. 891 "Nördlich Adickesallee - Bereich um die ehemalige Oberfinanzdirektion" dem der Ortsbeirat am 10.12.2015 und die Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2015 (§ 6627) zugestimmt hat. Ziel des Bebauungsplans war die planungsrechtliche Entwicklung eines Hochschulstandortes, sowie ergänzende Nutzungen. Hierzu zählen insbesondere Studierendenunterkünfte. Zumal westlich der Oberfinanzdirektion ein Mischgebiet für Wohnungen und hochschulaffine Nutzungen ermöglicht wurde. Eine Wohnanlage für Studierende ist eine geeignete Ergänzung zu den bestehenden Nutzungen des Wissenschaftssektors entlang der "Campusmeile". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1651

  • Endlos-Baustelle - Dauerärger
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1817 Betreff: Endlos-Baustelle - Dauerärger Die Vonovia GmbH teilt auf die vg. Anregung des Ortsbeirates folgendes mit: Zu 1.: Die im Bereich des Spielplatzes am Westring gelagerten Materialien und Gegenstände wurden entfernt. Zu 2.: Die Grünfläche vor der Hauszeile Ludwig-Landmann-Straße 210-216 befindet sich gerade in der Wiederherstellung. Die Arbeiten können Anfang September abgeschlossen werden. Bedingt durch Kapazitätsprobleme der beauftragten Firma hat sich eine Verzögerung bei der Wiederherstellung der Außenanlagen ergeben. Die Arbeiten werden nun zügig zum Abschluss gebracht. Zu 3.: Der Müll Ecke Stephan-Heise-Straße / Ludwig-Landmann-Straße wurde bereits beseitigt. Zu 4.: Nach Abschluss der Arbeiten wurde mit mehreren beteiligten Fachämtern der Stadtverwaltung, der beauftragten Baufirma und Mitarbeitern der Vonovia eine Begehung und Begutachtung durchgeführt. Im Zuge der Begehung wurden über die gesamte Länge der Neubauten die Gehwege und öffentlichen Parkplätze begutachtet. Bis auf ein paar Anpassungen, die umgehend erledigt wurden, befinden sich die Flächen im ordnungsgemäßen und verkehrssicheren Zustand, das Protokoll liegt dem Amt für Straßenbau und Erschließung vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6115

  • Wie ist der aktuelle Sachstand in der Heinrich-Lübke-Siedlung?
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1818 Betreff: Wie ist der aktuelle Sachstand in der Heinrich-Lübke-Siedlung? 1. Ja. Es besteht eine Kooperationsvereinbarung vom 09.09.2014 zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der ABG FRANKFURT HOLDING. Hier wurde festgelegt, dass der Anteil der freifinanzierten Wohnungen in der Heinrich-Lübke-Siedlung nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen maximal 25 % betragen darf. Für die Wohnungen, die vor der Maßnahme gefördert waren, danach aber als freifinanzierte Wohnungen vermietet werden sollen, werden Ersatzwohnungen gleicher Art und Beschaffenheit bereitgestellt. Mit Kompensationsvertrag vom 05.10.2016 zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der ABG FRANKFURT HOLDING wurden die aufgrund der Sanierung der Heinrich-Lübke-Siedlung entstandenen Leerstände und weggefallenen Wohnungen kompensiert. 2. Der Wohnungsbestand in der Heinrich-Lübke-Siedlung umfasst derzeit 685 Wohnungen. 3. Bei 578 der 685 Wohneinheiten handelt es sich um Sozialwohnungen, Wohnungen für Bezieher höherer Einkommen sind nicht vorhanden. 4. Der Quadratmeterpreis in den originären Sozialwohnungen beträgt durchschnittlich € 5,80 / m2. 5. Der Mietpreis für langjährige Mieterinnen und Mieter in den öffentlich geförderten Sozialwohnungen Heinrich-Lübke-Siedlung nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen liegt im Durchschnitt bei 5,78 €. 6. Die Heizkosten in der Heinrich-Lüke-Siedlung werden gegenüber den Mietern abgerechnet. Aus Datenschutzgründen kann die ABG FRANKFURT HOLDING lediglich den Gesamtverbrauch in der Liegenschaft angeben. Diese hat sich von 5.730.498,00 KWh am 31.12.2012 auf 4.732745,00 KWh trotz einer Zunahme der Heizfläche durch neuen Wohnraum von 39,905 m2 am 31.12.2012 auf 47.598 m2 reduziert. 7. Der Quadratmeterpreis der Wohnungen, die auf dem freien Markt zur Neuvermietung angeboten werden, beträgt durchschnittlich € 10,66 €/m2. 8. Der Quadratmeterpreis der Wohnungen in den Häusern, die im Rahmen der Nachverdichtung gebaut wurden, beträgt durchschnittlich € 11,02 / m2. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1665

  • Aktuelle Kosten der Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nord-West
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1819 Betreff: Aktuelle Kosten der Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nord-West Die Stadtverordnetenversammlung hat mit dem Beschluss § 2080 vom 14.12.2017 den Magistrat beauftragt, Vorbereitende Untersuchungen für eine mögliche städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchzuführen. Diesen Auftrag haben die Stadtverordneten mit dem Beschluss § 4793 vom 07.11.2019 nochmals bekräftigt (Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Schwerpunktraum 1: Neuer Stadtteil Frankfurter Nordwesten). Die Stadtverordneten haben in einer Maßgabe (Beschluss § 2080 aus 2017) gefordert, dass ein Consilium eingerichtet werden und insbesondere aufgezeigt werden soll, wie "bekannte und neue Formen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in den einzelnen Verfahrensschritten integriert werden können". Diesem Auftrag kommt der Magistrat und das auf Wunsch der Stadtverordneten eingerichtete Consilium nach. Die Erarbeitung der "Studien zu Stadt und Landschaft" findet dementsprechend in einem dialogischen Planungsprozess statt, d.h. Bürgerinnen und Bürger erhalten während der Entwurfsphase mehrfach die Gelegenheit, ihre Hinweise zu äußern. Gleichzeitig werden die Entwurfszwischenstände und alle Gutachten im Sinne einer transparenten Planungspolitik veröffentlicht. Dieser Planungsansatz wurde in Frankfurt in der laufenden Legislaturperiode mehrfach erfolgreich angewendet. Aus Sicht des Planungsdezernats ist es eine wichtige Aufgabe, die Öffentlichkeit auch bereits in frühen Planungsphasen durch Partizipationsprozesse einzubinden. Dazu gehört auch, möglichst umfassend auf Veranstaltungen, Publikationen und Online-Angebote hinzuweisen. Der Magistrat ist daher über die Einschätzung des Ortsbeirats verwundert, wonach Öffentlichkeitsarbeit im Widerspruch zur Ergebnisoffenheit und zum Stadium der Voruntersuchungen stehe. Dem Untersuchungsauftrag liegt ein Lageplan mit abgegrenztem Flächenumgriff zugrunde, welcher sowohl die Flächen westlich und als auch östlich der A5 umfasst. Zu dessen Erfüllung ist es den gesetzlichen Vorgaben entsprechend notwendig, die für eine Beurteilung erforderlichen Planungsgrundlagen zu ermitteln. Die Ergebnisse sind auszuwerten, zu analysieren und zum Abschluss der Untersuchungen mit Kostengrößen in eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einzustellen. Um diese Kosten seriös zu ermitteln, ist ein städtebauliches Konzept die wesentliche Voraussetzung. Die ausgeschriebenen Studien zu Stadt und Landschaft bilden hierzu die Grundlage. Die Regionalversammlung Südhessen hat sich am 13.12.2019 nicht zu konkreten Bauvorhaben positioniert, sondern vielmehr Rahmenbedingungen definiert. So heißt es u. a.: "5. Für die Erarbeitung des APK und den künftigen Regionalplan/RegFNP müssen die bisherigen Festsetzungen der Regionalen Grünzüge gelten; Eingriffe in den Regionalen Grünzüge > 5 ha sind im APK-Entwurf grundsätzlich ausgeschlossen. Im Einzelfall kann durch Beschluss der Regionalversammlung davon abgewichen werden, wenn ihre Funktionen - insbesondere die polyzentrische Funktion - grundsätzlich dauerhaft erhalten bleiben und wenn ein quantitativer bzw. qualitativer Ausgleich an anderer Stelle im gleichen Naturraum nachgewiesen wird." (...) "13. Die Regionalversammlung unterstützt das Ziel, angesichts des Wohnraumbedarfs größere Siedlungsflächen - insbesondere auch in den Oberzentren - auszuweisen und zu prüfen, inwieweit Zielabweichungsverfahren zur Beschleunigung durchgeführt werden können. Die im REK-Gutachten von AS+P vorgeschlagenen regionalbedeutsamen Flächen sind im APK gemäß den Vorgaben der Absätze 5. - 7. zu bewerten und kartographisch darzustellen." Mit dem gleichlautenden Beschluss der Stadtverordneten aus 2017 (§ 2080) wurde ein halbjährliches Berichtswesen zu dem Stand der Untersuchungen, den Kosten und den beauftragten Gutachten eingerichtet. Dieser Berichtspflicht ist der Magistrat inzwischen in drei Berichten (B 76/19, B 210/19, B 165/20) gefolgt. Bezüglich der Fragen zu den bisherigen Planungskosten wird somit auf den aktuellen Bericht vom 03.04.2020 (B 165) verwiesen, dessen Anlage eine detaillierte Kostenaufstellung enthält. Der nächste Bericht steht turnusmäßig Ende des Jahres 2020 an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1641

  • Denkmalschutzwürdige Bauwerke im Ortsbezirk 9? Offene Anregungen für Unterschutzstellungen
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1820 Betreff: Denkmalschutzwürdige Bauwerke im Ortsbezirk 9? Offene Anregungen für Unterschutzstellungen Die Inventarisation, das heißt, das Erfassen und Bewerten von denkmalwerter Substanz, gehört zu den Kernaufgaben des Landesamts für Denkmalpflege Hessen (LfDH). Somit liegt auch die denkmalfachliche (Neu-)Bewertung der einzelnen Frankfurter Stadtteile in der Zuständigkeit des Landesamts. Das Denkmalamt hat das LfDH in der Vergangenheit bei der Sondierung der Objekte unterstützt und Vorschläge für Denkmalausweisungen im Rahmen einer systematischen Stadtteiluntersuchung unterbreitet. Die Inventarisierungsabteilung des LfDH setzt sich derzeit intensiv mit den Nacherfassungslisten von Innenstadt, Bockenheim, der Bürostadt und Sachsenhausen auseinander, arbeitet diese wissenschaftlich auf und erstellt die Ausweisungstexte. Momentan ist noch nicht absehbar, wann mit der Begutachtung der übrigen Stadtteile begonnen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6258

  • Vereine, Initiativen und die Mieteinnahmen der Stadt
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1821 Betreff: Vereine, Initiativen und die Mieteinnahmen der Stadt Zu 1. Im Bereich des Ortsbezirkes 2 hat nach Prüfung des zuständigen Amts für Bau und Immobilien ein Verein als Mieter städtischer Liegenschaften im Zuge der Corona-Pandemie Probleme vorgetragen und einen Antrag auf Zahlungserleichterungen gestellt. Zu 2. und 3. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat sich darauf verständigt, einheitlich für alle betroffenen städtischen Mieter eine Stundung der Mieten für die Monate April bis Juni 2020 zu gewähren. Die gestundeten Mieten können bis Ende des Jahres 2020 zurückgezahlt werden. Zu 4. Wie alle der aktuell 420 Frankfurter Turn- und Sportvereine wurde auch der betroffene Verein - unmittelbar nach der durch die Corona Pandemie bedingten Schließungen der Sportstätten - darüber informiert, dass Vereine, die in finanzielle Engpässe geraten sind, finanzielle Unterstützung durch das Land Hessen erhalten können. Diese Möglichkeit besteht bis zum Jahresende. Das Sportamt ist bei der Antragstellung behilflich. Eine entsprechende Rückmeldung über erfolgreiche Antragstellung liegt dem Magistrat bislang nicht vor. Zu 5. Eine entsprechende Beurteilung dieses Vorgangs ist bislang nicht erfolgt, da die Informationen über die Gewährung von Fördergeldern von Dritter Stelle noch nicht vorliegen. Zudem kommt der vollständige Verzicht auf Mieteinnahmen aufgrund der Beschlusslage zur einheitlichen Behandlung aller städtischen Mieter sowie den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung zum wirtschaftlichen Umgang mit kommunalem Eigentum grundsätzlich nicht in Betracht. Damit beschränken sich wirtschaftliche Verluste auf möglicherweise durch die Stundung entstehende Zinsverluste. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.05.2020, V 1631

  • Jordanstraße 3: Erst die Sanierung, dann die Konzeptvergabe
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1822 Betreff: Jordanstraße 3: Erst die Sanierung, dann die Konzeptvergabe Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.06.2020, V 1697 Antrag vom 13.08.2021, OF 129/2 Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 180 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3309

  • Nied: Toilette am Nieder Bahnhof wieder errichten
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1823 Betreff: Nied: Toilette am Nieder Bahnhof wieder errichten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5956

  • Welcher Standort ist für die geplante Grundschule in Heddernheim geplant?
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1824 Betreff: Welcher Standort ist für die geplante Grundschule in Heddernheim geplant? Zu 1.: Bisher konnte noch kein Grundstück für die neue Grundschule Heddernheim ausgemacht werden. Der Magistrat prüft derzeit, welche Möglichkeiten es im Stadtteil gibt. Zu 2.: Es wird je nach Lage des Standortes entschieden, ob und in welchem Umfang ein Verkehrskonzept notwendig ist. In jedem Fall wird der Hol- und Bringverkehr an der Schule berücksichtigt. Zu 3.: Sobald ein Standort gefunden wurde, wird der Ortsbeirat hierüber informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.06.2020, V 1681

  • Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1825 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach Der Magistrat begrüßt die Anregung und wird die genannten drei Standorte beim weiteren Ausbau von Photovoltaik(PV)-Anlagen auf städtischen Dachflächen vorrangig berücksichtigen, da die Flachdächer hinsichtlich der Verschattungssituation gut geeignet erscheinen. Deshalb soll zunächst eine bautechnische Überprüfung und eine Ertragsberechnung vorgenommen werden. Eine Volleinspeisung des erzeugten Stroms in das öffentliche Netz ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen kaum wirtschaftlich. Daher ist anzustreben, dass ein Teil des erzeugten Stroms in den Gebäuden direkt verbraucht wird. Die Mainova AG bietet hierfür ein "Nutzerstrom"- und ein "Eigenstrom"-Modell an. Das "Nutzerstrom"-Modell sieht die Pachtung des Daches sowie die Installation und das Betreiben der PV-Anlage durch die Mainova AG vor. Der erzeugte Strom wird hierbei in erster Linie durch die Liegenschaft vor Ort verbraucht und lediglich der überschüssige PV-Strom wird in das öffentliche Netz eingespeist. Zur Sicherung der Investition ist es hierbei nötig, dass sich der Magistrat über den gesamten Investitionszeitraum vertraglich zur Abnahme des Stromes verpflichtet. Im "Eigenstrom"-Modell pachtet die Mainova AG das Dach, installiert und finanziert die PV-Anlage. Allerdings obliegen die aus dem Betrieb der PV-Anlage resultierenden Pflichten und die Verwendung des erzeugten Stroms vollumfänglich dem Pächter. Kindertagesstätte "Mühleninsel", Zur Obermühle 10 Die Kindertagesstätte "Mühleninsel" fällt in die Zuständigkeit des Magistrats. Die Kindertagesstätte Niedererlenbach wird jedoch nicht von der Stadt Frankfurt a. M. selbst genutzt, sondern ist an einen externen Träger vergeben. Daher kann der von einer PV-Anlage erzeugte Strom nicht selbst verbraucht werden, sondern muss vollständig in das öffentliche Netz eingespeist werden. Bei den wirtschaftlichen Randbedingungen des Jahres 2011 wäre nur eine PV-Anlage mit einem signifikanten Eigenverbrauchsanteil wirtschaftlich gewesen. Bei Berücksichtigung der Wartungskosten für die PV-Anlage wäre eine Volleinspeisung ins Netz für die Stadt Frankfurt am Main nicht wirtschaftlich gewesen. Deshalb hat man wegen des Wirtschaftlichkeitsgebotes der Gemeindehaushaltsordnung damals auf die PV-Anlage verzichtet. Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen jedoch verändert, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die PV-Anlage jetzt auf der Kindertagesstätte umgesetzt werden kann. Grundschule "Schule am Erlenbach", Im Feldchen 26 Hier soll eine bautechnische Untersuchung insbesondere der Dachstatik vorgenommen werden. Falls ausreichende Lastreserven vorhanden sind, könnte hier eine PV-Anlage errichtet werden. Bürgerhaus, Im Sauern 10 Das SAALBAU Bürgerhaus Nieder-Erlenbach fällt in die Zuständigkeit der ABG Frankfurt Holding AG. Die Prüfung der Dachflächen für die Montage einer PV-Anlage hat Anfang 2018 stattgefunden. Aufgrund der Dachaufbauten (zwei Lüftungsanlagen) und der Blitzschutzanlage hätte nur eine kleinere Anlage (< 20 kWpeak) installiert werden können. Auch wurde damals ein Teil der Dachfläche als sanierungsbedürftig eingeschätzt. Derzeit wird die Lüftungstechnik saniert, eine der Lüftungsanlagen kann entfallen. Nach Abschluss dieser Maßnahme steht mehr Dachfläche zur Verfügung. Unter den dann geänderten Voraussetzungen können die zur Verfügung stehenden Flächen erneut bewertet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6072 Antrag vom 14.11.2022, OF 100/13 Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 556 Antrag vom 17.04.2023, OF 114/13 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3897

  • Unnötige Wartezeit der Straßenbahn im Bereich Lange Straße, Schöne Aussicht, Ignatz-Bubis-Brücke
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1826 Betreff: Unnötige Wartezeit der Straßenbahn im Bereich Lange Straße, Schöne Aussicht, Ignatz-Bubis-Brücke Der Magistrat unterstützt die Forderung des Ortsbeirates. Es sollten an dem Knoten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Straßenbahnen möglichst ohne Verlustzeiten die Signalanlage passieren können. Die Bevorrechtigung, bzw. Beschleunigung der Straßenbahn, sorgt nicht nur für einen pünktlichen, stabilen und damit attraktiven Straßenbahnbetrieb, sondern ist darüber hinaus auch die Voraussetzung für mögliche Fahrzeitreduzierungen und Kosteneinsparungen. Die genannte Lichtsignalanlage wird bereits heute verkehrsabhängig geschaltet. Alle Verkehrsströme, außer Straßenbahn und die Blindensignale, erhalten zyklisch ihre Freigabe. Die Freigabezeiten für die Straßenbahn und für die Blindensignale müssen angefordert werden. Straßenbahnen, die sich über Funktelegramme anmelden, werden im Erlaubnisbereich ihres Rahmensignals freigeschaltet. Eine automatische Bevorrechtigung der Straßenbahn besteht demzufolge schon heute. Aufgrund der Komplexität des Knotens, bedingt durch die gemeinsame Schaltung mit der Flößerbrücke / Oskar-von-Miller-Straße, können vereinzelt kurze Wartezeiten für die Straßenbahn auftreten. Im Rahmen des Radentscheids ist vorgesehen, dass die gesamte Signalanlage Flößerbrücke - Obermainanlage - Schöne Aussicht - Lange Straße - Ignatz-Bubis-Brücke verkehrstechnisch überprüft wird. In diesem Zuge wird durch den Magistrat eine mögliche Optimierung der Straßenbahnsignalisierung angestrebt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5454

  • Verkehrssicherheit Kreuzung Neue Niedenau/Savignystraße/Erlenstraße mit Blick auf die Kitas in der Erlenstraße
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1827 Betreff: Verkehrssicherheit Kreuzung Neue Niedenau/Savignystraße/Erlenstraße mit Blick auf die Kitas in der Erlenstraße Die Kreuzung Neue Niedenau / Savignystraße / Erlenstraße befindet sich in einer Tempo 30-Zone. In Tempo 30-Zonen gilt die Vorfahrtsregelung "Rechts vor Links". Andere Regelungen würden dem Charakter dieser Zonen widersprechen. Lediglich leistungsfähige Verkehrsstraßen oder die Belange des Buslinienverkehrs sind in Tempo 30-Zonen als Vorfahrtsstraßen zu berücksichtigen. Zur besseren Kenntlichmachung der Vorfahrtsregelung wurde auf der Fahrbahn eine Blockmarkierung vorgenommen. Dem Wunsch nach Änderung der Vorfahrtsregelung kann daher nicht entsprochen werden. Gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) sind Fußgängerüberwege in Tempo 30-Zonen grundsätzlich entbehrlich. Diese dürfen nach der R-FGÜ 2001 nur dort eingerichtet werden, wo eine bestimmte Menge an zu Fuß Gehenden auf eine bestimmte Anzahl von Fahrzeugen trifft. Diese Zahlen müssen durch eine aktuelle Verkehrszählung nachgewiesen werden. Zusätzlich sind Fußgängerüberwege gemäß der Richtlinie entsprechend zu beleuchten. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation (weniger Verkehr) werden derzeit keine Verkehrszählungen beauftragt und durchgeführt, da sie keine adäquaten Ergebnisse liefern würden. Daher kann dem Wunsch nach Einrichtung von Fußgängerüberwegen derzeit nicht entsprochen werden. Kinder, auch im Vorschulalter, sollen in Bewegung sein und frühzeitig lernen, sich im Verkehr sicher fortzubewegen. Der Magistrat hat zu diesem Thema die Kampagne "Schulweg-Safari" ins Leben gerufen. Informationen hierüber sind unter www.schulweg-safari.de abrufbar. Unter der Adresse https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/strassenverkehrsamt/die-verkehrserziehung- ist-wieder-da sind weitere Informationen zur Verkehrserziehung zu finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6252

  • Sophienstraße und Schloßstraße: Geschwindigkeitsübertretungen und sogenannte „Poser“ bremsen
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1828 Betreff: Sophienstraße und Schloßstraße: Geschwindigkeitsübertretungen und sogenannte "Poser" bremsen In der Schloßstraße können zurzeit aufgrund der Umgestaltung keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Die Städtische Verkehrspolizei wird in der Sophienstraße eine Testmessung in den Abendstunden durchführen. Bezüglich der Poser-Problematik in beiden Straßen wird der Vorgang zur Kenntnisnahme an die "Sonderkontrollgruppe KART" der Landespolizei übermittelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6249 Antrag vom 03.11.2020, OF 1229/2 Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1873

  • Neugestaltung des Miquelknotens auf den Weg bringen
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1829 Betreff: Neugestaltung des Miquelknotens auf den Weg bringen Zu 1. Eine Neugestaltung des Miquelknotens ist bisher nicht Gegenstand der Gesamtverkehrsplanung. Der Miquelknoten beziehungsweise die Anschlussstelle Frankfurt-Miquelallee ist die Schnittstelle zwischen der Bundesautobahn (BAB) A 66 und dem städtischen Hauptverkehrsstraßennetz. Die Baulast liegt teilweise bei der Autobahnverwaltung (ab dem 01.01.2021 Autobahn GmbH des Bundes) und teilweise bei der Stadt Frankfurt am Main. Ein grundlegender Umbau ist daher nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich. Das setzt zueinander kompatible Zielvorstellungen voraus, von denen der Magistrat nach jetzigem Stand nicht ausgeht. Die derzeitige Gestaltung des Knotenpunkts berücksichtigt die ursprüngliche Zielsetzung, die A 66 durch eine Untertunnelung des nördlichen Alleenrings zur BAB A 661 im Osten der Stadt zu verlängern. Auf Betreiben der Stadt ist der Alleentunnel nicht mehr Bestandteil der Bundesverkehrswegeplanung. Die nach wie vor nachfrageorientierte Bedarfsplanung des Bundes sieht aber trotz Verzicht auf einen leistungsfähigen Lückenschluss einen achtstreifigen Ausbau der A 66 zwischen dem Nordwestkreuz und Anschlussstelle Miquelallee als "Weiteren Bedarf" vor. Aus Sicht der städtischen Gesamtverkehrsplanung ist das kritisch zu bewerten. So könnte die mit einem Ausbau prognostizierte Verkehrsstärke nicht stadtverträglich aufgenommen werden. Ein Fokus der kommunalen Stadtplanung ist derzeit das Projekt Campusmeile. Dabei wird der nördliche Alleenring als Klammer für die dort ansässigen Bildungsstandorte betrachtet. Alle Überlegungen zu einer diesen Zielen entsprechenden Umgestaltung gehen davon aus, dass die Dominanz des Kraftfahrzeug-Verkehrs auf dieser Achse durch einen teilweisen Rückbau der Fahrbahnflächen reduziert werden soll. Hierzu gab es einen studentischen Ideenwettbewerb, konkretisierende Planungen gibt es noch nicht. Es sind bislang weder die Auswirkungen auf den Verkehr einer Umgestaltung noch die gegebenenfalls erforderlichen Voraussetzungen untersucht worden. Zu 2. Eine Voraussetzung aus kommunaler Sicht ist, dass die Stadt eine fachübergreifende und belastbare Zielvorstellung zur künftigen Funktion und der Gestaltung des nördlichen Alleenrings - beziehungsweise aller Straßen, die im Zusammenhang mit dem Miquelknoten stehen - findet. Aufbauend auf dem integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030 beabsichtigt der Magistrat, die kommunale Mobilitätsstrategie mit einem Masterplan Mobilität und Verkehr weiterzuentwickeln. Im Fokus werden dabei zunächst Leitbilder, Ziele und Prioritäten für die künftige Entwicklung des Verkehrs und der Mobilität in Frankfurt am Main stehen. Auf dieser Basis ist mittelfristig eine zielorientierte und funktionale Neubewertung des Hauptverkehrsstraßennetzes möglich. Zu 3. Der Magistrat wird gegenüber der Autobahnverwaltung weiterhin die Auffassung deutlich machen, dass ein weiter Ausbau der A 66 zwischen Nordwestkreuz und Miquelknoten ausgesprochen kritisch bewertet wird. Die schon zum ersten Punkt erwähnte Einstufung als "Weiterer Bedarf" verhindert aber ohnehin, dass die Autobahnverwaltung hierzu vor 2030 konkretisierende Planungen aufnimmt. Sobald die Stadt Frankfurt am Main eine belastbare Zielvorstellung für den Miquelknoten und die zulaufenden Straßen entwickelt hat, kann sie mit der Autobahnverwaltung über die künftige Gestaltung des Miquelknotens verhandeln. Vor dem Hintergrund der Planungsprämisse der Bundesverkehrswegeplanung, die Autobahnen nachfrageorientiert auszubauen, ist dabei auch die Option zu betrachten, die A 66 zwischen Nordwestkreuz und Miquelknoten ganz oder abschnittsweise funktional abzustufen und so umzuklassifizieren, dass die Zuständigkeit für den Miquelknoten vollständig bei der Stadt liegt. Zu 4. Schnelle Ergebnisse auf dem Weg hin zu einer Umgestaltung des Miquelknotens sind nicht zu erwarten. Wenn solche Ergebnisse präsentiert werden können, wird der Magistrat den Ortsbeirat unaufgefordert informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6251 Antrag vom 21.04.2021, OF 21/3 Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 274 Antrag vom 20.06.2021, OF 90/2 Anregung vom 05.07.2021, OA 38 Antrag vom 07.01.2024, OF 819/2

  • Klare Haltelinie auf der Eckenheimer Landstraße Höhe Haltestelle „Musterschule“
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1830 Betreff: Klare Haltelinie auf der Eckenheimer Landstraße Höhe Haltestelle "Musterschule" Der Anregung bzgl. einer vorgezogenen Haltelinie an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße / Rappstraße / Oberweg kann nicht entsprochen werden. Die Entfernung zwischen der Einmündung Rappstraße / Eckenheimer Landstraße und der Lichtsignalanlage auf Höhe der Musterschule beträgt ca. 35 Meter. Die Sichtbarkeit der Lichtsignale von einer Haltelinie vor der Einmündung zur Rappstraße ist nicht gewährleistet. Das Aufstellen einer neuen Lichtsignalanlage an dieser Stelle ist aufgrund der sich dort befindlichen Haltestelle ebenfalls nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6093

  • Verschiebung Bänke Martin-Luther-Straße/Böttgerstraße
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1831 Betreff: Verschiebung Bänke Martin-Luther-Straße/Böttgerstraße Die Bänke an der Martin-Luther-Straße auf Höhe der Böttgerstraße sind Bestandteil der dortigen Begegnungszone. Ein Versetzen der Bänke würde diesem Konzept entgegenwirken. Der Magistrat schlägt daher vor, dass in dem Areal zusätzliche Bänke aufgestellt werden. Um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, wird der Magistrat einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat 3 vereinbaren. Dabei können Details und Standorte geklärt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6281

  • Zusätzliches Grün für die Eschersheimer Landstraße
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1832 Betreff: Zusätzliches Grün für die Eschersheimer Landstraße Der Magistrat begrüßt und unterstützt die Anregung generell und versucht den gewünschten Blühstreifen in den Straßenraum zu integrieren. Der Mittelstreifen der Eschersheimer Landstraße zwischen Miquelallee und Cronstettenstraße ist gepflastert und gleicht einen erheblichen Höhenunterschied aus. Daher prüft der Magistrat, ob hier eine Stufenlösung das Abschwemmen des Bodens verhindert. Darüber hinaus nimmt der Magistrat Kontakt zu den Betreibern der Versorgungsleitungen auf, da diese der Entsiegelung zustimmen müssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6283

  • Genehmigung eines kleinen Sommergartens
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1833 Betreff: Genehmigung eines kleinen Sommergartens Die zusätzlichen Parkflächen stehen den in der Anregung genannten Gastronomiebetrieben zur Verfügung. Beide haben eine bis zum 23. Januar 2021 gültige Genehmigung zur Sondernutzung erhalten. Die Anwohnerparkplätze wurden verlegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6279

  • Rückversetzung eines Altglascontainers in der Hermannstraße
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1834 Betreff: Rückversetzung eines Altglascontainers in der Hermannstraße Durch parkende Fahrzeuge konnte der Container an seinem früheren Standort regelmäßig nicht geleert werden. Deshalb wurde der Standort geändert. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat, sich bei der Suche nach einem neuen geeigneten Standort und weiteren Fragen direkt mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) in Verbindung zu setzen. Diese ist per E-Mail an services@fes-frankfurt.de erreichbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6280

  • Der Magistrat möge mit Hilfe von Experten dringend geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrsrowdytum in Wohngebieten entwickeln
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1835 Betreff: Der Magistrat möge mit Hilfe von Experten dringend geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrsrowdytum in Wohngebieten entwickeln Die verkehrlichen Probleme am Sachsenhäuser Berg sind der Städtischen Verkehrspolizei hinreichend bekannt und es wurden in den letzten Jahren auch alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen in der personell darstellbaren Intensität ergriffen. Seit dem 26. Mai 2020 führt die Städtischen Verkehrspolizei in den genannten Straßen sowohl im ruhenden (Parkverstöße) als auch im fließenden Verkehr (Geschwindigkeitskontrollen) Sonderkontrollen durch. Auch die Landespolizei, in deren Zuständigkeit die Überwachung des fließenden Verkehrs (das Befahren entgegen der Einbahnstraße, Anliegerverkehr) fällt, hat von der Beschwerdelage am Sachsenhäuser Berg Kenntnis. Der Anliegerverkehr ist rechtlich sehr weit zu fassen. Laut einschlägiger Urteile sind Fahrzeugführende, die beispielsweise angeben, ein Haus besichtigen zu wollen, auch nur von außen, Anlieger. Somit lässt sich die verbotswidrige Durchfahrt oder Einfahrt kaum belegen. Die Kontrollen sind mit einem erheblichen Personalaufwand verbunden und dennoch wenig effektiv. Das Personal kommt an verkehrlichen Schwerpunkten zum Einsatz, weshalb sich keine Durchfahrtskontrollen realisieren lassen. Die Städtische Verkehrspolizei greift nicht in den fließenden Verkehr ein, sondern beschränkt sich auf Geschwindigkeitskontrollen und die Ahndung, beziehungsweise Beseitigung von Parkverstößen, von denen direkt oder indirekt Verkehrsbehinderungen oder -gefährdungen ausgehen. Es liegen hier überwiegend vorsätzlich begangene Verkehrsverstöße vor, die sich mit repressiven Mitteln nicht nachhaltig verhindern lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6194

  • Zusätzliche Bäume für das Nordend hier: Cronstettenstraße
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1836 Betreff: Zusätzliche Bäume für das Nordend hier: Cronstettenstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat befürwortet grundsätzlich die Anregung des Ortsbeirates, in der Cronstettenstraße zwischen dem Oeder Weg und der Eschersheimer Landstraße zusätzliche Bäume zu pflanzen. Allerdings kann die Machbarkeit erst nach einer Überprüfung der vorhandenen Ver- und Entsorgungstrassen zugesagt werden. So gilt es, Bereiche zu ermitteln, die frei von Trassen sind und somit ausreichend Pflanzvolumen für die Baumwurzeln bieten. Auch private Zufahrten und der Baumbestand in den Vorgärten sind zu berücksichtigen. Sobald die Ergebnisse dieser Überprüfung vorliegen, wird der Magistrat den Ortsbeirat informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.06.2020, V 1708

  • Lärmberechnungen gemäß „RLS-90“ zu Verkehrslärm in Unterliederbach konkretisieren
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1837 Betreff: Lärmberechnungen gemäß "RLS-90" zu Verkehrslärm in Unterliederbach konkretisieren Vorläufige Stellungnahme: Die Ergebnisse von Hessen Mobil liegen dem Magistrat weiterhin nicht vor. Hessen Mobil wurde mit Schreiben vom 9. September 2020 an die erforderliche Stellungnahme erinnert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4479

  • Verkehrshindernis E-Roller in Alt-Niederursel
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1838 Betreff: Verkehrshindernis E-Roller in Alt-Niederursel Aufgrund fehlender Rechtsgrundlage kann dieser Anregung nicht entsprochen werden. Da E-Scooter bezüglich des Abstellens rechtlich Fahrrädern gleichgestellt sind, dürfen diese grundsätzlich auf Gehwegen abgestellt werden. Lediglich, wenn sich durch das Abstellen konkrete Behinderungen ergeben, stellt dies eine Missachtung der Sorgfaltspflichten gemäß § 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) dar. Verantwortlich für die Missstände sind zum einen die nutzenden Personen der E-Scooter, welche diese nach Beendigung teilweise rücksichtslos abstellen. Zum anderen sind es die Leihanbieter, die hier keine ausreichenden Vorkehrungen für ein vernünftiges Abstellen der E-Scooter treffen oder diese selbst morgens derart platzieren. Die behördlichen Möglichkeiten, hierauf Einfluss zu nehmen, sind jedoch begrenzt. Sofern beispielsweise über die E-Mail-Adresse verkehrspolizei@stadt-frankfurt.de konkrete Hinweise zu behindernd abgestellten E-Scootern an die Städtische Verkehrspolizei herangetragen werden, werden diese mit der Aufforderung zur unmittelbaren Beseitigung der Störung an die entsprechenden Anbieter weitergeleitet. Werden behindernd abgestellte E-Scooter im Rahmen der Streifen wahrgenommen, werden sie nach Möglichkeit umplatziert. Natürlich haben auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich direkt an die Leihanbieter zu wenden. Hierzu sind an den E-Scootern die Kontaktmöglichkeiten angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2020, OM 6211

  • Einen Verkehrsspiegel für die Kreuzung Ziegenhainer Straße/Sigmund-Freud-Straße
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1839 Betreff: Einen Verkehrsspiegel für die Kreuzung Ziegenhainer Straße/Sigmund-Freud-Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6256

  • Sachsenhäuser Berg, Fritz-Boehle-Straße: Verkehrsberuhigung erwirken und Unfallgefahren beseitigen
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1840 Betreff: Sachsenhäuser Berg, Fritz-Boehle-Straße: Verkehrsberuhigung erwirken und Unfallgefahren beseitigen Der Sachsenhäuser Berg ist wirksam beschildert, um Schleich- und Durchgangsverkehr zu verhindern (Durchfahrtsverbote, von denen Anlieger ausgenommen sind; Einbahnstraßenregelungen). Weiterhin ist das hier gegenständliche Wohngebiet Bestandteil einer Tempo-30-Zone, was zur Entschleunigung des Verkehrs beiträgt. Aktuell erfüllen die Fritz-Boehle-Straße, der Obere Schafhofweg und der Letzte Hasenpfad nicht die Merkmale einer Unfallhäufungsstelle (Bereiche im Straßennetz, in denen sich wiederholt Unfälle ereignen). Die Unfallkommission analysiert die Unfallhäufungsstelle, beschließt Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und überwacht die Umsetzung. Die verkehrlichen Probleme am Sachsenhäuser Berg sind der Städtischen Verkehrspolizei hinreichend bekannt und es wurden in den letzten Jahren auch alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen in der personell darstellbaren Intensität ergriffen. Seit dem 26. Mai 2020 führt die Städtischen Verkehrspolizei in den genannten Straßen sowohl im ruhenden (Parkverstöße) als auch im fließenden Verkehr (Geschwindigkeitskontrollen) Sonderkontrollen durch. Auch die Landespolizei, in deren Zuständigkeit die Überwachung des fließenden Verkehrs (das Befahren entgegen der Einbahnstraße, Anliegerverkehr) fällt, hat von der Beschwerdelage am Sachsenhäuser Berg Kenntnis. Der Anliegerverkehr ist rechtlich sehr weit zu fassen. Laut einschlägiger Urteile sind Fahrzeugführende, die beispielsweise angeben, ein Haus besichtigen zu wollen, auch nur von außen, Anlieger. Somit lässt sich die verbotswidrige Durchfahrt oder Einfahrt kaum belegen. Die Kontrollen sind mit einem erheblichen Personalaufwand verbunden und dennoch wenig effektiv. Das Personal kommt an verkehrlichen Schwerpunkten zum Einsatz, weshalb sich keine Durchfahrtskontrollen realisieren lassen. Die Städtische Verkehrspolizei greift nicht in den fließenden Verkehr ein, sondern beschränkt sich auf Geschwindigkeitskontrollen und die Ahndung beziehungsweise Beseitigung von Parkverstößen, von denen direkt oder indirekt Verkehrsbehinderungen oder -gefährdungen ausgehen. Es liegen hier überwiegend vorsätzlich begangene Verkehrsverstöße vor, die sich nicht vollständig verhindern lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6195

  • Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Wasserhofstraße (II)
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1841 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Wasserhofstraße (II) Der Anregung wird entsprochen. Aufgrund der Auslastung der Geräte wird mit den Ergebnissen erst am Ende des Jahres gerechnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6377

  • Parksituation Am Grünen Graben
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1842 Betreff: Parksituation Am Grünen Graben Das vom Ortsbeirat angedachte Schrägparken ist aufgrund der zur Verfügung stehenden Fahrbahnbreite und unter Berücksichtigung des Zweirichtungsverkehrs nicht möglich. Grundsätzlich lässt sich das Parken halb auf dem Gehweg (Verkehrszeichen 315-56/57/58 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Parken auf Gehwegen - halb in Fahrtrichtung rechts Anfang/halb in Fahrtrichtung rechts Ende/halb in Fahrtrichtung rechts Mitte)) einrichten, wenn mindestens 1,50 m Restgehwegbreite für zu Fuß Gehende erhalten bleibt. Auf dem Abschnitt zwischen Im Uhrig und Birkholzweg sind diese Voraussetzungen nicht ausnahmslos gegeben: Zwischen Im Uhrig und Am Weigelsgarten liegt eine Fahrbahnbreite zwischen 6,5 m und 7 m vor. Der nördliche Gehweg verfügt über eine Breite zwischen 2 m und 2,50 m. Würde ein Fahrzeug halb auf diesem Gehweg parken und 1 m in Anspruch nehmen, blieben nur 1 m bis 1,50 m für zu Fuß Gehende frei. Anders der südliche Gehweg: hier liegt die Gehwegbreite bei 2,50 m bis 3 m. Dies ist ausreichend, um ein Gehwegparken halb auf dem Gehweg einzurichten. Fahrzeuge im nördlichen Bereich können auf der Fahrbahn parken und es bliebe trotzdem eine ausreichende Restfahrbahnbreite von circa 3,5 m übrig. Im Begegnungsfall müsste ein Fahrzeug warten. Zwischen Am Weigelsgarten und Bonameser Straße sind die Platzverhältnisse bei gleicher Fahrbahnbreite umgekehrt. Die Breite des nördlichen Gehweges beträgt 2,5 m bis 3 m. Ein Gehwegparken halb auf dem Gehweg auf der nördlichen Seite wäre möglich. Auf dem südlichen Gehweg beträgt die Gehwegbreite nur 2 m bis 2,50 m. Fahrzeuge müssten auf der Fahrbahn parken. Zwischen Bonameser Straße und Hinter den Eichbäumen beträgt die Fahrbahnbreite 5,50 m bis 6 m. Der nördliche Gehweg ist vor der Hausnummer 15 lediglich 2 m breit, vor der Hausnummer 19 bereits 2,50 m breit und vor der Hausnummer 21 3 m breit. Das Gehwegparken halb auf dem Gehweg lässt sich deshalb nur für den Bereich der Hausnummer 19 und 21 umsetzen. Im Bereich der Hausnummer 15 ist die Restfahrbahnbreite ausreichend, um ganz auf der Fahrbahn zu parken. Auf dem südlichen Gehweg beträgt die Gehwegbreite fast durchgehend 3 m, weswegen ein Gehwegparken halb auf dem Gehweg möglich ist. Zwischen Hinter den Eichbäumen und Birkholzweg beträgt die Fahrbahnbreite zwischen 6 m und 6,5 m. Die Gehwegbreite beträgt auf dem südlichen Gehweg durchgehend 2,5 m, auf dem nördlichen Gehweg beträgt sie zwischen 2,5 m und 3 m. Das Parken halb auf dem Gehweg lässt sich deshalb auf beiden Gehwegen einrichten. Das Gehwegparken wird entsprechend der vorgenannten Prüfung eingerichtet. Die entsprechende Verkehrsbeschilderung für diese Parkordnung wird im Rahmen der laufenden Unterhaltungsarbeiten zeitnah installiert. Grenzmarkierungen für Halt- und Parkverbote befinden sich nur im Einmündungsbereich der Straße Hinter den Eichbäumen, in die Straße Am Grünen Graben auf beiden Seiten (Verkehrszeichen 299 StVO). Die erforderlichen Markierungsarbeiten werden im Rahmen der laufenden Unterhaltungsarbeiten durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6269

  • Sperrung nördliches Mainufer hier: Verkehrszählung in Sachsenhausen (II)
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1843 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Verkehrszählung in Sachsenhausen (II) Der Magistrat bewertet die verkehrlichen Auswirkungen der probeweisen Öffnung zur Untersuchung der stadträumlichen und verkehrlichen Folgewirkungen für die geordnete städtebauliche Entwicklung der Frankfurter Innenstadt gemäß Innenstadtkonzept zu gegebener Zeit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5593

  • Verkehrsinsel in der Maybachstraße frei halten und verschönern
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1844 Betreff: Verkehrsinsel in der Maybachstraße frei halten und verschönern Kurzfristig plant der Magistrat keine baulichen Maßnahmen. Eine Erhöhung der Bordsteine wäre nicht zweckdienlich, weil zu beiden Seiten der Verkehrsinsel die Bereiche des Fußgängerüberweges und des Radweges freigehalten werden müssen. Es gäbe also jeweils eine Lücke in der Bordsteinerhöhung von rund sieben Metern, über die weiterhin bequem aufgefahren werden könnte. Eine Bepflanzung des gepflasterten Abschnitts ist dort ebenfalls nicht möglich, da das Areal in nahezu seiner gesamten Breite als Fußweg dient. Mittelfristig beabsichtigt der Magistrat allerdings, zur Verbesserung des Radwegenetzes, zwischen der Maybachstraße und der Straße Am Weißen Stein einen Zweirichtungsradweg anzulegen. In diesem Zuge wird die Einmündung der Maybachstraße zur Maybachbrücke angepasst. Dabei kann geprüft werden, in welcher Art die Verkehrsinsel gegen ein Beparken gesichert werden kann und ob eine Begrünung in Frage kommt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5550

  • Warum nimmt der Parkdruck im Ortskern Seckbach zu?
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1845 Betreff: Warum nimmt der Parkdruck im Ortskern Seckbach zu? Der Magistrat bezweifelt, dass wegen der Einführung des neuen Bewohnerparkgebietes 40 in Bornheim der Parkdruck im Ortskern von Seckbach erheblich zugenommen hat. Zumal von dort aus die für Pendler attraktiven Stadtbahnstationen nur über Busse zu erreichen sind. Grundsätzlich nimmt der Parkdruck im gesamten Frankfurter Stadtgebiet immer noch weiter zu. Der Magistrat wird dem begegnen, indem mittelfristig immer mehr Bewohnerparkgebiete eingerichtet werden, in denen die Stellplätze bewirtschaftet werden und nur noch Bewohner mit Bewohnerparkausweis von der Bewirtschaftung freigestellt sind. Es dient zur Kenntnis, dass dies von der Straßenverkehrs-Ordnung an den Nachweis des Parkdrucks sowie an bestimmte Formen der Bürgerbeteiligung geknüpft ist, sodass ein erheblicher Zeitaufwand bis zur Einführung eingeplant werden muss. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.06.2020, V 1688 Antrag vom 11.01.2021, OF 809/11 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7196

  • Kurzzeitparken Textorstraße
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1846 Betreff: Kurzzeitparken Textorstraße Zu 1.: Da der Ortsbeirat nicht auf die Stellungnahme des Magistrats vom 6. Dezember 2019, ST 2239, reagiert hatte, wurde der Anregung mit Stellungnahme des Magistrats vom 26. Juni 2020, ST 1235, dahingehend entsprochen, dass vor Hausnummern 83 bis 75 bewirtschaftete Kurzzeitparkplätze eingerichtet wurden. Zu 2.: Zwischen der Stegstraße und der Diesterwegstraße wird das Senkrechtparken halb auf der Fahrbahn und halb auf dem Gehweg vor den Hausnummern 52 bis 60a entsprechend eingerichtet. Vor Hausnummer 62 im Bereich der Lichtsignalanlage wird das Senkrechtparken ganz auf dem Gehweg belassen. Im Bereich der Diesterwegstraße und der Schweizer Straße wird ebenfalls das Senkrechtparken, halb auf der Fahrbahn und halb auf dem Gehweg, bis zur Hausnummer 70 eingerichtet. Ab den Hausnummern 72 bis 76 wird das Senkrechtparken ganz auf dem Gehweg belassen, da hier die Straße zweispurig wird und die Straßenmarkierung beginnt. Damit wird sichergestellt, dass die Sicht der Verkehrsteilnehmenden auf die Lichtsignalanlage durch parkende Fahrzeuge nicht verdeckt wird. Zwischen der Schweizer Straße und der Oppenheimer Landstraße ist das Senkrechtparken halb auf der Fahrbahn und halb auf dem Gehweg bereits möglich. Im Bereich vor der Lichtsignalanlage (15 Meter) Höhe Oppenheimer Landstraße ist aus Sicherheitsgründen das Längsparken auf dem Gehweg eingerichtet. Durch die Änderung der Parkbeschilderung im genannten Bereich wird eine Gehwegbreite von circa 4 Metern geschaffen. Dies wird für Fahrzeugführende durch eine Markierung im Gehwegbereich kenntlich gemacht. Zu 3.: Eine Gehwegmöblierung ist keine dauerhafte Einrichtung. Daher können keine Längsparkplätze geschaffen werden. Zu 4.: Vor Baumscheiben, Schaltkästen etc. ist das Längsparken nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6192

  • Verkehrsberuhigte Zone vor der Schillerschule in der Morgensternstraße
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1847 Betreff: Verkehrsberuhigte Zone vor der Schillerschule in der Morgensternstraße Wegen Bauarbeiten auf dem Schulgelände musste die Morgensternstraße auf dem genannten Abschnitt temporär gesperrt werden, um die Fläche als Ersatzschulhof nutzen zu können. Ein verkehrsberuhigter Bereich wird mittels Verkehrszeichen (VZ) 325 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beschildert. Gemäß der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) ist die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs nur in Straßen mit überwiegender Aufenthaltsfunktion und sehr geringem Verkehr zulässig. Um eine überwiegende Aufenthaltsfunktion zu erreichen, ist in der Regel ein niveaugleicher Ausbau der gesamten Straßenbreite erforderlich. Hierdurch wird eine Verkehrsmischfläche geschaffen, in welcher der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. In dem genannten Abschnitt der Morgensternstraße zwischen Schneckenhofstraße und Otto-Hahn-Platz sind beidseitig Gehwege vorhanden. Somit ist die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs nicht zulässig. Eine Sperrung der Morgensternstraße für den Durchgangsverkehr ist nur mittels VZ 250 StVO und dem Zusatz VZ 1020-30 "Anlieger frei" zulässig. Die Rechtsprechung gesteht jedem motorisierten Verkehrsteilnehmenden die Einfahrt in eine Anliegerstraße zu, wenn mit dieser ein berechtigtes Anliegen verbunden ist. Ein solches Anliegen kann mit einem Besuch, einem Einkauf oder einer Besichtigung einer zum Verkauf stehenden Liegenschaft begründet werden. Die genannten Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen. Lediglich die reine Durchfahrt einer Anliegerstraße oder das Abstellen eines Fahrzeugs ohne weitere Absichten berechtigen nicht zur Einfahrt in die gesperrte Straße. Eine effektive Kontrolle des Anliegerverkehrs würde erhebliche personelle Kapazitäten der Städtischen Verkehrspolizei binden, die dadurch für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit in anderen Stadtgebieten nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Dem zum Teil vorsätzlichen absichtlichen Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmender kann mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln kaum begegnet werden. Aus den genannten Gründen wird in Frankfurt am Main von der Anordnung der Beschilderung "Anlieger frei" Abstand genommen. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6383

  • Parksituation Im Mellsig
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1848 Betreff: Parksituation Im Mellsig Zu 1.: In der Straße Im Mellsig waren am 31.12.2019 391 Haushalte registriert, im Siedlungsgebiet Im Mellsig sind es deren 597. Zu 2.: Dem gegenüber stehen rund 100 legale Parkplätze. Zu 3-6.: Wenn, wie hier angenommen, die Wohnanlage Im Mellsig 30-38 gemeint ist, dann handelt es sich um private Eigentumswohnungen. Das trifft dann dementsprechend auch auf die Tiefgarage zu. Die Parkhausbetriebsgesellschaft (PBG) betreibt in diesem Bereich keine Parkgarage, weshalb der Magistrat zu den Mieten und den weiteren in der Anregung aufgeführten Fragen keine Angaben machen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.06.2020, V 1705 Antrag vom 19.11.2020, OF 912/9 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7001

  • Aufwerten der Straße Alt-Erlenbach durch Baumpflanzungen
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1849 Betreff: Aufwerten der Straße Alt-Erlenbach durch Baumpflanzungen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat unterstützt den Wunsch, die Straße Alt-Erlenbach durch Baumbepflanzungen aufzuwerten, kann diese jedoch nicht kurzfristig in Aussicht stellen. Derzeit finden ämterübergreifende Prüfungen und Abstimmung statt. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5487

  • Parkraumkontrolle am Höchster Busbahnhof verbessern
    ST
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1850 Betreff: Parkraumkontrolle am Höchster Busbahnhof verbessern Bauliche Maßnahmen lassen sich im betroffenen Bereich nicht umsetzen. Die Zufahrt wurde aufgrund der künftigen Anbindung des Gebäudekomplexes im Norden des Busbahnhofs hergerichtet. Künftig ist hier eine Zweirichtungsfahrbahn notwendig. Die falsch abgestellten Fahrzeuge befinden sich auf der auswärts gerichteten Fahrspur. Die Beschwerdelage für diesen Bereich der Adolf-Häuser-Straße ist dem Magistrat sowie insbesondere der Städtischen Verkehrspolizei bekannt. Es wurden seit Beginn des Jahres 2020 mehrere Sonderkontrollen durchgeführt, zuletzt in der 27. Kalenderwoche. 116 Parkverstöße wurden seit Jahresbeginn angezeigt. Da sich bei Kontrollen gezeigt hat, dass die Wahrnehmbarkeit der Verbotsbeschilderung (Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) und dem Zusatzzeichen 1026-32 (Linienverkehr frei)) verbessert werden kann, wurde diese am 2. Juli 2020 versetzt. Der Magistrat geht davon aus, dass durch die bessere Wahrnehmbarkeit der Beschilderung die Anzahl von Parkverstößen abnimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6151

ZurückSeite 1162 Weiter