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  • Sicherheitskräfte bündeln
    OFOB 3
    16.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 973/3 Betreff: Sicherheitskräfte bündeln An vielen öffentlichen Plätzen wünschten sich die Bürger*innen in diesem Jahr mehr Kontrollen und Verwarnungen an Müllsünder und Verstößen gegen die Coronaauflagen. Der sprunghafte Anstieg der Einsätze konnte mit den bestehenden Kräften im Ordnungsamt kaum bewältigt werden und führte zu vielen Überstunden. Viele Bürger*innen finden es schwer nachvollziehbar, dass "Ordnungskräfte des Verkehrsdezernat" in vielen Quartieren regelmäßig unterwegs, allerdings nur für die Kontrolle der Anwohnerparkzonen zuständig sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, Wie viele Sicherheitskräfte sind aktuell bei der Stadtpolizei im Einsatz? Sind aktuell auch Sicherheitskräfte der Stadtpolizei in der Kontrolle der Maskenpflicht im ÖPNV im Einsatz? Wenn ja, wie viele? Wie viele Kräfte des Verkehrsdezernates überwachen derzeit das Anwohnerparken? Sieht der Magistrat die Möglichkeit durch eine Zusammenführung der beiden Einheiten des Ordnungsamtes und des Verkehrsdezernates die Möglichkeit Synergien zu nutzen und mehr Kräfte "auf die Straße" zu bekommen, ähnlich der Zusammenlegung der Polizeireviere. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 973/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 973/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 671 2021 Die Vorlage OF 973/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fahrradparkplätze für die untere Berger Straße
    OFOB 3
    16.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 977/3 Betreff: Fahrradparkplätze für die untere Berger Straße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Maßnahmen auf der Berger Straße umzusetzen: Auf der Fahrbahn wird im Bereich der Schrägparkplätze durchgängig eine weiße Begrenzungslinie markiert um deutlich zu machen bis wohin Parkplätze genutzt werden dürfen. An der Einmündung der Hegelstraße werden auf der Straße vor der Litfassäule Fahrradständer installiert. Die neu installierten Fahrradständer auf der östlichen Seite der Berger Straße zwischen Baumweg und Hegelstraße werden so installiert, dass sie bei Straßenfesten abmontiert werden können. Gleichzeitig wird die Pollerreihe an der Bürgersteigkante entfernt. Begründung: Die weiße Linie soll deutlich machen, wie weit die PKWs in die Straße ragen dürfen. Die neuen Fahrradabstellplätze dienen dem großen Bedarf, schaffen aber auch mehr Verkehrssicherheit durch bessere Einsehbarkeit. Die Fahrradständer zwischen Baumweg und Hegelstraße entsprechen nicht den Vorschlägen des Ortsbeirates 3, die in vielen Ortsterminen gefunden wurden und sind so wie sie jetzt installiert wurden ein großes Problem für die Organisation des nächsten Straßenfestes. Die doppelte Reihe von Pollern und Fahrradständern macht das Queren für Passanten unnötig schwer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 977/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 977/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7154 2021 Die Vorlage OF 977/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Antragstenor als auch in der Begründung der jeweils letzte Satz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

  • Störende Fahrräder an der U 5-Haltestelle „Glauburgstraße“ stadtauswärts
    OFOB 3
    16.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 978/3 Betreff: Störende Fahrräder an der U 5-Haltestelle "Glauburgstraße" stadtauswärts Vor der Gaststätte Omonia in der Eckenheimer Landstraße 126/128 auf Höhe der U5-Haltestelle Glauburgstraße stadtauswärts stehen häufig zahllose Fahrräder in ungeordneter Weise herum, am Zaun, auf dem Gehweg und vor allem in den Blumenrabatten der U5-Haltestelle. Dies wird dadurch verschärft, dass Rad- und Fußweg an dieser Stelle relativ schmal sind. Für Passanten und durchfahrende Radfahrer wird es so teilweise gefährlich. Die Blumenrabatten existieren inzwischen auch schon nicht mehr, sondern sind völlig heruntergetrampelt. Außerdem werden auch Bäume dort durch befestigte Fahrräder in Mitleideschaft gezogen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Alle Blumenrabatten an der U5-Haltestelle Glauburgstraße stadtauswärts werden durch durchgehende niedrige Stahlgitter (gebogene Stahlrohre) gegen das Befahren und Drüberheben von Fahrrädern geschützt. 2. Die beiden letzten Parkplätze in der Schwarzburgstraße vor der Einmündung in die Eckenheimer Landstraße werden auf der der vorgesehenen Ladezone gegenüberliegenden Seite entfernt und durch Fahrradbügel ersetzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6866 2020 Die Vorlage OF 978/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern
    OFOB 3
    16.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 981/3 Betreff: Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und berichten, 1. unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach §25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, a) sich ihre Kunden selbstverantwortlich z.B. durch Zugriff auf das Kincfer- net ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können; 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, vom 23.10.2018, im Einklang steht; 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und - vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet werden; 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann, und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; 6. ob es in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP- Gelder) abrufen zu können. Begründung: "Leistungen der Tagesfamilien sichtbar machen" ist eine Kampagne des Stadtschulamtes, mit der die Tagesfamilien als passgenaue Ergänzung in der Kinderbetreuung bekannter gemacht werden sollen. Ziel ist es, das Angebot an Tagesfamilien deutlich auszuweiten, um die Betreuungssituation speziell im U3-Bereich in der Stadt insgesamt auszuweiten. Aktuell entsteht aber der Eindruck, dass Tagesmütter und -väter seitens der Stadt Frankfurt nicht fair behandelt werden, sondern lediglich als "Lückenstopfer" für das ansonsten bevorzugt behandelte Betreuungssystem von Kita Frankfurt angesehen werden. Die Tageseltern sind selbständig tätig und unterliegen damit einem unternehmerischen Risiko. Um gegenüber Krippen oder Kindertagesstätten bestehen zu können, dürfen Tageseltern gegenüber diesen Einrichtungen nicht benachteiligt werden, sondern eine Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsangebote muss das Ziel sein. Dies gilt gerade mit Blick auf die Wahlfreiheit der Eltern, für ihre Kinder die passende Betreuung zu finden. Folgende Maßnahmen würden die Tätigkeit der Tageseltern erleichtern, passgenaue Angebote für die Eltern ermöglichen, Bürokratie abbauen und damit eine Gleichbehandlung gewährleisten: Anerkennung der Tageseltern als pädagogische Fachkraft nach § 25b, Abs. 1 HKJGB, das Aushandeln von Betreuungszeiten unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen, Freischaltung eines Betreuungsplatzes im Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung, Entfall einer schriftliche Selbstauskunft der Eltern über Arbeitszeiten und Arbeitswege. Eine Satzung zur Kinderbetreuung in Tagesfamilien, wie in anderen Städten üblich, könnte für mehr Transparenz sorgen und den Eltern die notwendige Klarheit über die Bedingungen und Regeln einer solche Betreuung geben und auch die mit den Aufgaben der Kinderbetreuung befassten Fachgremien unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 981/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 981/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 981/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7213 2021 Die Vorlage OF 981/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

  • Sindlingen: Hundekotbeutelspender für die Freizeitgärten "Wingerte" in Sindlingen
    ST
    16.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2020, ST 1892 Betreff: Sindlingen: Hundekotbeutelspender für die Freizeitgärten "Wingerte" in Sindlingen Der Magistrat stellt im Bereich der öffentlichen Verkehrsfläche einen geeigneten Standort für den angeregten Tütenspender sowie einen Abfallbehälter zur Verfügung. Hundekottütenspender werden aufgrund des damit verbundenen Unterhaltungsaufwandes nur aufgestellt, sofern die Tütenspender durch eine zuverlässige Patenschaft regelmäßig befüllt werden. Der Magistrat bittet daher den Ortsbeirat, den Kontakt zwischen dem Paten oder der Patin und dem zuständigen Grünflächenamt herzustellen. Alternativ dazu besteht die Möglichkeit, einen Tütenspender privat anzuschaffen und regelmäßig zu befüllen. In beiden Fällen wird der Ortsbeirat gebeten, einen Abfallbehälter in der Nähe des Hundekotbeutelspenders bei der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) zu beantragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5696

  • Begrünung der Dächer von Bus- und Bahnhaltestellen im Ortsbezirk 10 hier: Pilotprojekte
    ST
    16.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2020, ST 1893 Betreff: Begrünung der Dächer von Bus- und Bahnhaltestellen im Ortsbezirk 10 hier: Pilotprojekte An der Straßenbahnhaltestelle "Börneplatz/ Stoltzestraße" wird es einen Pilotversuch zur nachträglichen Ausstattung einer Wartehalle mit Begrünungselementen geben. Zudem erhalten die Haltestellen "Waldfriedhof-Goldstein", "Waldau", "Louisa Bahnhof" sowie "Hugo-Junkers-Straße/ Schleife", die mit neuen Unterständen ausgestattet werden, Wartehallen mit Gründach. Bedingt durch Corona werden diese aber nicht vor Ende 2020 eingesetzt. Wartehallen in Stadtteilen des Ortsbezirks 10 werden leider erst in einer späteren Phase einbezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6184

  • Piktogramme für Maskenpflicht in Einkaufsstraßen und -passagen
    NR
    15.10.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2020, NR 1301 Betreff: Piktogramme für Maskenpflicht in Einkaufsstraßen und -passagen Der Magistrat wird aufgefordert, um die Verbreitung des Coronavirus in Frankfurt am Main zu verlangsamen, in den von ihm ausgewiesenen Einkaufsstraßen und -passagen Piktogramme aufzuhängen, die einen menschlichen Kopf mit Maske zeigen. Wie sie bereits in zahlreichen anderen deutschen Städten ausgehängt wurden. (Diese können aus einfachen Materialien schnell und kostengünstig erstellt werden). Begründung: Seit dem 9. Oktober 2020 besteht eine Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt zur Maskenpflicht in Einkaufsstraßen und -passagen, doch viele Menschen sind darüber nicht informiert da sie weder ausreichend Deutsch können, noch Zeitungen lesen oder die Nachrichten im Fernsehen oder im Rundfunk verfolgen. Doch gerade in einer internationalen Stadt mit Metropolencharakter ist das Tragen von Masken ein zivilisatorisches Muss Der Stadtverordnete Bernhard E. Ochs hat mehrere Menschen ohne Masken auf der Berger Straße, die speziell in den städtischen Informationen zur Maskenpflicht aufgeführt ist, darauf angesprochen und stellte Unkenntnis fest. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 21.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1301 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 1301 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6811, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 53 3

  • Instandsetzung der Bänke auf dem Buchrainplatz und in der Wiener Straße vor dem Heimatmuseum
    OFOB 5
    15.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2020, OF 1796/5 Betreff: Instandsetzung der Bänke auf dem Buchrainplatz und in der Wiener Straße vor dem Heimatmuseum Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bänke auf dem Buchrainplatz (vier Bänke) und die Bank in der Wiener Straße vor dem Heimatmuseum in Oberrad instand zu setzen. Eine der Bänke am Buchrainplatz Bank vor dem Heimatmuseum (Wiener Straße) Begründung: Alle Bänke sind in einem mehr oder weniger schlechtem Zustand. Vor allem die Bank für dem Heimatmuseum zeichnet sich dadurch aus, dass das Holz voller Löcher ist, so dass ein Sitzen nicht empfehlenswert ist, wenn man/frau sich nicht die Kleidung ruinieren möchte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6844 2020 Die Vorlage OF 1796/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Den bestehenden Zebrastreifen nahe dem Grundstück Ziegelhüttenweg 37 (ALDI) so umgestalten, dass seine Nutzung auch für Fußgänger Richtung Fritz-Kissel-Siedlung infrage kommt
    OFOB 5
    15.10.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2020, OF 1820/5 Betreff: Den bestehenden Zebrastreifen nahe dem Grundstück Ziegelhüttenweg 37 (ALDI) so umgestalten, dass seine Nutzung auch für Fußgänger Richtung Fritz-Kissel-Siedlung infrage kommt Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen über den Ziegelhüttenweg auf Höhe des Grundstücks Ziegelhüttenweg 37 (ALDI) so anzulegen, dass er zukünftig auch für Fußgänger Richtung Fritz-Kissel-Siedlung die sichere Überquerung des Ziegelhüttenwegs ermöglicht. Begründung: Auf der Höhe Ziegelhüttenweg 35 A befindet sich ein Zebrastreifen, der von der linken Seite des Bürgersteiges stadtauswärts zur rechten Seite führt. Dieser wird von Passanten, die die Fritz-Kissel-Siedlung erreichen wollen, selten genutzt, da sie dazu einen Umweg in die entgegengesetzte Richtung machen müssten. Die Passanten, die von ALDI kommend, die rechte Staßenseite erreichen wollen, um ihr Wohngebiet zu erreichen, nutzen ihn nicht, da sie gezwungen wären, zurückzulaufen. Stattdessen überqueren sie die Straße in Höhe des Bahnübergangs und sind dadurch vom Autoverkehr gefährdet. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 67 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6857 2020 Die Vorlage OF 1820/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Piktogramme für Maskenpflicht auf der Berger Straße
    OFOB 4
    15.10.2020 · dFfm

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2020, OF 517/4 Betreff: Piktogramme für Maskenpflicht auf der Berger Straße Der Magistrat wird aufgefordert, um die Verbreitung des Coronavirus in Frankfurt am Main zu verlangsamen, in den von ihm ausgewiesenen Einkaufsstraßen und -passagen Piktogramme aufhängen, die einen menschlichen Kopf mit Maske zeigen. Wie sie bereits in zahlreichen anderen deutschen Städten ausgehängt wurden. Dies betrifft im Ortsbezirk 4 (Bornheim/Ostend) die Berger Straße. Begründung: Seit dem 9. Oktober 2020 besteht eine Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt zur Maskenpflicht in Einkaufsstraßen und -passagen, doch viele Menschen sind darüber nicht informiert da sie weder ausreichend Deutsch können, noch Zeitungen lesen oder die Nachrichten im Fernsehen oder im Rundfunk verfolgen. Doch gerade in einer internationalen Stadt mit Metropolencharakter ist das Tragen von Masken ein zivilisatorisches Muss Bei Nachfrage mehrerer Personen ohne Masken auf der Berger Straße, die speziell in den städtischen Informationen zur Maskenpflicht aufgeführt ist, gaben diese zum Teil die Unkenntnis der Allgemeinverfügung als Begründung an. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6806 2020 Die Vorlage OF 517/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (XI) Kreuzungsbereich Lenaustraße/Zeißelstraße
    OFOB 3
    15.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2020, OF 963/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (XI) Kreuzungsbereich Lenaustraße/Zeißelstraße Der Kreuzungsbereich Lenaustraße / Zeißelstraße ist tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt. Das führt zu Sichtbehinderung und gefährdet dadurch Radfahrende und kreuzende FußgängerInnen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken im Kreuzungsbereich durch Abpollern oder Radbügel verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 963/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 963/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (XII) Einmündungsbereiche Oeder Weg/Stalburgstraße/Adlerflychtplatz
    OFOB 3
    15.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2020, OF 964/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (XII) Einmündungsbereiche Oeder Weg/Stalburgstraße/Adlerflychtplatz Die zwei Einmündungsbereiche Oeder Weg/Stalburgstraße und Stalburgstraße/ Adlerflychtplatz sind tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt, teilweise wird sogar auf den Gehwegnasen geparkt. Das führt zu Sichtbehinderung und gefährdet dadurch Radfahrende und kreuzende FußgängerInnen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in den Einmündungsbereichen durch Abpollern oder Radbügel verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 964/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 964/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (XIII) Kreuzungsbereiche Heidestraße/Schopenhauerstraße
    OFOB 3
    15.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2020, OF 965/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (XIII) Kreuzungsbereiche Heidestraße/Schopenhauerstraße Der Kreuzungsbereich Heidestraße / Schopenhauerstraße ist tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt. Das führt zu Sichtbehinderung und gefährdet dadurch Radfahrende und kreuzende FußgängerInnen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in den Einmündungsbereichen durch Abpollern oder Radbügel verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 965/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 965/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (XIV) Kreuzungsbereiche Heidestraße/Leibnizstraße
    OFOB 3
    15.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2020, OF 966/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (XIV) Kreuzungsbereiche Heidestraße/Leibnizstraße Der Kreuzungsbereich Heidestraße / Leibnizstraße ist tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt. Das führt zu Sichtbehinderung und gefährdet dadurch Radfahrende und kreuzende FußgängerInnen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken im Kreuzungsbereich durch Abpollern oder Radbügel verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 966/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 966/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (XV) Kreuzungsbereich Eckenheimer Landstraße/Neuhofstraße
    OFOB 3
    15.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2020, OF 967/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (XV) Kreuzungsbereich Eckenheimer Landstraße/Neuhofstraße Der Einmündungsbereich Eckenheimer Landstraße / Neuhofstraße ist tagsüber häufig und ab abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt. Das führt zu Sichtbehinderung und gefährdet dadurch Radfahrende und kreuzende FußgängerInnen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken im Kreuzungsbereich durch Abpollern oder Radbügel verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 967/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 967/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ausstattung und Auslastung der Schulkantinen an den allgemeinen Schulen in Trägerschaft der Stadt Frankfurt im Planungsbezirk 3 (Bornheim-West, Altstadt, Innenstadt, Nordend, Westend-Nord)
    OFOB 3
    15.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2020, OF 968/3 Betreff: Ausstattung und Auslastung der Schulkantinen an den allgemeinen Schulen in Trägerschaft der Stadt Frankfurt im Planungsbezirk 3 (Bornheim-West, Altstadt, Innenstadt, Nordend, Westend-Nord) Vorgang: M 27/20; B 425/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu den im Planungsbezirk 3 liegenden allgemeinen Schulen über die Ausstattung der Schulen und die Teilnahme der SchülerInnen an der Essensversorgung auf die jeweilige Schule bezogen zu berichten und die folgenden Angaben (Stichmonat Nov. 2019) zu machen: 1. Gibt es Schulkantine/Cafeteria? Wenn nein: wie wird Essensversorgung sichergestellt? 2. Ist die Essensversorgung Bestandteil des pädagogischen Konzepts der Schule? Welchen Stellenwert hat sie aus Sicht der Schule? 3. Nehmen Lehrkräfte regelmäßig am Mittagstisch teil? Wenn ja, in welchem Umfang (geschätzt)? 4. Bei welcher Anzahl Essen je Schultag liegt die Auslastungsobergrenze? 5. Angaben bei Grundschulen: a) Anzahl SchülerInnen b) Anzahl ausgegebener Essen (Monatsmittelwert); Anteil in Prozent 6. Angaben bei weiterführenden Schulen: a) Anzahl SchülerInnen 5./6. Klasse; 7.-10. Klasse; 11.-13. Klasse b) Anzahl ausgegebener Essen (Monatsmittelwert) nach 5./6.; 7.-10.; 11.-13. Kl.; ggf. Schätzungen der Schule; Anteil in Prozent Begründung: Der Magistrat hat mit der M 27 ein zukunftsweisendes Konzept zur Essensversorgung an Frankfurter Schulen vorgelegt und dabei alle wesentlichen Aspekte berücksichtigt, die Voraussetzung sind für hochwertige Qualität des Essens und für hohe Zufriedenheits- und Akzeptanzwerte bei Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern. Insgesamt ein großer Wurf, der nicht zuletzt von den monatelangen Protesten der SchülerInnen und Eltern der IGS Nordend (2018) angestoßen wurde, die auch auf andere Schulen übergriffen. Der Ortsbeirat will wissen, wie es Stand November 2019 (Stichmonat, kann auch ein anderer sein) um Ausstattung und Auslastung (Akzeptanz) der Schulkantinen im Planungsbezirk 3 bestellt war und bittet den Magistrat, auf dieser Grundlage in regelmäßigen Abständen zu berichten, ob und in welchem Umfang das Konzept greift. Mit dem Planungsbezirk 3 sind alle Grundschulen und weiterführenden Schulen im Nordend erfasst; bei den Grundschulen auch die, deren Schulbezirk auch Teile des Nordends umfasst. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.02.2020, M 27 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 425 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 968/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 968/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 968/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7208 2021 Die Vorlage OF 968/3 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 6. nachfolgenden Wortlaut hat: "Angaben bei weiterführenden Schulen: a) Anzahl der Schülerinnen und Schüler; b) Anzahl der ausgegebenen Essen (Monatsmittelwert), ggf. Schätzungen der Schule (Anteil in Prozent;"; - eine neue Ziffer 7. mit nachfolgendem Wortlaut ergänzend aufgenommen wird: "Welche Caterer waren zum gewählten Stichtag unter Vertrag?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Planungen zu den Anregungen an den Magistrat OM 6427 und OM 6429
    OFOB 3
    15.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2020, OF 971/3 Betreff: Planungen zu den Anregungen an den Magistrat OM 6427 und OM 6429 Vorgang: OM 6427/20 OBR 3; OM 6429/20 OBR 3 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsbeirat ist mit den vorgelegten Planungen zu den beiden Anregungen OM 6427 und OM 6429 einverstanden und bittet um die Umsetzung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6427 Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6429 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 971/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 971/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7152 2021 Die Vorlage OF 971/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

  • Hundefreilauffläche auf dem Alleenring
    OFOB 3
    15.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2020, OF 979/3 Betreff: Hundefreilauffläche auf dem Alleenring Der Magistrat wird gebeten, auf dem Abschnitt des Alleenrings auf der Höhe östlich der Richard-Wagner-Straße zwischen den Häusern Nibelungenallee mit den Hausnummern 10 bis 16 eine Freilauffläche für Hunde bereitzustellen und diese einzuzäunen. Begründung: In diesem Umfeld leben zahlreiche Hundebesitzerinnen und -besitzer, die sich mit dem Anliegen, eine Freilauffläche für die Tiere zu haben, an den Ortsbeirat gewandt haben. Dieser Abschnitt des Grünstreifens ist gut geeignet für den Zweck, da die Bäume in großem Abstand zueinander stehen, sodass ein Zaun die Wurzeln nicht schädigen würde. Auch gibt es Sitzgelegenheiten (einige Bänke) an der Richard-Wagner-Straße und eine kleine Mauer, die gern zum Sitzen genutzt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6867 2020 Die Vorlage OF 979/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Satz ergänzt wird: "Die Wiese sollte später in die Überlegungen zur Gestaltung des Mittelstreifens der Allee einbezogen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Tempo 30 auf dem Teilabschnitt der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße
    OFOB 3
    15.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2020, OF 984/3 Betreff: Tempo 30 auf dem Teilabschnitt der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße Vorgang: OA 407/19 OBR 3; Beschl. d. StV.-V., § 4270/19; V 1591/20 OBR 3; ST 986/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den vom Ortsbeirat vor eineinhalb Jahren gestellten Antrag, dem die Stadtverordnetenversammlung im Juni 2019 vollumfänglich zugestimmt hat, endlich umzusetzen. Am 15.05.20 erklärte der Magistrat, er arbeite mit Hochdruck an dem Verkehrszeichenplan zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Eckenheimer Landstraße. Die verkehrsrechtliche Anordnung werde noch im selben Monat auf den Weg gebracht. Mittlerweile sind weitere fünf Monate ins Land gegangen, ohne dass erkennbar etwas passiert wäre. Deshalb erwartet der Ortsbeirat vom Magistrat eine verbindliche Aussage darüber, bis wann die Geschwindigkeitsreduzierung endlich umgesetzt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.05.2019, OA 407 Auskunftsersuchen vom 20.02.2020, V 1591 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 986 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 984/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 984/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7155 2021 Die Vorlage OF 984/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

  • Lehren aus Corona ziehen - Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen in den Mittelpunkt stellen
    A
    14.10.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.10.2020, A 774 Betreff: Lehren aus Corona ziehen - Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen in den Mittelpunkt stellen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 15.01.2021 Für die Bewohner*innen von Altenheimen und ihre Angehörigen war und ist die Corona-Pandemie eine große Belastung. Über Monate weggesperrt zu sein und keinen Besuch empfangen zu dürfen, ist nicht nur für demente und bettlägerige Senioren fast unerträglich. Generell können die Isolation, der mangelnde Körperkontakt, das Fehlen von Anreizen zu schweren psychischen Krankheiten und auch zum Tod führen. Gabriele Meyer, Leiterin des Instituts für Gesundheits- und Pflegewissenschaft der Universität Halle und Mitglied im Sachverständigenrat Gesundheit, weist darauf hin, dass die strengen Besuchsregelungen für Angehörige nicht nur nicht vor dem Virus schützten, sondern sogar schadeten: "Man dachte ja, wenn man die Heime abschließt, gegenüber der Außenwelt (...), zum Beispiel die Anzahl der Ärzte reduziert bei gleichzeitig zugehendem Pflegepersonal, dass man die Corona-Infektionen reduzieren oder vermeiden kann. Das war offensichtlich ein Trugschluss, denn die Infektionen werden vom Pflegepersonal eingetragen worden sein." "Wir hätten zu Beginn der Pandemie Handlungsspielräume eröffnen müssen, indem wir z.B. Angehörige ansprechen, ob sie ihre Eltern und Verwandten einige Zeit nach Hause holen wollen oder in dem wir in den Heimen Hotel-ähnliche Arrangements herstellen und so die Einzüge von Angehörigen in Pflegeheimen ermöglichen." (zitiert aus SWR-Podcast vom 7.10.20) Auch kritisiert die Expertin, dass die von verzweifelten Angehörigen erkämpften Lockerungen, die Bund und Länder Anfang Mai bekannt gaben, in vielen Heimen nicht angekommen sind: "Noch im Spätsommer gab es Einrichtungen, die Besuche massiv einschränkten oder ausschließ-lich Freiluftkontakte ermöglichten. D.h. wir haben in den Heimen eine nicht nachvollziehbare Varianz im Handeln und teilweise haftähnliche Bedingungen - das ist eine unerträgliche und menschenverachtende Praxis". Wichtig sei außerdem, dass zukünftig die Wünsche der Bewohner*innen stärker berücksichtigt werden. Nicht nur für den Fall einer Covid19-Infektion, auch bei anderen Gesundheitsproblemen müsse es mit den Bewohnern eine frühzeitige Verständigung darüber geben, unter welchen Bedingungen eine Krankenhauseinweisung gewünscht ist und ob nicht möglicherweise alternativ die Palliativbegleitung oder die symptomatische Begleitung im Pflegeheim bevorzugt wird. Mit solchen Vereinbarungen wäre vielen Covid19-Erkrankten das einsame Sterben in Kranken-häusern ohne Abschied von den Angehörigen erspart geblieben. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: 1. In der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020 haben wir den Magistrat nach dem für 21 Menschen tödlichen Corona-Ausbruch in einem Altenheim in Praunheim gefragt. Der Gesundheitsdezernent antwortete, der Magistrat habe gemeinsam mit dem DRK Anfang April das Testmobil vorgestellt, mit dem Reihentestungen in allen Alten- und Pflegeeinrichtungen "möglich seien". Wurden diese Tests tatsächlich in allen Heimen durchgeführt und in welchem Zeitraum geschah das? Werden jetzt, wo die Infektionszahlen wieder steigen, die Pflegekräfte regelmäßig und in welchem Turnus getestet? 2. Wie sah und sieht die Besuchsregelung für Angehörige in den Alten- und Pflegeheimen in Frankfurt konkret aus? 3. Sind die Zugangs-/Besuchsregelungen der verschiedenen Träger von Alten- und Pflegeeinrichtungen mit dem Gesundheitsamt und dem Sozialdezernat in Frankfurt abgestimmt? 4. Welche Alten- und Pflegeheime haben die von Bund und Ländern beschlossenen Locke-rungen von Anfang Mai nicht umgesetzt? 5. Wird die Stadt mit den Trägern über die von Expertin Meyer vorgeschlagenen Lösungen in Pandemie-Zeiten (Hotel-ähnliche Arrangements für Angehörige, zeitweises nach Hause- Holen der Heimbewohner*innen, Vereinbarung zu Krankenhauseinweisungen) beraten? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 225 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 21.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 774 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 7191, 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.02.2021 Aktenzeichen: 51

  • „Antirassismusstelle“
    A
    14.10.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.10.2020, A 775 Betreff: "Antirassismusstelle" Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 23.12.2020, 25.03.2021 und 30.11.2021 Zur Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus hat die Integrationsdezernentin kürzlich die "kommunale Koordinierungsstelle Anti-Rassismus" gegründet. Die Aufgaben dieser Stelle sind im Aktionsplan unter Punkt 17 festgeschrieben: "Eine kommunale Antirassismus-Koordinierungsstelle führt die Beratungs-, Präventions- und Interventionsprogramme zusammen und vernetzt die Antirassismusarbeit und die Opferberatung in Frankfurt. Die Koordinierungsstelle bündelt und unterstützt vorhandene Ressourcen und wird aus vorhandenen Mitteln finanziert". Die Leitung der Stelle wurde einem Mitarbeiter übertragen, der bislang als Referent im Dezernat für Integration und Bildung tätig war. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Mitarbeiter (Vollzeitstellen) sollen zukünftig in der Antirassismusstelle tätig sein? 2. Sollen die unter 1. aufgeführten Stellen neu geschaffen werden? 3. Falls 2. (ggf. teilweise) unzutreffend: aus welchen Ämtern sollen die Stellen in die Antirassismusstelle verlagert werden? 4. Welchen Anteil seiner Arbeitszeit soll der bisherige Referent und nunmehrige Leiter der Antirassismusstelle in seiner neuen Funktion ableisten? 5. Welchen konkreten Tätigkeitsbereich bearbeitete der bisherige Referent und nunmehrige Leiter der Antirassismusstelle bislang im Dezernat für Integration? 6. Wer nimmt die Tätigkeiten des bisherigen Referenten wahr, die dieser aufgrund seiner Ernennung zum Leiter der Antirassismusstelle nicht mehr ausüben kann? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 160 Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 21.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 775 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 775 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 20.01.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 775 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7192, 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.02.2021 § 544, 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 13.09.2021 § 1106, 4. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 20.01.2022 Aktenzeichen: 32 2

  • Forderungen der Stadt an die AWO
    A
    14.10.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.10.2020, A 776 Betreff: Forderungen der Stadt an die AWO Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 17.12.2020 Die Presse berichtete, dass die Stadt im Zusammenhang mit den Unterkünften für Asylbewerber, die die AWO im Auftrag der Stadt von 2016 bis 2018 betrieb, Rückforderungen an die AWO in Höhe von € 600.000 gestellt hat, die sich im Wesentlichen auf unkorrekte Abrechnungen von Personalkosten ergibt. Das zuständige Dezernat fordert von der AWO zudem die Vorlage einer Personalliste mit den Namen der seinerzeit beschäftigen Personen. Der Vorstand des AWO-Kreisverbandes Frankfurt teilte mit, dass diese Forderung der Stadt nicht anerkannt würde. Der Kreisvorstand der AWO drohte für den Fall, dass die Stadt diese Forderungen aufrechterhält, Gegenforderungen an die Stadt zu richten, etwa die der Kostenerstattung für den Umbau der Unterkunft. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Trifft der von der Presse genannte Betrag von € 600.000 als Rückforderung an die AWO zu? 2. Falls 1. zutreffend: wie errechnet sich dieser Betrag? 3. Falls 1. zutreffend: sind bzw. wären mit der Zahlung des genannten Betrages sämtliche Forderungen der Stadt an die AWO aus dem Betrieb der Unterkünfte für Asylbewerber aus den Jahren 2016 bis 2018 abgeglichen? 4. Falls 3. unzutreffend: welche Forderungen der Stadt bestehen noch gegenüber der AWO aus dem Betrieb der Unterkünfte für Asylbewerber aus den Jahren 2016 bis 2018? 5. Aus welchen Gründen hatte die Sozialdezernentin wiederholt in der Öffentlichkeit behauptet, der Stadt sei durch die AWO im Zusammenhang mit dem Betrieb der Unterkünfte für Asylbewerber kein Schaden entstanden, obwohl sich in den Akten mehrere Hinweise auf solche Schäden finden und die Stadt nunmehr eine Forderung über € 600.000 an die AWO richtet? 6. Aus welchen Gründen hat der Magistrat nicht bereits Ende 2017 sämtliche Zahlungen an die AWO im Zusammenhang mit dem Betrieb der Unterkünfte für Asylbewerber eingestellt und jede weitere Zahlung von der vollständigen Vorlage aller zur Berechnung des Schadens erforderlichen Unterlagen abhängig gemacht? 7. Wird der Magistrat bei weiterer Weigerung der AWO den genannten Betrag im Wege der Klage einfordern? 8. Falls 7. zutreffend: wie bewertet der Magistrat das Klagerisiko angesichts der unzureichenden Unterlagen, die ihm für seine Klage als Beweismittel zur Verfügung stehen und in Anbetracht der Formulierung der Vereinbarung vom 14.07.2016, die der AWO als Anspruchsgrundlage dient? 9. Wie bewertet der Magistrat die Gegenforderungen der AWO, die diese gegen die Forderungen der Stadt aufrechnen will? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.03.2021, B 124 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 21.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 776 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 7193, 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.02.2021 Aktenzeichen: 51

  • Kommunale Zuwendungsrichtlinien
    A
    14.10.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.10.2020, A 777 Betreff: Kommunale Zuwendungsrichtlinien Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.01.2021 Aus gegebenem Anlass beauftragte die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt im Dezember 2019 das Revisionsamt der Stadt mit der Prüfung der an die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt gezahlten Zuschüsse im Hinblick auf deren auftragsgerechte und wirtschaftliche Verwendung. In dem nunmehr vorliegenden Bericht legte der Leiter des Revisionsamtes dar, dass das Revisionsamt nur eingeschränkte Prüfrechte besitzt, die sich aus den Bewilligungsbescheiden und den Zuwendungsregelungen sowie vertragliche Vereinbarungen ergeben. Der Betreibervertrag der Stadt mit der AWO bezüglich der Flüchtlingsunterkünfte sah überhaupt keine gesonderten Prüfrechte der Stadt vor. Folge davon ist, dass dem Revisionsamt im Rahmen der Prüfung durch die AWO keine Unterlagen vorgelegt wurden. Die Stadt Frankfurt kann insoweit derzeit mangels Unterlagen keine Rückforderungen an die AWO richten. Die entsprechenden Ansprüche drohen teilweise demnächst zu verjähren. Ganz offensichtlich können die Zuwendungsrichtlinien bzw. deren Anwendung eine ausreichende Kontrolle der auftragsgerechten und wirtschaftlichen Verwendung von Zuwendungen nicht sicherstellen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Hält der Magistrat die Zuwendungsrichtlinien zur Überprüfung der auftragsgerechten und wirtschaftlichen Verwendung von Zuwendungen durch die Stadt für zielführend und ausreichend - insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit, Unterlagen beim Zuwendungsempfänger anzufordern bzw. einzusehen? 2. Falls 1. unzutreffend: welche Änderungen sind nach Auffassung des Magistrats erforderlich, um zukünftig die Vorlage von Unterlagen der Zuwendungsempfänger sicherzustellen? 3. Hält der Magistrat die Anwendung der Zuwendungsrichtlinien sowie die Vertragsgestaltung mit Zuwendungsempfängern zur Überprüfung der auftragsgerechten und wirtschaftlichen Verwendung von Zuwendungen durch die Stadt für zielführend und ausreichend - insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit, Unterlagen beim Zuwendungsempfänger anzufordern bzw. einzusehen? 4. Falls 3. unzutreffend: welche Änderungen der Anwendung der Richtlinien sind nach Auffassung des Magistrats erforderlich, um zukünftig die Vorlage von Unterlagen der Zuwendungsempfänger sicherzustellen? 5. Wie beabsichtigt der Magistrat, im aktuellen Fall die Herausgabe der Unterlagen durch die AWO durchzusetzen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.02.2021, B 48 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.10.2020 Aktenzeichen: 20 0

  • Geschäftsmodell der Fraport AG
    A
    14.10.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.10.2020, A 778 Betreff: Geschäftsmodell der Fraport AG Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.01.2021 Die durch die Corona-Pandemie verursachten Beschränkungen betreffen den Luftverkehr ausgeprägter als die meisten anderen Bereiche. Der Flughafen Frankfurt ist als internationaler Hub-Flughafen besonders von der Pandemie betroffen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Planung des Flughafenbetreibers in der Vergangenheit von einem starken Wachstum ausging, das sich jedoch bereits vor der Corona-Pandemie nicht einstellte. So wurden für das Jahr 2020 mehr als 700.000 Flugbewegungen prognostiziert, tatsächlich lag die Anzahl in den Jahren 2000 bis 2017 immer zwischen 457.000 (2001) und 493.000 (2007) - also zwischen 60 und 70 Prozent des prognostizierten Wertes. Lediglich 2018 und 2019 wurden jeweils etwa 513.000 Flugbewegungen erreicht - und auch das nur, weil Billig-Airlines mit Rabattprogrammen veranlasst wurden, Flüge nach Frankfurt zu verlegen. Aktuell liegt die Zahl der Flugbewegungen (Stand 31.08.2020) bei 151.760. Bis zum Jahresende dürften damit maximal 250.000 Flugbewegungen erreicht werden - also etwa ein Drittel der technischen Kapazität. Eine Pandemie, deren Auftreten grundsätzlich als möglich erachtet werden muss, wurde in den Planungen des Flughafenbetreibers und der Planfeststellungsbehörde nicht einmal ansatzweise berücksichtigt. Der Begriff "Pandemie" findet sich im Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 (auf mehr als 2.500 Seiten) an keiner einzigen Stelle. Aktuell ist der Flughafen defizitär und wird - aufgrund der immensen Vorhaltekosten - als Infrastruktureinrichtung zukünftig voraussichtlich staatliche Zuschüsse benötigen. Diese Vorhaltekosten sind abhängig von den vorhandenen Einrichtungen und damit der technischen Kapazität des Flughafens und fallen auch dann an, wenn keine einzige Flugbewegung stattfindet. Insoweit wird der deutlich überdimensionierte Ausbau zukünftig zu hohen Verlusten bei den Eigentümern und weiteren staatlichen Zuschüssen führen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Hat der Magistrat bei der Planung der Flughafenerweiterung im Erörterungsverfahren oder im Verlauf der zahlreichen Verhandlungen mit dem Flughafenbetreiber und der Landesregierung die Möglichkeit einer Pandemie und die sich daraus ergebenden Probleme und Risiken thematisiert? 2. Falls 1. unzutreffend: warum nicht? 3. Wie hoch sind die Vorhaltekosten für den Flughafen Frankfurt pro Monat, d.h. die Kosten, die durch die Bereitstellung der Infrastruktureinrichtung (mindestens) anfallen, auch wenn keine einzige Flugbewegung erfolgt? 4. Wie hoch wären die unter 3. aufgeführten Vorhaltekosten ohne den Ausbau des Flughafens, d.h. ohne die NW-Landebahn und das derzeit im Bau befindliche Terminal 3? 5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die unter 3. aufgeführten Vorhaltekosten zu senken? 6. Ist eine Erstattung der Vorhaltekosten für die Zeit der Corona-Pandemie durch den Bund und/oder das Land Hessen geplant? 7. Falls 6. zutreffend: wie ist der aktuelle Stand? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.03.2021, B 129 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.10.2020 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 778 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7194, 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.03.2021 Aktenzeichen: 83 1

  • Kinder- und Jugendtheater
    A
    14.10.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.10.2020, A 779 Betreff: Kinder- und Jugendtheater Die Presse berichtete über das Konzept für das Kindertheater, das im Zoo-Gesellschaftshaus eingerichtet werden soll. Das Projekt ist umstritten und genießt im Hinblick auf die Corona-bedingt ungünstige Haushaltslage nach den Ausführungen des Stadtkämmerers keine hohe Priorität. Dennoch hatte das zuständige Kulturdezernat kürzlich durch ein Wiener Institut Educult ein Konzept für das Kinder- und Jugendtheater erstellen lassen. Demnach sind rund 500 Vorstellungen pro Jahr geplant. Das Jahresbudget soll knapp 4 Mio. Euro betragen, womit etwa 35 Vollzeitstellen finanziert werden sollen. Pro Jahr werden 60.000 Zuschauer erwartet. Ausgehend von dem angegebenen Eintrittspreis von 5 Euro wären etwa 300.000 Euro Jahreseinnahmen zu erwarten und damit weniger als 10 Prozent der laufenden Kosten. Die Kulturdezernentin gab gegenüber der FNP an, dass die Stadt Frankfurt das Ziel verfolge, "eine gemeinsame Trägerschaft mit dem Land Hessen und den Kommunen in der Region zu erreichen, da das Theater für Kinder und Jugendliche aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet da sein werde" (https://epaper-ifnp.fnp.de/webreader-v3/index.html#/466249/8-9). Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Kosten entstanden der Stadt für die Erstellung des Konzeptes durch das Institut Educult? 2. Plant der Magistrat, den Eintrittspreis von allen Besuchern zu erheben oder soll es für bestimmte Personengruppen Ermäßigungen bzw. freien Eintritt geben? 3. Falls 2. zutreffend: für welche Personengruppen plant der Magistrat eine Ermäßigung bzw. freien Eintritt? 4. Falls 2. zutreffend: mit welchen jährlichen Gesamteinnahmen rechnet der Magistrat? 5. Hält der Magistrat angesichts der aktuellen Haushaltslage eine Kostendeckung von weniger als 10 Prozent für vertretbar? 6. Hat der Magistrat die Landesregierung und die Kommunen in der Region kontaktiert mit dem Ziel, eine gemeinsame Trägerschaft zu erreichen? 7. Falls 6. zutreffend: mit welchem Ergebnis? 8. Falls 6. unzutreffend: warum nicht? 9. Glaubt der Magistrat, dass angesichts der aktuellen Haushaltslage und der gescheiterten Klage der Stadt bezüglich des kommunalen Finanzausgleichs die Kommunen der Region für eine gemeinsame Trägerschaft und Kofinanzierung bereit sind? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 18 Versandpaket: 21.10.2020 Aktenzeichen: 51

  • Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt-Höchst
    A
    14.10.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.10.2020, A 780 Betreff: Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt-Höchst Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 15.01.2021 und 21.05.2021 Mit Bericht B 79 vom 21.02.2020 beantwortete der Magistrat die Anfrage A 589 vom 20.11.2019. Gegenstand der Anfrage war die Organisation des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Höchst (SKFH). Auf die Frage, wem die disziplinarischen Befugnisse eines Arbeitgebers gegenüber denjenigen Mitarbeitern des Klinikums obliegen, die nicht auf die GmbH übergeleitet wurden (z. B. Recht auf Kündigung des Arbeitsverhältnisses), antwortete der Magistrat, dass die Arbeitgeberfunktion nach der Betriebssatzung des Eigenbetriebs SKFH der Betriebsleitung übertragen wurde. Eine Übertragung auf Dritte (z. B. die GmbH) erfolgte nicht. Die Neufassung der Betriebssatzung Eigenbetrieb SKFH vom 16.06.2011 regelt in § 7, dass der Magistrat nach Anhörung der Betriebskommission die Betriebsleitung bestellt, zu der der Betriebsleiter gehört, der die Bezeichnung "Geschäftsführender Verwaltungsdirektor" führt. Der Betriebsleiter vertritt den Eigenbetrieb. Er kann einzelne Bedienstete zur Vertretung ermächtigen. Die Vertretungsberechtigten und der Umfang ihrer Vertretungsbefugnis sind im "Amtsblatt Stadt Frankfurt am Main" zu veröffentlichen. In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020 beantwortete der Magistrat die Frage Nr. 2865. Gegenstand der Frage war die Veröffentlichung der Vertretungsberechtigung der früheren Vorsitzenden der Geschäftsführung der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH, Dr. Dorothea D. im Amtsblatt der Stadt Frankfurt. Der Magistrat führte hierzu aus, dass keine solche Veröffentlichung bekannt ist. Damit war die Vorsitzenden der Geschäftsführung der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH nicht legitimiert, in Vertretung der Betriebsleitung des Eigenbetriebs SKFH tätig zu werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Kündigungen von Arbeitsverhältnissen bzw. Aufhebungen von Arbeitsverträgen von Mitarbeitern des Eigenbetriebs SKFH, die nicht auf die GmbH übergeleitet wurden, hat die Vorsitzende der Geschäftsführung der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH im Zeitraum von 2016 bis 2020 vorgenommen, d.h. unterzeichnet? 2. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Unterzeichnung der Kündigungen bzw. Aufhebungsverträge durch die Vorsitzende der Geschäftsführung der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 79 Bericht des Magistrats vom 25.10.2021, B 377 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 21.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 780 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 780 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 7195, 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.02.2021 § 545, 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 09.09.2021 Aktenzeichen: 54

  • Neubau der Theater-Doppelanlage
    A
    14.10.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.10.2020, A 781 Betreff: Neubau der Theater-Doppelanlage In den Berichten B 493 vom 21.09.2020 und B 542 vom 25.09.2020 führte der Magistrat aus, dass er - auf Initiative der Stabsstelle "Zukunft der Städtischen Bühnen" erste Sondierungsgespräche mit der Landesbank Hessen-Thüringen sowie den Eigentümern des Grundstücks am Opernplatz (ehemaliges Mövenpick) geführt habe. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Was war der konkrete Gegenstand der Sondierungsgespräche mit den Eigentümern der beiden Grundstücke? 2. Hat der Magistrat die Sondierungsgespräche mit dem Ziel bzw. der Option geführt, eines der beiden Grundstücke käuflich zum Verkehrswert erwerben? 3. Falls 2. zutreffend: auf welche Weise plant der Magistrat, den Kaufpreis in einer Größenordnung von € 200 Mio. zu finanzieren? 4. Falls 2. unzutreffend: welche anderen Optionen verfolgt der Magistrat mit seinen Sondierungsgesprächen? 5. Haben die Eigentümer der beiden Grundstücke ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, diese an die Stadt zu veräußern bzw. der Stadt auf anderem Wege die Nutzung dieser Grundstücke zu ermöglichen? 6. Falls 5. zutreffend: welche Vorstellungen haben die Gesprächspartner von den Modalitäten der Eigentumsübertragung bzw. Übertragung von Nutzungsrechten an den beiden Grundstücken? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 493 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 542 Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 11 Versandpaket: 21.10.2020 Aktenzeichen: 41 4

  • Gewerbetreibende in Stadtteilen unterstützen, Gewerbeparkausweis einführen
    NR
    14.10.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, NR 1297 Betreff: Gewerbetreibende in Stadtteilen unterstützen, Gewerbeparkausweis einführen Der Magistrat plant, zunächst in Bornheim, später auch in allen anderen innenstadtnahen Stadtteilen (u. a. Nordend, Bockenheim etc.) ein Parkraummanagement einzuführen, das u. a. flächendeckend Parkgebühren in Höhe von zwei €uro pro Stunde vorsieht. Anwohnern steht die Möglichkeit offen, einen Anwohnerparkaus zu beantragen, um Parkgebühren zu vermeiden. Ansässigen Gewerbetreibenden und Handwerksbetrieben soll diese Möglichkeit jedoch verwehrt bleiben. Diese Unternehmen werden somit voraussichtlich mit Kosten in einem mittleren vierstelligen Betrag pro Jahr zusätzlich belastet. Führende Vertreter der Handwerkskammer befürchten mittelfristig ein Abwandern der betroffenen Unternehmen ins Umland. Darunter würde nicht zuletzt die Urbanität der in der Bürgerschaft so beliebten Gründerzeitquartiere leiden, sondern auch die Bewohner, wenn die kleinen Betriebe und das Gewerbe nach und nach aus den Quartieren verschwinden. In einer Antwort (ST 768 vom 20.04.2020) auf eine entsprechende Anregung der FDP im Ortsbeirat 3 hat der Magistrat signalisiert, dass er "die Möglichkeit zur Erlangung einer weiteren Ausnahmegenehmigung in Aussicht stellt, die das Parken von Firmenfahrzeugen von Handwerksbetrieben und solchen, die handwerkerähnlichen Tätigkeiten nachgehen, wenn bestimmte Kriterien, darunter auch die Größe des Betriebs, erfüllt sind". Dieser vagen Ankündigung sollte der Magistrat konkrete Taten für Bornheim und künftig allen vom neuen Parkraummanagement betroffenen Stadtteile und Quartiere folgen lassen. Berlin und München beispielsweise machen es vor: wer dort in einem Anwohnerparkgebiet mit einem personell und räumlich selbständigen Betrieb, Geschäft oder Gewerbe niedergelassen ist, soll einen eigenen Parkausweis beantragen können. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Bornheim und allen Stadtteilen, in denen künftig das Parkraummanagement eingeführt wird, dort ansässigen Gewerbetreibenden und Handwerksbetrieben über einen sogenannten Gewerbeparkausweis, die Möglichkeit zu eröffnen, mit jeweils mindestens einem Firmenfahrzeug zu vergünstigten Konditionen in der (unmittelbaren) Nähe des jeweiligen Firmensitzes parken zu können. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 109 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 336 Bericht des Magistrats vom 22.07.2022, B 297 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 25 Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 99 Bericht des Magistrats vom 07.08.2023, B 307 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 4 Versandpaket: 21.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage NR 1297 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage NR 1297 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, FDP, BFF und dFfm gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage NR 1297 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage NR 1297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1297 wird im Rahmen der Vorlage NR 1338 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung), FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) Protokollnotiz der BFF: Das vom Magistrat geplante Parkraummanagement mit flächendeckenden Parkgebühren wird grundsätzlich abgelehnt. 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 01.12.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1297 wird im Rahmen der Vorlage NR 1338 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung); BFF (= Ablehnung mit dem Hinweis, dass das vom Magistrat geplante Parkraummanagement mit flächendeckenden Parkgebühren grundsätzlich abgelehnt wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1297 wird im Rahmen der Vorlage NR 1338 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6807, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 92 3

  • Corona-Pandemie: einfache Maßnahmen - einfach zu befolgen
    NR
    14.10.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, NR 1298 Betreff: Corona-Pandemie: einfache Maßnahmen - einfach zu befolgen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Anordnungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie getroffen werden, einfach zu gestalten und komplizierte Regelungen zu vermeiden. Begründung: Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden in der Vergangenheit durch Bund, Land und Kommunen zahlreiche Anordnungen verfügt mit dem Ziel, die Anzahl der Neuinfektionen möglichst gering zu halten. Ein Grundproblem dieser Anordnungen ist, dass sie zum einen sehr uneinheitlich sind, da die Regelungskompetenz auf verschiedene Ebenen verteilt ist und zum anderen kompliziert und teilweise für den Bürger wenig nachvollziehbar und einsichtig. Damit nimmt jedoch auch die Akzeptanz der Regelungen in der Bevölkerung deutlich ab. So hatte der Magistrat kürzlich ein Alkoholverbot auf zahlreichen Straßen und Plätzen verfügt, deren Logik sich kaum erschließt, wenn z.B. ein solches Verbot auf der Zeil besteht, aber wenige Meter weiter in der Fahrgasse nicht. Unabhängig hiervon hat vermutlich kaum ein Alkohol-Konsument die vom Magistrat erstellte Liste präsent - viele wissen wahrscheinlich nicht einmal, wo sie sich genau befindet. Ähnlich ist es mit der Maskenpflicht, die ebenfalls nur an bestimmten Orten und zu bestimmten Uhrzeiten gilt. Hier wäre es grundsätzlich besser, einfache und klare Regelungen zu treffen, die der Einzelne auch ohne ständiges Mitführen von Auflistungen befolgen kann. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 21.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1298 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 1298 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6808, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 53 1

  • Gezielter gegen Graffiti-Schmierereien vorgehen
    NR
    14.10.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, NR 1299 Betreff: Gezielter gegen Graffiti-Schmierereien vorgehen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, mit dem Graffiti-Schmierereien im Frankfurter Stadtgebiet zielführender gemeldet, beseitigt und geahndet werden können und hierbei unter anderem folgende Aspekte zu berücksichtigen: - Einrichtung einer Hotline zur Meldung und zeitnahen Entfernung von Graffiti-Schmierereien an städtischen Gebäuden einzurichten. Ebenfalls sollen private Immobilien-Eigentümer oder Mieter Schmierereien melden können, hier soll eine Beratung für eine schnelle und kostengünstige Beseitigung erfolgen. Erstellung einer Statistik über Meldungen und Beseitigungen von Graffiti-Schmierereien - Vor allem neue Graffiti-Schmierereien sollten zeitnah entfernt werden - Die Stadtverordnetenversammlung wird halbjährlich unaufgefordert über die aktuellen Zahlen unterrichtet - An entsprechend öfters beschmierten Orten verstärkte Kontrollgänge der Stadtpolizei d urchführen bzw. jene Orte der Landespolizei zu empfehlen, um so die Chancen zu erhöhen, Graffiti-Schmierer auf frischer Tat zu ertappen und entsprechend anzuzeigen Begründung: Vollständig werden sich Graffiti-Schmierereien nicht verhindern lassen, dies bedeutet aber nicht, dass diese einfach hingenommen werden und so immer mehr Wände bzw. Immobilien verschandeln. Aufmerksame und auf eine saubere Umgebung achtende Bürger sollten angemessene Unterstützung erfahren. Ziel ist das Eindämmen der Graffiti-Schmierereien. Tolerierte Graffiti-Schmierereien können auch Ausgangspunkt für mehr generelle Verschmutzung und am Ende für ein geringeres Sicherheitsempfinden bzw. auch für eine geringere Sicherheit sein. Ein konsequentes Einschreiten am Beginn ist daher unbedingt erforderlich und erspart ggf. höhere Folgekosten (s. auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Broken-Windows-Theorie). Fotos: privat Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 21.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1299 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (= Enthaltung) 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.12.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1299 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 1299 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6809, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 32 4

  • Vertragliche Vereinbarungen mit Zuwendungsempfängern
    NR
    14.10.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, NR 1300 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen mit Zuwendungsempfängern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine zentrale Stelle - vorzugsweise bei der Kämmerei - einzurichten, die die Aufgabe erhält, 1. sämtliche Verträge des Magistrats, die dieser ohne gesonderte Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung abschließt und die eine Zahlungsverpflichtung ab einer bestimmten - durch die Stadtverordnetenversammlung festzusetzenden - Höhe auslösen, daraufhin zu überprüfen, ob die Kontrollmöglichkeiten durch den Magistrat und das Revisionsamt ausreichend sichergestellt sind; 2. zentral sämtliche Zahlungen, die sich aus den unter 1. aufgeführten Verträgen ergeben, zu erfassen und ggf. auf ihre Angemessenheit und Richtigkeit zu überprüfen und hierzu auch die erforderlichen Unterlagen beim jeweiligen Vertragspartner einzufordern. Begründung: Der aktuelle Streit der Stadt mit der AWO um die Frage, ob alle Zahlungen der Stadt an die AWO im Zusammenhang mit den Unterkünften für Asylbewerber, die die AWO im Auftrag der Stadt von 2016 bis 2018 betrieb, korrekt festgelegt wurden, zeigt erhebliche Defizite in der Praxis der städtischen Zuwendungen bzw. der rechtlichen Grundlagen dieser Zuwendungen - wie etwa die entsprechenden Richtlinien sowie die Verträge der Stadt mit den Zuwendungsempfängern. Die vertragliche Vereinbarung der Stadt mit der AWO vom 14.07.2016 - unterzeichnet von der zuständigen Sozialdezernentin - ist ein Musterbeispiel für dilettantische und völlig unzureichende Vertragsgestaltung, die es im Ergebnis sogar einem kriminellen Vertragspartner ermöglicht, in erheblichem Umfang finanzielle Mittel bei der Stadt zu erhalten, die nur schwer zurückzufordern sind und ggf. Gegenstand eines jahrelangen Rechtsstreits werden können. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, eine zentrale Stelle einzurichten, die damit beauftragt wird, Verträge des Magistrats, die dieser ohne gesonderte Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung abschließt und die zu einer Zahlungsverpflichtung führen, daraufhin zu überprüfen, ob die Kontrollmöglichkeiten durch den Magistrat und das Revisionsamt ausreichend sichergestellt sind - insbesondere ob die Vorlage von Unterlagen vertraglich vereinbart wurde und dies auch - z.B. durch Festsetzung einer Konventionalstrafe - sichergestellt ist. Weiterhin soll diese Stelle zentral sämtliche Zahlungen, die sich aus diesen Verträgen ergeben, erfassen und ggf. auf ihre Angemessenheit und Richtigkeit zu überprüfen. Die Stelle ist vorzugsweise bei der Kämmerei einzurichten. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.10.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1300 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1300 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1300 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 1300 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6810, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 § 6978, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 20 16

  • Querung Sandhöfer Allee
    OFOB 5
    14.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1786/5 Betreff: Querung Sandhöfer Allee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radfahrerfurt durch eine Roteinfärbung besser sichtbar zu machen und dem Radverkehr der Kennedyallee an dieser Stelle Vorfahrt zu geben. Begründung: Standardmäßig hat der Radverkehr der Kennedyallee als Vorfahrtstraße ebenfalls Vorrang. Durch die unglückliche Wegführung hinter der Tankstelle ist die Vorfahrtberechtigung plötzlich unterbrochen. Das ist sowohl für den Kraft- als auch für den Radverkehr verwirrend. Wenn an die Stelle gleichzeitig Rad- und Kraftfahrer heranfahren, halten regelmäßig beide Verkehrsteilnehmer, die Kraftfahrer, weil sie den Radverkehr bevorrechtigt wähnen und durch das Verkehrszeichen 138 auf den Radverkehr aufmerksam gemacht werden und die Radfahrer, weil ihnen durch das Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) die Vorfahrt genommen wird. Dadurch wird die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigt. In der Sandhöfer Allee besteht Tempo 30. Der Verkehr der Sandhöfer Allee muss also ohnehin mit mäßigem Tempo an diese Stelle heranfahren. Daher ist es sinnvoller mit Zeichen 205 oder 206 die Vorfahrtregelung umzudrehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6835 2020 Die Vorlage OF 1786/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkrondell innerhalb der Mainfeldanlage entschärfen und Unfallgefahr beseitigen
    OFOB 5
    14.10.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1787/5 Betreff: Parkrondell innerhalb der Mainfeldanlage entschärfen und Unfallgefahr beseitigen Der Magistrat wir gebeten zu veranlassen, dass das innerhalb der Mainfeldanlage - am Ende der Einfahrt der Straße Mainfeld, gegenüber dem Seniorenhaus - vorhandene Parkrondell durch Abrundung der Spitze entschärft wird. Begründung: Bewohner beklagen sich regelmäßig darüber, dass die Spitze dieses Parkrondells dazu führt, dass Autofahrer sich ihr Fahrzeug zerkratzen und Kinder darüber stolpern. Diese unfallgefährdende Spitze ist daher abzurunden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6836 2020 Die Vorlage OF 1787/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Reduzierte Geschwindigkeit Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße zum Schutz von Tieren
    OFOB 5
    14.10.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1788/5 Betreff: Reduzierte Geschwindigkeit Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße zum Schutz von Tieren Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Geschwindigkeit auf der Niederräder Landstraße zwischen Kennedy Allee und Mörfelder Landstraße zum Schutz von Eichhörnchen auf 40 kmh, gegebenenfalls auf 30 kmh, reduziert werden kann. In Anbetracht der Situation (intensive Futtersuche im Herbst für den Winter) bittet der Ortsbeirat um schnellstmögliche Hilfe. Begründung: Im zuvor genannten Straßenabschnitt befinden sich auf beiden Straßenseiten Eichhörnchen, die laut Bundesartenschutzverordnung zu den besonders geschützten Arten gehören. Auf Futtersuche (u.a. Bucheckern, Nüsse, Eicheln) huschen diese emsigen Tierchen ständig von einer Straßenseite zur anderen und sind dabei dauerhaft durch den Straßenverkehr gefährdet. Nicht alle Autofahrer nehmen den Fuß vom Gaspedal, insbesondere nicht LKW-Fahrer, da hier keine besondere Geschwindigkeitsreduzierung ausgewiesen ist. Mit eigenen Schildchen schaffen Anwohner bislang selbst Hinweise auf die Gefährdung von Eichhörnchen. Nicht nur Bürgern, sondern auch dem Ortsbeirat reicht das zum Schutz der Tiere nicht aus. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass ab Einmündung der Niederräder Landstraße auf die Mörfelder Landstraße ohnehin eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 kmh gilt, die für den Straßenabschnitt Mörfelder Landstrasse bis Kennedyallee lediglich fortzuführen wäre. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Keine Fütterung von Tauben auf der Bruchfeldstraße - Schutz der Gesundheit!
    OFOB 5
    14.10.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1789/5 Betreff: Keine Fütterung von Tauben auf der Bruchfeldstraße - Schutz der Gesundheit! Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Füttern von Tauben stadteinwärts an der Bus- und der Straßenbahn-Haltestelle Linie 15 auf der Bruchfeldstraße /Ecke Schwarzwaldstraße, schnellstmöglichst unterbunden wird. Der Ortsbeirat bittet darum, folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Aufstellung eines entsprechenden Verbotsschildes 2. Befreiung des Fußweges von Taubenkot 3. Entfernung von Taubenkot und Federn an den Gebäude-Wänden über der Futterstelle 4. Säuberung der Bank 5. Die Vergrämung der Tauben sicher stellen 6. Die Wirksamkeit der Maßnahmen fallweise überprüfen Begründung: An der o.g. Haltestelle steht eine Bank zum Ausruhen und zur Überbrückung von Wartezeiten. Sie wird von Bürgern unterschiedlicher Altersstrukturen rege in Anspruch genommen. Von hier aus werden aber auch bequem Tauben zu unterschiedlichen Uhrzeiten gefüttert Dadurch belasten umherfliegende Federn und Schuppen der Tiere Atemwege von Passanten. Kontinuierlich vorhandene Ratten und Mäuse gerade in diesen Bereichen der Bruchfeldstraße werden durch die Fütterungen weiter angelockt und ernährt. Bäckereien, Metzgerei, Lebensmittelgeschäfte, Restaurants und Fastfoodanbieter dürfen durch die Sorglosigkeit einiger weniger Bürger nicht zusätzlich belastet werden, denn Sauberkeit und Hygiene sind oberstes Gebot und bedürfen - gerade in diesen "Corona-Zeiten" - der Unterstützung durch die Stadt Frankfurt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6837 2020 Die Vorlage OF 1789/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

  • Straßenmarkierungen rund um den Buchrainplatz
    OFOB 5
    14.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1797/5 Betreff: Straßenmarkierungen rund um den Buchrainplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Markierungen auf dem kleinen Parkplatz östlich des Buchrainplatzes vor den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 353 und 355 neu zu markieren und dabei die Durchgänge für den Fußgängerverkehr und die Ein- und Ausfahrt von jeglichem ruhenden Verkehr freizuhalten. Begründung: Die öffentlichen Parkplätze im oben genannten Bereich waren mal markiert, sind aber heute nicht mehr erkennbar. Dies führt leider dazu, dass das Abstellen von Fahrzeugen besonders im Einfahrtsbereich weiteren Ziel- und Quellverkehr stark behindert. Lieferfahrzeuge, Krankenwagen und Feuerwehr haben oft keine Möglichkeiten, die angrenzenden Liegenschaften zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6845 2020 Die Vorlage OF 1797/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Tempo-30-Regelung in der Offenbacher Landstraße und der Wehrstraße im Stadtteil Oberrad
    OFOB 5
    14.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1798/5 Betreff: Tempo-30-Regelung in der Offenbacher Landstraße und der Wehrstraße im Stadtteil Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. für die Straßenzüge Offenbacher Landstraße und Wehrstraße, eine Tempo-30-Regelung einzuführen; 2. an geeigneter Stelle im Bereich der westlichen Offenbacher Landstraße zusätzlich zur Beschilderung nach StVO ein "Dialogdisplay" anzubringen, um den fließenden Verkehr auf die zur Zeit gefahrene Geschwindigkeit aufmerksam zu machen; 3. Zur Unterstützung der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzungen auf mehreren Wohn- und Erschließungsstraßen im Stadtteil Oberrad auf den Straßenbelag die Tempo-30-Regelung zur Erinnerung aufzubringen. Begründung: Zu 1) Der Stadtteil Oberrad besitzt seit rund 100 Jahren eine funktionierende und großzügig ausgebaute Umgehungsstraße (Deutschherrenufer - heute Gerbermühlstraße). Zurzeit befindet sich dieser Umgehungsbereich allerdings seit mehreren Jahren im Straßenumbau, wird aber im Jahre 2021 fertig gestellt. Die Haupterschließungsstraße Offenbacher Landstraße ist besonders im östlichen Bereich sehr schmal und muss neben der Straßenbahn und dem motorisierten Autoverkehr besonders auch Radfahrer bedienen. Auch nach einer Umgestaltung des Straßenraums wird die Gefährdungssituation besonders für Radfahrer sich nicht verbessern, da ein günstiger Straßenquerschnitt nicht vorhanden ist. Die Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit auf einer Stadtteilerschließungsstraße ist dabei vertretbar und wird beispielsweise in den Stadtteilen Fechenheim und Seckbach seit Jahren erfolgreich praktiziert. Zu 2) Dialogdisplays erfreuen sich einer großen Beliebtheit. Nach Erfahrungen werden sie als Unterstützung der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung begrüßt. Durch die Übermittlung der aktuell gefahrenen Geschwindigkeit und einem Dankeschön bzw. einem Warnhinweis werden alle gutwilligen Verkehrsteilnehmer in freundlicher Form auf die Einhaltung der Geschwindigkeitsregelung hingewiesen. Zu 3) In den reinen Wohnstraßen im Stadtteil Oberrad sind öfters Geschwindigkeitsüberschreitungen feststellbar. Größerer Straßenquerschnitt (z.B. in der Wiener Straße, Goldbergweg und Buchrainstraße) führen sehr schnell dazu, die angeordnete Tempo-30-Regelung zu überschreiten. Nach positiven Erkenntnissen ist die unterstützende Wirkung von angeordneter Geschwindigkeitsregelung auf dem Straßenbelag sehr erfolgreich. Der finanzielle Aufwand ist dabei sehr gering. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.11.2020, OF 1835/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1798/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6948 2020 1. Die Vorlage OF 1798/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1835/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 3. des Tenors sowie der Begründung ersatzlos entfallen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Einfahrt in die Haltestelle „Buchrainplatz“
    OFOB 5
    14.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1799/5 Betreff: Einfahrt in die Haltestelle "Buchrainplatz" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Einfahrt von der östlichen Offenbacher Landstraße in die Haltestelle Buchrainplatz so abzusichern, dass kein motorisierter Verkehrsteilnehmer in die Haltestelle Buchrainplatz einfahren kann. Dabei bietet es sich an, eine farbliche Kennzeichnung des dort beginnenden Radstreifens und eine deutliche Begrenzungslinie für den motorisierten Verkehr auf den Straßenbelag aufzubringen. Begründung: Für Kraftfahrer ohne Ortskenntnis kann es sehr schnell vorkommen, dass die Fahrzeuge hinter einer Straßenbahn in die Haltestelle einfahren, obwohl dies durch ein vorhandenes Verkehrszeichen nach StVO verboten ist. Es scheint möglich, dass durch den heute vorhandenen Schilderwald diese eindeutige Anordnung übersehen wird. Eine farbliche Markierung auf dem Straßenbelag scheint geeignet zu sein, diese Verkehrsregelung zu unterstützen. Kraftfahrzeuge im Haltestellenbereich sind nicht nur eine starke Gefährdung für die dort wartenden Fußgänger, sondern finden auch keine gesicherten Verkehrszeichen bei der Ausfahrt aus dem Platzbereich vor und stellen damit eine starke Gefährdung dar, Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6846 2020 Die Vorlage OF 1799/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wiederaufstellung des Schildes Tempo-30-Zone an der Einfahrt in die Stichstraße Wiener Straße
    OFOB 5
    14.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1800/5 Betreff: Wiederaufstellung des Schildes Tempo-30-Zone an der Einfahrt in die Stichstraße Wiener Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Schild im Einfahrtsbereich in die Stichstraße vor der Liegenschaft Wiener Straße 124 wieder zu errichten. Begründung: Das Schild ist durch Bauarbeiten, die seit längerem abgeschlossen sind, von einem Baufahrzeug umgefahren waren und sollte wieder seinen ursprünglichen Bestimmungsort bekommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 1800/5 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrsberuhigung Grethenweg
    OFOB 5
    14.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1808/5 Betreff: Verkehrsberuhigung Grethenweg Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, um den erhöhten Schleichverkehr und das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit im Grethenweg zu unterbinden. Begründung: Der Grethenweg wird immer häufiger von Fahrzeugen als Durchgangs bzw. Umgehungsstraße genutzt, um zur Darmstädter Landstraße zu gelangen. Darüber hinaus wird die Geschwindigkeitsbegrenzung regelmäßig nicht eingehalten. Im Grethenweg wohnt eine große Anzahl an Familien mit Kindern. Desweiteren sind im Grethenweg Kindergärten und Spielplätze vorhanden. Durch die große Anzahl der Fahrzeuge und das zu schnelle Fahren besteht ein gesteigertes Unfallrisiko. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1829 2020 Die Vorlage OF 1808/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kreuzung Osthafenbrücke für Radverkehr sicherer machen (II)
    OFOB 5
    14.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1811/5 Betreff: Kreuzung Osthafenbrücke für Radverkehr sicherer machen (II) Vorgang: OM 4999/19 OBR 5; ST 2127/19; OM 5919/20 OBR 5; ST 1239/20 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Querung des westlichen Radwegs der Osthafenbrücke unmittelbar neben der Fahrbahn optisch hervorzuheben und die Auffahrt auf den Radweg der Gerbermühlstraße Fahrtrichtung Offenbach in ausreichender Breite abzuflachen. Begründung: Der Ortsbeirat ist nach wie vor der Auffassung, dass der westliche Radfahrstreifen neben der Fahrbahn der Osthafenbrücke dringend besser kenntlich gemacht werden muss. Es liegen Berichte vor, wonach rechts abbiegende Kraftfahrzeuge häufig den Vorrang des unmittelbar neben ihnen fahrende Radverkehrs missachten. Offenbar haben sie nur die Radwegfurt unmittelbar neben der Fußgängerquerung im Blick. Radfahrende auf dem Radfahrstreifen benutzen diese jedoch nicht, sondern fahren direkt über die Kreuzung um auf den gegenüberliegenden Radweg der Gerbermühlstraße aufzufahren. Diese Wegführung ist optisch zu kennzeichnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 4999 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2127 Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5919 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1239 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6850 2020 Die Vorlage OF 1811/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Der Radweg Flößerbrücke muss sicherer werden
    OFOB 5
    14.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1812/5 Betreff: Der Radweg Flößerbrücke muss sicherer werden Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat dringend, den Zweirichtungsradweg auf der westlichen Seite der Flößerbrücke mithilfe von Betonschwellen und im Kurvenbereich außerdem mithilfe von Warnbaken gegen unerlaubtes Befahren durch Autos und LKW abzusichern. Begründung: Der Zweirichtungsradweg auf der Flößerbrücke verläuft mit zwei Kurven auf der Straße, die mehrspurig von sehr schnellen Autos und LKW befahren wird. Wenige Radfahrer wagen es derzeit, diesen Radweg zu nutzen, weil die erhebliche Gefahr besteht, von einem die Kurve schneidenden LKW oder PKW verletzt oder getötet zu werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 59 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6851 2020 Die Vorlage OF 1812/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fußgängerquerung vom Adlhochplatz über Brückenstraße zum Südbahnhof
    OFOB 5
    14.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1814/5 Betreff: Fußgängerquerung vom Adlhochplatz über Brückenstraße zum Südbahnhof Vorgang: OM 1167/12 OBR 5; ST 1230/12; OM 2928/18 OBR 5; ST 1129/18 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Fußgängerquerung vom Adlhochplatz zur Brückenstraße über die Verkehrsinsel durch Absenkung der Bordsteine zu etablieren. Begründung: Der Ortsbeirat wartet seit 2012 auf eine vernünftige Fußgängerquerung vom Adlhochplatz zur Brückenstraße. Der Magistrat hat jeweils Baumaßnahmen angekündigt, im Zuge dessen die gewünschten Maßnahmen umgesetzt werden sollten. Nach Kenntnis des Ortsbeirats wird keine dieser Maßnahmen mehr vom Magistrat verfolgt. Jedenfalls ist es nicht länger sinnvoll, auf eine große Lösung zu warten. Die Querung soll daher nun durch einfache Maßnahmen wie Bordsteinabsenkungen geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.05.2012, OM 1167 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1230 Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2928 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1129 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 61 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6853 2020 Die Vorlage OF 1814/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Brückenstraße in die Tempo-30-Zonen integrieren
    OFOB 5
    14.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1815/5 Betreff: Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Brückenstraße in die Tempo-30-Zonen integrieren Vorgang: OM 1643/17 OBR 5; ST 1130/18 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die in der o.a. Magistratsstellungnahme angekündigten Maßnahmen zeitnah umzusetzen, nämlich: 1. die Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Schweizer Straße sowie zwischen Schweizer Straße und Brückenstraße in die jeweiligen Tempo 30 Zonen zu integrieren, 2. die noch vorhandenen Lichtsignalanlagen abzubauen und die angekündigten Ersatzmaßnahmen umzusetzen und außerdem 3. die Diesterwegstraße im Abschnitt zwischen Diesterwegplatz und Textorstraße für den Radverkehr in beiden Richtungen freigegeben. Begründung: In der Textorstraße besteht schon jetzt im angegebenen Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Sie ist aber als Vorfahrtstraße ausgeschildert und zum Teil sehr breit, was zu Geschwindigkeitsübertretungen verführt. Durch die Einbeziehung in die schon bestehenden Tempo-30-Zonen entfällt die Vorfahrtsregelung und die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit kann besser durchgesetzt werden. Dies würde die Straße für den Radverkehr attraktiver machen. Zudem könnte die Wiederholung des Verkehrszeichens "Tempo 30" vor jeder Kreuzung entfallen und der Schilderwald gelichtet werden. Die Ampeln können entfallen, wenn zum Beispiel durch Aufpflasterungen die Sicherheit des Fußverkehrs anderweitig verbessert wird. Die Diesterwegstraße kann für den Radverkehr in Fahrtrichtung Textorstraße freigegeben werden, weil kein gesondertes Lichtsignal erforderlich wäre. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1643 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1130 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 62 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6854 2020 Die Vorlage OF 1815/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Radfahrstreifen Walter-Kolb-Straße und Gartenstraße
    OFOB 5
    14.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1816/5 Betreff: Radfahrstreifen Walter-Kolb-Straße und Gartenstraße Vorgang: V 1121/19 OBR 5; ST 891/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat 1. auf der Walter-Kolb-Straße und der Gartenstraße Richtung Westen den anfangs vorhandenen Radstreifen bis zur Schweizer Straße unter Wegfall einer Kfz-Fahrspur zu verlängern. 2. auch in der Gegenrichtung einen Radstreifen zu markieren und dem Überfahren des Radstreifens durch Fahrzeuge auf der verbleibenden überbreiten Kfz-Spur durch geeignete Maßnahmen entgegen zu wirken. Begründung: In der o.a. Stellungnahme hat der Magistrat die Fortsetzung des Radfahrstreifens bis zur Schweizer Straße vom Platzbedarf für eine Rechtsabbiegerspur an der Schweizer Straße im Zusammenhang mit der Mainkaisperrung gemacht. Trotz der eingeschränkten Aussagekraft der probeweisen Sperrung kann festgestellt, dass der Platzbedarf nicht eingetreten ist. Ebenso hat sich in Gegenrichtung kein zusätzlicher Platzbedarf ergeben. Die Mainkaisperrung wurde zudem inzwischen aufgehoben. Im Stadtgebiet sind zahlreiche Radstreifen neben überbreiten Spuren markiert worden. Gegen das in der o.a. Stellungnahme angesprochene Überfahren des Radstreifens hat der Magistrat offenbar geeignete Maßnahmen entwickelt. Die Walter-Kolb-Straße ist bis zur Oppenheimer Landstraße durchgehend einschließlich Abbiegespuren vier- bis fünfspurig, im weiteren Verlauf ist die Gartenstraße bis zur Schweizer Straße dreispurig. Die Strecke ist für das heutige Kraftfahrzeugaufkommen überdimensioniert. Die Markierung von Radstreifen zur Erhöhung der Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs erscheint daher angezeigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2019, V 1121 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 891 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 63 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6855 2020 Die Vorlage OF 1816/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen SPD, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

  • Verhinderung weiterer tödlicher Unfälle in Sachsenhausen - Kontrolle von Autorasern in Sachsenhausen
    OFOB 5
    14.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1817/5 Betreff: Verhinderung weiterer tödlicher Unfälle in Sachsenhausen - Kontrolle von Autorasern in Sachsenhausen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sich mit der Landespolizei ins Benehmen zu setzen, um die Autoraser in Sachsenhausen Süd insbesondere an Wochenenden abends ab 18 Uhr vermehrt zu kontrollieren. Erneute tödliche Unfälle in Sachsenhausen durch verantwortungslose Autofahrer sollen verhindert werden. Kritische Bereiche sind - Schweizer Straße - südliches Mainufer - Textorstraße - Elisabethenstraße / Darmstädter Landstraße - Walter-Kolb- / Gartenstraße Begründung: Anwohner beklagen, dass seit einigen Wochen unter der Woche und insbesondere an den Wochenenden abends ab 18:00 oder 19:00 Uhr und dann bis spät in den Abend immer wieder Auto-Raser andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährden. Teilweise fahren die Autos mit Geschwindigkeiten über 100 km/h und es wurden auch rote Ampeln überfahren. Die Anwohner befürchten, dass bald ein weiterer schwerer Unfall passiert. Der Ortsbezirk 5 war im Jahr 2019 derjenige in Frankfurt mit der höchsten Zahl an Verkehrstoten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 64 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6856 2020 Die Vorlage OF 1817/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verstärkungszüge für den ÖPNV im Ortsbezirk 5
    OFOB 5
    14.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1827/5 Betreff: Verstärkungszüge für den ÖPNV im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in diesen Corona-Zeiten besonders im Winterhalbjahr 2020/21 in der Hauptverkehrszeit für Schüler, aber auch für Berufstätige, ein Verstärkungsangebot auf Bussen und Bahnen bereit zu halten. Begründung: Hygieneregelungen sind im ÖPNV besonders schwierig einzuhalten, Abstandsregelungen nahezu unmöglich. Mit dem derzeitigen Wagenangebot bei Bussen und Bahnen sind die notwendigen Abstandsregelungen völlig unmöglich. Abhilfe könnten nur Verstärkungsfahrzeuge, besonders in den Hauptverkehrszeiten für Schüler und Berufstätige darstellen. Eine weitere Möglichkeit der Entzerrung des Schülerverkehrs wären Absprachen über gestaffelte Schulbeginnszeiten im Einzugsbereich des Nahverkehrs. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 73 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6858 2020 Die Vorlage OF 1827/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Coronaviren eindämmen - Luftfilter in Schulen
    OFOB 5
    14.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1829/5 Betreff: Coronaviren eindämmen - Luftfilter in Schulen Der Ortsbeirat 5 ist besorgt über die Gefahr der Verbreitung von Coronaviren durch Aerosole in öffentlichen Schulen und Kindertagesstätten in Frankfurt und bittet den Magistrat, diese Einrichtungen mit geeigneten Luftfiltern bzw. UV-Luftdesinfektionsgeräten auszustatten. Aus Sicht des Ortsbeirats soll dabei folgenden Gruppen Priorität eingeräumt werden: - Schulen und Kitas, bei denen sich die Fenster nicht öffnen lassen, da hier keine geeignete andere Luftdesinfektion in den Räumen möglich ist - Grundschüler vor älteren Schülern, da die "Kleinen" noch weniger selbständig lernen können und bei langen Ausfallzeiten im Fall einer coronabedingten Schulschließung die größten Bildungsrückstände aufbauen. Begründung: Derzeit steigt die Zahl der Covid-19-Infektionen in Deutschland wieder an. In der kalten Jahreszeit ist mit vielen zusätzlichen Infektionen zu rechnen. Die Gefahr der Übertragung durch Aerosole in geschlossenen, schlecht belüfteten Räumen ist wissenschaftlich belegt. Es besteht die Gefahr, dass die Schulen und Kindertagesstätten, in denen sich teilweise die Fenster nicht öffnen lassen, in Frankfurt in dieser Situation zu Corona-Hotspots werden. Laut aktuellen Studien können Luftfilter- und Desinfektionsanlagen 90% der Viren aus der Raumluft entfernen und damit das Infektionsrisiko wesentlich verringern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 75 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6859 2020 Die Vorlage OF 1829/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Dixi-Klos in den Günthersburgpark
    OFOB 3
    14.10.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 974/3 Betreff: Dixi-Klos in den Günthersburgpark Vorgang: EA 129/20 OBR 3; ST 1169/20 Dem Magistrat folgend (St. 1169 vom 19. 6. 2020), wird "im Rahmen eines gesamtstädtischen Konzepts zu öffentlichen Toilettenanlagen, das derzeit vom ABI erarbeitet wird", auch der Günthersburgpark Berücksichtigung finden, was sehr zu begrüßen ist, zumal sich in diesem zweifelsohne "stark frequentiertem" Park zur Zeit nur eine einzige Toilettenanlage befindet. Da jedoch davon auszugehen ist, dass die Erarbeitung des besagten Konzepts nicht von heute auf morgen geschehen wird, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, in der Zwischenzeit dortselbst Dixitoiletten (nebst Waschgelegenheiten) und/oder Toilettencontainer zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 129 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1169 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 974/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 974/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7153 2021 Die Vorlage OF 974/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

  • Zusammenarbeit zwischen der Firma Instone und der ABG
    OFOB 3
    14.10.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 975/3 Betreff: Zusammenarbeit zwischen der Firma Instone und der ABG Der Immobilienkonzern Instone Real Estate, dessen Hauptaktionäre die Großbank Goldman Sachs und der weltweit drittgrößte Immobilienfond Instone Fidelity Investment sind, sehen, auf der Suche nach lukrativen Anlagemöglichkeiten, eine renditeträchtige Form in der Entwicklung städtischer Wohnprojekte sowie im Bau und Verkauf hochpreisiger Wohnungen. So auch im Bereich der Günthersburghöfe, wo sich Instone 40 bis 50 Prozent der Fläche gesichert hat. Da die Stadt Frankfurt bzw. die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG bezüglich der Günthersburghöfe der zweitgrößte Investor ist, ist eine Zusammenarbeit zwischen Instone und ABG gegeben. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat, wie die entsprechenden Verträge zwischen der Stadt und dem Immobilirnkonzern Instone im Einzelnen aussehen und wann sie veröffentlicht werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1837 2020 Die Vorlage OF 975/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

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