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Mögliche baurechtliche Verstöße/Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 78

Vorlagentyp: STMagistrat
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Zusammenfassung

Der Magistrat hat auf die Beanstandungen der Mietergemeinschaft bezüglich baurechtlicher Verstöße an der Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 78 reagiert. Es wird empfohlen, zivilrechtliche Schritte zu prüfen, da die Beanstandungen zivilrechtlicher Natur sind. Die Beseitigung des Baugerüsts konnte aufgrund eines formellen Rechtsverstoßes nicht durchgesetzt werden.

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Stellungnahme des Magistrats

Hinsichtlich der Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 78 steht der Magistrat in Kontakt mit der Mietergemeinschaft. Gegenstand der Beanstandungen sind das Baugerüst, Modernisierungsmieterhöhungen sowie Regelmieterhöhungen. Diese Punkte sind nach Auffassung des Magistrats zivilrechtlich zu beanstanden. Daher wurde den Mieterinnen und Mietern empfohlen, zivilrechtliche Schritte zu prüfen und einzuleiten und sich dazu weitergehend durch Mietervereine beziehungsweise Anwaltskanzleien beraten und nach außen vertreten zu lassen. Hinsichtlich des Baugerüsts hat der Magistrat zunächst bauaufsichtliche Verwaltungsmaßnahmen zur Beseitigung desselben eingeleitet. Aufgrund eines lediglich formellen Rechtsverstoßes war die Beseitigung des Gerüsts letztendlich jedoch nicht durchzusetzen. Auch besteht baurechtlich keine Möglichkeit, auf den Zeitraum eines auf privater Fläche ordnungsgemäß aufgestellten Baugerüsts Einfluss zu nehmen. Im westlichen Teilbereich des Stadtbezirks 201, in dem sich die Liegenschaft befindet, wird nach den Ergebnissen einer Indikatorenanalyse, die im Rahmen der Aufstellung der Erhaltungssatzungen durchgeführt wurde, nicht die Voraussetzungen für die Aufstellung einer Milieuschutzsatzung erfüllt. Die Erweiterung der Satzungen wird in der zukünftigen Überprüfung noch einmal berücksichtigt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Mai 2020OFOF 880/3Mögliche baurechtliche Verstöße/ Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 78Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 28. Mai 2020OMOM 6089Mögliche baurechtliche Verstöße/ Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 78Direktanregung
  3. 12. Oktober 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 Wochen
    STST 1810Mögliche baurechtliche Verstöße/Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 78
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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