Grundstück des ehemaligen Polizeigefängnisses (Klapperfeldstraße 5)

Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Land Hessen in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, das Grundstück des ehemaligen Polizeigefängnisses (Klapperfeldstraße 5) an das Land zu veräußern oder ggf. in Erbpacht zu vergeben.

Das Gebäude des ehemaligen Polizeigefängnisses in Frankfurt (Klapperfeldstraße 5) befindet sich direkt gegenüber dem Gerichtsgebäude. Das Grundstück mit einer Größe von etwa 1.300 qm Areal befindet sich im Eigentum der Stadt Frankfurt und wird seit über 10 Jahren von der Initiative "Faites votre jeu!" mietfrei als "Kulturzentrum" genutzt. Das Grundstück bietet sich daher für eine Erweiterung der Justizbehörden an. Soweit die Flächen nicht zur Erweiterung der am Standort bestehenden Gerichte (Amts- und Landgericht Frankfurt, OLG Frankfurt und zugeordnete Staatsanwaltschaften) benötigt würde, könnte es für Gerichte genutzt werden, die derzeit an anderen Standorten in Frankfurt angesiedelt sind (z.B. Verwaltungsgericht, Arbeitsgericht, Sozialgericht) oder als Reservefläche für zukünftige Erweiterungen dienen. Wie aus einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drs. 20/3532) hervorgeht, hat sich das Land bereits seit Jahren darum bemüht, die Liegenschaft zu erwerben. Die Stadt Frankfurt hat sich jedoch nicht verkaufsbereit gezeigt.