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Die Stadt Frankfurt und die AWO LII - und wieder der Mitarbeiterpool Frankfurt/Wiesbaden und wieder Parallelen

Vorlagentyp: B
10 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Bericht des Magistrats behandelt die Vereinbarungen zur Flüchtlingsunterbringung und die damit verbundenen Personaleinsätze. Es wird festgestellt, dass keine entsprechenden Tätigkeiten vorgesehen waren und der Magistrat das System Richter ablehnt.

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Bericht

Zu 1.) Nein.

Zu 2.) Bei den zur Flüchtlingsunterbringung getroffenen Vereinbarungen war eine solche Tätigkeit nicht vorgesehen. In den vorliegenden Unterlagen zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei der Flüchtlingsunterbringung eingesetzt waren, ist kein entsprechender Personaleinsatz dokumentiert.

Zu 3.) Siehe Antwort zu 2.

Zu 4.) Siehe Antwort zu 2.

Zu 5.) Siehe Antwort zu 2.

Zu 6.) Entsprechende Kenntnisse werden nicht gefordert.

Zu 7.) Nein.

Zu 8.) Der Magistrat hat mehrfach öffentlich kundgetan, dass er das System Richter, das offensichtlich bei den AWO Kreisverbänden Frankfurt (und Wiesbaden) Platz gegriffen hatte, ablehnt.

Zu 9.) Insbesondere Amtsträger (Beschäftigte) werden regelmäßig über die rechtlichen (und insbesondere strafrechtlichen) Grundlagen gegen Vorteilsnahme informiert. Entsprechende Sicherungsmaßnahmen im laufenden Betrieb sind obligatorisch.

Zu 10.) Die Aufgaben des Dienstvorgesetzten gegenüber Magistratsmitgliedern werden gem. § 3 Absatz 1 Kommunale DienstaufsichtsVO in Verbindung mit § 136 Absatz 1 HGO vom Innenministerium als Aufsichtsbehörde wahrgenommen. Gem. § 35 Absatz 2 HGO in Verbindung mit § 136 Absatz 1 HGO ist das Innenministerium die zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung von durch Gemeindevertreter (Stadtverordnete) begangenen Ordnungswidrigkeiten; der Magistrat hat keine Aufsichtspflichten gegenüber den Stadtverordneten, da die Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung) gem. § 9 Absatz 1 Satz 1 HGO das oberste Organ der Gemeinde darstellt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. August 2020AA 750Die Stadt Frankfurt und die AWO LII - Und wieder der Mitarbeiterpool Frankfurt/Wiesbaden und wieder ParallelenSTVV-Anfrage · FDP
  2. 12. Oktober 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 10 Wochen
    BB 554Die Stadt Frankfurt und die AWO LII - und wieder der Mitarbeiterpool Frankfurt/Wiesbaden und wieder Parallelen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 43 · 03.12.2020
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 554 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)

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