Mögliche baurechtliche Verstöße/ Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 78

Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6089 entstanden aus Vorlage: OF 880/3 vom 28.05.2020

Bezug nehmend auf die Ausführungen eines Bewohners der oben genannten Liegenschaft, in denen er die Veränderungen seit dem Kauf des Hauses durch die Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH, WPS, beschreibt, stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen wie die Aufstellung eines zwei Jahre lang nicht benutzten Gerüstes und die Art der geplanten Modernisierungen, die ähnlich wie die bei der von der WPS erworbenen Liegenschaft in der Spohrstraße 62 verlaufen - der Leiter der Stabsstelle Mieterschutz hatte diese als "nicht haltbar bezeichnet". Nach Aussage des Mieters wurden sowohl der Oberbürgermeister als auch der Planungsdezernent von den unhaltbaren Zuständen unterrichtet (Bauamt und Polizei waren - nach Aussagen des Mieters - schon öfters vor Ort). Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, zu den geschilderten und ihm offenbar bekannten Zuständen Stellung zu nehmen und Abhilfe zu schaffen. Darüber hinaus sollte er die Milieuschutzsatzung u. a. auf den Bereich Eschersheimer Landstraße erweitern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1810