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  • Verkehrsberuhigter Bereich in der Straße Alt-Heddernheim zwischen der Ecke Wenzelweg und In der Römerstadt
    OM
    22.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2020, OM 6720 entstanden aus Vorlage: OF 592/8 vom 05.10.2020 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich in der Straße Alt-Heddernheim zwischen der Ecke Wenzelweg und In der Römerstadt Der Magistrat wird beauftragt , den Teil der Straße Alt-Heddernheim zwischen der Ecke Wenzelweg und In der Römerstadt bzw. vom Ende der Straße Alt-Heddernheim bis zur Ecke In der Römerstadt in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Begründung: Einen entsprechenden Antrag haben Anwohner eines Gebäudes im oben genannten Bereich in einem Schreiben vom Juli 2020 an die Stadt Frankfurt am Main gestellt. Im Antwortschreiben vom 10.08.2020 wird vom Straßenverkehrsamt unter anderem Folgendes mitgeteilt: ". . Grundsätzlich halte ich Ihren Vorschlag, den hinteren Bereich der Straße Alt-Heddernheim ab Ecke Wenzelweg in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln, für begrüßenswert. Bei einem verkehrsberuhigten Bereich sind alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt und müssen aufeinander Rücksicht nehmen. Für die Umgestaltung des genannten Bereichs müssen jedoch der Ortsbeirat und der Magistrat zustimmen. . . Grundsätzlich wirken sich schmale Straßen, wie der betroffene Bereich, positiv auf die Fahrgeschwindigkeit aus. Es sind vorwiegend Anlieger unterwegs. Ohne Durchgangsverkehr gibt es auch ein vergleichsweise geringes Verkehrsaufkommen. . ." Im Schreiben der Anwohner wird unter anderem als Begründung angeführt: "... Der hintere Bereich der Straße Alt-Heddernheim ist baulich so angelegt, dass der typische Charakter einer Straße mit Fahrbahn, Gehweg, Radweg nicht vorherrscht. Fußgänger, Radfahrer und Autos müssen sich die Fahrbahn teilen (Mischprinzip). Diese Straße wird überwiegend als Aufenthalts- und Bewegungsraum für alle Verkehrsarten und -teilnehmer benutzt und erfüllt somit bereits die Grundvoraussetzung eines verkehrsberuhigten Bereichs. Sehr viele Anlieger und Anwohner (viele Kinder/Spaziergänger sowie Radfahrer) sind zu Fuß (viele mit Kinderwagen) oder Fahrrad in der Straße Alt-Heddernheim unterwegs, um die Kleingärten und den Niddauferweg/Grüngürtel zu erreichen." Der Bürgersteig ist nicht durchgängig vorhanden und auf dem vorhandenen Bürgersteig darf teilweise geparkt werden. Ferner ist die Straßenbreite (teilweise nur etwa 2 Meter) durch die Bebauung sehr beengt. Fußgänger und andere Bürgersteignutzer müssen deshalb auch auf die Fahrbahn ausweichen. Ferner sind noch Radfahrer unterwegs, die die Fahrbahn auch gegen die Fahrrichtung benutzen. Die Straße wird von Kindern aus den umliegenden Häusern als Spielplatz genutzt. Der Charakter einer "Spielstraße" wird durch den angrenzenden Kleingartenbereich und die Wiese an der Nidda (Bubeloch) verstärkt. Aufgrund der vielen unterschiedlichen Nutzer des Straßenabschnitts bedarf es einer Regelung, die die Fahrgeschwindigkeit deutlich reduziert. Mit einer Umwandlung in eine verkehrsberuhigte Zone ist diese Reduzierung aus Sicht des Ortsbeirats 8 zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 604 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1

  • Lichtkonzept für das Kleine Zentrum Thomas-Mann-Straße
    OM
    22.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2020, OM 6721 entstanden aus Vorlage: OF 593/8 vom 06.10.2020 Betreff: Lichtkonzept für das Kleine Zentrum Thomas-Mann-Straße Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, an welchen öffentlichen Durchgängen im Kleinen Zentrum Thomas-Mann-Straße 2-6 ein verbessertes Lichtkonzept umgesetzt werden kann. Begründung: Bei der Begehung des Kleinen Zentrums am 16.10.2019, die vom 14. Polizeirevier, dem Präventionsrat und dem Quartiersmanagement begleitet wurde, ist u. a. über die Notwendigkeit einer verbesserten Beleuchtung der öffentlichen Durchgänge gesprochen worden, die zu mehr Sicherheit in den Abendstunden und nachts führen kann. Die Durchwege im Kleinen Zentrum werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern mittlerweile gemieden, weil sie speziell abends düster und unsicher wirken. Zumindest für die Wegeflächen, die der Stadt selbst gehören oder für die ein Geh- und Wegerecht besteht, sollte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine Verbesserung der Ausleuchtung erzielt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 206 Aktenzeichen: 91 52

  • Mühlrad und Krebs - Beschilderung des Mühlenwanderwegs
    OM
    22.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2020, OM 6722 entstanden aus Vorlage: OF 595/8 vom 06.10.2020 Betreff: Mühlrad und Krebs - Beschilderung des Mühlenwanderwegs Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Stadt Oberursel 1. die mit Mühlrad und Krebs gezeichneten Wegweiser des Mühlenwanderwegs dort, wo sie fehlen oder schlecht sichtbar angebracht sind, zu erneuern und somit eine bessere Orientierung entlang des Wanderweges zu ermöglichen; 2. die Infotafeln entlang des Mühlenwanderwegs zu überprüfen und Schmierereien sowie Aufkleber zu entfernen. Begründung: Geht man den 1998 angelegten und 11 Kilometer langen Mühlenwanderweg entlang der historischen 42 Mühlräder von der Nidda bis zur Quelle des Urselbachs im Taunus, stellt der Wanderfreund fest, dass die Beschilderung an einigen Stellen mittlerweile fehlt oder schlecht sichtbar angebracht ist. Besonders an Kreuzungen ist es misslich, wenn das Wanderwegschild fehlt oder sich erst hinter der nächsten Straßenecke verbirgt. Auch ist es so, dass zwar der Aufkleber mit Mühlrad und Krebs noch zu sehen ist, der Pfeil für die Wegführung aber entfernt wurde. Besonders schwierig ist deshalb die Orientierung zum Beispiel in Oberursel-Weißkirchen, wo einige Wegmarken fehlen. Auch wenn heutzutage viele mit den Wanderkarten laufen, die das Internet vorhält, so ist es dennoch nötig, eine ordentliche "reale" Markierung vorzufinden. Einige der Hinweistafeln zum Naturraum und zu den historischen Hintergründen sind zudem beschmiert oder mit Aufklebern verunstaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 33 Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1896 Aktenzeichen: 79 1

  • Radwegkreuzung an der Brücke am Bubeloch in Heddernheim mit Piktogrammen sicherer gestalten
    OM
    22.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2020, OM 6723 entstanden aus Vorlage: OF 597/8 vom 04.10.2020 Betreff: Radwegkreuzung an der Brücke am Bubeloch in Heddernheim mit Piktogrammen sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Radwegkreuzung an der Nidda-Brücke am Bubeloch/Heddernheim mit Piktogrammen zu markieren, wie sie auch an der Kreuzung Römerbrücke/Am Ginnheimer Wäldchen neu aufgetragen sind, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Begründung: Auf dem Radweg am Grüngürtel wird auch in diesem Abschnitt teilweise mit hoher Geschwindigkeit Fahrrad gefahren. Diese Kreuzung wird häufig genutzt, auch von Spazierenden und Kleinkindern, die der besonderen Rücksichtnahme bedürfen. Beispielfoto: Kreuzung Römerbrücke - Am Ginnheimer Wäldchen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 273 Aktenzeichen: 32 1

  • Dialog-Displays in der Heddernheimer Kirchstraße dauerhaft als Maßnahme zur Verkehrssicherheit
    OM
    22.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2020, OM 6724 entstanden aus Vorlage: OF 585/8 vom 04.10.2020 Betreff: Dialog-Displays in der Heddernheimer Kirchstraße dauerhaft als Maßnahme zur Verkehrssicherheit Der Magistrat wird gebeten, das Geschwindigkeits-Dialog-Display in der Heddernheimer Kirchstraße an der Robert-Schumann-Schule fortdauernd in Betrieb zu lassen oder ein weiteres auf Höhe der Kita Dinos Freunde zu installieren. Begründung: Dialog-Displays werden besonders vor sozialen Einrichtungen eingesetzt und führen zu einer erhöhten Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit, da die Verkehrsteilnehmenden zusätzlich zu den anordnenden Verkehrszeichen einen optischen Hinweis auf eine gegebenenfalls erhöhte Geschwindigkeit erhalten. Die Verkehrssicherheit an der Heddernheimer Kirchstraße, an der mehrere Kindergärten und Kindertagesstätten, die Grundschule sowie die nahe gelegene Turnerschaft-Sporthalle liegen, muss verbessert werden. Deutliche Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit erhöhen, wie sie beispielsweise in der Hessestraße an der Querung der Haltestelle Sandelmühle - Aldi Süd umgesetzt wurden, wären hier grundsätzlich mindestens ebenso notwendig. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Geschwindigkeitsdisplay an der Grundschule nicht durchgehend im Jahr in Betrieb ist, gehen doch die Kinder das ganze Jahr über in die Schule. Da bei Einfahrt in die Straße keine anderweitigen Hindernisse zur Verlangsamung der Geschwindigkeit beitragen, die Einhaltung von Tempo 30 gerade hier immer wieder ignoriert wird und Verkehrsteilnehmende oft mit überhöhter Geschwindigkeit fahren, ist auch der Bereich an der Kita Dinos Freunde besonders schützenswert. Die Eingänge beider Einrichtungen liegen, abgetrennt durch einen relativ schmalen Gehweg, unmittelbar an der Straße. Viele Kinder queren die Straße täglich, wobei die Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Gehwegen sowieso schon beengt und die Sicht durch parkende Autos oft behindert ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 397 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1

  • Archäologischer Rundweg - Tafel vor dem Neubau der Römerstadtschule
    V
    22.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.10.2020, V 1782 entstanden aus Vorlage: OF 590/8 vom 05.10.2020 Betreff: Archäologischer Rundweg - Tafel vor dem Neubau der Römerstadtschule Vorgang: OM 2295/17; ST 341/18 Auf der Tafel vor dem Neubau der Römerstadtschule ist unter anderem folgendes abgedruckt: "Der Archäologische Rundweg entlang der wichtigsten bekannten Baudenkmäler soll einen Eindruck vermitteln von dem einstigen Aussehen dieses Kartells und der späteren Stadt, die weit über das heutige Frankfurt hinaus in römischer Zeit eine bedeutende Rolle gespielt hat. Das Zentrum von Nida bildete, flankiert von den zwei west-ostverlaufenden Hauptstraßen, eine rund 300 Meter lange, dreieckige Fläche, auf der wir das Forum, den Marktplatz vermuten müssen. Von der Bebauung ist nur wenig erforscht, aber der Platz wird nicht nur zu Versammlungen und zum Umschlag von Waren gedient haben." Mit Anregung vom 02.11.2017, OM 2205, wurden vom Ortsbeirat einige Anregungen zur Erneuerung und Erweiterung des Archäologischen Rundweges gegeben. In der Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 341, wurde u. a. berichtet, dass der Archäologische Rundweg im Jahr 2000 erstellt und bis zum Jahr 2018 nicht überarbeitet wurde. Ferner wurde erläutert, was man alles machen könnte. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: 1. Sollen weiterhin die Aussagen (siehe oben - zweite Zitatpassage) auf der Tafel vor dem Neubau der Römerstadt bestehen bleiben, obwohl es Ausgrabungen auf dem Gelände gegeben hat und Erkenntnisse gewonnen wurden, die den Mutmaßungen widersprechen? 2. Sollen die Aussagen auf der oben genannten Tafel bestehen bleiben, obwohl spätestens nach Eröffnung der Neubauten der Römerstadtschule die dort ausgestellten Repliken der Funde, die bei den Ausgrabungen auf dem Gelände gefunden wurden, dann den Schülerinnen und Schülern sowie der übrigen Öffentlichkeit zugänglich sind sowie die Darstellungen der gefundenen Fundamente auf dem Schulgelände sichtbar sind? 3. Soll entgegen der Aussage aus der ersten Textpassage, dass "der Archäologische Rundweg entlang der wichtigsten bekannten Baudenkmäler" führt, die Ausgrabungsergebnisse zum Stadttor auf dem Gelände, das heute die Feuerwehrwache 21 beherbergt, nicht dargestellt werden oder ist dieser Fund kein wichtiges und bekanntes Baudenkmal? 4. Was wurde hinsichtlich der in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 341, aufgelisteten möglichen Maßnahmen bisher unternommen und wann ist mit sichtbaren Ergebnissen zu rechnen? Begründung: In der ersten oben aufgeführten Textpassage wird auf die Bedeutung der römischen Stadt Nida hingewiesen. Dies steht im Widerspruch zu der Behandlung der aufgestellten Tafeln hinsichtlich deren Erweiterung und Aktualisierung. In einem Zeitraum von 20 Jahren haben sich auch die Möglichkeiten der Darstellung deutlich verändert und erweitert. Auch diese Möglichkeiten wurden bisher für das wichtige Thema nicht berücksichtigt. Nach 20 Jahren erscheint es wirklich notwendig, die Tafeln des Archäologischen Rundwegs sowohl inhaltlich als auch optisch zu erneuern und den Rundweg zu erweitern. Falls die Tafel vor den Neubauten der Römerstadtschule hinsichtlich ihrer Aussage nicht erneuert wird, kommt der Leser zu dem Eindruck, dass ein Neubau auf einer Fläche erstellt wurde und es vergessen oder unterlassen wurde, vor Baubeginn auf der Grundstücksfläche nach dem römischen Erbe zu graben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2295 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 341 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 496 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 2

  • Friedhof Niederursel - hier: Instandsetzung der alten Friedhofsmauer
    V
    22.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.10.2020, V 1783 entstanden aus Vorlage: OF 594/8 vom 06.10.2020 Betreff: Friedhof Niederursel - hier: Instandsetzung der alten Friedhofsmauer Auf dem seit seiner Einweihung 1851 mehrfach erweiterten Friedhof Niederursel oberhalb des Weißkirchener Wegs ist noch die alte Umfassungsmauer erhalten, für die, wie zu lesen ist, Steine von der Hohen Mark verwendet wurden. Die Mauer ist in einem sehr schlechten Zustand. Putz ist abgefallen, tiefe Risse sind da. Die Nutzer der an der Mauer gelegenen Grabstätten sind von der Friedhofsverwaltung angeschrieben worden, die Mauer solle deswegen entfernt werden. Dem Ortsbeirat sind die Finanzierungsprobleme für die Stadtteilfriedhöfe etwa aufgrund weiter rückläufiger Zahlen an Erdbestattungen sehr bewusst. Allerdings ist er der Auffassung, dass diese Friedhofsmauer erhalten werden sollte, denn sie markiert nicht nur die historische Umfassung des alten Friedhofs, dessen Anlage auf einem Acker der Grafen zu Solms-Rödelheim zu einem heftigen Streit zwischen der Frankfurter und der Rödelheimer Dorfhälfte führte. Die Mauer bildet auch eine Führung zur Architektur der alten Friedhofskapelle. Entlang der Mauer befinden sich außerdem Gräber alter Niederurseler Familien. Die an der Mauer angebrachten Grabplatten können aufgrund ihrer Größe nicht in jedem Fall einfach auf die Gräber gelegt werden. Die alte Mauer und diese Familien-Grabstätten sind Teil der Friedhofskultur. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat, 1. ob und zu welchen Kosten eine Instandsetzung der alten Friedhofsmauer möglich ist; 2. ob es ggf. möglich ist, zur Entlastung des Etats der Friedhofsverwaltung eine Kostenbeteiligung über das Ortsbeiratsbudget zu regeln; 3. in welchem baulichen Zustand sich die alte Friedhofskapelle befindet, ob sie unter Denkmalschutz steht und in welcher Regelmäßigkeit sie zu welchen Kosten unterhalten wird; 4. ob die geplante Niederlegung der Mauer eine Einzelmaßnahme ist oder ob geplant ist, auf allen Stadtteilfriedhöfen bauliche Anlagen (Mauern, alte Brunnen etc.) zu entfernen, deren Unterhaltung nicht mehr finanzierbar erscheint. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 111 Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 542 Aktenzeichen: 67 41

  • Schwimmunterricht in den 3. Klassen
    V
    22.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.10.2020, V 1784 entstanden aus Vorlage: OF 598/8 vom 22.10.2020 Betreff: Schwimmunterricht in den 3. Klassen Wie von Eltern zu erfahren ist, haben die 3. Klassen in den Grundschulen des Ortsbezirks 8, die alle kein eigenes Schwimmbad, wie zum Beispiel die Heinrich-Kromer-Schule, bis Ende des Jahres keinen Schwimmunterricht, da keine Busse für den Transport zu den sonst genutzten Schwimm- bzw. Schulschwimmbädern zur Verfügung stehen. Dem Vernehmen nach hatte ein Vergabeverfahren der Stadt wohl einen Formfehler. Dagegen sei geklagt worden und jetzt stünden keine Busse zur Verfügung. Schwimmunterricht ist für Grundschüler zunehmend wichtig, weil allgemein immer weniger Kinder ordentlich schwimmen können. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat , ob diese Informationen zutreffen und wie er schnellstmöglich sicherstellt, dass die Schülerinnen und Schüler trotzdem Schwimmunterricht erhalten, zum Beispiel durch den Einsatz von Buskapazitäten der VGF. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1

  • Corona-Pandemie - Kontrolle der angeordneten Maßnahmen
    A
    21.10.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 21.10.2020, A 782 Betreff: Corona-Pandemie - Kontrolle der angeordneten Maßnahmen Das Land Hessen und die Kommunen haben zahlreiche Maßnahmen verordnet, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, v.a. Maskenpflicht, einzuhaltende Mindestabstände, Sperrstundenregelungen und ein Alkoholverbot. Diese Regelungen erfordern eine Kontrolle, damit sie auch möglichst flächendeckend eingehalten werden. Zuständig sind die Ordnungsämter der Städte, deren Kapazität für die zusätzlichen Kontrollen jedoch nicht ausreichend ist. Alleine in Frankfurt wurden innerhalb weniger Tage fast 5.000 Verstöße registriert. Der kurzfristige Einsatz von privaten Dienstleistern zur Kontrolle und Ahndung von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen ist unzulässig, da diese Aufgabe als Teil des staatlichen Gewaltmonopols ausschließlich staatlichen Stellen zugewiesen ist. Wie das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 03.01.2020 (Az 2 Ss-Owi 963/18) festgestellt hat, ist die Bestellung privater Personen nach § 99 Abs. 3 Nr. 4e HSOG zu Hilfspolizeibeamten der Ortspolizeibehörden rechtswidrig, da es keine vom Parlament erlassene Ermächtigungsgrundlage gibt, die eine Kommune berechtigte, die Aufgabe der Überwachung auf Dritte zu übertragen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um flächendeckende und effektive Kontrolle der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Verordnungen durchführen? 2. Hält der Magistrat die kurzfristige Übertragung der unter 1. genannten Kontrollen auf private Dienstleister (z.B. Security-Unternehmen) grundsätzlich für sinnvoll und zielführend? 3. Falls 2. zutreffend: hat der Magistrat die Landesregierung kontaktiert mit dem Ziel, die gesetzliche Grundlage für die unter 2. genannte Maßnahme - z.B. durch eine entsprechende Änderung bzw. Ergänzung des HSOG - zu schaffen? 4. Falls 3. zutreffend: wie ist der aktuelle Stand? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 30 Versandpaket: 28.10.2020 Aktenzeichen: 30 0

  • Corona-Pandemie - Einsatz von Luftfilteranlagen in Schulen
    A
    21.10.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 21.10.2020, A 783 Betreff: Corona-Pandemie - Einsatz von Luftfilteranlagen in Schulen Nach aktuellem Kenntnisstand wird das Corona-Virus über die Ausatemluft infizierter Personen übertragen, wobei die Viruspartikel in der Luft an winzige Partikel gebunden werden und stundenlang persistieren können. Neben dem Tragen von Schutzmasken und dem Einhalten eines Mindestabstandes ist das intensive Lüften der Räume eine wirksame Maßnahme zur Verhinderung der Virusübertragung. Die letztere Möglichkeit ist jedoch in der kalten Jahreszeit begrenzt, so dass ein hohes Infektionsrisiko in geschlossenen Räumen besteht, insbesondere, wenn sich dort viele Personen aufhalten. Dies betrifft vor allem öffentliche Einrichtungen, vor allem aber Schulen. Die Landesregierung überlässt es den Schulträgern, "geeignete Maßnahmen" zu treffen und hat bislang kein verbindliches landesweites Konzept erstellt. Abhilfe könnten hier Luftfilteranlagen schaffen, die die Raumluft ansaugen und nach Passage eines HEPA-Filtersystems (Filterklasse H 13 nach EN1822-1) nahezu virusfrei abgeben. Ein Frankfurter Schulleiter bezifferte die Kosten für die etwa 4.000 Klassenzimmer in den 167 Frankfurter Schulen auf etwa 12 Mio. €. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Aus welchen Gründen hat der Magistrat bislang kein Konzept für Schulen entwickelt, um das Infektionsrisiko in Klassenzimmern in der kalten Jahreszeit zu reduzieren? 2. Hält der Magistrat den Einsatz von Luftfilteranlagen in Schulen für sinnvoll zur Senkung des Infektionsrisikos und zur Ermöglichung des Präsenzunterrichtes? 3. Falls 2. zutreffend: plant der Magistrat, zeitnah Luftfilteranlagen in Schulen einzubauen? 4. Hält der Magistrat die Kostenschätzung des Schulleiters für realistisch? 5. Ist der Magistrat in Verhandlungen mit der hessischen Landesregierung getreten mit dem Ziel, dass das Land die Kosten für Luftfilteranlagen - zumindest teilweise - übernimmt? 6. Falls 5. zutreffend: mit welchem Ergebnis? 7. Falls 5. unzutreffend: warum nicht? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 63 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 63) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40 1

  • Corona-Pandemie - Vorhaltekosten des Flughafens Frankfurt
    A
    21.10.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 21.10.2020, A 784 Betreff: Corona-Pandemie - Vorhaltekosten des Flughafens Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.01.2021 Die durch die Corona-Pandemie verursachten Beschränkungen betreffen den Luftverkehr ausgeprägter als die meisten anderen Bereiche. Der Flughafen Frankfurt ist als internationaler Hub-Flughafen besonders von der Pandemie betroffen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Planung des Flughafenbetreibers in der Vergangenheit von einem starken Wachstum ausging, das sich jedoch bereits vor der Corona-Pandemie nicht einstellte. So wurden für das Jahr 2020 mehr als 700.000 Flugbewegungen p.a. prognostiziert, tatsächlich lag die Anzahl in den Jahren 2000 bis 2017 immer zwischen 457.000 (2001) und 493.000 (2007). Lediglich 2018 und 2019 wurden jeweils etwa 513.000 Flugbewegungen erreicht - und auch das nur, weil Billig-Airlines mit Rabattprogrammen veranlasst wurden, Flüge nach Frankfurt zu verlegen. Aktuell liegt die Zahl der Flugbewegungen im laufenden Jahr bei 151.760 (Stand 31.08.2020). Bis Jahresende werden voraussichtlich nicht mehr als 230.000 Flugbewegungen erreicht. Die Pandemie, deren Auftreten vorhersehbar war, wurde in den Planungen des Flughafenbetreibers und der Planfeststellungsbehörde nicht einmal ansatzweise berücksichtigt. Der Begriff "Pandemie" findet sich im Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 (auf mehr als 2.500 Seiten) an keiner einzigen Stelle. Aktuell ist der Flughafen defizitär und wird - aufgrund der immensen Vorhaltekosten - als Infrastruktureinrichtung zukünftig voraussichtlich staatliche Zuschüsse benötigen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie hoch sind die Vorhaltekosten für den Flughafen Frankfurt pro Monat, d.h. die Kosten, die durch die Bereitstellung der Infrastruktureinrichtung (mindestens) anfallen, auch wenn keine einzige Flugbewegung stattfindet? 2. Wie hoch wären die unter 1. aufgeführten Vorhaltekosten ohne den Ausbau des Flughafens, d.h. ohne die NW-Landebahn und das derzeit im Bau befindliche Terminal 3? 3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat aktuell, die unter 1. aufgeführten Vorhaltekosten zu senken? 4. Ist eine - ggf. teilweise - Erstattung der Vorhaltekosten des Flughafens für die Zeit der Corona-Pandemie durch den Bund und/oder das Land Hessen geplant? 5. Falls 4. zutreffend: in welcher Höhe werden sich der Bund und/oder das Land Hessen an den Vorhaltekosten beteiligen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.03.2021, B 128 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 784 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7196, 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.03.2021 Aktenzeichen: 83 1

  • Flüchtlingsunterkunft Bonames
    A
    21.10.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 21.10.2020, A 785 Betreff: Flüchtlingsunterkunft Bonames Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.01.2021 Mit dem Bericht B 555 vom 12.10.2020 wurde die Anfrage A 738 vom 23.07.2020 beantwortet. Gegenstand der Anfragen war die Flüchtlingsunterkunft auf dem alten Flugplatz in Bonames. Der Magistrat bezifferte die bislang für die Errichtung der Gebäude - einschließlich aller begleitenden Maßnahmen - angefallen Kosten auf € 5,56 Mio., die Kosten für den für Januar 2022 geplanten Rückbau auf € 590.000. Für Reparaturen, Sanierungen etc. der Gebäude und der Anlage sind bislang Kosten in Höhe von € 886.685,22 entstanden. Dabei war nach Angaben des Magistrats neben den üblichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsschäden "eine verstärkte Abnutzung zu konstatieren". Eigentlich sollte man erwarten, dass bei einem neu errichteten Gebäude in den ersten Jahren überhaupt keine Reparaturen oder Sanierungsarbeiten erforderlich sind und - falls doch - diese im Rahmen der Garantie von dem Bauunternehmen zu tragen sind. Die Betriebskosten der Anlage betrugen seit Inbetriebnahme im Juli 2016 bis zum 31.12.2019 insgesamt € 8.198.126,58, davon für Strom € 536.030,01, Wasser € 143.257,71, Bewachung € 796.190,19, Ausstattung € 294.911,30, Personal- und Sachkosten € 4.933.461,39. Die Kosten für Strom und Wasser erscheinen unangemessen hoch. In einem 4-Personen-Haushalt liegt der durchschnittliche Stromverbrauch bei etwa 1.000 kWh pro Jahr, für die gesamte Anlage wären somit etwa 300.000 kWh pro Jahr anzusetzen. Mainova bietet diese Menge im Business-Tarif für etwa € 70.000 an, für 3 1/2 Jahre ergeben sich damit Stromkosten in Höhe von etwa € 250.000. Der durchschnittliche Wasserverbrauch pro Person liegt bei etwa 45 cbm pro Jahr. Bei 300 Personen ergibt dies 13.500 cbm bzw. Kosten in Höhe von etwa € 25.000. Für 3 1/2 Jahre ergeben sich mithin Kosten in Höhe von etwa € 88.000. Zur Frage, ob für die derzeit in der Unterkunft lebenden Personen eine alternative Unterbringung zum Zeitpunkt des Rückbaus - d.h. zum Januar 2022 - sichergestellt ist, führte der Magistrat aus, dass "die Realisierung von Ersatzgrundstücken in vollem Gange" sei. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Für welche konkreten Reparaturen, Sanierungen der neu errichteten Gebäude wurden die vom Magistrat genannten € 886.685,22 verausgabt? 2. Welcher Anteil der unter 1. genannten Summe wurde für Reparatur von Schäden aufgewendet, die durch eine "verstärkte Abnutzung" verursacht wurden? 3. Welcher Anteil der unter 1. genannten Summe wurde für Reparatur von Schäden aufgewendet, die im Rahmen der Garantie von dem Bauunternehmen zu tragen sind? 4. Wurde der unter 3. genannten Anteil vom Bauunternehmer zurückgefordert? 5. Wie erklärt der Magistrat, dass die Kosten für Strom und Wasser in der Unterkunft im Vergleich zu einem Durchschnittshaushalt deutlich höher sind? 6. Wofür wurde der vom Magistrat genannte Betrag für Ausstattung (€ 294.911,30) konkret ausgegeben? 7. Wofür wurde der vom Magistrat genannte Betrag für Personal- und Sachkosten (€ 4.933.461,39) konkret ausgegeben? 8. Wie viele Personen wohnen aktuell (Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage) noch in der Unterkunft? 9. Was versteht der Magistrat konkret unter der "Realisierung von Ersatzgrundstücken", die "in vollem Gange" sein soll? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 555 Bericht des Magistrats vom 22.03.2021, B 123 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 785 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 7197, 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.02.2021 Aktenzeichen: 101

  • Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst
    A
    21.10.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 21.10.2020, A 786 Betreff: Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 21.01.2021 und 21.05.2021 Die Corona-Pandemie hat die herausragende Bedeutung der Gesundheitsämter gezeigt, aber auch deren Kapazitätsgrenzen deutlich werden lassen. Insbesondere ist bei den Behörden ein Personalmangel und Defizite in den digitalen Kommunikationsmöglichkeiten festzustellen. Aufgrund unterschiedlicher Systeme können verschiedene Gesundheitsämter ihre Daten untereinander nicht austauschen. Die Rekrutierung von Ärzten ist durch Engpässe in den Weiterbildungskapazitäten begrenzt. Zudem könnte die vermehrte Rekrutierung von Ärzten in Gesundheitsämtern die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten weiter gefährden. Die Finanzierung kommunaler Angelegenheiten - wie etwa der Gesundheitsbehörden - fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder. Der aktuelle Entwurf der Bund und Länder für den "Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst" sieht jedoch eine Bereitstellung von 4 Mrd. € durch den Bund vor. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Plant der Magistrat angesichts der Corona-Pandemie die Schaffung zusätzlicher Stellen im Bereich des Gesundheitsamtes? 2. Falls 1. zutreffend: wie viele Stellen sind eingeplant? 3. Falls 1. zutreffend: wie viele der unter 2. aufgeführten Stellen sind befristet? 4. Falls 1. zutreffend: wie viele der unter 2. aufgeführten Stellen betreffen ärztliches Personal? 5. In welcher Höhe wird die Stadt Frankfurt Mittel aus dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst erhalten? 6. Hält der Magistrat andere Modelle für die Tätigkeit an Gesundheitsämtern - z.B. die temporäre Abordnung von Personal aus Kliniken - für zielführend, um die zusätzliche Belastung in Krisenzeiten abzufangen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.10.2021, B 379 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 786 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 786 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 7198, 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.02.2021 § 546, 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 09.09.2021 Aktenzeichen: 53 0

  • Rechenzentren in Frankfurt am Main
    A
    21.10.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 21.10.2020, A 787 Betreff: Rechenzentren in Frankfurt am Main Der Magistrat gab kürzlich mit dem Bericht B 474/2020 "Rechenzentren in Frankfurt" einen Überblick über folgende Themenbereiche hinsichtlich der Situation von Rechenzentren in Frankfurt: - "Aktuelle Situation" - "Aktuelle Planungen" - "Standortfaktoren" - "Herausforderung: Gewerbeflächenverbrauch" - "Herausforderung: Flächenkonkurrenz und Bodenpreisentwicklung" - "Herausforderung: Energieeffizienz und Abwärme" - "Herausforderung: Städtebauliche Integration" - "Fazit" Im Einleitungstext für diese Themenbereiche schreibt der Magistrat: "Die Nachfrage nach Flächen für Rechenzentren in Europa hat in den letzten Jahren ungebrochen zugenommen, so dass Frankfurt am Main - besonders als Standort des weltweit-größten Internetknotens DE-CIX - neben den Städten London, Amsterdam, Paris und Dublin zu den größten Standorten für Rechenzentren in Europa gehört. Nach Erhebungen des Magistrats waren im Jahr 2019 über 60 unternehmensunabhängige Rechenzentren in Betrieb oder im Bau. Die überwiegende Mehrheit dieser Rechenzentren fungiert als sog. Colocation-Rechenzentren. Sie vermieten ihre Raumflächen und stellen die Glasfaseranbindung, die sichere Stromversorgung, die Klimatisierung sowie die Zugangssicherheit zur Verfügung. Große Gebäudekomplexe an verschiedenen räumlichen Schwerpunkten zeugen von der digitalen Revolution (Industrie 4.0, Big Data, 5G, Clouddienste) unserer Gesellschaft und zeigen diverse Herausforderungen auf, mit denen Frankfurt am Main in den nächsten Jahren umzugehen hat." Aus dem weiteren Bericht ergeben sich bei näherer Betrachtung viele Fragen, sodass wir vor diesem Hintergrund dem Magistrat folgende Fragen stellen: 1. Zum Abschnitt "Aktuelle Situation": a) Wie viele ha Grundstücksfläche hält der Magistrat für Rechenzentren vertretbar, nachdem in Frankfurt aktuell "ca. 65 ha Grundstücksfläche ... unternehmensunabhängige Rechenzentren in Anspruch genommen" wird? b) Sieht der Magistrat den zunehmenden Flächenverbrauch durch Rechenzentren in Frankfurt mit Sorge? c) Welche Bemühungen unternimmt der Magistrat für eine Änderung der Baunutzungsverordnung, um die Ansiedlung von Rechenzentren besser kontrollieren und ggf. auch begrenzen zu können? d) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat noch, um hier evtl. regulierend eingreifen zu können? 2. Zum Abschnitt "Aktuelle Planungen": a) Sind mit "für die nächsten Jahre" die Jahre bis 2025 gemeint? b) Wie verteilen sich die "weiteren ca. 27 ha" für die Nutzung durch Rechenzentren auf die kommenden Jahre? 3. Zum Abschnitt "Standortfaktoren": a) Wie bewertet der Magistrat die zukünftige "Risikofreiheit" der "Stromversorgung" vor dem Hintergrund der deutschen Energiewende? b) Was würde ein plötzlicher, überregionaler und länger andauernder Stromausfall (Blackout) für den Internetknotenpunkt Frankfurt bedeuten? c) Wie lange könnten die Rechenzentren in Frankfurt auch bei einem Stromausfall weiter mittels Diesel-Generatoren etc. betrieben werden? d) Welche Standortfaktoren gelten für die Stadt Frankfurt und welche gelten auch für die gesamte Rhein-Main-Region? 4. Zum Abschnitt "Herausforderung: Gewerbeflächenverbrauch": a) Mit welchem weiteren "Flächenbedarf" der Branche rechnet der Magistrat bis 2030? b) Wie wird sich nach Schätzung des Magistrats der Anteil der Rechenzentren von 16 % in den Gewerbegebieten, in denen diese angesiedelt sind, bis 2025 sowie bis 2030 entwickeln? c) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat dem Flächenverbrauch durch Rechenzentren durch eine höhere Bauweise der Rechenzentren oder eine Verlagerung von Rechenzentren in die Region entgegenzuwirken? d) Wie viel Fläche in ha wurde in Frankfurt durch die Ansiedlung von Rechenzentren bisher versiegelt die vorher noch nicht versigelt war? e) Wie hoch war der prozentuale Anteil der Rechenzentren an den gesamten Gewerbesteuer-Einnahmen der Stadt Frankfurt im Jahr 2019 und wie hoch waren diese in Euro? f) Wie hat sich dieser Anteil seit 2010 prozentual und in absoluten Zahlungen entwickelt und von welcher weiteren Entwicklung wird hier bis 2030 ausgegangen? 5. Zum Abschnitt "Herausforderung: Flächenkonkurrenz und Bodenpreisentwicklung": a) Welche "Preisdruck"-Tendenzen konnten bisher konkret in welchen Gewerbegebieten beobachtet werden? b) Ist dem Magistrat bekannt, dass Gewerbe aufgrund des Preisdrucks von Rechenzentren ihr Gewerbe aus Frankfurt heraus verlagert haben und wenn ja, welche Gewerbearten waren dies? 6. Zum Abschnitt "Herausforderung: Energieeffizienz und Abwärme": a) Welche konkreten Herausforderungen ergeben sich für den Magistrat durch den hohen Stromverbrauch der Rechenzentren in Frankfurt? b) Wie dringend schätzt der Magistrat diese jeweiligen Herausforderungen für die Stadt Frankfurt ein? c) Wie hoch war der Stromverbrauch aller Rechenzentren in Frankfurt in etwa für das Jahr 2019? d) Wie hoch ist der Anteil an diesem Stromverbrauch, der durch Ökostrom (Wind, Sonne etc.) bereitgestellt wird? e) Wie hoch wird der Stromverbrauch aller Rechenzentren in Frankfurt geschätzt im Jahr 2025 sein? f) Bis wann werden alle Rechenzentren ihren Stromverbrauch voraussichtlich aus Ökostrom beziehen können? g) Welche Möglichkeiten für Fortschritte sieht der Magistrat, damit die Abwärme der Rechenzentren bis 2025 sinnvoller genutzt werden kann? h) Welche Klimaziele der Stadt Frankfurt am Main sieht der Magistrat durch die überproportionale Ansiedlung von Rechenzentren gefährdet? i) Sieht der Magistrat die realistische Möglichkeit, die Klimaziele noch einzuhalten und wenn ja, aus welchen Gründen? und wenn nein, wie wird dies die Stadtpolitik bzgl. Rechenzentren ggf. ändern? 7. Zum Abschnitt "Herausforderung: Städtebauliche Integration": a) Welche Vorbilder aus dem In- oder Ausland sind dem Magistrat für eine städtebaulich bessere Integration von Rechenzentren bekannt? b) Wäre der Magistrat bereit, einen Architekturwettbewerb für zukünftige Rechenzentren zu unterstützen bzw. einen solchen einzufordern/vorzuschreiben? 8. Zum Abschnitt "Fazit": a) Gibt es Bemühungen hin zu einem regionalen Ansatz für die Ansiedlung von Rechenzentren im Rhein-Main-Gebiet, wenn ja welche? b) Ist der Magistrat dazu bereit einen solchen regionalen Ansatz mit anderen Kommunen im Rhein-Main-Gebiet oder Nachbarkommunen zu entwickeln? c) Welche der in dem Bericht genannten Herausforderungen sieht der Magistrat als die dringendsten an und aus welchen Gründen? d) Welche der genannten Herausforderungen sieht der Magistrat als die schwierigsten an und aus welchen Gründen? e) Welcher Zeitplan gilt für das im Bericht angekündigte "städtebauliches Entwicklungskonzept"? f) Welche Aspekte werden in diesem Entwicklungskonzept konkret berücksichtigt? g) Wie gedenkt der Magistrat hinsichtlich dieser Herausforderungen nun weiter zu verfahren (Konzepte?, Plattformen?, Energiesicherheit/-sparen verbessern?, etc.)? h) Ist der Magistrat bereit, die Stadtverordnetenversammlung zukünftig regelmäßig und unaufgefordert über die weitere Entwicklung und sein weiteres Vorgehen hinsichtlich der Rechenzentren in Frankfurt zu informieren? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 474 Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 41 Versandpaket: 28.10.2020 Aktenzeichen: 16 1

  • Grundstück des ehemaligen Polizeigefängnisses (Klapperfeldstraße 5)
    NR
    21.10.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2020, NR 1304 Betreff: Grundstück des ehemaligen Polizeigefängnisses (Klapperfeldstraße 5) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Land Hessen in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, das Grundstück des ehemaligen Polizeigefängnisses (Klapperfeldstraße 5) an das Land zu veräußern oder ggf. in Erbpacht zu vergeben. Begründung: Das Gebäude des ehemaligen Polizeigefängnisses in Frankfurt (Klapperfeldstraße 5) befindet sich direkt gegenüber dem Gerichtsgebäude. Das Grundstück mit einer Größe von etwa 1.300 qm Areal befindet sich im Eigentum der Stadt Frankfurt und wird seit über 10 Jahren von der Initiative "Faites votre jeu!" mietfrei als "Kulturzentrum" genutzt. Das Grundstück bietet sich daher für eine Erweiterung der Justizbehörden an. Soweit die Flächen nicht zur Erweiterung der am Standort bestehenden Gerichte (Amts- und Landgericht Frankfurt, OLG Frankfurt und zugeordnete Staatsanwaltschaften) benötigt würde, könnte es für Gerichte genutzt werden, die derzeit an anderen Standorten in Frankfurt angesiedelt sind (z.B. Verwaltungsgericht, Arbeitsgericht, Sozialgericht) oder als Reservefläche für zukünftige Erweiterungen dienen. Wie aus einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drs. 20/3532) hervorgeht, hat sich das Land bereits seit Jahren darum bemüht, die Liegenschaft zu erwerben. Die Stadt Frankfurt hat sich jedoch nicht verkaufsbereit gezeigt. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1304 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1304 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1304 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 1304 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6812, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 § 6979, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 23 20

  • Bäderkonzept Frankfurt 2025
    NR
    21.10.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2020, NR 1314 Betreff: Bäderkonzept Frankfurt 2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Unter Maßgabe folgender Grundsätze wird der M 209 vom 06.12.2019 - Bäderkonzept 2025 - zugestimmt: a) Alle öffentlichen Bäder werden erhalten. b) Automatisierte Preiserhöhungen werden nicht eingeführt. c) Eine "langfristige Reduzierung der Wasserflächen" wird nicht weiterverfolgt. d) Alle Schulschwimmbäder bleiben erhalten, nicht funktionsfähige Schulschwimmbäder werden instandgesetzt. e) Die Idee, im Textorbad ein "Clubmodell" einzuführen, wird nicht weiterverfolgt. f) Unter grundsätzlicher Beibehaltung der bisherigen Öffnungsmonate der einzelnen Schwimmbäder (Saisonöffnung) wird eine witterungs- und nachfrageorientierte Flexibilisierung der Öffnungszeiten angestrebt. Die Gesamtöffnungszeiten werden dabei nicht reduziert. g) Vermarktungen und Events müssen dem Charakter eines Schwimmbades (Sport, Freizeit, Kultur) entsprechen. h) Die Vergabe der Schwimm-Wasserflächen erfolgt mit dem Ziel, die vorhandenen Wasserflächen optimal zu nutzen und einen sinnvollen Ausgleich der Interessen aller Nutzergruppen - Individualschwimmen, Schulen, Schwimmvereine - zu ermöglichen. Beim Vereinsschwimmen erfolgt die Vergabe in enger Abstimmung - auch hinsichtlich der Tage und Uhrzeiten - mit den Vereinen. Vereine und Schulen werden mit ihren Schwimmangeboten nicht in die Randöffnungszeiten gedrängt. Die Schwimmzeiten in den Stadtteilbädern für Schulen und Vereine werden nicht reduziert. Zudem wird es keine Erhöhung der Nutzungsentgelte für Vereine geben. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 209 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 1314 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 1314 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage NR 1314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); Die PARTEI (= Enthaltung) 45. Sitzung des OBR 13 am 24.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 1314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage NR 1314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 1314 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 1314 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage NR 1314 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, FDP und BFF bei Enthaltung CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 209 wird im Rahmen der Vorlage NR 1314 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1102 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1314 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 540 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1102 und OA 540) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 647); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1102) zu 4. Ziffern 1. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) Ziffern 2. bis 4. und 6.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und FRANKFURTER (M 209, NR 1102, NR 1314 und OA 540 = Annahme) 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage NR 1314 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage NR 1314 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage NR 1314 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 1314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage NR 1314 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 209 wird im Rahmen der Vorlage NR 1314 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1102 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1314 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 540 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1102 und OA 540) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 647/18); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1102) zu 4. Ziffern 1. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) Ziffern 2. bis 4. und 6.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und FRANKFURTER (M 209, NR 1102, NR 1314 und OA 540 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 209 und NR 1314 = Ablehnung, NR 1102 und OA 540 = Annahme) 42. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 1314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 1314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 209 wird im Rahmen der Vorlage NR 1314 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1102 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1314 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 540 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1102 und OA 540), FDP (= Annahme im Rahmen NR 647) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1102) zu 4. Ziffern 1. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Ziffern 2. bis 4. und 6.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Der Vorlage M 111 wird im Rahmen der Vorlagen M 209/19 und NR 1314 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 647 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 330 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 333 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 334 durch die Vorlage OA 339 ersetzt wird. 7. Die Vorlage OA 339 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 341 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Der Vorlage M 209 wird im Rahmen der Vorlage NR 1314 zugestimmt. 10. Die Vorlage NR 1102 wird abgelehnt. 11. Der Vorlage NR 1314 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Die Vorlage OA 540 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. 14. Die Vorlage OA 414 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 647/18, OA 290/18, OA 330/18, OA 333/18, OA 339/18 und OA 341/18) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 647/18) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 9. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts), LINKE., (= Annahme im Rahmen NR 1102 und OA 540), FDP (= Annahme im Rahmen NR 647/18), FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1102) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 12. Ziffern 1. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 2. bis 4. und 6.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 14. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage NR 1314 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6821, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 52 1

  • Gewerbeflächenentwicklungsprogramm
    OFOB 1
    21.10.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2020, OF 1485/1 Betreff: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm Der Magistrat wird gebeten, zu seinem Vortrag an die Stadtverordnetenversammlung M 151 vom 28. September 2020 "Gewerbeflächenentwicklungsprogramm" zu erläutern, warum er die Einrichtung einer Gesellschaft für die Gewerbeflächenentwicklung für erforderlich hält. Insbesondere ist insoweit mitzuteilen, in welcher Rechtsform diese Gesellschaft für Gewerbeflächenentwicklung errichtet werden soll, und welche spezifischen Vorteile sich daraus im Vergleich zu einer Aufgabenwahrnehmung im Rahmen von öffentlichrechtlichen Organisationsformen ergeben. Begründung: Zu dieser Frage führt der Magistrat in der vorbezeichneten Vorlage lediglich aus, dass die Möglichkeiten der Stadt bei der Umsetzung von strategischen Ansätzen der Gewerbeflächenentwicklung durch Steuerung von Unternehmensansiedlungen begrenzt sei. Die Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft solle vorbereitet werden, damit Unternehmen unabhängig vom Marktverhalten Dritter flexibel und zeitnah mit Industrie- und Gewerbeflächen versorgt werden können. Es ist jedoch nicht einsichtig, warum z. B. ein städtisches Amt nicht flexibel und unabhängig vom Marktverhalten Dritter handeln können sollte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1850 2020 1. Die Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1485/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Fahrrad-Oberbürgermeister/in für Frankfurt am Main
    K
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 20.10.2020, K 209 Betreff: Fahrrad-Oberbürgermeister/in für Frankfurt am Main Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 45. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 19.10.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Für die Stadt Frankfurt am Main wird ein/e Fahrrad-Oberbürgermeister/in sowie ein/e Kinderfahrrad-Oberbürgermeister/in eingerichtet. Begründung: Durch die Einrichtung eine/r Fahrrad-, bzw. Kinderfahrrad-Oberbürgermeisterin wird die besondere wichtige Rolle des Fahrrads hervorgehoben. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 209 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) FRANKFURTER (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage K 209 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6850, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 10 1

  • Kassenbons mit wichtigen Aufschriften versehen
    K
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 20.10.2020, K 210 Betreff: Kassenbons mit wichtigen Aufschriften versehen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 45. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 19.10.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Kassenbons der Stadt Frankfurt am Main (z.B. Ausländerbehörde, Kfz-Zulassung, Bürgeramt, Schwimmbäder) werden mit der Aufschrift "Kein Altpapier! Nur Restmüll!" (oder einer analogen Aufschrift) versehen. Begründung: Kassenbons bestehen meist aus Thermopapier, das mit Chemikalien beschichtet ist. Das Umwelt-Bundesamt empfiehlt deshalb, alle Thermopapiere im Restmüll zu entsorgen. Diese Empfehlung ist jedoch weitgehend unbekannt und viele Kassenbons landen im Altpapier - auch die der Stadt Frankfurt am Main. Die Stadt Frankfurt am Main könnte jedoch einen wertvollen Schritt vorausgehen und ihre Kassenbons entsprechend deutlich beschriften. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 714 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 21.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 210 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.12.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 210 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6775, 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 07.12.2020 Aktenzeichen: 32 0

  • Ausstellung „Deutscher Kolonialismus“ in Frankfurt am Main
    K
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 20.10.2020, K 211 Betreff: Ausstellung "Deutscher Kolonialismus" in Frankfurt am Main Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 45. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 19.10.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Ausstellung "Deutscher Kolonialismus", die vor wenigen Jahren im Deutschen Historischen Museum in Berlin stattfand, in eines der städtischen Museen in Frankfurt am Main zu holen und als befristete Ausstellung ein halbes Jahr durchzuführen. Begründung: Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, die koloniale Vergangenheit Deutschlands, die weder in den Schulen noch in den Medien hinreichend präsent beleuchtet wird, wieder in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Deutschtümelei - all entstand oder verbreitete sich mit und durch den Kolonialismus. Die Ausstellung beleuchtet die Motive der Missionare, Beamten, Militärs, Siedler oder Kaufleute auf deutscher Seite ebenso wie die Interessen der Kolonisierten. Sie wirft dabei die Frage auf, inwieweit die Perspektiven der Kolonisierten in der historischen Überlieferung berücksichtigt sind und inwiefern dies im Widerspruch steht zum schieren Umfang von Sammlungen und Archiven, die in der Kolonialzeit entstanden sind und die Machtverhältnisse stützten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 117 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 21.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.11.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 211 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6752, 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 30 0

  • Fortbildung für mehr interkulturelle Bildung an den Schulen
    K
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 20.10.2020, K 212 Betreff: Fortbildung für mehr interkulturelle Bildung an den Schulen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 45. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 19.10.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich beim Kultusministerium dafür einzusetzen, dass die Lehrkräfte jeglicher Herkunft in Hessen eine zweijährige Fortbildung zu Multiplikator/innen für spezielle interkulturelle Bildung erhalten. Die spezielle interkulturelle Bildung soll dann die jeweiligen Schulen unterstützen, dass Probleme der Bildungsgerechtigkeit, Diskriminierung und Rassismus in der regulären Schulentwicklung zum Thema gemacht und Interventionen entwickelt werden können. Der Magistrat wird ferner beauftragt, zu prüfen, ob die Stadt Frankfurt am Main auch unabhängig von einer Entscheidung des Kultusministeriums eine solche Multiplikatoren-Gruppe bilden kann. Begründung: Lehrkräfte in Hessen werden bereits interkulturell geschult. Aber wird das Gelernte dann auch in der Praxis umgesetzt? Werden theoretische Ansätze durch die Praxis verbessert oder eher verlernt? Wir benötigen ein Programm, dass Interkulturalität sowohl in der Theorie als auch in der Praxis stets anwendet, das fortgeschrieben und mit Leben gefüllt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1476 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 21.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 189 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 212 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 102 Beschluss: Die Vorlage K 212 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7062, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 40-1

  • Schulobst und -gemüse
    K
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 20.10.2020, K 213 Betreff: Schulobst und -gemüse Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 45. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 19.10.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich beim Kultusministerium dafür einzusetzen, dass sich auch das Bundesland Hessen am EU-Schulprogramm / Programmteil "Schulobst und -gemüse" beteiligt und auch Frankfurter Schulen daran teilhaben. Begründung: Der Programmteil "Schulobst und -gemüse" des EU-Schulprogramms versorgt teilnehmende Schulen ein- bis dreimal pro Woche mit frischem Obst und Gemüse. Die Durchführung des Schulprogrammes ist jedoch Ländersache. Um an dem Programm teilnehmen zu können, müssen die Bundesländer eine regionale Strategie bei der EU-Kommission einreichen, in der sie darlegen, wie sie das Programm in den nächsten sechs Jahren ausgestalten werden. Um die gesunde Versorgung der Schülerinnen und Schüler Frankfurts weiter zu verbessern, soll sich auch Hessen um eine Teilnahme bemühen. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 21.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 213 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6753, 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 30.11.2020

  • Rathausführungen in verschiedenen Sprachen
    K
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 20.10.2020, K 214 Betreff: Rathausführungen in verschiedenen Sprachen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 45. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 19.10.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die bekannten Rathausführungen in verschiedenen Sprachen werden wieder angeboten. Sie werden in den 10 in Frankfurt am Main meist gesprochenen Fremdsprachen, Deutsch und in Deutsch in leichter Sprache durchgeführt. Begründung: In vergangenen Jahren gab es an den Tagen der offenen Tür Rathausführungen, auf denen Geschichten aus 609 Jahren Frankfurter Römer erzählt wurden. Unter dem dem Motto "Welt - Heimat - Frankfurt" wurden diese auch auf Englisch, Türkisch, Französisch, Spanisch, Kurdisch und in Gebärdensprache angeboten. Diese interessante und auch interkulturell wichtige Veranstaltung soll wieder durchgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1490 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 21.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.12.2020, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 214 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 214 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 190 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 214 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 103 Beschluss: Die Vorlage K 214 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6851, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 § 7063, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 41

  • Ausländerbehörde - E-Mail-Verkehr modernisieren
    K
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 20.10.2020, K 215 Betreff: Ausländerbehörde - E-Mail-Verkehr modernisieren Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 45. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 19.10.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Bei der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main wird ein umfassendes Ticket-, bzw. Issue-System eingeführt. Alle Email-Funktionspostfächer der Ausländerbehörde werden darin eingebunden. Insbesondere soll folgendes enthalten sein: · Verteilung und Zuordnung der Bearbeiterinnen und Bearbeiter aller eintreffenden Emails · Überwachung der Bearbeitung und der Bearbeitungsdauer und -qualität · Garantieren des Einhaltens interner Abläufe durch Zwangssteuerung über Workflows · statistische Auswertung über das Ticketaufkommen · automatisches Generieren von Tickets durch Alarm-Systeme wie z. B. eine Netzwerk-Überwachung · Einhaltung von externen Service-Zusagen (Service Level Agreement) · Systematisches Sammeln von Fragen und Antworten für FAQs Begründung: Auch in Zeiten fortschreitender Digitalisierung funktioniert das Email-System der Ausländerbehörde noch nicht einwandfrei. Der Kunde weiß nicht, ob seine Email angekommen, weitergeleitet oder gar bearbeitet wird. Dies sollte heutzutage jedoch der Mindeststandard sein. Weitere Vorteile eines Issue-Systems sind: · Online-Überprüfung seitens des Verwaltung und des Kunden vom aktuellen Stand einer Bearbeitung. · Kostengünstige, vereinheitlichte Lösung für die Fallbearbeitung. · Durch die Transparenz des Ablaufes wird die Qualität der Arbeit deutlich verbessert. · Vereinheitlichung der Abläufe: durch Analyse der Fallhistorien ist es möglich, die Abläufe der Organisation zu verbessern · Meistens werden Kostenersparnisse durch die Vereinheitlichung und Verbesserung der Abläufe erreicht. Unnötige Schritte werden eliminiert und häufig Fehler verursachende Mitarbeiter neu eingeschult. · Für eine eindeutige Kommunikation zwischen den Beteiligten kann eine eindeutige Bezeichnung, z. B. eine ID, vergeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 229 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.12.2020, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 191 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 104 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 215 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage K 215 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6852, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 § 7064, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7319, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 32 2

  • Umwandlung von öffentlichen Parkplätzen in Anwohnerparkplätze in der Friedberger Landstraße
    K
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 20.10.2020, K 216 Betreff: Umwandlung von öffentlichen Parkplätzen in Anwohnerparkplätze in der Friedberger Landstraße Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 45. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 19.10.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die öffentlichen Parkplätze in Höhe der Friedberger Landstraße 420 - 424 werden in Anwohner-Parkplätze umgewandelt. Begründung: In Höhe der Friedberger Landstraße 420-424, 60389 Frankfurt am Main, werden die wenigen öffentlichen Parkplätze von Langzeitparkern blockiert oder von Besuchern der Unfallklinik (trotz Parkhaus) benutzt. Da wir uns dort an der Stadtgrenze befinden, sind wir von natürlichen Grenzen umgeben wie die A661 und die B3. So sind die Anwohner gezwungen, auf der Fahrbahn zu halten oder in den weiter gelegenen Stadtteilen zu parken. Dies ist für Haushalte mit Kindern und ältere Anwohner sehr beschwerlich, da ihre Wohnungen fußläufig aufgrund sehr großer Entfernungen sehr schwer zu erreichen sind. Die Situation könnte man sehr verbessern, indem die öffentlichen Parkplätze - zum Teil - in Anwohnerparkplätze umgewandelt werden. Verkehrskontrollen werden regelmäßig durchgeführt, Anwohner werden auch bestraft - aber dadurch bleibt die Situation unverändert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 774 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 21.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage K 216 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 216 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6754, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.12.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Bürgerentscheid zusammen mit der Kommunalwahl am 14. März 2021 ermöglichen!
    NR
    20.10.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 20.10.2020, NR 1302 Betreff: Bürgerentscheid zusammen mit der Kommunalwahl am 14. März 2021 ermöglichen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, alle dafür notwendigen Schritte einzuleiten, um - im Fall eines Erfolgs des derzeit laufenden kassatorischen Bürgerbegehrens "Rettet das Schauspielhaus" zu der von der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 03.09.2020 beschlossenen Magistratsvorlage M 111/20 (Beschlussausfertigung § 6247) - die Durchführung des dann erforderlichen Bürgerentscheids zum Termin der Kommunalwahl am 14. März 2021 zu ermöglichen. Dies betrifft insbesondere die Prüfung der bereits beim Wahlamt von den Initiatoren eingereichten 15.064 Unterschriften, die rechtliche Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens als auch den Einreichungstermin der für eine Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung erforderlichen Magistratsvorlage. Begründung: Für eine Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit der Kommunalwahl am 14. März 2021 - den Erfolg des Bürgerbegehrens vorausgesetzt - sprechen drei Gründe: 1. Aus epidemiologischer Sicht ist es unverantwortlich, die Wählerinnen und Wähler kurz nach der Kommunalwahl erneut an die Urnen zu rufen. Gilt es doch derzeit, Massenansammlungen soweit als möglich zu vermeiden, um die weitere Ausbreitung von Corona einzudämmen. 2. Unter dem Aspekt von Demokratie und echter Bürgerbeteiligung ist ein erneuter Ruf der Bürgerinnen und Bürger zur Wahlurne kurz nach einem Wahltermin problematisch, da sich in diesem Fall eine erneute Wählermobilisierung erfahrungsgemäß schwierig gestaltet. Eine solch ungünstige Terminabfolge würde somit auch ein erhebliches Hemmnis für die Erreichung des notwendigen Quorums beim Bürgerentscheid darstellen. Sofern es also die Zeitabläufe grundsätzlich ermöglichen sollten, den Bürgerentscheid auf den Tag der Kommunalwahl zu legen, wäre es undemokratisch, diesen nicht mit dem Termin der Kommunalwahl am 14. März 2021 zu verbinden. 3. Nicht zuletzt spricht auch die Frage der Kosten für die Durchführung des Bürgerentscheids an einem separaten Termin eine wesentliche Rolle, insbesondere in Zeiten knapper städtischer Finanzen. Zudem ist festzuhalten, dass der Magistrat selbst die sich nun abzeichnende Situation provoziert hat, indem er mit der Aufnahme von Punkt 8. in seine Vorlage M 111/20 einen Wiederaufbau des historischen Schauspiels von 1902 grundsätzlich ausschließen wollte. Und das, obwohl ihm hinlänglich bekannt war, dass es seit Beginn der öffentlichen Debatte zur Zukunft der Theaterdoppelanlage ein großes bürgerschaftliches Engagement in unserer Stadt für diese Variante gibt. Hätte der Magistrat diesen Bürgerwillen nicht mit der Aufnahme von Punkt 8. in seine Vorlage in solch krasser Weise missachtet, wäre ein kassatorisches Bürgerbegehren zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht notwendig gewesen. Und damit auch kein Bürgerentscheid in unmittelbarer Nähe zu einem Kommunalwahltermin, so wie dies nun der Fall sein dürfte. Von daher liegt es auch in der Obliegenheit des Magistrats, jetzt diese von ihm de facto selbst herbeigeführte Situation vernünftig zu lösen: aus epidemiologischer Sicht, zur Sicherstellung echter Bürgerbeteiligung und unter dem Aspekt der Kostenersparnis. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Thomas Budenz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1302 auf die Tagesordnung II der 49. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1302 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 55 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1302 auf die Tagesordnung II der 49. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1302 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6673, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 12 1

  • Vom Jüdischen Museum lernen: Freies WLAN in städtischen Museen
    NR
    20.10.2020 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2020, NR 1303 Betreff: Vom Jüdischen Museum lernen: Freies WLAN in städtischen Museen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nach dem Vorbild des Jüdischen Museums die Einrichtung frei zugänglicher WLAN-Netze in den städtischen Museen umzusetzen. Begründung: Das Jüdische Museum Frankfurt kann nach langer Umbauphase seine Tore endlich wieder für Besucher*innen öffnen. Zurecht ist die Direktorin stolz auf den offenen Charakter des neuen Hauses am Bertha-Pappenheim-Platz und betonte im Zuge der Eröffnung immer wieder, dass das Museum seinen Besucher*innen ein frei zugängliches WLAN-Netz bereitstellt. Dies steigert die Attraktivität des Museums insbesondere hinsichtlich der Aufenthaltsqualität, unterstreicht den Charakter als offenen städtischen Raum und lädt die Menschen zum Verweilen ein. Dies ist auch für alle anderen städtischen Museen wünschenswert und bietet neben der Attraktivitätssteigerung in angeschlossenen gastronomischen Angeboten ebenso einen Mehrwert und ein auszuschöpfendes Potential für den musealen Bereich. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 118 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.11.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1303 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRANKFURTER gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.12.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1303 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6756, 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 41 3

  • Der sich erwärmenden Stadt entgegentreten hier: „Schwammstadt“ gegen Regenflut und Hitze
    OA
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 20.10.2020, OA 617 entstanden aus Vorlage: OF 1476/1 vom 03.10.2020 Betreff: Der sich erwärmenden Stadt entgegentreten hier: "Schwammstadt" gegen Regenflut und Hitze Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 01.03.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, künftig bei allen Baumaßnahmen im öffentlichen Bereich innerhalb des Ortsbezirks 1 das Konzept der Sponge-City ("Schwammstadt") ämterübergreifend anwenden zu lassen, um anfallendes Regenwasser lokal aufzunehmen und zu speichern, anstatt es lediglich zu kanalisieren und abzuleiten. Dadurch können Überflutungen bei Starkregenereignissen vermieden, das Stadtklima verbessert und die Gesundheit unserer Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Stadtbäume gefördert werden. Soweit möglich sollen die Verfahren auch bei Baumaßnahmen städtischer oder stadtnaher Gesellschaften Anwendung finden und in neu zu erstellende Bebauungspläne einfließen. Begründung: Durch den hohen Grad an Flächenversiegelung insbesondere des innerstädtischen Bereichs, in dem der Ortsbeirat 1 liegt, wird das meiste Niederschlagswasser über die Kanalisation abgeleitet. Bei Starkregen müssen daher hohe Abflussmengen transportiert werden, bei Überlastung des Kanalnetzes kann es bisweilen zu urbanen Sturzfluten kommen. In der warmen Jahreszeit entstehen urbane Hitzeinseln unter denen die Bevölkerung zunehmend leidet. Bei langanhaltender Trockenheit heizen die versiegelten Flächen, Beton-, Stahl- und Glasfassaden die Stadt zusätzlich auf, ohne dass verdunstendes Wasser für Kühlung sorgen kann. Mit dem Konzept "Schwammstadt" soll Regenwasser dort zwischengespeichert werden, wo es fällt. Umwelttechnische und landschaftsarchitektonische Infrastruktur dafür sind etwa versickerungsfähige Verkehrsflächen und -pflaster, Mulden, Rigolen, urbane Grünflächen und Feuchtgebiete. Durch Elemente grüner Infrastruktur wie Bäume, Fassadenbegrünung und Dachbegrünung kann ein Teil des Wassers verdunsten und so zur Kühlung der Stadt beitragen. Ein weiterer Teil kann versickern. Somit wird das Kanalnetz entlastet. Pflanzen und Bäume können einen großen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas leisten, indem sie Schatten spenden und große Verdunstungsflächen bereitstellen. Wasser, das sie aus dem Boden aufnehmen, verdunstet über ihre Blätter, die dabei entstehende Verdunstungskühlung verbessert das lokale Mikroklima. Damit Bäume eine große Krone entwickeln können, brauchen sie viel Platz für ihre Wurzeln. Um Wasser im Grund zwischenspeichern zu können und um genug Platz für Wurzelwachstum bereitzustellen, muss der Boden aufgelockert statt verdichtet sein. Zugleich muss der Boden aber auch genügend Stabilität für Straßen und Gehwege bieten. Dies kann etwa durch eine Mischung aus Splitt, Kompost und anderen wasserspeichernden feinen Materialien erzielt werden. Die Materialien sind inzwischen weltweit (unter anderem in China, in Europa in Wien, Graz und Stockholm) erprobt und etabliert. Nach verheerenden Überschwemmungen in Peking 2012 legte die Volksrepublik China größeres Augenmerk auf Hochwasserschutz. 2015 wurde eine Initiative gestartet, 16 Städte als Vorzeigeprojekte nach dem Konzept der Schwammstadt zu gestalten. Später wurde die Initiative auf 30 Städte ausgedehnt. 70 Prozent des Regenwassers sollen dort aufgefangen, wiederverwendet oder vom Untergrund aufgesogen werden. Versickerungsfähiges Pflaster (this image [or other media] is a work of an Environmental Protection Agency employee, taken or made as part of that person's official duties. As works of the U.S. federal government, all EPA images are in the public domain) Wasserdurchlässiger Pflasterstein, JJ Harrison (CC BY-SA 3.0) Dachbegrünung, Lamiot (CC BY-SA 4.0) Fassadenbegrünung, sergeif (CC BY 2.0) Pflastersteine mit Splittfugen zur Versickerung von Regenwasser Michael Wolf (CC BY-SA 3.0) Entwässerungsmulde anstelle eines Straßenablaufs, Eric Fischer (CC BY 2.0) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6683 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6706 Bericht des Magistrats vom 29.10.2021, B 385 Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 617 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 617 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) FRANKFURTER (= Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 617 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6746, 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 30.11.2020 § 574, 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.09.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Südliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen hier: Mehr Platz und Raum für Kinder, Jugendliche und Erwachsene
    OM
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6675 entstanden aus Vorlage: OF 1415/1 vom 22.08.2020 Betreff: Südliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen hier: Mehr Platz und Raum für Kinder, Jugendliche und Erwachsene Der Magistrat wird gebeten, die Zanderstraße im Abschnitt zwischen Hafenbecken und Speicherstraße durch Installation von nur durch Feuerwehr und Rettungsdienste zu öffnende Poller gegen das Einfahren in den Bereich sichern und mit Fahrradbügeln versehen zu lassen. Begründung: Der Straßenabschnitt lädt mit seiner wassernahen eher ruhigen Lage zum Ausruhen und Verweilen ein. Stattdessen wird der Abschnitt hartnäckig legal und illegal zugeparkt, obwohl es sich um einen attraktiven Bereich handelt, der der Allgemeinheit gehört. Das Parken führt nicht nur zu gegenseitigen Behinderungen (mit Hupkonzerten als Folge), sondern beeinträchtigt auch die Rettungswege, was wiederum zu einer potenziellen Gefährdung der Bewohnerschaft führt. Alle Wohnanlagen im Westhafen sind mit ausreichenden Parkplätzen versehen, und es bestehen zahlreiche Parkmöglichkeiten in dem Bereich. Gleichzeitig fehlen Freiflächen, auf denen sich insbesondere Kinder frei bewegen können. Es ist daher richtig, die Nutzungspriorität dieses öffentlichen Raumes anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 129 Aktenzeichen: 66 5

  • Nicht nur zählen, sondern auch veröffentlichen
    OM
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6676 entstanden aus Vorlage: OF 1428/1 vom 03.10.2020 Betreff: Nicht nur zählen, sondern auch veröffentlichen Der Magistrat wird gebeten, die Ergebnisse der Zählungen im Zusammenhang mit der gescheiterten Schließung des nördlichen Mainufers der Öffentlichkeit und dem Ortsbeirat vorzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 947 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 10

  • Verkehrskontrollen auf dem Mainkai durchführen
    OM
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6677 entstanden aus Vorlage: OF 1429/1 vom 03.10.2020 Betreff: Verkehrskontrollen auf dem Mainkai durchführen Der Magistrat wird gebeten, auf dem nördlichen Mainkai - so lange er für den Fahrzeugverkehr noch zugelassen ist, insbesondere zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke - verstärkt zu allen Tageszeiten das Tempolimit kontrollieren zu lassen. Die Ampeln zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke sollen vorübergehend mit Blitzern versehen werden, um eine vorsichtige Fahrweise stärker einzufordern und Rotsünder zu ahnden. Auf der Straße sind deutliche Markierungen anzubringen, die auf die Tempobeschränkung und vorsichtiges Fahren hinweisen. Begründung: Leider häufen sich die gefährlichen Situationen am nördlichen Mainkai. Zum Schutz der Menschen sollte an diesem stark frequentierten Ort sowohl vorgesorgt als auch häufiger kontrolliert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.12.2020, OF 1527/1 Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7022 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 333 Aktenzeichen: 32 4

  • Mainkai - Abwasserkanal instand setzen
    OM
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6678 entstanden aus Vorlage: OF 1430/1 vom 21.09.2020 Betreff: Mainkai - Abwasserkanal instand setzen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Regenwasser am Mainkai, insbesondere auf Höhe des Café Mainkai, abfließen kann und kein Wasser auf der Straße stehen bleibt. Begründung: Bei (starkem) Regen sammelt sich das Regenwasser auf der südlichen Fahrbahn am Fahrbahnrand. Anscheinend ist der Gully oder der Kanal verunreinigt bzw. verstopft, sodass das Wasser nicht ordentlich abfließen kann. Es entsteht ein teilweise sehr großer "See" auf der Fahrbahn. Für Radfahrer ist es dann gefährlich, dort entlangzufahren. Zum einen ist nicht sichtbar, welche Gefahrenquellen (Gegenstände/Löcher) sich unter der Wasseroberfläche befinden, und zum anderen ist es sehr unangenehm, dort durch eine derart große Wassermasse mit dem Rad durchfahren zu müssen. Viele Radfahrer umfahren den "See" deshalb und müssen sich bis in die Mitte der Straße begeben. Dies ist ein gefährliches Manöver, da Autos die Radfahrer überholen wollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 130 Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1403 Aktenzeichen: 90 31

  • Induktive Höranlagen für Schauspiel und Oper
    OM
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6679 entstanden aus Vorlage: OF 1431/1 vom 02.10.2020 Betreff: Induktive Höranlagen für Schauspiel und Oper Der Magistrat wird gebeten, bei den Neubauten für Schauspiel und Oper, unabhängig davon, welche Lösung schlussendlich umgesetzt wird, sicherzustellen, dass alle Plätze mit einer induktiven Höranlage versehen werden. Begründung: Eine induktive Höranlage ("Hörschleife") macht Audiosignale für hörgeschädigte Menschen mit speziellen Hörgeräten zugänglich, sodass auch diese Menschen Darbietungen in Schauspiel und Oper genießen können. Im Sinne einer wirklichen Barrierefreiheit sollten dabei nicht nur abgegrenzte Bereiche mit induktiven Höranlagen versehen werden, sondern die gesamten Zuschauerräume in Schauspiel und Oper. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2079 Aktenzeichen: 41 4

  • Der Trierische Hof ist keine Expresszufahrt zum Parkhaus, sondern eine Wohnstraße mit Zufahrtsrecht für Anliegende
    OM
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6680 entstanden aus Vorlage: OF 1432/1 vom 03.10.2020 Betreff: Der Trierische Hof ist keine Expresszufahrt zum Parkhaus, sondern eine Wohnstraße mit Zufahrtsrecht für Anliegende Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Straße Im Trierischen Hof in der Mitte (circa auf Höhe der Liegenschaft Im Trierischen Hof 1) baulich unterbrochen werden kann, mit Einrichtung einer Wendemöglichkeit im Bereich des Knicks der Straße für den von Norden einfahrenden Verkehr. Hierzu sind zwei oder drei der zurzeit offensichtlich nicht vermieteten Parkplätze so umzulegen, dass ein minimalistischer Wendehammer eingerichtet werden kann; 2. oder ob Anwohnerinnen und Anwohner und hier insbesondere die Mieterinnen und Mieter der Parkplätze mit einer Berechtigung zur Einfahrt durch eine automatisch schließende Schranke im Bereich Hasengasse ausgestattet werden können; 3. ob eine Richtungsänderung der Einbahnstraße möglich und zielführend wäre. Begründung: Die Straße wird mehr und mehr zur (zeitlichen) Abkürzung der Warteschlange des Parkhauses genutzt. Gemäß dem Motto "die Ehrlichen sind die Dummen" gelangen illegale Nutzerinnen und Nutzer der Straße so schneller in das Parkhaus. Außerdem wird in der Straße ständig nach Parkplätzen gesucht, obwohl dort nur Anwohnerparkplätze eingerichtet sind. Viel schlimmer ist jedoch, dass die Anwohnenden der kleinen Straße mit Lärm, Abgasgiften und Feinstaub belastet werden. Weil die Gehwege immens schmal sind, ist der Fußverkehr in der Regel gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Daher sollten dort nur ortskundige Anwohnerinnen und Anwohner einfahren können, da diese die Gefahrensituation kennen und besser einschätzen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 587 Antrag vom 18.08.2024, OF 426/4 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5816 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0

  • Illegales Parken auf dem Gehweg vor der Brücke über den Theatertunnel
    OM
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6681 entstanden aus Vorlage: OF 1433/1 vom 03.10.2020 Betreff: Illegales Parken auf dem Gehweg vor der Brücke über den Theatertunnel Der Magistrat wird gebeten, den Fußwegbereich am östlichen Ende der Fußwegbrücke über den Theatertunnel (Höhe Münzgasse) mit Stahlabweisern abpollern zu lassen, um das gefährliche illegale Parken in diesem Bereich zu unterbinden. Begründung: Das Parken ist in diesem Bereich nicht erlaubt. Es behindert und gefährdet den Fußverkehr und zwingt auch den Straßenbahnverkehr in diesem stark befahrenen Abschnitt zum Langsamfahren. Es stehen genügend Parkhäuser im Umfeld bereit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 131 Aktenzeichen: 66 2

  • Lärmbelästigung im Allerheiligenviertel
    OM
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6682 entstanden aus Vorlage: OF 1434/1 vom 03.10.2020 Betreff: Lärmbelästigung im Allerheiligenviertel In den Sommermonaten kam es regelmäßig zu Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner der Allerheiligenstraße über Lärmbelästigungen in den Nachtstunden - insbesondere an den Wochenenden - durch Besucherinnen und Besucher, die den Lokalen im Bereich zwischen der Kreuzung Breite Gasse/Stoltzestraße und der Langen Straße zuzuordnen waren. Die Lärmbelästigungen dauerten in der Regel bis in die frühen Morgenstunden des Folgetages an und waren auch von den Bewohnerinnen und Bewohnern der Battonnstraße zu ertragen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie viele Beschwerden es bei der Stadtpolizei in den Sommermonaten des Jahres 2020 zu diesen Lärmbelästigungen gab und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Lärm abzustellen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten zu berichten, welche Maßnahmen er künftig zu ergreifen gedenkt, um den Bewohnerinnen und Bewohnern des Allerheiligenviertels in allen Nächten die Nachtruhe zu gewährleisten. Begründung: In der Bevölkerung im Allerheiligenviertel hat sich der Eindruck verfestigt, dass der Magistrat dem Lärmgeschehen seit vielen Jahren tatenlos zuschaut und eingegangene Beschwerden ignoriert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 527 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1716 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4

  • Mehr Grün in der Stadt statt einem illegalen kostenfreien Parkstreifen direkt vor dem Parkhaus
    OM
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6683 entstanden aus Vorlage: OF 1435/1 vom 03.10.2020 Betreff: Mehr Grün in der Stadt statt einem illegalen kostenfreien Parkstreifen direkt vor dem Parkhaus Vorgang: OA 617/20 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, einen - oder beide gleichzeitig - der Grünstreifen vor der Einfahrt zum Parkhaus Konrad-Adenauer-Straße in der Vilbeler Straße im Bereich der Liegenschaft Vilbeler Straße 2 so weit verbreitern zu lassen, dass in der Zufahrt zum Parkhaus nicht mehr geparkt werden kann. In dem verbreiterten/den verbreiterten Grünstreifen sind - sofern möglich - Bäume zu pflanzen. Die Anregung an die Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2020, OA 617, "Der sich erwärmenden Stadt entgegentreten - hier: ‚Schwammstadt' gegen Regenflut und Hitze" ist zu berücksichtigen und die Pflanzfläche mit Abweisern sichern zu lassen. Begründung: Hier kann schnell und günstig eine größere, grüne und entsiegelte Fläche zur zusätzlichen Begrünung der sich erwärmenden Stadt geschaffen werden. Gleichzeitig entfallen einige illegale Gratisparkplätze. Die Verkehrsüberwachung ist hier nie tätig geworden. Die Auslastung des Parkhauses wird verbessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.10.2020, OA 617 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 132 Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1404 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 478 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2391 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1158

  • Rotphase Freßgass‘/Opernplatz
    OM
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6684 entstanden aus Vorlage: OF 1436/1 vom 03.10.2020 Betreff: Rotphase Freßgass'/Opernplatz Der Magistrat wird gebeten, die Wartezeit für den die Neue Mainzer Straße/Hochstraße querenden Fußverkehr deutlich zu verkürzen. Begründung: Die Wartezeiten an dieser stark verpesteten Straße sind deutlich zu lang und werden von vielen zu Fuß Gehenden nicht akzeptiert. Der nächste Stau des Autoverkehrs wartet bereits hinter der folgenden Kurve. Daher ist eine kürze Wartezeit für den Fußverkehr dem Autoverkehr auch nicht weiter abträglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 134 Aktenzeichen: 32 1

  • Radbügel Liebfrauenberg
    OM
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6685 entstanden aus Vorlage: OF 1438/1 vom 03.10.2020 Betreff: Radbügel Liebfrauenberg Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Liebfrauenbergs circa 20 weitere Radbügel aufstellen zu lassen, um Möglichkeiten zum ordnungsgemäßem Anschluss von Fahrrädern der Kunden der Fachgeschäfte am Liebfrauenberg, aber auch der Neuen Kräme zu schaffen. Begründung: Der angesprochene Bereich mit seiner großen Anzahl an Fachgeschäften ist mit Fahrradabstellmöglichkeiten absolut unterversorgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 135 Aktenzeichen: 66 2

  • Radbügel Neue Kräme
    OM
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6686 entstanden aus Vorlage: OF 1439/1 vom 03.10.2020 Betreff: Radbügel Neue Kräme Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Neuen Kräme circa acht Radbügel aufstellen zu lassen, um Möglichkeiten zum ordnungsgemäßen Anschluss von Fahrrädern der Kunden der Fachgeschäfte in der Neuen Kräme zu schaffen. Begründung: Der angesprochene Bereich mit seiner großen Anzahl an Fachgeschäften ist mit Fahrradabstellmöglichkeiten absolut unterversorgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 136 Aktenzeichen: 66 2

  • Radbügel für Schillerstraße und Börsenplatz
    OM
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6687 entstanden aus Vorlage: OF 1440/1 vom 03.10.2020 Betreff: Radbügel für Schillerstraße und Börsenplatz Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Börsenplatzes und daran angrenzend in der Schillerstraße eine größere Zahl von zusätzlichen Radbügeln aufstellen zu lassen. Begründung: Dieser Bereich ist - insbesondere an Markttagen - mit Möglichkeiten zum ordnungsgemäßen Anschließen von Fahrrädern absolut unterversorgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 137 Aktenzeichen: 66 2

  • Plötzlich endender Radstreifen in der Großen Eschenheimer Straße
    OM
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6688 entstanden aus Vorlage: OF 1441/1 vom 03.10.2020 Betreff: Plötzlich endender Radstreifen in der Großen Eschenheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, den Radstreifen in der Großen Eschenheimer Straße durchgehend mit rotem Belag versehen und baulich getrennt bis zur Hauptwache einrichten zu lassen. Begründung: Zurzeit ist es so gut wie gar nicht möglich, das bestehende halbherzig eingerichtete Teilstück mit dem Rad zu befahren, da ständig darauf geparkt wird. Das abrupte Ende des Radstreifens ist nicht nachvollziehbar. Die Strecke wird vom Radverkehr stark genutzt - auch und gerade zum Einkauf auf der Zeil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 138 Aktenzeichen: 32 1

  • Tempo 30 in Bleichstraße und Brönnerstraße - Wirklichkeit oder nur auf dem Papier?
    OM
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6689 entstanden aus Vorlage: OF 1442/1 vom 03.10.2020 Betreff: Tempo 30 in Bleichstraße und Brönnerstraße - Wirklichkeit oder nur auf dem Papier? Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das ausgeschilderte Tempo 30 in der Bleichstraße und der Brönnerstraße auch eingehalten wird. Begründung: Schilder aufstellen alleine reicht nicht. Der Magistrat muss auch wirksame Maßnahmen ergreifen, um Tempo 30 mit seinen für die Anwohnerschaft positiven Begleiterscheinungen (weniger Lärm, geringere Gefahr, bessere Luft, weniger Feinstaub) durchzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 119 Aktenzeichen: 32 1

  • Zugang zum Jüdischen Museum Frankfurt
    OM
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6690 entstanden aus Vorlage: OF 1443/1 vom 03.10.2020 Betreff: Zugang zum Jüdischen Museum Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, für einen sicheren und attraktiven Zugang zum Jüdischen Museum am Bertha-Pappenheim-Platz 1 sorgen zu lassen, um die fußläufige Erschließung des ältesten eigenständigen Jüdischen Museums der Bundesrepublik Deutschland aus den Bereichen - Bahnhofsviertel, - Nizza (Mainufer), - Altstadt, - Willy-Brandt-Platz (Straßenbahn und U-Bahn) sowie - Sachsenhausen (Holbeinsteg, Untermainbrücke) attraktiv und sicher zu gestalten. Begründung: Die bisherige Erreichbarkeit für zu Fuß Gehende ist deutlich eingeschränkt. Schmale Gehwege, ungünstig gelegene Überwege an unübersichtlichen Stellen und zahllose Provisorien sind leider prägend für die Wege rund um das Museum. Daher leidet auch die Erreichbarkeit mit U-Bahn und Straßenbahn. Dies zusammengenommen wird der Bedeutung des Museums in keiner Weise gerecht. Das Museum ist sehr zentral gelegen und ließe sich aus mehreren Stadtteilen heraus mit Leichtigkeit zu Fuß erreichen, wenn die Fußwege im Umfeld des Museums vom Magistrat verbessert werden würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 121 Aktenzeichen: 66 2

  • Tempo 30 auf der Gutleutstraße
    OM
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6691 entstanden aus Vorlage: OF 1446/1 vom 30.09.2020 Betreff: Tempo 30 auf der Gutleutstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Streckenabschnitt der Gutleutstraße zwischen der Camberger Brücke und der Erntestraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, in der Gutleutstraße regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen, am besten durch eine fest installierte Messanlage, durchzuführen. Begründung: Die Gutleutstraße, insbesondere stadtauswärts, wird von nicht wenigen Autofahrern als Rennstrecke missbraucht. Trotz der maximalen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h sind hier Geschwindigkeiten weit darüber hinaus (oft sogar über 100 km/h) an der Tagesordnung. Auch wenn die Gutleutstraße eine sogenannte "Grundnetzstraße" ist, hat der Magistrat dennoch die Möglichkeit, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in dem genannten Bereich auf 30 km/h zu beschränken, da sich hier drei Schulen (Werner-von-Siemens-Schule, Schule am Sommerhoffpark, Hermann-Herzog-Schule) und eine Kindertagesstätte (Kita 82) befinden (dazu kommen noch ein Altenwohnheim und eine Flüchtlingsunterkunft, in der Familien mit kleinen Kindern untergebracht sind). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 122 Aktenzeichen: 32 1

  • Fahrradständer Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße
    OM
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6692 entstanden aus Vorlage: OF 1447/1 vom 30.09.2020 Betreff: Fahrradständer Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Wie das nachfolgende Foto zeigt, gibt es an dieser Stelle einen Bedarf für Fahrradständer. Gleichzeitig ist ausreichend Raum dafür vorhanden, und die Fahrradständer stünden mit keiner anderen Nutzung im Konflikt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 140 Aktenzeichen: 66 2

  • Neue Radbügel nahe der Kreuzung Zanderstraße/Gutleutstraße
    OM
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6693 entstanden aus Vorlage: OF 1448/1 vom 04.10.2020 Betreff: Neue Radbügel nahe der Kreuzung Zanderstraße/Gutleutstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Zanderstraße, idealerweise vor dem Zollamt, insgesamt fünf Radbügel aufstellen zu lassen (nicht unmittelbar vor dem Eingang und links von dem auf der Abbildung 2 zu sehenden Pfeil). Begründung: Im Nahbereich der Kreuzung Zanderstraße/ Gutleutstraße fehlen Radständer, obwohl ein Bedarf besteht. Abbildung 1: Bildquelle OpenStreetMap Abbildung 2: Möglicher Standort für Radständer Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 139 Aktenzeichen: 66 2

  • Karpfenweg gegen Falschparker sichern
    OM
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6694 entstanden aus Vorlage: OF 1449/1 vom 02.10.2020 Betreff: Karpfenweg gegen Falschparker sichern Der Magistrat wird gebeten, den Karpfenweg mit sogenannten "Frankfurter Hüten" (siehe Bild) gegen Falschparker abzusichern. Explizit geht es um den Anfang des Karpfenwegs, die südliche Seite, von der Westhafenbrücke kommend, im Kurvenbereich und bis zur ersten Sitzbank auf der Mole. Begründung: Der Fußgängerweg im Karpfenweg ist in den meisten Bereichen durch Poller gut gesichert. Im Kurvenbereich und weiteren Verlauf fehlt jedoch eine Absicherung gegen Falschparker. Im genannten Bereich besteht absolutes Parkverbot, dennoch parken immer wieder Autos teils auf der Straße, teils auf dem Gehweg (siehe Bilder). Dadurch ist für Fußgänger fast kein Durchkommen mehr. Zudem wird die Straße durch die Falschparker stark verengt, und es kommt zu gefährlichen Begegnungen mit entgegenkommenden Fahrzeugen. Große Fahrzeuge der Feuerwehr würden es im Zweifelsfall nicht mehr um die Kurve schaffen, wenn dort Autos verbotenerweise parken. Zur Absicherung des Gehwegs könnten Poller gesetzt werden. Eleganter wären jedoch die Frankfurter Hüte. Sie verhindern das Parken, sind aber dezenter und unauffälliger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 141 Antrag vom 13.06.2021, OF 99/1 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 412 Aktenzeichen: 66 5

  • Karpfenweg - Verkehrsschild umsetzen
    OM
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6695 entstanden aus Vorlage: OF 1450/1 vom 02.10.2020 Betreff: Karpfenweg - Verkehrsschild umsetzen Der Magistrat wird gebeten, das Verkehrsschild (siehe Bild) umsetz en zu lassen. Dabei soll das Schild an den Anfang der Westhafenbrücke gesetzt werden, sodass Autofahrer dieses Schild rechtzeitig und eindeutig wahrnehmen können. Begründung: Das Verkehrsschild steht momentan sehr ungünstig am Straßenrand der Werftstraße, noch einige Meter von der Westhafenbrücke entfernt. Autofahrer nehmen das Schild nicht wahr und fahren verbotenerweise in die Anliegerzone, obgleich sie keine Anlieger sind. Dadurch entsteht unnötiger Verkehr, der für die Anwohner Lärm und Luftverschmutzung bedeutet. Würde das Verkehrsschild am Anfang der Westhafenbrücke stehen, so wäre es viel sichtbarer und würde möglicherweise unnötigen Verkehr vermeiden bzw. reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 123 Aktenzeichen: 66 7

  • Westhafenbrücke - barrierefrei
    OM
    20.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6696 entstanden aus Vorlage: OF 1451/1 vom 02.10.2020 Betreff: Westhafenbrücke - barrierefrei Der Magistrat wird gebeten, den Bordstein am nördlichen Ende der Westhafenbrücke barrierefrei umgestalten zu lassen. Dazu könnte der Bordstein abgesenkt oder eine Rampe gebaut werden. Die Maßnahme soll auf beiden Seiten der Brücke erfolgen. Begründung: Wie auf den Bildern zu sehen, ist der Bordstein am nördlichen Ende sehr hoch. Für Rollstuhlfahrer ist dieser hohe Bordstein nicht zu bewältigen. Aber auch für Personen mit Kinderwagen und Blinde ist diese Kante ein Hindernis. Darum sollte der Bordstein abgeflacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 124 Aktenzeichen: 66 6

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