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Bürgerentscheid zusammen mit der Kommunalwahl am 14. März 2021 ermöglichen!

Vorlagentyp: NRBFF
2 SitzungenAngenommen

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Antrag

Der Magistrat wird dazu aufgefordert, alle dafür notwendigen Schritte einzuleiten, um - im Fall eines Erfolgs des derzeit laufenden kassatorischen Bürgerbegehrens "Rettet das Schauspielhaus" zu der von der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 03.09.2020 beschlossenen Magistratsvorlage M 111/20 (Beschlussausfertigung § 6247) - die Durchführung des dann erforderlichen Bürgerentscheids zum Termin der Kommunalwahl am 14. März 2021 zu ermöglichen. Dies betrifft insbesondere die Prüfung der bereits beim Wahlamt von den Initiatoren eingereichten 15.064 Unterschriften, die rechtliche Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens als auch den Einreichungstermin der für eine Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung erforderlichen Magistratsvorlage.

Begründung

Für eine Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit der Kommunalwahl am 14. März 2021 - den Erfolg des Bürgerbegehrens vorausgesetzt - sprechen drei Gründe:

  1. Aus epidemiologischer Sicht ist es unverantwortlich, die Wählerinnen und Wähler kurz nach der Kommunalwahl erneut an die Urnen zu rufen. Gilt es doch derzeit, Massenansammlungen soweit als möglich zu vermeiden, um die weitere Ausbreitung von Corona einzudämmen.
  2. Unter dem Aspekt von Demokratie und echter Bürgerbeteiligung ist ein erneuter Ruf der Bürgerinnen und Bürger zur Wahlurne kurz nach einem Wahltermin problematisch, da sich in diesem Fall eine erneute Wählermobilisierung erfahrungsgemäß schwierig gestaltet. Eine solch ungünstige Terminabfolge würde somit auch ein erhebliches Hemmnis für die Erreichung des notwendigen Quorums beim Bürgerentscheid darstellen. Sofern es also die Zeitabläufe grundsätzlich ermöglichen sollten, den Bürgerentscheid auf den Tag der Kommunalwahl zu legen, wäre es undemokratisch, diesen nicht mit dem Termin der Kommunalwahl am
  3. März 2021 zu verbinden.
  4. Nicht zuletzt spricht auch die Frage der Kosten für die Durchführung des Bürgerentscheids an einem separaten Termin eine wesentliche Rolle, insbesondere in Zeiten knapper städtischer Finanzen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Oktober 2020 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.11.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 44 · 03.11.2020
TO I, TOP 21
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1302 auf die Tagesordnung II der 49. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1302 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Frankfurter
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFRAKTION
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTION
Ablehnung:
AfDBFFFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 49 · 05.11.2020
TO II, TOP 55
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1302 auf die Tagesordnung II der 49. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1302 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFRAKTION
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFFFDP
Enthaltung:
Frankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FRANKFURTER (= Enthaltung)

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