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- Sichere Wege für Radfahrer alternativ zum alten Preungesheimer Ortskern ausweisenOFOB 1012.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1073/10 Betreff: Sichere Wege für Radfahrer alternativ zum alten Preungesheimer Ortskern ausweisen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist sichere Wege für Radfahrer aus Richtung Berkersheim kommend in Richtung Innenstadt auszuweisen. Als Alternative zum Engpass im alten Kern von Preungesheim über die Homburger Landstraße würde sich ein Hinweis auf eine Umfahrung durch den Frankfurter Bogen, den Dorfgarten oder die Gießener Straße anbieten. Begründung: Die Homburger Landstraße ist für Radfahrer, die vom Dachsberg aus Berkersheim kommen, die natürliche Verlängerung in Richtung Innenstadt. Die Homburger Landstraße verfügt im Bereich des alten Ortskerns zwischen Gießener Straße und Weilbrunnstraße allerdings über keinen Radweg und keinen Schutzstreifen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6777 2020 Die Vorlage OF 1073/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Elektroladesäulen im Ortsbezirk 10OFOB 1012.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1076/10 Betreff: Elektroladesäulen im Ortsbezirk 10 Vorgang: OM 5230/19 OBR 10; ST 359/20 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020 (ST 359) ist unter anderem zu entnehmen: "Die Bewertung für geeignete Ladeinfrastrukturstandorte erfolgt durch die entsprechenden Investoren/Betreiber. Die Stadt Frankfurt am Main investiert selbst nicht in die Ladeinfrastruktur." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie künftig der Ausbau von Elektroladesäulen im Ortsbezirk 10 deutlich besser gefördert und rasch vorangetrieben werden kann. Begründung: Mehr Elektromobilität hilft die Luft sauberer zu halten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5230 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 359 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6779 2020 Die Vorlage OF 1076/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Brauchen wir eine Linie 13 im neuen Straßenbahnkonzept und kann das Netz sie noch verkraften?OFOB 212.10.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1183/2 Betreff: Brauchen wir eine Linie 13 im neuen Straßenbahnkonzept und kann das Netz sie noch verkraften? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten darzulegen, welche zusätzlichen Fahrgastzahlen für die geplante Straßenbahnlinie 13 vom Industriehof bis zur Heilbronner Straße erwartet werden, die nicht durch die vorhandene ÖPNV-Infrastruktur erschlossen werden können? Wie glaubt das Verkehrsdezernat die zusätzlichen Straßenbahnen, die durch das neue Konzept über den Flaschenhals Platz der Republik - Hauptbahnhof - Basler Platz fahren werden, abwickeln zu können? Die Deutsche Bahn wird nicht vor 2024 mit den unterirdischen Bauten am Hauptbahnhof fertig erst danach kann der Vorplatz neu geordnet werden. Das neue Konzept soll aber schon bis 2024/2025 umgesetzt werden. Der Magistrat wird gebeten, die im Straßenbahnkonzept vorgesehene "Ertüchtigung Hamburger Allee für 5-Minuten-Takt" zu erläutern. Falls damit eine 2-Gleisigkeit in der Hamburger Allee gemeint ist, ist diese Planung dem Ortsbeirat zeitnah vorzustellen. Begründung: So sehr es zu begrüßen ist, dass nach dem langjährigen Stillstand unter mehreren Verkehrsdezernenten der ÖPNV ausgebaut werden soll, so wenig durchdacht erscheint das neue Straßenbahnkonzept. Während der motorisierte Individualverkehr immer stärker behindert und eingeschränkt wird, geht es bei der Entwicklung eines leistungsfähigen ÖPNV einfach nicht weiter. Das Einzugsgebiet der geplanten Linie 13 ist bereits jetzt durch mehrere S-, U- und Straßenbahnlinien erschlossen. Wichtiger als eine neue Straßenbahnlinie auf vorhandenen Gleisen fahren zu lassen, wäre eine gute fußläufige Anbindung des Schönhofviertels an den Westbahnhof. Schon die Erhöhung der Taktfrequenzen bei der Linie 17/20 und 16/21 dürfte das derzeitige Straßenbahnnetz im Bereich des Hauptbahnhofs überbeanspruchen. Wenn die Linie 13 noch hinzukommt, ist es fraglich, ob dieser zusätzliche Verkehr noch abgewickelt werden kann. Bei Eintracht-Spielen kommt es regelmäßig durch die zusätzlichen Züge der Linie 21 zu Störungen im Bereich des Hauptbahnhofs. Das zeigt die schon jetzt angespannte Situation. Die Erhöhung der Taktfrequenz bei der Linie 17/20 wird wegen der deutlich gestiegenen Bewohnerzahlen in der City West und im Rebstock positiv gesehen. Zur dafür erforderlichen Ertüchtigung der Hamburger Allee ist dem Ortsbeirat zeitnah die Planung vorzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.08.2020, OF 1122/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 6 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Absätze der Vorlage OF 1183/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6767 2020 1. Die Vorlage OF 1122/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1183/2 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag an den Magistrat mit den Maßgaben beschlossen, dass die Absätze des Antragstenors mit Ziffern versehen werden und der dritte Absatz nachfolgenden Wortlaut hat: "3. Der Magistrat wird zudem gebeten, eine Ertüchtigung des Abschnitts in der Hamburger Allee für einen Fünf-Minuten-Takt ohne Eingriff in den Baumbestand und mit technischen Mitteln zu realisieren." Abstimmung: zu 2. erster und zweiter Absatz: CDU, 3 GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen SPD, 1 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) dritter Absatz: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Ortstermin zur Prüfung der Verlegung des Zebrastreifens im Frankenthaler Weg/Kreuzung West-Höchster StraßeOFOB 612.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1373/6 Betreff: Zeilsheim: Ortstermin zur Prüfung der Verlegung des Zebrastreifens im Frankenthaler Weg/Kreuzung West-Höchster Straße Mit der OF 1343/6 2020 soll der Magistrat gebeten werten, durch bessere Einsehbarkeit und Aufhebung von Verschränkungen die Situation an Zeilsheimer Kreuzungen zu verbessern. Nun soll vorab konkret an der Kreuzung Frankenthaler Weg/Kreuzung West-Höchster-Straße (Kolonieseite) bei einem Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt (und anderen involvierten Ämtern u.ä.) folgende Maßnahme geprüft werden: Demontage der Schutzgitter und Verlegung des Zebrastreifens direkt an die Kreuzung, damit eine direkte, einsehbare Querung möglich ist. Beim Ortstermin sollte auch geklärt werden, ob durch den gewünschten Umbau Fußgänger und besonders Kinder gefährdet werden und ob es weitere Alternativen gibt, die eine Querung ohne Umwege und Behinderungen für Fußgänger ermöglicht. Begründung: In der Diskussion über den Antrag ist Besorgnis zu spüren, dass die gewünschten Änderungen Fußgänger und Kinder gefährden könnten. Der Ortstermin soll diskutieren, ob die vorgeschlagene Lösung sicher ist. Die aktuelle Querung ist über 30 Jahre alt und wird demnächst erneuert. Spätestens im Rahmen der Erneuerung sollte hier ein sichere, zeitgemäße Lösung gefunden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.07.2020, OF 1343/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6782 2020 1. Die Vorlage OF 1343/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1373/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim/Nied: Beschilderung des Rad-/Gehwegs entlang der StroofstraßeOFOB 612.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1375/6 Betreff: Griesheim/Nied: Beschilderung des Rad-/Gehwegs entlang der Stroofstraße Seit Jahrzehnten ist der Weg entlang der Stroofstraße zwischen Nied und Griesheim als "Gehweg - Radfahrer frei" ausgeschildert (Zeichen 239 in Kombination mit Zusatzzeichen 1022-10). Streng genommen darf man dort mit dem Fahrrad nur Schrittgeschwindigkeit fahren. Da der Weg aber sehr breit ist ( 4-5 Meter) und dort nur wenige Menschen zu Fuß unterwegs sind, wird dieser Weg allgemein als normaler Rad/Fußweg mit normaler Radgeschwindigkeit benutzt. Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, hier Radfahrende auf einer Strecke von fast drei Kilometern auf einem fünf Meter breiten Weg zwischen Stadtteilen zu Schrittgeschwindigkeit zu zwingen. Der Ortsbeirat 6 fragt deshalb den Magistrat: 1. Wieso ist der Weg seit Jahrzehnten so ausgeschildert wie dargestellt? 2. Wie beurteilt der Magistrat den Vorschlag, den Weg zukünftig mit dem Zeichen 240 als gemeinsamen Fuß- und Radweg zu beschildern - das Radfahren muss dabei in beiden Richtungen möglich sein? 3. Welche anderen Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Beschilderung dort so zu gestalten, dass ein zeitgemäßes Radfahren auf dem Weg möglich ist, die zu Fuß gehenden aber weiter geschützt sind? Begründung: Zeichen 240 ist ein rundes blaues Verkehrsschild. In der oberen Hälfte des Verkehrsschildes 240 ist eine Frau und ein Kind dargestellt. Dann folgt ein weißer waagerechter Strich in der Mitte des Verkehrszeichens. Auf der unteren Hälfte ist ein Fahrrad abgebildet. Dieses Schild zwingt Radfahrende zur Rücksicht auf zu Fuß gehende, ohne dass Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben wird. Diese Regelung würde viel eher der gelebten Praxis auf der Strecke entsprechen als die derzeitige Beschilderung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1375/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1848 2020 Die Vorlage OF 1375/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "vier bis fünf Meter" durch den Wortlaut "drei Meter" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Poller Eifelstraße 14OFOB 612.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1376/6 Betreff: Schwanheim: Poller Eifelstraße 14 Vorgang: OM 5247/19 OBR 6; ST 285/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Poller, die Ende März in der Eifelstraße Höhe Hausnummer 14 auf eine Sperrfläche gesetzt wurden, etwas in Richtung des Bürgersteigs zu versetzen, um zu erreichen, dass die mit Fotos dokumentierten und in der Begründung geschilderten Probleme möglichst nicht mehr auftreten. Außerdem wäre zu prüfen, ob es eventuell sinnvoll erscheint, auf der anderen Straßenseite nah am Bürgersteig ebenfalls Poller zu installieren, damit dort das illegale Parken verhindert und die Durchfahrmöglichkeit für den Bus gewährleistet bleibt. Begründung: Auf der fraglichen Sperrfläche wird oft illegal geparkt, was die Sicht auf den Zebrastreifen behindert. Früher waren dort Warnbaken aufgestellt, die aber im Zuge der Erneuerung des Fahrbahnbelags entfernt wurden. Der Ortsbeirat bat in seiner OM 5247 vom 22. 10. 2019, diese wieder aufzustellen, was der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 285 vom 17. 2. 2020 auch zusagte. Tatsächlich wurden dann Ende März die besagten Poller aufgestellt. Soweit, so gut. Leider stehen die neuen Poller aber weiter im Straßenraum als früher die Warnbaken. Dies führt zu folgenden Problemen: Manche Autos passen zwischen Poller und Gehweg und werden entsprechend auf der Sperrfläche abgestellt. Dies beeinträchtigt die Sicht auf den Zebrastreifen erheblich und sollte durch das Aufstellen der Poller ja eigentlich verhindert werden. Würden die Poller ein Stück Richtung Bürgersteig versetzt - so standen früher auch die Warnbaken - so wäre es nicht mehr möglich, ein Auto noch zwischen Poller und Laternenpfahl zu quetschen. Anlage 1 (ca. 126 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5247 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 285 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6783 2020 Die Vorlage OF 1376/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: GaslaternenOFOB 612.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1377/6 Betreff: Schwanheim: Gaslaternen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Straßenbeleuchtung RheinMain SRM darauf hinzuwirken, daß die im Stadtteil Schwanheim noch vorhandenen Gasleuchten permanent auf ihre intakte Funktionsfähigkeit geprüft und gegebenenfalls zeitnah instandgesetzt werden. Begründung: In Schwanheim besteht die Straßenbeleuchtung in einigen Straßen noch aus herkömmlichen Gasleuchten. Diese sind, wie die seinerzeit intensiv geführte Diskussion um ein Umrüstprogramm gezeigt hat, sehr störanfällig. Mit Beginn der dunkleren Jahreszeit fällt wieder verstärkt auf, daß ganze Straßenzüge dunkel sind, weil fast alle Gaslaternen nicht mehr ihre volle und für die Sicherheit der Bürger unabdingbar notwendige Leuchtstärke entwickeln oder teilweise ganz ausfallen. Oft sind pro Leuchte mehr als die Hälfte der sogenannten Gasstrümpfe defekt. Da das geplante Umrüstprogramm auf deutlich weniger störanfällige Elektro- bzw. LED-Lampen offensichtlich abgebrochen wurde, ist es notwendig, mit intensiverer Wartung die notwendige Ausleuchtung aller Schwanheimer Straßen sicherzustellen. Der Ortseirat merkt an, daß die SRM im Falle, daß Bürger anrufen oder eine Störung im Internet melden in aller Regel kurzfristig reagiert. Das reicht allerdings nicht aus, um dem schlechten Zustand der Gasbeleuchtung in Schwanheim grundsätzlich beizukommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6784 2020 Die Vorlage OF 1377/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Steinmetzstraße in Sindlingen: Parkzone markieren und damit den Anwohnern eine ungehinderte Ausfahrt ermöglichenOFOB 612.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1378/6 Betreff: Steinmetzstraße in Sindlingen: Parkzone markieren und damit den Anwohnern eine ungehinderte Ausfahrt ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen ( z.B. Parkwinkel ) im Bereich der Stichstraßen zu den Häusern Steinmetzstraße 23-37 und 39 - 53 zu erreichen, dass die Anwohner ungehindert von parkenden Autos ausfahren können. Begründung: Anwohner berichten verstärkt von kritischen Situationen beim Ausfahren aus den Stichstraßen zu Ihren Häusern, die durch falsch parkende Fahrzeuge verursacht werden. Diese stehen teilweise soweit in die Stichstraßeneinmündungen hinein, dass ein Einbiegen in die relativ schmale Steinmetzstraße nicht mehr möglich ist. Das Anbringen z.B. von Parkwinkeln sollte diese Situation wesentlich verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6785 2020 Die Vorlage OF 1378/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Bordsteinkanten an Kreuzungen überprüfen und durchgängig so absenken, dass sie für Menschen mit Rollstuhl benutzbar sindOFOB 612.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1381/6 Betreff: Unterliederbach: Bordsteinkanten an Kreuzungen überprüfen und durchgängig so absenken, dass sie für Menschen mit Rollstuhl benutzbar sind Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinkanten an den Kreuzungen der Straßen in Unterliederbach einer Prüfung daraufhin zu unterziehen, ob wirklich alle Kanten so abgesenkt sind, dass man mit einem Rollstuhl sicher herunter und herauf fahren kann. Festgestellte Mängel sind entsprechend zu beseitigen. Begründung: In der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 15. September wurde von einem Rollstuhlfahrer beklagt, dass in Unterliederbach manche Bordsteinkanten nicht abgesenkt seien und er mit seinem Rollstuhl dort die Kreuzungen nicht queren könne. Dieser Vorwurf sollte überprüft werden und wenn er zutrifft, sollte Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6788 2020 Die Vorlage OF 1381/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Abschließbare Fahrradabstellplätze als Modellprojekt in der Ludwigshafener Straße - Zweiter VersuchOFOB 612.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1383/6 Betreff: Höchst: Abschließbare Fahrradabstellplätze als Modellprojekt in der Ludwigshafener Straße - Zweiter Versuch Vorgang: OM 4797/19 OBR 6; ST 1947/19 Bereits im Sommer 2019 bat der Ortsbeirat 6 den Magistrat, das Pilotprojekt aus dem Nordend (Hegelstraße) für abschließbare Fahrradabstellplätze auch nach Höchst auszuweiten. Wie bereits in der Hegelstraße könnten auch in der Ludwigshafener Straße auf der Höhe der Nummer 27 eine kleine Einheit mit 4 Radplätzen aufgestellt und gemäß den Bedingungen im Nordend den unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohnern zur Vermietung angeboten werden. Damals waren Anwohner*innen aus der Ludwigshafener Straße mit diesem Wunsch an den Ortsbeirat heran getreten. Diese fragen nun nach, was aus der Sache geworden ist, denn der Magistrat antwortete damals in seiner Stellungnahme ST 1947 vom 07.10.2019, dass er nach einem Jahr den Modellversuch auswerten und dann berichten und weiter entscheiden wolle. Da der Versuch in der Hegelstraße bereits im Mai 2019 gestartet wurde, ist nun weit mehr als ein Jahr vergangen und ein Bericht ist überfällig. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu erläutern, ob der Wunsch der Anwohner*innen nach einer abschließbaren Fahrradgarage in der Ludwigshafener Straße nun erfüllt werden kann. Begründung: Auf der Ludwigshafener Straße wäre Platz, allerdings ginge ein Autoparkplatz verloren, was aber zu verschmerzen wäre, da ja gleichzeitig für vier Fahrräder Abstellplätze geschaffen würden. Die Zahl vier ergibt sich aus einer ersten Umfrage unter den Anwohner*innen, vier Personen haben die konkrete Bereitschaft geäußert, einen solchen Platz unter den Konditionen des Versuchs im Nordend zu mieten. Vier ist gleichzeitig genau die Zahl an Fahrrädern, die in einer Garageneinheit dieses Typs untergebracht werden können. Im Nordend beträgt der Preis für einen solchen Stellplatz im Prinzip 380 Euro einmalig für fünf Jahre Nutzungsdauer. Grundsätzlich würde es den Ersatz des Autos durch das Fahrrad als Verkehrsmittel sehr fördern, wenn die Räder sicher und abschließbar untergebracht werden könnten, aber gleichzeitig schnell zu erreichen wären. Wer ein Fahrrad erst aus dem Keller holen muss oder mehrere Treppen hoch tragen muss, bevor die Fahrt los gehen kann, weiß, wie beschwerlich dies ist und wie sehr ein solcher Umstand auf Dauer die Benutzung des Fahrrads als Verkehrsmittel verleiden kann. Laut Pressebericht stehen in Rotterdam bereits 600 derartige Fahrradgaragen. Wenn die Stadt Frankfurt die versprochene Förderung des Radverkehrs wirklich ernst meint, sollte das Tempo von Entscheidungen wie in diesem Fall deutlich beschleunigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.11.2020, OF 1421/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4797 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2019, ST 1947 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1383/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 9 Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen OF 1383/6 und OF 1421/6 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1383/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1421/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7091 2021 1. Die Vorlage OF 1383/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt wird: "Dies vorausgeschickt, begrüßt der Ortsbeirat 6 die vom Verkehrsdezernat am 19.01.2021 per E-Mail vorgelegte Planung für eine Fahrradgarage in der Ludwigshafener Straße 27 und bittet den Magistrat, diese Planung umzusetzen." 2. Die Vorlage OF 1421/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme); SPD und BFF (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Verkehrssicherheit an der Ampel Zuckschwerdtstraße/Gerlachstraße erhöhenOFOB 612.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1384/6 Betreff: Höchst: Verkehrssicherheit an der Ampel Zuckschwerdtstraße/Gerlachstraße erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um an der Bedarfsampel Zuckschwerdtstraße in Höhe der Querung mit der Gerlachstraße der Gefahr von Unfällen durch Rotlichtverstöße präventiv entgegenzuwirken. Begründung: Bürger berichten das Autofahrer immer wieder bei "Rot" zeigender Ampel das Haltegebot ignorieren und weiterfahren. Da diese Ampel von Grundschüler der Robert-Blum-Schule genutzt wird, besteht für diese hier eine Gefährdung durch die rücksichtslosen Autofahrer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6790 2020 Die Vorlage OF 1384/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mainfähre Höchst: Mit erhöhtem jährlichen Zuschuss den Fortbestand sichernOFOB 612.10.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1387/6 Betreff: Mainfähre Höchst: Mit erhöhtem jährlichen Zuschuss den Fortbestand sichern Der Magistrat wird gebeten, den jährlichen Zuschuss zur Höchster Fähre zu erhöhen, damit die Höchster Fähre weiter in Betrieb bleiben kann und der Fortbestand gesichert wird. Begründung: Auf Grund der aktuellen Situation ist der Weiterbestand der Höchster Fähre akut gefährdet. Allerdings zeigt sich auch, dass der Zuschuss in der derzeitigen Höhe mittelfristig für den stabilen Weiterbetrieb nicht auskömmlich ist. Die Höchster Fähre ist nicht nur ein wichtiges Verkehrsmittel für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere während der wärmeren Jahreszeit. Sie ist auch eine Institution, eines der Wahrzeichen des Frankfurter Westens. Dieses Wahrzeichen möge erhalten werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6793 2020 Die Vorlage OF 1387/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Spielplatz im Höchster StadtparkOFOB 612.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1388/6 Betreff: Höchst: Spielplatz im Höchster Stadtpark Der Magistrat wird beauftragt, für den Spielplatz im Höchster Stadtpark (Kleinkinderspiel) werden Bäume anpflanzen zu lassen, die perspektivisch Schatten für einen Teil der Sandfläche bieten sollen. Um bereits jetzt für Schatten zu sorgen, wird der Magistrat beauftragt, Schirme oder alternativ ein Sonnensegel zu installieren. Für diese Maßnahmen stellt der Ortsbeirat aus seinem Ortsbeiratsbudget Mittel bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro zur Verfügung. Begründung: Der o. g. Spielplatz verfügt über eine große Fläche, die über weite Teile des Tages keinen Schatten hat. Die vorwiegend jüngeren Kinder, die sich dort aufhalten, sollten hinreichend vor der Sonne geschützt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 455 2020 Die Vorlage OF 1388/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Weitere Verzögerung beim Bolongaropalast - eine endlose Geschichte!OFOB 612.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1389/6 Betreff: Höchst: Weitere Verzögerung beim Bolongaropalast - eine endlose Geschichte! Anlässlich des Abbaus der Baugerüste an der Außenfassade des Westflügels hatte OB Peter Feldmann zu einem Pressetermin eingeladen. In der Zeitung war darüber folgendes zu lesen: "Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erwähnte die neue Verzögerung beim gestrigen Pressetermin auf der Baustelle nicht. Stattdessen sagte er: "Ich freue mich, dass es vorangeht. Der Bolongaropalast ist eine Perle des Frankfurter Westens - die viel zu lange im Schönheitsschlaf war." Er betonte, dass die Arbeiten an den Dächern und Fassaden im Zeitplan lägen." Erst durch spätere Nachfragen beim Verwaltungsstellenleiter Höchst erfuhren Pressevertreter, dass es zu weiteren Verzögerungen bei der Renovierung des Bolongaropalasts kommen wird. Die Zeitung kritisiert weiterhin, dass bereits in 2019 eine Verzögerung der Bauarbeiten nur durch Recherche der Zeitung, die durch gründliche Lektüre des Amtsblatts auf Ausschreibungstermine aufmerksam geworden war, die nicht mit den bis dahin verkündeten Terminen überein stimmten, erst nach Nachfragen des Ortsbeirats kommuniziert worden war. Damals hatte OB Feldmann eigentlich versprochen, dass in Zukunft der Stand der Bauarbeiten offener und realistischer kommuniziert werden würde. Dies ist offensichtlich aber leider immer noch nicht der Fall. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Was sind die Gründe für die erneute Verzögerung und wieso wurde sie von Oberbürgermeister auf dem Pressetermin nicht kommuniziert? 2. Wie wird sich die Verzögerung auf die bislang veranschlagten Baukosten von 38,6 Millionen Euro auswirken? 3. Wie realistisch ist denn nun der neu genannte Termin zur Fertigstellung "Frühsommer/Sommer 2023? Begründung: Ursprünglich war die Einweihung des sanierten Bolongaropalast für Ende 2020 versprochen worden. Nun wird es Mitte 2023 - wenn man überhaupt noch etwas glauben darf. Diese Art der Kommunikation wirft ein schlechtes Licht auf die Führung der Stadt Frankfurt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1815 2020 Die Vorlage OF 1389/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorschlagsliste StraßenbenennungenOFOB 612.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1391/6 Betreff: Vorschlagsliste Straßenbenennungen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Frau Margurit Aßmann in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen aufzunehmen. Begründung: Frau Assmann, ist im Jahre 2019 verstorben und war in Unterliederbach in hohem Maße sozial engagiert und hat sich stets ehrenamtlich für die Bürger eingesetzt. Sie war Mitbegründerin der Allgemeinen Lebensberatung St. Johannes Ap. (1995), des Kinder-Kleider-Korbs (1995), des Vereins "Caritas der Gemeinde St. Johannes Ap. e.V.", vom "Hilfenetz" (2000), der Second-Hand-Initiative "Kleider im Werkhof" (2001) und vom Kleiderladen am Alleehaus (2009). Die Aufnahme in die Liste soll ein erster Schritt sein, um später einen Platz oder eine Straße nach ihr zu benennen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6794 2020 Die Vorlage OF 1391/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Beseitigung von Gefährdungen durch ruhenden VerkehrOFOB 612.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1392/6 Betreff: Frankfurter Westen: Beseitigung von Gefährdungen durch ruhenden Verkehr Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge den Magistrat beauftragen, gegen die zunehmenden Gefährdungen insbesondere von Fußgängern und Radfahrern durch den ruhenden Verkehr im Ortsbezirk 6 wirksam vorzugehen, diese konsequent zu ahnden und in schwerwiegenden Fällen zu beseitigen.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Fragen zur KindertagespflegeOFOB 612.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1395/6 Betreff: Frankfurter Westen: Fragen zur Kindertagespflege In der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 15. September 2020 wurden von Betroffenen die Anforderungen und Bedingungen, die die Stadt Frankfurt an die etwa 500 Kindertagespflegepersonen in Frankfurt stellen würde, kritisiert und der Ortsbeirat um Unterstützung gebeten. Da die gestellten Fragen aber weit über die übliche Fachkenntnis eines Ortsbeirats hinaus gehen, erscheint es sinnvoll, die Fragen direkt an den Magistrat weiter zu leiten mit der Bitte um Stellungnahme. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat eine Stellungnahme zu den in der Anlage gestellten Fragen zukommen zu lassen. Begründung: Offensichtlich liegt hier ein Problem vor, das bearbeitet werden sollte. Der Ortsbeirat wurde um Hilfe gebeten und sollte diese nicht verweigern. Es erscheint auf jeden Fall sinnvoll, das Thema in die politischen Gremien zu tragen. Anlage 1 (ca. 58 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.10.2020, OF 1397/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6796 2020 1. Die Vorlage OF 1395/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1397/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1397/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturvereins Blaues Haus im Licht- und Luftbad am Niederräder Ufer hier: Rückruf der finanziellen MittelOFOB 512.10.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1779/5 Betreff: Unterstützung für den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturvereins Blaues Haus im Licht- und Luftbad am Niederräder Ufer hier: Rückruf der finanziellen Mittel Vorgang: OIB 180/18 OBR 5 I. Der Ortsbeirat 5 erklärt im Einvernehmen mit dem "Blauen Haus e.V. - Verein für Kunst und freie Zeit" die OIB 180 2018 für erledigt. II: Die nicht benötigten Mittel in Höhe von 10.000,00 € stehen dem Ortsbeirat 5 zur weiteren Verwendung zur Verfügung. Begründung: Die mit Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.02.2018, OIB 180 dem "Blauen Haus e.V. - Verein für Kunst und freie Zeit" zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 10.000,00 € werden derzeit nicht benötigt. Damit der Betrag nicht gebunden ist und einer anderen Verwendung zugeführt werden kann, erklären Ortsbeirat 5 und das "Blauen Haus e.V. - Verein für Kunst und freie Zeit" die OIB 180 2018 für erledigt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.02.2018, OIB 180 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 469 2020 Die Vorlage OF 1779/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Setzen von Pollern in der Buchrainstraße (V)OFOB 512.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1791/5 Betreff: Setzen von Pollern in der Buchrainstraße (V) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bürgersteig der östlichen Buchrainstraße ab der Liegenschaft "Buchrainstraße 5a" abzupollern. Begründung: In dem genannten Abschnitt parken auf dem Bürgersteig immer wieder Autos. Dadurch werden die Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere gehbehinderte Menschen und Eltern mit Kinderwagen, behindert und müssen auf die Straße ausweichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6839 2020 Die Vorlage OF 1791/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entfernung der diversen Müllablagerungen in den nordöstlichen Feldern OberradsOFOB 512.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1792/5 Betreff: Entfernung der diversen Müllablagerungen in den nordöstlichen Feldern Oberrads Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dass dieser auf die jeweiligen betroffenen Besitzer der nordöstlichen Felder im Stadtteil Oberrad einwirkt, dass diese die verschiedenen Müllablagerungen auf ihren Feldern zeitnah entfernen. Begründung: Bedauerlicherweise sind auf einigen Feldern im Nordosten des Stadtteils Oberrad diverse Müllablagerungen vorzufinden. Aus Sicht des Ortsbeirates ist es nicht hinzunehmen, dass die Felder als Müllplatz zweckentfremdet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6840 2020 Die Vorlage OF 1792/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung der Aufpflasterung am Verkehrsknotenpunkt Wiener Straße/Goldbergweg/BuchrainstraßeOFOB 512.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1793/5 Betreff: Instandsetzung der Aufpflasterung am Verkehrsknotenpunkt Wiener Straße/Goldbergweg/Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Aufpflasterung am Verkehrsknotenpunkt Wiener Straße/Goldbergweg/Buchrainstraße wieder instand zu setzen. Begründung: Durch Wasser und das ständige Befahren von Autos haben sich viele Steine der Aufpflasterung am Verkehrsknotenpunkt Wiener Straße/Goldbergweg/Buchrainstraße gelöst bzw. sind verschoben. Dies stellt vor allem für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie E-Roller-Fahrerinnen und E-Roller-Fahrer eine große Gefahr dar. Weiterhin ist einer Ausweitung des Schadens vorzubeugen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6841 2020 Die Vorlage OF 1793/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sportplatz Beckerwiese an das Busnetz anbindenOFOB 512.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1794/5 Betreff: Sportplatz Beckerwiese an das Busnetz anbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Voraussetzungen zu schaffen, um den Sportplatz Beckerwiese an das Busnetz anzubinden. Begründung: Die Einrichtung der Buslinien 81 und 82 haben sich für Oberrad äußert positiv ausgewirkt. Bedauerlicherweise wird der Sportplatz Beckerwiese weiterhin nicht angefahren. Insbesondere in den Wintermonaten müssen zahlreiche Kinder und Jugendliche im Dunkeln entlang des Stadtwalds laufen, um zu ihren Trainingsplätzen zu kommen. Die Anbindung des Sportplatzes an das Busnetz könnte hier Abhilfe schaffen. In den Wintermonaten wird der Parkplatz am Scheerwald praktisch nicht genutzt, sodass dieser als Wendemöglichkeit für den Kleinbus genutzt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 41 Die Vorlage OF 1794/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6842 2020 Die Vorlage OF 1794/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Nördliche Buchrainstraße IOFOB 512.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1795/5 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Nördliche Buchrainstraße I Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der nördlichen Buchrainstraße Messungen mittels Via-Count-Geräten durchzuführen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der nördlichen Buchrainstraße zwischen Offenbacher Landstraße und Wiener Straße/Goldbergweg beschweren sich über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6843 2020 Die Vorlage OF 1795/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Entsorgung privaten Grünschnitts und anderer Gartenabfälle in der Grünanlage zwischen Burgenlandweg und Wiener Straße!OFOB 512.10.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1801/5 Betreff: Keine Entsorgung privaten Grünschnitts und anderer Gartenabfälle in der Grünanlage zwischen Burgenlandweg und Wiener Straße! Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Grünanlage auf der linken Seite entlang des Zaunes Burgenlandweg 10, Richtung Wiener Straße, von privatem Schnittgut und sonstigen Gartenabfällen nachhaltig befreit wird. Anschließend ist dieser Teil der Anlage wieder in gepflegten Zustand zu versetzen. Die Verursacher sind angemessen auf künftige Unterlassung hinzuweisen. Begründung: Bürger beklagen sich darüber, dass die Gartenabfälle von privaten Gartenbetreibern in großen Mengen einfach über den Zaun in die Grünanlage geworfen werden, anstatt sie zu entsorgen. Eine komplette Pflege der Anlage ist dadurch nicht möglich und unterbleibt. Erholung suchende stört dieser Zustand. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 1801/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1801/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1801/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1801/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für die Sachsenhäuser Karneval-Gesellschaft 1947 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem OrtsbeiratsbudgetOFOB 512.10.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1803/5 Betreff: Unterstützung für die Sachsenhäuser Karneval-Gesellschaft 1947 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Vereinsarbeit der Sachsenhäuser Karneval-Gesellschaft 1947 e.V. zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,00 Euro. Begründung: Die Sachsenhäuser Karneval-Gesellschaft 1947 e.V. hat derzeit keine Einnahmen durch Veranstaltungen. Die laufenden Kosten wie Miete, Strom und weitere Gebühren fallen allerdings weiter an. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Verein in dieser besonderen Zeit. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 472 2020 Die Vorlage OF 1803/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für den VfL Germania 94 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem OrtsbeiratsbudgetOFOB 512.10.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1804/5 Betreff: Unterstützung für den VfL Germania 94 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Vereinsarbeit des VfL Germania 94 e.V. zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,00 Euro. Begründung: Der VfL Germania 94 e.V. hat bedingt durch die Corona-Pandemie derzeit mehr Ausgaben als Einnahmen. Wichtige Renovierungsarbeiten können daher nicht in Angriff genommen werden. Der Ortsbeirat unterstützt den Verein in dieser besonderen Zeit. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 473 2020 Die Vorlage OF 1804/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überplanung des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger StraßeOFOB 512.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1806/5 Betreff: Überplanung des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Planung für eine Neuordnung der Verkehrsfläche auf dem Mittelstreifen der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße zu erarbeiten und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Auf dem Mittelstreifen der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße wird derzeit wild geparkt. Zusätzlich verdreckt dieser Mittelstreifen zusehends und dienst als Abstellfläche nicht unbedingt verkehrstauglicher Atomobile. Dieser Zustand ist so nicht länger tragbar. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher, den Mittelstreifen der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße zu überplanen. Aufgrund des Parkdrucks sollen dort Parkplätze, aber auch Fahrradbügel und Bäume berücksichtigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6848 2020 Die Vorlage OF 1806/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung des Schulwegs zur Martin-Buber-SchuleOFOB 512.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1807/5 Betreff: Verbesserung des Schulwegs zur Martin-Buber-Schule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zur Verbesserung des Schulwegs zur Martin-Buber-Schule folgende Punkte umzusetzen: 1. Der Schulweg zur Martin-Buber-Schule wird vom Lerchesberg kommend durch die Verlängerung des Letzten Hasenpfades am II. Wartegäßchen und I. Wartegäßchen vorbei zum Sachsenhäuser Landwehrweg geführt (s. Anlage). 2. Im Kreuzungsbereich sind die Büsche der besseren Übersicht wegen zurückzuschneiden. 3. Die Oberfläche des Letzten Hasenpfades zwischen I. Wartegäßchen und Sachsenhäuser Landwehrweg ist instandzusetzen. 4. Die Beleuchtungskörper des Letzten Hasenpfades zwischen I. Wartegäßchen und Sachsenhäuser Landwehrweg sind - soweit noch nicht geschehen - freizuschneiden. 5. An der Einmündung des Letzten Hasenpfades ist ein Zebrastreifen über den Sachsenhäuser Landwehrweg anzubringen. Eine Borsteinabsenkung auf dem nördlichen Bürgersteig ist vorzunehmen. 6. Im Einmündungsbereich der Fritz-Böhle-Straße in den Sachsenhäuser Landwehrweg ist ein Zebrastreifen anzubringen. Begründung: Seitens der Bürgerschaft wurden Anregungen zum Schulweg zur Martin-Buber-Schule gemacht, die der Ortsbeirat gerne aufgreift und an den Magistrat richtet. Nach dem aktuellen Schulwegeplan verläuft der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler des Lerchesberges über den westlichen Bischofsweg bis zum Ziegelhüttenweg und dann über den Sachsenhäuser Landwehrweg zur Martin-Buber-Schule. Die Weglänge steht in keinem Verhältnis zum vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Schulweg. Daher ist aus Sicht des Ortsbeirates der Schulweg vom Lerchesberg zur Martin-Buber-Schule entsprechend zu ändern (Punkt 1) und die entsprechenden Verbesserungen auf dem zukünftigen Schulweg sind durchzuführen. Quelle: https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-u nd-institutionen/stadtschulamt/pdf/schulwegplaene/swp-martin-buber_2017.ashx Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6849 2020 Die Vorlage OF 1807/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bundesweiter Warntag - Systeme im Frankfurter SüdenOFOB 512.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1825/5 Betreff: Bundesweiter Warntag - Systeme im Frankfurter Süden Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, I. welche technischen Systeme zur Warnung der Bevölkerung derzeit im Frankfurter Süden vorhanden sind, II. ob diese Systeme am bundesweiten Warntag einsatzfähig waren und eingesetzt wurden und III. ob die Inbetriebnahme von Systemen geplant ist, um die Bevölkerung zukünftig besser warnen zu können. Begründung: Am 10. September fand zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung vor 30 Jahren ein bundesweiter Warntag statt. Der gemeinsame Aktionstag von Bund, Ländern und Kommunen sollte dazu beitragen, die Akzeptanz und das Wissen um Bevölkerungswarnungen zu erhöhen. Gleichzeitig diente der Warntag dazu, die vorhandenen technischen Systeme zur Warnung flächendeckend zu testen und zu prüfen, an welcher Stelle diese noch weiterentwickelt werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 71 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1833 2020 Die Vorlage OF 1825/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dachbegrünung im Frankfurter SüdenOFOB 512.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1826/5 Betreff: Dachbegrünung im Frankfurter Süden Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche öffentlichen Gebäude (z.B. Schulen, Kindergärten) im Ortsbezirk 5 geeignet sind, um deren Dächer zu begrünen. Begründung: Die Begrünung von Dächern hat eine positive Wirkung auf das städtische Klima und kann zu einer optischen Aufwertung des Gebäudes führen. Hinzu kommen positive Effekte im Bereich der Wasserrückhaltung. Außerdem kann es als Ersatzhabitat dienen und so Lebensraum für Tier und Pflanzen schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 72 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1834 2020 Die Vorlage OF 1826/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für den Reit- und Fahrverein Oberrad e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem OrtsbeiratsbudgetOFOB 512.10.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1833/5 Betreff: Unterstützung für den Reit- und Fahrverein Oberrad e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Vereinsarbeit des Reit- und Fahrvereins Oberrad e.V. zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro Begründung: Der Reit- und Fahrvereins Oberrad e.V. hat deutlich verringerte Einnahmen durch die Coronabeschränkungen. Die laufenden Kosten wie Miete, Strom und weitere Kosten und Gebühren fallen allerdings weiter an. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 102 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 474 2020 Die Vorlage OF 1833/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für Break 14 Kinder- und Jugendkulturwerkstatt in Niederrad hier: Corona-Hilfen aus dem OrtsbeiratsbudgetOFOB 512.10.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1834/5 Betreff: Unterstützung für Break 14 Kinder- und Jugendkulturwerkstatt in Niederrad hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Vereinsarbeit des Break 14 Kinder- und Jugendkulturwerkstatt e.V. Niederrad zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Das Break Kinder- und Jugendkulturwerkstatt e.V. Niederrad hat zusätzliche Kosten infolge der Coronabeschränkungen, um die Arbeit mit den Kindern teilweise digital fortsetzen zu können. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 103 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 475 2020 Die Vorlage OF 1834/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand (II)OFOB 512.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1838/5 Betreff: Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand (II) Vorgang: OM 3491/18 OBR 5; ST 2232/18 Der Ortsbeirat 5 bittet erneut den Magistrat, sich dafür einzusetzen, dass zumindest ein großer Abfallbehälter am Oberräder Waldrand auf Höhe "Oberer Grenzweg" aufgestellt und mehrmals wöchentlich geleert wird. Weiterhin bittet der Ortsbeirat um Kontrolle der Grundstücksnutzungen am Oberräder Waldrand. Soweit nicht erlaubte Wohnnutzungen festgestellt werden, sollen für die dort lebenden Personen andere Wohnmöglichkeiten aufgezeigt werden. Hierbei sollten Sozialarbeiter eingesetzt werden. Begründung: Am Waldrand installierte Abfallbehälter quellen regelmäßig über, da dort Hausmüll von wohl in den Oberräder Gärten lebenden Personen abgeladen wird. Zur Begegnung dieser Problematik schlägt der Ortsbeirat folgende Maßnahmen vor: 1. Eine häufigere Leerung der am Waldrand befindlichen Abfallbehälter, um der akuten Vermüllung Herr zu werden. 2. Die Kontrolle der Nutzungen der Grundstücke am Waldrand in Bezug auf illegale Wohnnutzungen. Hierbei soll behutsam vorgegangen und zunächst ein Dialog mit den Betroffenen durch Sozialarbeiter hergestellt werden. 3. Das Auflegen eines Programmes zur Unterstützung der dort lebenden Personen bei der Suche nach alternativen Wohnmöglichkeiten. Entgegen der anscheinend nur singulären Wahrnehmung der Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand durch das Umweltamt am 20.09.2020 (vgl. ST 2232 vom 26.11.2018), kommt es in diesem Bereich immer wieder zu größeren Ansammlungen von Hausmüll und Sperrmüll. Auch zeigen bereits die Luftaufnahmen des Areals (vgl. planAS / googlearth), dass die Bebauung in den Gärten teilweise sehr ausufernd ist und Züge einer Wohnbebauung einnimmt. Dies, gepaart mit den verstärkten Ansammlungen von Hausmüll, lässt den Schluss auf eine möglicherweise illegale Wohnnutzung zu. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3491 Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2232 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6951 2020 Die Vorlage OF 1838/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wege zwischen den Gräberreihen im neuen Teil des Harheimer Friedhof instandsetzenOFOB 1412.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 267/14 Betreff: Wege zwischen den Gräberreihen im neuen Teil des Harheimer Friedhof instandsetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Grünflächenamt zu beauftragen, die Wege zwischen den o.g. Gräberreihen so zu gestalten, dass auch ältere Besucher ggf. auch mit Rollator, diese begehen können. Begründung: Die o.g. Wege zwischen den Gräberreihen sind teilweise mit höherem Gras bewachsen bzw. haben verschiedene Unebenheiten, welche es älteren Besuchern schwer macht, die Gräber zu besuchen. Hier sollte eine ebene Fläche hergestellt werden, wie sie auch im alten Teil des Harheimer Friedhof anzutreffen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 267/14 wurde zurückgezogen.
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glasmüll: Runter von den GehwegenOFOB 412.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 504/4 Betreff: Glasmüll: Runter von den Gehwegen Der Magistrat möge prüfen und berichten, wo in Bornheim und im Ostend neben einem bestehenden Glasmüllcontainer ein zweiter aufgestellt werden kann. Begründung: Seit diesem Frühjahr sind in Bornheim und im Ostend durchweg überfüllte Glasmüllcontainer wahrzunehmen. Sind die Container voll, wird weiterer Glasmüll einfach davor deponiert. Das hat an diversen Standorten ein Meer an Glasmüll auf Gehwegen zur Folge. Die Bürgersteige sind zum Teil dermaßen zugestellt, dass die Sicherheit von Passanten - zu Fuß, mit dem Rad, Kinderwagen und Rollator - darunter leidet. Hier kann durch das Aufstellen weiterer Container direkt neben einem bereits vorhandenen, an Standorten mit ausreichend Fläche, direkte Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 504/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und BFF gegen SPD und dFfm (= Annahme)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Benennung einer Straße oder eines Platzes nach der türkischen Partnerstadt Eskisehir im Ortsbezirk 4OFOB 412.10.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 507/4 Betreff: Benennung einer Straße oder eines Platzes nach der türkischen Partnerstadt Eskisehir im Ortsbezirk 4 Vorgang: K 159/19; B 335/20 Die Kommunale Ausländervertretung (KAV) regte mit der K 159 vom 22.10.2019 Benennung einer Straße oder eines Platzes nach der Frankfurter Partnerstadt Eskişehir in der Türkei an. Der Magistrat begrüßte diese Anregung in seinem Magistratsbericht B 335 vom 03.08.2020 und wird den Städtenamen Eskişehir in das beim Stadtvermessungsamt geführte Verzeichnis aufnehmen. Ferner führte der Magistrat an, dass die Zuständigkeit für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen entsprechend der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt bei den 16 Ortsbeiräten liegt. Der Ortsbeirat 4 (Bornheim / Ostend) begrüßt die Anregung der KAV und möchte deshalb eine geeignete Straße oder einen geeigneten Platz nach der Frankfurter Partnerstadt Eskişehir in der Türkei benennen, da die Anregung aus dem Ortsbezirk 4 stammte. Der dafür geeignete Platz wäre, der Platz vor der Gaststätte Grauer Bock Waida ( Neebstraße / Platz ). Begründung: Im Jahre 2013 wurde die Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Eskişehir vertraglich vereinbart. Dem voraus gingen jahrelange Bemühungen bis endlich eine türkische Partnerstadt gefunden wurde, zumal der größte Anteil der in Frankfurt lebenden Migranten bzw. Deutschen mit Migrationshintergrund aus der Türkei stammt. Die Wahl fiel seinerzeit glücklicherweise auf die Stadt Eskişehir, da zahlreiche Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks 4 aus Eskişehir stammten bzw. dorthin familiäre Beziehungen hatten. Dies war ausschlaggebend für damalige Wahl der anatolischen Stadt. Antragsteller: FRANKFURTER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 159 Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 335 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Initiative OI 30 2020 Die Vorlage OF 507/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenbeleuchtung intensivierenOFOB 412.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 515/4 Betreff: Straßenbeleuchtung intensivieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, in welchem Umfang eine Intensivierung der Straßenbeleuchtungsstärke in den Seitenstraßen Bornheims, hier vor allem in denen mit nur einseitig installierten Straßenlaternen, möglich ist. Begründung: Die Seitenstraßen Bornheims sind nächtens nach wie vor zu dunkel, hier insbesondere die mit nur auf einer Straßenseite angebrachten Laternen. Betroffene Bürgerinnen und Bürger berichten schon seit längerem, dass das Licht der Straßenlaternen nur noch auf der Gehwegseite ankäme, auf der auch die Straßenlaternen stehen. Das erhöhe die Unsicherheit und ließe vor allem Ältere abends im Dunkeln gar nicht oder nur noch ungern die Wohnung verlassen. Ein Antrag der Grünen (OF 437/4) vom Februar dieses Jahres mit einer Nachfrage, ob in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen wurden, um die Beleuchtungsintensität der Straßenbeleuchtung zu vermindern, konnte auch kein Licht ins Dunkel bringen. Von daher sehen wir eine generelle Erhöhung der Beleuchtungsstärke als Schlüssel zu mehr Sicherheit in Bornheims Seitenstraßen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6804 2020 Die Vorlage OF 515/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeitnahe Sanierung des BodenwegsOFOB 412.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 516/4 Betreff: Zeitnahe Sanierung des Bodenwegs Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich für die Sanierung des Bodenwegs auf der ganzen Länge (oder zumindest zwischen An den Röthen und Wasserleitungsweg) zu sorgen und gleichzeitig die unerlaubte Nutzung durch PKW wirksam zu unterbinden. Begründung: Die Qualität der Asphaltdecke lässt auf weiter Strecke des originär von Fahrradfahrern und Fußgängern zu nutzenden Bodenweges zu wünschen übrig, Schlaglöcher und holprige Randbereiche gehören leider zum Alltag, was besonders bei der Begegnung von Radfahrern und Fußgängern zu gefährlichen Situationen führt. Darüber hinaus ist seit geraumer Zeit leider zu beobachten, dass PKW den Weg nutzen und an mancher Ecke illegal abgestellt werden, was scheinbar auch mit dem Bewohnerparken An den Röthen und auf der Dortelweiler Straße zu tun hat. Hier sollte durch geeignete Maßnahmen Einhalt geboten werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6805 2020 Die Vorlage OF 516/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Stadt vom Grün her denkenOFOB 712.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 525/7 Betreff: Die Stadt vom Grün her denken Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wurde die Klimaallianz bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße angewandt? Falls nein, bitte ausführliche Begründung. 2. Wie stellen sich die Klimaauswirkungen gemäß Vorgaben der Klimaallianz für das Neubaugebiet Schönhofviertel dar? Welche Alternativen wurden gemäß Vorgaben der Klimaallianz dazu erarbeitet? 3. Wie stellt sich die Gesamtbilanz (inklusive grauer Energie und Erschließung) für das Schönhofviertel gemäß Vorgaben der Klimaallianz dar? 4. Warum wurde eine Planung verworfen, die mehrere hundert Bäume in den Randbereichen hätte überleben lassen, wenn die Baugrenze nur um wenige Meter verändert worden wäre? 5. Wie viele Bestandsbäume dürfen in Summe gefällt werden? 6. Wie viele neue Bäume sind nach Fertigstellung der Gebäude im Bereich des Schönhofviertels realistischerweise überhaupt möglich anzupflanzen? Die Frage bezieht sich ausschließlich auf "echte" Bäume, keine Zwerggehölze. 7. Wie kritisch sieht es der Magistrat, dass die Neuanpflanzungen über Jahre hinweg bewässert werden müssen, während der (gefällte) Altbestand fast gänzlich ohne diese Maßnahme ausgekommen wäre. 8. Wie hoch sind die Überlebenschancen der Neuanpflanzungen im Hinblick auf die Hitzesommer der vergangenen Jahre? Wie hoch sind im Vergleich dazu die Überlebenschancen von Altbäumen wie sie in diesem Bereich stehen/standen. 9. Wie passt das Vorhaben der Stadt Frankfurt pro Jahr netto 1.000 neue Bäume anzupflanzen zu einer Genehmigung ca. 500 weitestgehend gesunde Altbäume zu fällen? (Im Rahmen der Bebauung waren sicher nicht alle Altbäume zu erhalten, aber ohne große Probleme der größte Teil davon, da sich dieser im Randbereich befindet). 10. Besteht zwischen der angeblichen Notwendigkeit der Baumfällungen und der Bodenqualität des Geländes ein signifikanter Zusammenhang? Falls ja, wird um eine ausführliche Stellungnahme gebeten. 11. Wurde um die Bebauung möglichst klimaneutral zu gestalten, der Holzbau von Wohnungen als Maßgabe in den städtebaulichen Verträgen festgehalten? Falls nein, besteht noch die Möglichkeit dies nachzuholen? Zusätzlich zur ökologischen Bilanz bietet der Holzbau, im Vergleich zum konventionellen Wohnungsbau, für die schnelle Schaffung von preiswertem Wohnraum einige Vorteile. 12. Bekannterweise ist Grünfläche nicht gleich Grünfläche. Welche Rolle hat in den bisherigen Planungen die Ansiedlungen von Biotopen gespielt und besteht seitens des Magistrates eine Zielvorgabe darüber, welcher Anteil der Grünflächen im Planungsgebiet als Biotop ausgewiesen werden soll? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 13 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Ziffern 4. und 7. bis 12. getrennt vom Rest der Vorlage OF 525/7 abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1810 2020 Die Vorlage OF 525/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "die Stadt vom Grün her denken - Schönhof-Viertel" lautet. Abstimmung: Ziffern 1. bis 3., 5. und 6.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: SPD, CDU, GRÜNE, FARBECHTE, Herr Leitzbach und Herr Richter gegen FDP und Frau Lämmer (= Ablehnung) Ziffern 7. bis 12.: SPD, CDU, GRÜNE, FARBECHTE, Herr Leitzbach und Herr Richter gegen FDP (= Ablehnung); Frau Lämmer (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tower Café spätestens im Frühjahr wieder eröffnenOFOB 1212.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 640/12 Betreff: Tower Café spätestens im Frühjahr wieder eröffnen Der Magistrat wird gebeten, im Tower-Café am Alten Flugplatz spätestens im Frühjahr einem neuen Pächter zu ermöglichen, dieses beliebte Ausflugsziel wieder zu eröffnen. Hierbei soll auch geprüft werden, ob es eine gezielte Möglichkeit gibt, Menschen aus dem benachbarten Flüchtlingswohnheim eine Perspektive auf eigene sozialversicherungspflichtige Arbeit zu eröffnen. Begründung: Das Tower-Café trägt maßgeblich dazu bei, dass der Alte Flugplatz ein attraktives Ausflugsziel aus nah und fern ist. Ohne dieses gastronomische Angebot steigt auch das Risiko von Vandalismus auf dem Gelände. Eine Beschäftigung von Geflüchteten aus dem Wohnheim auf dem Gelände im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten würde deren Integration sicherlich unterstützen und gleichzeitig die Tradition fortführen, dass das Tower-Café nicht "irgendein" Café ist, sondern das gastronomische Angebot mit dem Anspruch eines sozialen Projektes ergänzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 640/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit L 3019 - Am Weißkirchener BergOFOB 1212.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 646/12 Betreff: Verkehrssicherheit L 3019 - Am Weißkirchener Berg Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit an der L 3019 "Am Weißkirchener Berg" in Höhe der Feldwegquerung ca. 180 Meter östlich der Einmündung "Altenhöferallee" zu verbessern durch Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 50 in diesem Bereich. Der Beginn der Geschwindigkeitsbegrenzung soll so festgelegt sein, dass das Verkehrszeichen bereits von der Ampel der Ortsausfahrt Kalbach (ebenfalls "Am Weißkirchener Berg") aus sichtbar ist. Begründung: Am 24.09.2020 ereignete sich ein Verkehrsunfall mit Todesfolge zwischen einem (die Straße querenden) Motorroller und einem aus Richtung Kalbach kommenden Auto. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit an dieser schlecht einsehbaren Stelle kann das Risiko künftiger Unfälle deutlich senken. Der früh sichtbare Beginn der Geschwindigkeitsbegrenzung vermeidet, dass Fahrzeuge erst den Berg hoch beschleunigen, um dann wieder bremsen zu müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.01.2021, OF 680/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 646/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 646/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7047 2021 1. Die Vorlage OF 646/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 680/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 680/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenschilder aufstellen für Frida-Amram-WegOFOB 1212.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 648/12 Betreff: Straßenschilder aufstellen für Frida-Amram-Weg Vorgang: OI 20/18 OBR 12 Der Magistrat wird gebeten, die mit OI 20/2018 beschlossene Umbenennung des Bertha-Pappenheim-Wegs in Frida-Amram-Weg durch den Tausch der Straßenschilder abzuschließen und auch die Firma Google aufzufordern, den Namen in ihrem Kartendienst zu aktualisieren. Begründung: Die Umbenennung ist nicht abgeschlossen, es stehen noch die alten Straßenschilder. Die meisten Onlinedienste haben hingegen die Umbenennung vollzogen (Bing Maps, Apple Karten, OpenStreetMap) während die Google Maps noch den alten Namen verwenden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 18.05.2018, OI 20 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6729 2020 Die Vorlage OF 648/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorgartensatzung modernisieren - Fahrradabstellplätze im Vorgarten ermöglichenOFOB 1212.10.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 649/12 Betreff: Vorgartensatzung modernisieren - Fahrradabstellplätze im Vorgarten ermöglichen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Vorgartensatzung dahingehend zu ändern, dass Abstellplätze für Fahrräder, Roller und ähnliche Fortbewegungsmittel in Vorgärten generell und ohne gesonderte Zulassung errichtet werden dürfen und dazu in § 1 Nr. 1 der Vorgartensatzung folgenden Satz 2 einzufügen: "Ausgenommen von den Verboten in Satz 1 ist die Errichtung von Stellplätzen für Fahrräder, Roller und ähnliche nicht motorbetriebene Fortbewegungsmittel, die generell in Vorgärten zugelassen sind." Begründung: Unsere Stadt steht vor vielfältigen verkehrlichen Herausforderungen, die nur bewältigt werden können, wenn vielfältige Möglichkeiten geschaffen werden, sich die Stadt verkehrlich zu erschließen. Als ein Baustein dessen sollten die Bürgerinnen und Bürger, die Wegstrecken mit dem Fahrrad zurücklegen wollen, unterstützt und nicht behindert werden. Aufgrund der baulichen Verhältnisse, beispielsweise etwa bei Reihenmittelhäusern, ist die Möglichkeit der Schaffung eines Fahrradabstellplatz in einem Vorgarten eine der wenigen, wenn nicht sogar die einzige Möglichkeit, um einen sicheren und gut zu erreichenden Parkplatz für ihre Fahrräder zu haben. Derzeit ist dies grundsätzlich untersagt und kann nur ausnahmsweise bei besonderem Bedarf zugelassen werden. Die aktuellen Entwicklungen deuten überdies darauf hin, dass die Anzahl der Fahrräder in den Familien deutlich gestiegen ist und damit auch der Platzbedarf für das Abstellen der Fahrräder. Dem sollten durch eine Vorgartensatzung aus dem Jahr 1979 - in dem die Verkehrssituation in Frankfurt noch eine ganz andere war − keine Hindernisse in den Weg gelegt werden und daher die Vorgartensatzung im Sinne des Antrages angepasst werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 649/12 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 CDU, 3 SPD, 1 GRÜNE und LINKE. gegen 1 CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 SPD und 3 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kein VGF-Betriebshof im geschützten Gelände am Alten Flugplatz Bonames/KalbachOFOB 1212.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 651/12 Betreff: Kein VGF-Betriebshof im geschützten Gelände am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach Der Magistrat wird aufgefordert, keinen Betriebshof der VGF in den geschützten Flächen beim Alten Flugplatz zuzulassen. Quelle: Frankfurter Nahverkehrsforum, User: "Tunnelklick", siehe Fußnote Begründung: Inoffiziellen Informationen[1] zu Folge prüft die VGF aktuell intern vier mögliche Standorte für einen neuen Betriebshof Nord zur Ablösung des Betriebshofs Heddernheim. Einer dieser vier Standorte schließt Teile des Alten Flugplatzes und der angrenzenden geschützten Flächen ein. Angesichts der jahrelangen Renaturierung dieser Fläche verbietet sich eine Nutzung dieser Flächen vollständig. [1] Siehe https://frankfurter-nahverkehrsforum.de/forum/index.php?thread/26075-neuer-vgf-b etriebshof/&postID=370397#post370397 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6731 2020 Die Vorlage OF 651/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tote und stark geschädigte Bäume ersetzen im AltkönigblickOFOB 1212.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 653/12 Betreff: Tote und stark geschädigte Bäume ersetzen im Altkönigblick Der Magistrat wird gebeten, in der Pflanzsaison Winter 2020/2021 die im Folgenden aufgeführten Bäume und Pflanzen auf ihre Schäden zu prüfen und - so weit nötig - durch Neupflanzungen zu ersetzen. Cäsar-von-Hofacker-Straße 8: Drei Bäume mit sehr schwachem Wuchs und Blattwerk (Vergleich: Bäume im Bildhintergrund), ein Baum tot und Baumkrone abgebrochen: Graf-von-Stauffenberg-Allee 16: Ein Baum mit sehr schwachem Wuchs und geringem Blattwerk, ein Baum mutmaßlich abgestorben: Fabian-von-Schlabrendorff-Straße 21: Fabian-von-Schlabrendorff-Straße 14: Schwacher Wuchs, geringes Blattwerk: Baum fehlt (abgesägt): Henning-von-Tresckow-Straße 20: Baum möglicherweise mit Schädling, Laub war einen Monat vor allen anderen Bäumen braun: Martin-Niemöller-Straße: Drei Bäume mit schwachem Wuchs und geringem Blattwerk: Nördliche Altenhöferallee: Vom Gymnasium Riedberg bis Graf-von-Stauffenberg-Allee und zwischen Paul-Apel-Straße und Ortsausgang / L 3019) fehlt praktisch auf der gesamten Strecke in einem Streifen von teils über einem Meter Breite das Straßenbegleitgrün: Bildquelle für alle Bilder: Ronald Bieber Begründung: Die genannten Bäume und Pflanzen fehlen, sind abgestorben oder weisen deutliche Wachstumsdefizite gegenüber anderen Bäumen gleicher Art in unmittelbarer Nachbarschaft auf. Der kommende Winter bietet sich für notwendige Ersatzpflanzungen an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6733 2020 Die Vorlage OF 653/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem ersten Satz des Tenors noch die Worte "und durch dauerhafte Bestandspflege (Bewässerung) sicherzustellen" angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umkleiden des FC Kalbach e. V. zügig fertigstellen und Erweiterungen konkretisierenOFOB 1212.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 658/12 Betreff: Umkleiden des FC Kalbach e. V. zügig fertigstellen und Erweiterungen konkretisieren Der Magistrat wird gebeten, den in ST 1084 für Sommer 2020 in Aussicht gestellten Abschluss der Kernsanierung der Umkleiden des FC Kalbach umgehend fertig zu stellen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat die Planungen für die Kapazitätserweiterungen durch weitere Umkleiden für den FC Kalbach vorzustellen. Begründung: Laut letztem Stand von Ende Mai 2020 war der lange verzögerte Abschluss der Kernsanierung der Umkleiden des FC Kalbach für Sommer 2020 als möglich in Aussicht gestellt worden. Dies wurde allerdings wiederum nicht erreicht, so dass der Verein nun in eine zweite Winterperiode ohne feste Umkleiden läuft. Angesichts der langen Vorlaufzeiten ist eine Präsentation der weiteren Ausbaupläne unabhängig von der Sanierung der ursprünglichen Umkleiden nunmehr sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6736 2020 Die Vorlage OF 658/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wegfall ärztlicher Versorgung umgehend kompensierenOFOB 1212.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 659/12 Betreff: Wegfall ärztlicher Versorgung umgehend kompensieren Der Magistrat wird gebeten, nach dem entgegen anders lautender Beteuerungen erfolgten Zusammenbruch der ärztlichen Versorgung am Riedberg, umgehend mit der Kassenärztlichen Vereinigung auf die schnelle Nachbesetzung der frei gewordenen Stühle im Ortsbezirk oder der unmittelbaren Umgebung hinzuwirken, insbesondere in den Fachrichtungen Gynäkologie und Pädiatrie. Begründung: Die Befürchtungen im Stadtteil haben sich leider bewahrheitet: Durch die kurzfristige und unabgestimmte Schließung des Fachärztezentrums Riedberg entsteht eine kaum zu schließende Lücke in der ärztlichen Versorgung in Frankfurts kinderreichstem Stadtteil. Die Beteuerungen seitens der früheren Leiterin der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist, eine durchgehende ärztliche Betreuung werde sichergestellt, haben sich leider als nicht haltbar erwiesen. Lediglich in der Fachrichtung Psychologie gelang dies. Die drei anderen Fachrichtungen werden einfach an bereits existierende Praxen verwiesen mit entsprechender Überlastung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6737 2020 Die Vorlage OF 659/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Quartiersmanagement Ginnheim - Doppelstrukturen abbauenOFOB 912.10.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 885/9 Betreff: Quartiersmanagement Ginnheim - Doppelstrukturen abbauen Vorgang: OF 713/19 OBR 9; B 404/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die durch das Quartiersmanagement für ganz Ginnheim entstandenen Doppelstrukturen anzubauen. Dies soll in der Weise geschehen, dass dort, wo bisher ehrenamtlich Tätige vor Ort engagiert für den Stadtteil und die Nachbarschaft gearbeitet haben, das Quartiersmanagement nicht mehr eingesetzt wird. Die dabei ersparten Personalkosten sollen vielmehr dafür eingesetzt werden, die ehrenamtlich geleiteten Vereine bei ihrer Arbeit für den Stadtteil zu unterstützen. Begründung: Im Stadtteil Ginnheim sind zahlreiche nachbarschaftliche Vereine und Institutionen zum teil seit Jahrzehnten engagiert und erfolgreich für das aktive Gestalten der Gemeinschaft in Ginnheim tätig. Es bedarf hier keines weiteren Personals, das diese Arbeiten unterstützt oder gar zu koordinieren bzw. zu verknüpfen versucht. Dies tun die Vereine und Institution ebenfalls schon seit vielen Jahren selbständig. Leider hat das zuständige Quartiersmanagement seit seiner Einsetzung und auch trotz entsprechender Einladung durch den Ortsvorsteher den Ortsbeirat nicht besucht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 15 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Rawas und Frau Wunn gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 885/9 dahin gehend ab, dass im Antragstenor nach den Worten "Der Magistrat wird gebeten," die Worte "unter der Bedingung, das Ergebnis der vorangegangenen Evaluation zu berücksichtigen," eingefügt werden und der letzte Satz ersatzlos gestrichen wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6817 2020 Die Vorlage OF 885/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeitplan Gymnasium NordST12.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1799 Betreff: Zeitplan Gymnasium Nord Der Aufstellungsbeschluss zu dem Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße - ist gefasst. Aktuell wird das Bebauungsplanverfahren Nr. 923 durchgeführt, um u. a. den Bau des Gymnasiums Nord zu ermöglichen. Für September ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) Baugesetzbuch hierzu vorgesehen. In Abhängigkeit der eingehenden Anregungen, fachlicher Belange und der politischen Beschlusslage wird das weitere Bebauungsplanverfahren voraussichtlich zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen. Aufgrund des sehr hohen Anteils von Flächen für den Schulbedarf und weiterer notwendiger öffentlicher Flächen im Quartier steht die Schaffung von Baurecht zudem unter dem Vorbehalt von notwendigen Flächenankäufen durch die Stadt Frankfurt am Main. Diese sind Bedingung für die Durchführbarkeit des erforderlichen Bodenordnungsverfahrens zur Bildung von Baugrundstücken und Erschließungsanlagen und entsprechende Verhandlungen werden geführt. Die Planungsphase Null für das Gymnasium Nord wurde in der Zeit von September 2018 bis Mai 2019 durchgeführt. Diese fand im Rahmen des Gesamtprozesses zur Erarbeitung eines Planungsrahmens Schulbau für weiterführende Schulen statt. Der Beschluss des Ergebnisberichts und Flächenprogramms für das Gymnasium Nord ist in Vorbereitung. Danach kann der Wettbewerb zur Realisierung des Schulstandorts eingeleitet werden. Zur zeitlichen Umsetzung des Schulbaus kann noch keine verbindliche Aussage getroffen werden. Da das Bebauungsplanverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist von einer Betriebsreife des Schulgebäudes vor 2025 nach derzeitigem Stand nicht auszugehen. Eine Veranstaltung zur Information der betroffenen Ortsbeiräte und Bürgerinnen und Bürger zu den Ergebnissen der Planungsphase Null Gymnasium Nord ist in Vorbereitung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.06.2020, V 1694
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baseler Platz: Lange Wartezeiten, zu kurze Grünphasen, unnötige Umwege für zu Fuß GehendeST12.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1800 Betreff: Baseler Platz: Lange Wartezeiten, zu kurze Grünphasen, unnötige Umwege für zu Fuß Gehende Der Baseler Platz ist einer der komplexesten Knotenpunkte in Frankfurt am Main. Eine grundsätzliche Neuorganisation der Wege übersteigt derzeit die personellen Möglichkeiten bei weitem. Im Rahmen der Planungen des Radentscheides (Radweg am Hauptbahnhof) wird der Magistrat die Verkehrssteuerung am Baseler Platz auch mit dem Fokus prüfen, Verbesserungen für zu Fuß Gehende zu erreichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.05.2020, OA 558
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.