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  • Gutachten und Bürgerbeteiligung bei der Bebauungsplanung der Günthersburghöfe
    OFOB 3
    14.10.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 976/3 Betreff: Gutachten und Bürgerbeteiligung bei der Bebauungsplanung der Günthersburghöfe Vorgang: B 36/18; B 58/19; B 209/20; B 210/20 Der Ortsbeitat wird gebeten, den Magistrat aufzufordern 1. Alle bisher erstellten Gutachten der Stadtöffentlichkeit zur Verfügungzu stellen. 2. Weitere Gutachten in Auftrag zu geben, deren Untersuchungsinhalte über das übliche Maß dessen hinausgehen, was in einem Bebauungsplanverfahren üblich ist und wo die zu untersuchenden Fragen mit den Bürger*Innen und Bürgerinitiativen im Stadtgebiet entwickelt werden . 3. Das betrifft:ein Gutachten über den Einfluss der Bebauung auf die Biodiversität in diesem Gebiet ein Gutachten über den Einfluss der Bebauung auf das Stadtklima 4. ein Gutachten, das den Baumbestand vollständig erfasst Begründung: Bisher sind keine neueren Erkenntnisse bzw. ausführlichen Gutachten öffentlich. Die Berichte des Magistrats beschränken sich auf wenige Sätze. (B36/2020, B58/2019,B209/2020, B210/2020) . Bereits vorhandene Gutachten aus dem Bebauungsplanverfahren müssen aber frühzeitig öffentlich zugänglich gemacht werden, damit die Bürger*Innen genügend Zeit haben, sich eine fundierte Meinung zu der Bebauung zu bilden. Eine stärkere Beteiligung der Bürger*Innen und Bürgerinitiativen für die Einbeziehung und Beurteilung ökologischer Aspekte bei der geplanten Bebauung ist unbedingt notwendig, zumal die Bürgerinitiativen im Rahmen ihrer jahrelangen Beschäftigung mit der Ökologie dieses Gebiets über Expertenwissen verfügen. Zudem haben sie zu einer vollständigen Erfassung des Baumbestandes durch Kartierung des Baumbestandes wichtige Vorarbeit geleistet. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.02.2018, B 36 Bericht des Magistrats vom 22.02.2019, B 58 Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 209 Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 210 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6860 2020 Die Vorlage OF 976/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Was passiert mit der Häuserzeile in der Eckenheimer Landstraße?
    OFOB 3
    14.10.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 982/3 Betreff: Was passiert mit der Häuserzeile in der Eckenheimer Landstraße? Bewohner*innen der Eckenheimer Landstraße sind verunsichert über die Situation der Häuserzeile 18-24.Unklare Informationen vom Hörensagen lassen vermuten , dass die Häuser als Paket verkauft wurden und dass das älteste Haus einem Neubau weichen soll. Da sie eine Entmietung der alteingesessenen Bewohner*innen auch in den anderen Häusern befürchten, sind gesicherte Informationen für sie sehr wichtig. Dies vorausgesetzt , bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche gesichertenFakten zu der Häuserzeile bisher bestehen und wie diese für die Mieter einzuschätzen sind. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1838 2020 Die Vorlage OF 982/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Schnellstraße für die Campusmeile?
    OFOB 3
    14.10.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 983/3 Betreff: Schnellstraße für die Campusmeile? Der Alleenring - hier Miquel-Adickes-Allee und Nibelungenallee- ist vor allem für die meisten PKWs und LKWs eine willkommene Abkürzung vom Miquelknoten zur A 661. Folgen für die Anwohner*innen viel Lärm und Abgase. Um die gesundheitsschädlichen Emissionen für diese zu beseitigen, bedarf es einer neuen Gestaltung dieses Verkehrsweges. Dieses vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten: 1. wäre eine Reduzierung der Autofahrspuren für jede Richtung um mindestens eine Spur zugunsten einer separaten Busspur möglich? 2. Wäre als kurzfristige Zwischenlösung eine Kapazitätssteigerung des Busverkehrs durch Takterhöhungen für Zeiten einer besonders hohen Nachfragerr zu erreichen? 3. Könnte mittelfristig als Ersatz für den Bus eine Fahrtrasse exklusiv für eine Tramlinie gebaut werden, die vom Hauptbahnhof zum Ostbahnhof fährt? Eine derartige Tramlinie würde u. a. Berufstätige, Studierende u. ä. aus der Region, die mit der Bahn am Haupt- bzw. Ostbahnhof aussteigen, eine schnelle und bequeme Fahrmöglichkeit zu ihren Hochschulen und Arbeitsplätzen an der Campusmeile befördern 4. Ist die Einrichtung eines Radschnellweges für den gesamten Alleenring und Errichtung von größeren Radabstellanlagen (z. B. Konstablerwache) an geeigneten Flächen in der Nähe der Hochschulen oder an Kreuzungen möglich? 5. Liegen dem Magistrat aktuelle Untersuchungen vor, die darüber Auskunft geben, woher die Fahrzeuge kommen und welches Ziel sie über den Alleenring ansteueren? 6. Ist die Schaltung der Ampelanlagen nach den Bedürfnissen von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen an stark frequentierten K reuzungen bzw. Übergängen des Alleenringes möglich? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6869 2020 Die Vorlage OF 983/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Geschwindigkeitsbegrenzung
    OFOB 3
    14.10.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 985/3 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung Nach dem Luftreinhalteplan der Landesregierung drohen auch in Frankfurt Dieselfahrverbote. Um diese Verbote zu verhindern, plant die Stadt in der Innenstadt und auf hochbelasteten Straßen ein Tempolimit von 40 kmh einzuführen, wobei noch offen ist, wann das geschehen soll. Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, ob der Alleenring einbezogen ist und wenn nein, unbedingt einbezogen werden muss, zumal er eine der höchst belasteten Straßen Frankfurts ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 985/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6982 2020 Die Vorlage OF 985/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Errichtung von Park-and-ride-Plätzen an der Babenhäuser Landstraße zwischen Bushaltestelle und B 3-Brücke
    NR
    13.10.2020 · fraktionsunabhängig

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, NR 1295 Betreff: Errichtung von Park-and-ride-Plätzen an der Babenhäuser Landstraße zwischen Bushaltestelle und B 3-Brücke Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Auf der doppelspurigen Babenhäuser Landstraße soll eine lang gezogene Parkdeck-Anlage errichtet werden. Diese Parkdeck-Anlage könnte je nach Bedarf bis zu 1,8 km lang sein und ca. 1500 - 1800 Parkplätze bieten. Die Anlage sollte an den beiden Enden jeweils eine Auf- und Abfahrt haben (Abb. 1). 2. Wo dies möglich und sinnvoll ist sollen an Zubringerstraßen solche Überbauungen in der Bauweise der Parkdeck-Anlagen errichtet werden. 3. Eine sinnvolle zusätzliche Option wäre, wie in meinem Antrag NR 239/17 vorgeschlagen, den Monte Scherbelino mit Photovoltaik zu bestücken und den dabei gewonnenen Strom durch Elektrolyse in grünen Wasserstoff umzuwandeln. Dieser grüne Wasserstoff kommt dann bei den Wasserstoffbussen, die zu den Parkdecks verkehren werden, zum Einsatz. Begründung: Die Großstädte - somit auch Frankfurt - leiden unter dem zunehmend unerträglichen Autoverkehr. Eine autoarme bzw. autofreie Innenstadt sollte realisiert werden können. Dazu müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Mit ständigen Verboten, Gängeleien, Sanktionen, Abzocke und Erziehungsmaßnahmen, wie Sperrung von Straßen ist dies nicht befriedigend zu erreichen. Die Verärgerung der Bürger, ob Autofahrer oder nicht, über die Verkehrsüberlastung, die durch die Sperrung des nördlichen Mainufers in Sachsenhausen entstand, war zwangsläufig. Ein Teil der Problemlösung kann nur sein, solche Autofahrer, die nicht zwingend notwendig in die Stadt fahren müssen, am Stadtrand zum Parken zu verpflichten. Das kann durch Park & Ride-Plätze ermöglicht werden. Täglich pendeln ca. 330 000 Arbeitnehmer nach Frankfurt. Der Teil der Pendler, der mit dem eigenen Auto zur Arbeit fährt, sollte verpflichtet werden können, das Auto kostenfrei an einem Park & Ride-Platz am Stadtrand abzustellen. H2-Busse sollen die Pendler dann von den Park & Ride - Plätzen kostenfrei in die Stadt bringen. In den beigefügten Bildern (Abb. 2 und Abb. 3) wird dargestellt, wie beispielsweise an der Babenhäuser Landstraße - damit außerhalb der Wohnanlagen - ein Park & Ride-Platz entstehen kann. Auf den ca. 1,8 km könnten 1500 bis 1800 Parkplätze entstehen. Durch stückweise Bebauung ist zu testen, wie viele Parkplätze von potentiellen Nutzern gebraucht werden würden. Sollte die zukünftige Entwicklung einen geringeren Bedarf an Parkplätzen ergeben, können diese Stahlkonstruktionen leicht wieder rückgebaut werden und eventuell an anderer Stelle eine erneute Verwendung finden. Mit dieser Maßnahme wird die städtische Feinstaub- und CO2-Belastung reduziert. Die bisherige Untätigkeit bei der Errichtung von Park & Ride-Plätzen muss endlich beendet werden. Abb. 1 Parkdeckkonstruktion (c) E.R. Abb. 2 Potentielle Errichtungsstelle eines Park & Ride-Platzes an der Babenhäuser Landstraße (Quelle: Google Maps) Abb. 3 Babenhäuser Landstraße mit Parkdeck (Quelle: Google Maps) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 14.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 77 Beschluss: Die Vorlage NR 1295 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und fraktionslos (= Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 1295 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1295 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 52 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1295 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1295 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1295 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6977, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Luftreiniger für alle Frankfurter Schulen
    NR
    13.10.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, NR 1296 Betreff: Luftreiniger für alle Frankfurter Schulen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, alle Klassenräume in Frankfurter Schulen umgehend mit Luftreinigungsanlagen auszustatten. Dabei sollten die Produktempfehlungen wissenschaftlicher Atmosphärenforschung angewandt werden. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die benötigten finanziellen Mittel für die Luftreinigungsanlagen von der Landesregierung einzufordern. 3. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, eine Kooperation mit dem Institut für experimentelle Atmosphärenforschung einzugehen, um von Anfang an eine wissenschaftliche Begleitung bei der Beschaffung der richtigen Geräte und eine frühzeitige Anpassung bzw. Optimierung des Konzepts zu gewährleisten. Begründung: Die Corona-Pandemie wird uns noch lange begleiten, eine Verbesserung der aktuellen Situation ist nicht in Sicht, vielmehr geben die drastisch steigenden Infektionszahlen der jüngsten Vergangenheit Hinweise auf die Notwendigkeit der Verstärkung von Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Der Schutz der Schülerinnen und Schüler steht dabei an erster Stelle notwendiger Maßnahmen, eine abermalige Schließung von Schulen muss unter allen Umständen vermieden werden. Es besteht Konsens, dass frische Luft die Infektionsgefahr durch virenhaltige Aerosole deutlich reduziert. Dazu müssen die Klassenräume kontinuierlich alle 20 Minuten intensiv stoßgelüftet werden, eine sog. "Querlüftung" ist angeraten. Dies wird in der kälteren Jahreszeit nur schwer möglich sein, da die Kälte wiederum eine Gefahr für die Gesundheit darstellt. Klassenarbeiten werden gestört, das ständige An- und Auskleiden der Schülerinnen und Schüler stört den Unterrichtsablauf und eine Kontrolle ist nur schwer durchsetzbar. Eine Vorab-Studie der Frankfurter Goethe-Universität hat gezeigt, dass Luftreiniger die Aerosolkonzentration in einem Klassenzimmer stark senken könnten und damit auch die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus deutlich verringert wird. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, entsprechende Luftreiniger in allen Frankfurter Schulen zu installieren. Entgegen erster Ausführungen der Frankfurter Bildungsdezernentin ist es dabei nicht notwendig, Luftfilter zu installieren, wie sie in OP-Sälen in Krankenhäusern verwendet werden, sondern es reichen weitaus günstigere Geräte aus, die in der Lage sind, bis zu 95% der vorhandenen Viren aus der Luft zu filtern. Die Bildungsdezernentin, der Gesundheitsdezernent, die Sozialdezernentin und der Kämmerer unserer Stadt sind aufgefordert, die notwendige finanzielle Unterstützung für die Beschaffung der Luftreiniger von der Landesregierung zu fordern. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.10.2020, NR 1291 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 64 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.10.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1291 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1296 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1311 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1291 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1296 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1311 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1291 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1296 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1311 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1291 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1311 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1296) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen NR 1296) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1291) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1296) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (NR 1291 und NR 1311 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 1291, NR 1296 und NR 1311 = Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1291 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1311 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1296) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen NR 1296) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1291) sowie FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1296) Beschlussausfertigung(en): § 6638, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 40 1

  • Verkehrsberuhigter Bereich im Azaleenweg
    OFOB 10
    13.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1055/10 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich im Azaleenweg Der Azaleenweg ist eine Sackgasse innerhalb reiner Wohnbebauung. Alle Verkehrsteil-nehmer nutzen die gleiche verfügbare Wegefläche. Separate Gehwege sind nicht vorhanden. Somit sind die baulichen Voraussetzungen für einen Verkehrsberuhigten Bereich bereits vorhanden. Das Nichtvorhandensein von Gehwegen erfordert sogar die Umwidmung. Da Fußgänger und Autos in einer Tempo 30-Zone getrennt werden, können insbesondere Kinder den Unterschied zu einem Verkehrsberuhigten Bereich nicht verstehen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Azaleenweg in eine Verkehrsberuhigte Zone umzuwidmen und diese dann mit den Zeichen 325.1 und 325.2 zu kennzeichnen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6768 2020 Die Vorlage OF 1055/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Radverkehr über die Ersatzbrücke
    OFOB 10
    13.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1056/10 Betreff: Radverkehr über die Ersatzbrücke Im Zuge der Erneuerung der Omega-Brücke wurde zwischenzeitlich die Ersatzbrücke in Betrieb genommen. Der fließende Verkehr wird durch eine Ampel wechselseitig über die einspurige Brücke geleitet. Für Fußgänger steht nur ein schmaler, von der Fahrbahn abgetrennter Bereich zur Verfügung. Leider ist regelmäßig zu beobachten, dass dieser Bereich auch durch Radfahrende genutzt wird. Insbesondere um auf diese Weise auch eine Rotphase zu umgehen. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen für zufußgehende bzw. bewegungseingeschränkte Menschen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten geeignete Maßnahmen zu ergreifen, welche die Nutzung des Gehwegbereichs für Radfahrende unmissverständlich untersagt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6769 2020 Die Vorlage OF 1056/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und FDP

  • „Frankfurt frischt auf“ auch für Starkregenbedrohte
    OFOB 10
    13.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1057/10 Betreff: "Frankfurt frischt auf" auch für Starkregenbedrohte Vorgang: M 114/20 Das dieses Jahr am Frankfurter Berg wie auch in anderen Stadtteilen erneut aufgetretene Starkregenereignis führte wieder dazu, dass hunderte Keller unter Wasser standen. Hierdurch entstanden wieder hohe materielle und ideelle Schäden bei den Anwohner*innen. Offensichtlich kann die Kanalisation diese Regenmengen nicht mehr ausreichend ableiten. Sicherlich könnte die Regenwassereinleitung in Zisternen die Kanalisation deutlich entlasten. Außerdem würde der Rückgriff auf dieses Wasser den Trinkwasserentzug zur Gartenbe-wässerung zusätzlich entlasten. Im Prinzip zielt das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" genau darauf ab. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Förderung auf die "Stadt-/Straßenbereiche" auszuweiten, welche durch die vergangenen Starkregenereignisse auffällig waren, sodass eine Entlastung der baulich limitierten Kanalisation erreicht werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 114 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 625 2020 Die Vorlage OF 1057/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Denkmalschutz für das Kirchenschiff von St. Christophorus in Preungesheim
    OFOB 10
    13.10.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1063/10 Betreff: Denkmalschutz für das Kirchenschiff von St. Christophorus in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, zu prüfen und zu berichten, inwieweit das Kirchenschiff von St. Christophorus in Preungesheim unter Denkmalschutz zu stellen ist. Begründung: Wie die zuständige katholische Gemeinde mitgeteilt hat, plant diese, sämtliche Gebäude auf dem Gelände von St. Christophorus außer der neuen Kita abzureißen. Dabei muss geprüft werden, ob das eigentliche Kirchenschiff von St. Christophorus nicht unter Denkmalschutz zu stellen ist. Dieses ist in seiner einzigartigen Architektur der Nachkriegsjahre ein deutliches Beispiel für die Aufbruchstimmung dieser Zeit und das klare Bekenntnis zu einer rationalen Moderne. Architektur aus dieser Zeit, selbst solchen Kalibers wie dieses Kirchenschiff, fällt in Frankfurt zunehmend der Abrissbirne zum Opfer, was wertvolle Beispiele für den damaligen Architekturstil auf nimmer wieder Sehen verschwinden lässt und so wertvolle Zeugnisse dieser für Frankfurt architektonisch sehr prägenden Phase auslöscht, was dem Konzept des Denkmalschutzes zuwider läuft. Zudem hat das Kirchenschiff durch seine spezifische Schiffsform eine prägende Bedeutung für ganz Preungesheim, insbesondere auf das auch stilistisch im Umfeld angrenzende Villenviertel mit den charakteristischen Arztvillen aus derselben Zeit. Ein Abriss wäre insofern aus denkmaltechnischer Sicht ein massiver Verlust. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1803 2020 Die Vorlage OF 1063/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Neuordnung der vier Parkplätze vor der Schranke zum Gravensteiner-Platz/Weilbrunnstraße
    OFOB 10
    13.10.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1064/10 Betreff: Neuordnung der vier Parkplätze vor der Schranke zum Gravensteiner-Platz/Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen die Regelung für die zurzeit bestehenden 4 Parkplätze Rechts (2) und Links (2) vor der Schranke zum Gravensteiner Platz über die Zufahrt Weilbrunnstraße neu zu ordnen. Dahingehend, dass für 2 Parkplätze das absolute Halteverbot in der Zeit von 9-16h00 aufgehoben wird und diese Fläche uneingeschränkt den Anwohnern zur Verfügung steht. Auch muss eine Lösung gefunden werden das absolute Halteverbot in der Ferienzeit aufzuheben. Begründung: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Einrichtung von 4 Parkplätzen mit dem absoluten Halteverbot von 9-16h00 für den anfahrenden Verkehr nicht benötigt wird. Hier sollte eine Nachbesserung erfolgen, um dem Parkdruck in diesem Teil der Straße entgegenzuwirken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6772 2020 Die Vorlage OF 1064/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und in der Begründung die Zeitangabe von 09:00 Uhr auf 07:00 Uhr geändert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Baustelleneinrichtung für den Neubau in Berkersheim Am Dachsberg
    OFOB 10
    13.10.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1065/10 Betreff: Baustelleneinrichtung für den Neubau in Berkersheim Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die Baustelleneinrichtung für den den Neubau in Berkersheim auf dem Gelände der ehemaligen Bethel-Baptist-Church baldmöglichst so zurückzuführen, dass der Gehsteig vor dem Gelände wieder für Fußgänger passierbar wird. Begründung: Offensichtlich ist den Bauherren in diesem Bereich genehmigt worden, den gesamten Gehsteig samt Parkstreifen vor dem Grundstück für ihre Baustelleneinrichtung zu nutzen. Dadurch müssen Fußgänger die Straße zweifach wechseln, einmal ohne Zebrastreifen. Das ist für einen Schulweg unzumutbar. Zudem liegt die Bushaltestelle direkt zwischen dem Fußweg nach Berkersheim-West und der Bushaltestelle, von wo sehr viele Fußgänger zum Bus gehen, die natürlich nicht zwei Querungen vornehmen, vor allem, wenn im morgendlichen Berufsverkehr die Autos dicht aufeinanderfolgen, um dann wieder zur Bushaltestelle zurückzugehen. Insofern quälen sie sich mit Kinderwagen und Ähnlichem an der weit in die Straße ragenden Baustelleneinrichtung vorbei, was durch das Durcheinander, das auf der Straße durch die riesige Baustelle ohnehin besteht, besonders gefährlich ist. Deshalb ist dringend Abhilfe geboten, und es stellt sich die Frage, wie diese Gefahren einfach ignoriert werden konnten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6773 2020 Die Vorlage OF 1065/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Insektenhotels auf Friedhöfen
    OFOB 10
    13.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1072/10 Betreff: Insektenhotels auf Friedhöfen Vorgang: OM 6043/20 OBR 10; ST 1395/20 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten wie hoch sich die Kosten für die Beschaffung und Anbringung von Insektenhotels jeweils belaufen. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 1395 hat der Magistrat vorgeschlagen, Insektenhotels auf den Friedhöfen des Ortsbeizirks 10 aufzustellen. Die Kosten hierfür müssen demnach aber aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert werden. Um eine diesbezügliche Entscheidung treffen zu können ob und wie viele Insektenhotels für die vier kleineren Friedhöfe im Bereich des Ortsbezirks 10 (Berkesheim, Bonames, Eckenheim und Preungesheim) aus diesen Budget beschafft werden können, ist eine Kostenschätzung zwingend notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6043 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1395 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1806 2020 Die Vorlage OF 1072/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bessere Kontrollen der Durchfahrtsverbote auf dem Krälingweg zwischen Preungesheim und dem Heiligenstockweg, zwischen Bad Vilbel und Berkersheim durch das Feld und zwischen Harheim und Berkersheim auf der Berkersheimer Bahnstraße
    OFOB 10
    13.10.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1075/10 Betreff: Bessere Kontrollen der Durchfahrtsverbote auf dem Krälingweg zwischen Preungesheim und dem Heiligenstockweg, zwischen Bad Vilbel und Berkersheim durch das Feld und zwischen Harheim und Berkersheim auf der Berkersheimer Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die Durchfahrtsverbote auf dem Krehlingweg zwischen Preungesheim und dem Heiligenstockweg, zwischen Bad Vilbel und Berkersheim durch das Feld und zwischen Harheim und Berkersheim auf der Berkersheimer Bahnstraße besser zu kontrollieren, um den ständig zunehmenden Schleichverkehr zu unterbinden. Begründung: Durch die verschiedenen Sperrungen auf Parallelstraßen hierzu, etwa der Homburger Landstraße und den Rückstaus auf der Friedberger Landstraße, gibt es immer mehr Kraftfahrer, die die Staus durch Nutzung der gesperrten Straßen oder Feldwege umgehen wollen. Auch nach Aufhebung der Sperrung der Homburger Landstraße ist keine große Besserung eingetreten. Deshalb müssen die Durchfahrtsverbote nachdrücklich durchgesetzt werden, auch um die eingetretene Gewohnheitsbildung abzuwehren. Das ist insbesondere auf der Berkersheimer Bahnstraße erforderlich, damit sich an der Schranke keine Autostaus bilden, die die durch Reiter und Fahrradfahrer nach der Sperrung der Unterführung am Wiesengarten ohnehin schon angespannte Situation noch verschärfen. Dadurch können Pferde scheuen und Fußgänger und Radfahrer, nicht aber die relativ sicheren, sich verbotswidrig verhaltenden Autofahrer gefährden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6778 2020 Die Vorlage OF 1075/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Abbiegespiegel zum Schutz von Radfahrern an besonders gefährlichen Kreuzungen im Ortsbezirk 10
    OFOB 10
    13.10.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1079/10 Betreff: Abbiegespiegel zum Schutz von Radfahrern an besonders gefährlichen Kreuzungen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die Kreuzungen im Ortsbezirk 10 darauf überprüfen, welche wegen der besonderen Gefährlichkeit mit Abbiegespiegeln zum Schutz von Radfahrern versehen werden sollten, um zu vermeiden, dass Radfahrer im toten Winkel übersehen und angefahren werden. Begründung: Städte wie Hannover, Oldenburg und Göttingen sind dazu übergegangen an Ampelkreuzungen mit besonderem Gefährdungspotential anzubringen, wo für Rechtsabbieger keine separate Abbiegespur und eigener Ampel zur Verfügung stehen, so dass Radfahrer auf dem Radweg besonders leicht im toten Winkel übersehen werden können. Diese Spiegel haben sich als einfaches, kostengünstiges und effizientes Mittel erwiesen, um Radfahrer zu schützen. Solche Ampeln gibt es im Ortsbezirk 10 etwa an der Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße, Gießener/Ronneburgstraße, Homburger Landstraße/Ronneburgstraße, an denen es zum Teil schon zu tötlichen Unfällen gekommen ist. Eine Verbesserung ist frühestens durch die Ausrüstung von Lastkraftwagen und Bussen durch Abbiegeassistenten zu erwarten, die aber erst ab 2022 für Neufahrzeuge Pflicht wird. Insofern ist durch die Spiegel schneller Abhilfe zu schaffen und so für den zunehmenden Fahrradverkehr mehr Sicherheit zu erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6780 2020 Die Vorlage OF 1079/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vorgartensatzung für den Ortsbezirk 10 modernisieren - Fahrradabstellplätze im Vorgarten ermöglichen
    OFOB 10
    13.10.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1080/10 Betreff: Vorgartensatzung für den Ortsbezirk 10 modernisieren - Fahrradabstellplätze im Vorgarten ermöglichen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Vorgartensatzung dahingehend zu ändern, dass Abstellplätze für Fahrräder, Roller und ähnliche Fortbewegungsmittel in Vorgärten im OB 10 generell und ohne gesonderte Zulassung errichtet werden dürfen und dazu in § 1 Nr. 1 der Vorgartensatzung folgenden Satz 2 einzufügen: "Ausgenommen von den Verboten in Satz 1 ist die Errichtung von Stellplätzen für Fahrräder, Roller und ähnliche nicht motorbetriebene Fortbewegungsmittel, die generell in Vorgärten zugelassen sind." Begründung: Unsere Stadt steht vor vielfältigen verkehrlichen Herausforderungen, die nur bewältigt werden können, wenn vielfältige Möglichkeiten geschaffen werden, sich die Stadt verkehrlich zu erschließen. Als ein Baustein dessen sollten die Bürgerinnen und Bürger, die Wegstrecken mit dem Fahrrad zurücklegen wollen, unterstützt und nicht behindert werden. Aufgrund der baulichen Verhältnisse, beispielsweise etwa bei Reihenmittelhäusern, ist die Möglichkeit der Schaffung eines Fahrradabstellplatz in einem Vorgarten eine der wenigen, wenn nicht sogar die einzige Möglichkeit, um einen sicheren und gut zu erreichenden Parkplatz für ihre Fahrräder zu haben. Derzeit ist dies grundsätzlich untersagt und kann nur ausnahmsweise bei besonderem Bedarf zugelassen werden. Die aktuellen Entwicklungen deuten überdies darauf hin, dass die Anzahl der Fahrräder in den Familien deutlich gestiegen ist und damit auch der Platzbedarf für das Abstellen der Fahrräder. Dem sollten durch eine Vorgartensatzung aus dem Jahr 1979 - in dem die Verkehrssituation in Frankfurt noch eine ganz andere war − keine Hindernisse in den Weg gelegt werden und daher die Vorgartensatzung im Sinne des Antrages angepasst werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1080/10 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und FDP (= Annahme); CDU (= Enthaltung)

  • Förderung von Vereinen im Ortsbezirk 10 in der Coronakrise
    OFOB 10
    13.10.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1081/10 Betreff: Förderung von Vereinen im Ortsbezirk 10 in der Coronakrise Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Bewusstsein seiner Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern konkretisiert der Ortsbeirat seinen Beschluss zur Förderung von Vereinen und Institutionen im Ortsbezirk 10 gemäß den Vorgaben der Stadtverordnetenversammlung in folgender Weise: Für die Förderung kommen nur Vereine und Institutionen in Betracht, die nicht gemeinnützig sind oder aus anderen Gründen keinen Zugang zu anderen Förderprogrammen haben. Die Vereine oder Institutionen können dies darlegen. Die Vereine oder Institutionen können belegen, dass sie in ihrer Existenz bedroht sind. Die Vereine oder Institutionen können nachweisen, dass diese Existenzbedrohung durch die Coronakrise erfolgte und nicht aus anderen Gründen schon vorher bestand. Begründung: Dem Ortsbeiratsbeschluss zur Unterstützung lokaler Vereine und Institutionen aus Mitteln des Ortsbeirats gingen heftige Diskussionen zu den Kriterien voraus. Der Ortsbeirat beschloss daraufhin, dem noch zu fassenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu folgen. Dies soll hiermit geschehen und konkretisiert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.11.2020, OF 1102/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1081/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 635 2020 1. Die Vorlage OF 1081/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1102/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Längsparken in der Haardtwaldstraße
    OFOB 5
    13.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1785/5 Betreff: Längsparken in der Haardtwaldstraße Vorgang: OA 224/18 OBR 5 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung nochmals, den Magistrat aufzufordern, in der Haardtwaldstraße zwischen Bruchfeldstraße und Schwanheimer Straße auf der östlichen Seite wieder wie früher das Längsparken anzuordnen. Begründung: Der Magistrat ist dem Tenor der Ortsbeiratsanregung aus dem Jahr 2018 nicht gefolgt, sondern hat auf dem Gehweg einen Strich gezogen, den die parkenden Fahrzeuge nicht überfahren sollen, um dem Fußverkehr genügend Raum zu sichern. Diese Maßnahme hat die Situation noch weiter verschlechtert: Der Strich wird von vielen Autofahrern als Empfehlung betrachtet, der nach Gusto überfahren werden darf. Für den Fußverkehr besteht daher weiterhin kein Durchkommen. Etliche Autofahrer beachten tatsächlich den Strich und ragen nun sehr weit in die Fahrbahn hinein. Leider parken dort auch regelmäßig verbotswidrig Lieferwagen mit für das Gehwegparken zu hoher zulässiger Gesamtmasse. Auch diese Fahrzeuge ragen wegen ihrer besonderen Länge zu weit in die Fahrbahn hinein. Diese Arten des Falschparkens werden regelmäßig nicht von den Ordnungskräften sanktioniert, sodass es zwecklos ist, durch Ordnungsmaßnahmen eine Verbesserung zu erreichen. Grundsätzlich ist die Fahrbahn trotz der geschilderten Beeinträchtigungen breit genug, um Autoverkehr und in Gegenrichtung Radverkehr abwickeln zu können. Für viele Autofahrer ist die Geometrie der schräg parkenden Fahrzeuge offenbar schwer abzuschätzen. Sie halten daher einen deutlich größeren Sicherheitsabstand, als sie es gegenüber der regelmäßigen Front von längs parkenden Fahrzeugen tun würden. Wenn Radfahrer entgegenkommen, müssen Autofahrer in solchen Fällen anhalten und den bevorrechtigten Radverkehr durchlassen. Es kommt leider immer wieder vor, dass Kraftfahrer die Gefährlichkeit ihres Fahrzeuges skrupellos ausnutzen, um sich freie Bahn zu verschaffen, wie eine Radfahrerin dem Ortsbeirat schilderte: "Mein Weg führte mich u.a. gegen die Einbahnstraße durch die Haardtwaldstraße (vom Main kommend in Richtung Haardtwaldplatz). Dort erfuhr ich ein Nahtoderlebnis. Ein PKW-Fahrer hielt direkt auf mich drauf. Offensichtlich empört, dass ich ihm entgegenfuhr in einer Einbahnstraße. Ich konnte mich auf den Gehweg retten." Wer selbst mit dem Fahrrad in Frankfurt unterwegs ist, wird zustimmen, dass solche Erlebnisse keine Einzelfälle sind. Den Kraftfahrzeugen ist in der Haardtwaldstraße großzügig der ohnehin zu schmale Gehweg für Parkzwecke zugeschlagen worden. Diese Großzügigkeit wird von etlichen Kraftfahrern keineswegs durch eine angemessene Fahrweise in beengten Straßen honoriert. Der Magistrat hat durch seine untaugliche Maßnahme keinen nennenswerten Fortschritt für den Fußverkehr erreicht, aber gleichzeitig die Gefährdung des Radverkehrs erhöht. Der Wunsch, den Kraftfahrzeugen mehr Parkfläche zur Verfügung zu stellen, ist daran gescheitert, dass die dafür erforderliche erhöhte Umsicht des Kraftfahrzeugverkehrs nicht nur im Großen und Ganzen, sondern lückenlos sichergestellt werden müsste. Bei den zu Gebote stehenden ordnungspolitischen Maßnahmen war dies von vorn herein nicht zu erwarten. Der Magistrat muss daher sein Experiment in der Haardtwaldstraße beenden und wieder zur alten Parkordnung zurückkehren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.02.2018, OA 224 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1785/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 644 2020 Die Vorlage OF 1785/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

  • Sanierung und Neubau der Gruneliusschule
    OFOB 5
    13.10.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1790/5 Betreff: Sanierung und Neubau der Gruneliusschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, Sanierung und Neubau der Gruneliusschule unter der Prämisse umzusetzen, dass zum einen der Erhalt des Altbaus und zum anderen die Umsetzung des erarbeiteten pädagogischen Konzeptes Teil dieses Schulgebäudes sind. Folgende Möglichkeiten sind aus Sicht des Ortsbeirates alternativ oder additiv gegeben: - andere Lage des Neubaus ohne Komprimierung des Baukörpers - andere Anordnung der Gebäudeteile ohne Komprimierung des Baukörpers - andere Nutzung des Altbaus Begründung: Bei der Neugestaltung des Schulstandortes der Gruneliusschule auf dem Gelände Wiener Straße 13 sollen zum einen der Altbau erhalten und zum anderen das erarbeitete pädagogische Konzept der Schulgemeinde umgesetzt werden. Bei der Vorstellung von zwei Entwürfen zur geplanten Baumaßnahme Gruneliusschule am 01.07.2020 war im ersten Vorschlag der Altbau nicht mehr enthalten. Im zweiten Vorschlag war der Altbau enthalten, das erarbeitete pädagogische Konzept jedoch war nicht mehr vollständig umgesetzt. Hier sieht der Ortsbeirat Nachbesserungsbedarf, um den Erhalt des Altbaus und die Umsetzung des erarbeiteten pädagogischen Konzepts besser miteinander zu verbinden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6838 2020 Die Vorlage OF 1790/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Überweg Hanauer Landstraße/Grüne Straße/Uhlandstraße
    OFOB 4
    13.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 497/4 Betreff: Überweg Hanauer Landstraße/Grüne Straße/Uhlandstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten einen Ortstermin mit den zuständigen Stellen auszumachen, um den Überweg über die Strab-Gleise an der Hanauer Landstrasse, zw. Grüne Strasse und Uhlandstrasse sicherer zu gestalten. Begründung: Wie in zahlreichen Ortsbeiratssitzungen besprochen, ist die Situation am oben genannte Überweg verbesserungswürdig. Der Ortstermin soll zu dieser Verbesserung beitragen. Diesem Antrag aus 2017 wurde bisher nicht entsprochen, da die Stadtverwaltung Lösungen angekündigt hatte, dem aber keine Taten folgten. Somit muß dieser Antrag noch einmal gestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 497/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Stellen auszumachen, um die Überwege über die Straßenbahngleise an der Hanauer Landstraße, zwischen Grüne Straße und Uhlandstraße sowie Theobald-Christ-Straße, sicherer zu gestalten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gedenkweg jüdisches Leben im Ostend
    OFOB 4
    13.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 499/4 Betreff: Gedenkweg jüdisches Leben im Ostend Vorgang: OM 5500/19 OBR 4; ST 538/20 B 484/20 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistratsbericht B 484 als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen sowie den Magistrat aufzufordern, wie im Beschluss schon gewünscht, "schnellstmöglich" die Umsetzung zu betreiben. Begründung: Der Ortsbeirat hatte den Rundweg mit seiner OM angeregt, der Magistrat hatte mit der ST die Anregung begrüßt, aber unter Mittelvorbehalt gestellt. Die Stadtverordnetenversammlung hat Mittel bereitgestellt. Der Magistrat berichtet nun von wichtigen thematisch verwandten Aktivitäten. Anregung und Beschluss zielen auf die Erschließbarkeit vorhandener Kenntnisse und Materialien für ein breites Publikum durch zeitgemäße Medien. Der "Bedarf" dafür muss nicht erst in der Zukunft beraten werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5500 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 538 Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 484 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 632 2020 Die Vorlage OF 499/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

  • Grundstück Wingertstraße 31
    OFOB 4
    13.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 500/4 Betreff: Grundstück Wingertstraße 31 Der Magistrat wird gebeten, evtl. auch vertraulich, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie es mit der Entwicklung des Grundstückes Wingertstrasse 31 weitergeht. Begründung: Die Baustelle in der Wingertstrasse 31, ehem. Frankfurter Werkgemeinschaft, scheint zu ruhen, Firmenschilder wurden abgeräumt. Anwohnen haben seit langem keinerlei Aktivitäten auf der Baustelle mehr feststellen können. Da die Wingertstrasse schon Schauplatz einer "Modernisierung" war, möchte der Ortsbeirat keine Wiederholung in seinem Bezirk haben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6799 2020 Die Vorlage OF 500/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fehlende Parkdisziplin in der südlichen Arnsburger Straße
    OFOB 4
    13.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 505/4 Betreff: Fehlende Parkdisziplin in der südlichen Arnsburger Straße Der Magistrat wird gebeten, den ruhenden Verkehr in der Arnsburger Straße zwischen Alleenring und Saalbau Bornheim insbesondere an den Wochenenden und in den Abendstunden zu überwachen. Begründung: Mit der vorübergehenden Baustelle an der Ecke Arnsburger Straße/Habsburgerallee hat sich auf der Westseite der Arnsburger Straße ein permanentes Missachten des dortigen Halteverbotes etabliert. Das Parkhaus der Saalbau zeigt gleichzeitig die Leuchtanzeige 'frei'. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6802 2020 Die Vorlage OF 505/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Grün bei der Trambahn
    OFOB 4
    13.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 506/4 Betreff: Grün bei der Trambahn Der Magistrat wird gebeten, bei der seit Jahren gelegentlich angekündigten Planung für einen barrierefreien Umbau der Straßenbahnhaltestelle Bornheim Mitte in der Saalburgstraße auch eine Begrünung einzuplanen. Begründung: In diesem Abschnitt der Saalburgstraße fehlt jegliches Grün. Seit der Wirt einer dortigen Pizzeria im letzten Jahr veranlasst wurde, auch noch die dort als Eingrenzung verwendeten Blumenkübel abzuräumen, ist die Bilanz wirklich Null. Die Fahrgäste, die auf Bus oder Bahn in Richtung Neebstraße oder Günthersburgpark warten, werden derzeit an Sommernachmittagen geröstet. Die heißen Nachmittage werden in der Tendenz mehr. Man sollte daher die Umplanung als Chance nutzen, um Kleinklima und Verschattung zu verbessern. Für begrünte Haltestellen gibt es Beispiele. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6803 2020 Die Vorlage OF 506/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung)

  • Finanzierung der Neugestaltung des Bornheimer Fünffingerplätzchens
    OFOB 4
    13.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 508/4 Betreff: Finanzierung der Neugestaltung des Bornheimer Fünffingerplätzchens Der Ortsbeirat 4 stellt für die Materialkosten der beantragten 10 Stühle, 3 Bänke, 5 Baum-umrandungen durch Blumenbeete, 5 Kübelpflanzen mit kübeln und einen Wasserspender 30.000 Euro zur Verfügung. Kostenaufstellung 10 Stühle zu je ca. 200 Euro ca. 2.000 Euro 3 Bänke zu je ca. 2000 Euro ca. 6.000 Euro 5 Baumumrandungen durch Mäuerchen ca. 8.000 Euro 5 Kübelpflanzen mit Kübel ca. 5.000 Euro 1 Wasserspender ca. 5.000 Euro --------------------- insgesamt ca. 26.000 Euro ============= Soweit die genehmigten Mittel durch die Positionen nicht aufgebraucht werden sollten, sollen weitere Gestaltungsmöglichkeiten geprüft werden und der Rest ggf. in den Etat zurückfliesen. Zunächst soll jedoch sichergestellt werden, dass für unvorhersehbare Kosten der beantragten Posten genügend finanzieller Spielraum gegeben ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 508/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 508/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 508/4 wurde zurückgezogen.

  • Geplante Gestaltung der Unterführung am Rödelheimer Bahnhof schützen und sichern
    OFOB 7
    13.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 524/7 Betreff: Geplante Gestaltung der Unterführung am Rödelheimer Bahnhof schützen und sichern Der Ortsbeirat 7 setzt sich für eine Wandgestaltung der Unterführung am Rödelheimer Bahnhof ein. Die vorliegenden Pläne stoßen auf breite Zustimmung. Leider ist bei diesen Kunstwerken, die ungeschützt sind, mit einer großen Zerstörung zu rechnen. Dem begegnet man am besten durch eine umgehende Reparatur, was die Zerstörer demotiviert. Deshalb werden folgende Maßnahmen gefordert: Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Erhalt und die Sicherung der geplanten Wandgestaltung zu übernehmen und mit folgenden Maßnahmen zu gewä hrleisten: 1. Es wird ein Reparaturfonds von Beginn an eingerichtet, der nach Ablauf der Garantie umgehende Reparaturen durch den Künstler ermöglicht. 2. Es wird eine permanente zeitnahe Kontrolle von Schäden an dem Kunstwerk organisiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 524/7 wurde zurückgezogen.

  • Übernahme von 15 Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmern für Verkehrsüberwachung
    B
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 553 Betreff: Übernahme von 15 Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmern für Verkehrsüberwachung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 Anlage 5 - E 11/18 CDU/SPD/GRÜNE - Für das Haushaltsjahr 2018 konnten vom Magistrat keine zusätzlichen Stellen für die Auflösung der Fremdvergabe bei der Verkehrsüberwachung zur Verfügung gestellt werden. Erst mit dem Stellenplan 2019 konnte die in mehreren Tranchen und mit dem Stellenplan 2017 begonnene Auflösung der Fremdvergabe durch Stellenneuschaffungen fortgesetzt werden. Mittlerweile sind allerdings keine Leiharbeitskräfte mehr in der städtischen Verkehrspolizei tätig, weil ein Gericht die Bestellung von Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern zu Hilfspolizeikräften durch das Regierungspräsidium als unzulässig angesehen hat. Der Stadt Frankfurt am Main ist es gelungen, einen großen Teil der ehemaligen Leiharbeitskräfte, die für die Arbeit in der städtischen Verkehrspolizei geschult waren, in den städtischen Dienst zu übernehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 11 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 14.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 553 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.12.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 553 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6762, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.12.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO LII - und wieder der Mitarbeiterpool Frankfurt/Wiesbaden und wieder Parallelen
    B
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 554 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LII - und wieder der Mitarbeiterpool Frankfurt/Wiesbaden und wieder Parallelen Vorgang: A 750/20 FDP Zu 1.) Nein. Zu 2.) Bei den zur Flüchtlingsunterbringung getroffenen Vereinbarungen war eine solche Tätigkeit nicht vorgesehen. In den vorliegenden Unterlagen zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei der Flüchtlingsunterbringung eingesetzt waren, ist kein entsprechender Personaleinsatz dokumentiert. Zu 3.) Siehe Antwort zu 2. Zu 4.) Siehe Antwort zu 2. Zu 5.) Siehe Antwort zu 2. Zu 6.) Entsprechende Kenntnisse werden nicht gefordert. Zu 7.) Nein. Zu 8.) Der Magistrat hat mehrfach öffentlich kundgetan, dass er das System Richter, das offensichtlich bei den AWO Kreisverbänden Frankfurt (und Wiesbaden) Platz gegriffen hatte, ablehnt. Zu 9.) Insbesondere Amtsträger (Beschäftigte) werden regelmäßig über die rechtlichen (und insbesondere strafrechtlichen) Grundlagen gegen Vorteilsnahme informiert. Entsprechende Sicherungsmaßnahmen im laufenden Betrieb sind obligatorisch. Zu 10.) Die Aufgaben des Dienstvorgesetzten gegenüber Magistratsmitgliedern werden gem. § 3 Absatz 1 Kommunale DienstaufsichtsVO in Verbindung mit § 136 Absatz 1 HGO vom Innenministerium als Aufsichtsbehörde wahrgenommen. Gem. § 35 Absatz 2 HGO in Verbindung mit § 136 Absatz 1 HGO ist das Innenministerium die zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung von durch Gemeindevertreter (Stadtverordnete) begangenen Ordnungswidrigkeiten; der Magistrat hat keine Aufsichtspflichten gegenüber den Stadtverordneten, da die Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung) gem. § 9 Absatz 1 Satz 1 HGO das oberste Organ der Gemeinde darstellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 04.08.2020, A 750 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 14.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 554 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6734, 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 03.12.2020 Aktenzeichen: 51

  • Flüchtlingsunterkunft Bonames - Teil 1
    B
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 555 Betreff: Flüchtlingsunterkunft Bonames - Teil 1 Vorgang: A 738/20 AfD Zu 1) Die Kosten belaufen sich auf rund 5,56 Mio. Euro. Zu 2) Für Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sind Kosten in Höhe von 886.685,22 € entstanden: Zu 3) Neben den üblichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsschäden war eine verstärkte Abnutzung zu konstatieren. Zu 4) Nebenkosten Müll: 126.772,77 € Nebenkosten Grundsteuer: 1.754,10 € Nebenkosten Strom: 536.030,01 € Nebenkosten Wasser: 143.257,71 € Nebenkosten Kanal: 126.327,18 € Wartung Hebe-, Klima- und Heizungsanlagen: 129.295,41 € Reinigung Verwaltungsmodul: 73.446,55 € Bewachung: 796.190,19 € Ausstattung: 294.911,30 € Personal-/Sachkosten: 4.933.461,39 € Miet- und Pachtkosten (Trafo, Grundstück etc.): 1.036.679,97 € Summe: 8.198.126,58 € Aufgeführt sind die entstandenen Kosten bis 31.12.2019. Die tatsächlichen Kosten für 2020 ergeben sich am Jahresende bzw. im ersten Quartal 2021 nach Spitzabrechnung. Zu 5) Der Rückbau der Anlage ist für Januar 2022 geplant. Zu 6) Die Realisierung von Ersatzgrundstücken ist im vollen Gange. Zu 7) Für die für den Rückbau anfallenden Kosten liegt eine Schätzung aus dem Mai 2018 vor, die sich auf rund 590.000 € beläuft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.07.2020, A 738 Anfrage vom 21.10.2020, A 785 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 10, 12 Versandpaket: 14.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 555 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 555 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 555 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6735, 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 03.12.2020 Aktenzeichen: 101

  • Flüchtlingsunterkunft Bonames - Teil 3
    B
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 556 Betreff: Flüchtlingsunterkunft Bonames - Teil 3 Vorgang: A 740/20 AfD Zu 1) Ja. Zu 2) Die Prüfung der bestehenden Leitungen ergab eine begrenzte Kapazität mit einem Anschlusswert von max. 50 kW pro Gebäude. Zu 3) Die Nutzer haben angesichts des längeren Nutzungszeitraums im Laufe der Zeit nach und nach weitere elektrische Geräte angeschlossen. Die ursprünglichen Überlegungen zur Nutzung und zur Bewohnerstruktur (alleinstehende Männer) musste auf Grund der dynamischen Zuzugssituation verändert werden. Zu 4) Ja. Zu 5) Mit der Überwachung war ein Planungsbüro beauftragt. Zu 6) Mit der Erweiterung der Hausstände durch zusätzliche, stromintensive elektrische Geräte wurde die vorhandene elektrische Installation wiederholt kurzzeitig überlastet. Zu 7) Nein. Zu 8) Siehe Antwort auf Frage 6 und 7. Zu 9) Sicherungen können für eine kurze Zeit auch eine höhere Stromstärke aufnehmen, ohne gleich auszulösen. Zu 10) Ja. Zu 11) In jeder Wohneinheit befindet sich eine Unterverteilung mit Sicherung aller Stromkreise. Im Technikraum befindet sich zusätzlich ein Niederspannungskleinverteiler. Zu 12) Von je 8 Wohneinheiten pro Gebäude wurden seit Anfang September zwei Einheiten zu Gemeinschaftsküchen umfunktioniert. In diesen hat jede Familie einen Herd zur Verfügung. Alle Wohneinheiten wurden einem E-Check unterzogen. Alle Einheiten werden in den jeweiligen Unterverteilungen mit Brandschutzschaltern nachgerüstet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.07.2020, A 740 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 10, 12 Versandpaket: 14.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 556 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 556 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 556 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6736, 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 03.12.2020 Aktenzeichen: 51

  • Müllaufkommen an Kleingarten- und Freizeitgartenanlagen
    B
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 557 Betreff: Müllaufkommen an Kleingarten- und Freizeitgartenanlagen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6028 - NR 1199/20 CDU/SPD/GRÜNE - Der Magistrat sammelt derzeit Daten zum Müllaufkommen rund um Klein- und Freizeitgärten. Alle der Stabsstelle Sauberes Frankfurt gemeldeten Müllablagerungen an Klein- und Freizeitgartenanlagen, werden zur Beseitigung an die FES oder ffmtipptopp weitergeleitet. In besonderen Einzelfällen wird die Entsorgung extern beauftragt. Zudem gab es in diesem Jahr an den bereits seit längerem bekannten Hotspots Überwachungen durch eine Detektei. Entsprechende Ordnungswidrigkeitsanzeigen werden gestellt. Das für die Kleingartenanlagen zuständige Grünflächenamt hat folgende Maßnahmen vorgesehen: In einem Rundschreiben an die Vorstände und die Mitglieder der Kleingärtnervereine werden die Problematik sowie legale Entsorgungswege erläutert. Die Vereine werden um Unterstützung gebeten Müllansammlungen zu vermeiden und Ansprechpartner genannt. In neuen Pachtverträgen mit Kleingärtnervereinen sollen sogenannte "Obhutsflächen" vereinbart werden. Im Pachtvertag werden Übergangsstreifen entlang der Außeneinfriedung definiert, für die der Verein die Obhut übernimmt. Der Verein verpflichtet sich, dass die Fläche von Ablagerungen jeder Art freigehalten wird. Die Unterhaltungsabteilung des Grünflächenamtes übernimmt die Pflege und Unterhaltung. Führt die Verantwortung des Vereins auf dieser Fläche nicht zu dem gewünschten Erfolg, wird die Pflegevereinbarung nach zwei Jahren gekündigt und der Verein muss die Pflege und Unterhaltung anschließend selbst übernehmen. Die Pächter von Freizeitgärten werden vom Amt für Bau und Immobilien auf die ordnungsgemäße Müllbeseitigung hingewiesen. Der Magistrat hat für die Griesheimer Kleingartenvereine mit dem dortigen Ortsbeirat bereits ein Gespräch geführt. Hierbei wurde vereinbart, dass im Rahmen eines "Runden Tischs" versucht wird, die Vorstände der Kleingartenvereine zu sensibilisieren. Unter anderem soll erreicht werden, dass die Kleingartenvereine freiwillig einen Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung beantragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.05.2020, NR 1199 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 14.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 557 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 557 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 557 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 557 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 557 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 557 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 16 am 27.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 557 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 557 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 557 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 557 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 101 Beschluss: Die Vorlage B 557 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 557 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Die Vorlage B 557 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 13 am 24.11.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 557 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 557 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 557 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 105 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 557 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6877, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 79 4

  • Abitur auf Umwegen
    B
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 558 Betreff: Abitur auf Umwegen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6180 - A 449/19 FRANKFURTER, B 519/19 - Zwischenbericht: Dem Magistrat liegt keine Rückäußerung des Hessischen Kultusministeriums zur erbetenen Amtshilfe vor. Da der Magistrat nicht über die notwenigen Informationen verfügt, kann die parlamentarische Anfrage nicht beantwortet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.02.2019, A 449 Bericht des Magistrats vom 20.12.2019, B 519 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 111 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 14.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 558 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) FRANKFURTER (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 6737, 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 30.11.2020 Aktenzeichen: 40 1

  • Berthold-Simonsohn-Schule - Zentrum für Erziehungshilfe
    B
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 559 Betreff: Berthold-Simonsohn-Schule - Zentrum für Erziehungshilfe Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6166 - A 405/18 FDP, B 458/19 - Die organisatorischen und inhaltlichen Umstrukturierungen der Berthold-Simonsohn-Schule/Zentrum für Erziehungshilfe sind zum Start des Schuljahres 2019/2020 erfolgt. Im Zwischenbericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 458, wurden die vollzogenen Umstrukturierungen erläutert und bewertet. Seit nunmehr einem Dreivierteljahr sind die Umstrukturierungen in der Umsetzung. Eine Begleitgruppe, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Beratungs- und Vermittlungszentrums für schulnahe Hilfen (BVsH), dem Kinder- und Jugendhilfe Sozialdienst, der kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, dem Jugend- und Sozialamt sowie dem Stadtschulamt zusammensetzt, verfolgt den Implementierungsprozess des BVsH. Die Begleitgruppe hat im laufenden Schuljahr zweimal getagt. Dem Magistrat sind bis dato keine Umsetzungsschwierigkeiten bekannt. Eine Gesamtauswertung unter Beteiligung der Schulleitung der Berthold-Simonsohn-Schule und des Staatlichen Schulamtes ist zu Beginn des neuen Schuljahres vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.11.2018, A 405 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 458 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 14.10.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 559 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 64. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 559 dient zur Kenntnis. 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 106 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 559 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6878, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 40 32

  • Ernst-Reuter-Schulen - Variante 3 der Planungsphase 0 umsetzen
    B
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 560 Betreff: Ernst-Reuter-Schulen - Variante 3 der Planungsphase 0 umsetzen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6184 - E 168/20 FDP - 1. In 2020 stehen Planungsmittel im Umfang von 1,9 Mio. € als Budgetüberträge aus den Vorjahren zur Verfügung. Eine Kostenschätzung zur Anmeldung von Baumitteln ist für den Herbst 2020 avisiert. Danach werden Baumittel voraussichtlich für den Haushalt 2022 eingeplant. 2. Der Abschlussbericht der Phase Null dient als Grundlage für die Sanierung der Ernst-Reuter-Schulen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.02.2020, E 168 Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 189 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 14.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 560 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 107 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 560 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6879, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 40 34

  • Förderung der Akzeptanz von Vielfalt an Frankfurter Schulen
    B
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 561 Betreff: Förderung der Akzeptanz von Vielfalt an Frankfurter Schulen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 44/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbericht: Für das Projekt "SCHLAU Frankfurt" werden im Doppelhaushalt 2020/2021 jährlich 10.000 € zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt und verstetigt. "SCHLAU Frankfurt" leistet Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit zu geschlechtlichen Identitäten und sexuellen Orientierungen. In Workshops u.a. mit Schulklassen werden z.B. Vorurteile und Klischees offengelegt und reflektiert, Diskriminierung und ihre Mechanismen sichtbar gemacht, für die Lebenssituation von jungen LSBTIQ*-Personen (Lesbisch*, Schwul*, Bisexuell*, Trans*, Inter*) sensibilisiert, Respekt und Akzeptanz für Vielfalt gefördert. Zum einen leistet das Projekt einen wichtigen Beitrag in Zeiten, in denen das Themenfeld Inklusion zunehmend an Bedeutung gewinnt. Zum anderen sind homophobe Begrifflichkeiten unter Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen nach wie vor alltäglich, so dass über die Workshops zugleich Schüler*innen ermutigt werden können, selbstbewusster mit ihrer eigenen geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung umzugehen oder sich für Mitschüler*innen einzusetzen, die von anderen deswegen diskriminiert werden. Das Angebot wird von Frankfurter Schulen sehr gut angenommen, die Anfragen liegen stabil auf einem hohen Niveau und das Interesse von Schulen an einer festen Kooperation wächst. Das vorliegende Konzept für das Projekt SCHLAU Frankfurt inkl. eines Finanzierungsplans für das Jahr 2020 ist ausführlich und differenziert. Es werden konkret die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Workshops in den Schulklassen, die eingesetzten Methoden und die Kooperation mit den Schulen beschrieben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 44 Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 174 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 14.10.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 561 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 108 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 561 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6880, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • Förderung von Akzeptanz und Vielfalt in Frankfurt
    B
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 562 Betreff: Förderung von Akzeptanz und Vielfalt in Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 8/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbericht: Das Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt organisierte 2019 den IDAHOBITA auf der Frankfurter Hauptwache. Das Bündnis ist eine noch junge Initiative und Zusammenschluss von verschiedenen Akteur_innen. Das Selbstverständnis des Bündnisses unterzeichneten folgende Institutionen und Initiativen: Aids-Hilfe Frankfurt e.V., Autonomes Queerfeministisches Schwulenreferat Goethe-Universität, Broken Rainbow e.V., DIE GRÜNEN im Römer, DIE LINKE. queer Hessen, Frankfurter Leder Club e.V., HESSEN IST GEIL!, Die Liberalen Schwulen und Lesben - Hessen, LesBiSchwule Lehrer_innen in Hessen, AG der GEW, LLL e.V., LIBS e.V., PmP e.V., Ranzfurter Schwestern (RaSch), Regenbogencrew der Aids-Hilfe Frankfurt e.V., SCHLAU Frankfurt, Trans-Ident Frankfurt, ver.di Landesarbeitskreis LSBTTIQ Hessen. Der Förderverein Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt e.V., der die Tätigkeiten des Bündnisses unterstützt, wurde im Februar 2019 mit dem Ziel gegründet, die "Allgemeinheit über geschlechtliche und sexuelle Diversität" aufzuklären und den "in der Öffentlichkeit existierenden Vorurteilen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, Inter*- und queere Personen" entgegen zu wirken. Der Förderverein hat einen aus Einzelpersonen gewählten Vorstand. Es sind nicht alle o.g. Institutionen in den Gremien des Fördervereins vertreten. Der digitale IDAHOBITA 2020 wurde vor allem durch den Förderverein Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt organisiert und durch eine Förderung des Landes Hessens finanziert. In 2021 wird, wie im Etatantrag E 8 beschlossen, der Verein "Förderung von Akzeptanz und Vielfalt" von der Stadt Frankfurt gefördert. Dem Bündnis wurde darüber hinaus im Jahr 2019 der Frankfurter Integrationspreis verliehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 8 Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 175 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 14.10.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 562 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 109 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 562 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6881, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 41

  • Integrationszentrum Mainzer Landstraße 293
    B
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 563 Betreff: Integrationszentrum Mainzer Landstraße 293 Vorgang: A 730/20 AfD Zu 1. Organisation (bereits eingezogen) Fläche (inkl. anteilige Verkehrsflächen/ Zuwege) Geschäftsstelle der KAV 479,99 m2 Gesellschaft für Jugendbeschäftigung 1.497,77 m2 Dezernat XI 1.028,41 m2 VHS/Fachbereich Sozialer Zusammenhalt 223,97 m2 Umweltlernen 495,38 m2 GFFB 152,99 m2 Bridges 40,17 m2 Schultheaterstudio 38,42 m2 AmkA 4.911,03 m2 Organisation (noch nicht eingezogen) Fläche (inkl. anteilige Verkehrsflächen/ Zuwege) Förderverein Roma e.V. 45,76 m2 Interkulturelles Frauennetzwerk 43,43 m2 Response 20,16 m2 Zu 2. Der Magistrat legt die Flächengrößen nicht fest. Dies wird von den Mieter_innen nach eigenem Bedarf sel bst geklärt. Zu 3. Die Kaltmiete für Büroräume beträgt 12,75 € / m2, für Archiv und Lagerräume 5,00 € / m2, zuzüglich anteiliger Umlagekosten für Reinigung, Gebäudeservice usw. Im Zuge eines Projektanschubs werden das Interkulturelle Frauennetzwerk, Response sowie der Förderverein Roma zunächst mietfrei gestellt. Infolge eines Kooperationsvertrages mit dem Land Hessen, wird das Schultheaterstudio zunächst mietfrei gestellt. Zu 4. Siehe zu 1. Zu 5. Siehe zu 4. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.07.2020, A 730 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 14.10.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 563 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 110 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 563 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6882, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 23 20

  • Jugendhilfe in der Schule
    B
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 564 Betreff: Jugendhilfe in der Schule Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 40/20 CDU/SPD/GRÜNE, E 128/20 LINKE. - Mit den "Bedarfsgerechten zusätzlichen sozialpädagogischen Angeboten an Schulen", der sogenannten Zweiten Säule, wurde ab dem Schuljahr 2018/2019 die Möglichkeit geschaffen, sozialpädagogische Angebote zu fördern, die im bestehenden Förderprogramm "Jugendhilfe in der Schule" nicht abgebildet werden konnten. Dabei können innovative, zusätzliche Angebote an Schulen finanziert werden, vorrangig aber auch Projekte an Gymnasien und Schulen an denen bislang noch keine sozialpädagogischen Angebote durch die Stadt Frankfurt umgesetzt wurden. Die Umsetzung erfolgt durch Freie Träger, die bereits an den Schulen arbeiten. Bei Schulen ohne Jugendhilfeangebot unterstützt das Stadtschulamt die Schule bei der Suche eines geeigneten Trägers. Die Angebote können auf kurzfristige Bedarfe reagieren oder bei einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren Strukturen entwickeln, z.B. in den Bereichen Soziales Lernen oder bei der Unterstützung der schulischen Beratungsteams. Alle Schulleitungen werden jährlich über diese Möglichkeit informiert. Zur besseren Steuerbarkeit wurde jeweils im 2. und im 4. Quartal eine Antragsfrist festgesetzt. Für das Jahr 2020 liegen bislang Anträge im Umfang von knapp 250.000,- € vor. Davon entfallen etwa 150.000,- € auf Gymnasien. Die Anträge werden sukzessive bearbeitet, in Absprache mit den Beteiligten priorisiert und ggf. auf eine Warteliste gesetzt. Durch die Einschränkungen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus ist absehbar, dass sich einige der Vorhaben verschieben werden, teilweise bis ins nächste Jahr. Zudem gibt es im Herbst noch eine zweite Antragsfrist, bei der wir mit weiteren Anfragen rechnen. Zu den Punkten in dem mit E 40 zusammenhängenden E128 nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Zu 1. Mit der Einführung des neuen Strukturmodells für das Förderprogramm Jugendhilfe in der Schule im Schuljahr 2018/2019 wurde die Stellenausstattung umgestellt. Statt abhängig von der Schulform zu sein, bemisst sie sich nun nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler. Dazu wurden Schwellenwerte eingeführt: Bis 500 Schülerinnen und Schüler - zwei Vollzeitstellen, bis 750 Schülerinnen und Schüler - drei Stellen, über 750 Schülerinnen und Schüler - vier Stellen. Dadurch wurde auch die Mindestausstattung pro Standort von anderthalb auf zwei Stellen angehoben. Insgesamt wurden so 20,5 neue Fachkraftstellen eingerichtet, von den 39 Schulen im Förderprogramm gab es an 30 Standorten eine Aufstockung. Im Mittel steht somit an den Schulen im Förderprogramm eine Stelle für 174 Schülerinnen und Schüler zur Verfügung. Berücksichtigt man dazu, dass das Land Hessen parallel begonnen hat Fachkräfte im Rahmen von UBUS (Unterrichtsbegleitende Unterstützung durch sozialpädagogische Fachkräfte) einzustellen, können wir davon ausgehen, dass es im Bereich der Bildungsgänge Hauptschule, Realschule, an den Gesamtschulen und an den Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen in Frankfurt inzwischen eine gute Ausstattung an sozialpädagogischer Fachkompetenz gibt. Gleichzeitig wurde mit den "Bedarfsgerechten zusätzlichen sozialpädagogischen Angeboten an Schulen", der sogenannten Zweiten Säule, die Möglichkeit geschaffen, dass auch an Gymnasien, die bislang nicht berücksichtigt wurden, sozialpädagogische Angebote umgesetzt werden können. Zu 2. Das Förderprogramm Jugendhilfe in der Grundschule wurde in einem umfangreichen Beteiligungsprozess mit einer Ausstattung von 6,5 Fachkraftstellen pro Bildungsregion konzipiert und die konzeptionelle Rahmung vom Jugendhilfeausschuss der Stadt Frankfurt am Main beschlossen. Das Programm befindet sich am Ende der Aufbauphase. In jeder Bildungsregion ist ein Freier Träger der Jugendhilfe mit der Umsetzung beauftragt. Gemeinsam mit dem Stadtschulamt werden in jeder Bildungsregion alle Grundschulen angesprochen, um den Bedarf, die bestehenden Angebote sowie die Kooperationsvoraussetzungen zu eruieren und dann gemeinsam zu entscheiden, ob und wie die Ressource dort im Sinne der Kinder gut eingesetzt werden kann. Grundsätzlich stehen zwei Modelle zur Verfügung: Modell 1 als dauerhafte, fest verortete sozialpädagogische Ressource im Umfang von einer halben Stelle am Standort und Modell 2 als zielgerichtetes, ggf. auch standortübergreifendes oder befristetes Angebot. Dazu gibt es innerhalb der Modelle jeweils mehrere Umsetzungsbausteine, durch die je nach Vor-Ort-Bedarf Schwerpunkte gesetzt werden können. In diesem Prozess der Implementierung und Gestaltung ist die soziale Lage der Familien der Kinder an der jeweiligen Schule ein Kriterium, dazu kommen weitere wie die Anzahl der Kinder in der inklusiven Beschulung, die bereits bestehenden Unterstützungsangebote (z.B. auch hier die UBUS-Kräfte des Landes) und die Bereitschaft zur Kooperation. Bislang verläuft die Einrichtung sehr positiv, an den meisten Schulen konnte eine gute Kooperation etabliert werden, von der die Kinder und ihre Familien profitieren. Einige wenige Grundschulen haben bisher keinen Bedarf angemeldet - diesbezüglich werden weitere Gespräche folgen. Mittelfristig zeichnet sich jedoch ab, dass das Förderprogramm passgenauer auf die Größe der jeweiligen Bildungsregion wie auch auf die Größe der Schulen ausgerichtet werden muss. Eine Erhöhung der Ressource an einem Standort kann sinnvoll sein, wenn die Qualität der Kooperation so ist, dass die Kinder dort besonders profitieren. Die Rahmenstandards des Förderprogramms befinden sich derzeit in einem gemeinsamen Überarbeitungsprozess mit dem Stadtschulamt, den Trägern und den Schulen und sollen noch in diesem Jahr dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden. Zu 3. Das Stadtschulamt fördert seit zehn Jahren Schülerinnen und Schüler in allen 16 beruflichen Schulen mit sozialpädagogischen Angeboten und Maßnahmen zur beruflichen Orientierung und Ausbildungsvorbereitung sowie der Prävention und Intervention bei Gefahr des Abbruchs der Ausbildung. Hauptziel ist es, durch sozialpädagogische Angebote sowie Berufswegeplanung und Ausbildungsbegleitung in Betrieb und Berufsschule, Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen in Ausbildung und Arbeit zu bringen bzw. Ausbildungsabbrüche zu vermeiden. Die Angebote richten sich vor allem an Schülerinnen und Schüler, die die Bildungsgänge zur Berufsvorbereitung (BzB) und die Berufsfachschule (BFS) besuchen. Auch Berufsschülerinnen und Berufsschüler und einzelne Schülerinnen und Schüler der Fachoberschule (FOS) und des Beruflichen Gymnasiums (BG) sowie Jugendliche aus den Werkstätten für Behinderte (WfB) - sofern sie nicht von anderen Organisationen unterstützt werden - nehmen die Präventions- und Interventionsangebote in Anspruch. Der von der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2019, § 4615 (M 119), beschlossene Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen der Stadt Frankfurt am Main sieht in 3.9 Gestaltungsfeld 6 - Bildungsbeteiligung: Unterstützungssysteme der beruflichen Schulen - folgende, in einem breit angelegten Beteiligungsprozess entwickelte Maßnahme vor (S. 112 f.): "Für die bestehenden kommunalen Förderprogramme werden Rahmenkonzepte entwickelt, die auf die bisherigen Grundlagen und Erfahrungen der Unterstützungssysteme aufbauen und die aktuellen Bedarfe und Herausforderungen der Schülerinnen und Schülern der beruflichen Schulen berücksichtigen". Für die Jahre 2020 bzw. 2021 werden Arbeitsgruppen mit den beteiligten Akteuren im Bereich der Beruflichen Schulen einberufen, um Rahmenkonzepte zu entwickeln, die Grundlagen, Ziele und Aufgaben der Förderprogramme beschreiben und sich qualitativ an den Rahmenstandards des Programms Jugendhilfe in der Schule orientieren. Zu 4. Die oben beschriebenen Angebote, die sich bereits in der Umsetzung befinden, sind in der laufenden Haushaltsführung berücksichtigt. Mehrbedarfe werden im Rahmen der kommenden Haushaltsplanungen bedarfsentsprechend angemeldet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.02.2020, E 128 Etatantrag vom 21.02.2020, E 40 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 14.10.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung der KAV am 23.11.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 564 dient zur Kenntnis. 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 564 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 64. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 564 dient zur Kenntnis. 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 564 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6738, 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 30.11.2020 Aktenzeichen: 51

  • Schülerinnen und Schüler profitieren von Klassenfahrten ins Schullandheim Wegscheide
    B
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 565 Betreff: Schülerinnen und Schüler profitieren von Klassenfahrten ins Schullandheim Wegscheide Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 43/20 CDU/SPD/GRÜNE - Dem Etat-Antrag wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 43 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 14.10.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung der KAV am 23.11.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 565 dient zur Kenntnis. 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 565 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6739, 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 30.11.2020 Aktenzeichen: 41 0

  • Unterstützung der Arbeit des Frankfurter Stadtelternbeirates (StEB)
    B
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 566 Betreff: Unterstützung der Arbeit des Frankfurter Stadtelternbeirates (StEB) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 41/20 CDU/SPD/GRÜNE - Dem Etat-Antrag wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 41 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 14.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 566 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6740, 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 30.11.2020 Aktenzeichen: 40 1

  • Unterstützung der Initiative „Offen für Vielfalt“
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    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 567 Betreff: Unterstützung der Initiative "Offen für Vielfalt" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 7/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbericht: Dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten sind 10.000 Euro zugeordnet worden, um die Initiative "Offen für Vielfalt - geschlossen gegen Ausgrenzung" finanziell zu unterstützen. Das AmkA ist im Kontakt mit den Projektverantwortlichen, damit das Projekt auch in Frankfurt zeitnah umgesetzt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 7 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 110 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 14.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 567 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6741, 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 30.11.2020 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Unterstützung des Projektes „BusStop“ gegen zunehmende alltägliche Fremdenfeindlichkeit
    B
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 568 Betreff: Unterstützung des Projektes "BusStop" gegen zunehmende alltägliche Fremdenfeindlichkeit Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 6/20 CDU/SPD/GRÜNE - Die Idee zum Projekt "BusStop" entstand im Jahr 2016 als bei der Veranstaltung "Begegnung von Vereinen" die drei Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner des Projekts (PaKBann e.V., Bunter Tisch - Höchst Miteinander, Begegnungs- und Servicezentrum Höchst des Frankfurter Verbandes) zusammentrafen und beschlossen einen aktiven Beitrag gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Frankfurt zu leisten. In dem Theaterstück "BusStop" spielen Frankfurterinnen und Frankfurter Szenen, in denen Vorurteile, Alltagsrassismus, Fremdenfeindlichkeit und die eigene Migrationsgeschichte im Setting einer Bushaltestelle thematisiert werden. Alle Szenen sind von den Beteiligten selbst geschrieben und basieren auf eigenen Erlebnissen. Im Anschluss an jede Vorstellung stehen alle Beteiligten für eine Diskussion und Fragen aus dem Publikum bereit. Diese Möglichkeit wurde bisher immer von vielen Zuschauerinnen und Zuschauern genutzt, um noch mehr über die Lebenswelt, sowie die Erfahrung mit Vorurteilen und Rassismus zu erfahren und um sich auszutauschen. In Anbetracht der Zunahme an rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gewalttaten in den letzten Monaten ist die Unterstützung und Förderung von Projekten, die sich mit dem Abbau von Alltagsrassismus, Vorurteilen und der Infragestellung von eigenen Ressentiments befassen, als äußerst wertvoll für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben in Frankfurt zu erachten. Viele Menschen in Frankfurt sind im Alltag mit Vorurteilen und Rassismus konfrontiert. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) erfährt dies hautnah - unter anderem bei der Bearbeitung eingehender Diskriminierungsmeldungen. Das AmkA unterstützt präventive und empowernde Maßnahmen, die helfen, solchen Vorfällen zuvorzukommen und hilft Betroffenen, die persönlichen Kompetenzen weiterzuentwickeln, um Alltagsrassismus und Vorurteilen angemessen entgegenzutreten. Die Kooperation zwischen den verschiedenen Trägern ermöglicht eine Strukturbildung in der Zusammenarbeit, die einen niederschwelligen Zugang zum Thema schafft, Teilhabe und Identifikation ermöglicht und zugleich langfristig wirkt. Die Teilnehmenden mit diversitärer Herkunft und gemischter Altersstruktur reflektieren Erlebtes, ihre Meinungsbildung und ihr Verhalten. Damit trägt das Projekt zur Demokratie-Bildung bei und schafft die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die Förderung wird ausdrücklich befürwortet. Dem Etat-Antrag wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 6 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 6 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 14.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 568 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung der KAV am 23.11.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 568 dient zur Kenntnis. 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 568 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6742, 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 30.11.2020 Aktenzeichen: 101

  • Verkauf des Grundstücks Gemarkung Praunheim, Flur 15, Flurstück 1/10, Verkehrsfläche Eberstadtstraße
    M
    12.10.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 12.10.2020, M 158 Betreff: Verkauf des Grundstücks Gemarkung Praunheim, Flur 15, Flurstück 1/10, Verkehrsfläche Eberstadtstraße I. Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: PAS Immobilien GmbH Sensfelder Weg 26 64293 Darmstadt Kaufgrundstück: Gemarkung Praunheim (Bezirk 42), Flur 15, Flurstück 1/10, hält 264 m2, Verkehrsfläche Eberstadtstraße Das Grundstück ist in den beigefügten Lageplänen umrandet dargestellt. Kaufpreis: 950,- €/m2 für 264 m2, somit 250.800,- € Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung trägt der Käufer. Rechts- u. Sachmängelhaftung: Das Grundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Besondere Bedingungen: Eventuell in dem Grundstück verlegte Ver- und Entsorgungseinrichtungen sind entweder grundbuchlich zu sichern oder auf Kosten des Käufers zu verlegen. Ein im Grundbuch eingetragenes Zugangs- und Zufahrtsrecht muss vom Käufer übernommen werden. Verrechnung: Die Verrechnung des Kaufpreises erfolgt über die Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung. Es dient zur Kenntnis, dass der Bodenrichtwert 2020 für die Zone, in der das Kaufgrundstück liegt, 250,- €/m2 für baureifes Land beträgt, welches als gewerbliche Baufläche genutzt wird. Gemäß Mitteilung der Kommunalen Wertermittlungsstelle vom 18.10.2019 ist der Bodenrichtwert der angrenzenden Zone anzusetzen, der sich auf Wohnbaufläche bezieht. Der dortige Bodenrichtwert betrug zu diesem Zeitpunkt 950,- €/m2. Der Käufer hat diesem Wert zugestimmt. II. Der Magistrat, das Dezernat V, Dezernat für Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Die PAS Immobilien GmbH ist Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks Gemarkung Praunheim, Flur 15, Flurstück 1/12, das mit einem alten Hochbunker bebaut ist, der unter Denkmalschutz steht. Der Bunker soll umgebaut und darin Wohnbebauung realisiert werden. Es werden Miet- und Eigentumswohnungen, aufgrund des hohen Umbauaufwandes jedoch keine geförderten Mietwohnungen geplant. Für die Umsetzung dieses Bauvorhabens muss das städtische Flurstück 1/10 mit voraussichtlich sechs Baulasten belastet werden (u.a. eine Stellfläche für die Feuerwehr, Unterschreitung von Abstandsflächen und Parkplätze). Diese Vorgaben können auf dem Grundstück der PAS Immobilien GmbH nicht abgebildet werden, da der Bunker im nördlichen Bereich überwiegend auf die Grenze zu dem Flurstück 1/10 gebaut ist. Aktuell besteht mit dem Käufer ein Gestattungsvertrag für eine Teilfläche des städtischen Grundstücks von 19 m2 von der Eberstadtstraße bis zur Treppe des Bunkers, um den Zugang sicherstellen zu können. Die Nutzungsentschädigung beträgt 115,- Euro jährlich. Zudem hat der Käufer ein im Grundbuch eingetragenes Kanalrecht an dem städtischen Grundstück. Die Flurstücke 1/5 bis 1/9 befinden sich ebenfalls im Eigentum der Stadt und sind im Erbbaurecht vergeben. Für den jeweiligen Erbbauberechtigten der Flurstücke 1/6 und 1/7 existiert ein Zugangs- und Zufahrtsrecht zur Mitbenutzung des städtischen Grundstücks 1/10. Die weiteren Belastungen würden den Wert des Flurstücks 1/10 deutlich mindern und eine künftige Nutzung für die Stadt weiter erschweren. Das Grundstück kann bereits heute nicht eigenständig sinnvoll durch die Stadt genutzt werden. Durch einen Verkauf der Fläche wird die Schaffung zusätzlichen Wohnraums in dem bisher ungenutzten Bunker möglich und gleichzeitig eine sehr positive wirtschaftliche Verwertung des ansonsten nicht eigenständig nutzbaren städtischen Grundstücks erzielt. Auf dem städtischen Grundstück befindet sich ein Baum an der Grundstücksgrenze zur Eberstadtstraße, der nicht im Baumkataster aufgelistet ist. Zum energetischen Standard berichtet der Investor wie folgt: Auf die Innenseiten der zwei Meter dicken Stahlbetonaußenwände des denkmalgeschützten Bunkers wird eine Isolierputzschicht aufgetragen. Andere energetische Sanierungsmaßnahmen sind bei diesem Objekt technisch nicht umsetzbar. Die neue Energieerzeugung wird über umweltfreundliche Luft-Wasser-Wärmepumpen in jeder Wohneinheit realisiert. Es resultiert ein Gebäude, welches sich nur unwesentlich unterhalb eines KfW-Referenzgebäudes für Altbau oder der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2016 zeigt. B. Alternativen Sollte ein Verkauf des städtischen Grundstücks nicht zustande kommen, könnte die geplante Wohnbebauung nur realisiert werden, wenn die Stadt der Belastung ihres Grundstücks mit allen Baulasten zustimmt. Darüber hinaus verbliebe die Verkehrssicherungspflicht bei der Stadt. C. Lösung Verkauf des Grundstücks an die PAS Immobilien GmbH. D. Kosten Sämtliche Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Käufers. Anlage 1 (ca. 1,4 MB) Anlage 2 (ca. 678 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 24.11.2020, OA 634 Antrag vom 20.11.2020, OF 543/7 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 14.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: a) Die Vorlage M 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 543/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 634 2020 1. Der Vorlage M 158 wird unter Hinweis auf OA 634 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 543/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen FARBECHTE (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung FARBECHTE Ziffer 2.: SPD, 1 FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); FARBECHTE und 1 FDP (= Enthaltung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 54 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 158 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 634 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 634) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 158 = Ablehnung, OA 634 = Annahme) FRANKFURTER (M 158 = Annahme im Rahmen OA 634, OA 634 = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FRANKFURTER (OA 683 = Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 158 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 634 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 634) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6824, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 § 7014, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7286, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 23 11

  • Aktuelle Sachstände zu den S 6-Bauverkehren und den S 6-Baumaßnahmen im Frankfurter Nordosten
    OFOB 10
    12.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1058/10 Betreff: Aktuelle Sachstände zu den S 6-Bauverkehren und den S 6-Baumaßnahmen im Frankfurter Nordosten Vorgang: OM 4888/19 OBR 10; ST 1358/20; OM 4889/19 OBR 10; ST 1357/20 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Stellungnahmen ST 1357 und St 1358 vom 27.07.2020 werden als Zwischenbericht zu Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, umfassend und bitte jeweils auch aktuell über S6-Baumaßnahmen und - verkehre im Frankfurter Nordosten, inklusive Umleitungen und Sperren, zu berichten. 3. Von besonderem Interesse bleiben die wichtigen und möglichst offen zu haltenden Wegbeziehungen und -rechte in das oder aus dem Niddatal. 4. Sämtliche Planungen, Genehmigungen und Realisierungen der Baumaßnahmen sollen mit höchster Priorität und möglichst ohne vermeidbare Verzögerungen einem guten Abschluss zugeführt werden. Begründung: Öffentlichkeit und Gemeindevertreter fühlen sich vor Ort unverändert zu selten und teils auch nicht umfassend informiert. Leider ändert oder verzögert sich ständig der Stand der ursprünglich vorgesehenen Bauabwicklung. Etwaige einmalige Stellungnahmen und Bezugnahmen und Kenntnisstände aus vergangenen Jahren oder Monaten helfen hier deshalb so nicht weiter. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4888 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4889 Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1357 Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1358 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung OA 626 2020 Die Vorlage OF 1058/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Weiterer Abfalleimer im Konrad-Hoenen-Weg
    OFOB 10
    12.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1059/10 Betreff: Weiterer Abfalleimer im Konrad-Hoenen-Weg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere dem Grünflächenamt gebeten, einen zweiten Abfalleimer im Bereich der Grünfläche im Konrad-Hoenen-Weg aufstellen zu lassen. Begründung: Leider ist das Abfallaufkommen so groß, dass bereits kurz nach Leerung der vorhandenen Abfalleimer überquillt ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6770 2020 Die Vorlage OF 1059/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Stolperfallen im Bereich der Rollschuhbahn in der Karl-Kirchner-Siedlung
    OFOB 10
    12.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1060/10 Betreff: Stolperfallen im Bereich der Rollschuhbahn in der Karl-Kirchner-Siedlung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die durch lose oder hoch abstehende Platten entstehenden teils gefährlichen Stolperfallen im Bereich der Rollschuhbahn in der Karl-Kirchner-Siedlung rasch beheben zu lassen. Begründung: Es besteht Unfallgefahr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6771 2020 Die Vorlage OF 1060/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Abfallbehälter im Bereich Oberer Kalbacher Weg (U-Bahn-Haltestelle und Park-and-ride-Platz)
    OFOB 10
    12.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1066/10 Betreff: Abfallbehälter im Bereich Oberer Kalbacher Weg (U-Bahn-Haltestelle und Park-and-ride-Platz) Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, sämtliche Abfallbehälter im Bereich Oberer Kalbacher Weg (U-Bahnhaltestelle Kalbach und P&R-Platz) überprüfen und möglichst durch größere oder vor Krähen gesicherte Abfallbehälter austauschen zu lassen. Begründung: Der starken Verschmutzung vor Ort soll mit allen geeigneten Maßnahmen begegnet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6774 2020 Die Vorlage OF 1066/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fehlende Räume im Verwaltungsbereich der Theobald-Ziegler-Schule
    OFOB 10
    12.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1068/10 Betreff: Fehlende Räume im Verwaltungsbereich der Theobald-Ziegler-Schule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, aufgrund der insgesamt leider schwierigen Raumsituation an der Theobald-Ziegler-Schule umgehend die erforderlichen Räume im Verwaltungsbereich planen und realisieren zu lassen. Begründung: Eine städtische Bedarfsanalyse hat aufgezeigt, dass an der Schule neben Gruppenräumen hauptsächlich auch Räumlichkeiten aus dem Cluster "Verwaltung" (Büros, etc.) fehlen. Gemäß einer Vorprüfung soll ein Ausbau der beiden Räume im Dachbereich möglich sein. Es sei mit erheblichem baulichen und finanziellen Aufwand zu rechnen. Diese Aussage ist kaum nachvollziehbar, weil die vorhandenen räumlichen Voraussetzungen einem Rohbau entsprechen, so dass der beschriebene finanzielle Aufwand wohl eher im normalen Rahmen liegen sollte. Da die Theobald-Ziegler-Schule unter erheblichen Raumnöten leidet, ist schnellstens Abhilfe geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6775 2020 Die Vorlage OF 1068/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße in Eckenheim
    OFOB 10
    12.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1069/10 Betreff: Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße in Eckenheim Vorgang: OM 6033/20 OBR 10; ST 1653/20 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, genauere Angaben zum Genehmigungsverfahren zum Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße zu liefern. Hierbei sind insbesondere die folgenden Fragen von Belang: Welche weiteren Alternativen zur Andienung über die Peter-Henlein-Straße wurden geprüft? Mit welchem Verkehrsaufkommen wurde gerechnet, dies insbesondere vor dem negativen Ergebnis der Prüfung einer Andienung über die Hügelstraße? Welche Ämter waren in die Prüfung in welchem Maße eingebunden? Begründung: Mit Stellungnahme vom 21.09.2020 (ST 1653) lehnte der Magistrat die vom Ortsbeirat 10 angeregte Erschließung über die Hügelstraße ab. Dies stieß unter anderem in der in der ST ebenfalls erwähnten Vorstellung des Projektes am 15.09.2020 auf Kritik. Der Ortsbeirat 10 regt weiter dringend an, seinem Vorschlag einer Andienung über die Hügelstraße zu folgen. Er erbittet daher genaueren Angaben zur Sichtweise des Magistrats. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6033 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1653 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1805 2020 Die Vorlage OF 1069/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "4. Warum wurden trotz erkennbarer Bedenken des Ortsbeirats durch weitgehende Erteilungen der Baugenehmigungen vollendete Tatsachen geschaffen, bevor das Projekt dem Ortsbeirat erläutert wurde?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • WLAN für die Theobald-Ziegler-Schule
    OFOB 10
    12.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1070/10 Betreff: WLAN für die Theobald-Ziegler-Schule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die Voraussetzungen für WLAN und WLAN-Ausstattung an der Theobald-Ziegler-Schule umgehend zu schaffen und die Realisierung rasch herbeizuführen. Begründung: Gerade jetzt in Corona-Zeiten muss es möglich sein - insbesondere mit Blick auf Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern - auf das digitale Lernen vorzubereiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6776 2020 Die Vorlage OF 1070/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

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