Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand (II)
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 fordert die Aufstellung eines großen Abfallbehälters am Oberräder Waldrand sowie eine Kontrolle der Grundstücksnutzungen. Dies soll helfen, die Vermüllung zu reduzieren und illegale Wohnnutzungen zu überprüfen. Ziel ist es, die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 5 bittet erneut den Magistrat, sich dafür einzusetzen, dass zumindest ein großer Abfallbehälter am Oberräder Waldrand auf Höhe "Oberer Grenzweg" aufgestellt und mehrmals wöchentlich geleert wird. Weiterhin bittet der Ortsbeirat um Kontrolle der Grundstücksnutzungen am Oberräder Waldrand. Soweit nicht erlaubte Wohnnutzungen festgestellt werden, sollen für die dort lebenden Personen andere Wohnmöglichkeiten aufgezeigt werden. Hierbei sollten Sozialarbeiter eingesetzt werden.
Begründung
Am Waldrand installierte Abfallbehälter quellen regelmäßig über, da dort Hausmüll von wohl in den Oberräder Gärten lebenden Personen abgeladen wird. Zur Begegnung dieser Problematik schlägt der Ortsbeirat folgende Maßnahmen vor:
- Eine häufigere Leerung der am Waldrand befindlichen Abfallbehälter, um der akuten Vermüllung Herr zu werden.
- Die Kontrolle der Nutzungen der Grundstücke am Waldrand in Bezug auf illegale Wohnnutzungen. Hierbei soll behutsam vorgegangen und zunächst ein Dialog mit den Betroffenen durch Sozialarbeiter hergestellt werden.
- Das Auflegen eines Programmes zur Unterstützung der dort lebenden Personen bei der Suche nach alternativen Wohnmöglichkeiten. Entgegen der anscheinend nur singulären Wahrnehmung der Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand durch das Umweltamt am 20.09.2020 (vgl. ST 2232 vom 26.11.2018), kommt es in diesem Bereich immer wieder zu größeren Ansammlungen von Hausmüll und Sperrmüll. Auch zeigen bereits die Luftaufnahmen des Areals (vgl. planAS / googlearth), dass die Bebauung in den Gärten teilweise sehr ausufernd ist und Züge einer Wohnbebauung einnimmt. Dies, gepaart mit den verstärkten Ansammlungen von Hausmüll, lässt den Schluss auf eine möglicherweise illegale Wohnnutzung zu.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Juli 2018OFOF 939/5Abfallbehälter und Situation in den Oberräder Gärten am WaldrandOrtsbeiratsantrag · SPD
- 10. August 2018OMOM 3491Abfallbehälter und Situation in den Oberräder Gärten am WaldrandDirektanregung
- 26. November 2018STST 2232Abfallbehälter und Situation in den Oberräder Gärten am WaldrandStellungnahme
- 12. Oktober 2020Sie sind hierOFOF 1838/5Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand (II)Ortsbeiratsantrag · SPD
- 27. November 2020OMOM 6951Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand (II)Direktanregung
- 26. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 137 WochenSTST 538Situation in den Oberräder Gärten am Waldrand (II)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme