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Forderungen der Stadt an die AWO

Vorlagentyp: AAfD
23 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt am Main hat Rückforderungen in Höhe von 600.000 Euro an die AWO gestellt, die sich auf unkorrekte Abrechnungen von Personalkosten beziehen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Hintergründe und die Berechnung dieser Forderungen zu erläutern.

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Fragen an den Magistrat

Die Presse berichtete, dass die Stadt im Zusammenhang mit den Unterkünften für Asylbewerber, die die AWO im Auftrag der Stadt von 2016 bis 2018 betrieb, Rückforderungen an die AWO in Höhe von € 600.000 gestellt hat, die sich im Wesentlichen auf unkorrekte Abrechnungen von Personalkosten ergibt. Das zuständige Dezernat fordert von der AWO zudem die Vorlage einer Personalliste mit den Namen der seinerzeit beschäftigen Personen. Der Vorstand des AWO-Kreisverbandes Frankfurt teilte mit, dass diese Forderung der Stadt nicht anerkannt würde. Der Kreisvorstand der AWO drohte für den Fall, dass die Stadt diese Forderungen aufrechterhält, Gegenforderungen an die Stadt zu richten, etwa die der Kostenerstattung für den Umbau der Unterkunft. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Trifft der von der Presse genannte Betrag von € 600.000 als Rückforderung an die AWO zu?
  2. Falls 1. zutreffend: wie errechnet sich dieser Betrag?
  3. Falls 1. zutreffend: sind bzw. wären mit der Zahlung des genannten Betrages sämtliche Forderungen der Stadt an die AWO aus dem Betrieb der Unterkünfte für Asylbewerber aus den Jahren 2016 bis 2018 abgeglichen?
  4. Falls 3. unzutreffend: welche Forderungen der Stadt bestehen noch gegenüber der AWO aus dem Betrieb der Unterkünfte für Asylbewerber aus den Jahren 2016 bis 2018?
  5. Aus welchen Gründen hatte die Sozialdezernentin wiederholt in der Öffentlichkeit behauptet, der Stadt sei durch die AWO im Zusammenhang mit dem Betrieb der Unterkünfte für Asylbewerber kein Schaden entstanden, obwohl sich in den Akten mehrere Hinweise auf solche Schäden finden und die Stadt nunmehr eine Forderung über € 600.000 an die AWO richtet?
  6. Aus welchen Gründen hat der Magistrat nicht bereits Ende 2017 sämtliche Zahlungen an die AWO im Zusammenhang mit dem Betrieb der Unterkünfte für Asylbewerber eingestellt und jede weitere Zahlung von der vollständigen Vorlage aller zur Berechnung des Schadens erforderlichen Unterlagen abhängig gemacht?
  7. Wird der Magistrat bei weiterer Weigerung der AWO den genannten Betrag im Wege der Klage einfordern?
  8. Falls 7. zutreffend: wie bewertet der Magistrat das Klagerisiko angesichts der unzureichenden Unterlagen, die ihm für seine Klage als Beweismittel zur Verfügung stehen und in Anbetracht der Formulierung der Vereinbarung vom 14.07.2016, die der AWO als Anspruchsgrundlage dient?
  9. Wie bewertet der Magistrat die Gegenforderungen der AWO, die diese gegen die Forderungen der Stadt aufrechnen will?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Oktober 2020Sie sind hier
    AA 776Forderungen der Stadt an die AWO
    STVV-Anfrage · AfD
  2. 22. März 2021Antwort des Magistrats · nach 23 WochenBB 124Forderungen der Stadt an die AWOMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 44 · 25.02.2021
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 776 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

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