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  • Schulweg gestalten
    OFOB 9
    19.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 886/9 Betreff: Schulweg gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Schulweg zur Astrid-Lindgren-Schule, bestehend aus den Straßen Sudermannstraße und Franz-Werfel-Straße, als ein Versuchsmodell mit verschiedenfarbigen Fußabdrücken auf dem Bürgersteig zu versehen. Begründung: Kinder brauchen Orientierung und Sicherheit auf dem Weg zur Schule. Durch Markierungen des Weges identifizieren sich die Kinder langfristig mit dem Weg. Durch die Verwendung nachhaltige Farben verwendet, ließe sich durch Einbindung bei der farblichen Gestaltung des Schulwegs diesen auch etwas über Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein beibringen lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 886/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7000 2020 Die Vorlage OF 886/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

  • Grüner Abbiegepfeil an der Ginnheimer Landstraße/Ecke August-Scheidel-Straße
    OFOB 9
    19.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 887/9 Betreff: Grüner Abbiegepfeil an der Ginnheimer Landstraße/Ecke August-Scheidel-Straße Der Ortsbeirat bitte den Magistrat einen grünen Abbiegepfeil an der Kreuzung Ginnheimer Landstraße Ecke August-Scheidel-Straße in Richtung Niddapark anzubringen. Begründung: Nicht nur Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern insbesondere Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer müssen hier oft unnötig lange auf grün an der Ampel warten. Ein grüner Abbiegepfeil ermöglicht hier einen schnelleren Verkehrsfluss. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6818 2020 Die Vorlage OF 887/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

  • Eschersheimer Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten
    OFOB 9
    19.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 891/9 Betreff: Eschersheimer Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten Spielplätze sind meist ausgewiesen als Spielflächen für Kinder bis 14 Jahren. Für Jugendliche bis 18 Jahren stehen darüber hinaus keine weiteren Spiel-/Sportflächen zur Verfügung. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, den Kindern und Jugendlichen "ihre" Freiflächen gegen die Übernahme durch rücksichtslose Erwachsene zu sichern. Auch in Eschersheim - Im Geeren wird der Bolzplatz an vielen Sonn- und Feiertagen und oft schon ab 10 h morgens bis nach Sonnenuntergang von Männern der Altersgruppe ca. 25 - 40 J. dauerhaft belegt. Kinder, die den Platz nutzen wollen, können sich gegen das Spiel der Männer nicht behaupten oder werden gar nicht auf den Platz gelassen. Wenn Eltern sich einschalten, werden sie ignoriert oder aggressiv angegangen. Die Aussage des Amtes war 2015: wer zuerst dort spielt, darf bleiben. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. an Wochenenden regelmäßig die Situation zu überprüfen und die Erwachsenen zum Verlassen der Bolzplätze aufzufordern; 2. die Regeln zur Nutzung der Bolzplätze, d.h. die städtischen Regeln der Grünanlagensatzung durchzusetzen; 3. die Nutzung der Bolzplätze für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre auszuweisen. 4. einen Hinweis auf Bolzplätze in der Nähe zu geben, die nicht direkt in einem Wohngebiet liegen, z.B. auf den Bolzplatz Niddatal. Begründung: In Flyern stellt das Grünflächenamt klar: "Wer sich nicht an die Regeln hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße rechnen. In besonders schwerwiegenden oder wiederholten Fällen sogar mit einem Verweis aus der öffentlichen Grünanlage und einem Betretungsverbot." Was nützen Regeln, die nicht durchgesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6826 2020 Die Vorlage OF 891/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

  • Taktung der Buslinie 69 mit der S 6 verbessern
    OFOB 9
    19.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 892/9 Betreff: Taktung der Buslinie 69 mit der S 6 verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fahrplan der Buslinie 69 so anzupassen, dass Fahrgäste ohne lange Wartezeit von der S6 aus Friedberg kommend in Eschersheim am Weißen Stein in Busse der Linie 69 einsteigen können. Begründung: Momentan ist die Taktung wie folgt: - Ankunft S6 aus Friedberg in Eschersheim Bhf um :14 und :44 - Abfahrt Bus 69 am Weißen Stein in Richtung Dornbusch Hügelstraße :15 und :45. So müssen Fahrgäste durch die Umsteigezeit vom Bhf Escherseim bis zum Weißen Stein regelmäßig fast eine halbe Stunde auf Weiterfahrt mit der 69er Bus warten. Alle andere Zubringer- und Anschlußbahnen - und busse fahren wesentlich häufiger, so dass eine Änderung des Fahrplans der 69 keine negativen Auswirkungen hätte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6827 2020 Die Vorlage OF 892/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ortstermin Kreuzung Niedwiesenstraße mit Alt-Eschersheim
    OFOB 9
    19.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 893/9 Betreff: Ortstermin Kreuzung Niedwiesenstraße mit Alt-Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat und den betreffenden Ämtern an der Kreuzung Niedwiesenstraße/Alt-Eschersheim zu vereinbaren, um eine Lösung für die für Fußgänger*innen und Radfahrende gefährliche Situation an der abknickenden Vorfahrtstraße zu finden. Begründung: Aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse ist die Situation an der Kreuzung Niedwiesenstrße / Alt-Eschersheim vor allem für Fußgänger*innen und Radfahrende gefährlich. Der dort angebrachte Verkehrsspiegel ist wegen der aufsteigenden Feuchtigkeit vom Fluss regelmäßig beschlagen. Fußgänger*innen, die die Zebrastreifen an der breitesten Stelle der Niedwiesenstraße queren, berichten, dass sie häufig übersehen werden. Ebenso können Radfahrende, die in von Alt-Eschersheim in die Niedwiesenstraße geradeaus fahren wollen, den über die Niddabrücke entgegenkommenden Verkehr schwer einsehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 893/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

  • Umbau des Eschersheimer Wehrs
    OFOB 9
    19.10.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 894/9 Betreff: Umbau des Eschersheimer Wehrs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - wann mit einem Umbau des Eschersheimer Wehrs zu rechnen ist, - in welcher Form der Umbau erfolgen soll, - ob und inwieweit bereits vorbereitende Planungen im Gange sind, - ob und inwieweit die Baumaßnahmen Auswirkungen auf den westlichen Zugang zum Eschersheimer Freibad haben, - ob sichergestellt ist, dass die Fischumgehung unter Ausschluss von Fremdwasser aus dem Urselbach umgesetzt wird. Begründung: Zu den Ausgleichsmaßnahmen, die im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Main-Weser-Strecke vorgesehen sind, gehört auch der Umbau des Eschersheimer Wehrs. Nachdem das Höchster Wehr abgebaut, für das Wehr Rödelheim die Umgehung durch den Mühlgraben geschaffen und der Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Wehrs Sossenheim vorliegt, bleiben nur noch die Wehre Praunheim und Eschersheim, die im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen umzubauen sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6828 2020 Die Vorlage OF 894/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Neues Reparaturkonzept im DSK-Verfahren
    OFOB 9
    19.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 896/9 Betreff: Neues Reparaturkonzept im DSK-Verfahren Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das DSK Verfahren (Dünne Asphaltdeckenschicht im Kaltverfahren) in folgenden Straßen anzuwenden: Grillparzerstraße Jean-Paul-Straße Ganghofer Straße August-Scheidel-Straße Die Straßenoberfläche dieser Straßen befindet sich im baulich schlechten Zustand, speziell die ersten drei genannten Straßen sind überregionale Fahrradrouten, die Grillparzerstraße als Nord-Südverbindung parallel zur Eschersheimer Landstraße und die Jean Paul Straße als Ost-West Verbindung bei der Planung zum Grünen Ypsilon. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6820 2020 Die Vorlage OF 896/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Geisterfahrer auf Schutzstreifen für Fahrradfahrer im Marbachweg
    OFOB 9
    19.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 897/9 Betreff: Geisterfahrer auf Schutzstreifen für Fahrradfahrer im Marbachweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird ersucht, zu prüfen, zu berichten und Maßnahmen zu ergreifen um die Benutzung des Schutzstreifens für Fahrräder auf dem Marbachweg in Richtung Osten (Südseite) von der Eschersheimer Landstraße bis zur Leitung des Fahrradverkehr auf einen eigenen Fahrradweg etwa auf der Hälfte des Weges zur Bertramstraße sicherer zu gestalten zum Beispiel durch Anbringung von Richtungspfeilen Richtung Osten auf dem durch Schutzstreifen markierten Fahrradweg. Begründung: Auf dem im Antrag genannten Teilstück des Fahrrad-Schutzstreifens Richtung Osten sind immer wieder Fahrradfahrer anzutreffen, die entgegen der dort zugelassenen Fahrtrichtung in westliche Richtung fahren. Dadurch fahren Fahrradfahrer häufig dem fließenden Autoverkehr entgegen. Gerade in der dunkleren Jahreszeit entstehen nicht nur durch unbeleuchtete Fahrräder häufig gefährliche Situationen. Eine Möglichkeit wäre es, wie an anderen Stellen der Stadt und generell in manchen anderen Städten auf den Schutzstreifen für Fahrräder Richtungspfeile anzubringen, an denen sich Fahrradfahrer zusätzlich orientieren können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6821 2020 Die Vorlage OF 897/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, 1 LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); SPD und 1 LINKE. (= Enthaltung)

  • Einrichtung eines Kreisels an der Kreuzung Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße
    OFOB 9
    19.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 898/9 Betreff: Einrichtung eines Kreisels an der Kreuzung Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, an der Kreuzung Eichendorff- /Fallersleben-/Liliencronstrasse einen Kreisverkehr eizurichten, um die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich zu erhöhen. Diese ist gegenwärtig durch rücksichtsloses Verhalten einiger Verkehrsteilnehmer bei Abbiegesituationen nicht gewährleistet. Weiterhin dient er der Reduzierung der Durchfahrgeschwindigkeit über die Kreuzung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6822 2020 Die Vorlage OF 898/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Skizze zum Kreisel als Anlage angefügt wird. Abstimmung: Annahme 1 GRÜNE nimmt nicht an der Abstimmung teil

  • Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung am Dornbusch
    OFOB 9
    19.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 899/9 Betreff: Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung am Dornbusch Vorgang: OIB 261/18 OBR 9; ST 684/19 Für den Stadtteil ist es von großer Bedeutung, den Zusammenhalt zu stärken und in der schwierigen Phase der Corona-Pandemie dafür zu sorgen, dass die Geschäfte und sonstigen Gewerbetreibenden, die bisher den schwierigen Umständen standgehalten haben, zu stärken. Erfahrungsgemäß ist gerade in der vorweihnachtlichen Phase die Schaffung einer angenehmen Atmosphäre von Bedeutung, um Kundenfrequenz im Bereich der Einkaufsstraßen zu generieren. Dem Antrag des Geschäftsrings Dornbusch vom 05.10.2020 auf Kostenbeteiligung sollte daher entsprochen werden. Gemäß der beigefügten Kostenaufstellung: Auf- und Abhängen 2700,00 € (Sterne) Stromkosten ca. 250,00 € Baumbeschmückung 120,00 € Lagerung 600,00 € Arbeiten, Instandhaltung 350,00 € Summe 4220,00 € wovon die Wirtschaftsförderung einen Anteil von 50% der Kosten des Auf- und Abhängens übernimmt, sollte daher entsprochen werden. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Gewerbeverein Dornbusch einen Zuschuss in Höhe von 2000,- EURO für die Kosten der Weihnachtsbeleuchtung auszuzahlen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.11.2018, OIB 261 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2019, ST 684 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 25 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 899/9 dahin gehend ab, dass im Antragstenor die Worte "daher entsprochen" durch die Worte "ein weiterer Anteil vom Ortsbeirat übernommen" ersetzt werden. Die Vorlage OF 899/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und BFF erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 459 2020 Die Vorlage OF 899/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

  • Weihnachtsbeleuchtung im Stadtteil Dornbusch
    OFOB 9
    19.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 900/9 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung im Stadtteil Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen, aus dem eigenen Budget mit einem Betrag von bis zu 2.000 Euro den Gewerbering Dornbusch hinsichtlich der Weihnachtsbeleuchtung zu unterstützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 900/9 wurde zurückgezogen.

  • Radfahrstreifen in der Mierendorffstraße
    OFOB 9
    19.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 901/9 Betreff: Radfahrstreifen in der Mierendorffstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten ob und in welcher Form in der Mierendorfstraße in Dornbusch eine Radspur markiert werden kann. Quelle: Google maps Begründung: In der Mierendorfstraße ist wegen der angrenzenden Schulen viel Radverkehr, so dass es wünschenswert wäre, Fahrradwege übersichtlicher zu gestalten. Die Situation ist jedoch aufgrund der geringen Straßenbreite und der Parkplätze am Straßenrand unübersichtlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6823 2020 Die Vorlage OF 901/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

  • Drängelgitter an der Ecke Malßstraße/Eschersheimer Landstraße anbringen
    OFOB 9
    19.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 902/9 Betreff: Drängelgitter an der Ecke Malßstraße/Eschersheimer Landstraße anbringen An der beschriebenen Ecke befindet sich ein Zebrastreifen. PKWs halten häufig den vorgeschriebenen Abstand von 5m vor einem Zebrastreifen nicht ein und parkem sehr dicht bis hin auf dem Zebrastreifen. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entsprechend Drängelgitter anzubringen um Fußgänger*inenn insbesondere Kinder die dort zu Fuß sind zu schützen und das regelwidrige Parken zu verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 902/9 wird als Auftrag an den Ortsvorsteher zur Vereinbarung eines Ortstermins beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

  • E-Mobilität auch im Ortsbezirk 9 fördern
    OFOB 9
    19.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 903/9 Betreff: E-Mobilität auch im Ortsbezirk 9 fördern In der letzten Ortsbeiratssitzung vom 24.September wurde vom Vertreter der" Mainova"das Konzept zum Ausbau der Ladekapazitäten vorgestellt. Auch wenn dem Ortsbeirat klar ist, dass nicht alle Standorte geeignet sind und der Prüfprozess sehr zeitaufwendig ist, hält der Orstsbeirat das Tempo für zu langsam und bedauert dass bisher keine Standorte im Ortsbezirk9 eingeplant sind. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird daher gebeten: 1. Mit den Supermärkten im Ortsbezirk in Verhandlung zu gehen ob auf ihren Parkplätzen eine Schnelladestation aufgestellt werden kann. 2. Zu prüfen, ob in der Nähe vom Haus Dornbusch( z.B. im Großraum der Carl-Goerdelerstr. (wo der Wochenmarkt stattfindet) ein geeigneter Standort für eine Schnelltankstelle wäre und diese sich umsetzen ließe. 3. Der Orstsbeirat regt weiterhin an, dass alle Anbieter von Stromtankstellen ihren Standort auf einem link der der Homepage der Stadt Frankfurt veröffentlichen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6829 2020 Die Vorlage OF 903/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

  • Entsorgungsmöglichkeiten für Elektrokleingeräte
    OFOB 9
    19.10.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 904/9 Betreff: Entsorgungsmöglichkeiten für Elektrokleingeräte Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die FES es den Bewohnern des Ortsbezirks 9 erleichtern kann, Elektrokleingeräte fachgerecht zu entsorgen. Insbesondere sind die Möglichkeiten von regelmäßigen Sonderabholungen und die Aufstellung von dauerhaft installierten Sammelbehältern zu prüfen. Begründung: Altgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt, sondern müssen getrennt gesammelt werden. Insbesondere im Online-Handel erworbene Geräte stellen für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft eine Herausforderung dar. Im Ortsbezirk gibt es keinen größeren Einzelhändler, der der gesetzlichen Rücknahmepflicht unterliegen würde. Selbst diese müssen Altgeräte nur bis zu einer Kantenlänge von 25 cm zurücknehmen, wenn kein Neukauf erfolgt. Kleinbetriebe bieten zwar als Kundenservice die Rücknahme an; sie sollen aber auch nicht zur Müllhalde des Online-Handels werden. Dieser muss zwar Altgeräte ebenfalls zurücknehmen, jedoch müssen die Bürger die Geräte dafür zur Post bringen. Die FES wiederum bietet bisher nur den Kofferraumservice an, bei dem Verbraucher die Altgeräte zu einem der Wertstoffhöfe in Höchst, Sachsenhausen, Bornheim oder Kalbach bringen muss. Diese sind - mit Ausnahme des Betriebshofs Sachsenhausen - faktisch nur für Pkw-Besitzer erreichbar. Um das Ziel einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft zu erreichen, sollen in solchen Geräten enthaltene Rohstoffe zügig wiederverwendet werden. Das Entsorgungsangebot sollte deshalb erleichtert und damit auch illegale Entsorgungen vermieden werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6830 2020 Die Vorlage OF 904/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Umsetzung des Projekts Grünes Ypsilon
    OFOB 9
    19.10.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 908/9 Betreff: Umsetzung des Projekts Grünes Ypsilon Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Entscheidungen sind hinsichtlich des in Ziff. 4.2 des Konzepts zum "Grünen Ypsilon" dargestellten Fördergebietsmanagements bereits getroffen worden? 2. Unter der Rubrik "Kostenart" wird u.a. der "Verfügungsfonds" genannt. Ausgehend von der Annahme, dass diesem die Richtlinien zur Vergabe von Zuwendungen für Gebiete der Städtebauförderung vom September 2018 zugrunde liegen: a) Welchen quantitativen Umfang hat dieser Verfügungsfonds? b) Steht dieser unbegrenzt oder nur für eine begrenzte Dauer zur Verfügung? c) Wer entscheidet über die Verwendung des Verfügungsfonds? d) Wie soll das Entscheidungsgremium besetzt werden? e) In welchem Verhältnis stehen die förderfähigen Verschönerungsaktionen zu der Aufgabe/Befugnis des Ortsbeirats, aus seinem Budget Verschönerungen der Stadtteile herbeizuführen? 3. Besteht die Möglichkeit, dass aus dem Verfügungsfonds Projekte finanziert werden, die den Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirats tangieren? 4. Wie sind die Zuständigkeiten verteilt, wenn Projekte, die durch diesen Fonds finanziert werden und den Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirats tangieren, vom Ortsbeirat abgelehnt werden? Begründung: Bei der Vorstellung des Projekts "Grünes Ypsilon" durch das Grünflächenamt wurde Vertretern des Ortsbeirats auch eine Matrix vorgestellt, nach der der Verfügungsfonds durch ein "Entscheidungsgremium" verwaltet werden soll, in dem den Anwohnern eine strukturelle Mehrheit zugewiesen werden soll. Da es sich um öffentliche Mittel handelt, ist sicherzustellen, dass deren Verwendung daraufhin überwacht wird, ob damit die angestrebten und genehmigten Zwecke verfolgt und erreicht werden. Eine Entscheidungsstruktur, wie oben beschrieben, verlangt, dass gleichzeitig eine Rechenschaftspflicht und Haftungsregelung etabliert wird. Eine solche ist bisher nicht erkennbar. Ferner konnten die anwesenden Vertreter des Grünflächenamts und der mit der Umsetzung des Projekts betrauten Vertreter des Projektbüros die Frage nach einem möglichen Zuständigkeits- und Kompetenzkonflikts nicht beantworten. Die Frage ist für den Ortsbeirat als gewähltes Gremium jedoch von enormer Bedeutung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.10.2020, OF 881/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1822 2020 1. Die Vorlage OF 881/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 908/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

  • Verkehrswegeplan und Mobilitätskonzept für das Lyoner Quartier (Bürostadt) und den gesamten Niederräder Stadtteil
    ST
    19.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1874 Betreff: Verkehrswegeplan und Mobilitätskonzept für das Lyoner Quartier (Bürostadt) und den gesamten Niederräder Stadtteil Derzeit werden die im Stadtteil Niederrad, insbesondere im Lyoner Quartier, erarbeiteten und magistratsintern abgestimmten verkehrlichen Vorplanungen hinsichtlich der mit dem Radentscheid der Stadt Frankfurt entstandenen veränderten Rand-bedingungen und erhöhten Anforderungen ergänzt und überarbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5014 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 65

  • Neugestaltung der Straßenbahnhaltestelle "Gustavsburgplatz"
    ST
    19.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1875 Betreff: Neugestaltung der Straßenbahnhaltestelle "Gustavsburgplatz" Zu 1.) Die Straßenbahnhaltestelle "Gustavsburgplatz" wurde zunächst als Provisorium errichtet und zum Fahrplanwechsel 2018/19 in Betrieb genommen. Die Haltestelle wurde zu Betriebsbeginn barrierefrei ausgebaut und mit einer entsprechenden Bahnsteighöhe und einem Blindenleitsystem ausgestattet. Die endgültige Gleisführung in der Rebstöcker Straße ist derzeit Gegenstand weiterer Untersuchungen. Das Provisorium wird erst endgültig ausgebaut, wenn dazu eine Entscheidung getroffen wurde. Zu 2.) Der Magistrat begrüßt grundsätzlich die Anregung des Ortsbeirates, die nicht mehr benötigten Flächen zu entsiegeln und zu begrünen. Allerdings werden Pflanztröge aus unterhaltungstechnischer Sicht nicht befürwortet und Bäume könnten nur gepflanzt werden, wenn die Lage der unterirdischen Versorgungsleitungen es zulässt. Für Baumpflanzungen stehen zudem momentan keine Mittel zur Verfügung. Zu 3.) Die Sicherheit von wartenden Fahrgästen muss in jedem Fall gegeben bleiben. Ein Parken im Haltestellenbereich und im Bereich der Zuwegungen ist weiterhin zu verhindern. Pflanztröge und Baumpflanzungen werden wie unter Punkt 2 erläutert nicht in Betracht gezogen. Zu 4.) siehe Punkt 2.) und 3.) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5466 Antrag vom 11.10.2021, OF 231/1 Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1126

  • Nachhaltige Mobilitätszentralen in den Parkhäusern Konstablerwache und Hauptwache
    ST
    19.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1876 Betreff: Nachhaltige Mobilitätszentralen in den Parkhäusern Konstablerwache und Hauptwache Im Parkhaus Konstablerwache gibt es im Erdgeschoss keine Stellplätze oder andere Flächen die für Fahrräder genutzt werden können. Die Parkebenen 1-5 sind mit dem Fahrrad nicht erreichbar. Das Befahren der Ein- und Ausfahrten ist aus Sicherheitsgründen verboten und die Aufzüge sind für Fahrräder zu klein. Im Parkhaus Hauptwache ist das Befahren des Erdgeschosses mit Fahrrädern aus Sicherheitsgründen ebenfalls verboten. Aus Nutzungs- und Denkmalschutzgründen ist eine alternative Ausgestaltung nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6525

  • Coronaviren - Luftfilter und Luftdesinfektion in den öffentlichen Verkehrsmitteln
    ST
    19.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1877 Betreff: Coronaviren - Luftfilter und Luftdesinfektion in den öffentlichen Verkehrsmitteln Zu 1. Die Fahrzeuge des städtischen Nahverkehrs sind standardmäßig mit Klimaanlagen ausgestattet. Diese entsprechen den Anforderungen der VDV-Schrift Nr. 236 und sorgen für einen regelmäßigen Frischluftaustausch. An den Stationen Bornheim Mitte, Dom / Römer, Hauptwache, Höhenstraße, Konstablerwache, Merianplatz, Südbahnhof und Willy-Brandt-Platz sind mit Außenluft betriebene Lüftungsanlagen mit Feinstaubfiltern für die Bahnsteigebenen vorhanden. An den Bahnsteigen der übrigen unterirdischen Stationen sind keine Lüftungsanlagen installiert. Hier wird der maßgebliche Luftwechsel durch die fahrenden Züge verursacht. Zu 2. Bisherige Erkenntnisse von Fahrzeug- und Klimaanlagenherstellern deuten darauf hin, dass die Klimaanlagen dazu beitragen, das Infektionsrisiko in den Fahrzeugen zu minimieren. Bei ordnungsgemäßer Einstellung sorgen sie für einen lückenlosen Luftaustausch, der durch das regelmäßige Öffnen der Türen an den Stationen und Haltestellen zusätzlich unterstützt wird. Die an den o.g. Stationen installierten Lüftungsanlagen sind nicht für die Rückhaltung von Viren konzipiert oder geeignet. Zu 3. Aufgrund der unter 2. genannten Erkenntnisse sind zum aktuellen Zeitpunkt keine Nachrüstungen an den Filteranlagen der Busse und Bahnen vorgesehen. In den unterirdischen U-Bahnstationen ist das Filtern von Viren durch Schwebstofffilter (wie sie z. B. für OP-Räume eingesetzt werden) nicht realisierbar, da diese kein geschlossenes System darstellen. Zudem bestätigen CO2 Messungen im Jahr 2020 die Funktionalität des Luftaustauschs in den unterirdischen Stationen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.08.2020, V 1731

  • Zuwege zu den Sportvereinen und Gaststätten während des Ausbaus der Main-Weser-Bahnlinie
    ST
    19.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1878 Betreff: Zuwege zu den Sportvereinen und Gaststätten während des Ausbaus der Main-Weser-Bahnlinie Das Verkehrskonzept der DB Netz AG für den Ausbau der Main-Weser-Bahnlinie im Bereich Ginnheim/Eschersheim besteht unverändert fort. Die Arbeiten haben sich aufgrund eines Kampfmittelfundes entlang der Strecke verzögert. Für die anschließenden Arbeiten in diesem Bereich liegt noch kein detaillierter Zeitplan vor. Damit Vereine und Gaststätten in der Niedwiesenstraße während der Phase des Baustellenverkehrs sicher erreicht werden können, wurde die Straße aktuell als Einbahnstraße eingerichtet. Zudem gilt für den LKW-Verkehr hier eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 Stundenkilometern. Der Magistrat berichtet, sobald sich Änderungen ergeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2019, V 1149 Antrag vom 27.09.2023, OF 606/9

  • Einrichtung von Mitfahrbänken
    ST
    19.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1879 Betreff: Einrichtung von Mitfahrbänken Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können, da bislang sämtliche Grundlagen zur Einrichtung von Mitfahrbänken in Frankfurt am Main fehlen. Wie bereits in der vorläufigen Stellungnahme ST 1151/2020 angemerkt, richten sich Förderprogramme zur Einrichtung von Mitfahrbänken derzeit vorrangig an Gemeinden im ländlichen Raum, nicht jedoch an die Stadtteile von Großstädten oder Gemeinden im Bereich von Metropolregionen wie dem Rhein-Main-Gebiet. Grundsätzlich wären Mitfahrbänke an allen geeigneten Bankstandorten denkbar, also überall dort, wo der Verkehrsfluss im öffentlichen Bereich nicht behindert wird. Die das Mitfahrangebot ergänzenden Zieltafeln sind jedoch wartungsintensiv und können von Seiten des Magistrats derzeit nicht angemessen umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5823

  • Fußgängerüberweg an der Einmündung der Berner Straße in den Ben-Gurion-Ring
    ST
    19.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1880 Betreff: Fußgängerüberweg an der Einmündung der Berner Straße in den Ben-Gurion-Ring Vorläufige Stellungnahme: Die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs werden geprüft, indem eine Verkehrszählung in dem Bereich in Auftrag gegeben wird. Nach Auswertung der Zählung wird der Magistrat berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5307 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2022, OM 1613

  • Aufstellen von Schildern gegen Hundekot auf der Wiese an der Melibocusstraße/Ecke Bruchfeldstra-ße und Breubergstraße
    ST
    19.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1881 Betreff: Aufstellen von Schildern gegen Hundekot auf der Wiese an der Melibocusstraße/Ecke Bruchfeldstra-ße und Breubergstraße Der Magistrat wird veranlassen, dass eine entsprechende Beschilderung im Sinne der Ortsbeiratsanregung angebracht wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6391

  • Open-Air-Kino in Sachsenhausen
    ST
    19.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1882 Betreff: Open-Air-Kino in Sachsenhausen Wie in der Grünanlagensatzung festgelegt, stehen Parks- und Grünanlagen grundsätzlich nicht für Veranstaltungen zur Verfügung, sondern dienen als Ruhezonen innerhalb der Stadt und dienen zugleich dem Ausgleich der vielfältigen Umweltbelastungen der Großstadt. Unabhängig von der künftigen Entwicklung hinsichtlich des Corona-Virus wird auch in Zukunft von Großveranstaltungen und Angeboten für größere Menschenansammlungen in Parkanlagen abgesehen. Aufgrund der in "coronafreien" Zeiten bereits fest etablierten Großveranstaltungen, die auf dem Gelände des Stadionbades stattfinden, verfügt das Stadionbad über keine weiteren freien Kapazitäten an Flächen, die für Open-Air-Kinoveranstaltungen geeignet wären. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5596

  • Corona in Unterkünften
    ST
    19.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1883 Betreff: Corona in Unterkünften Bei Verdacht auf eine Erkrankung an COVID-19 in einer Einrichtung wird die betroffene Person unverzüglich isoliert, Kontaktpersonen werden erfasst, bei Bestätigung unverzüglich unter Quarantäne gestellt und ebenfalls getestet. Nach diesem Verfahren ist der Ausbruch in einer großen Einrichtung in Frankfurt gestoppt worden, ein weiterer Einzelfall in einer anderen Einrichtung hat zu keiner Ausbreitung geführt. Eine grundlose Testung von Bewohnern von Massenunterkünften ist infektiologisch nicht zu begründen und wird auch vom Robert Koch-Institut nicht befürwortet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6165

  • Gedenktafel an der Praunheimer Friedhofsmauer wieder erkennbar machen
    ST
    19.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1884 Betreff: Gedenktafel an der Praunheimer Friedhofsmauer wieder erkennbar machen Zwischenzeitlich sind Kostenvoranschläge zur die Aufarbeitung der Gedenktafel für die gefallenen Bürger aus dem Ersten Weltkrieg eingegangen. Das günstigste Angebot beläuft sich auf 1.332,80 EUR. Die notwendigen Mittel werden vom Ortsbeirat aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung gestellt (OIB 430 vom 17.08.2020). Der Magistrat hat bereits einen Steinmetz mit der Restaurierung der Gedenktafel beauftragt. Vor Beginn der Arbeiten wird die Fachabteilung des Grünflächenamtes einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat vereinbaren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5621

  • Umfassendere Informationen zu Covid-19-Fällen auf der Website der Stadt Frankfurt
    ST
    19.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1885 Betreff: Umfassendere Informationen zu Covid-19-Fällen auf der Website der Stadt Frankfurt Die Internetseite wird um aktuelle Daten ergänzt. Die Altersverteilung kann gelegentlich, sicher nicht täglich dargestellt werden. Die Information, in welchem Kontext die Infektionen stattgefunden haben, lässt sich in vielen Fällen gar nicht eruieren und eignet sich nicht für eine summarische Darstellung. Eine geographische Gliederung ergibt sich aus den Möglichkeiten der Software nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6228

  • Fachärztezentrum Riedberg
    ST
    19.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1886 Betreff: Fachärztezentrum Riedberg Vorläufige Stellungnahme: Es ist das Ziel des Magistrates, dass die ärztliche Versorgung für die Bewohnerinnen und Bewohner des Riedbergs unabhängig von strategischen Entscheidungen des Trägers des Fachärztezentrums sichergestellt wird. Die Gespräche des Magistrates mit den Beteiligten hierzu dauern noch an, sodass in dem vorgebebenen Zeitraum noch keine abschließende Stellungnahme erstellt werden konnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6222 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 73

  • Zukunft des Fachärztezentrums Riedberg
    ST
    19.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1887 Betreff: Zukunft des Fachärztezentrums Riedberg Vorläufige Stellungnahme: Es ist das Ziel des Magistrates, dass die ärztliche Versorgung für die Bewohnerinnen und Bewohner des Riedbergs unabhängig von strategischen Entscheidungen des Trägers des Fachärztezentrums sichergestellt wird. Die Gespräche des Magistrates mit den Beteiligten hierzu dauern noch an, sodass in dem vorgebebenen Zeitraum noch keine abschließende Stellungnahme erstellt werden konnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6224 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 73

  • Landgrafenstraße begrünen
    ST
    19.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1888 Betreff: Landgrafenstraße begrünen Zu 1. Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Eine Überprüfung der vorhandenen Ent- und Versorgungstrassen im Untergrund hat ergeben, dass auf beiden Seiten im Bereich des Gehweges und der Fahrbahn diverse Leitungstrassen vorhanden sind. Somit ist es nicht möglich, Bäume in diesem Bereich zu pflanzen. Zu 2. Wegen des erhöhten Pflegeaufwands befürwortet der Magistrat das Aufstellen von Pflanzenkübeln nur dann, wenn sich langfristig Anwohnende für eine Pflegepatenschaft bereit erklären. In diesem Fall würde der Magistrat die erstmalige Beschaffung und Bepflanzung der Kübel übernehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5613

  • Verbesserte Ausgestaltung der U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" für die Studentinnen und Studenten und Beschäftigten der Goethe-Universität
    ST
    19.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1889 Betreff: Verbesserte Ausgestaltung der U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" für die Studentinnen und Studenten und Beschäftigten der Goethe-Universität Der Magistrat berichtet nach Rücksprache mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) wie folgt: 1. Die Nutzbarkeit der Station "Holzhausenstraße" könnte gewiss durch weitere Treppenaufgänge gesteigert werden, allerdings besteht hierzu aus brandschutztechnischer Sicht keine Notwendigkeit. Die Station wurde in Abstimmung mit den Behörden und einem Brandschutzsachverständigen ertüchtigt und kann sicher entfluchtet werden. Kurzfristige Ansammlungen vor den Treppen und Rolltreppen stellen kein Problem dar, da die Station immer bis zum Einfahren der nächsten Stadtbahn wieder frei ist. 2. Da es keine Notwendigkeit gibt, wurde bisher auch kein Konzept erstellt. Die Ergänzung um weitere Treppenanlagen wäre extrem aufwendig. Auch wäre bei einem Umbau der Station aufgrund des Planungs-, Finanzierungs- und Genehmigungsprozesses eine Dauer von 6 bis 8 Jahren anzusetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1572 Antrag vom 01.01.2021, OF 1279/2 Antrag vom 21.04.2021, OF 6/3

  • Bessere ÖPNV-Verbindung zum Familienbad Bornheim
    ST
    19.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1890 Betreff: Bessere ÖPNV-Verbindung zum Familienbad Bornheim Der Standort des neuen Familienbads Bornheim, welches voraussichtlich Mitte 2023 eröffnet wird, wird durch die Linien U7, 12, 14, 38 und OF-103 ausreichend erschlossen. Insbesondere mit der U-Bahn (U7) und der Straßenbahn (Linie 12) kann der Standort des neuen Familienbads, im Vergleich zum dem des Panoramabads, aus dem Stadtgebiet deutlich besser mit dem öffentlichen Personennahverkehr erreicht werden. Zur weiteren Verbesserung der kleinräumigen und ebenerdigen Erschließung besteht die Option, am Ratsweg in Höhe des Festplatzes für die Buslinie OF-103 eine weitere Haltestelle mit je einer Richtungsposition anzulegen. Bis zur voraussichtlichen Eröffnung des Bades werden die Detailabstimmungen hierzu abgeschlossen sein. Es dient ergänzend zur Kenntnis, dass für die Verlängerung aller Fahrten der Linien 34 und 43 zum Festplatz der Bau einer Buswendeschleife und mehrerer Wartepositionen notwendig ist. Allerdings ist weder der Festplatz noch die Straße Am Bornheimer Hang bei Großveranstaltungen durch Linienbusse befahrbar. Die Sperrungen für den Linienbusverkehr betragen hierdurch mindestens zehn Wochen im Jahr, wodurch kein verlässlicher Linienbetrieb möglich wäre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5631

  • Sindlingen: Beleuchtung der östlichen Mockstädter Straße - Lücke schließen
    ST
    19.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1891 Betreff: Sindlingen: Beleuchtung der östlichen Mockstädter Straße - Lücke schließen Der Magistrat geht davon aus, dass in der Anregung der parallel zur Bundesstraße 43 verlaufende Abschnitt der Mockstädter Straße gemeint ist. Der Anregung wird entsprochen, allerdings ist es aufgrund bereits priorisierter Beleuchtungsmaßnahmen noch nicht möglich, einen konkreten Zeitpunkt für die Ausführung zu nennen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5695

  • Aufhebung des Halteverbots zwischen Julius-Brecht-Straße 8 und 10
    ST
    19.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1894 Betreff: Aufhebung des Halteverbots zwischen Julius-Brecht-Straße 8 und 10 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6174

  • Mehr Ladestationen für E-Autos im Ortsbezirk
    ST
    19.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1895 Betreff: Mehr Ladestationen für E-Autos im Ortsbezirk Zu 1) und 2): Es befinden sich momentan drei Ladestationen im Ortsbezirk 8. Zwei davon befinden sich im Nordwestzentrum, am Erich-Ollenhauer-Ring 8 und eine in der Olof-Palme-Straße 19. Direkt an den Ortsbezirk 8 angrenzend befinden sich weitere Ladestationen in Frankfurt-Praunheim (Heerstraße 149 und Heerstraße 66) und Oberursel (Krebsmühle 1). Verschiedene Anbieter stellen interaktive Stromtankstellen-Karten zur Verfügung. Mit der TankE-App der Mainova AG können etwa alle bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen Ladesäulen von Mainova in Frankfurt sowie der TankE-Netzwerkpartner eingesehen werden. Die App kann unter https://www.mainova.de/de/loesungen/oeffentlich-laden heruntergeladen werden. Darüber hinaus bieten untenstehende Adressen ebenfalls eine gute Übersicht der Stromtankstellen in Frankfurt am Main, Deutschland und Europa: www.lemnet.org www.goingelectric.de www.e-tankstellen-finder.com Zu 3): Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main ist eine wichtige Voraussetzung für eine zügige Etablierung von Elektrofahrzeugen. Die Mainova AG ist auf dem Sektor E-Mobilität ein Vorreiter und investierte bereits 2010 in den Auf- und Ausbau einer frei zugänglichen Ladeinfrastruktur in Frankfurt und der Rhein-Main-Region. Schon früh hat die Mainova AG innovative Konzepte umgesetzt und im Rahmen des bundesweit beachteten "Frankfurter Modells" einen Teil der Ladepunkte mit Parkscheinautomaten kombiniert. Insgesamt wurden so mittlerweile mehr als 300 Ladepunkte im Auftrag unterschiedlicher Kunden errichtet, darunter aktuell 38 öffentliche und halböffentliche Ladepunkte in Frankfurt. Die Stadt Frankfurt am Main errichtet und betreibt selbst keine Ladeinfrastruktur. Von Seiten der Energieversorger wie z.B. der Mainova AG gibt es allerdings Ausbaupläne. Vor diesem Hintergrund prüft die Mainova AG aktuell, inwieweit der Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Bereich weiter wirtschaftlich umzusetzen ist und verfolgt hierfür ein bedarfsorientiertes E-Ladekonzept von 20 Schnellladesäulen an 12 Standorten im Frankfurter Stadtgebiet mit insgesamt 40 Schnellladepunkten. Ein konkreter Zeitplan kann hierbei allerdings nicht genannt werden, da die von der Mainova AG vorgeschlagenen Standorte noch geprüft werden. Die Mainova AG ist am weiteren Ausbau der E-Ladeinfrastruktur als Partner der Stadt Frankfurt weiterhin interessiert. Zu 4): Ladestationen im öffentlichen Straßenraum werden in Frankfurt am Main von privaten Unternehmen bzw. Investoren wie beispielsweise der Mainova AG errichtet. Die Auswahl der Standorte erfolgt anhand von Kriterien, wie etwa der Verkehrsfrequenz, da die Errichtung von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum eine erhebliche Investition darstellt. Das bedarfsorientierte E-Ladekonzept der Mainova AG berücksichtigt etwa folgende wichtigen Faktoren: - Einfache und schnelle Zugänglichkeit und hohe Frequentierung der Standorte. - Netzoptimierte Anbindung der Standorte. - Multi-User Nutzung (Taxi, ÖPNV, Privatnutzer, Pflegedienste etc.), welches eine gemeinschaftliche Nutzung unterschiedlicher Zielgruppen ermöglicht. Der von der Stadt entwickelte "Leitfaden zum Errichten von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in Frankfurt am Main" (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4835) ermöglicht das Aufstellen von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum im Rahmen eines "Open Market"-Modells. Die Stadt Frankfurt am Main darf aufgrund des Beihilferechts keinen Einfluss auf die Standortwahl nehmen. Das von der Stadt beauftragte "Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main" wurde im Januar 2020 von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen. Das Konzept enthält eine umfassende Bedarfsanalyse der Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main, die Investoren als Grundlage für Investitionsentscheidungen nutzen können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1642

  • Sonnenschutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Wertstoffhof Nord
    ST
    19.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1896 Betreff: Sonnenschutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Wertstoffhof Nord Die Rücksprache des Magistrats bei der zuständigen Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH ergab, dass dort das Problem des fehlenden Sonnenschutzes bereits erkannt wurde und im nächsten Sommer eine entsprechende Lösung umgesetzt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6441

  • Und wieder: Stadtteilbibliothek Bockenheim - kein Ende absehbar
    ST
    19.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1897 Betreff: Und wieder: Stadtteilbibliothek Bockenheim - kein Ende absehbar Der Magistrat teilt mit, dass nach der erfolgreichen Anmietung der Liegenschaft in der Kurfürstenstraße 18, der Umzug der BockenheimBibliothek in der letzten Maiwoche 2020 erfolgt ist. Mit dem Umzug in das Nachbargebäude und der deutlichen Vergrößerung der Bibliothek, wird die Bildungsstruktur im Stadtteil nun nachhaltig gestärkt. Seit dem 11. August 2020 ist die Bibliothek für Besucherinnen und Besucher regulär an drei Tagen wöchentlich geöffnet. Eine frühere Öffnung war Corona-bedingt nicht möglich. Im Zeitraum 11. August bis 4. September verzeichnete die Bibliothek bereits über 3.000 Besuche. Zum Jahresanfang 2021 erhält die BockenheimBibliothek eine neue Möblierung. Sie wird dann zu einem wirklichen "Dritten Ort" für die Bockenheimer Bürgerinnen und Bürger und Lernort für die Schülerinnen und Schüler. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.03.2019, V 1227

  • Respekt! Kein Platz für Rassismus - Versendung des Schildes an städtische Einrichtungen lassen auf sich warten
    OFOB 9
    18.10.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2020, OF 906/9 Betreff: Respekt! Kein Platz für Rassismus - Versendung des Schildes an städtische Einrichtungen lassen auf sich warten Vorgang: OM 5898/20 OBR 9; ST 1220/20 Nach der Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020 (ST 1220) sollte ein Brief an alle städtischen Einrichtungen in Kürze versandt werden mit der Empfehlung, das Schild "Respekt! Kein Platz für Rassismus" anzubringen. Leider ist dies anscheinend noch nicht geschehen. Der Ortsbeirat 9 bittet um Überprüfung und Beschleunigung des Vorhabens. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5898 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1220 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6824 2020 Die Vorlage OF 906/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

  • Graue Verteilerkästen am Ginnheimer Kirchplatz kreativ gestalten
    OFOB 9
    18.10.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2020, OF 907/9 Betreff: Graue Verteilerkästen am Ginnheimer Kirchplatz kreativ gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt das Netzwerk Neue Nachbarschaften in seinem Vorhaben die zwei nebeneinander liegenden Verteilerkästen von Telekom und Mainova neu zu gestalten. Ein Betrag von € 200,00 wird für Farben und Material zu Verfügung gestellt. Begründung: Der Kirchplatz hat sich durch die vielfältigen Aktivitäten des Netzwerks Neue Nachbarschaft und der Klimawerkstatt zu einem originellen Verweilort entwickelt. Die beiden Verteilerkästen stehen vor einer Wand, die schon vor einigen Jahren von den Nachbarn mit Genehmigung der Malerfirma Vogler mit einem schönen Mosaik gestaltet worden ist und sollen nun ebenfalls kreativ eingepasst werden. Die Telekom-Kasten zu bemalen ist jetzt einfacher offiziell möglich. Die Genehmigung für die Realisierung wird bei Telekom und Mainova durch das Netzwerk Neue Nachbarschaft erfragt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 460 2020 Die Vorlage OF 907/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

  • Südumgehung zur Friedberger Landstraße verhindern
    OFOB 16
    17.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2020, OF 338/16 Betreff: Südumgehung zur Friedberger Landstraße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, dem Ersuch der Stadt Bad Vilbel, einer Südumfahrung zwischen Bergen- Enkheim und der Friedberger Landstraße abzulehnen. Begründung: Wie in einem Artikel der FR (siehe Anlage) vom 17.10.2020 zu entnehmen war, plant die Stadt Bad Vilbel einen neuen Versuch einer Südumgehung. Dieser Versuch ist schon vor zwei Jahren gescheitert, ob des Flächenverbrauchs und der Lage auf Frankfurter Gemarkung. Nun versucht die Stadt Bad Vilbel mit einer modifizierten Variante erneut eine Südumgehung einzubringen. Das würde für Bergen-Enkheim bedeuten, dass dies unserem Stadtteil noch mehr Autoverkehr bringen würde. Anlage 1 (ca. 155 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 338/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE, BFF und LINKE. (= Annahme)

  • Zuschuss für das Projekt „AdA-Kantine“
    OFOB 2
    16.10.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1223/2 Betreff: Zuschuss für das Projekt "AdA-Kantine" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 stellte dem Verein Initiative Zukunft Bockenheim e.V. aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. 5.000,- EUR zur anteiligen Finanzierung der Winterausstattung für das Projekt "AdA-Kantine" zur Verfügung. Begründung: Um auch im Winter den Betrieb der Kantine und den Mittagstisch der Gäste fortsetzen zu können, müssen entsprechende Ausrüstungsgegenstände (Zelte, Decken etc.) angeschafft werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 453 2020 Die Vorlage OF 1223/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende in der Hafenstraße ab Schönstraße bis zur Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße
    OFOB 1
    16.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1480/1 Betreff: Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende in der Hafenstraße ab Schönstraße bis zur Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße Der Magistrat wird aufgefordert, den Radweg in der Hafenstraße von der Ausfahrt aus dem Hafentunnel bis zur Gutleutstraße sicherer gestalten zu lassen. Hierzu soll der Radweg ab Höhe der Schönstraße bis zur Kreuzung Hafen- /Gutleutstraße im Bereich der PKW-Stellplätze geführt und baulich von der Straße abgetrennt werden. Vor der Kreuzung Hafen-/Gutleutstraße soll ein rot markierter Fahrradaufstellstreifen auf beiden Fahrspuren, insbesondere für die links abbiegenden Radfahrenden, mit vorgezogener Haltelinie für PKW markiert werden. Des die Weiteren sollen Fahrradstreifen über die Kreuzung Hafen-/ Gutleutstraße rot markiert werden. Foto 1: Alexander Mitsch Begründung: Der Bestandsradweg zwischen Schönstraße und der Kreuzung Hafenstraße /Gutleutstraße befindet sich auf dem Gehweg, ist schlecht sichtbar markiert und durch parkende Fahrräder, anliefernde PKW, gelagertem Sperrmüll und Fußgehende nur stark eingeschränkt befahrbar. Insgesamt ist die Rad- und Gehwegbreite zu schmal. Wiederholt kam es zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrenden und Fußgehenden. Das Ende des gehwegseitigen Radweges befindet sich unmittelbar vor der Kreuzung Hafen-/ Gutleutstraße. Radfahrende können nicht gefahrlos links in die Gutleutstraße abbiegen. Viele Radfahrende verlassen daher bereits vor der Schönstraße den Radweg oder queren die Fahrbahn im schlecht einsehbaren Kreuzungsbereich, wobei es auch schon öfter gefährliche Situationen gab. Auf der Gegenfahrbahn soll die Schutzstreifenmarkierung vervollständigt werden. Überall in der Stadt werden nach und nach, vor allem an gefährlichen Kreuzungen und unübersichtlichen Straßenführungen, Fahrradstreifen mit roter Einfärbung deutlich markiert. Diese - inzwischen sehr beliebte - Markierung schafft sowohl für die Fahrradfahrerinnen als auch für Autofahrerinnen und andere Verkehrsteilnehmerinnen eine bessere Erkennbarkeit der Fahrradwege und erhöht damit die Verkehrssicherheit. Eine solche Markierung wäre auch an der genannten Stelle sinnvoll und wird von vielen gewünscht. Visualisierung 1: Google & Alexander Visualisierung 2: Google & Alexander Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.09.2020, OF 1445/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1445/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1480/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 1480/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNE erklärt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den zweiten Absatz des Antragstenors der Vorlage OF 1480/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6907 2020 1. Die Vorlage OF 1445/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1480/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. erster Absatz und dritter Absatz: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 FDP (= Ablehnung) zweiter Absatz: SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung)

  • Nutzung der Zeil für den Frankfurter Weihnachtsmarkt 2020
    OFOB 1
    16.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1482/1 Betreff: Nutzung der Zeil für den Frankfurter Weihnachtsmarkt 2020 Vorgang: M 113/07 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für den Frankfurter Weihnachtsmarkt verträgliche und angemessene Lösungen zu finden, sowie die pandemiebedingten Risiken durch eine geeignete Veranstaltungsfläche zu minimieren und deshalb im Jahr 2020 den Weihnachtsmarkt nicht - über auf das gewohnte Maß hinaus - auf der Zeil stattfinden zu lassen. Stattdessen soll der Frankfurter Weihnachtsmarkt 2020 weiterhin in der Altstadt stattfinden und dabei auch angrenzende, gut belüftete Flächen nutzen, die ansonsten beispielsweise auch anlässlich des Mainfestes genutzt werden. Die Flächen entlang des Mainkais sind bestens erprobte Bereiche für derartige Veranstaltungen und bieten ausreichend Raum zum Abstand halten. Im Gegensatz zur Zeil - ist ein Straßenbelag gut dazu geeignet, um Weihnachtsmarktbuden mit Lkw zu transportieren und zu tragen, ohne dass der Bodenbelag Schäden davonträgt. Der Belag der Zeil ist jetzt schon in Mitleidenschaft gezogen und zusätzliche Schäden sind durch derartige (Fehl)Nutzungen zu befürchten. Da das Mainfest im Jahr 2020 bedauerlicherweise ausfallen musste, ist ein Corona-konformer Weihnachtsmarkt eine angemessene und schöne weihnachtliche Entschädigung für alle Bürgerinnen und Bürger. Bereits mit M 113 vom 05.07.2007 hat der Magistrat ausführlich begründet, warum die Aufstellung von Weihnachtsmarktbuden auf der Zeil ausgeschlossen wurde: "Sondernutzungen auf der Zeil: Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass der durch die Sondernutzungen (wie z.B. Markt- und Verkaufsstände, Weihnachtsmarktbuden) bedingte Schwerlastverkehr erhebliche Schäden am Oberflächenbelag der Zeil und damit einen kostenintensiven Unterhaltungsaufwand verursacht hat. Darüber hinaus tragen Sondernutzungen in der bisherigen Form stark zum ungepflegten Gesamteindruck der Zeil bei." Es ist nicht ersichtlich, welche neue Erkenntnisse dem Magistrat zum Aufbau und Transport von Weihnachtsmarktbuden vorliegen. Der Transport von Weihnachtsmarktbuden hat sich seit dem Jahr 2007 nicht wesentlich verändert und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Aufstellung nun ohne Lastwagen bewerkstelligt werden wird. Von daher besteht die Gefahr, dass die in M 113 angesprochenen Schäden dennoch auftreten werden. Die Zeil ist durch verschiedene Baumaßnahmen bereits stark eingeschränkt und an den Haupteinkaufstagen sehr stark ausgelastet. Passantenströme durch weitere weihnachtliche Stände zusätzlich zu behindern und weitere Stolpergefahren durch die provisorische Verlegung von Leitungen zur Strom- und Wasserversorgung zu schaffen, ist nicht angemessen, solange bestens geeignete Ausweichflächen in unmittelbarer Nähe des Römerbergs vorhanden sind. Die Barrierefreiheit der Zeil wird durch das zusätzliche Aufstellen von Ständen mit ihren Versorgungsleitungen extrem beeinträchtigt, eine Ausweitung sollte daher in diesem Bereich allein deshalb vermieden werden. Schon jetzt meiden viele Menschen vernünftigerweise Menschenansammlungen. Die Zeil nun mit einer doppelten Funktion zu versehen (Einkaufsstraße + Weihnachtsmarkt) führt dazu, dass sich dort mehr Menschen aufhalten, als in Pandemiezeiten angemessen. Das Abstandhalten wird noch schwerer. Es bilden sich Menschenansammlungen. Der Einkauf wird damit gesundheitlich unsicherer und die Doppelnutzung wird dazu führen, dass Kunden ihre Einkäufe nicht auf der Zeil erledigen, sondern im Internet. Letztlich ist damit - entgegen der im M 156 vorgetragenen Ansicht des Magistrats - dem Einzelhandel nicht gedient. Der Magistrat muss dafür sorgen, dass Einkaufende sicher zu den Geschäften gelangen und sich nicht risikobehaftet durch Menschenansammlungen hindurch winden müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.10.2020, M 156 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.06.2007, M 113 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 68 Beschluss: 1. Der Vorlage M 156 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1482/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung) zu 2. SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme)

  • Abpollerungen an der Kreuzung Kelsterbacher Straße/Im Mainfeld/Kniebisstraße in Niederrad
    OFOB 5
    16.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1781/5 Betreff: Abpollerungen an der Kreuzung Kelsterbacher Straße/Im Mainfeld/Kniebisstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass auf der Kreuzung Kelsterbacher Straße/Im Mainfeld/Kniebisstraße in jeder Kurve Poller gesetzt werden. Diese Maßnahme dient dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere von Kindern, die durch Falschparker in den Kurven erheblich behindert werden. Begründung: In der oben genannten Kreuzung wird in den Kurven häufig geparkt, um beispielsweise zum Kiosk zu gehen. Dies führt dazu, dass die vorhandenen Zebrastreifen zugeparkt sind. Kinder können herannahende Fahrzeuge nicht sehen und auch Kraftfahrer*innen haben kaum Sicht in die Straßen. Da das generell geltende Halteverbot in Kurven von Kreuzungen hier ständig umgangen wird, hilft nur das Setzen von Pollern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.01.2021, OF 1859/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7328 2021 Anregung an den Magistrat OM 7329 2021 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung)

  • Auskunftsersuchen zur Situation der Straßenbahnschienen auf der Bruchfeldstraße in Niederrad
    OFOB 5
    16.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1782/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur Situation der Straßenbahnschienen auf der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, ob im Zuge des geplanten Umbaus der Straßenbahn- und Bushaltestellen auf der Bruchfeldstraße in Niederrad auch die Asphaltdecke entlang der Schienen bis zum Haardtwaldplatz erneuert wird. Begründung: Die Straßenbahnschienen sind entlang der Bruchfeldstraße in Niederrad teilweise in den Asphalt eingesunken. Im Zuge des geplanten Umbaus der Haltestellen wäre es sinnvoll, die gesamte Anlage des ÖPNV bis zum Haardtwaldplatz instand zu setzen. Dazu gehört insbesondere die Asphaltdecke entlang der Gleise. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1827 2020 Die Vorlage OF 1782/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Auskunftsersuchen zu schützenswerten Gebäudebeständen in Niederrad
    OFOB 5
    16.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1783/5 Betreff: Auskunftsersuchen zu schützenswerten Gebäudebeständen in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zu schützenswerten Gebäudenbeständen in Niederrad. 1. Welche Gebäude sind nach dem Abriss des Hauses in der Kelsterbacher Straße 28 die ältesten in Niederrad? 2. Sind dies Gebäude denkmal- und/oder ensemblegeschützt? 3. Was wird getan, um diese Gebäude vor Abriss zu bewahren? Begründung: Durch den Abriss des Hauses in der Kelsterbacher Straße 28 ist in Niederrad ein wertvoller Gebäudebestand verloren gegangen. Um zu vermeiden, dass so ein Vorgang erneut passiert, ist es wichtig zu wissen, welche Gebäude im Stadtteil nun die ältesten sind und wie sie geschützt werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1828 2020 Die Vorlage OF 1783/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verbesserung der Situation für Kundinnen und Kunden der Frankfurter Sparkasse in Niederrad
    OFOB 5
    16.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1784/5 Betreff: Verbesserung der Situation für Kundinnen und Kunden der Frankfurter Sparkasse in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, mit der Frankfurter Sparkasse in Kontakt zu treten und zu veranlassen, dass die Situation für Kund*innen in Niederrad verbessert wird. Es soll erreicht werden, dass Wartezeiten reduziert werden und ausreichend Möglichkeiten vorhanden sind, Bargeld abzuheben. Begründung: In Niederrad ist die Situation für Kund*innen der Frankfurter Sparkasse seit der Schließung der Filiale der Naspa verschlechtert. Es wird von langen Wartezeiten berichtet und von häufigen Ausfällen der Automaten. Die Menschen stehen in der Regel wartend auf dem Bürgersteig. Das ist ein inakzeptabler Zustand. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6834 2020 Die Vorlage OF 1784/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

  • Fahrradparkplätze Sandweg
    OFOB 3
    16.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 962/3 Betreff: Fahrradparkplätze Sandweg Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten an folgenden Stellen am Sandweg Fahrradabstellplätze einzurichten, - Einmündung Baumweg 1. Parkplatz nach der Einmündung auf der westlichen Seite - Einmündung Hegelstraße 1. Parkplatz nach der Einmündung auf der westlichen Seite - Zebrastreifen Höhe Einmündung Mousonstraße auf dem Parkplatz vor dem Zebrastreifen auf der westlichen Seite Begründung: Die neuen Fahrradabstellplätze dienen dem großen Bedarf, schaffen aber auch mehr Verkehrssicherheit durch bessere Einsehbarkeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 962/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6981 2020 Die Vorlage OF 962/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sondernutzungsgenehmigung für Veranstaltungen der Bürgerstiftung während Corona-Zeiten: „Kultur im Park“
    OFOB 3
    16.10.2020 · GRÜNE, CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 969/3 Betreff: Sondernutzungsgenehmigung für Veranstaltungen der Bürgerstiftung während Corona-Zeiten: "Kultur im Park" Der OBR 3 möge beschließen, das Grünflächenamt wird gebeten, mit der Bürgerstiftung eine Vereinbarung zu treffen, die es der Bürgerstiftung ermöglicht, während der Corona-bedingten Einschränkungen für kulturelle Veranstaltungen in den Park hinter dem Holzhausschlösschen auszuweichen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 969/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 969/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 969/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7212 2021 Die Vorlage OF 969/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

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