Die Stadt Frankfurt und die AWO LII - und wieder der Mitarbeiterpool Frankfurt/Wiesbaden und wieder Parallelen
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats behandelt die Vereinbarungen zur Flüchtlingsunterbringung und die damit verbundenen Personaleinsätze. Es wird festgestellt, dass keine entsprechenden Tätigkeiten vorgesehen waren und der Magistrat das System Richter ablehnt.
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E-Mail-Abo einrichtenBericht
Zu 1.) Nein.
Zu 2.) Bei den zur Flüchtlingsunterbringung getroffenen Vereinbarungen war eine solche Tätigkeit nicht vorgesehen. In den vorliegenden Unterlagen zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei der Flüchtlingsunterbringung eingesetzt waren, ist kein entsprechender Personaleinsatz dokumentiert.
Zu 3.) Siehe Antwort zu 2.
Zu 4.) Siehe Antwort zu 2.
Zu 5.) Siehe Antwort zu 2.
Zu 6.) Entsprechende Kenntnisse werden nicht gefordert.
Zu 7.) Nein.
Zu 8.) Der Magistrat hat mehrfach öffentlich kundgetan, dass er das System Richter, das offensichtlich bei den AWO Kreisverbänden Frankfurt (und Wiesbaden) Platz gegriffen hatte, ablehnt.
Zu 9.) Insbesondere Amtsträger (Beschäftigte) werden regelmäßig über die rechtlichen (und insbesondere strafrechtlichen) Grundlagen gegen Vorteilsnahme informiert. Entsprechende Sicherungsmaßnahmen im laufenden Betrieb sind obligatorisch.
Zu 10.) Die Aufgaben des Dienstvorgesetzten gegenüber Magistratsmitgliedern werden gem. § 3 Absatz 1 Kommunale DienstaufsichtsVO in Verbindung mit § 136 Absatz 1 HGO vom Innenministerium als Aufsichtsbehörde wahrgenommen. Gem. § 35 Absatz 2 HGO in Verbindung mit § 136 Absatz 1 HGO ist das Innenministerium die zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung von durch Gemeindevertreter (Stadtverordnete) begangenen Ordnungswidrigkeiten; der Magistrat hat keine Aufsichtspflichten gegenüber den Stadtverordneten, da die Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung) gem. § 9 Absatz 1 Satz 1 HGO das oberste Organ der Gemeinde darstellt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. August 2020AA 750Die Stadt Frankfurt und die AWO LII - Und wieder der Mitarbeiterpool Frankfurt/Wiesbaden und wieder ParallelenSTVV-Anfrage · FDP
- 12. Oktober 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 10 WochenBB 554Die Stadt Frankfurt und die AWO LII - und wieder der Mitarbeiterpool Frankfurt/Wiesbaden und wieder ParallelenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)