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- Picknickbänke für den Rottweiler PlatzOM20.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6697 entstanden aus Vorlage: OF 1452/1 vom 02.10.2020 Betreff: Picknickbänke für den Rottweiler Platz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Rottweiler Platz zwei Picknickbänke aufstellen zu lassen. Der Standort ist auf dem folgenden Bild gekennzeichnet. Es sollen die gleichen Picknickbänke sein, wie sie schon am westlichen Ende des Rottweiler Platzes vor einiger Zeit aufgestellt wurden. Quelle: Google Maps Begründung: Der Rottweiler Platz ist ein sehr beliebter Treffpunkt im Gutleutviertel. Alte und Junge, Singles, aber auch sehr viele Familien mit Kindern nutzen den Platz zum Spielen und zur Begegnung. Das gemeinsame Zusammensein und gemeinsames Essen stärkt das Gemeinschaftsgefühl und bringt Menschen zusammen. Gerade Picknickbänke leisten dabei einen wertvollen Beitrag, denn dort sitzen sich Menschen gegenüber, kommen ins Gespräch und lernen sich kennen. Und Familien können gemeinsam am Tisch essen. Um den Platz weiter aufzuwerten, wünschen sich die Anwohner noch zwei weitere Picknickbänke direkt am Spielplatz in der Mitte des Platzes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 10 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Messungen Luftqualität Baseler PlatzOM20.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6698 entstanden aus Vorlage: OF 1453/1 vom 03.10.2020 Betreff: Messungen Luftqualität Baseler Platz Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie es um die Luftqualität in den bewohnten Bereichen rund um den Baseler Platz steht und zu diesem Zweck aktuelle - und zum Vergleich die zuletzt erhobenen - Messergebnisse vorzulegen. Begründung: Die Anwohnerinnen und Anwohner am Baseler Platz und den Nebenstraßen machen sich große Sorgen um ihre Gesundheit. Gleichzeitig sehen sie, dass seit Jahrzehnten keinerlei Veränderungen zum Besseren in dem Bereich zu erkennen sind. Der Magistrat scheint die Angelegenheit - auf Kosten der Bevölkerung - aussitzen zu wollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2182 Aktenzeichen: 79 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bolzplatz Frankenallee herrichtenOM20.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6699 entstanden aus Vorlage: OF 1454/1 vom 29.09.2020 Betreff: Bolzplatz Frankenallee herrichten Zwischen Gutenbergstraße und Speyerer Straße ist der Grünstreifen der Frankenallee als Spielbereich hergerichtet. Der Platz ist insgesamt sehr attraktiv, da für alle Altersgruppen "etwas dabei ist", die Spielgeräte in gutem Zustand sind und der alte Baumbestand auch im Hochsommer Schatten spendet. Gut abgegrenzt und hintereinander liegend finden Kinder jeden Alters, junge und auch ältere Erwachsene Spielbereiche. Entlang der Spielflächen wird der Gehweg im Grünstreifen weitergeführt; Bänke laden zum Verweilen ein. In diesem Bereich befindet sich auch der größte Ballspielbereich im Gallus und Europaviertel und der einzige östlich der Galluswarte. Die Spielfläche ist deutlich größer als die der Bolzplätze im Europaviertel, und es sind sowohl Fußballtore als auch Basketballkörbe vorhanden. Für die Zuschauer von Spielen finden sich entlang des Feldes Sitzbänke. Zusätzlich finden sich Metallvorrichtungen, die mit Rankgewächsen bepflanzt werden könnten, um Schatten zu spenden. Mit dem Bau der Wohnungen im Europaviertel, aber auch durch die vielen Neubauten (insbesondere auch die hohe Zahl von sogenannten Mikroapart ments für Studierende) im Gallus ist die Zahl der Kinder, Jugendlichen, aber auch jüngeren Erwachsenen deutlich gestiegen; attraktive niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote fehlen leider weitgehend. Bezüglich des Bolzplatzes in der Frankenallee wurde bemängelt, dass der Bodenbelag hergerichtet werden müsste, damit der Platz zu einer Alternative zu den Bolzplätzen im Europaviertel werden kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. den Bodenbelag des Ballspielplatzes/Bolzplatzes auf dem Grünstreifen der Frankenallee zwischen Gutenbergstraße und Speyerer Straße zu erneuern. Dabei wird ein Belag gewählt, der vergleichbar mit den Böden auf den Bolzplätzen im Europagarten bzw. Gleisfeldpark ist; 2. die Metallgitter, die den Weg entlang des Ballspielplatzes überspannen, mit einem unempfindlichen und (wenn möglich) schnell wachsenden Rankgewächs zu bepflanzen. Fotos: privat Begründung: Die Bevölkerung im Stadtteil ist in den letzten zehn Jahren durch die Neubebauung und Nachverdichtung enorm gestiegen, Freiflächen fehlen und die Nutzungskonflikte nehmen zu. Insbesondere im östlichen Gallus und Europaviertel gibt es nur diese Fläche mit Aufenthaltsqualität und zum Bolzen. Die Fläche sollte deshalb gut instand gehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 78 Antrag vom 16.05.2023, OF 871/1 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4053 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entwidmung der Verkehrsfläche Gutenbergstraße - jetzt!OM20.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6700 entstanden aus Vorlage: OF 1455/1 vom 29.09.2020 Betreff: Entwidmung der Verkehrsfläche Gutenbergstraße - jetzt! Vorgang: OM 772/16 OBR 1; ST 182/17; ST 1039/17 Im November 2016 hat der Ortsbeirat angeregt, das Teilstück der Gutenbergstraße zwischen den beiden Richtungsfahrbahnen der Frankenallee dem öffentlichen Straßenverkehr zu entziehen und im Einziehungsverfahren zu entwidmen. Begründet wurde dies damit, dass diese Fläche Teil des Mittelstreifens der Frankenallee ist und an beiden Seiten bereits abgepollert wurde. Entwidmung und Einziehung sind damit sinnvoll, logisch und folgerichtig. Mit der Stellungnahme ST 1039 vom Juni 2017 lehnt der Magistrat dies ab, mit der Begründung, dass die Einleitung eines Teileinziehungsverfahrens "keinen Einfluss auf die zuvor beschriebenen Nutzungen und die verkehrliche Situation an dieser Stelle hätte". Dieses Teilstück der Gutenbergstraße könnte - nach einer Entwidmung - sehr wohl einen deutlich höheren Nutzungswert für die Bevölkerung haben: Entsiegelung der Fläche, Aufwertung durch Grünpflanzen. Neben guten Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende könnten Aufenthaltsbereiche (Bänke) und/oder Sportbereiche (z. B. eine Calisthenics-Anlage) entstehen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. ein Teileinziehungsverfahren für diesen Abschnitt der Gutenbergstraße einzuleiten und 2. den Ortsbeirat darüber zu informieren, welche Nutzungen auf dieser Fläche möglich wären. Fotos: privat Begründung: Es handelt sich hier um eine versiegelte Fläche in einem ohnehin stark versiegelten Gebiet. Die Fläche wird nicht genutzt und bietet sich im derzeitigen Zustand auch an keiner Stelle zur Nutzung an. Das Grundstück sollte - auch wenn es nicht groß ist - einer Nutzung zugeführt werden, die der Bevölkerung zugutekommt und auch die Klimabilanz in diesem Gebiet verbessert. Auf die Parkflächen entlang dieser Fläche hat die Maßnahme keine Auswirkungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 772 Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 182 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1039 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 588 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Freizeitsport und Bewegung fördern - eine Calisthenics-Anlage für Gallus/EuropaviertelOM20.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6701 entstanden aus Vorlage: OF 1456/1 vom 29.09.2020 Betreff: Freizeitsport und Bewegung fördern - eine Calisthenics-Anlage für Gallus/Europaviertel Vorgang: K 121/18; ST 1109/19 Calisthenics-Geräte, mit denen man sich mit dem eigenen Körpergewicht trainiert, werden immer beliebter, und die Nutzerinnen und Nutzer finden sich in allen Altersgruppen. Die Geräte werden gezielt zum Training genutzt, daneben regen sie aber auch Vorbeikommende zu sportlicher Betätigung an. Vor dem Hintergrund, dass Schulen und Kindereinrichtungen die Grünflächen im Gallus und Europaviertel für Bewegungsstunden nutzen, daneben auch viele freie Gruppen sportlich aktiv sind, bietet es sich an, diese Geräte aufzustellen und Menschen in gesundheitsförderndem Verhalten - das zudem Spaß macht - zu unterstützen. Der Anteil junger Menschen ist gerade im Europaviertel sehr hoch. Dazu kommen viele Studierende und junge Erwachsene, die in die neuen Mikroapart ments und Kleinwohnungen im Bereich der Mainzer Landstraße gezogen sind. Europaviertel und Gallus sind mit Freiflächen und Sportangeboten unterversorgt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, - auch im Gallus und/oder Europaviertel an einer oder mehreren passenden Stellen sogenannte Calisthenics-Sportgeräte aufstellen zu lassen; - dafür als Standorte unter anderem den Gleisfeldpark (ergänzend zu dort vorhandenen Geräten) sowie den Grünstreifen der Frankenallee (eventuell auch ergänzend im Bereich der bestehenden Sport- und Spielfelder an der Gutenbergstraße/Speyerer Straße) zu prüfen. Nach Rücksprache mit dem Ortsbeirat 2 käme eventuell auch der Zeppelinpark infrage, der sich direkt an den Gleisfeldpark anschließt und den Übergang von Europapark zu Rebstockpark bildet. Begründung: An Mitglieder des Ortsbeirats wird dieses Anliegen häufiger herangetragen; es gibt ganz offensichtlich einen Bedarf an attraktiven Möglichkeiten, sich sportlich zu betätigen, ohne dafür bezahlen zu müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 27.11.2018, K 121 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2019, ST 1109 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 77 Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2021, ST 1301 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sitzbänke auf dem Spielplatz Quäkerwiese erneuernOM20.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6702 entstanden aus Vorlage: OF 1457/1 vom 01.10.2020 Betreff: Sitzbänke auf dem Spielplatz Quäkerwiese erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Sitzbänke auf dem Spielplatz Quäkerwiese an der Frankenallee grundlegend zu erneuern oder durch Material zu ersetzen (kein Metall), das nicht so witterungsempfindlich ist. Begründung: Die Bänke sind auf der Sitzfläche sehr abgenutzt. Leider ist dies regelmäßig bei Holzbänken der Fall, sodass überlegt werden sollte, ob es andere Alternativen gibt oder die Bänke besser gegen das Wetter geschützt werden können, z. B. durch geeignete Lasur. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2191 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sperrgitter am Gleisfeldpark IIOM20.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6703 entstanden aus Vorlage: OF 1458/1 vom 02.10.2020 Betreff: Sperrgitter am Gleisfeldpark II Vorgang: OM 5460/19 OBR 1; ST 360/20 Als Antwort auf die Anregung OM 5460 hat der Magistrat in der Stellungnahme ST 360 die Entfernung der Sperrgitter am südlichen Eingang zum Gleisfeldpark verweigert, mit dem Hinweis, dass Radfahrerinnen bzw. Radfahrer nicht den Weg durch den Park, sondern den am östlichen Rand des Parks verlaufenden Weg nutzen sollen. Für Menschen auf Fahrrädern ist der östlich am Park verlaufende Weg leider nicht ohne Gefährdungen oder StVO-Verstöße möglich: sie müssen entweder auf dem an der Pariser Straße verlaufenden Gehweg fahren (inklusive Nutzungskonflikten mit den Fußgängerinnen bzw. Fußgängern dort) oder sich am Anfang des Weges von der Straße zwischen den dort parkenden Pkw durchschlagen. An dieser Stelle kommt es wegen mangelnder Sichtachsen regelmäßig zu Beinaheunfällen zwischen Radfahrenden und Pkw-Fahrenden. Die Sperrgitter behindern jedoch nicht nur Radfahrerinnen bzw. Radfahrer, sondern auch Menschen mit z. B. Kinderwagen, die zu den im Park liegenden Spielgeräten gelangen möchten. Diese umfahren die Sperrgitter regelmäßig und sorgen damit für die im ursprünglichen Antrag genannten Trampelpfade. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. entweder die vorherige Entscheidung noch einmal zu überprüfen und die Sperrgitter am Eingang des Parks zu entfernen und dann sowohl den zentralen als auch den östlichen Weg mit Verkehrszeichen 240 "gemeinsamer Fuß-und Radweg" zu beschildern oder 2. zwei Pkw-Parkplätze direkt vor dem Beginn des östlichen Pfades zu entfernen, die Sichtachsen durch Poller oder Fahrradbügel zu sichern, den Bordstein dort abzusenken, und so eine sichere Ein- bzw. Ausfahrt und entsprechende Sichtbeziehungen zu ermöglichen, sowie die beiden Wege eindeutig zu beschildern (den zentralen Weg mit Verkehrszeichen 239 "Sonderweg Fußgänger" den östlichen mit Verkehrszeichen 240). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5460 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 360 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 142 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Altglascontainer FrankenalleeOM20.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6704 entstanden aus Vorlage: OF 1460/1 vom 03.10.2020 Betreff: Altglascontainer Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, alle defekten im Boden versenkten Altglascontainer in der Frankenallee unverzüglich reparieren zu lassen und für eine häufigere Leerung zu sorgen. Begründung: Insbesondere der Container im Bereich der Schwalbacher Straße ist in der Regel nach zwei Tagen überfüllt, und die Bevölkerung stellt das Glas dann im Straßenraum ab. (Fotos: Andreas Laeuen) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2181 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Besser eine einheitliche und klare Rechts-vor-Links-Regelung in der FrankenalleeOM20.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6705 entstanden aus Vorlage: OF 1461/1 vom 03.10.2020 Betreff: Besser eine einheitliche und klare Rechts-vor-Links-Regelung in der Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, in der gesamten Frankenallee einheitlich die Vorfahrtsregel "Rechts vor Links" einführen zu lassen und die dieser (neuen) Regelung entgegensprechenden Beschilderungen und Markierungen entfernen bzw. anpassen zu lassen. Begründung: Durch die uneinheitliche Regelung kommt es immer wieder zu Irritationen und Beinaheunfällen. Der Busverkehr wird durch die Änderung nicht negativ betroffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 949 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Europa-Allee nach Fertigstellung der U 5-BaustelleOM20.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6706 entstanden aus Vorlage: OF 1462/1 vom 03.10.2020 Betreff: Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Europa-Allee nach Fertigstellung der U 5-Baustelle Vorgang: OA 617/20 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, die Gestaltung der Europa-Allee mit einer breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - und unter Berücksichtigung der bisherigen Beteiligungsverfahren - durchführen zu lassen. Wesentliche Entscheidungen, wie die Anzahl der Spuren (Fuß, Rad, Auto), die Anzahl und Anordnung von Überwegen über die Gleise, die Zurverfügungstellung von Lieferantenparkplätzen und Ladestationen, die Schaffung von Aufenthaltsbereichen sowie Außengastronomie, die Berücksichtigung von Sportplätzen, Spielplätzen und Hundewiesen sowie die ökologische Gestaltung mit Baumaterialien und Pflanzen für den Klimaschutz, sollen von den Bürgerinnen und Bürgern mitentschieden werden. Wichtige qualitative Themen, wie der Schutz vor Hitze und der Lärmschutz, sowie Smart-City-Elemente, wie adaptive Beleuchtung und adaptive Ampeln, müssen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden, um die Wohnquartiere nicht mehr wie eine seelenlose Bürostadt zurückzulassen. Die Anregung an die Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2020, OA 617, "Der sich erwärmenden Stadt entgegentreten - hier: ‚Schwammstadt' gegen Regenflut und Hitze" ist zu berücksichtigen und die Pflanzfläche mit Abweisern sichern zu lassen. Begründung: Die U 5-Baustelle schreitet voran, die erste Tunnelröhre ist nahezu fertig. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Gedanken, wie die Infrastruktur vor ihrer Haustür demnächst aussehen wird. Nachdem die bisherige Bebauung sehr investorengetrieben war (visuell: "Stalin-Allee-Image"), soll die Infrastruktur nun von der Stadt Frankfurt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern - und zwar besser - gestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.10.2020, OA 617 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 143 Antrag vom 06.02.2021, OF 1570/1 Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7323 Aktenzeichen: 69 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stadtbahn U 5 - Station „Tel-Aviv-Platz“OM20.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6707 entstanden aus Vorlage: OF 1463/1 vom 03.10.2020 Betreff: Stadtbahn U 5 - Station "Tel-Aviv-Platz" Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit der VGF der bisherigen Endhaltestelle der Stadtbahn U 5 im Europaviertel den Namen "Tel-Aviv-Platz" zu geben. Weiter wird der Magistrat gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Haltestelle in Anlehnung an die Partnerstadt Tel Aviv gestaltet wird. Beispielsweise könnten Bilder der Stadt angebracht werden, Informationstafeln zur Partnerstadt oder es könnten städtebauliche Elemente, wie der berühmte Bauhaus-Stil der "Weißen Stadt", in der Gestaltung der Station aufgegriffen werden. Eine Zusammenarbeit mit der Partnerstadt Tel Aviv bei der Gestaltung der Station wäre hierbei wünschenswert. Begründung: Die Städtefreundschaft zwischen Frankfurt und Tel Aviv feiert dieses Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum. Umso schöner, dass im Europaviertel ein zentraler Platz nach unserer Partnerstadt Tel Aviv benannt wurde. Um diesen Platz und die Städtefreundschaft noch mehr zu würdigen, sollte die bisherige Endstation nach diesem Platz benannt werden. Wenngleich die Station nicht direkt unter dem Platz liegt, so ist sie doch in unmittelbarer Nähe. Der Name "Wohnpark", der bisher als Arbeitstitel für die Station dient, klingt sehr technisch und nichtssagend. Dagegen würde eine U-Bahn-Station, die auch in Anlehnung an die Stadt Tel Aviv gestaltet ist, dem Europaviertel eine individuelle und internationale Note verleihen und gleichzeitig die Städtefreundschaft stärken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 125 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ein regelmäßiges Bild: Zugeparkte Wickerer Straße - Gehweg dicht und Müllabfuhr kann Müll nicht abfahrenOM20.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6708 entstanden aus Vorlage: OF 1465/1 vom 03.10.2020 Betreff: Ein regelmäßiges Bild: Zugeparkte Wickerer Straße - Gehweg dicht und Müllabfuhr kann Müll nicht abfahren Vorgang: OM 6138/20 OBR 1; ST 1696/20 Der Magistrat wird gebeten, nach Absprache mit den Fachleuten der FES die Kreuzungsbereiche der Wickerer Straße/Erbbaustraße baulich mit sogenannten Pollern absichern zu lassen, damit dort nicht mehr auf dem Gehweg und im Kreuzungsbereich geparkt werden kann und um den Fahrzeugen der Müllabfuhr die Durchfahrt zu ermöglichen. Die Poller sind auf der Fahrbahn anbringen zu lassen, nicht auf dem ohnehin zu schmalen Gehweg im Kreuzungsbereich. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020 (ST 1696) geht nicht in ausreichender Weise auf das Problem der zugeparkten Gehwege und der Müllabfuhr ein. Eine geplante Zickzackmarkierung wird - zumindest in Frankfurt - allgemein als Einladung zum Parken verstanden. Dass der Magistrat lediglich neun Verwarnungen hat ausstellen lassen, unterstreicht nur die geringe Durchschlagskraft der Frankfurter Verkehrspolizei. Durch das Blockieren der Kreuzung wurde die Sicherheit der Bewohnerschaft in Mitleidenschaft gezogen. Hier hätte der Magistrat dem Ortsbeirat mindestens neun Abschleppmaßnahmen vermelden müssen. Regelmäßig ist der Bereich kreuz und quer - jedoch durchaus mit einem gewissen Maß an Fantasie - zugeparkt. Folge: Passanten können Gehwege nicht nutzen und die Straße nicht sicher queren. Die Müllabfuhr kann den Müll nicht abfahren. Rettungswagen müssen zeitaufwendig manövrieren. Mit Sicherheit ist auch die Feuerwehr tangiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6138 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1696 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1134 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerinnen- und Fußgängerüberweg Hohenstaufenstraße/Ecke Güterplatz besser sichernOM20.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6709 entstanden aus Vorlage: OF 1466/1 vom 03.10.2020 Betreff: Fußgängerinnen- und Fußgängerüberweg Hohenstaufenstraße/Ecke Güterplatz besser sichern Der Magistrat wird gebeten, den Überweg für Fußgängerinnen und Fußgänger am südlichen Ende der Hohenstaufenstraße/Ecke Güterplatz besser vor einbiegenden Pkw bzw. Lkw schützen zu lassen. Während ihrer Grünampelphasen sollte die Ampel für den von der Mainzer Landstraße kommenden und über die Rechtsabbiegespur in die Hohenstaufenstraße fließenden Straßenverkehr grundsätzlich auf Rot gestellt sein. Das Risiko des stärkeren Pkw-/Lkw-Rückstaus ist mittels der Ampelschaltungen an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Güterplatz auszugleichen. Alternativ ist an einer auffälligeren Warnbeschilderung zugunsten der Fußgängerinnen und Fußgänger zu arbeiten. Begründung: Die Abbiegeampel für den Pkw-Verkehr in die Hohenstaufenstraße sowie die Fußgängerinnen- und Fußgängerampel sind an dieser Stelle bisweilen synchron auf Grün geschaltet. Der Verkehrsführung fehlt dort aber der typische Charakter einer 90-Grad-Kreuzungsabbiegung, sie lädt motorisierte Verkehrsteilnehmer bei Grün über ihre Abbiegespur zum beschleunigten Durchfahren ein. Vor allem Raser fühlen sich motiviert, durchzuziehen. Die Fußgängerinnen- und Fußgängerampel samt Zusatzwarnlampe wird hier oft übersehen. Die Stelle birgt ein ernsthaftes Unfallrisiko. Immer wieder sehen sich alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gezwungen, sich selbst über den Fortgang des Verkehrsgeschehens verständigen zu müssen, die Ampel- und Schilderanlagen bieten - obwohl vorhanden - nur mangelhafte bzw. konkurrierende Orientierung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 126 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radverkehr Mainzer Landstraße - das Stiefkind der Frankfurter Verkehrspolitik?OM20.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6710 entstanden aus Vorlage: OF 1467/1 vom 03.10.2020 Betreff: Radverkehr Mainzer Landstraße - das Stiefkind der Frankfurter Verkehrspolitik? Der Magistrat wird gebeten, 1. die Schlaglöcher und Unebenheiten im Bereich der abmarkierten Radwege der Mainzer Landstraße im Bereich Ottostraße/Platz der Republik (ungerade Hausnummern) beseitigen, 2. den Radweg auf beiden Straßenseiten rot markieren und 3. die Rechtsabbiegespur der Mainzer Landstraße in Richtung der Düsseldorfer Straße in einen baulich getrennten Radweg umbauen zu lassen. Begründung: Die beschriebene, dem Radverkehr vorgegebene Strecke ist - wegen des schlechten baulichen Zustandes - absolut gefährlich und muss schnellstens in Schuss gebracht werden. Der Radweg ist ständig zugeparkt und muss daher - neben der roten Einfärbung des Belags - auch baulich abgetrennt werden, um den Radlerinnen und Radlern eine sichere und bequeme Fahrt zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 127 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radfahrende schützen an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Camberger StraßeOM20.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6711 entstanden aus Vorlage: OF 1469/1 vom 04.10.2020 Betreff: Radfahrende schützen an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Camberger Straße Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Mainzer Landstraße/Camberger Straße für Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer sicher gestalten zu lassen. Der Ortsbeirat empfiehlt hierzu folgende Maßnahmen: - Schaffung eines roten Fahrradaufstellstreifens auf der mittleren und rechten Fahrspur mit vorgezogener Haltelinie für Pkw; - Aufzeichnung eines roten Schutzstreifens vom Ende des Radwegs auf der rechten Geradeausspur bis zum Ende der Kurve zur Mainzer Landstraße. Begründung: Der Radweg von der Camberger Brücke zur Galluswarte verbindet das Gutleutviertel mit dem Gallus und ist deswegen eine wichtige Verkehrsverbindung. Der Radweg endet leider unvermittelt kurz vor der Kreuzung zur Mainzer Landstraße, sodass Radfahrende zum Rechtsabbiegen oder einem gefährlichen Manöver zur Geradeausspur gezwungen werden. Radfahrende haben nämlich nur circa 1,5 Meter bis 2,5 Meter lang die Möglichkeit, auf die Geradeausspur zu wechseln (gestrichelte Linie). Immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen durch Pkw, die von hinten mit höherer Geschwindigkeit auf die Kreuzung zufahren und nicht mit Radfahrenden rechnen. Quelle: OpenStreetMap Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 145 Antrag vom 20.02.2022, OF 345/1 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1819 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tel-Aviv-Platz - Mülleimer installierenOM20.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6712 entstanden aus Vorlage: OF 1471/1 vom 03.10.2020 Betreff: Tel-Aviv-Platz - Mülleimer installieren Der Magistrat wird gebeten, umgehend Mülleimer am bzw. auf dem Tel-Aviv-Platz installieren zu lassen. Begründung: Der Tel-Aviv-Platz ist schon fast fertiggestellt. Bänke und andere Sitzgelegenheiten wurden bereits aufgebaut und werden rege genutzt. Wo Menschen sich hinsetzen und ausruhen, entsteht jedoch auch Abfall. Bisher befinden sich jedoch auf dem gesamten Platz keine städtischen Mülleimer. Lediglich vor dem Supermarkt befinden sich zwei Mülleimer des Supermarkts. Damit der Platz nicht in absehbarer Zeit vermüllt, sollten schnellstmöglich Mülleimer installiert werden. Auch wenn noch nicht alle Arbeiten auf dem Platz abgeschlossen sind, ist es dennoch wichtig, dass die Mülleimer jetzt angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 146 Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1405 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Behindertengerechte Stadt Frankfurt - E-Roller wild abgestelltOM20.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6713 entstanden aus Vorlage: OF 1474/1 vom 05.10.2020 Betreff: Behindertengerechte Stadt Frankfurt - E-Roller wild abgestellt Die Stadt Frankfurt zeichnet sich dadurch aus, dass sie ständig dabei ist, die Straßen und öffentlichen Räume behindertengerecht zu gestalten. Es wurden schon viele Verbesserungen und Fortschritte erzielt. Doch ein Problem, besonders für stark sehbehinderte/blinde Menschen, ist noch zu lösen. Es handelt sich um die in Vielzahl kreuz und quer abgestellten E-Roller, die ohne viel nachzudenken, oftmals auch rücksichtslos, abgestellt werden. Der Magistrat wird daher gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die es blinden Menschen ermöglichen, sich problemlos, ohne E-Roller als Stolperfallen, in unserer Stadt zu bewegen. Begründung: Blinde und stark sehbehinderte Menschen können ihren Weg mit ihrem weißen Stock, der sie bisher sicher durch die Stadt, auf Gehwegen und durch Fußgängerzonen geführt hat, nicht mehr sicher bewältigen. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.05.2021, OF 25/9 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1176 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - E-Scooter-Selbstverpflichtung - Auf Blinde Rücksicht nehmenOM20.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6714 entstanden aus Vorlage: OF 1475/1 vom 04.10.2020 Betreff: E-Scooter-Selbstverpflichtung - Auf Blinde Rücksicht nehmen Vorgang: OM 5156/19 OBR 1; ST 2148/19; V 1671/20 OBR 1; ST 1700/20 Der Magistrat berichtete in der Stellungnahme ST 2148 vom 22.11.2019, dass die Verhandlungen über eine freiwillige Selbstverpflichtung mit Anbietern von E-Scootern laufen würden. In einer erneuten Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020 berichtet der Magistrat, dass er versucht, bis zum Jahresende ein Ergebnis vorzulegen. Die Verhandlungen laufen nun schon über ein Jahr, und es wäre wünschenswert, wenn bald ein Ergebnis vorliegen würde. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, bei den Verhandlungen die Bedürfnisse von sehbehinderten bzw. blinden Mitbürgern besonders zu beachten. Dazu soll in die Selbstverpflichtung aufgenommen werden, dass E-Scooter, die mitten auf dem Gehweg liegen oder stehen, umgehend durch das jeweilige Unternehmen weggeräumt werden müssen. Außerdem soll in der Mängelmelder-App der Stadt Frankfurt ("ffm.de") eine Kategorie für herumliegende und falsch abgestellte E-Scooter eingerichtet werden, sodass jeder Bürger schnell und unbürokratisch diese E-Scooter melden kann. Begründung: E-Scooter, die auf dem Gehweg liegen oder stehen, behindern Fußgänger. Sie sind ein Hindernis für Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollator oder Kinderwagen, aber eine ganz besondere Gefährdung stellen die E-Scooter für sehbehinderte Menschen dar. Diese nehmen die E-Scooter nicht oder zu spät wahr und stolpern über diese oder stoßen sich den Fuß an. Gerade in den Sommermonaten, in denen nur leichte Schuhe getragen werden, entsteht dadurch eine sehr große Verletzungsgefahr. Die Verantwortung liegt hier bei den E-Scooter-Anbietern. Sie sind verantwortlich dafür, dass ihre Fahrzeuge ordnungsgemäß abgestellt werden. Im Zweifelsfall müssen sie Strafgebühren von ihren Nutzern verlangen; auf jeden Fall müssen sie aber dafür sorgen, dass falsch abgestellte E-Scooter umgehend entfernt werden. Die Mängelmelder-App der Stadt Frankfurt kann hier ein hilfreiches Instrument sein, um diese E-Scooter schnell melden zu können. Die Stadt muss dann die Meldung schnellstmöglich an den Anbieter weiterleiten, damit dieser den E-Scooter umparken kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5156 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2148 Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1671 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1700 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 335 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erkenntnisse für das RadwegenetzOM20.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6715 entstanden aus Vorlage: OF 1477/1 vom 03.10.2020 Betreff: Erkenntnisse für das Radwegenetz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Erkenntnisse sich der Stadt Frankfurt aus der Kooperation mit der App "Bike Citizens" in Bezug auf - die Gestaltung von Radwegen im Ortsbezirk; - stadtteilübergreifende Radwege zu anderen Ortsbezirken ergeben. Begründung: Die Kooperation mit "Bike Citizens" basiert auf der Annahme, dass die Daten aus der App der Stadt Frankfurt bei der Weiterentwicklung des Radwegenetzes helfen. Wünschenswert ist, dass diese Erkenntnisse umfassend genutzt werden und in die Arbeit der Stadt Frankfurt einfließen. Link: https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/fahrrad-app-fuer-frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 148 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - WLAN in Schulen im Ortsbezirk 1: Fehlanzeige! Wie lange darben unsere Schulen noch in der Kreidezeit?OM20.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6716 entstanden aus Vorlage: OF 1479/1 vom 03.10.2020 Betreff: WLAN in Schulen im Ortsbezirk 1: Fehlanzeige! Wie lange darben unsere Schulen noch in der Kreidezeit? Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, - in welchen Schulen im Ortsbezirk 1 bislang noch kein WLAN verfügbar ist; - zu welchem Termin den jeweiligen Schulen eine WLAN-Versorgung zur Verfügung gestellt werden wird; - was der Magistrat tut, um die Schülerinnen und Schüler der abgehängten Schulen endlich mit der digitalen Welt vertraut zu machen. Begründung: Einer privaten und nicht repräsentativen Umfrage zufolge sind die Schulen im Ortsbezirk und hier besonders in den ärmeren Stadtteilen mit WLAN absolut unterversorgt. In Berufsschulen und Schulen mit Inklusionsklassen wird das WLAN besonders dringend benötigt, doch auch hier ist bislang wenig geschehen. In großen Firmen wird für das Legen eines solchen Anschlusses in der Regel ein Vorlauf von acht Wochen benötigt. Schülerinnen und Schüler im Ortsbezirk 1 warten nun schon seit Jahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.02.2024, OF 1185/1 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1388 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straße Alt-Erlenbach - PflastersteineOM20.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6808 entstanden aus Vorlage: OF 292/13 vom 05.10.2020 Betreff: Straße Alt-Erlenbach - Pflastersteine Vorgang: OM 1382/17 OBR 13;ST 1149/17 Die losen Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach sind nicht nur eine Gefahrenstelle für Zweiradfahrer, auch ist die Lärmbelästigung der Anwohner nicht länger zu erdulden. Durch den alten Ortskern fahren täglich viele Fahrzeuge, darunter auch der 29er Bus. Durch diese starke Benutzung der Straße gibt es Vibrationen, die das verlegte Pflaster immer wieder lose rütteln. Mit der Stellungnahme ST 1149 wurde eine nachhaltige Befestigung mit Print-Asphalt in Aussicht gestellt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten darzulegen, in welchem Zeitraum die Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürger mit einer Umsetzung der Maßnahme rechnen können, und eine erneute Vorstellung der Planungen im Ortsbeirat vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 191 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßenerneuerung ohne Beteiligung des OrtsbeiratesOM20.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6809 entstanden aus Vorlage: OF 293/13 vom 06.10.2020 Betreff: Straßenerneuerung ohne Beteiligung des Ortsbeirates Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat bei allen größeren geplanten Instandsetzungsarbeiten für Straßen in Nieder-Erlenbach vor Beginn der Arbeiten in den Entscheidungsprozess einzubinden. Ortsbeiräte müssen über geplante Straßenerneuungsarbeiten rechtzeitig informiert sein, damit diese gegebenenfalls noch Einfluss auf die Durchführung der Arbeiten nehmen können. Begründung: Im vergangenen Jahr wurde für alle überraschend der Brandenburger Weg durch die Mainova grunderneuert. Während eine Erneuerung einer Straße generell auf Zustimmung stößt, hätte der Ortsbeirat in diesem Fall gerne einen niveaugleichen Ausbau herbeigeführt, der für die Enge der Straße besser geeignet gewesen wäre. Durch die abrupt beginnende Baumaßnahme wurde der Ortsbeirat vor vollendete Tatsachen gestellt und ein niveaugleicher Ausbau wird auf viele Jahre hin nicht mehr möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 194 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straße Hinterm Hain - Verkehrsberuhigter BereichOM20.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6810 entstanden aus Vorlage: OF 294/13 vom 05.10.2020 Betreff: Straße Hinterm Hain - Verkehrsberuhigter Bereich Vorgang: OM 5330/19 OBR 13;ST 536/20 Die Umsetzung des verkehrsberuhigten Bereichs in der Straße Hinterm Hain ist in der Vorlage ST 536 zugesagt worden. Leider ist in diesem Fall noch nichts passiert. Gerade in der Zeit des Lockdowns, als Kindertagesstätten und Spielplätze geschlossen waren, wäre ein Spielen in dem verkehrsberuhigten Raum gefahrloser möglich gewesen. Aufgrund der steigenden Fallzahlen und der dunkleren Jahreszeit wird eine unverzügliche Umsetzung des verkehrsberuhigten Bereiches in der Straße Hinterm Hain gefordert. Der Magistrat wird daher gebeten darzulegen, bis wann die Straße Hinterm Hain zum verkehrsberuhigten Bereich umgestaltet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5330 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 536 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 647 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nieder-Erlenbach soll schöner werdenOM20.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6811 entstanden aus Vorlage: OF 295/13 vom 06.10.2020 Betreff: Nieder-Erlenbach soll schöner werden Vorgang: OM 6074/20 OBR 13; ST 1438/20 Der Magistrat wird gebeten, auch für Nieder-Erlenbach Mittel aus dem Ausbauprogramm "Schöneres Frankfurt" für die Installation von Niederflurglascontainern bereitzu stellen und diese möglichst zeitnah zu installieren. Die Standorte der Container sind mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Wie bereits ausführlich in der Vorlage OM 6074 dargelegt, sind die Glascontainer in Nieder-Erlenbach kein schöner Anblick. An prominenten Stellen des Stadtteils sind die vergammelten Plastikbehälter zu bewundern und laden die Bürger ein, auch im Falle eines vollen Containers ihren Müll gleich mit abzuladen. Der Ortsbeirat möchte diese Situation nicht länger hinnehmen und fordert den Magistrat auf, aktiv zu werden. Gemäß der Stellungnahme ST 1438 verfügt das Programm "Schöneres Frankfurt" über geeignete Mittel, die auch Nieder-Erlenbach zur Verfügung gestellt werden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6074 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1438 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 439 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ackermannstraße 13V20.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.10.2020, V 1779 entstanden aus Vorlage: OF 1459/1 vom 03.10.2020 Betreff: Ackermannstraße 13 Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. In welcher Weise wird die Liegenschaft Ackermannstraße 13 heute genutzt? 2. Auf welcher Vertragsgrundlage findet diese Nutzung statt? 3. Entspricht die heutige Nutzung den Wünschen und Vorstellungen des Magistrats? 4. Welche Absichten verfolgt der Magistrat mit dieser Liegenschaft? 5. Welche Nutzungen sind aus Sicht des Magistrats zulässig? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Entsorgung von ElektrokleingerätenV20.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.10.2020, V 1780 entstanden aus Vorlage: OF 1472/1 vom 31.08.2020 Betreff: Entsorgung von Elektrokleingeräten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die FES es den Bewohnern des Ortsbezirks 1 erleichtern kann, Elektrokleingeräte fachgerecht zu entsorgen. Insbesondere sind die Möglichkeiten von regelmäßigen Sonderabholungen und die Aufstellung von dauerhaft installierten Sammelbehältern zu prüfen. Begründung: Für die Bewohner des Stadtzentrums ist die rechtskonforme Entsorgung von Elektrokleingeräten besonders schwierig. Altgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt, sondern müssen getrennt gesammelt werden. Die FES bietet insoweit nur einen "Kofferraumservice" an, bei dem der Verbraucher die Altgeräte zu einem der Wertstoffhöfe in Höchst, Sachsenhausen, Bornheim oder Kalbach fährt. Diese Annahmestellen sind unzumutbar weit entfernt; zudem richtet sich das Angebot erkennbar an Pkw-Nutzer, während ÖPNV-Nutzer benachteiligt werden. Zwar gibt es im Ortsbezirk 1 größere Einzelhändler, die rechtlich zur kostenlosen Rücknahme von Elektrokleingeräten in haushaltsüblichen Mengen verpflichtet sind. Dabei dürfen die Altgeräte jedoch in keiner Kantenlänge größer als 25 cm sein. Für Elektrokleingeräte mit einer Kantenlänge von mehr als 25 cm besteht mithin kein adäquates Entsorgungsangebot. Dies führt dazu, dass diese Geräte vermehrt illegal entsorgt oder zu Hause gelagert werden. Nicht zuletzt im Sinne des Schutzes der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sowie der Wiederverwendung wertvoller Rohstoffe ist daher ein einfacherer Entsorgungsweg anzubieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 11 Antrag vom 08.02.2022, OF 371/1 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1839 Aktenzeichen: 79 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Mülltrennung an SchulenV20.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.10.2020, V 1781 entstanden aus Vorlage: OF 1473/1 vom 04.10.2020 Betreff: Mülltrennung an Schulen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an allen öffentlichen Schulen des Ortsbezirks 1 eine Mülltrennung sowohl durch die Schülerinnen und Schüler als auch letztlich für die Müllabholung möglich ist. Falls das nicht der Fall ist, sollen über die Gründe und Hindernisse berichtet sowie die jeweiligen Schulen benannt werden. Begründung: Es wurde berichtet, dass Schülerinnen und Schüler einer weiterführenden Schule eine Mülltrennung im Klassenraum einführen wollten und daraufhin die Antwort einer Lehrkraft erhielten, dass eine solche Mülltrennung nicht sinnvoll sei, da letztlich keine getrennten Mülltonnen für die Abholung vorhanden seien. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verschmutzung unserer Natur und des menschengemachten Klimawandels ist Recycling und somit auch die gewissenhafte Mülltrennung von großer Bedeutung. Frankfurt am Main sollte als Vorbild vorangehen und in allen öffentlichen Einrichtungen eine sinnvolle Mülltrennung ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 112 Antrag vom 17.01.2024, OF 1145/1 Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 852 Aktenzeichen: 40 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - VGF-Planung für einen neuen Betriebshof NordV20.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.10.2020, V 1819 entstanden aus Vorlage: OF 290/13 vom 14.09.2020 Betreff: VGF-Planung für einen neuen Betriebshof Nord Der Magistrat wird gebeten, zu der auf der Internetplattform Frankfurter Nahverkehrsforum (www.frankfurter-nahverkehrsforum.de) vorgestellten Planung eines Betriebshofes Nord der VGF folgende Fragen zu beantworten: - Ist der Magistrat in die Planung des neuen Betriebshofes eingebunden und inwieweit wurde er zur Vorauswahl der möglichen Standorte angehört? - Warum erfolgte keine Information der betroffenen Ortsbeiräte, wenn bereits Varianten in Foren veröffentlicht und diskutiert werden? Begründung: Mit Datum vom 17.08.2020 wurde auf der o. g. Internetplattform unter dem Stichwort "Neuer VGF-Betriebshof Nord" ein detailliertes Pflichtenheft mit möglichen Standorten für einen neuen Betriebshof der U-Bahn im Frankfurter Norden vorgestellt und diskutiert. Die vier vorgeschlagenen Standorte bei Weißkirchen, am alten Flughafen Bonames, auf dem Pfingstberg sowie nördlich von Nieder-Eschbach liegen alle auf freiem Feld und sind teilweise als Landschaftsschutzgebiete und Teile des GrünGürtels ausgewiesen. Aufgrund der beschriebenen Größe des Betriebshofes von rund 19 Hektar ist hier mit erheblichen ökologischen und klimatischen Auswirkungen zu rechnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 853 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1985 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1372 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 23 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1588 Beratung im Ortsbeirat: 13
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Warnsirenen in Nieder-ErlenbachV20.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.10.2020, V 1820 entstanden aus Vorlage: OF 291/13 vom 03.10.2020 Betreff: Warnsirenen in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird Folgendes gefragt: Wird auch Nieder-Erlenbach bei der flächendeckenden Neuinstallation von Sirenen, die zur Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall dienen sollen, berücksichtigt und wenn ja, an welchem Standort sollen diese installiert werden? Begründung: Am 10.09.2020 wurde bundesweit der Warntag durchführt, bei dem die Warneinrichtungen für den Alarm- und Katastrophenfall per Sirene, Lautsprecherwagen wie auch Warn-Apps NINA und KATWARN getestet wurden. In Nieder-Erlenbach waren nur leise Geräusche der Nachbargemeinden zu vernehmen, da die zentrale Sirene auf dem Rathaus schon vor längerer Zeit entfernt wurde. In Frankfurt ist es das Ziel des Magistrats wieder flächendeckend Sirenen zur Warnung der Bevölkerung einzuführen, wie es auch im Artikel der FAZ vom 17.09.2020 zu lesen war. Unter anderem auch wegen der unmittelbaren Nähe von Nieder-Erlenbach zu der Bahnlinie Friedberg-Frankfurt, auf der auch besonders nachts viele Güterzüge, teilweise mit Gefahrgut, verkehren, stellt sich die Frage, inwiefern Nieder-Erlenbach beim Ausbau der Sirenen berücksichtigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 498 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 37 3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Taubenpopulation in der LochmühlstraßeV20.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.10.2020, V 1821 entstanden aus Vorlage: OF 296/13 vom 05.10.2020 Betreff: Taubenpopulation in der Lochmühlstraße Die Taubenpopulation hat in der letzten Zeit sehr stark zugenommen. In der Lochmühlstraße gibt es viele hohe Bäume, in denen die Tauben ungestört ihre Nester bauen können. Auf der anderen Straßenseite stehen die Straßenlaternen. Durch die Tauben ist es nicht mehr möglich, in der Straße ein Auto so zu parken, dass es nicht übermäßig mit Taubendreck verschmutzt wird. Aus diesem Grund nutzen Anwohner immer mehr die Nachbarstraßen, was zu einem vermehrten Parkdruck führt. Durch geeignete Taubenvergrämungsmaßnahmen auf den Straßenlaternen würden wieder einige Parkplätze benutzbar werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat Folgendes gefragt: - In welchem Umfang können Taubenvergrämungsmaßnahmen in der Lochmühlstraße durchgeführt werden? - Bis wann werden die Maßnahmen umgesetzt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 203 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1164 Aktenzeichen: 32 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Planung und Konzepterstellung eines Kinder - und Jugendtheaters/Zukunft des Zoo-GesellschaftshausesB19.10.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.10.2020, B 569 Betreff: Planung und Konzepterstellung eines Kinder - und Jugendtheaters/Zukunft des Zoo-Gesellschaftshauses Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2019, § 4617 (M 123) Mit der Erarbeitung des Nutzungs- und Betriebskonzept für das Kinder- und Jugendtheater im sanierten Zoogesellschaftshaus konnte ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Realisierung des Kinder- und Jugendtheaters im Zoogesellschaftshaus abgeschlossen werden. Das Nutzungs- und Betriebskonzept wird als Anlage zur Kenntnis gegeben. Anlage 1 (ca. 550 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 123 Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 144 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 4 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 21.10.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 569 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., BFF und dFfm gegen FDP (= Zurückweisung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 111 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 569 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 6883, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 77
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Förderung des Ehrenamtes - Auszeichnung auch über 20 Jahre hinausB19.10.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.10.2020, B 570 Betreff: Förderung des Ehrenamtes - Auszeichnung auch über 20 Jahre hinaus Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2019, § 4058 - NR 802/19 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbescheide des Magistrats vom 11.08.2022, 07.12.2022, 10.01.2023,18.04.2023, 09.08.2023, 01.12.2023 und 28.03.2024 Zwischenbericht: Der Magistrat bzw. das Dezernat I hat zu dem Parlamentarischen Vorgang NR 802 und gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der Grünen geprüft, inwieweit ehrenamtliche Tätigkeiten, die über den Zeitraum von 20 Jahren hinausgehen, regelhaft zu würdigen und zu ehren sind. Betrachtet wurde sowohl eine "Fortführung" der Serie der Römerplaketten als auch eine andere eigene Form der Auszeichnung nach 25 Jahren. Die Römerplakette wird aktuell in drei Stufen verliehen: • in Bronze nach über 10-jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit • in Silber nach über 15-jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit • in Gold nach über 20-jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit Rechtsgrundlage ist § 12 Abs. 1 der Ehrungsordnung, die besagt: "Ehrenamtlich für die Stadt Frankfurt am Main Tätigen kann in Anerkennung ihrer Verdienste die Römerplakette verliehen werden". Die Römerplaketten wurden erstmals am 03.02.1962 verliehen. Die Ehrungsform "Römerplaketten" ist somit über viele Jahre etabliert, bekannt und beliebt. Der Römer als das Wahrzeichen Frankfurts stellt ein Identifikationsmerkmal für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger dar und ein Symbol für das Bürgertum und das bürgerschaftliche Engagement. Dies spiegelt sich in der Gestaltung der Römerplakette, die auf der Vorderseite den Römer zeigt und die Umschrift "Für besondere Verdienste", auf der Rückseite den Frankfurter Stadtadler und die Umschrift "Stadt Frankfurt am Main". "Römerplakette soll sie deshalb heißen, weil die zu Ehrenden ihre gesamte ehrenamtliche Arbeit für die Stadtverwaltung, das 'Rathaus', für den 'Römer' geleistet haben", so heißt es in der Begründung aus dem Jahr 1961 in einem Schreiben an den Bildhauer und Medailleur Georg Krämer (1906 - 1969), der die Römerplaketten entworfen hat. Vor diesem Hintergrund wird eine andere eigene Form der Auszeichnung ehrenamtlicher Tätigkeit nach 25 Jahren als nicht geeignet angesehen. Als Rechercheergebnis wird eine Erweiterung der Ehrungsform Römerplakette in der Stufe Römerplakette in Platin nach über 25-jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit empfohlen. Dies ermöglicht, besonders langjähriges ehrenamtliches Wirken gesondert innerhalb einer bestehenden und etablierten Ehrungsstruktur zu würdigen. Laut § 16 der Ehrungsordnung können weitere Ehrungen - besonderen Umständen entsprechend - vom Magistrat oder von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Gemäß Auskunft des Rechtsamtes ist "wegen der Bedeutung solcher neuen Ehrungen der Stadt (...) ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich". Die Gestaltung der Römerplakette fällt als Kunstwerk unter den Urheberschutz, so dass für eine Platin-Gestaltung der Römerplakette die Einwilligung der Erben des besagten Künstlers einzuholen ist. Eine Kostenschätzung geht von einer überschaubaren Anzahl zu Ehrender in der Ehrungsstufe "über 25-jährige ehrenamtliche Tätigkeit" aus. Der Gesamtpreis pro Medaille inkl. Anstecknadel beträgt 53,10 EUR zzgl. MwSt, wenn die "Platin"-Römerplakette aus dem Material Rhodium hergestellt wird, wie von der Kunstprägeanstalt empfohlen. Die Verleihung würde im Rahmen der bestehenden Römerplaketten-Verleihung stattfinden. Des Weiteren besteht die Absicht, eine neue Ehrungsform für langjährige ehrenamtliche Tätigkeiten zugunsten des Gemeinwohls, die in einer herausgehobenen Position geleistet werden, zu etablieren für einen Personenkreis, für den keine spezielle Auszeichnung in Betracht kommt. Die Ehrung könnte beispielsweise in Form einer neuen Ehrenmünze der Stadt Frankfurt am Main erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.03.2019, NR 802 Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 341 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 21.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 45. Sitzung des OBR 13 am 24.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) bei Enthaltung FDP 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 570 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und 1 GRÜNE 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 570 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 570 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 570 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 570 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 570 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 570 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 570 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 570 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 570 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 570 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 570 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 570 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 6884, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 § 86, 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.06.2021 § 780, 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.11.2021 § 1438, 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.03.2022 § 2152, 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.09.2022 § 2343, 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.10.2022 § 2611, 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.12.2022 § 2768, 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.01.2023 § 3301, 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.05.2023 § 3762, 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.09.2023 § 4272, 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.01.2024 § 4830, 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.06.2024 Aktenzeichen: 00-36
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des PersonalbestandesB19.10.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.10.2020, B 571 Betreff: Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 - E 3/18 CDU/SPD/GRÜNE, B 372/19 - Mit dem Bericht B 83 vom 08.03.2019 wurde erstmals zur Ausführung des Stellenplans in der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) zum Stand 31.12.2018 berichtet. Der vorliegende Bericht stellt den Stand 30.04.2020 dar: Umsetzung des Stellenplans Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 5436 vom 26.03.2020 wurde der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 und 2021 mit den Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen sowie der Stellenplan (§ 5437) beschlossen. Der Stellenplan 2020 sieht eine Neuschaffung von 156,5 Stellen vor. Da der Stellenplan 2020 zum 30.04.2020 noch keine Rechtskraft erlangt hatte, war eine Besetzung der 156,5 neugeschaffenen Stellen nicht möglich. Besetzungsgrad Der Stellenplan 2020 der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) weist einen Stellenbestand von 10.024,52 Stellen aus. Die Differenz um 30 Stellen zum im Haushalt abgedruckten Stellenplan 2020 resultiert aus Aufhebungen der Personalgestellung und Stellenverlagerungen vom Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst (Sondervermögen) in die Gemeindeverwaltung. Der Besetzungsgrad - bereinigt um die Stellenneuschaffungen - blieb zum Stand 30.04.2020 mit 87,0 % nahezu unverändert (zum Stand: 31.12.2019 von 86,9 %). Dazu ist anzumerken, dass der Besetzungsgrad von verschiedenen Faktoren abhängig ist, wie z. B. der Zahl der Beschäftigten ohne Bezüge auf Planstellen (Stand: 30.04.2020 rund 350 Stellen insbesondere durch Elternzeiten), der Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, der Personalfluktuation, der Wiederbesetzungssperre und dem Zeitpunkt von Stellenfreigaben sowie der Dauer von Auswahl- und Besetzungsverfahren sowie der frühestmöglichen Übernahme von Bewerberinnen und Bewerbern auf besetzbare Stellen. Zum Stand 30.04.2020 stellt sich der Besetzungsgrad wie folgt dar: Tabelle 1: Stellenbesetzungsgrad Org.- Einheit Bezeichnung Planstellen Stellenneuschaffungen mit Stellenplan 2020 *1 Planstellen (ohne Stellen-neuschaffungen) besetzte Planstellen Beset- zungs- grad Büro der Stadtverordnetenversammlung 36,50 36,50 29,66 81% 09 Hauptamt und Stadtmarketing 177,25 5,00 172,25 142,70 83% 14 Revisionsamt 80,50 80,50 70,27 87% Dezernat I 257,75 5,00 252,75 212,97 84% 20 Stadtkämmerei 130,75 2,00 128,75 103,90 81% 21 Kassen- und Steueramt 261,50 3,00 258,50 218,39 84% Dezernat II 392,25 5,00 387,25 322,29 83% 11 Personal- und Organisationsamt 222,00 2,00 220,00 193,11 88% 11B Referat Datenschutz und IT - Sicherheit 5,00 5,00 4,85 97% 53 Gesundheitsamt 202,33 1,00 201,33 175,70 87% 53A Drogenreferat 8,00 1,00 7,00 5,68 81% Dezernat III 437,33 4,00 433,33 379,34 88% 60B Denkmalamt 20,00 1,00 19,00 17,87 94% 61 Stadtplanungsamt 161,00 1,00 160,00 130,91 82% 62 Stadtvermessungsamt 167,00 1,50 165,50 138,33 84% 63 Bauaufsicht 181,25 1,00 180,25 171,57 95% 64 Amt für Wohnungswesen 182,40 1,50 180,90 154,82 86% Dezernat IV 711,65 6,00 705,65 613,50 87% 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 316,00 2,00 314,00 260,03 83% 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 197,75 10,00 187,75 176,40 94% 16A Stabsstelle Digitalisierung 7,00 1,00 6,00 5,95 99% 25 Amt für Bau und Immobilien 651,05 9,00 642,05 543,15 85% Dezernat V 1.171,80 22,00 1.149,80 985,53 86% 36 Straßenverkehrsamt 347,86 25,00 322,86 279,98 87% 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 292,89 9,00 283,89 238,24 84% Dezernat VI 640,75 34,00 606,75 518,22 85% 41 Kulturamt Frankfurt am Main 61,71 1,00 60,71 57,41 95% 45B Archäologisches Museum 20,00 20,00 19,00 95% 45E Historisches Museum 37,28 37,28 36,30 97% 45F Museum für Angewandte Kunst 25,50 1,00 24,50 23,75 97% 45G Museum der Weltkulturen 18,67 18,67 15,93 85% 45H Deutsches Architekturmuseum 18,17 0,50 17,67 16,67 94% 45I Museum für Moderne Kunst 26,00 26,00 22,24 86% 45J Jüdisches Museum 25,51 0,50 25,01 24,30 97% 47 Institut für Stadtgeschichte 56,50 56,50 51,98 92% 77 Zoologischer Garten Frankfurt 154,50 1,00 153,50 145,48 95% Dezernat VII 443,84 4,00 439,84 413,06 94% 30 Rechtsamt 60,00 1,00 59,00 58,24 99% 34 Standesamt 86,40 2,00 84,40 68,58 81% 51 Jugend- und Sozialamt 1.450,42 14,00 1.436,42 1.255,75 87% 92S Jobcenter Frankfurt am Main 456,34 456,34 375,98 82% Dezernat VIII 2.053,16 17,00 2.036,16 1.758,55 86% 32 Ordnungsamt 704,00 8,00 696,00 631,28 91% 37 Branddirektion 1.032,00 9,00 1.023,00 905,95 89% 52 Sportamt 137,50 137,50 121,18 88% Dezernat IX 1.873,50 17,00 1.856,50 1.658,41 89% 11C Frauenreferat 12,00 12,00 10,32 86% 67 Grünflächenamt 702,23 8,00 694,23 629,15 91% 78 Palmengarten 125,10 1,00 124,10 118,51 95% 79 Umweltamt 165,50 3,00 162,50 142,08 87% Dezernat X 1.004,83 12,00 992,83 900,06 91% 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 50,47 1,00 49,47 44,23 89% 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 3,00 3,00 3,00 100% 40 Stadtschulamt 569,12 13,50 555,62 473,56 85% 44 Stadtbücherei 189,50 1,00 188,50 171,52 91% 49 Frankfurter Kinderbüro 10,57 10,57 9,34 88% Dezernat XI 822,66 15,50 807,16 701,65 87% GPR Gesamtpersonalrat 9,00 9,00 7,82 87% 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 18,00 18,00 16,13 90% 11D Gleichberechtigungsbüro 10,00 10,00 8,52 85% Zwischensumme (ohne Personalausgabenpool und Stellenreserve) 9.883,02 141,50 9.741,52 8.525,71 87,5% 11Z.1 Personalausgabenpool 36,50 36,50 10,39 28% Stellenreserve 135,00 15,00 120,00 71,62 60% Personalausgabenpool und Stellenreserve 171,50 15,00 156,50 82,01 52% Gesamtsumme 10.054,52 156,50 9.898,02 8.607,72 87,0% *1 Die mit dem Stellenplan 2020 erfolgten 156,5 Stellenneuschaffungen stehen unter dem Vorbehalt der Rechts- kraft des Haushalts 2020. Die Planstellen des Personalausgabenpools und der Stellenreserve ermöglichen einen Handlungsspielraum zur Wahrnehmung von unvorhergesehenen Aufgaben und zur Bereinigung personalwirtschaftlicher Erfordernisse. Aufgrund des niedrigen Besetzungsgrades des Personalausgabenpools und der Stellenreserve erfolgt eine zusätzliche, bereinigte Darstellung. Stellen außerhalb des Stellenplans Nach den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sind im Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamtinnen und Beamten und der nicht nur vorübergehend eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuweisen. Ferner ist eine Übersicht über die vorgesehene Zahl der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst, der Auszubildenden und der Praktikantinnen und Praktikanten beizufügen (§ 5 GemHVO). Demnach steht die GemHVO der Einrichtung von so genannten (Hilfs-)Stellen nicht entgegen. Im Stellenplan (als Bestandteil des Haushaltsplans) werden folgenden (Hilfs-)Stellen gesondert ausgewiesen: · Altersteilzeit kw-Stellen, · Beamte im Vorbereitungsdienst, · Auszubildende, · (Berufs-)Praktikanten und Volontäre sowie · Personalgestellungen Zum Stand 30.04.2020 stellt sich die Anzahl der (Hilfs-)Stellen wie folgt dar: Tabelle 2: (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Altersteilzeit kw-Stellen Beamte im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikanten und Volontäre Personalgestellungen *2 09 Hauptamt und Stadtmarketing 2,00 Dezernat I 2,00 21 Kassen- und Steueramt 0,50 Dezernat II 0,50 11 Personal- und Organisationsamt 0,44 456,94 2,00 53 Gesundheitsamt 6,00 2,00 Dezernat III 0,44 462,94 2,00 2,00 61 Stadtplanungsamt 0,44 62 Stadtvermessungsamt 1,00 3,82 63 Bauaufsicht 1,00 64 Amt für Wohnungswesen 0,50 Dezernat IV 2,94 3,82 25 Amt für Bau und Immobilien 0,50 Dezernat V 0,50 41 Kulturamt Frankfurt am Main 1,00 45A ehemals Deutsches Filmmuseum 3,84 45B Archäologisches Museum 2,00 45D ehemals Städtische Galerie Liebieghaus 0,50 45E Historisches Museum 6,77 45F Museum für Angewandte Kunst 5,00 45G Museum der Weltkulturen 3,00 45H Deutsches Architekturmuseum 2,00 45I Museum für Moderne Kunst 3,00 45J Jüdisches Museum 1,00 46 ehemals Städtische Bühnen (Restamt) 293,96 47 Institut für Stadtgeschichte 2,00 3,00 77 Zoologischer Garten Frankfurt 11,00 4,00 Dezernat VII 13,00 30,77 298,30 51 Jugend- und Sozialamt 1,88 26,56 58 Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge 0,50 92S Jobcenter Frankfurt am Main 1,00 1,00 Dezernat VIII 3,38 27,56 32 Ordnungsamt 0,50 7,00 33 Geschäftsstelle des Präventionsrates 0,50 37 Branddirektion 194,42 1,00 52 Sportamt 0,50 2,00 Dezernat IX 1,50 196,42 8,00 67 Grünflächenamt 0,45 24,00 78 Palmengarten 7,00 79 Umweltamt 9,00 Dezernat X 0,45 31,00 9,00 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 0,41 1,00 6,00 40 Stadtschulamt 1,21 5,00 44 Stadtbücherei 0,49 5,00 49 Frankfurter Kinderbüro 0,50 1,00 Dezernat XI 2,61 6,00 12,00 Gesamtsumme 12,32 713,18 91,33 300,30 *2 Personalgestellungen der Eigenbetriebe blieben unberücksichtigt Darüber hinaus gibt es zum Stand 30.04.2020 weitere (Hilfs-)Stellen für: · übernommene Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung *3, · Sonstiges (138,84), besteht aus 15,91 beamtete Vertretungskräfte *3 (unter Verrechnung eingesparter Mittel von Planstellen), 3,78 sonstige Vertretungskräfte (ohne Elternzeitvertretung), 26,62 Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus der Beurlaubung und ehemalige Vertretungskräfte *3, 4,49 Arbeitszeiterhöhungen von Beamtinnen und Beamten *3 88,04 Sonstiges (insbesondere für personalwirtschaftliche Maßnahmen) sowie · die Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen) *3 Ermächtigung mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 5255 vom 16.12.1999 Tabelle 3: Sonstige (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Büro der Stadtverordnetenversammlung 1,00 1,00 09 Hauptamt und Stadtmarketing 5,05 14 Revisionsamt 0,18 Dezernat I 5,23 20 Stadtkämmerei 1,00 2,64 21 Kassen- und Steueramt 5,00 6,98 Dezernat II 6,00 9,62 11 Personal- und Organisationsamt 7,00 13,81 1,00 53 Gesundheitsamt 5,51 3,91 4,00 Dezernat III 12,51 17,72 5,00 60B Denkmalamt 2,16 61 Stadtplanungsamt 0,77 62 Stadtvermessungsamt 2,15 63 Bauaufsicht 1,00 64 Amt für Wohnungswesen 0,80 1,00 Dezernat IV 1,00 5,11 1,77 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 1,91 3,00 2,94 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 27,80 8,94 3,77 16A Stabsstelle Digitalisierung 1,00 25 Amt für Bau und Immobilien 3,00 11,76 2,00 Dezernat V 32,71 24,70 8,71 36 Straßenverkehrsamt 3,00 3,51 29,00 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 1,00 9,07 10,03 Dezernat VI 4,00 12,58 39,03 41 Kulturamt Frankfurt am Main 1,00 3,29 2,00 45E Historisches Museum 1,00 45F Museum für Angewandte Kunst 1,00 45J Jüdisches Museum 2,29 47 Institut für Stadtgeschichte 1,00 77 Zoologischer Garten Frankfurt 2,10 4,00 3,09 Dezernat VII 4,10 7,29 9,38 30 Rechtsamt 1,50 34 Standesamt 2,00 4,09 51 Jugend- und Sozialamt 4,00 5,38 1,08 58 Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge 14,66 1,00 92S Jobcenter Frankfurt am Main 1,00 Dezernat VIII 6,00 25,63 3,08 32 Ordnungsamt 3,00 7,81 37 Branddirektion 86,50 2,98 1,00 52 Sportamt 1,00 2,28 Dezernat IX 90,50 13,07 1,00 67 Grünflächenamt 4,00 2,37 7,51 78 Palmengarten 4,84 1,56 16,29 79 Umweltamt 1,00 3,43 7,84 Dezernat X 9,84 7,36 31,64 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 2,00 1,00 3,00 40 Stadtschulamt 2,00 3,59 44 Stadtbücherei 2,00 1,51 0,67 49 Frankfurter Kinderbüro 0,82 Dezernat XI 6,00 6,92 3,67 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 1,60 11D Gleichberechtigungsbüro 1,00 0,23 11Z.1 Personalausgabenpool 0,78 Zentrale Finanzwirtschaft 1,00 2,61 Gesamtsumme 173,66 138,84 104,28 (Hilfs-)Stellen für Sonstiges werden nachstehend (neben den auf der Seite 7 genannten Ausführungen) beispielhaft benannt für: · personalwirtschaftliche Maßnahmen · im Vorgriff auf Stellenneuschaffungen · Erhebung des Tourismusbeitrages (Amt 21) · Umsetzung des Schulentwicklungsplanes (Amt 25) · Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge (Stabsstelle 58) und zur Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen), z.B., für: · Landesprogramm "Wegweisende Integrationsansätze Realisieren" -WIR-Hessen- (Amt 15) · Projekt "Stabsstelle Paulskirche" im Dezernat V (Amt 25) · Projekt "Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes" (Amt 36) · Projekt "Barrierefreier Umbau der oberirdischen Bestandshaltestellen auf dem Linienweg der Stadtbahnlinie U5" (Ämter 36 und 66) · Projekt "Fahrradstadt Frankfurt am Main" (Ämter 36 und 66) · Projekt "Systematische Erforschung der kunsthandwerklichen Sammlungsbestände" (Amt 45F) · Projekt "Erkennung und Sicherung epidemiologischer Gefahrenlagen" (Amt 53) · Projekt "Fast Track Cities to End AIDS" (Amt 53) · Teilhabechancengesetz (Ämter 64, 66 und 77) · Projekt "Schöneres Frankfurt" (Ämter 66 und 67) · Projekt "Städte wagen Wildnis - Vielfalt erleben" (Amt 79) · Projekt "Förderprogramm Klimaanpassung" (Amt 79) 131 (Hilfs-)Stellen für Sonderurlaub blieben in der Betrachtung unberücksichtigt, da Beschäftigte während der Beurlaubungszeit keine Entgelte/Bezüge erhalten. Inanspruchnahme der Stellenreserve Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2127 vom 11.02.1971 wurde eine Stellenreserve eingerichtet, die mit dem Stellenplan 2000 auf 120 Stellen (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5255 vom 16.12.1999) aufgestockt wurde, um den besonderen Anforderungen Rechnung zu tragen. Gemeint sind damit beispielsweise: · die Wahrnehmung neuer unaufschiebbarer Aufgaben bis zur Bereinigung mit dem nächsten Stellenplan, · die Übertragung an Beschäftigte, die aus gesundheitlichen, altersmäßigen oder sonstigen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihr Aufgabengebiet voll wahrzunehmen, · zur Übertragung an Beschäftigte, die Aufgabengebiete vom Dienst freigestellter Personalratsmitglieder wahrnehmen und · zur Durchführung von Arbeitsversuchen zur Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben. Mit dem Stellenplan 2020 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5437 vom 26.03.2020 wurde die Stellenreserve um weitere 15 Stellen auf 135 Stellen aufgestockt: · 10 Stellen für die Wahrnehmung unvorhergesehener Aufgaben (z.B. neue gesetzl. Regelungen) und weitere · 5 Stellen für Digitalisierung Die 15 Stellenneuschaffungen stehen unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des Haushalts 2020. Die Stellenreserve wird im Stellenplan (in der Stellengruppe der Beamtenstellen) mit der Angabe der Stellenbesetzung zum 30.06. eines Jahres ausgewiesen und kann ausschließlich durch Beschluss des Magistrats einzelfallbezogen in Anspruch genommen werden. Beispielsweise wurde es im Zuge der Gründung des Amtes für Bau und Immobilien zum 01.11.2017 erforderlich, mit der Inanspruchnahme der Stellenreserve Vorgriffsregelungen zu treffen, um notwendige Bedarfe zu decken. Regelmäßig erfolgt die Inanspruchnahme für die Beschäftigung von Vertretungskräften für freigestellte Personalratsmitglieder. Die Inanspruchnahme der Stellenreserve stellt sich zum Stand 30.04.2020 wie folgt dar: Tabelle 4: Stellenreserve Org.- Einheit Bezeichnung Inanspruchnahme Stellenreserve besetzte Stellen 09 Hauptamt und Stadtmarketing 5,00 3,75 Dezernat I 5,00 3,75 20 Stadtkämmerei 1,00 1,00 21 Kassen- und Steueramt 0,88 0,85 Dezernat II 1,88 1,85 11 Personal- und Organisationsamt 1,00 0,78 11E Zusatzversorgungskasse 1,00 1,00 53A Drogenreferat 2,00 2,00 Dezernat III 4,00 3,78 63 Bauaufsicht 2,00 1,82 Dezernat IV 2,00 1,82 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 1,00 1,00 25 Amt für Bau und Immobilien 29,00 24,79 Dezernat V 30,00 25,79 36 Straßenverkehrsamt 1,00 1,00 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 2,00 2,00 68 Stadtentwässerung Frankfurt am Main 1,00 Dezernat VI 4,00 3,00 47 Institut für Stadtgeschichte 1,00 0,74 77 Zoologischer Garten Frankfurt 1,00 1,00 Dezernat VII 5,00 4,54 34 Standesamt 1,00 0,38 51 Jugend- und Sozialamt 8,00 6,90 92S Jobcenter Frankfurt am Main 2,00 1,00 Dezernat VIII 11,00 8,28 37 Branddirektion 15,00 12,31 Dezernat IX 15,00 12,31 67 Grünflächenamt 1,00 1,00 Dezernat X 1,00 1,00 40 Stadtschulamt 2,00 1,62 44 Stadtbücherei 0,50 0,50 48 Kita Frankfurt 5,00 3,38 Dezernat XI 7,50 5,50 nicht in Anspruch genommene Stellen der Stellenreserve 33,62 mit Stellenplan 2020 neu geschaffen (stehen ab Rechtskraft des Haushalts 2020 zur Verfügung) 15,00 Gesamtsumme 135,00 71,62 Im Vergleich zum Stand 31.12.2019 erhöht sich die Zahl der nicht in Anspruch genommenen Stellen der Stellenreserve von 32,62 auf 33,62. Mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze ist ein freigestelltes Personalratsmitglied ausgeschieden und die bereitgestellte Ersatzkraftstelle wurde in das Kontingent der "nicht in Anspruch genommenen Stellen der Stellenreserve" zurückgeführt. Tabelle 5: Zusammenfassende Betrachtung der besetzten Planstellen und (Hilfs-)Stellen besetzte Planstellen und (Hilfs-)stellen *4 besetzte Planstellen Altersteilzeit kw-Stellen Beamte im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikanten und Volontäre Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Gesamtsumme Stand: 31.12.2016 8.113,46 114,13 506,73 94,92 131,83 127,31 108,40 9.196,78 Stand: 31.12.2017 8.127,89 76,97 583,34 94,57 157,29 220,37 134,81 9.395,24 Stand: 31.12.2018 8.366,71 39,39 679,53 89,12 161,14 152,45 120,38 9.608,72 Stand: 31.12.2019 8.576,33 16,33 746,20 86,10 152,19 150,56 75,79 9.803,50 Stand: 30.04.2020 8.607,72 12,32 713,18 91,33 173,66 138,84 104,28 9.841,33 *4 (Hilfs-)Stellen für Beurlaubte und Personalgestellte sind nicht enthalten rund 1.234 (Hilfs-)Stellen dienen dazu, alle Beschäftigten im Stellenverwaltungssystem auszuweisen. Die Gesamtzahl der (Hilfs-)Stellen beläuft sich auf rund 1.234 (Tabelle 2, ohne Personalgestellte + Tabelle 3). Eine Verstetigung durch Planstellen ist lediglich für die 173,66 übernommenen Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung und 138,84 Sonstige erforderlich. In der Summe sind rund 313 (Hilfs-)Stellen sukzessive durch Umsetzungen der Beschäftigten auf freie und freiwerdende Planstellen abzulösen. Finanzielle Auswirkungen (Plan, Ist, Hochrechnung) Die Darstellung des Personalaufwandes erfolgt im Haushaltsplan differenziert nach den Personalaufwendungen und den Versorgungsaufwendungen. Der Planwert für Personalaufwand beläuft sich für das Haushaltsjahr 2020 auf rd. 792,64 Mio. €. Aufgrund von Resteübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2019 ergibt sich ein fortgeschriebener Planwert von rd. 792,78 Mio. €. An Personalkostenerstattungen (vom Bund, dem Land, Gemeinden oder Sonstigen) sind für städtische Bedienstete im Haushaltsjahr 2020 rd. 59,72 Mio. € veranschlagt. Zum Stand 30.04.2020 stellen sich die Aufwendungen und Erstattungen im Personalbereich wie folgt dar: Tabelle 6: Personalaufwand und Erstattungen In TSD € Soll Reste Sollver-änderungen Fortges. Plan Ist Hochrech-nung Differenz Zuführung zur Altersteilzeitrückstellung 200 200 67 200 0 Personalaufwendungen (ohne Altersteilzeitrückstellung) 656.442 137 656.579 203.579 631.479 -25.100 Personalaufwendungen 656.642 137 656.779 203.646 631.679 -25.100 Versorgungsaufwendungen 136.000 136.000 45.924 136.000 0 Personalaufwendungen insgesamt 792.642 137 792.779 249.570 767.679 -25.100 Personalkostenerstattungen -59.720 -59.720 -14.990 Personalaufwendungen abzüglich Erstattungen 732.922 137 733.059 234.579 Die Personal- und Versorgungsaufwendungen unterliegen unterschiedlichen Budgetierungsmerkmalen (BGM). [1] Eine Hochrechnung der Personalkostenerstattungen wurde nicht angestellt. Personalkostenerstattungen erfolgen in der Regel nicht monatlich, so dass eine lineare Hochrechnung zu keinem aussagekräftigen Ergebnis führen würde. Tabelle 7: Ämterbezogene Darstellung der Personalaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2020 Budgetbereich Fortges. Plan IST Hochrechnung Differenz 1 2 3 4 5 Stadtverordnetenversammlung 2.424.338 685.484 2.081.000 -343.338 Amt 09 12.426.000 3.598.193 10.892.992 -1.533.008 Amt 14 5.569.000 1.781.146 5.429.024 -139.976 Dezernat I 17.995.000 5.379.339 16.322.016 -1.672.984 Amt 20 8.074.000 2.584.342 7.931.008 -142.992 Amt 21 15.110.000 4.600.560 14.036.996 -1.073.004 Dezernat II 23.184.000 7.184.902 21.968.004 -1.215.996 Amt 11 24.190.000 7.681.906 23.798.980 -391.020 Amt 11B 342.000 124.314 373.000 31.000 Amt 53 13.794.000 4.752.850 14.476.000 682.000 Amt 53A 925.000 245.407 747.000 -178.000 Dezernat III 39.251.000 12.804.477 39.394.980 143.980 Amt 60B 1.346.000 462.679 1.414.000 68.000 Amt 61 11.469.000 3.643.530 10.929.000 -540.000 Amt 62 11.440.000 3.503.070 10.544.000 -896.000 Amt 63 13.049.000 4.331.982 13.271.000 222.000 Amt 64 11.057.000 3.322.496 10.080.000 -977.000 Dezernat IV 48.361.000 15.263.756 46.238.000 -2.123.000 Amt 12 16.355.000 5.306.028 16.229.996 -125.004 Amt 16 15.988.000 5.408.032 16.705.000 717.000 Amt 16A 665.000 177.909 541.000 -124.000 Amt 25 40.795.000 12.670.678 39.649.996 -1.145.004 Dezernat V 73.803.000 23.562.646 73.125.992 -677.008 Amt 36 20.841.000 6.032.796 19.032.000 -1.809.000 Amt 66 21.301.000 6.231.965 18.710.016 -2.590.984 Amt 66A - - - - Dezernat VI 42.142.000 12.264.761 37.742.016 -4.399.984 Amt 41 4.817.000 1.672.454 5.166.000 349.000 45B 1.373.000 521.802 1.540.000 167.000 45E 2.936.000 965.136 2.978.000 42.000 45F 1.871.000 730.710 2.753.000 882.000 45G 1.169.000 393.709 1.189.000 20.000 45H 1.308.000 416.198 1.243.000 -65.000 45I 1.800.000 584.330 1.813.000 13.000 45J 1.748.000 666.669 2.055.000 307.000 47 3.131.000 1.066.589 3.251.000 120.000 Amt 41 - Gesamt Museen 15.336.000 5.345.143 16.822.000 1.486.000 Amt 77 9.699.000 3.176.056 9.817.004 118.004 EB 46 - Städt. Bühnen 23.000.000 6.784.690 20.973.000 -2.027.000 Dezernat VII 52.852.000 16.978.344 52.778.004 -73.996 Amt 30 4.164.000 1.387.003 4.263.000 99.000 Amt 34 4.383.000 1.425.836 4.337.004 -45.996 Amt 51 - 92 S 26.509.000 7.865.785 24.239.008 -2.269.992 Amt 51 - ohne 92 S 85.427.000 27.551.059 83.098.980 -2.328.020 Dezernat VIII 120.483.000 38.229.682 115.937.992 -4.545.008 Amt 32 38.516.000 12.417.631 37.436.024 -1.079.976 Amt 37 61.273.000 19.944.303 61.215.996 -57.004 Amt 52 8.340.000 2.718.625 8.324.988 -15.012 Dezernat IX 108.129.000 35.080.559 106.977.008 -1.151.992 Amt 11C 1.008.000 250.810 835.000 -173.000 Amt 67 39.599.000 13.254.833 41.309.988 1.710.988 Amt 78 8.856.000 2.895.932 8.972.000 116.000 Amt 79 11.162.000 3.748.837 11.378.000 216.000 Dezernat X 60.625.000 20.150.412 62.494.988 1.869.988 Amt 15 3.743.000 1.145.431 3.514.000 -229.000 Amt 15A 133.000 44.926 140.000 7.000 Amt 40 31.686.000 9.686.275 29.697.008 -1.988.992 Amt 44 11.470.000 3.915.453 12.145.996 675.996 Amt 49 835.000 307.267 907.000 72.000 Dezernat XI 47.867.000 15.099.352 46.404.004 -1.462.996 Zentrale Personalangelegenheiten 15.343.000 -408.329 6.023.000 -9.320.000 11.A 1.446.000 499.485 1.550.000 104.000 11 D 626.000 154.608 472.000 -154.000 Personalvertretungen 2.248.000 716.289 2.155.000 -93.000 Zentrale Finanzwirtschaft 19.663.000 962.053 10.200.000 -9.463.000 Gesamtsumme 656.779.338 203.645.768 631.679.004 -25.100.334 In der Hochrechnung des Personalaufwands für das Jahr 2020 wurde die zum Jahresende anfallende Jahressonderzahlung für die Beschäftigten berücksichtigt. Darüber hinaus wurden Prämienzahlungen an Bedienstete analog der Auszahlungshöhe des Vorjahres berücksichtigt. Ebenfalls in die Hochrechnung eingerechnet wurde die Erhöhung der städtischen Ausbildungsquote. Der Zuführungsbedarf für die Rückstellung "Amtsangemessene Besoldung" in Höhe von 4,76 Mio. € wurde in der Hochrechnung im Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten (Zentrale Finanzwirtschaft) berücksichtigt. Im Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten erfolgte mit der Modellrechnung der Personalaufwendungen zum Haushalt 2020 eine Erhöhung des Planwertes u.a. für die Zuführung zur Rückstellung "Amtsangemessene Besoldung" in Höhe von 4,76 Mio. €. Eine weitere Budgetaufstockung wurde zur Finanzierung der Aufstockung der Stellenreserve in Höhe von 1,13 Mio. € vorgenommen. Diese Mittel werden bei Inanspruchnahme der Stellen im Haushaltsvollzug zu den Ämtern transferiert. Zur Kompensation der entstehenden Mindereinnahmen bei den Ämtern aufgrund des Wegfalls der Eigenbeteiligung beim Jobticket wurden im Haushaltsjahr 2020 2,53 Mio. € veranschlagt. Nach Rechtskraft des Haushaltes werden diese Veranschlagungen sowie die bereits im Haushaltsjahr 2019 bereitgestellten Mittel zum Ausgleich der Absenkung der Eigenbeteiligung in Höhe von 2,50 Mio. € aus dem Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten auf die Ämter verteilt. Aufgrund organisatorischer Veränderungen wird es darüber hinaus zu weiteren Budgetverschiebungen aus dem Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten zu den Ämtern sowie zwischen den Ämtern kommen. Die Versorgungsaufwendungen umfassen die Zuführungen zu der Pensions- und Beihilferückstellung sowie die Zuführung zur gesetzlichen Versorgungsrücklage. Tabelle 8: Ämterbezogene Darstellung der Versorgungsaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2020 Budgetbereich Fortges. Plan IST Hochrechnung Differenz 1 2 3 4 5 Stadtverordnetenversammlung 363.000 121.000 363.000 - Amt 09 1.177.000 392.340 1.177.020 20 Amt 14 795.000 264.996 794.988 -12 Dezernat I 1.972.000 657.336 1.972.008 8 Amt 20 1.137.000 379.000 1.137.000 - Amt 21 1.560.000 519.984 1.559.952 -48 Dezernat II 2.697.000 898.984 2.696.952 -48 Amt 11 2.435.000 811.664 2.434.992 -8 Amt 11B 21.000 7.000 21.000 - Amt 53 454.000 151.332 453.996 -4 Amt 53A 10.000 3.332 9.996 -4 Dezernat III 2.920.000 973.328 2.919.984 -16 Amt 60B 82.000 27.332 81.996 -4 Amt 61 844.000 281.332 843.996 -4 Amt 62 654.000 218.000 654.000 - Amt 63 896.000 298.668 896.004 4 Amt 64 1.038.000 346.000 1.038.000 - Dezernat IV 3.514.000 1.171.332 3.513.996 -4 Amt 12 716.000 238.668 716.004 4 Amt 16 540.000 180.000 540.000 - Amt 16A 132.000 44.000 132.000 - Amt 25 1.295.000 431.664 1.294.992 -8 Dezernat V 2.683.000 894.332 2.682.996 -4 Amt 36 518.000 172.668 518.004 4 Amt 66 798.000 266.000 798.000 - Amt 66A - - - - Dezernat VI 1.316.000 438.668 1.316.004 4 Amt 41 291.000 97.000 291.000 - 45B 17.000 5.668 17.004 4 45E 87.000 29.000 87.000 - 45F 42.000 14.000 42.000 - 45G 46.000 15.336 46.008 8 45H - - - - 45I 16.000 5.332 15.996 -4 45J 16.000 5.332 15.996 -4 47 268.000 89.336 268.008 8 Amt 41 - Gesamt Museen 492.000 164.004 492.012 12 Amt 77 77.000 25.664 76.992 -8 EB 46 - Städt. Bühnen 330.000 110.000 330.000 - Dezernat VII 1.190.000 396.668 1.190.004 4 Amt 30 764.000 254.672 764.016 16 Amt 34 758.000 252.664 757.992 -8 Amt 51 - 92 S 1.103.000 367.664 1.102.992 -8 Amt 51 - ohne 92 S 6.430.000 2.143.332 6.429.996 -4 Dezernat VIII 9.055.000 3.018.332 9.054.996 -4 Amt 32 3.753.000 1.251.008 3.753.024 24 Amt 37 15.412.000 5.137.328 15.411.984 -16 Amt 52 328.000 109.324 327.972 -28 Dezernat IX 19.493.000 6.497.660 19.492.980 -20 Amt 11C 18.000 6.000 18.000 - Amt 67 419.000 139.668 419.004 4 Amt 78 54.000 18.000 54.000 - Amt 79 633.000 211.000 633.000 - Dezernat X 1.124.000 374.668 1.124.004 4 Amt 15 34.000 11.336 34.008 8 Amt 15A - - - - Amt 40 783.000 261.004 783.012 12 Amt 44 112.000 37.336 112.008 8 Amt 49 - - - - Dezernat XI 929.000 309.676 929.028 28 Zentrale Personalangelegenheiten 88.500.000 30.090.618 88.500.044 44 11.A - - - - 11 D 68.000 22.664 67.992 -8 Personalvertretungen 176.000 58.668 176.004 4 Zentrale Finanzwirtschaft 88.744.000 30.171.950 88.744.040 40 Gesamtsumme 136.000.000 45.923.934 135.999.992 -8 Tabelle 9: Ämterbezogene Darstellung der Personalkostenerstattungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2020 Budgetbereich Fortges. Plan IST Differenz 1 2 3 4 Amt 11 -40.000 - 40.000 Amt 53 -911.000 -312.689 598.311 Dezernat III -951.000 -312.689 638.311 45E - -1.700 -1.700 45F - -22.023 -22.023 45J - -18.685 -18.685 47 - -2.700 -2.700 Amt 41 - Gesamt Museen - -45.108 -45.108 Amt 77 - -8.746 -8.746 EB 46 - Städt. Bühnen -23.000.000 -4.935.209 18.064.791 Dezernat VII -23.000.000 -4.989.064 18.010.936 Amt 30 - -9.669 -9.669 Amt 51 - 92 S -27.612.000 -7.761.675 19.850.325 Amt 51 - ohne 92 S -4.846.000 -1.216.098 3.629.902 Dezernat VIII -32.458.000 -8.987.442 23.470.558 Amt 32 -1.220.000 -459.892 760.108 Amt 37 -134.000 - 134.000 Dezernat IX -1.354.000 -459.892 894.108 Amt 67 - -7.814 -7.814 Amt 78 - -50.000 -50.000 Dezernat X - -57.814 -57.814 Amt 15 -2.000 -882 1.118 Amt 40 -594.000 -1.484 592.516 Dezernat XI -596.000 -2.366 593.634 Zentrale Personalangelegenheiten -1.361.000 -181.054 1.179.946 Zentrale Finanzwirtschaft -1.361.000 -181.054 1.179.946 Gesamtsumme -59.720.000 -14.990.321 44.729.679 Anlage 1 (ca. 54 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 3 Bericht des Magistrats vom 07.10.2019, B 372 Bericht des Magistrats vom 23.11.2020, B 621 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 21.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.12.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 571 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6763, 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 07.12.2020 Aktenzeichen: 01 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Huthpark - Grundüberholung der Wege Nord und WestM19.10.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.10.2020, M 159 Betreff: Huthpark - Grundüberholung der Wege Nord und West I. Der Grundüberholung der Wege Nord und West im Huthpark wird gemäß der vorgelegten Planung zugestimmt. II. Es dient zur Kenntnis, dass für die Maßnahmen Kosten in Höhe von rund 1.180 T € anfallen werden. III. Die im Investitionsprogramm 2020 - 2023, im Produktbereich 22 - Umwelt, in der Produktgruppe 22.09 unter der Projektdefinition 5.001397 "Grüne Räume für Frankfurt am Main" zur Verfügung stehenden Mittel, werden für die Umsetzung der Maßnahme freigegeben. IV. V. Es dient zur Kenntnis, dass sich die jährlichen Folgekosten auf insgesamt 131.275,00 € belaufen. Hierbei entfallen auf die Produktgruppe 22.09 - Grün- und Freiflächen auf Kapitalkosten 131.275,00 € auf Sachkosten und Unterhaltungskosten keine Die Deckung der vorgenannten Folgekosten ist innerhalb des zur Verfügung gestellten Dezernatsbudgets sicherzustellen. Stellenplanmäßige Auswirkungen ergeben sich nicht. Begründung: A Zielsetzung Der Huthpark wurde 1911-13 nach dem Entwurf von Gartenbaudirektor Heicke erbaut. Die historischen Parkstrukturen und Wegeverläufe erfuhren nur wenig Veränderungen seit ihrer Entstehung. Die historischen Wegestrukturen sind jedoch aufgrund von grundhaften Schäden, bedingt durch die topographische Hanglage und einwachsenden Strauchbestand, desolat. Bereits 2010-2012 wurden im Süden und Osten der großen Wiese die Wege des Huthparks erneuert. Dies erfolgte in direktem Zusammenhang mit der Umnutzung der 1930er Jahre Unterstandshalle zum Restaurant `Bergstation`. Durch die besondere Gefällesituation des Parks und einige Starkregenereignisse in den Folgejahren kam es teilweise auch an den bereits erneuerten Wegen vor allem im Bereich des Probst-Göbels-Wegs zu Abspülungen der Deckschicht. In diesem Bereich sind Verbesserungen der Wasserführung an den Wegen notwendig, um erneute Schäden zu verhindern. Verschiedene Lösungsansätze wurden dazu in der Planungsphase untersucht. Der wesentliche Teil der Maßnahme betrifft die zum größten Teil stark ausgespülten und vollständig verschlissenen Hauptwege im Norden und Westen des Huthparks, die dringend einer grundhaften Erneuerung bedürfen. B Alternativen Im Rahmen der Entwurfsplanung wurden verschiedene Alternativen zur Planung geprüft. Aufgrund von verschiedensten Anforderungen zum Beispiel von Seiten des Denkmalamtes und der Unteren Naturschutzbehörde konnten alternative Lösungsansätze nicht weiterverfolgt werden. Darüber hinaus zeigten sich in Voruntersuchungen, dass Versickerungen aufgrund der Bodenverhältnisse nicht in die Tiefe abgeleitet werden können. Die vorliegende Planung stellt unter Berücksichtigung der diversen Vorschriften sowie von rechtlichen und fachlichen Anforderungen die wirtschaftlichste Lösung dar. C Lösung Planerisch und gestalterisch wird die Grunderneuerung der Wege eng an den abgeschlossenen Bauabschnitt angelehnt. Dies betrifft insbesondere den Ausbau der Bankplätze, die Wegeeinfassungen, die Querabschläge und den Aufbau der wassergebundenen Decke. Die Entwässerung der Wege wird im Bereich von stärkeren Gefälleverläufen durch den Einbau weiterer Querrinnen (gemäß FLL-Richtlinie im 8 -12 m Abstand) verbessert. Erkenntnisse aus der 2019 erstellten "Gartenhistorischen Untersuchung für den Huthpark - Schwerpunkt Wege und Platzflächen" sind ebenfalls hinsichtlich der Gestaltung der Eingangsbereiche, der Wegebreiten und Platzgestaltungen sowie bei der Nachpflanzung der Bäume eingeflossen. Der Parkweg im Norden, der parallel des Auerwegs verläuft, soll in seiner Breite von zurzeit ca. 6,50 Meter auf die einheitlichen Breite von 7,00 Meter hergestellt werden. Dies bedeutet einen Ausbau des Weges mit einer 6,50 m breiten wassergebundenen Decke und 0,50 m breiten Pflasterrinne mit Rasenbordsteinkante entlang der Parkwiese. Der Parkweg entlang der Fitnessanlage soll in Abstimmung mit der Denkmalpflege in seiner jetzigen, historisch dokumentierten Breite von im Mittel ca. 9 m (einschl. beidseitiger Pflasterrinne und Rasenbord) erhalten bleiben. Die Wegebeläge werden dabei grundhaft erneuert. Der Probst-Göbels-Weg wird zum Teil mit hellem Asphalt befestigt, Nebenwege werden in ihrer Wasserführung verbessert, um weitere Abspülungen und Schäden zu verhindern, schadhafte Wegeflächen werden erneuert. Planung Wegesanierung entlang der westlichen Parkgrenze (nach Beendigung der Baumaßnahme der BGU) Der Parkweg entlang der westlichen Parkgrenze, der zurzeit noch für die Baumaßnahme der BGU genutzt wird, kann erst nach Fertigstellung der Baumaßnahme, frühestens ab dem Jahr 2025, ausgebaut werden. Dies bedeutet, dass dieser Parkbereich zwar in der Entwurfsplanung dargestellt, in der Kostenberechnung jedoch noch nicht enthalten ist. Geplant ist, in Anlehnung an den Ausbau Nord und West, diesen ebenfalls in 7,00 m Breite anzulegen. Dies betrifft auch das Rondell im Nord-Westen, von dem sowohl dieser Parkweg als auch der Parkweg parallel zum Auerweg abzweigen. Dieses soll - in seiner historisch dokumentierten Gestaltung - als wassergebundene Platzfläche und den rahmenden Linden wieder hergestellt werden. Baumpflanzungen Die gartendenkmalpflegerische Expertise beinhaltet einen Zielplan, der für zwei Bereiche ergänzende Baumpflanzungen nach historischem Vorbild vorsieht: a) Bereich mittlerer Zugang vom Auerweg in den Park: Hier sieht der Zielplan die Wiederherstellung einer rahmenden Gruppe von Säulenpappeln vor, die über den Park hinaus eine prägende Landmarke darstellen. Aufgrund des vitalen Baumbestandes könnten jedoch derzeit nur zwei Säulenpappeln gepflanzt werden, so dass die Umsetzung dieser Perspektive erst nach natürlichem Abgang der angrenzenden Bäume verwirklicht werden kann. b) Wiese im nordwestlichen Parkteil: Hier war -historisch nachweisbar- über viele Jahrzehnte ein Obstbaumbestand von ca. 23 Bäumen vorhanden, dieser soll im Zuge dieser Baumaßnahme dieser Stelle wieder hergestellt werden. D Kosten 1. Investitionsbedarf 1.180.000,- € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum Jahr Verpflichtung Ausgaben 2019-2020 227.100 € 196.000 € 2021 948.100 € 878.000 € 2022 4.800 € 49.500€ 2023 43.000 € 2024 7.000 € 2025 6.500 € Summe 1,18 Mio € 1,18 Mio € 3. Folgeinvestitionen - keine - 4. Jahresfolgekosten 4.1 personelle Ausgaben - keine zusätzlichen 4.2 Sachkosten keine Zusätzlichen - 4.3 Kapitalkosten 1. Abschreibung 10 % Von 1.180.000,- € = 118.000,00 € 2. Kalk. Verzinsung 2,25% /2 Von 1.180.000,- € = 13.275,00 € Jahresfolgekosten 131.275,00 € 5. Jahreserträge - keine - 6. Leistungen Dritter - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkung - keine- 8. Sonstiges - entfällt - Anlage 1_Entwurf_Huthpark (ca. 3,2 MB) Anlage 2_Karte_Uebersicht (ca. 853 KB) Anlage 3_Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 113 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 21.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 159 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6825, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 79 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neuwahl einer Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 6.45 (Höchst-Ost; Stadtbezirk 580)M19.10.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.10.2020, M 160 Betreff: Neuwahl einer Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 6.45 (Höchst-Ost; Stadtbezirk 580) Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, Frau Gabriele Dehmer Kurmainzer Straße 64 65929 Frankfurt am Main unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin zur Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 6.45 (Höchst-Ost; Stadtbezirk 580) zu ernennen. Begründung: Die Funktion der Stadtbezirksvorsteherin / des Stadtbezirksvorstehers im Bezirk 6.45 ist neu zu besetzen, so dass eine Neuwahl durchgeführt werden muss. Es wird die im Beschlusstext genannte Gabriele Dehmer vorgeschlagen. Gemäß § 2 der Satzung über die Bildung von Stadtbezirken und die Bestellung von Bezirksvorstehern der Stadt Frankfurt am Main ist die Stadtverordnetenversammlung zu den Vorschlägen zu hören. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 21.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.12.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 160 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 160 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6826, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 10 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 4 (Bornheim, Ostend)M19.10.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.10.2020, M 161 Betreff: Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 4 (Bornheim, Ostend) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Frau Pearl Hahn Ostendstraße 20 60314 Frankfurt am Main als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 4 (Bornheim, Ostend). Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Die stellvertretende Schiedsperson Holger Alt ist auf eigenen Wunsch ausgeschieden, so dass eine Neuwahl durchgeführt werden muss. Der Ortsbeirat 4 hat die im Beschlusstext genannte Pearl Hahn als stellvertretende Schiedsperson vorgeschlagen. Die Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme der Ehrenämter und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 21.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.12.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Frau Pearl Hahn Ostendstraße 20 60314 Frankfurt am Main als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 4 (Bornheim, Ostend). Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Frau Pearl Hahn Ostendstraße 20 60314 Frankfurt am Main als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 4 (Bornheim, Ostend). Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Ablehnung); AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6827, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 10 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Jahresabschluss 2018 und Schlussberichte des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 hier: Stellungnahme des Magistrats zu den Schlussberichten des RevisionsamtesM19.10.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.10.2020, M 162 Betreff: Jahresabschluss 2018 und Schlussberichte des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 hier: Stellungnahme des Magistrats zu den Schlussberichten des Revisionsamtes Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6232 (M 91) I. Die beigefügte Stellungnahme des Magistrats zu den Schlussberichten des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 wird zur Kenntnis genommen. II. Den Jahresabschluss der Stadtverwaltung für das Haushaltsjahr 2018 mit dem Schlussbericht des Revisionsamtes - Teil I - und der Stellungnahme des Magistrats nach § 113 HGO zu beraten und über den vom Revisionsamt geprüften Jahresabschluss der Stadt Frankfurt am Main wie folgt zu beschließen: Die Vermögensrechnung mit einer Summe von 16.877.300.374,20 € Das Jahresergebnis nach Rücklagen mit einer Summe von -27.757.013,05 € davon Ordentliches Jahresergebnis nach Rücklagen -21.399.261,91 € Außerordentliches Jahresergebnis nach Rücklagen -6.357.751,14 € Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von 254.427.811,49 € aus Investitionstätigkeit von -291.051.742,25 € aus Finanzierungstätigkeit von 192.056.957,25 € mit einem Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Liquiditätskredite) von 45.304.255,21 € und mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 200.737.282,42 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 222.140.006,98 € Dem Magistrat wird gemäß § 114 HGO für das Haushaltsjahr 2018 Entlastung erteilt. Der Beschluss über den Jahresabschluss 2018 und die Entlastung des Magistrats für das Haushaltsjahr 2018 ist öffentlich bekannt zu machen und mit dem Schlussbericht des Revisionsamtes der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Im Anschluss an die Bekanntmachung ist der Jahresabschluss 2018 mit dem Lage- und Rechenschaftsbericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen. III. Die geprüften zwei Jahresabschlüsse 2018 für die Sondervermögen der Stadt Frankfurt am Main nach § 115 Abs. 1 Nr. 4 HGO mit den Schlussberichten des Revisionsamtes - Teile II und III - nach § 113 HGO zu beraten und wie folgt zu beschließen: 1. Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - Die Vermögensrechnung mit einer Summe von 793.475.130,70 € Das Jahresergebnis nach Rücklagen mit einer Summe von 0,00 € Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von 33.081.301,78 € aus Investitionstätigkeit von -32.463.373,33 € aus Finanzierungstätigkeit von 0,00 € mit einem Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Kassenkredite) von -18.606,42 € und mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 599.322,03 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 4.539.400,69 € Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - die Buchungen zur Zuführung zu Rückstellungen inklusive satzungsmäßige Rückstellung enthalten sind. 2. Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - Die Vermögensrechnung mit einer Summe von 47.369.748,22 € Das Jahresergebnis nach Rücklagen mit einer Summe von -179.744,60 €. Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von 2.187.898,13 € aus Investitionstätigkeit von -14.037.083,77 € aus Finanzierungstätigkeit von 0,00 € mit einem Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Kassenkredite) von 12.000.000,00 € und mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 150.814,36 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 119.526,34 € Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - die Buchungen zur Zuführung zur Deckungsrückstellung bereits enthalten sind. 3. Die Gemeindliche Bestattungshilfe Bergen-Enkheim wurde bis einschließlich 31.12.2017 gem. § 115 Abs. 1 Nr. 4 der Hessischen Gemeindeordnung als Sonderhaushalt geführt. Vor dem Hintergrund, dass Aufwand und Ertrag einer eigenen Einrichtung nicht mehr in einem vertretbaren Verhältnis stehen, wird die Gemeindliche Bestattungshilfe Bergen-Enkheim ab dem 01.01.2018 (planerisch dem Haushalt 2019) nicht mehr als Sonderhaushalt, sondern im Produktbereich 98 (PG 98.05) geführt. Dem Magistrat wird gemäß § 114 HGO für das Haushaltsjahr 2018 der beiden Sondervermögen Entlastung erteilt. Der Beschluss über die Jahresabschlüsse 2018 der Sondervermögen und die Entlastung des Magistrats für das Haushaltsjahr 2018 sind öffentlich bekannt zu machen und mit dem Schlussbericht des Revisionsamtes der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Im Anschluss an die Bekanntmachung sind die Jahresabschlüsse mit den Lage- und Rechenschaftsberichten an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen. IV. Den Konsolidierten Gesamtabschluss der Stadtverwaltung für das Haushaltsjahr 2018 mit dem Schlussbericht des Revisionsamtes - Teil V - und der Stellungnahme des Magistrats nach § 113 HGO zu beraten und über den vom Revisionsamt geprüften Konsolidierten Gesamtabschluss der Stadt Frankfurt am Main wie folgt zu beschließen: Die Gesamtvermögensrechnung mit einer Summe von 24.749.091.577,96 € den Konzernjahresüberschuss nach Anteilen Dritter von 188.428.410,40 € und einem Konzernbilanzgewinn von 980.526.297,53 € Dem Magistrat wird gemäß § 114 HGO für das Haushaltsjahr 2018 Entlastung erteilt. Der Beschluss über den Konsolidierten Gesamtabschluss 2018 und die Entlastung des Magistrats für das Haushaltsjahr 2018 sind öffentlich bekannt zu machen und mit dem Schlussbericht des Revisionsamtes der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Im Anschluss an die Bekanntmachung ist der Konsolidierte Gesamtabschluss mit dem Konsolidierten Lage- und Rechenschaftsbericht (Konsolidierungsbericht) an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen. Stellungnahme des Magistrats zu den Schlussberichten des Revisionsamtes: Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 wurde vom Magistrat mit Beschluss vom 03.05.2019 aufgestellt und mit den vorgeschriebenen Anlagen und Unterlagen ohne Verzögerung dem Revisionsamt zur Prüfung weitergeleitet. Der Stadtverordnetenversammlung wurde mit dem Vortrag M 64 vom 03.05.2019 über das Ergebnis des Jahresabschlusses der Stadt Frankfurt am Main und über die Jahresabschlüsse für die zwei Sondervermögen der Stadt Frankfurt am Main nach § 112 Abs. 9 HGO berichtet. Der Konsolidierte Gesamtabschluss 2018 wurde vom Magistrat mit Beschluss vom 01.11.2019 aufgestellt und mit den vorgeschriebenen Anlagen und Unterlagen ohne Verzögerung dem Revisionsamt zur Prüfung weitergeleitet. Der Stadtverordnetenversammlung wurde mit dem Vortrag M 179 vom 01.11.2019 über das Ergebnis des Konsolidierten Gesamtabschlusses nach § 112 Abs. 9 HGO berichtet. Die Schlussberichte des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 wurden der Stadtverordnetenversammlung mit Vortrag des Magistrats M 91 vom 08.06.2020 übergeben. Zu diesen Berichten wird durch den Magistrat nachfolgend Stellung genommen. Teil I Jahresabschluss der Stadt Frankfurt am Main Tz. 6.3.2 Stand der Aufgabenerfüllung mit den Zielsetzungen und Strategien PB 16 Nahverkehr und ÖPNV - PG 16.03 Verkehrsanlagen: "Betreute Verkehrsfläche Straßen in qm" (S. 60) Zu dieser Prüfungsbemerkung des Schlussberichts 2018 teilt das Verkehrsdezernat mit, dass sie die Auswertung der Verkehrsfläche aus Kolibri von Amt 25 erhalten. Diese Angaben werden im Rahmen der Berichtskommentierung gegenüber der Stadtkämmerei sowie bei der Haushaltsaufstellung verwendet. Das Verkehrsdezernat kann nicht nachvollziehen, warum die Angaben zur Verkehrsfläche von Amt 25 (Kolibri) und der Stadtentwässerung (Luftbildauswertung des Stadtgebietes) voneinander abweichen. (Dez. VI) Tz. 6.3.2 Stand der Aufgabenerfüllung mit den Zielsetzungen und Strategien PB 19 - PG 19.05 Drogen-, Sucht-, und Präventionsthemen: "Anzahl der Vermittlungen in Drogenhilfemaßnahmen (Projekt OSSIP - Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention, Prävention)" (S. 60/61) Der Ist-Wert im Jahresabschluss 2018 (619) stimmt zwar mit der Meldung des Drogenreferats überein, es handelt sich dabei jedoch um alle Leistungen des Projektes OSSIP. Direkte Vermittlungen in Drogenhilfemaßnahmen erfolgten in 178 Fällen. Bereits im Haushalt 2017 und 2018 wurden das Projekt OSSIP bei der Formulierung nicht klar dargestellt. Korrekt muss es heißen, "Anzahl der Vermittlungen in weiterführende Hilfen". Drogenberatung kann auch durch OSSIP selbst durchgeführt werden und stellt nicht notwendigerweise eine Aussage über Entwicklungen in Richtung Reintegration dar. Die Vermittlungsleistungen sollen die Grundlage für die Einleitung, bzw. die Einleitung weiterführender Hilfen (Therapie, Betreutes Wohnen, etc.) darstellen. Entsprechend sind auch Vermittlungen/Begleitungen zu Ämtern und Ärzten erforderliche Vermittlungsleistungen in weiterführende Hilfen. (Dez. III) Tz. 6.3.2 PG 19.01 Anzahl der Infektionshygienischen Überwachungen (S. 61) Abweichung Ist-Wert im Jahresabschuss (1.745) von aktuell erfassten Werten (1.756): Es wurden noch nachträglich infektionshygienische Überwachungen aus 2018 erfasst. Der Betrag wurde auf seine Richtigkeit geprüft und wird hiermit bestätigt. (Dez. III) Tz. 6.3.2 PG 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege (S.61) Die Umsetzung des Vorschlages des Revisionsamtes hält der Magistrat grundsätzlich für zielführend und aussagekräftig. Für die Ermittlung der Kennzahlen ist der Magistrat auf zwei Datenquellen angewiesen. Zum einen benötigt der Magistrat die Kinderzahlen zum jeweiligen Jahresende, die neuerdings automatisiert aus der Schnittstelle zwischen Kindernetfrankfurt und der Einwohnermeldedatei kommen. Zum anderen benötigen wir von allen ca. 900 Kita-Einrichtungen die entsprechenden Stichtagszahlen. In der Vergangenheit gab es sowohl technische Probleme als auch Probleme mit den Rückläufern aus den Kita-Einrichtungen. Die Kennzahlen für den Jahresabschluss 2019 hätten erst im Mai 2020 abgerufen werden können. Dieser Zeitpunkt ist in Hinblick auf die Frist des Jahresabschlusses deutlich zu spät. (Dez. XI) Tz. 6.3.5.2 Entwicklung der Schulden (S. 72), letzter Absatz Betrachtet man den Anstieg der Effektivschulden getrennt nach Kreditaufnahmen für Investitionen (65,0 %) und den übrigen Verbindlichkeiten und Rückstellungen (abzügl. liquider Mittel und kurzfristiger Forderungen; 79,8 %), so zeigt sich, dass beide Komponenten über den Betrachtungszeitraum 2009 - 2018 fast die gleiche Entwicklung aufweisen, ein spezieller Beitrag der investiven Kreditaufnahmen ist so nicht feststellbar. (Dez. II) Tz. 6.3.5.2 Entwicklung der Schulden (S. 72/73), Tabelle 6-15 In der Tabelle 6-15 "Planungsmittel und voraussichtliche Gesamtkosten" sind für die Produktgruppe 13.01 Stadtplanung Planungsmittel von 8,8 Mio. € zu voraussichtlichen Gesamtkosten von 49,2 Mio. € dargestellt. Bei den hier aufgeführten Planungsmitteln wurden die Gesamtkosten im Finanzplanungszeitraum der Projekte 5.003007 Hauptwache, 5.005198 Schäfergasse, 5.005199 Reineckstraße, 5.005208 Frankenallee und 5.005239 Galluswarte als reine Planungsmittel zusammengefasst. Bei den Projekten 5.005198 Schäfergasse, 5.005199 Reineckstraße, 5.005208 Frankenallee und 5.005239 Galluswarte ist jedoch zu beachten, dass die ausgewiesenen Gesamtkosten bereits einen Großteil der Ausführungsmittel beinhalten. Mit dem Haushalt 2010/2011 wurden die Projekte "5.001024 Verbesserung der öffentlichen Räume -Innenstadt-/Schöneres Frankfurt" und "5.001235 Zu Hause im Stadtteil/Schöneres Frankfurt" aufgelöst und die dort veranschlagten Mittel auf die Einzelmaßnahmen Schöneres Frankfurt mit ihren damaligen Gesamtkosten verteilt. Des Weiteren sind die zukünftigen Gesamtkosten der Maßnahmen "Schöneres Frankfurt" bereits in den Mitteln der Sammelveranschlagung "Schöneres Frankfurt" (5.006295) enthalten. (Dez. II) Tz. 6.3.5.2 Entwicklung der Schulden (S. 73), Tabelle 6-15 In der Tabelle 6-15 "Planungsmittel und voraussichtliche Gesamtkosten" sind für die Produktgruppe 16.11 Förderung ÖPNV Planungsmittel von 2,8 Mio. € zu voraussichtlichen Gesamtkosten von 214,7 Mio. € dargestellt. Hier ist die Bezifferung der Produktgruppe falsch (16.01) - Richtig ist 16.11. Des Weiteren wurde in der Berechnung der Planungsmittel die Maßnahme 5.001275 Regionaltangente West mit Planungsmitteln von 28,2 Mio. € nicht mit aufgenommen. Die Gesamtkosten betrugen hier 51,56 Mio. € gemäß Liste 2. Mittlerweile wurde die Maßnahme mit Gesamtkosten von 180,4 Mio. € (M 166/19, § 4866 vom 07.11.19) beschlossen. (Dez. II) Tz. 6.3.5.2 Entwicklung der Schulden (S 75), letzter Absatz Die hier erwähnte erhebliche Investitionstätigkeit im Jahr 2012 war insbesondere geprägt durch den Rückerwerb der forfaitierten Wohnungsbaudarlehen (Restvaluta zum 30.06.2012 rd. 328 Mio. €). (Dez. II) Tz. 6.3.7 Entwicklung in den Produktbereichen (S. 80) Nicht geplante Auszahlungen von 1.180 T€ ohne Erläuterung: Dabei handelt es sich um die 1. Rate zur Buchung über die Zuführung in die Kapitaleinlage der Klinikum Frankfurt-Höchst GmbH. Der Betrag wurde auf seine Richtigkeit geprüft und wird hiermit bestätigt. (Dez. III) Tz. 7.1.2.1 Vertragsmanagement (S. 86/87) Unter der Ziffer 7.1.2.1 wird auf das fehlende zentrale stadtweite Vertragsmanagement und die damit einhergehenden Konsequenzen hingewiesen. In diesem Zusammenhang werden die Beschaffungsprojekte einzelner Ämter benannt, u.a. auch der Branddirektion. Hier wird angegeben, dass die Branddirektion gemeinsam mit der BKRZ KG ein IT-gestütztes Vertragsmanagementsystem im Zeitraum von 2011 bis 2019 beschafft hat. Der Magistrat weist darauf hin, dass die Beschaffung erst in 2018 begonnen wurde. Davor gab es zwar ab 2011 in der Branddirektion diverse Überlegungen ein System zu beschaffen bzw. es wurden auch anderweitige Lösungen geprüft - dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass seitens der Branddirektion stets die Notwendigkeit einer zentralen stadtweiten Lösung gesehen wurde. Ein Vergabeverfahren wurde jedoch tatsächlich erst in 2018 begonnen und musste wegen auszuschließender Angebote in 2019 wiederholt werden. Aktuell wird das System seit kurzem im Echtbetrieb eingesetzt und es erfolgt neben der Erstellung neuer Verträge zunächst die Einpflege der vorhandenen (Alt-)Verträge. Wegen der Sonderaufgaben im Rahmen der SARS-CoV-2-Lage erfolgt die Nutzung bisher nur sehr reduziert. (Dez. IX) Tz. 7.1.2.3 Gewährung von Zuwendungen und Zuschüssen (S. 89/90) Die Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen werden derzeit im Hinblick auf einer den Zielsetzungen des Schlussberichts entsprechende Weise überarbeitet. Nach Abschluss und anschließender Abstimmung zwischen den zu beteiligenden Ämtern können diese sodann in den Geschäftsgang gegeben und zur Veröffentlichung gebracht werden. (Dez. II) Einer Unterstützung der Digitalisierung der Bearbeitungsprozesse zur Beantragung und Gewährung städtischer Zuwendungen und Zuschüsse mittels "civento" steht technisch nichts entgegen. Zu beachten sind allerdings die Priorität der OZG-Umsetzung sowie die für die Umsetzung von Geschäftsprozessen (von der Prozessanalyse und -optimierung bis zur Entwicklung automatisierter Lösungen) verfügbaren personellen Ressourcen. Für den Antragsteil besteht die gesetzliche Verpflichtung, diesen bis Ende 2022 umzusetzen. Die gesetzliche Verpflichtung erstreckt sich nicht auf eine Unterstützung der Sachbearbeitung (sog. Backend). Allerdings besteht die Absicht, ausgewählte Prozesse über den OnlineAntragsteil hinaus möglichst vollständig zu automatisieren. (Dez. V) Tz. 7.1.2.4 Umsetzung des Investitionsprogramms in Sachanlagevermögen (S. 90/91) a) Allgemeines Für die Meldung von fertiggestellten Anlagegütern wurde 2016 bereits der Arbeitsablauf mit der Stadtkämmerei vereinbart. Dieses wird weiterhin sukzessive umgesetzt. Die Meldung von ersetzten oder veräußerten Vermögensgegenständen erfolgt in der Regel zeitnah. Zuwendungen werden in der Regel erst nach einem Zuwendungsbescheid erteilt. Darüber hinaus stimmt der Magistrat den Ausführungen des Revisionsamtes zu. (Dez. X) Tz. 7.1.2.5 d) Debitorische Prozesse, Forderungsmanagement und 7.1.2.6 e) Kreditorische Prozesse - Organisationsuntersuchung im Rechnungswesen (S. 93/95) Nach Abschluss der Organisationsuntersuchung im Jahr 2019 wurde im Zeitraum von Januar bis März 2020 durch die Stadtkämmerei in umfassender und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Personal- und Organisationsamt eine Beschlussvorlage zur Durchführung eines Umsetzungsprojekts "Zukunftsfähigkeit des städtischen Rechnungswesens sicherstellen" erarbeitet. Hierzu wurde am 13.07.2020 durch den Magistrat ein Magistratsbeschluss gefasst. Das Umsetzungsprojekt soll mithilfe eines externen Beratungsunternehmens unter der Federführung des Personal- und Organisationsamtes durchgeführt werden. Hierzu ist eine europaweite Ausschreibung zur Vergabe des Beratungsauftrags erforderlich. Das Vergabeverfahren unterteilt sich in einen vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb (= Eignungsprüfung) sowie einem anschließenden Verhandlungsverfahren (= Angebotsprüfung) und wird im Zeitraum von August 2020 bis spätestens November 2021 durchgeführt. Das Umsetzungsprojekt soll spätestens im Januar 2022 beginnen. Inhaltlich soll das aus der Organisationsuntersuchung vorgelegte Grobkonzept weiter ausgearbeitet und umgesetzt werden. Schwerpunkte werden hierbei die Entwicklung und Implementierung einer zentralen Serviceeinheit, die Beschreibung von Schnittstellen zwischen Ämtern, Zentralämtern und Dezernaten sowie der Bedarf an daraus resultierenden Personalentwicklungsmaßnahmen für die Themen debitorische und kreditorische Prozesse, Jahresabschluss sowie Haushaltsplanaufstellung sein. (Dez. III) Tz. 7.2.1.2 Erläuterungen und Feststellungen zur Vermögensrechnung (S. 99) Auf Grund der Komplexität einzelner Baumaßnahmen, darunter insbesondere Großbauprojekte, sind vor der Umbuchung von Anlagen im Bau auf die echten Anlagenstämme umfangreiche Prüfungen notwendig. Im Einzelfall kann es dadurch auch nach Bekanntwerden der Fertigstellung zu verzögerten Umbuchungen kommen. Diese wurden aber in den letzten Haushaltsjahren auf ein Minimum reduziert. (Dez. II) A.1.2.2 Anlagen im Bau Gymnasium Nord sowie A.1.2.6. Anlagen im Bau Gymnasium Nord (S.102/103, 108) Laut Revisionsbericht wurde beanstandet, dass im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2018 festgestellt worden ist, dass die Abrechnung weiterer im Posten A.1.2.6 "geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau" aktivierter Anlagen in Höhe von insgesamt ca. 4 Mio. € nicht vollständig auf den hiesigen Zielposten erfolgte (Umbuchungen Nr. 1/2, 1/3, 1/4 und 1/5). Nach Rücksprache mit der Stadtkämmerei handelt es sich hierbei um einen Containerkomplex mit fünf Einheiten, der sukzessive fertig gestellt wurde. Alle Auszahlungen erfolgten auf einem Projekt zzgl. Cafeteria und BgA-Turnhallen. In 2018 war der letzte Container noch nicht in Betrieb gegangen, so dass die Anlagen im Bau nicht vollständig entlastet werden konnten. Mittlerweile sind alle Container in Nutzung und somit auch aktiviert. (Dez. XI) A.1.2.4 Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung - Prüfungsfeststellungen (S. 106) Wird ein Gegenstand des Anlagevermögens errichtet, werden die Zahlungen im Rahmen eines investiven Projekts auf eine Anlage im Bau gebucht bis der Gegenstand in die Nutzung übergeht. Die Anlagenteile des Integrierten Verkehrsleitsystems (IVLS) West wurden unzutreffend als betriebsbereit fertiggestellter Vermögensgegenstand aktiviert. Diese Buchungen wurden rückgängig gemacht. Aktuell sind nur Leistungsfeststellungen durchgeführt worden. Eine Abnahme des 1. und 2. Bauabschnitts erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2021. (Dez. VI) A.1.2.6 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau - Prüfungsfeststellungen (S. 107-109) Für empfangene Investitionszuweisungen für investive Maßnahmen werden Sonderposten gebildet. Die Zuweisungen werden zunächst auf den Sonderpostenkonten geparkt bis eine Zuordnung zum Vermögensgegenstand erfolgt. Eine Zuordnung erfolgt dann, wenn der Vermögensgegenstand in die Nutzung übergeht. Die Sonderposten für bereits betriebsbereit fertiggestellte Lichtsignalanlagen wurden gemeinsam mit der Stadtkämmerei umgebucht und ergebniswirksam aufgelöst. Laut eines Schreibens von Hessen Mobil vom 22.05.2019 wurden alle angefallenen Kosten seitens Hessen Mobil beglichen. (Dez. VI) A.1.3.5 Wertpapiere des Anlagevermögens (S. 115), vierter Absatz Die Veränderung der Kurswerte bei den Pfandbriefen geht insbesondere auf den Neuerwerb von Papieren von nominal 6,89 Mio. € (saldiert) zurück, d. h. die tatsächliche Marktentwicklung in 2018 hat einen geringeren Einfluss auf die Wertveränderung. (Dez. II) A.2.3.3 Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (S. 120) Dass eine AKONTO Zahlung in der Vermögensrechnung 2018 nicht unter den sonstigen Verbindlichkeiten ausgewiesen wird, ist nicht zutreffend. Mit der Umgliederung der kreditorischen Debitoren im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten erfolgte der Ausweis unter den sonstigen Verbindlichkeiten. (Dez. II) P.2.1.1 Zuweisungen vom öffentlichen Bereich - Prüfungsfeststellungen (S. 130) Für empfangene Investitionszuweisungen für investive Maßnahmen werden Sonderposten gebildet. Die Zuweisungen werden zunächst auf den Sonderpostenkonten geparkt bis eine Zuordnung zum Vermögensgegenstand erfolgt. Eine Zuordnung erfolgt dann, wenn der Vermögensgegenstand in die Nutzung übergeht. Die Mitteilung darüber, welche Zuweisungen fertigen Anlagen zugeordnet werden können, erfolgt durch das Fachamt. Diese Mitteilungen werden künftig zeitnah an das Sachgebiet 20.53 erfolgen. Die Einnahmen auf den Sonderposten können dann zeitnah ergebniswirksam aufgelöst werden. (Dez. VI) P.2.2 Sonderposten für den Gebührenausgleich (S. 131-133) 1. Einleitung und bundesweite Entwicklung des Friedhofswesens Aufgrund der bestehenden bundesweiten Friedhofsentwicklung wird es bereits seit Jahren stets schwieriger, die Kosten des Friedhofsbetriebes alleine über Gebühreneinnahmen oder auch zusammen mit dem Zuschuss des Wertes des öffentlichen Interesses zu decken. Das kommunale Friedhofswesen unterliegt einem starken Wandel. Es lassen sich dabei verschiedene Entwicklungen aufzeigen, die zu einer strukturellen Problematik der deutschen Friedhöfe führen und sich so auch in Frankfurt am Main widerspiegeln. Vor allem Friedhöfe größerer Kommunen verlieren vermehrt ihre Primärfunktion als Beisetzungsort und nehmen für die Bevölkerung verstärkt kulturhistorische, soziale, ökologische und Erholungsfunktionen ein, welche als öffentliches Interesse beschrieben werden können. Die veränderte Nachfrage der Friedhofsnutzerinnen und -nutzer führt zu einem abnehmenden Bedarf an Bestattungsflächen, zu einer sinkenden Auslastung der Friedhofseinrichtungen und zu einem steigenden Bedarf an pflegefreien Grabformen. Auch haben Friedhöfe, vor allem in Ballungszentren, ihre Monopolstellung verloren. Zunehmend macht sich hier die Konkurrenzsituation zu privatrechtlichen Anbietern ("Friedwald", "Ruheforst" etc.) und benachbarten Kommunen bemerkbar. 2. Ursachen der Entwicklung im Friedhofswesen in Frankfurt a.M. Im Folgenden werden die spezifischen Ursachen für die Entwicklung in Frankfurt erläutert: · Rückgang der Bestattungsfälle Seit einigen Jahren ist eine stetige Abnahme der Bestattungsfälle in Frankfurt am Main zu verzeichnen. Während im Jahr 2008 insgesamt noch 5.289 Bestattungen durchgeführt wurden, waren es im Jahr 2018 nur noch 4.768. Dies ist eine Abnahme von rund 10 % in den letzten 11 Jahren. Auch ein Vergleich der Sterbeziffer im Bundesdurchschnitt mit der Frankfurter Bevölkerung zeigt einen deutlichen Rückgang in Frankfurt am Main. Weiterhin sorgt die zunehmende Abwanderung von Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht auf Friedhöfen im Stadtgebiet bestatten lassen, für fehlende Gebühreneinnahmen. Während sich im Jahr 2008 nur 432 Einwohnerinnen und Einwohner außerhalb Frankfurts haben bestatten lassen, sind im Jahr 2018 bereits 1.204 Menschen auf auswärtige Friedhöfe abgewandert. · Steigende Nachfrage an kleinen und kostengünstigen Grabarten Wie bereits in den Vorjahren beobachtetet, verstärkt sich die Entwicklung, dass insbesondere Erdbestattungen immer weniger nachgefragt werden. In 2008 erfolgten 1.846 Bestattungen in einem Sarg, dagegen waren es im Jahr 2018 nur noch 1.247 Erdbestattungen. Dies entspricht einem Rückgang in Höhe von 599 Fällen bzw. rund 32 % innerhalb von 11 Jahren. Im Gegensatz dazu steigen die Urnenbeisetzungen im gleichen Zeitraum um 2 % an, trotz einer insgesamt rückläufigen Bestattungszahl. · Rückgang der Kühlzellennutzung Besonders auffallend ist der Rückgang bei der Nutzung des Totenhauses (Kühlzelle). Wurden Verstorbene beispielsweise im Jahr 2014 insgesamt noch 4.343 Tage in einer Kühlzelle bzw. im Totenhaus untergestellt, hat sich im Jahr 2018 die Zahl um rund 54 % auf 1.977 reduziert. Das entspricht einer Verringerung von 2.366 Tagen innerhalb von fünf Jahren. Hintergrund ist der Rückgang der Erdbestattungen, so dass in diesem Zusammenhang auch die Anzahl der Kühltage zurückgeht. Weiterhin haben die meisten Bestattungsunternehmen mittlerweile eigene Unterstellungsmöglichkeiten. Daher werden diese infrastrukturellen Einrichtungen der Stadt Frankfurt nicht mehr in großem Umfang nachgefragt. · Steigende Ausgaben Der globale Klimawandel ist inzwischen in Frankfurt angekommen. Seit einigen Jahren ist auch bei den Friedhöfen die Zunahme von extremer Hitze und Trockenperioden, von Starkregen- sowie Sturmereignissen deutlich spür- und messbar. Zusätzliche Bewässerungen, die Beseitigung von Sturmschäden sowie der Schädlingsbefall bedingen u.a. schon jetzt einen erheblichen Mehrbedarf bei der Bewirtschaftung der Friedhöfe. Auch die Zunahme an Freiflächen führt zu steigenden Ausgaben, da immer mehr Grünflächen durch die Friedhofsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter gepflegt werden müssen. Zusätzlich sorgen steigende Preise im Baugewerbe zu erhöhten Ausgaben bei Instandsetzungen der alten Bausubstanz an Trauerhallen und Mauern sowie für die Sanierung von defekten Leitungen sowie der Friedhofswege. 3. Maßnahmen der Abteilung Friedhofsangelegenheiten im Grünflächenamt der Stadt Frankfurt a.M. Mit Hilfe der Organisationsuntersuchung "Friedhof 2020" konnten bereits viele Maßnahmen zu einer langfristig geplanten Kostendeckung umgesetzt werden. Beispielsweise ist die digitale Flächenerfassung abgeschlossen und steht für eine Flächen- und Bedarfsanalyse zur Verfügung. Damit einhergehend erfolgt jetzt schon auf einzelnen Friedhöfen eine Zentralisierung der Belegungsfläche, was nun verstärkt weiterverfolgt wird. Die dadurch entstandenen Randflächen wurden als naturnahe und pflegearme Bereiche ausgewiesen, welche auch z.T. von Imkern nachgefragt werden. Ebenso ist eine Einbindung der digitalen Flächenerfassung in die Friedhofsdatenbank erfolgt, so dass die Friedhofspläne beispielsweise für den Graberwerb genutzt werden können. Abfallsammelplätze sowie Wasserbecken und -stelen wurden nach einem einheitlichen Konzept auf allen Friedhöfen neu angeordnet und um rund ein Drittel reduziert. Pflegefreie Grabarten werden bei Bedarf auf die Stadtteilfriedhöfe ausgeweitet. So wurde unter anderem in Harheim ein Rasengrab mit individueller Ablagefläche gestaltet und in Preungesheim ein kleines Grabfeld mit Rasengrabstätten ermöglicht, um den Bedarf der Bürgerinnen und Bürger zu decken. Auch wurde der Trauerwald am Waldfriedhof Oberrad erweitert und neue Bäume für den Graberwerb ausgewiesen, da die Nachfrage sehr stark ist und die vorhandenen Grabstellen für die nahe Zukunft nicht ausreichten. Bei der Gebäudeausstattung wurde beispielhaft die Trauerhalle in Zeilsheim saniert und modernisiert. In diesem Zusammenhang sind die dazu gehörigen maroden Funktionsgebäude abgerissen worden und es wurde als Kompensation ein stark reduzierter Funktionsbereich ohne Kühlzellen neu errichtet. Analoge Planungen gibt es für die sanierungsbedürftigen Hallen am Südfriedhof und in Höchst. Einsparungen durch Schließungen von kleineren Trauerhallen konnten bisher nicht vorgenommen werden, da dies auf erhöhten Widerstand in der Bevölkerung und der Ortsbeiräte stößt. Kühlzellen werden aufgrund der reduzierten Nachfrage nicht mehr in der ursprünglichen Anzahl angeboten und defekte Anlagen nur zum Teil wieder repariert. Ein verstärkter Rückbau ist jedoch gerade im Hinblick auf die derzeitige Corona-Pandemie nicht sinnvoll. Daher werden diese noch für den Notfall vorgehalten. Damit die Mehrausgaben unter kulturhistorischen, ökologischen und sozialbetrachteten Gesichtspunkten nicht ausschließlich über steigende Gebühren finanziert werden, wurde zum 01.03.2020 im Rahmen der Anpassung der Friedhofsordnung sowie der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung der Wert des öffentlichen Interesses um 3,5 % auf insgesamt 40 % erhöht. Dieser wird aus allgemeinen Deckungsmitteln finanziert. 4. Zusammenfassung Vor allem die deutschen Großkommunen haben sich den oben geschilderten Entwicklungen zu stellen. Die Forderung nach einer Erhöhung des Kostendeckungsgrades ohne Rückgriff auf allgemeine Haushaltsmittel ist derzeit weder für Frankfurt noch für andere vergleichbare Kommunen zu realisieren. Dies würde eher die aufgezeigte Entwicklung beschleunigen. Da kurzfristige Kosteneinsparungen aufgrund der hohen Fixkosten wie beispielsweise Personalkosten, Abschreibungen, ILV und kalkulatorische Kosten nicht möglich sind, ist es erforderlich, das Friedhofswesen durch öffentliche Mittel zu unterstützen. Auch ist durch steuerliche Anpassungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des § 2 b UStG zu erwarten, dass teilweise umsatzfreie Leistungen im Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesens zukünftig umsatzsteuerpflichtig werden. Bestattungsleistungen können sich entsprechend versteuern. (Dez. X) Tz. 7.2.2.2 Erläuterungen und Feststellungen zur Jahresrechnung ER.15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie für besondere Finanzaufwendungen (S. 160) Die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse des Drogenreferats betragen für 2017 9.860.616,13 Euro und für 2018 11.249.988,82 Euro. Die Beträge wurden auf ihre Richtigkeit geprüft und werden hiermit bestätigt. (Dez. III) ER.15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie für besondere Finanzaufwendungen (S. 160) Die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse des Gesundheitsamtes betragen 3.223.897,59 €. Der Betrag wurde auf seine Richtigkeit geprüft und wird hiermit bestätigt. (Dez. III) ER.21 Finanzerträge (S. 164), erster Absatz Ab der Jahresrechnung 2019 erfolgt eine angepasste Bruttobuchung der "negativen Zinsen"; es erfolgt keine Aufwands- oder Ertragsabsetzung mehr. Wir weisen jedoch darauf hin, dass die bisherige saldierte Buchung ebenfalls GuV konform war. (Dez. II) Tz. 8 Feststellungen aus unterjährigen Prüfungen Tz. 8.1 Feststellungen dem Bereich der Haushalts- und Verwaltungsprüfungen Tz. 8.1.1.1 PG 11.04 Ordnung und Sicherheit (Ordnungsamt) - Umfeldanalyse Umsetzung neues Spielhallengesetz (S. 176/177) Unter Tz. 8.1.1.1 PG 11.04 wird zum Bereich Ordnung und Sicherheit (Ordnungsamt) - Umfeldanalyse Umsetzung neues Spielhallengesetz berichtet. Das Ergebnis der Prüfung wurde dem Ordnungsamt im Revisionsbericht vom 16.09.2019 durch das Ordnungsamt mitgeteilt. Die im Schlussbericht 2018 dargestellten Sachverhalte beinhalten keine Beanstandungen. (Dez. IX) Tz. 8.1.1.2 PG 11.04 Ordnung und Sicherheit (Ordnungsamt) - Umfeldanalyse Taxikonzession (S. 177/178) Unter Tz. 8.1.1.2 wird auf PG 11.04 Ordnung und Sicherheit (Ordnungsamt) - Umfeldanalyse Taxikonzessionen Bezug genommen. Hier erfolgte eine Stellungnahme des Ordnungsamtes an das Revisionsamt bereits im September 2018. (Dez. IX) Tz. 8.1.1.3 PG 16.03 Verkehrsanlagen (Amt für Straßenbau und Erschließung) - Prozess geförderte Baumaßnahmen (S. 179) Das Amt für Straßenbau und Erschließung nimmt die Ziffer 8.1.1.3 der Schlussberichte 2018-Teil l 8 Feststellungen aus unterjährigen Prüfungen zur Kenntnis und nimmt dazu wie folgt Stellung: Vorfinanzierte Grundstückskosten können derzeit durch das Amt für Bau und Immobilien (ABI) den geförderten Baumaßnahmen vollständig zugeordnet werden, da diese Konstellation nicht häufig vorkommt und eine zeitnahe Nachverfolgung möglich ist. Ein gemeinsam mit dem ABI entwickelter Workflow unter der Federführung unseres Dezernatsbüros steht noch aus. Interne Gespräche zur alten Arbeitsanweisung innerhalb des Amtes für Straßenbau und Erschließung haben bereits stattgefunden. (Dez. VI) Tz. 8.1.1.4 PG 18.01 Feststellungen aus unterjährigen Prüfungen - Leistungsgewährung nach dem 3. Kapitel SGB XII (S. 179/180) Wie bereits in der Schlussbesprechung dem Revisionsamt mitgeteilt, hat das Jugend- und Sozialamt eine Überprüfung und Bereinigung der 23 festgestellten Bearbeitungsmängel durchgeführt. Dadurch konnten finanzielle Schäden abgewendet werden. Die Teamleitungen des Arbeitsbereiches wurden im Nachgang auf die festgestellten und besonders zu beachtenden Risikobereiche hingewiesen und sensibilisiert. Dabei wurde auch auf bereits vorhandene Arbeitsmittel und die Möglichkeiten zur laufenden Prüfung dieser Bereiche im Rahmen des Vorgangskontrollsystems verwiesen. Insgesamt ist festzuhalten, dass alle dem Revisionsamt gegenüber angekündigten Maßnahmen vollständig vom Jugend- und Sozialamt umgesetzt wurden. (Dez. VIII) Tz. 8.1.1.5 PG 10.01 Feststellungen aus unterjährigen Prüfungen - ambulante Pflegekosten (S. 180) Zunächst möchte der Magistrat kurz die organisatorischen Rahmenbedingungen, die den Fachbereich und die Fachteams des geprüften Bereiches betreffen, skizzieren: Aufgrund der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und der damit verbundenen erheblichen Mehraufwände in den Fachteams, sowie der danach coronabedingt einsetzenden personellen Einschränkungen, konnten noch keine Stellungnahmen zu den beanstandeten Einzelfällen angefordert werden. Im Rahmen der Umsetzung des BTHG sowie der Hessischen Ausführungsgesetze zum HAG SGB IX und HAG SGB XII musste in rund 2.000 Einzelfällen, die zum 01.01.2020 in die Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers wechselten, neue Akten angelegt und die Daten in das Fachverfahren eingegeben, berechnet und beschieden werden. Weiterhin waren die beim Jugend- und Sozialamt verbleibenden Einzelfälle der Eingliederungshilfe zum gleichen Zeitpunkt vom 6. Kapitel SGB XII in das neue Leistungsgesetz SGB IX umzusteuern. Mit der Umsetzung des BTHG war auch eine Änderung der Organisationsstruktur in den Fachteams der Sozialrathäuser und Besonderen Dienste angezeigt. Hierbei erfolgte eine Trennung der bisherigen Teams Soziale Hilfen in zwei Teams - Wirtschaftsdienst und Sozialdienst. In diesem Rahmen wurde die Entscheidungsverantwortung bei den Teamleitungen Sozialdienst verortet. Die entsprechenden Verfügungen und Vordrucke zur Bedarfserhebung wurden überarbeitet, insbesondere ergänzt um die ausführlichen Prüfungskriterien der Zumutbarkeit bei stationärer Hilfe. Seit dem 09.01.2020 steht der entsprechende neue Vordruck zur Verfügung. Weiterhin wurde eine neue Frankfurter Richtlinie (FRL) zum Mehrkostenvorbehalt sowie ein Verfahrensablauf als Workflow dazu erarbeitet. Die Entwürfe der FRL und des Verfahrensablaufs befinden sich aktuell in Abstimmung mit der operativen Ebene des Jugend- und Sozialamtes. Verschiedene Abstimmungstermine haben bereits stattgefunden, letztmalig Ende Mai 2020. Das Thema wird kontinuierlich weiterverfolgt. Fachlich weist der Magistrat darauf hin, dass das Thema Mehrkostenvorbehalt in regelmäßigen Abständen im Jugend- und Sozialamt erörtert wird. Hierbei wurden in den letzten 10 Jahren immer wieder Einzelfälle unter dem Aspekt von steigenden Kosten überprüft. Zum 01.01.2017 ist die bisherige Leistung "andere Verrichtungen" vollumfänglich in die häusliche Pflegehilfe, insbesondere in die pflegerischen Betreuungsmaßnahmen nach dem SGB XI, übergegangen. Die pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sind Teil der Leistungen des SGB XI und werden in Federführung von den Pflegekassen mit den Diensten verhandelt. Bei der entsprechenden Umstellung wurde in jedem Einzelfall der Bedarf von pauschaler Bewilligung auf individuelle Bewilligung nach Stunden überprüft. § 13 SGB XII wird gemäß den Vorgaben angewandt, die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände werden bei der Entscheidung großzügig berücksichtigt. Eine bundesweite Abfrage zum aktuellen Umgang mit dem Thema in anderen Großstädten in 2016 hat ergeben, dass nur in Einzelfällen der Mehrkostenvorbehalt durchgesetzt werden konnte (2015 und 2016 vier Einzelfälle in vier Städten). Seit geraumer Zeit wird in Absprache mit der Dezernentin im Jugend- und Sozialamt ein geeigneter Einzelfall gesucht, um diesen als Präzedenzfall vor Gericht klären zu lassen. Die Anforderung und Prüfung der Einzelfälle wird sobald organisatorisch wieder möglich erfolgen. Dabei werden neben den vom Revisionsamt geprüften Akten des Wirtschaftsdienstes zusätzlich die Akten des Sozialdienstes gesichtet werden, da in diesen die Überprüfungen der Zumutbarkeitskriterien erfolgt und entsprechend dokumentiert sind. Nach Abschluss wird das Jugend- und Sozialamt dem Revisionsamt entsprechende Rückmeldungen zukommen lassen. (Dez. VIII) Tz. 8.1.1.6 PG 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben (Stadtschulamt) - Dienstleistungsaufträge in vergaberechtlicher Hinsicht beim Stadtschulamt (S. 182) Zur Ermittlung sämtlicher vergaberechtlicher Vorgänge in den einzelnen Organisationseinheiten im Amt hat das Stadtschulamt eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Abteilungen gegründet. Ziel ist die Bündelung dieser Aufgaben in einer zentralen Vergabestelle für das Amt. Der damit verbundene Organisationsprozess soll bis Ende des Jahres 2020 abgeschlossen sein. Darüber hinaus wird inzwischen flächendeckend im Amt, mit Ausnahme der Konzessionsverträge mit den Caterern, mit dem elektronischen Vergabemanager gearbeitet. (Dez. XI) Tz. 8.1.1.6 PG 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben (Stadtschulamt) - Dienstleistungsaufträge in vergaberechtlicher Hinsicht beim Stadtschulamt (S. 182) Es wird begrüßt, dass vor dem Hintergrund der (möglichen) Befassung mit Vergaben insbesondere durch die Sachgebiete 20.11 und 20.12 auch für das Amt 40 die Einrichtung einer internen Vergabestelle i. S. v. Ziffer 2.5.2 VBO empfohlen wird. (Dez. II) Tz. 8.1.1.8 PG 20.03 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben/Tagespflege (Stadtschulamt) - Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung (S. 184-186) Das Revisionsamt sieht "erhebliche Risiken für die Steuerung des bedarfsgerechten Ausbaus im Rahmen der derzeitigen Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung (KEP) des Stadtschulamtes". Der Magistrat teilt diese Einschätzung nicht. In mehreren Stellungnahmen und Gesprächen zwischen dem Revisionsamt und dem Stadtschulamt wurde die unterschiedliche Sichtweise erläutert, dies fand keinen Eingang in den Schlussbericht. Fehlende Information bei der Bedarfsermittlung: Der Vorwurf der unzureichenden Bedarfsermittlung wird zurückgewiesen. Vor Einführung des Online-Portals kindernetfrankfurt wurde die Bedarfsermittlung durch Berechnung des Unterschiedes zwischen beschlossenen Versorgungszielen und tatsächlich erreichten Versorgungsgraden (jeweils aktuelle Kinder- und Platzzahlen) sowohl auf Ebene von Schulbezirken, Kita-Planungsbezirken und gesamtstädtisch vollzogen. Abfragen bei Trägern und Kitas wurden ebenfalls zur Bedarfsermittlung herangezogen. Vor Einführung des kindernetfrankfurt (bis 2015) wurden jährlich im März sogenannte Planungsforen durchgeführt. Hier wurden auf Schulbezirksebene unberücksichtigte Vormerkungen durch die Einrichtungen erfasst und an das Stadtschulamt gemeldet. Mehrfachanmeldungen wurden dabei herausgefiltert. Im Anschluss wurden "übriggebliebene" Kinder über die sogenannte aktive Platzvermittlung mit Hilfe der Träger vermittelt. In der Zwischenzeit funktioniert die Bedarfsermittlung über das Online-Portal kindernetfrankfurt. Unberücksichtigte Vormerkungen (und damit der Elternwunsch nach Betreuung) können auf Kita-Planungs- und Schulbezirksebene für alle 3 Altersbereiche automatisiert abgefragt werden. Das Revisionsamt nimmt die Auslastung in Einrichtungen als Indikator für "freie Kapazitäten" und "nicht vorhandene Bedarfe". Dies ist generell unzutreffend, da eine niedrige Auslastung im Wesentlichen auf Personalmangel und die sukzessive Belegung bei neu in Betrieb genommen Einrichtungen zurückzuführen ist. Da die Träger nur belegte Plätze finanziert bekommen, haben sie ein hohes Interesse an einer hohen (Voll)Auslastung. Das Thema Personalmangel wird mit zunehmendem Ausbau zu einem immer größer werdenden Problem (bundesweit). Mängel bei der Festlegung der Versorgungsziele Der Magistrat geht bei der Ermittlung des Versorgungsziels im U3-Bereich weiterhin von 3 Jahrgängen (Kinder von 0 bis 3 Jahren) aus. Eine Reduzierung der Versorgungsziele - gerade auf 2 Jahrgänge (Kinder von 1 bis 3 Jahren), weil nur für diese Altersgruppe der individuelle Rechtsanspruch besteht - erscheint aus Sicht des Magistrats nicht ausreichend. Darum übernimmt die Stadt die Verantwortung und baut auch über dem bereits erreichten bundesweiten Mittelwert hinaus weiter aus, sodass aktuell ein Versorgungsgrad von 49% für die 3 Jahrgänge beschrieben werden kann. Auch ein bedarfsgerechtes Angebot für Kinder unter 1 Jahr ist per Gesetz (§ 24, Abs. 1, SGB VIII) zu schaffen (wenn auch ohne den individuell einklagbaren Rechtsanspruch) und wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern nachgefragt. Darüber hinaus sind die Vorgaben des Bundes und der Länder, was die Berichterstattung der Kommunen angeht, seit 2008 gleichgeblieben. Alle Angaben, die hier jährlich (z.B. dem Hessischen Sozialministerium oder dem Bundesfamilienministerium) vorgelegt werden, müssen in Bezug auf 3 Jahrgänge dargestellt werden. Diese Anforderungen finden ihre Begründung insbesondere in der Vergleichbarkeit der Angaben in betreffenden Statistiken des Bundes und der Länder. Das Versorgungsziel für den Kindergartenbereich von 100% in Bezug auf 3,5 Jahrgänge basiert auf einer bewussten (politischen) Entscheidung zur Umsetzung des Rechtsanspruchs im Kindergartenbereich. Stadtteilbezogene unterschiedliche Bedarfe sind nicht zu erkennen bzw. lassen sich nicht durch den Indikator Auslastung beschreiben. Es gibt keine nicht belegbaren Überkapazitäten. Freigemeldete Plätze im kindernetfrankfurt werden kurzfristig belegt und dienen auch bei Rechtsanspruch-Fällen zur Versorgung. Ein weiterer Beleg dafür, dass das Versorgungsziel von 100% nicht den Bedarf übersteigt, ist die Tatsache, dass aktuell ein Versorgungsgrad von 96% erreicht ist, es aber immer noch Nachfragen nach Kindergartenplätzen gibt (unberücksichtigte Vormerkungen im kindernetfrankfurt). Im Hinblick auf den Schulbereich geht der Magistrat weiterhin davon aus, dass mindestens Kapazitäten in Höhe der Ganztagsquote im Kindergartenbereich geschaffen werden müssen. Diese beträgt aktuell ca. 80%. Die Belegung von Hortplätzen durch Kinder der 5. Klasse und höher ist seit Jahren rückläufig. Aktuell sind nur noch ca. 250 von ca. 10.000 Hortplätzen durch Kinder von weiterführenden Schulen belegt. Daher werden diese Plätze bei der Hortkapazität für Grundschulkinder zum Abzug gebracht. Eine eigene Planung für Schülerinnen und Schüler von weiterführenden Schulen ist wegen des zunehmend geringeren Bedarfs nicht sinnvoll. Die Bezugsgröße wurde im Jahr 2005 erstmalig von damals 6,5 auf 4 Jahrgänge umgestellt. Die schulbezogenen Bildungs- und Betreuungsangebote können (größtenteils) nicht quantifiziert werden. Es gibt hier im Gegensatz zu Horten und ESBen keine Betreuungsverträge, die gezählt werden können. Ständig wechselnde Angebote (AGs) werden täglich von anderen Kindern in Anspruch genommen. Die Problematik wird im KEP in Anlage 3 beschrieben und eine Annäherung an Versorgungsgrade versucht. Mängel bei den Prognosen Es erklärt sich nicht, was das Revisionsamt in Bezug auf die Prognosen im U3-Bereich unter "aktuelle Entwicklungen" und "andere wesentliche Aspekte mit Auswirkungen auf die Kinderzahlen" versteht. Die Prognose wird auf Basis einer Mittelwertberechnung der Entwicklung in den letzten 6 Jahren erstellt. Selbstverständlich werden aktuelle Entwicklungen wie Wohnungsneubaugebiete und Nachverdichtungen im Einzelfall berücksichtigt. In Stellungnahmen des Stadtschulamtes gegenüber dem Stadtplanungsamt werden Folgebedarfe für soziale Infrastruktur (Kita und Schule) mit einer Formel berechnet und gemeldet. Die entsprechenden Mehrbedarfe werden in der Planung und bei der jährlichen Haushaltsaufstellung berücksichtigt. Mehrbedarfe durch Vorklassen und die Klasse wiederholende Schüler/innen sind marginal. Darüber hinaus werden bei der Gesamtzahl der 4 Jahrgänge alle Kinder dieses Alters gezählt, auch diejenigen, die sich in Privatschulen und den dortigen Betreuungsangeboten befinden. Mängel bei der Ausbauplanung Wie im KEP beschrieben findet der größte Teil des Platzausbaus über Sofortprogramm-Maßnahmen und Erweiterungen in bestehenden Kitas statt. In der Anlage 5 des KEP sind lediglich Neubau-Maßnahmen nachrichtlich aufgeführt. Eine Darstellung aller in Bau/Planung befindlichen Maßnahmen mit den unterschiedlichen Planständen erscheint für den KEP-Bericht zu umfangreich. Das Ausbau-Team im Stadtschulamt nutzt hierfür eine Maßnahmenplanungsliste und eine Datei, die die Entwicklung der Versorgungsgrade nach Umsetzung geplanter Maßnahmen berechnet. Diese Listen werden täglich aktualisiert. Auch diese Listen wurden dem Revisionsamt zur Prüfung vorgelegt. Fehlende Berichterstattung Die KEP-Berichte 2017 und 2018 wurden vom Stadtschulamt fristgerecht erstellt. Bei der Vorlage der Berichtsentwürfe im Magistrat gab es Beratungs- und Änderungsbedarfe, die sich über einen längeren Zeitraum hinzogen und so den Beschluss dieser Berichtsentwürfe stark verzögerte. Aktuell hat der Magistrat beschlossen, diese (veralteten) Berichte nicht mehr vorzulegen, sondern einen neuen KEP-Bericht 2020 vorzulegen, der die Zahlen zu Ende 2019 zu Grunde legt. Dieser Bericht soll im Laufe des Jahres fertiggestellt und in den Geschäftsgang gegeben werden. Zusammenfassung Die pauschale Kritik des Revisionsamtes weist der Magistrat zurück und verweist auf die seit Jahren erfolgreiche Ausbauplanung. Im U3-Bereich ist Frankfurt beispielsweise mit einem Versorgungsgrad von aktuell ca. 49% im Bereich der hessischen Kommunen Spitzenreiter, auch bundesweit (westliche Bundesländer) liegt Frankfurt im führenden Bereich. Bisher konnten in Frankfurt Klageandrohungen auf den Rechtsanspruch in Kindertagesbetreuung sowohl im U3- als auch im Kindergartenbereich durch das gut ausgebaute Angebot abgewendet werden. Inwieweit es sinnvoll ist, den KEP-Bericht durch detailliertere Darstellungen noch umfangreicher zu gestalten, stellt der Magistrat in Frage. (Dez. XI) Tz. 8.1.2.1 PG 11.05 Steuerung des Verkehrs (Straßenverkehrsamt) - Prozessanalyse zur Erteilung und Gebühreneinziehung von Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnissen nach § 46 StVO (S. 189/190) Mit der Umsetzung eines Online-Antrags für Ausnahmegenehmigungen ist in etwa drei Monaten zu rechnen. Die Basisarbeit ist geleistet und das Projekt geht in die eigentliche Umsetzungsphase. Die Erfassungsmasken sind im Tool Civento erstellt und müssen durch die fachlich zuständige Stelle nochmals qualitätsgesichert werden, d. h. es können sich noch kleinere Änderungen ergeben, die eingearbeitet werden müssen. Entsprechend den Erfahrungen verschiedener Vorgängerprojekte (Online-Antrag für das vereinfachte Verfahren "Jahresgenehmigungen"; Vorbereitungen auf ein Dieselfahrverbot) muss das Datenmodell in Civento noch angepasst werden. Dadurch lässt sich die Schnittstelle zum eigentlichen Bearbeitungstool (KommunalRegie) vereinfachen und in Zukunft leichter warten. Gleichzeitig müssen noch kleinere Anpassungen in KommunalRegie vorgenommen werden, so dass sich die Daten aus der Schnittstelle anforderungsgerecht einlesen lassen können. (Dez. VI) Tz. 8.1.2.2 PG 13.01 Stadtplanung (Stadtplanungsamt) - Liegenschaftsfonds (S. 190) Das Prüfungsergebnis entspricht dem derzeitigen Projektstand. In Ergänzung zur Stellungnahme zu den Schlussberichten des Revisionsamtes 2017 (M 194 vom 11.11.2019), lässt sich mitteilen, dass die Bereinigung der Finanzierung im Rahmen einer neuen Betrauung zum 01.01.2020 erfolgt ist. (Dez. IV) Tz. 8.1.2.6 PG 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege (Stadtschulamt, Kita-Frankfurt, Jugend und Sozialamt) - Kita-Elternentgelte (S. 193) Das Fachamt prüft weiterhin die Empfehlung und setzt diese entsprechend der politischen Vorgaben um. Die Beteiligung des Jugend- und Sozialamtes an bestimmten Stellen wird ebenfalls berücksichtigt. (Dez. XI) Tz. 8.1.2.8 PG 21.05 Zoologischer Garten Frankfurt (Zoologischer Garten) - Elektronisches Kassenbuch (S. 194/195) Das Bestandsverwaltungsprogramm des eingesetzten Kassensystems kann nicht genutzt werden, da es sich lediglich auf den Gesamtbestand bezieht und nicht die den einzelnen Kassenkräften zugeteilten Bestände abbildet. Dies ist jedoch erforderlich, um einen revisionssicheren Umgang mit den Beständen zu gewährleisten. Grundsätzlich gilt, dass jede Person eine Eintrittskarte erhält. Gruppen bilden hier eine Ausnahme. Pro Gruppe werden zwei Karten ausgegeben, wovon eine den Gesamtpreis und die andere die Anzahl der Personen angibt. Diese Verfahrensweise wurde aus wirtschaftlichen Gründen gewählt. Das Kassenpersonal kann auch mit dieser gewählten Variante den Bestand ermitteln. (Dez. VII) Tz. 8.1.2.9 PG 31.02 Finanzdienstleistungen (Stadtkämmerei, Ämter und Betriebe) - Direktvergaben (S. 195) Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass für eine stadteinheitliche Dokumentation von Direktvergaben eine Arbeitshilfe entwickelt und mit dem Revisionsamt abgestimmt worden ist, die im Intranet abrufbar ist. (Dez. II) Tz. 8.1.2.10 PG 32.01 Personalservice und -controlling (Personal- und Organisationsamt) - Führung der Lebensarbeitszeitkonten (S. 195/196) Sachstand zum aktuellen Stand zur Realisierung von mobilen Applikationen: Das Personal- und Organisationsamt arbeitet derzeit an einer AZE-Online App. Diese befindet sich im Moment noch in der Testphase und könnte perspektivisch in naher Zukunft nutzbar sein. Diese App bietet einen mobilen Zugriff auf AZE-Online. Voraussetzung dafür ist ein Smartphone. Diese Kombination könnte eine Lösung für die Mitarbeitenden des Grünflächenamtes darstellen, die bisher ihre Arbeitszeit nicht elektronisch erfassen. Weiterhin könnten über diese App die AZE Datensätze für die Mitarbeiter gepflegt werden inkl. der Lebensarbeitszeitkonen für die Forstbeamten. (Dez. X) Tz. 8.2 Feststellungen aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik Tz. 8.2.1 PG 35.02 Informations- und Kommunikationstechnik (Amt für Informations- und Kommunikationstechnik) - Gesamtstädtische IT-Strategie (S. 197/198) Der Magistrat schließt sich den Ausführungen des Revisionsamtes zum Teil an. Wichtig ist jedoch, eine richtige Begriffseinordnung vorzunehmen, da im Schlussbericht die Begriffe "ITStrategie" und "Digitalisierungsstrategie" vermengt werden. Kommunale Digitalisierungsstrategien umfassen meist drei verschiedene Elemente: Eine Smart-City-Strategie, eine Verwaltungsdigitalisierungsstrategie (E-Government-Strategie) und eine IT-Strategie. Eine Smart-City-Strategie befindet sich in Vorbereitung und wird nach Fertigstellung den Gremien der Stadt Frankfurt am Main zeitnah vorgelegt. Die Stadt Frankfurt am Main verfügt über eine in 2013 beschlossene E-Government-Strategie, mit Elementen einer IT-Strategie (siehe Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013, § 3348) sowie über eine vom Magistrat in 2015 beschlossene IT-Strategie. Schon aus diesem Grund ist die Feststellung unzutreffend, es gebe keine gesamtstädtische IT-Strategie. Weiter ist im Revisionsbericht die Rede davon, dass bei der Einführung von Online-Antragsverfahren kein ganzheitlicher ämterübergreifender Ansatz aus Bürgersicht verfolgt wird. Dies ist unzutreffend. Die beschlossene E-Government-Strategie stellt schon in der Einleitung Bürgerinnen und Bürger in den Fokus der Strategie. Bürgerfreundlichkeit und Bereitstellung konkreter Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger durchziehen die Strategie - bis hin zu den 4 Phasen der Umsetzung. Abgesehen davon steht auch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in nahezu ausschließlichem Fokus der Bürgersicht. Auch bei der Entwicklung der Online-Antragsverfahren mittels civento stand stets die Bedienbarkeit im Fokus. Ferner ist es gerade durch die Prozess-Plattform civento möglich, einen ganzheitlichen Ansatz umzusetzen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die fachliche Verantwortung für die Gestaltung der Online-Antragsprozesse bei den Ämtern und Betrieben liegt und die Komplexität rechtliche Ursachen hat. Zur Feststellung, dass das hessische Nutzerkonto nicht in civento-basierte Online-Antragsprozesse eingebunden wurde: Es wurden von 16A durchaus Maßnahmen zur Integration mit Online-Antragsverfahren ergriffen; auch wurde eine testweise Integration herbeigeführt. Leider erweist sich das Konto derzeit als nicht sehr brauchbar, weil die Unterstützung für das substantielle Vertrauensniveau (Registrierung wie bei üblichen Online-Accounts) fehlt und die Antragstellung unmöglich wird, wenn die im Nutzerkonto gespeicherten Angaben von den Antragsdaten abweichen. Die nach Magistratsbeschluss beschlossene Gesamtstädtische IT-Strategie ist ein Modell für die Organisation und das Management von IT und fokussiert demnach auf die organisatorischen Aspekte einer IT-Strategie. Aufgrund der dezentralen Ressourcenverantwortung und der damit einhergehenden weitgehenden Eigenständigkeit der Ämter war eine Gesamtverantwortung für die Steuerung der digitalen Projekte innerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt am Main bisher nicht verortet. Das beschlossene IT-Maßnahmenverfahren (als Weiterentwicklung des bisherigen Projektstellungnahmeverfahrens) soll in Zukunft dazu beitragen, dass trotz der Dezentralität der IT-Verantwortlichkeit frühzeitig über geplante Maßnahmen informiert wird und deren gesamtstädtische Eignung im Rahmen von Stellungnahmen überprüft werden. Möglichkeiten zur Hebung von Synergien werden dadurch erkannt und wenn möglich gehoben. Weiter erfolgt ein Austausch der IT-Verantwortlichen der Ämter und Betriebe in regelmäßigen Veranstaltungen. Aus der Erfahrung aus beiden Instrumenten heraus ist festzustellen, dass noch immer Ämter Lösungen mehrfach beschaffen und dort, wo die Ämter aktiv um Konsolidierung bemüht sind (ESRl-Rahmenvertrag), dies durch Nichtgewährung zentraler Budgets erschwert wird. Für das im Magistratsbeschluss beschriebene "Demand-Supply-Modell" wurde eine Handlungsempfehlung am Beispiel der IT-Finanzen entwickelt. Die darin empfohlene Vorgehensweise wird derzeit in einem gemeinsamen Projekt mit dem Amt für Bau und Immobilien umgesetzt. Die Phase 1 wurde inzwischen erfolgreich abgeschlossen und die Systeme und Services aus dem dezentralen IT-Bereich in das städtische Rechenzentrum migriert. Infolgedessen werden in den kommenden Jahren durch die Nutzung von standardisierten Lösungen wesentliche Synergieeffekte sowie Konsolidierungen erreicht. Das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik verfolgt dabei den Ansatz, möglichst allen Ämtern und Betrieben eine (standardisierte) technische Lösung anbieten zu können. Das zentrale Anforderungsmanagement im Amt für Informations- und Kommunikationstechnik hat bereits Synergien bei der Einführung von neuen Systemen nutzen können. Beispielhaft sind die zentrale Bereitstellung einer Onlineterminvergabe sowie eines Aufrufsystems als auch die Einführung eines Kassensystems für Museen, Palmengarten und den Zoo zu nennen. Der zentrale IT-Einkauf im Amt für Informations- und Kommunikationstechnik arbeitet seit seiner Einrichtung weiterhin erfolgreich daran, die Standardisierung der innerhalb der Stadtverwaltung eingesetzten Hardware voranzubringen, um dadurch Kostenvorteile im Einkauf und Effizienzvorteile im Support der Hardware zu generieren. So wurde als Standardprodukt im Juli 2016 ein vorkonfigurierter Arbeitsplatz-PC bereitgestellt ("FrankfurtPC"), welchen die Ämter und Eigenbetriebe inzwischen stark nachfragen. Ergänzt wurde der Warenkorb im Januar 2018 mit den Frankfurt-Notebooks, die seit ihrer Einführung die Grundlage des "Mobilen Arbeitens" innerhalb der Stadtverwaltung bilden. Neben den Standardangeboten stellt der zentrale IT-Einkauf stadtweite Rahmenverträge bereit, aus denen die Ämter und Eigenbetriebe der Stadtverwaltung eigenständig Produkte zur Deckung ihrer IT-Bedarfe abrufen können. Als Beispiel können hier unter anderem der Rahmenvertrag für die Lichtwellenleiter- und Twisted-Pair-Kabel (abgeschlossen im Juni 2018) und der Vertrag für Multifunktionsgeräte (abgeschlossen im November 2018) genannt werden. (Dez. V) Tz. 8.2.1.1 Allgemeines (S. 197/198) Unter der Ziffer 8.2.1.1 wird auf die fehlende (stadtweite) Abstimmung digitaler Projekte einzelner Ämter hingewiesen, wie z.B. die Einführung einer Vertragsmanagementsoftware durch die Branddirektion. Der Magistrat merkt dazu an, dass wir zum einen vor Planung der Beschaffung mit einigen Ämtern informell Kontakt aufgenommen hatten, um uns nach ggf. bestehenden Systemen bzw. Bedarfen zu erkundigen. Dabei war uns stets der Bedarf als dringlich signalisiert worden, es gab jedoch keine Systeme und in der Regel die Angabe, dass es auch keine Kapazitäten zur Durchführung einer Beschaffung gibt. Auf Nachfrage beim Amt 16 wurde dem Magistrat mitgeteilt, dass keine entsprechende Software (mit den von uns angegebenen Anforderungen) im Einsatz ist. Des Weiteren hatte der Magistrat vor Beginn der Vergabe ein IT-Stellungnahmeverfahren durchgeführt. Nach Kenntnis des Magistrats dient dieses Verfahren insbesondere zur stadtweiten Abstimmung und Information über das für zentrale Beschaffungs- und Bereitstellungsfragen zuständige Amt 16 (MB Nr. 1079 vom 09.12.2016). Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass bei interessierten Ämtern die Information über die Beschaffung der Branddirektion nicht angekommen ist. Bezüglich einer zentralen stadtweiten Beschaffung wurde dem Magistrat mitgeteilt, dass dies noch einige Zeit in Anspruch nehmen würde und uns daher wegen des dringenden Bedarfs zur Beschaffung geraten wird. (Dez. IX) Tz. 8.2.1.3 Projekt E-Akte (S. 198/199) Der Magistrat teilt die Auffassung der besonderen Stellung der Einführung der E-Akte für die Digitalisierung der Verwaltung. Vor einem weiteren Rollout der E-Akte sind innerhalb der Stadtverwaltung zunächst wesentliche organisatorische Regelungen zu treffen sowie die notwendigen personellen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik hat hierfür eine Planung aufgesetzt, welche Anforderungen bis zur organisatorischen Verortung grundlegender Zuständigkeiten umgesetzt werden können. (Dez. V) Tz. 8.2.1.4 Digitale Zahlungssysteme, Kassenautomaten und Web-Shops (S. 199) Das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik hat die Durchführung einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Wesentliche Ziele sind die Erhebung des Zustandes und der Anforderungen sowie die Empfehlung der weiteren Vorgehensweise und damit einhergehend eines Betreibermodells. Das im Bericht angesprochene Online-Ticketing wird als Modul innerhalb des im Einsatz befindlichen Kassensystems der Fa. Becker Billet bereits für alle betroffenen Ämter durch die bereitgestellte Infrastruktur des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik angeboten. (Dez. V) Tz. 8.2.1.6 E-Vergabe (S. 199) Es wird ergänzend darauf hingewiesen, dass seit 2016 weitere Ämter bzw. Eigenbetriebe (z. B. AMKA, Kita Frankfurt, damaliges Liegenschaftsamt, Stadtplanungsamt) an den AI VERGABEMANAGER angeschlossen worden sind. Es wird begrüßt, dass hier das Revisionsamt bei der Digitalisierung des gesamtstädtischen Vergabe- und Beschaffungswesens unterstützt. (Dez. II) Tz. 8.2.5 Offene IT-Prüfungen (S. 201) Für den Bereich des Gesundheitsamtes wird das Projekt "Einführung einer Gesundheitssoftware" seitens der IT-Revision begleitet. Über das Ergebnis der Prüfung wird in den Schlussberichten der kommenden Jahre berichtet. (Dez. III) Tz. 8.3 Feststellungen aus dem Bereich der bautechnisch-wirtschaftlichen Prüfungen 8.3.1 Allgemeines (S. 202) und Tz. 8.3.2 Prüfungen zum Investitionsprogramm 2019 - 2022, 8.3.2.1 Allgemeines (S. 202/203) Zu den Ziffern 8.3.1 und 8.3.2.1 des Schlussberichts 2018 teilt der Magistrat mit, dass uns die dargestellten Regularien bekannt sind und beachtet werden. (Dez. VI) Tz. 8.3.2.2 Robert-Koch-Schule, Luciusstraße 2, Schulerweiterung und Neubau Sporthalle (S. 203/ 204) Alle Hinweise des Revisionsamtes werden in der Leistungsphase 2, durch das Amt für Bau und Immobilen beachtet und ggf. geändert. (Dez. XI) Tz. 8.3.2.3 Karl-von-Ibell-Schule, Schmalkaldener Straße 8, Neubau Holzmodulanlage (S. 204/205) Der Empfehlung des Revisionsamtes wurde entsprochen und anstelle der Holzmodule wurde die Erweiterung der bestehenden Stahlcontainer um 2 Klassenräume beauftragt. (Dez. XI) Tz. 8.3.2.4 Grundschule Bockenheim, Schlossstraße 29-31, Umnutzung des bestehenden DIPF-Gebäudes für eine dreizügige Grundschule (S. 205/206) Der Schlussbericht 2018 führt bezogen auf die Grundschule Bockenheim (S.205-206) den Prüfbericht 2018/0007 auf, der mit folgenden Stellungnahmen bereits vielseitig beantwortet wurde: - 08.10.2018 Revisionsbericht 2018/0007 I - 29.11.2018 Stellungnahme Amt 25 (Amt für Bau und Immobilien) - 20.12.2018 Stellungnahme Amt 40 (Stadtschulamt) - 19.02.2019 Revisionsbericht 2018/0007 II - 21.05.2019 Stellungnahme Amt 25 (Amt für Bau und Immobilien) Auch wenn die Abstimmungen teilweise ergebnisoffen geblieben sind, wird das Amt für Bau und Immobilien Projektmanagement keine weitere, zusammenfassende Stellungnahme zum Jahresbericht 2018 des Revisionsamts ergänzen. Die Bau- und Finanzierungsvorlage, die für diesen Herbst angesetzt ist, wird die Prüfanmerkungen einbeziehen und tiefgreifendere Ergebnisse liefern. Das Revisionsamt empfiehlt den Abriss der Aula und Neubau einer Einfeldturnhalle. Dieses würde aber die Maßnahme um mindestens 2 Jahre verzögern, da die fehlenden Mittel erst für den Haushalt 2022 angemeldet werden können. Der vorliegende Entwurf der LP2 müsste komplett überarbeitet und die Erschließung des Hauptgebäudes neu organisiert werden. Zudem wären Abrisskosten und ein Übergang zu berücksichtigen. Die Aula ginge verloren. Eine erneute LP2 dauert ein Jahr und ist mit Kosten von ca. 350.000 € verbunden. In Abstimmung zwischen dem Stadtschulamt und dem Amt für Bau und Immobilien wird auf den Bau einer Einfeldhalle verzichtet, es wird weiterhin der Umbau der Aula in einen Gymnastikraum verfolgt. Sofern perspektivisch eine Einfeldhalle notwendig wird, könnte diese als gesonderte Maßnahme mit neuen Planungsmitteln geplant und ggfs. auf der rückwärtigen Seite des Gebäudes realisiert werden. Voraussetzung wäre der Abriss des DRK-Gebäudes. Das Raumprogramm für eine 3-zügige GS wurde am 12.04.2019 beschlossen (MB 322). (Dez. XI) Tz. 8.3.3.4 Robert-Blum-Schule, Gerlachstraße 1. Neubau Ganztagserweiterung (S. 209-211) Die Anmerkungen des Revisionsamtes wurden durch das Amt für Bau und Immobilien bereits im Rahmen der Einreichung der B+F weitgehend berücksichtigt. Die zur Prüfung eingereichten 9,066 Mio. € wurden auf 8,375 Mio. € reduziert, die wiederum vom Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden. Insbesondere verzichtet man auf die wesentlich teurere ursprünglich vorgesehene Membranfassade. (Dez. XI) Tz. 8.3.3.11 Diesterwegschule, Am Mühlgraben 5-7, Flächenprogrammvorlage Erweiterung zur Ganztagsschule (S. 218/219) Das Raumprogramm der Diesterwegschule wurde noch vor der Fertigstellung des Planungsrahmens für Grundschulen (M38) erstellt und dementsprechend in den Geschäftsgang gegeben und beschlossen. Für neue Grundschulprojekte wird nun der neue Planungsrahmen für Grundschulen M38 verwendet. (Dez. XI) Tz. 8.3.3.12 Johann-Heinrich-Wichern-Schule, Victor-Gollancz-Weg 4 und Panoramaschule, Werner-Bockelmann-Straße 3, Kauf einer Containeranlage bzw. Pavillonanlage in Holzmodulbauweise (S. 219/220) In beiden Fällen wurde davon ausgegangen, dass zum damaligen Zeitpunkt nicht ausreichend investive Mittel zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund wurde die Variante des Mietkaufs gewählt und entsprechend vertraglich festgehalten. (Dez. XI) Tz. 8.3.3.14 Schulcampus Westend (Provisorium Gymnasium Nied und Auslagerung Holzhausenschule), Miquelallee, Neubau Provisorium (S. 220-222) Eine Zielsetzung des Bildungs- sowie Baudezernates ist es, auf Provisorien möglichst zu verzichten. Wegen enger Terminvorgaben musste das Projekt ohne weitere umfangreiche Variantenbewertungen umgesetzt und die B+F-Vorlage entsprechend der Maßgaben des M 233/2016 auf der Grundlage einer Kostenschätzung mit den entsprechenden Kostenrisiken eingereicht werden. Eine Verwendung von Metall-Modulen ist bei der erwarteten Standzeit aus baurechtlichen und energetischen Gründen ausgeschlossen. Kosten für Erschließung, Außenanlagen und Honorare sind dabei nicht zu vermeiden. Nach Demontage der Gebäudeteile ist die Weiterverwendung vorgesehen, um ca. Investitionsvolumen von 56 Millionen Euro einzusparen. Hierfür wird vom Amt für Bau und Immobilien (ABI) zurzeit eine Grundlage erarbeitet. Die spätere Umsetzung der Anlage muss vom ABI gemeinsam mit dem Stadtschulamt entsprechend der Bedarfe des SEP definiert werden. Der Vorteil einer gegenüber herkömmlichen Schulen schnelleren Bauweise bedingt eine geringere Speichermasse, die im Sommer vor allem bei nicht funktionierendem Sonnenschutz häufiger zu Überhitzungen führen kann. Im Gebäude wurden deshalb als Speicherfläche aktivierbare Stahlbetondecken und Nachtlüftungsfenster eingebaut. Als System zur zusätzlichen Kühlung wurde eine adiabatische Kühlung verbaut, die nur im Fall einer Temperaturüberschreitung zuschaltet. Ausschließlich in der Mensa des Schulcampus Westend erfolgt eine Spitzenlastkühlung über EcoBoost-Kühldecken. Um die Wirksamkeit des Sommerlichen Wärmeschutzes zu bewerten, wurde ein Monitoring beauftragt. Die Erfahrung des Sommers 2019 lässt erkennen, dass die Verschattung, die Nachtauskühlung und die Speicherfähigkeit der Beton-Decken den Sommerlichen Wärmeschutz sehr gut erfüllen. Die Schallschutzanforderungen, die Raum-Akustik und die Brandschutzanforderungen im Holzbau werden ebenfalls problemlos eingehalten. (Dez. V) Tz. 8.3.3.15 IGS Kalbach-Riedberg, Gräfin-Dönhoff-Straße, Neubau Grundschule und Carl-Hermann-Rudloff-Allee, Neubau Provisorium (S. 222-224) Die Nachnutzung der Pavillonanlage ist inzwischen geklärt, die derzeit in einer Containeranlage untergebrachte 3. Grundschule Riedberg soll nach Auszug der IGS KalbachRiedberg dauerhaft in den Holzpavillons untergebracht werden. (Dez. V) Das Stadtschulamt gibt mit den Flächenprogrammen die unterrichtsrelevanten Flächen vor. Nebenflächen werden vom bauausführenden Amt geplant. (Dez. XI) Tz. 8.3.4.2 Feuerwehrgerätehaus Heddernheim, Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main, Neubau, Mehrkosten (S. 224/225) Das ursprüngliche Vergabeverfahren wurde nicht wie auf Seite 36 beschrieben aufgehoben und es wurde auch keine Neuausschreibung durchgeführt. Auf der Seite 224 ff. wird entgegengesetzt der Aussage auf Seite 36 über die beschlossene Mehrkostenvorlage berichtet, zu der der Magistrat wie folgt Stellung nimmt: Durch die langwierigen Grundstücksverhandlungen mit der VGF über das Erbpachtverhältnis konnte mit dem Bau des Feuerwehr-Gerätehauses Heddernheim nicht wie geplant im Laufe des Kalenderjahres 2017 begonnen werden. Nach Abschluss des Erbbaurechtsvertrages mit der VGF im Jahr 2018 konnte die Ausschreibung auf den Markt gebracht werden. Durch die zwischenzeitliche Überhitzung der Baukonjunktur kam es zu enormen Baupreissteigerungen im Baugewerbe, die sich auch auf das Vergabeverfahren für den Neubau niederschlugen. Die Baupreissteigerungen wären auch bei einer massiven Bauweise in gleicher Form aufgetreten. Die Baupreissteigerungen wurden in der Mehrkostenvorlage umfangreich von der Branddirektion und BKRZ-Gesellschaft begründet und abschließend von den städtischen Gremien beschlossen. (Dez. IX) Tz. 8.3.4.3 KGS Niederrad, Provisorium Im Mainfeld, Mehrkosten (S.225/226) Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017, § 940, (M 233 "Schulbau beschleunigen") wurde der Magistrat ermächtigt, von den Bewirtschaftungsvorschriften abzuweichen. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung beschließen die B+F-Vorlage auf Basis einer Kostenschätzung. Die Revision wird in den frühen Planungsprozess eingebunden. Die B+F wurde auf dieser Basis eingereicht. Der Grund für die Mehrkostenvorlage wird daher nicht allein in der zugrunde gelegten Kostenschätzung gesehen. Vielmehr können die Mehrkosten vor allem den folgenden Gründen zugeordnet werden: Der angespannte Baumarkt 2018 führte zu einer erheblichen Kostensteigerung, insbesondere im Bereich der Öffentlichen Bauten. Hier können nur wenige Firmen die Expertise nachweisen, um derartige Projekte zu realisieren. Auch kann eine GUAusschreibung zu Mehrkosten führen, da der Anbieterkreis für solch große und eng terminierten Bauaufgaben sehr klein ist. Allerdings erhöht sich die Terminsicherheit enorm. In Einzelausschreibung wären die Terminvorgaben nicht haltbar gewesen. Bei der KGS wurde ein Zwischenkonstrukt aus Einzelvergabe und GU-Ausschreibung gewählt. Es wurden zwei Ausschreibungen veröffentlicht um mehr Zeit zu sparen. Sommer 2018: Rohbau / Gründung / Erschließung; Herbst 2018 Leichtbau / TGA / Ausbau. Nach Vorlage des überhöhten Angebotes Leichtbau / TGA / Ausbau wurde sich gegen eine Aufhebung entschieden. Es war nicht zu erwarten, dass eine erneute Ausschreibung ein günstigeres Ergebnis erzielt hätte. Rückblickend kann bestätigt werden, dass u.a. das gewählte Konstrukt mit den damit verbundenen Schnittstellen zweier Firmen in diesem Projekt zu Termin-Verzögerungen und Mehrkosten geführt hat. Das zur Verfügung stehende Grundstück hatte wegen fehlender Baustelleneinrichtungsflächen und dem Erhalt einer das Baugrundstück teilenden öffentlichen Straße hohe Anforderungen an Logistik und Koordination. Dies hat zu Zeitverlusten und Mehrkosten geführt haben. Die Aussage des Revisionsamtes einer Unwirtschaftlichkeit bei einer Standdauer von sechs Jahren ist nachvollziehbar, jedoch im Falle der KGS Niederrad nur teilweise zutreffend. Bereits in der B+F wurde auf eine Mindeststanddauer von sechs Jahren hingewiesen, was der Mindestdauer bis zur Errichtung eines Neubaus an anderer Stelle entsprach. Schon im Projektverlauf ergab sich das perspektivische Ziel, den Standort Im Mainfeld zukünftig als dauerhaften Schulstandort zu sichern. Damit soll der beschlossenen Fortschreibung des Schulentwicklungsplans (u.a. Gymnasiale Oberstufe an der KGS Niederrad, M148 vom 17.02.2018) entsprochen werden. Ein Antrag auf dauerhafte Sicherung des Grundstückes wurde 2019 beim Stadtplanungsamt gestellt. (Dez. V) Tz. 8.3.4.4 Fahrradroute 8 und Radroutenverbindung Friedberger Tor, Mehrkosten (S. 226) Das Revisionsamt hat die Fakten der Mehrkostenvorlage im Schlussbericht 2018 korrekt wiedergegeben. Die im zweiten Absatz genannten Schwachstellen wurden - wie im Bericht vermerkt - durch eine Arbeitsgruppe untersucht, Änderungen im Planungsprozess - genauer der Bauvorbereitung - festgelegt und im ASE eingeführt. Dies geschah zeitlich nach der betreffenden Maßnahme. Nachhaltige Verbesserung bei der Radroute 8 konnten somit nicht festgestellt werden. Die in der Bau- und Finanzierungsvorlage beanstandete Formulierung zur Beantragung der Fördermittel wird nicht mehr verwendet. Es werden auch andere Formulierungen vermieden, die einer Förderung entgegenstehen. Generell wird auf die notwendige Qualität der Fördermittelanträge geachtet. Es gab jedoch auch keine Maßnahmen, die aufgrund qualitativ mangelhafter Anträge abgelehnt wurden. (Dez. VI) Tz. 8.3.4.5 Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen, Mehrkosten (S. 227) Der barrierefreie Umbau einer Bushaltestelle kann ohne ganzheitliche Betrachtung des Umfelds durchaus als "vergleichsweise einfache Bauleistung" gesehen werden. Oftmals sind an Kreuzungen nicht nur die barrierefreien Bushaltestellen einzurichten, sondern auch die entsprechenden Anpassungen der angrenzenden Nebenflächen bis hin zum Umbau von Signalanlagen vorzunehmen. Die Folgen sind Verzögerungen im Bauablauf. Änderungen im Planungsprozess sollen frühzeitig erfasst werden, um künftig Mehrkosten zu vermeiden. (Dez. VI) Tz. 8.3.5.2 Jüdisches Museum, Untermainkai 14, Sanierung und Neubau (S. 227/228) Der Projektleitung des Projektes Sanierung und Neubau Jüdisches Museum steht ein Kollege der FAAG Technik GmbH (FAAG T) zur Seite, ein in der Begleitung von Bauprozessen besonders erfahrender Kollege zur Projektsteuerung. Weiterhin gibt es eine Projektassistenz, die direkt bei der MuseumsBausteine Frankfurt GmbH (MBF) angestellt ist und sowohl alle Termine organisiert, Schriftverkehr bearbeitet, Listen zur Kostenverfolgung führt etc. als auch das gesamte Management für die Bearbeitung der Nachtragsbeauftragungen der Baufirmen betreut. Zudem werden weitere Aufgaben von der FAAG T im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrags übernommen, wie die Bearbeitung aller Vergabevorgänge im elektronischen Vergabesystem der Stadt Frankfurt am Main, dem Vergabemanager. Zudem stellt die FAAG der Projektleitung der MBF zwei technische Projektleiter zur Verfügung, die die technische Planung und Ausführung als Bauherrenvertreter begleiten, analog der Experten des Hochbauamtes. Ebenso bringt sich die Geschäftsführung der MBF nicht nur bei allen Entscheidungsprozessen und Bauherrnbesprechungen, sondern als Architekt auch bei allen komplexen bzw. wesentlichen technischen und vergaberechtlichen Themen ein. Die kaufmännische Projektleitung wird wiederum durch die FAAG T bewerkstelligt. Nach Rücksprache mit dem Rechtsamt hat sich der Bauherr mit einem juristischen Beistand verstärkt. Betrachtet man den notwendigen Sachverstand für die Abwicklung eines solch komplexen Bauvorhabens, wird nachvollziehbar, dass es für eine kleine GmbH, was auf die MBF zutrifft, wirtschaftlich nicht sinnvoll sein kann, dieses Personal im eigenen Betrieb anzusiedeln. Hingegen ist es sinnvoll - und so war es von Beginn der MBF an vorgesehen -, entsprechendes Personal bzw. Dienstleistungen über einen Geschäftsbesorgungsvertrag zuzukaufen. Über diesen Stand hinaus wurde folgende personelle Verstärkung vorgenommen: Aufgrund der ungewöhnlich zahlreichen Nachtragsangebote sowohl von den ausführenden Firmen als auch der Planer, hat die MBF seit rund einem Jahr weitere Unterstützung durch Kollegen der FAAG T für die Bearbeitung dieser Nachträge zur Einreichung bei der GMVK erhalten. Die Schwierigkeiten bei der Abwicklung dieses Projekts ergeben sich nicht aus einer personellen Unterbesetzung auf Seiten der MBF, sondern vielmehr aus Planungsfehlern der beteiligten Architekten und Ingenieure, aus der massiven Unzuverlässigkeit von mindestens fünf Schlüsselgewerken und der seit einigen Jahren bereits herrschenden Hochkonjunktur im Bauwesen, die einen Austausch von unkooperativen Firmen erschwert und oft verhindert, da es nur wenige alternative Firmen mit freier Personalkapazität gibt. Erschwerend kommt die verschärfte Sicherheitslage hinzu, die eine Veränderung des bereits mit dem Landeskriminalamt Hessen abgestimmten Sicherheitskonzeptes zur Folge hatte; dies zu einem sehr späten Projektzeitpunkt während der Errichtung des Rohbaus. Aktuell werden die Terminverzüge mit den jeweiligen Ursachen detailliert aufgearbeitet und das Claim Management für die Durchsetzung entsprechender Schadensersatzansprüche bspw. gegenüber den Planern vorbereitet. (Dez. VII) Tz. 8.3.5.3 Viergleisiger Ausbau der S-Bahnlinie S6 vom Westbahnhof bis Bad Vilbel (S. 229) Es ist richtig, dass das Projekt von einer Einzelperson betreut wird. Da Anmeldungen zu den Stellenplänen bislang nicht erfolgreich verliefen, wird der Projektleiter des ASE jedoch von externen Fachkräften (Personalgestellung) unterstützt. Die zwischenzeitlich bewilligte Projektstelle zur S6 (6020 11-0440) ist aktuell unbesetzt, soll aber schnellstmöglich besetzt werden. Vor Beginn der Maßnahme wurde auf die Notwendigkeit einer Projektstruktur hingewiesen. Diese sollte sich an den Organisations- und Prozessabläufen vergleichbarer Großprojekte (z.B. Europaviertel) orientieren. Die angeregte Projektstruktur wurde zunächst abgelehnt, die beteiligten Ämter sollten ihre Belange in eigener Zuständigkeit direkt mit der DB klären. 2019 wurde eine OB-Verfügung für das Projekt erlassen. Der Hinweis auf den Bearbeitungsstand der BÜ-Ersatzmaßnahmen BÜ99 - Berkersheimer Bahnstraße und BÜ 102 - Lachweg ist richtig. Die Entscheidungsgrundlagen können wegen mangelnder Kapazitäten kurzfristig nicht erarbeitet werden. Die bauliche Umsetzung beider Ersatzmaßnahmen ist aufgrund der Komplexität der weiteren Projektabläufe erst 2025 realistisch. Das ASE ist aber um eine schnelle Abwicklung der Maßnahmen bemüht. (einholen der notwendigen Gremienbeschlüsse, Abstimmung zur Finanzierung, einleiten des Planfeststellungsverfahrens). (Dez. VI) Tz. 8.3.6.3 Bauabrechnungen von Projekten anderer Ämter (S. 231) Bei den Baumaßnahmen sind im Regelfall verschiedene Ämter und Betriebe beteiligt, die jeweils eigenständig Teilabrechnungen erstellen. Das ASE erarbeitet aus den vorgelegten Teilabrechnungen eine Gesamtabrechnung. Diese erfolgt fristgerecht, wenn alle am Bau beteiligten Ämter und Betriebe termingerecht die entsprechenden Unterlagen liefern und kein Rechtstreit erfolgt. Das zuständige Sachgebiet (66.31) fordert - auch mit Unterstützung des Dezernatsbüros - die Unterlagen fristgerecht an. Im Jahre 2018 wurden dem Revisionsamt zehn vollständige Bauabrechnungen vorgelegt. In Absprache mit dem Revisionsamt werden die Schlussrechnungen aller Baumaßnahmen vorab zur Prüfung per Mail vorgelegt. Bei Zuschussmaßnahmen informiert das ASE per Mail, dass der Schlussverwendungsnachweis dem Zuschussgeber übergeben wurde. Das Revisionsamt hat die Möglichkeit, die Unterlagen digital einzusehen und zu prüfen. Der zitierte Magistratsbeschluss ist dem ASE bekannt. Die besagte Anlage sollte aus unserer Sicht in Abstimmung mit dem Revisionsamt überarbeitet werden, da Maßnahmen abgerechnet wurden, Maßnahmen nicht wie geplant umgesetzt wurden oder andere Ämter für die Abrechnung zuständig sind (z.B. Programm "Schöneres Frankfurt"). Zur Einhaltung der Fristen haben die bauenden Sachgebiete die ersten Grundlagen für einen entsprechenden Work-Flow erstellt. (Dez. VI) Tz. 8.3.7.3 Einhaltung städtischer Klimaschutzziele; Solarstromproduktion und Auswirkungen auf Gebäudeklimatisierung (S. 233-235) Der Magistrat unterstützt nachdrücklich die Ziele der Klimaallianz (Masterplan 100% Klimaschutz bis 2050). Ziel ist, dass die Stadt Frankfurt a.M. ihrer Vorbildfunktion nachkommt und die im Klimabündnis beschlossenen Ziele auch im Bereich der städtischen Liegenschaften umgesetzt werden. Diese sind derzeit wie folgt formuliert: · Reduktion der C02-Emissionen alle fünf Jahre um 10 % · Reduktion des Energiebedarfs bis 2050 um 50 % gegenüber 1990 · Volle Deckung des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen bis 2050 (davon 50 % im Stadtgebiet und 50 % in der Region) Klimaschutzziele und Photovoltaik-Ausbau Das Revisionsamt stellt in seinem Schlussbericht die aus seiner Sicht erforderlichen Stromerzeugungskapazitäten aus Photovoltaikanlagen zur Erreichung der Klimaziele dar. Dabei wird auf den Stromverbrauch des Jahres 2010 (6.580 GWh) Bezug genommen. Für diesen Strombedarf würden die im Stadtgebiet zur Verfügung stehenden Flächen bei weitem nicht ausreichen. Daher ist es gleichzeitig zwingend notwendig, den Gebäudebestand grundlegend zu sanieren und damit den Energiebedarf deutlich zu reduzieren. Erst dann kann der Energiebedarf zu wesentlichen Teilen aus Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet gedeckt werden. Darüber hinaus arbeitet das Amt für Bau und Immobilien an einem Konzept, wie die oben genannten Klimaschutzziele im städtischen Gebäudebestand bis zum Jahr 2050 erreicht werden können. Es zeichnet sich bereits ab, dass dies zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen erforderlich machen wird. Nach Finalisierung wird das Konzept stadtintern abgestimmt werden. Zusätzliche elektrische Energie für Kühlung in den Sommermonaten Das Amt für Bau und Immobilien unterstützt die Position des Revisionsamtes, dass die aktive Kühlung in den Sommermonaten durch geeignete hochbauliche und betriebliche Maßnahmen grundsätzlich vermieden werden soll. Zahlreiche Vorgaben dazu sind bereits in den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2019 enthalten. Es ist geplant, in der nächsten Auflage der Leitlinien weitere Verbesserungen zu erreichen (Begrenzung des Sonneneintragskennwertes auf 0,03, verbindliche Vorgaben zur Dach- und Fassadenbegrünung). (Dez. V) Anlage (ca. 61 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.05.2019, M 64 Vortrag des Magistrats vom 01.11.2019, M 179 Vortrag des Magistrats vom 08.06.2020, M 91 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 21.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 162 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Ältestenausschusses am 05.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage M 162 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage M 162 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6828, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 20 16
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Konzept Haus der DemokratieNR19.10.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, NR 1309 Betreff: Konzept Haus der Demokratie Im Rahmen des Antrages "Zukunft der Frankfurter Paulskirche" (NR 1022 vom 07.11.2019) wurde der Magistrat beauftragt, Vorstellungen zu einem Konzept für ein multimediales, mehrsprachiges Haus der Demokratie mit den Schwerpunkten Demokratiebewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts, Verfassungsgeschichte (1848, Grundrechte, Grundgesetz), Paulskirche und politische Bildung vorzulegen. Grundlage für die Entwicklung eines solchen Konzeptes sollten die folgenden Eckpunkte sein. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf Grundlage der folgenden Eckpunkte ein Konzept für ein Haus der Demokratie in Frankfurt am Main in Abstimmung mit dem Bund zu entwickeln: 1. Träger des Hauses der Demokratie ist eine Stiftung der Stadt Frankfurt am Main, der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Hessen mit den Organen Stiftungsrat, wissenschaftlicher Beirat und Beirat Frankfurt. 2. Als Bestandteil des Konzeptes wird gemeinsam mit Bund und Land beim Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn, und beim Deutschen Historischen Museum, Berlin, ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es sollte folgende Bausteine berücksichtigen: - museale Präsentation (Dauerausstellung über die Geschichte der deutschen Freiheitsbewegungen 1815 - 1989 mit Schwerpunkt Revolution 1848/49) - mediale Präsentation (Erlebnis Paulskirche, virtueller historischer Plenarsaal, audiovisuelle Debatten, Computeranimationen) - Bildungsarbeit (Extremismusprävention, Stärkung der Demokratie, Werte des Grundgesetzes) 3. Bund, Land und Stadt berufen eine Expertenkommission ein aus Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, der Gedenkstätten und Museen der Bundesrepublik Deutschland, der Museen und Institute der Stadt Frankfurt am Main, der Archive, Institutionen und historischen Kommissionen des Landes Hessen und der politischen Bildung. Ihre Aufgabe ist es, zu den Vorschlägen des Gutachtens eine Stellungnahme zu erarbeiten. 4. Das wissenschaftliche Gutachten und die Stellungnahme der Expertenkommission werden im Rahmen eines Bürgerforums vorgestellt und erörtert. Dabei ist sicherzustellen, dass alle gesellschaftlichen Gruppen angemessen berücksichtigt werden und insbesondere die Ideen junger Menschen in die Konzeption einfließen. 5. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Prozesses wird zeitnah über das Konzept für ein Haus der Demokratie in Frankfurt am Main und dessen Umsetzung entschieden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.10.2022, NR 511 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage NR 1309 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1309 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 1309 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6814, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 41 3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Gewerbeflächenentwicklungsprogramm; Herausnahme Prüfauftrag zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes Züricher Straße in Nieder-EschbachOFOB 1519.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 308/15 Betreff: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm; Herausnahme Prüfauftrag zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes Züricher Straße in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 151 mit dem für den gesamten Stadtbereich betreffenden Gewerbeflächenentwicklungsprogramm wird lediglich unter der Maßgabe zugestimmt, dass die auf Seite 13 stehende Passage "Neue Gewerbegebiete" mit dem Prüfauftrag eines neuen Gewerbegebietsstandortes Züricher Straße im Bereich des Rahmenplans Nieder-Eschbach ersatzlos gestrichen wird. Da diese landwirtschaftlich genutzten Freiflächen und auch in ihrer wichtigen Funktion als klimatechnisch wichtiges Naherholungsareal grundsätzlich nicht bebaut und stattdessen komplett in den Grüngürtel verankert werden sollen, erübrigt dies eine Prüfung im Vorfeld. Der Magistrat wird im Übrigen dahingehend aufgefordert, diesbezüglich jegliche Überlegungen, Planungen oder vorbereitende Prüfungen hinsichtlich einer angedachten Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes im Bereich der Züricher Straße / Anna-Lindh-Allee /Homburger-Landstraße nicht weiterzuverfolgen und einzustellen. Begründung: Dieses Gebiet an der Züricher Straße ist aus den Bedarfsplanungen für das gesamte Stadtgebiet herauszunehmen. Der Prüfauftrag hinsichtlich einer möglichen Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets ist zurückzunehmen. Jegliche Überlegungen sind einzustellen. Auf die bereits im Geschäftsgang hierzu bereits ergangenen Anträge des Ortsbeirats OA 458 vom 13.09.2019 sowie die OA ́s 594, 595, und 596 vom 21.08.2020 wird voll inhaltlich verwiesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 619 2020 1. Die Vorlage M 151 wird unter Hinweis auf OA 619 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 308/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - GrünGürtelPark Nieder-Eschbach Rahmenplan; Herausnahme Prüfauftrag zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes Züricher Straße in Nieder-Eschbach; Auftrag zur Aufnahme der Freiflächen in den GrüngürtelOFOB 1519.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 309/15 Betreff: GrünGürtelPark Nieder-Eschbach Rahmenplan; Herausnahme Prüfauftrag zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes Züricher Straße in Nieder-Eschbach; Auftrag zur Aufnahme der Freiflächen in den Grüngürtel Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 154 wird ausdrücklich unter Vorgabe zugestimmt, dass der unter IV. stehende Beschlussvorschlag mit dem Prüfauftrag eines neuen Gewerbegebietsstandortes Züricher Straße im Bereich des Rahmenplans Nieder-Eschbach herausgenommen und ersatzlos gestrichen wird. Da diese landwirtschaftlich genutzten Freiflächen und auch in ihrer wichtigen Funktion als klimatechnisch wichtiges Naherholungsareal grundsätzlich nicht bebaut werden sollen, ist stattdessen das unbebaute Areal komplett in den Grüngürtel einzubeziehen um diese langfristig vor einer Bebauung zu sichern. Eine Prüfung (auch von Teilflächen in diesem Gebiet) erübrigen sich somit bereits im Vorfeld. Der Magistrat wird im Übrigen dahingehend aufgefordert, diesbezüglich jegliche Überlegungen, Planungen oder vorbereitende Prüfungen hinsichtlich einer angedachten Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes im Bereich der Züricher Straße / Anna-Lindh-Allee /Homburger-Landstraße nicht weiterzuverfolgen und einzustellen. Begründung: Dieses Gebiet an der Züricher Straße soll seine Funktion als unbebauter Naherholungsraum, Frischluftschneise bei einer Beibehaltung der landwirtschaftlichen Nutzung des wertvollen Ackerbodens dauerhaft gesichert werden und in keinem Fall (auch eventuell teilweise) einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Der Prüfauftrag hinsichtlich einer möglichen Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets ist zurückzunehmen. Jegliche Überlegungen sind einzustellen. Auf die bereits im Geschäftsgang hierzu bereits ergangenen Anträge des Ortsbeirats OA 458 vom 13.09.2019 sowie die OA ́s 594, 595, und 596 vom 21.08.2020 wird voll inhaltlich verwiesen. Stattdessen sind die kompletten Flächen dem GrünGürtelPark zuzuordnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 154 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 620 2020 1. Die Vorlage M 154 wird unter Hinweis auf OA 596 und OA 620 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 309/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen 1 BFF und FDP (= Ablehnung); 1 BFF (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 BFF und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die GRÜNE-Fraktion gibt folgende Erklärung zu Protokoll: "Seit Beginn der 1990er Jahre wird von uns der dauerhafte Erhalt der Freiflächen westlich und südlich des Ortskerns von Nieder-Eschbach gefordert und immer wieder angemahnt, mit steigender Zustimmung des Ortsbeirates und der Bevölkerung. Der Erhalt gegenüber weiterer Bebauung aller Art soll entweder durch eine Erweiterung des Frankfurter Grüngürtels oder als eigenständiger GrünGürtelPark erfolgen. Gerade in Zeiten des Klimawandels ist der Erhalt der Freiflächen als Kaltluftentstehung und Kaltluftschneise (aus dem Vordertaunus heraus) von immenser Bedeutung. Die fand so auch Einfluss in den Klimaplanatlas. Zuletzt wurde dies durch die Aufnahme des Erhalts der gesamten Freiflächen westlich und südliche des Ortskerns in die Koalitionsvereinbarung der aktuellen Römer-Koalition festgeschrieben, ohne dies mit weiterer Bebauung zu verknüpfen. Ein Versprechen an die Bewohner Nieder-Eschbach sowie Frankfurts, welches nun mit dem Inhalt der M-Vorlage gebrochen wird. Der Versuch, die Zustimmung zu einem weiteren großflächigen Gewerbegebiet (wie am Martinzehnten) durch die Verquickung mit der Umsetzung des Restgebietes als GrünGürtelPark zu erreichen, weisen wir als politisch unethisch zurück und fordern die Sicherung der Gesamtfläche entsprechen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode."
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bestehenden Umweltlärm bei der Erstellung von Bebauungsplänen berücksichtigen Aufmerksamkeitszonen einer Einzelfallprüfung unterziehenOFOB 1119.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 786/11 Betreff: Bestehenden Umweltlärm bei der Erstellung von Bebauungsplänen berücksichtigen Aufmerksamkeitszonen einer Einzelfallprüfung unterziehen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Zum Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (M151 v.25.09.2020) A: Bei Zielsetzung, Punkt 6, zusätzlich mit einzufügen: Belange von emittierenden Betrieben, die auf Industrie- und Gewerbegebiete angewiesen sind, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sowie der städtischen Liegenschaftspolitik Priorität einzuräumen und die emittierenden Betrieben auf deren Verträglichkeit hinsichtlich des bereits bestehenden "Umweltlärms" in den Wohngebieten zu überprüfen. B.: Aufmerksamkeitszonen Aufmerksamkeitszonen mit geringen pauschalen Entfernungserfordernissen sind komplett zu streichen oder es sind an diese die Erfordernisse einer individuellen Betrachtung durch die Behörden zu knüpfen um Umweltlärmgrenzwerte in den Stadtteilen im Rahmen zu halten. Begründung: Das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm ist eine Grundlage für das städtebauliche Entwicklungskonzept und ist damit bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen. Zu A.: Ein wesentlicher Aspekt fehlt bei diesem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm. Bei den Standorten für emittierende und stark emittierende Industrie und Gewerbe wird immer nur auf den Einzelfall abgestellt. Eine Gesamtbetrachtung des Umweltlärms bei der Genehmigung eines Betriebes findet nicht statt. Jeder Betrieb wird nur auf seine eigene individuelle Geräuschentwicklung hin genehmigt. Jeder Betrieb darf dabei den vollen zulässigen Rahmen ausschöpfen. Das sind bei der Industrie z.B. maximal 72dB Lärm im 24h Betrieb, Tag und Nacht. Sind mehrere Betriebe aktiv kann es zu Überschreitungen der Grenzwerte beim Umweltlärm führen, da die Lärmwerte der Lärmquellen sich addieren. Besonders rasch tritt dies ein, wenn die Schutzzonen nicht eingehalten werden können und auf Aufmerksamkeitszonen reduziert wird. Der Umweltlärm ist die Summe aller Geräuschquellen die auf die Bewohner eines Stadtteils einwirken. Das sind z.B. Autobahnlärm, Baulärm, Straßenlärm, Fluglärm und Gewerbelärm etc. Diese Gesamtlärmbelastung geht nicht in die Bewertung und Prüfung von Autobahnprojekten, Gewerbezulassungen oder Genehmigung von Industrieanlagen ein. Es wird immer nur der einzelne Emittent bewertet. Eine Summenbetrachtung erfolgt nicht. Die Prüfung des Umweltlärm wird im Nachgang nur korrigiert durch die amtlichen und schwerfälligen Lärmminderungspläne. Dies ist völlig getrennt von der ehemaligen und juristisch fast nicht mehr revidierbaren Genehmigung eines Betriebes. Das bedeutet: Nachdem Betriebe einmal genehmigt worden sind, muss mit anderen einfachen Mitteln versucht werden, die Lärmgrenzen beim Umweltlärm zu reduzieren. Das wird dann versucht in dem man kleine Erdwälle aufschüttet oder innerörtliche Straßen mit Flüsterasphalt belegt (Wächtersbacher Straße). Gleichzeitig verlieren wir in der Stadt Gebiete, die als reine und allgemeine Wohngebiete ausgewiesen sind. Deren Grenzwerte sind gesetzlich nachts z.B. mit 35 und 40dB festgesetzt. Diese können schon heute nicht mehr eingehalten werden. Fechenheim-Nord hat bereits heute eine Umweltlärmbelastung nachts von 45dB, anstelle des für ein reines Wohngebiet amtlich zulässigen Höchstwertes von 35dB. Die zahllosen Umweltlärmquellen in der Summe sollten bei den Entscheidungen über Genehmigungen von Betrieben und Baumaßnahmen zwingend herangezogen werden. Bereits heute machen die Lärmquellen von der U-Bahn, Autobahnverkehr, Fluglärm und Gewerbelärm mit Dauerrauschen von Klimaanlagen der Rechenzentren, Hessen-Center oder dem Fleischereibetrieb der Firma Brandenburger einen erheblichen Teil des Umweltlärmes in den Stadtteilen Riederwald und Fechenheim aus. Die Folge wäre, dass die Stadt Frankfurt sonst damit beginnen muss, bestehende Wohngebiete zu streichen und diese als Mischgebiete umzuqualifizieren. Das kann aber nicht das Ziel sein und das ist von den Bürgern der Stadtteile nicht gewünscht. Es macht die allgemeine Situation nur noch schwieriger, dass bereits die heute gültigen Lärmabstandsgrenzen im Ortsbezirk zwischen Wohngebieten und Gewerbeflächen nicht eingehalten werden können. Dies ist bedingt durch die historisch entstandenen Quartiere. Daher sollte mit der Prüfung der individuellen Lärmemissionen eines neuen Gewerbes ebenfalls geprüft werden, ob mit den zusätzlichen Emissionen der Umweltlärm weiter ansteigen wird über ein Maß, dass die Verträglichkeit von "Gewerbe mit Wohngebieten" einschränken würde. Das nachträgliche Erstellen von zweitklassigen Lärmminderungsplänen um den Umweltlärm in den Griff zu bekommen, bringt die Belastungen in der Regel nicht mehr auf das alte Niveau. Bei den Lärmminderungsplänen werden Maßnahmen vorgenommen, wie zum Beispiel Flüsterasphalt auf Straßen, Durchgangsöffnungen zum Wohngebiet im Erlenbruch, die zugemauert werden sollen, Fahrverbot von LKW zu Nachtzeiten oder Erdwälle aufschütten. Das sind alles nur Ersatzmaßnahmen, die das Übel nicht beseitigen, sondern nur mildernd wirken. Besonders wenn wir von weiteren nachhaltigen Gewerbegebieten sprechen und genau diese entwickeln möchten, sollte der Gedanke des Umweltschutzes an erster Stelle stehen. Reduzierung von Umweltlärm ist aktiver Umweltschutz. Zu B.: Aufmerksamkeitszonen Aufmerksamkeitszonen mit geringen pauschalen Entfernungserfordernissen zu besetzen ist nicht ausreichend für einen Schutz der Bevölkerung in Wohngebieten. Eine individuelle Betrachtung ist in jedem Einzelfall zwingend erforderlich, wenn schon die allgemeinen gesetzlichen Schutzabstände nicht eingehalten werden können. Eine Entfernung von nur 500m von einem Industriegebiet bedeutet bei einem Waldgebiet nur eine Lärmreduzierung von weniger als 5dB. Nur 100m von einem emittierenden Gewerbebetrieb kann ebenfalls zu gering sein. Bei einer Wohnung die sich nicht auf Erdgeschoßniveau befindet, gelangt der Schall fast ungemindert bis zum Bürger. 24 Stunden dürften dann bis zu einem 72 dB Dauerlärmpegel dort sogar nachts emittiert werden. Eine solche pauschale Genehmigung würde jedem Mieter z.B. nur den Weg einer sehr finanzaufwendigen individuellen Klage als Abwehrmittel lassen. Einer städtischen Intervention wären erneut die Hände gebunden. Bereits heute teilt das Umweltamt bei Lärmbeschwerden regelmäßig mit, die Betriebe seien so genehmigt und dem Amt seien die Hände gebunden. Diese Regelung der standardisierten Aufmerksamkeitszonen macht es dem Amt sehr einfach bei der Bewertung. Es kann nicht Ziel sein die Wohngebiete völlig aufzugeben und den Umweltlärm ( die allgemeine bereits heute bestehende Lärmbelastung) völlig außer Acht zu lassen. Frankfurt muss eine lebenswerte Stadt bleiben und die soziale Struktur muss erhalten bleiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 621 2020 1. Der Vorlage M 151 wird unter Hinweis auf OA 621 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 786/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) unter A im Tenor nach dem Wort "Wohngebieten" die Worte "und eventuellen Mischgebieten", b) in der Begründung zu A im zehnten Absatz nach den Worten "Gewerbe mit Wohngebieten" die Worte "und eventuellen Mischgebieten" und c) in der Begründung zu B im ersten Absatz nach dem Wort "Wohngebieten" die Worte "und eventuellen Mischgebieten" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE., 1 BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); CDU und 1 BFF (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und 1 BFF
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kurhessenstraße - weiter verkehrsberuhigenOFOB 919.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 876/9 Betreff: Kurhessenstraße - weiter verkehrsberuhigen Vorgang: OM 4732/10 OBR 9; ST 570/11; V 1383/10 OBR 9; ST 1346/10 Anwohner*innen klagen über eine starke Belastung durch motorisierten Verkehr insbesondere in den Zeiten des Berufsverkehrs. Insbesondere in der Höhe Kurhessenstr. /Am Schwalbenschwanz scheinen einige PKWS die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30km/h nicht einzuhalten Vor über 10Jahren wurde bauliche Maßnahmen zur Beruhigung der Verkehrssituation und Entschleunigung geplant und en Anwohner*inenn sowie dem Ortsbeirat zugesagt, unter anderem ein kleiner Kreisverkehr in der Höhe Am Schwalbenschwanz/Kurhessenstr.Auf die entsprechenden Stellungnahmen ist oben verwiesen. . Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1.Dem Ortsbeirat und den Anwohner*inenn mitzuteilen wann mit der Umsetzung der Maßnahmen zu rechnen ist und diese noch in dieser Wahlperiode 2.Übergangsweise weitere Markierungen oder Beschilderungen anzubringen um auf die Tempo 30 Zone hinzuweisen. 3. Zu prüfen, ob zwischen Schwalbenschwanz und Höhenblick ebenso wie im Abschnitt weißer Stein bis Höhenblick versetztes Parken eingeführt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 867/9 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.08.2010, V 1383 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2010, ST 1346 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2010, OM 4732 Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2011, ST 570 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6812 2020 1. Die Vorlage OF 867/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 876/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verfügungsfond Grünes YpsilonOFOB 919.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 877/9 Betreff: Verfügungsfond Grünes Ypsilon Im Rahmen der Planungsphase GrünesY soll ein Verfügungsfond eingerichtet werden, der die Akteure bei lokalen Projekten unterstützt. Sofern sie den öffentlichen Raum betreffen, fordert der Ortsbeirat eine Mitbeteiligung bei der Abwicklung solcher Projekte Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird daher aufgefordert, eine klare Regelung aufzustellen, welche die Rechte und Interessen des Ortsbeirates IX berücksichtigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6813 2020 Die Vorlage OF 877/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr grüne QuartierräumeOFOB 919.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 878/9 Betreff: Mehr grüne Quartierräume Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den begrünten Raum/Grünstreifen an der Platenstraße zwischen der Stefan-Zweig-Straße (LidL) und der Kreuzung Sudermanstraße/Franz-Werfel-Straße/Platenstraße (vor der sog. Lern-Spiel- und Kulturmeile) 1. als Parkanlage zu definieren bzw. in eine Parkanlage umzuwandeln; 2. den Teil dieses Bereichs, der der ABG FH zuzuordnen ist, und den Bereich, der dem Grünflächenamt zuzuordnen ist, in einer Hand zu bündeln; und 3. in das Programm Grünes Ypsilon zu integrieren. Begründung: Mit der Nachverdichtung im nördlichen Teil der Platensiedlung( Sudermannstraße) werden in dem Bereich der Housing Area in Ginnheim ca. 2.000 Menschen, Familien, Studierende und vor allem viele Kinder einziehen. Ein schönes und grünes Wohnumfeld ist wichtig für ein gutes Nachbarschaftsklima und zufriedenes Wohnen. Die weitere Gewinnung von Quartierräumen in diesem begrünten Raum/Grünstreifen ist für die zukünftigen Mieter*innen und neuen Nachbar*innen ist daher dringend wichtig. Weitere Begründungen erfolgen mündlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6814 2020 Die Vorlage OF 878/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundetütenspender im Bereich der Marie-Bittorf-AnlageOFOB 919.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 879/9 Betreff: Hundetütenspender im Bereich der Marie-Bittorf-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Marie-Bittorf-Parkanlage einen oder mehrere Hundetütenspender aufzustellen. Begründung: Die Begründung erfolgt mündlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6815 2020 Die Vorlage OF 879/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und im Antragstenor das Wort "Hundetütenspender" durch das Wort "Hundekottütenspender" ersetzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, 2 GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Naturspielplatz in der Marie-Bittorf-AnlageOFOB 919.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 880/9 Betreff: Naturspielplatz in der Marie-Bittorf-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Marie-Bittorf-Anlage einen kleinen Naturspielplatz zu errichten. Begründung: In der Anlage gibt es keinen Spielplatz. Ein Naturspielplatz ohne starre, in der Benutzung festgelegte Geräte fördert die Fantasie und Kreativität der Kinder. Ein solcher Spielplatz kann von allen Kindern, im besten Sinne inklusiv bespielba . Ebenso wird er von verschiedenen Altersgruppen gerne genutzt Auch passt er optisch gut in die Anlage. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 880/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6999 2020 Die Vorlage OF 880/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und 1 FDP bei Enthaltung 1 FDP und BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umsetzung des Projekts Grünes YpsilonOFOB 919.10.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 881/9 Betreff: Umsetzung des Projekts Grünes Ypsilon Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Entscheidungen sind hinsichtlich des in Ziff. 4.2 des Konzepts zum "Grünen Ypsilon" dargestellten Fördergebietsmanagements bereits getroffen worden? 2. Unter der Rubrik "Kostenart" wird u.a. ein "Verfügungsfonds" genannt. a) Welchen quantitativen Umfang hat dieser Verfügungsfonds? b) Steht dieser unbegrenzt oder nur für eine begrenzte Dauer zur Verfügung? c) Wer entscheidet über die Verwendung des Verfügungsfonds? d) Welche Vorgaben bestehen hinsichtlich der Verwendung? e) Wer überwacht die Einhaltung der Vorgaben? 3. Besteht die Möglichkeit, dass aus dem Verfügungsfonds Projekte finanziert werden, die den Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirats tangieren? 4. Wie sind die Zuständigkeiten verteilt, wenn Projekte, die durch diesen Fonds finanziert werden und den Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirats tangieren, vom Ortsbeirat abgelehnt werden? Begründung: Bei der Vorstellung des Projekts "Grünes Ypsilon" durch das Grünflächenamt wurde Vertretern des Ortsbeirats auch eine Matrix vorgestellt, nach der der Verfügungsfonds durch ein "Entscheidungsgremium" verwaltet werden soll, in dem den Anwohnern eine strukturelle Mehrheit zugewiesen werden soll. Da es sich um öffentliche Mittel handelt, ist sicherzustellen, dass deren Verwendung daraufhin überwacht wird, ob damit die angestrebten und genehmigten Zwecke verfolgt und erreicht werden. Eine Entscheidungsstruktur, wie oben beschrieben, verlangt, dass gleichzeitig eine Rechenschaftspflicht und Haftungsregelung etabliert wird. Eine solche ist bisher nicht erkennbar. Ferner konnten die anwesenden Vertreter des Grünflächenamts und der mit der Umsetzung des Projekts betrauten Vertreter des Projektbüros die Frage nach einem möglichen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.10.2020, OF 908/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1822 2020 1. Die Vorlage OF 881/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 908/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Verlängerung des Vertrages mit dem QuartiersmanagerOFOB 919.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 882/9 Betreff: Keine Verlängerung des Vertrages mit dem Quartiersmanager Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Vertrag mit dem Quartiersmanager im Ortsbezirk IX läuft im November 2020 aus. Mit dem Quartiersmanager im Ortsbezirk IX sind Parallelstrukturen geschaffen worden. Diese Aufgabe hat bisher erfolgreich das Programm "Aktive Nachbarschaft" wahrgenommen. Um diese Parallelstruktur zu beseitigen und um in Zeiten eines angespannten Haushaltes Einsparungen durchzusetzen wird der Magistrat aufgefordert, den Vertrag mit dem Quartiersmanager nicht zu verlängern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 12 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Rawas und Frau Wunn gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. Beschluss: Die Vorlage OF 882/9 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Programm - Aktive NachbarschaftOFOB 919.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 883/9 Betreff: Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Stabsstelle des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft - zu einem Gespräch außerhalb der Sitzung des Ortsbeirats einzuladen. Begründung: Ziel ist es, dass seitens der Leitung des Frankfurter Programms Aktive Nachbarschaft über den aktuellen Stand der Arbeit des Programms und die letzten 10 Jahren der Aktiven Nachbarschaft in der Platensiedlung und Ginnheim berichtet werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 13 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Rawas und Frau Wunn gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. Beschluss: Die Vorlage OF 883/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Quartiersmanagement GinnheimOFOB 919.10.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 884/9 Betreff: Quartiersmanagement Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Sinne eines effizienten Einsatzes von Haushaltsmitteln das seit dem 01.01.2018 eingerichtete Quartiersmanagement zu evaluieren, bevor eine Entscheidung über eine Verlängerung getroffen wird. Begründung: Mit Zustimmung des Ortsbeirats besteht seit dem 01.01.2018 in Ginnheim wieder ein Quartiersmanagement in Trägerschaft des Internationalen Bundes IB, der bereits von 2001 bis 2006 in diesem Rahmen aktiv war. Seit 2006 hatte der - weiterhin aktive - Verein I.d.e.a.l. e.V. diese Aufgaben übernommen und ein - von vielen Institutionen und in vielen Zusammenhängen immer wieder positiv hervorgehobenes - Netzwerk engagierter Bewohner und Bewohnerinnen aufgebaut. Daneben besteht ein regelmäßig tagender Stadtteilarbeitskreis, in dem Institutionen und Vereine vertreten sind. Im Zusammenhang mit negativen Entwicklungen in der Platensiedlung war 2018 ferner ein Regionalrat mit Schwerpunkt Kriminalitätsprävention eingerichtet worden. Die negativen Entwicklungen in der Platensiedlung, die zu der erneuten Einführung eines Quartiersmanagements geführt hatten, konnten durch großes Engagement der ABG als größter Vermieterin in der Platensiedlung, gezieltes Eingreifen der Polizei und Mithilfe der Wohnbevölkerung deutlich zurückgedrängt werden. Auch beginnt sich die Einwohnerstruktur durch den Zuzug von außen zu verändern und besser zu durchmischen. Im Rahmen einer Evaluation wäre zu prüfen, welchen Anteil das Quartiersmanagement an dieser Entwicklung hat. Bereits bei der Entscheidung über die Einführung eines Quartiersmanagements waren Bedenken wegen des Entstehens möglicher Doppel- und Dreifachstrukturen bzw. der Überschneidung mit bereits vorhandenen Einrichtungen erhoben worden. Nachdem der aktuelle Quartiersmanager offenbar vorrangig die Strukturen des Stadtteilarbeitskreises nutzt, wäre im Rahmen einer Evaluation zu prüfen, ob diese Strukturen zusammen mit den anderen, im Stadtteil vorhandenen ausreichend sind, um in Zukunft das Miteinander im Stadtteil zu organisieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 14 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Rawas und Frau Wunn gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6816 2020 Die Vorlage OF 884/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.