Müllaufkommen an Kleingarten- und Freizeitgartenanlagen
Zusammenfassung
Der Magistrat hat Maßnahmen zur Reduzierung des Müllaufkommens an Kleingarten- und Freizeitgartenanlagen vorgeschlagen. Ziel ist es, die Vereine über legale Entsorgungswege zu informieren und sie zur aktiven Mitwirkung zu bewegen. Durch die Sensibilisierung der Vorstände und die Einführung von Obhutsflächen soll eine nachhaltige Müllvermeidung erreicht werden.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBericht
Der Magistrat sammelt derzeit Daten zum Müllaufkommen rund um Klein- und Freizeitgärten. Alle der Stabsstelle Sauberes Frankfurt gemeldeten Müllablagerungen an Klein- und Freizeitgartenanlagen, werden zur Beseitigung an die FES oder ffmtipptopp weitergeleitet. In besonderen Einzelfällen wird die Entsorgung extern beauftragt. Zudem gab es in diesem Jahr an den bereits seit längerem bekannten Hotspots Überwachungen durch eine Detektei. Entsprechende Ordnungswidrigkeitsanzeigen werden gestellt. Das für die Kleingartenanlagen zuständige Grünflächenamt hat folgende Maßnahmen vorgesehen: In einem Rundschreiben an die Vorstände und die Mitglieder der Kleingärtnervereine werden die Problematik sowie legale Entsorgungswege erläutert. Die Vereine werden um Unterstützung gebeten Müllansammlungen zu vermeiden und Ansprechpartner genannt. In neuen Pachtverträgen mit Kleingärtnervereinen sollen sogenannte "Obhutsflächen" vereinbart werden. Im Pachtvertag werden Übergangsstreifen entlang der Außeneinfriedung definiert, für die der Verein die Obhut übernimmt. Der Verein verpflichtet sich, dass die Fläche von Ablagerungen jeder Art freigehalten wird. Die Unterhaltungsabteilung des Grünflächenamtes übernimmt die Pflege und Unterhaltung. Führt die Verantwortung des Vereins auf dieser Fläche nicht zu dem gewünschten Erfolg, wird die Pflegevereinbarung nach zwei Jahren gekündigt und der Verein muss die Pflege und Unterhaltung anschließend selbst übernehmen. Die Pächter von Freizeitgärten werden vom Amt für Bau und Immobilien auf die ordnungsgemäße Müllbeseitigung hingewiesen. Der Magistrat hat für die Griesheimer Kleingartenvereine mit dem dortigen Ortsbeirat bereits ein Gespräch geführt. Hierbei wurde vereinbart, dass im Rahmen eines "Runden Tischs" versucht wird, die Vorstände der Kleingartenvereine zu sensibilisieren. Unter anderem soll erreicht werden, dass die Kleingartenvereine freiwillig einen Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung beantragen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Mai 2020NRNR 1199Müllaufkommen an Kleingarten- und FreizeitgartenanlagenSTVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 12. Oktober 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 557Müllaufkommen an Kleingarten- und FreizeitgartenanlagenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf17 Beratungen
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Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Zurückweisung)
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Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER