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- Geflüchteten in der Not helfen - Geflüchtete aus Moria im Stadtteil unterbringenOM23.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6725 entstanden aus Vorlage: OF 634/12 vom 18.09.2020 Betreff: Geflüchteten in der Not helfen - Geflüchtete aus Moria im Stadtteil unterbringen Die Koalition im Römer hat sich in einem Beschluss vom 14.09.2020 bereit erklärt, Geflüchtete aus dem Camp Moria aufzunehmen. Darüber hinaus hat der Frankfurter Oberbürgermeister mit 14 anderen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern einen offenen Brief des Bündnisses "Seebrücke" unterzeichnet, darin zeigen die Städte ihre Bereitschaft, Geflüchtete aus dem Camp Moria in ihren Städten aufzunehmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, Geflüchtete aus dem Camp Moria im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg unterzubringen. Begründung: Der Ortsbeirat solidarisiert sich mit den Geflüchteten aus dem Camp Moria und unterstützt eine Unterbringung im Stadtteil. Bereits 2015 hat sich gezeigt, dass der Stadtteil bereit ist, Geflüchtete aufzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 84 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Buslinien in Kalbach-Riedberg ausbauen oder in den Stoßzeiten durch zusätzliche Schulbusse erweiternOM23.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6726 entstanden aus Vorlage: OF 638/12 vom 02.10.2020 Betreff: Buslinien in Kalbach-Riedberg ausbauen oder in den Stoßzeiten durch zusätzliche Schulbusse erweitern Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Busverbindungen der Linie 29 dem tatsächlichen Bedarf der Schülerinnen und Schüler zu den Schulen IGS Kalbach-Riedberg und Gymnasium Riedberg entsprechen. Bereits seit Beginn des Schuljahrs 2020/2021 platzt der Bus zwischen der U-Bahn-Haltestelle "Uni Campus Riedberg" und der IGS Kalbach-Riedberg zu den Stoßzeiten aus allen Nähten. Es ist zu erwarten, dass mit Beginn der kalten Jahreszeit noch mehr Schülerinnen und Schüler auf den Bus umsteigen. Daher müssen zusätzliche Busse eingesetzt oder die Taktung der Linie 29 zu Schulbeginn und -ende erhöht werden. Auch ist zu prüfen, ob die Buslinie 28 zu diesen Zeiten verstärkt werden kann bzw. ob eine Erweiterung der Fahrten zwischen Kalbach und den Schulen in Betracht kommt. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, aufgrund der aktuellen Situation die Kapazität der U 9 kurzfristig zu erhöhen. Begründung: Teilweise konnten schon jetzt zu Unterrichtsbeginn und -ende nicht alle Schülerinnen und Schüler befördert werden. Insbesondere mit der gebotenen Einhaltung der Covid-19-Abstandsregeln führt dies häufig zu Problemen. In der nun beginnenden Wintersaison werden die Verbindungen aus Kalbach und von der U-Bahn-Haltestelle "Uni Campus Riedberg" zu den beiden Schulen noch stärker genutzt werden. Eltern, deren Kinder die IGS Kalbach-Riedberg und das Gymnasium Riedberg besuchen, kritisieren die nach ihrer Ansicht ungenügenden Fahrten der Busse der Linie 28 und 29 im Hinblick auf die Unterrichtszeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 214 Aktenzeichen: 92 11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zukunft der Einrichtungen rund um das Tower Café am Alten FlugplatzOM23.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6727 entstanden aus Vorlage: OF 639/12 vom 02.10.2020 Betreff: Zukunft der Einrichtungen rund um das Tower Café am Alten Flugplatz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Vereine und Institutionen am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach (z. B. Aeronauten, Feuerwehrmuseum, Bienenzüchter, Naturschule) Nachteile durch die Schließ ung des Tower Cafés erleiden. Falls dies der Fall sein sollte, wird der Magistrat gebeten, schnell und unbürokratisch Hilfe zu gewährleisten. Begründung: Durch die Schließung des Tower Cafés fällt vermutlich ein großer Teil Besucherverkehr am Alten Flugplatz weg, gegebenenfalls aber auch Räumlichkeiten für Veranstaltungen, Lagermöglichkeiten oder andere Infrastruktur für die vielfältigen Vereine und Initiativen. Hier sollte frühzeitig eingegriffen und geholfen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 37 Antrag vom 28.05.2021, OF 40/12 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 338 Aktenzeichen: 79 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fortführung des Gastronomiebereichs am Tower Café auf dem Alten Flugplatz Bonames/KalbachOM23.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6728 entstanden aus Vorlage: OF 641/12 vom 06.10.2020 Betreff: Fortführung des Gastronomiebereichs am Tower Café auf dem Alten Flugplatz Bonames/Kalbach Der Magistrat wird gebeten, den überraschend kurzfristig geschlossenen Gastronomiebetrieb im Tower Café durch Unterstützung eines privaten Betreibers oder wiederum durch die SFG Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel gGmbH fortzuführen. Begründung: Mit großer Bestürzung wurde der Presseberichterstattung entnommen, dass das Tower Café aufgrund von Umstrukturierung geschlossen wurde. Vor dem Hintergrund der hohen Aufenthaltsqualität am Alten Flugplatz, welcher ein beliebtes Ausflugsziel für Familien, Erholungssuchende, Radfahrerinnen und Radfahrer, Spaziergängerinnen und Spaziergänger darstellt, ist diese Schließung nicht stillschweigend zu akzeptieren. In der Vergangenheit wurde insbesondere an Wochenenden auch das gastronomische Angebot neben den allgemeinen Bewegungsmöglichkeiten auf der Landebahn oder entlang der Nidda gut wahrgenommen. Weiterhin wird durch diese Schließung auch die Entwicklungsmöglichkeit der anderen Flugplatz-Nutzer (Vereine, Schulen) eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 100 Antrag vom 28.05.2021, OF 40/12 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 338 Aktenzeichen: 79 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßenschilder aufstellen für Frida-Amram-WegOM23.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6729 entstanden aus Vorlage: OF 648/12 vom 12.10.2020 Betreff: Straßenschilder aufstellen für Frida-Amram-Weg Vorgang: OI 20/18 OBR 12 Der Magistrat wird gebeten, die mit der Vorlage OI 20 beschlossene Umbenennung des Bertha-Pappenheim-Wegs in Frida-Amram-Weg durch den Tausch der Straßenschilder abzuschließen und auch die Firma Google aufzufordern, den Namen in ihrem Kartendienst zu aktualisieren. Begründung: Die Umbenennung ist nicht abgeschlossen, es stehen noch die alten Straßenschilder. Die meisten Onlinedienste haben hingegen die Umbenennung vollzogen (Bing Maps, Apple Karten, OpenStreetMap), während die Google Maps noch den alten Namen verwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 18.05.2018, OI 20 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 457 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 62 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Brand auf der Baustelle der IGS Kalbach-RiedbergOM23.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6730 entstanden aus Vorlage: OF 650/12 vom 02.10.2020 Betreff: Brand auf der Baustelle der IGS Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Brand oder andere Faktoren auf der Baustelle der IGS Kalbach-Riedberg zu Verzögerungen beim Bau der Schule führen. Begründung: Am 24.09.2020 brannte es auf der Baustelle der IGS Kalbach-Riedberg. Es wurde berichtet, dass Bitumenschweißbahnen brannten, allerdings wurden bisher keine Angaben zum Schaden oder zu eventuellen Bauverzögerungen gemacht. Auch wenn diese sicherlich noch nicht genau zu beziffern sind, sollte eine ungefähre Abschätzung möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 74 Aktenzeichen: 37 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kein VGF-Betriebshof im geschützten Gelände am Alten Flugplatz Bonames/KalbachOM23.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6731 entstanden aus Vorlage: OF 651/12 vom 12.10.2020 Betreff: Kein VGF-Betriebshof im geschützten Gelände am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach Der Magistrat wird aufgefordert, keinen Betriebshof der VGF in den geschützten Flächen beim Alten Flugplatz zuzulassen. Quelle: Frankfurter Nahverkehrsforum, User: "Tunnelklick"1 Begründung: Inoffiziellen Informationen1 zufolge prüft die VGF aktuell intern vier mögliche Standorte für einen neuen Betriebshof Nord zur Ablösung des Betriebshofs Heddernheim. Einer dieser vier Standorte schließt Teile des Alten Flugplatzes und der angrenzenden geschützten Flächen ein. Angesichts der jahrelangen Renaturierung dieser Flächen verbietet sich eine Nutzung dieser Flächen vollständig. 1Siehe https://frankfurter-nahverkehrsforum.de/forum/index.php?thread/26075-neuer-vgf-b etriebshof/&postID=370397#post370397 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 218 Aktenzeichen: 79 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielplatz Fasanenweg, Spielplätze RiedbergOM23.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6732 entstanden aus Vorlage: OF 652/12 vom 06.10.2020 Betreff: Spielplatz Fasanenweg, Spielplätze Riedberg Monatelang wurde die große Drehscheibe auf dem Spielplatz Fasanenweg durch Bauzäune gesichert, da das Spielgerät nicht mehr sicher war. Nun wird mit großem Bedauern festgestellt, dass diese nicht instand gesetzt, sondern demontiert wurde. Seit vielen Monaten sind die drei Spielplätze im Bereich des westlichen Bonifatiusparks auf dem Riedberg umzäunt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. den Spielplatz Fasanenweg wieder mit einer Drehscheibe attraktiv zu machen; 2. die drei Spielplätze im westlichen Teil des Bonifatiusparks instand zu setzen sowie 3. die Beinpresse der Seniorenfitnessanlage instand zu setzen. Begründung: Da der Ortsbezirk Kalbach-Riedberg sehr familienfreundlich ist, ist dieser für Kinder auf intakte Spielplätze angewiesen, die dem Bewegungsdrang abwechslungsreiche Spielgeräte bieten. Nachdem auf dem Spielplatz Fasanenweg nun nur noch wenige Spielgeräte vorhanden sind, ist dringend wieder die überaus beliebte Drehscheibe zu montieren. Diese Drehscheibe hat als einziges Spielgerät die komplette Dauer seit den frühen 90er-Jahren des Spielplatzes den Kindern Freude bereitet und sich damit als überaus robust erwiesen. Darüber hinaus war diese auch inklusionsgerecht bespielbar und erreichbar gewesen. Auch die anderen drei Spielplätze sind dringend instand zu setzen, da sie seit geraumer Zeit den Kindern nicht zum Spielen dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 36 Antrag vom 26.04.2021, OF 18/12 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 325 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tote und stark geschädigte Bäume ersetzen im AltkönigblickOM23.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6733 entstanden aus Vorlage: OF 653/12 vom 12.10.2020 Betreff: Tote und stark geschädigte Bäume ersetzen im Altkönigblick Der Magistrat wird gebeten, in der Pflanzsaison Winter 2020/2021 die im Folgenden aufgeführten Bäume und Pflanzen auf ihre Schäden zu prüfen und - soweit nötig - durch Neupflanzungen zu ersetzen und durch dauerhafte Bestandspflege (Bewässerung) sicherzustellen. Cäsar-von-Hofacker-Straße 8: Drei Bäume mit sehr schwachem Wuchs und Blattwerk (Vergleich: Bäume im Bildhintergrund), ein Baum tot und Baumkrone abgebrochen. Graf-von-Stauffenberg-Allee 16: Ein Baum mit sehr schwachem Wuchs und geringem Blattwerk, ein Baum mutmaßlich abgestorben. Fabian-von-Schlabrendorff-Straße 21: Fabian-von-Schlabrendorff-Straße 14: Schwacher Wuchs, geringes Blattwerk. Baum fehlt (abgesägt). Henning-von-Tresckow-Straße 20: Baum möglicherweise mit Schädling, Laub war einen Monat vor allen anderen Bäumen braun. Martin-Niemöller-Straße: Drei Bäume mit schwachem Wuchs und geringem Blattwerk. Nördliche Altenhöferallee: Vom Gymnasium Riedberg bis Graf-von-Stauffenberg-Allee und zwischen Paul-Apel-Straße und Ortsausgang/L 3019 fehlt praktisch auf der gesamten Strecke in einem Streifen von teils über einem Meter Breite das Straßenbegleitgrün. Bildquelle für alle Bilder: Ronald Bieber Begründung: Die genannten Bäume und Pflanzen fehlen, sind abgestorben oder weisen deutliche Wachstumsdefizite gegenüber anderen Bäumen gleicher Art in unmittelbarer Nachbarschaft auf. Der kommende Winter bietet sich für notwendige Ersatzpflanzungen an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 101 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Piktogramme „Spielstraße“ auf die Straße Am Höllenberg aufbringenOM23.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6734 entstanden aus Vorlage: OF 656/12 vom 02.10.2020 Betreff: Piktogramme "Spielstraße" auf die Straße Am Höllenberg aufbringen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Straße Am Höllenberg zwischen der Straße An der Wellenburg und Am Hasensprung zusätzlich mit einem Piktogramm des Verkehrszeichens 325.1 auf der Straße versehen werden kann, um die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf den verkehrsberuhigten Bereich zu erhöhen. Begründung: Das Verkehrszeichen 325.1 an der Ecke An der Wellenburg wird häufig von Bäumen und Hecken verdeckt. Es wurde gerade wieder freigeschnitten, allerdings ist es auch so nur schlecht zu sehen. Es kann durch die gegebene Straßenführung allerdings nicht besser sichtbar angebracht werden, sodass ein Piktogramm hier Abhilfe verschaffen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 422 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher HöheOM23.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6735 entstanden aus Vorlage: OF 657/12 vom 06.10.2020 Betreff: Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Straße Zur Kalbacher Höhe zwischen der Grundschule Riedberg und dem Prozessionsweg einzuleiten, um einen sicheren Fußgängerübergang in Höhe des Bonifatiusparks zu gewährleisten. Als Beispiel könnte hier die Aufpflasterung in der Leberecht-Migge-Anlage dienen. Begründung: Der Fußgängerübergang wird stark von Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil genutzt. Dabei überqueren dort auch Kinder die Straße. Vermehrt fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger durch die Fahrweise vieler Autofahrerinnen und Autofahrer gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 610 Antrag vom 24.04.2021, OF 9/12 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 122 Antrag vom 16.06.2022, OF 261/12 Auskunftsersuchen vom 01.07.2022, V 439 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umkleiden des FC Kalbach e. V. zügig fertigstellen und Erweiterungen konkretisierenOM23.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6736 entstanden aus Vorlage: OF 658/12 vom 12.10.2020 Betreff: Umkleiden des FC Kalbach e. V. zügig fertigstellen und Erweiterungen konkretisieren Vorgang: OM 5934/20 OBR 12; ST 1084/20 Der Magistrat wird gebeten, den in der Stellungnahme ST 1084 für Sommer 2020 in Aussicht gestellten Abschluss der Kernsanierung der Umkleiden des FC Kalbach umgehend fertigzu stellen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat die Planungen für die Kapazitätserweiterungen durch weitere Umkleiden für den FC Kalbach vorzustellen. Begründung: Laut letztem Stand von Ende Mai 2020 war der lange verzögerte Abschluss der Kernsanierung der Umkleiden des FC Kalbach für Sommer 2020 als möglich in Aussicht gestellt worden. Dies wurde allerdings wiederum nicht erreicht, sodass der Verein nun in eine zweite Winterperiode ohne feste Umkleiden läuft. Angesichts der langen Vorlaufzeiten ist eine Präsentation der weiteren Ausbaupläne unabhängig von der Sanierung der ursprünglichen Umkleiden nunmehr sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5934 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1084 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 25 Aktenzeichen: 52 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wegfall ärztlicher Versorgung umgehend kompensierenOM23.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6737 entstanden aus Vorlage: OF 659/12 vom 12.10.2020 Betreff: Wegfall ärztlicher Versorgung umgehend kompensieren Der Magistrat wird gebeten, nach dem entgegen anders lautender Beteuerungen erfolgten Zusammenbruch der ärztlichen Versorgung am Riedberg, umgehend mit der Kassenärztlichen Vereinigung auf die schnelle Nachbesetzung der frei gewordenen Stühle im Ortsbezirk oder der unmittelbaren Umgebung hinzuwirken, insbesondere in den Fachrichtungen Gynäkologie und Pädiatrie. Begründung: Die Befürchtungen im Stadtteil haben sich leider bewahrheitet: Durch die kurzfristige und unabgestimmte Schließung des Fachärztezentrums Riedberg entsteht eine kaum zu schließende Lücke in der ärztlichen Versorgung in Frankfurts kinderreichstem Stadtteil. Die Beteuerungen seitens der früheren Leiterin der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist, eine durchgehende ärztliche Betreuung werde sichergestellt, haben sich leider als nicht haltbar erwiesen. Lediglich in der Fachrichtung Psychologie gelang dies. Die drei anderen Fachrichtungen werden einfach an bereits existierende Praxen verwiesen mit entsprechender Überlastung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 585 Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2029 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 53 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pfandringe für Kalbach-RiedbergOM23.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6738 entstanden aus Vorlage: OF 660/12 vom 06.10.2020 Betreff: Pfandringe für Kalbach-Riedberg Im Sommer dieses Jahres hat das Umweltdezernat einen halbjährigen Test von Pfandringen in der Innenstadt begonnen. Bis Ende dieses Jahre s soll entschieden werden, ob die Pfandringe auch in anderen Stadtteilen montiert werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, sofern der Versuch erfolgreich verläuft, Pfandringe auch in Kalbach-Riedberg zu montieren. Mögliche Standorte könnten Müllbehälter unter anderem in der Nähe der U-Bahn-Haltestellen sowie auf dem Riedbergplatz sein. Begründung: Durch das Anbringen von Pfandringen sollen Pfandflaschen zurück in den Recyclingkreislauf gebracht werden. Aktuell landen jährlich 23 Millionen Pfandflaschen im Müll. Darüber hinaus unterstützen sie Pfandflaschensammlerinnen und Pfandflaschensammler, sodass sie nicht im Müll suchen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 99 Antrag vom 26.04.2021, OF 24/12 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 74 Aktenzeichen: 79 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entfernung der Fahrradständer und des Pollers am Anfang der Georg-Büchner-Straße in NiederEschbachOM23.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6739 entstanden aus Vorlage: OF 301/15 vom 21.09.2020 Betreff: Entfernung der Fahrradständer und des Pollers am Anfang der Georg-Büchner-Straße in Nieder-Eschbach Der Magistrat wird aufgefordert , die im Bild aufgeführten Fahrradständer und den Poller in der Georg-Büchner-Straße zu beseitigen. Begründung: Fünf Meter gegenüber der Einfahrt zur Georg-Büchner-Straße an der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" steht eine große mehrgeschossige Fahrradstation, die selbst zu Zeiten der Rushhour nicht komplett belegt ist. Darüber hinaus tragen diese Fahrradständer erheblich dazu bei, dass der Verkehrsfluss vor der Schranke des U-Bahn-Übergangs gestört wird. Weiterhin wurde diese Anregung von mehreren Bürgerinnen und Bürgern bereits in Sprechstunden von Stadtverordneten angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 416 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Leerstand im Gewerbegebiet Ben-Gurion-Ring, Züricher Straße und Berner StraßeOM23.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6740 entstanden aus Vorlage: OF 302/15 vom 25.09.2020 Betreff: Leerstand im Gewerbegebiet Ben-Gurion-Ring, Züricher Straße und Berner Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. in dem Nieder-Eschbacher Gewerbegebiet Ben-Gurion-Ring, Züricher Straße und Berner Straße die leer stehenden Geschäftsflächen sowie die unbebauten Grundstücke zu erfassen und die Ergebnisse unter Wahrung des Datenschutzes, z. B. im Rahmen eines nicht öffentlichen Teils, dem Ortsbeirat vorzulegen; 2. Gespräche mit den Eigentümern der leer stehenden Gewerbeflächen zu führen, um für inf rage kommende Gewerbetreibende eine Ansiedelung zu erreichen. Begründung: Im Zuge des Prüfverfahrens für ein neues Gewerbegebiet auf der Gemarkung Nieder-Eschbach, gegenüber dem Ikea, wurde bekannt, dass Gewerbebetriebe über die IHK den Wirtschaftsdezernenten baten, weitere Flächen für kleinere Gewerbetreibende auszuweisen. Da jedoch allgemein bekannt ist, dass das o. g. Gewerbegebiet u. a. einen Leerstand aufweist, ist dieser erst zu erfassen und wieder dem Markt zuzuführen bevor eine weitere Flächenversiegelung erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 563 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1640 Aktenzeichen: 92 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Frischluftschneise und Naturschutz im neu zu planenden Gewerbegebiet Nieder-EschbachOM23.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6741 entstanden aus Vorlage: OF 303/15 vom 28.09.2020 Betreff: Frischluftschneise und Naturschutz im neu zu planenden Gewerbegebiet Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf die Flächen, die von dem Magistrat als neues Gewerbegebiet ins Auge gefasst wurden, folgende Fragen zu beantworten: 1. Trifft es zu, dass hierfür 30 Hektar fruchtbare Felder versiegelt werden müssten? 2. Trifft es zu, dass es sich bei der geplanten Erweiterung des Grüngürtels sowieso schon um Grünflächen handelt, die nur umgewidmet werden? 3. Trifft es zu, dass die Flächen bislang frei gehalten wurden, weil sie als Frischluft - bzw. Kaltluftentstehungsgebiet benötigt werden? 4. Trifft es zu, dass es sich bereits um Ausgleichsflächen handelt, die erst kürzlich mit Steuergeldern aufwendig renaturiert wurden? 5. Trifft es zu, dass die Freiflächen bislang dazu verwandt wurden, das Grundwasser aufzufüllen? 6. Trifft es zu, dass sich dort seltene Tierarten angesiedelt haben, und wenn ja, welche? Ungeachtet der Beantwortung vorstehender Fragen wird der Magistrat nachdrücklich aufgefordert, von einer Bebauung des Areals zwischen Züricher Straße, Anna-Lindh-Allee und Homburger Landstraße abzusehen und seine diesbezügliche Prüfung und Planung einzustellen. Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass der Magistrat am 25.09.2020 ein Programm zur Entwicklung von Gewerbeflächen verabschiedet hat. Für die Versiegelung von Flächen in Nieder-Eschbach soll im Gegenzug der Grüngürtel wachsen, d. h. bestehende Freiflächen sollen umgewidmet werden. Der Magistrat lässt prüfen, ob nördlich des IKEA-Einrichtungshauses ein Gewerbegebiet entstehen könnte. Zwischen dem schon bestehenden Gewerbegebiet Nieder-Eschbachs und der Wohnbebauung befinden sich fruchtbare Felder. Aus gutem Grund wurde das Gebiet aufgrund ökologischer Bedenken nicht in die Strategiekarte des 2019 beschlossenen integrierten Stadtentwicklungskonzepts aufgenommen. In der aktuellen "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Klimaschutzstrategie der Stadt Frankfurt am Main" heißt es in der Vorbemerkung: "Ziel ist der Erhalt bzw. die Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Damit ein gesundes und angenehmes Lebens- und Arbeitsumfeld in der Stadt erhalten bleibt, muss mit dem Wachstum an Wohnbebauung auch ein Wachstum an Grün einhergehen". Es ist deswegen geradezu absurd, dass man bestehendes Grün vernichtet, um danach über die Begrünung von Dächern und Gebäudefassaden nachzudenken. Die Nieder-Eschbacher haben zunehmend das Gefühl, abgehängt zu werden und dass der landwirtschaftlich geprägte Stadtteil zur willfährigen Verfügungsmasse wird: Braucht man Flächen für den Wohnungsbau, müssen Nieder-Eschbacher Äcker, die die Stadt mit Nahrungsmitteln versorgen, herhalten, braucht man Gewerbegebiete, versiegelt man' mir nichts, dir nichts die letzten verbliebenen wertvollen Naturräume und Frischluftschneisen. Dieser Politik wird eine klare und unmissverständliche Absage erteilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 440 Aktenzeichen: 61 00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Klärung der Übernahme der bisherigen Verkehrskreiselplanung Homburger Landstraße/Berner Straße/neue Ortsrandstraße aus dem Bebauungsplan Nr. 516 in den neuen Bebauungsplan Nr. 923OM23.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6742 entstanden aus Vorlage: OF 304/15 vom 02.10.2020 Betreff: Klärung der Übernahme der bisherigen Verkehrskreiselplanung Homburger Landstraße/Berner Straße/neue Ortsrandstraße aus dem Bebauungsplan Nr. 516 in den neuen Bebauungsplan Nr. 923 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die seinerzeit nach positiver Prüfung und erfolgreicher Voruntersuchung angedachte Planung eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Berner Straße zur Anbindung der neuen für die notwendige Außenerschließung des geplanten Neubaugebietes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 516 "Am Eschbachtal - Harheimer Weg" geplante Erschließungsstraße auch im neuen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 923 weiterverfolgt und entsprechend der Voruntersuchung umgesetzt werden soll. Begründung: Im Rahmen der Planung des damaligen für den kompletten Bereich erstellten Bebauungsplanes Nr. 516 wurde zwecks Anbindung der neu geplanten Randerschließungsstraße (Ortsrandstraße für das Neubaugebiet "Am Eschbachtal - Harheimer Weg") die Möglichkeit des Baus eines Verkehrskreisels im bestehenden Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Berner Straße untersucht, welche mit einer positiven Voruntersuchung schloss und in die weitere Planung zum Bebauungsplan Nr. 516 einfloss. Wie bekannt ist, wurde zwischenzeitlich der ursprüngliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 516 durch die Abtrennung des westlichen Bereichs mit Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 923 reduziert. Der Kreuzungsbereich liegt nun im Geltungsbereich des neuen Bebauungsplanes Nr. 923, sodass anhand der im Rahmen der bisher vorgelegten Informationen aus der derzeit laufenden öffentlichen Bürgerbeteiligung ergänzend angefragt wird, ob die seinerzeitige Planung eines Verkehrskreisels auch so im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 923 Einzug gefunden hat bzw. so vorgesehen ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wird darum gebeten, die Gründe für einen Verzicht auf die Planung eines Verkehrskreisels in diesem Bereich darzulegen und mitzuteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1264 Antrag vom 29.09.2021, OF 68/15 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 925 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerung Berner StraßeOM23.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6743 entstanden aus Vorlage: OF 306/15 vom 05.10.2020 Betreff: Erneuerung Berner Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wann die Berner Straße auf dem Streckenabschnitt zwischen dem Kreisverkehr Genfer Straße/Züricher Straße, Hausnummer 38 und Ende (Einmündung in den Ben-Gurion-Ring), Hausnummer 119, wieder in einen akzeptablen Zustand versetzt wird (siehe Planskizze). Begründung: Die Fahrbahn im genannten Abschnitt ist großflächig uneben, Sinkkästen sind z. T. abgesackt, Schlaglöcher vorhanden und die Straße erinnert eher an einen Flickenteppich als an eine Straße in Mitteleuropa. Da dort mehrere Einkaufsmärkte vorhanden sind, wird sie auch von zahlreichen Fahrradfahrern genutzt, für die der schlechte Straßenzustand eine besonders hohe Gefährdung darstellt. Planskizze: Sanierungsbedürftiger Streckenabschnitt Berner Straße (Quelle https://geoinfo.frankfurt.de/mapbender/applicattion/stadtplan) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 205 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Insektengutachten im Bebauungsplanverfahren GünthersburghöfeST23.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1898 Betreff: Insektengutachten im Bebauungsplanverfahren Günthersburghöfe Aus wissenschaftlicher Sicht ist es immer wünschenswert, möglichst viel über die Artenvorkommen in Untersuchungsgebieten zu wissen. Wesentlich für die artenschutzrechtliche Beurteilung eines Gebietes mit geplanter Bebauung sind nur die Arten, die entweder streng geschützt sind und/oder sehr selten sind. In der Insektenwelt sind solche Arten, die erheblich und planungsrelevant für das Bebauungsplanverfahren wären, beim B-Planverfahren Günthersburghöfe nicht zu erwarten. Von Seiten der zuständigen Fachbehörde (Untere Naturschutzbehörde) werden weitergehende Untersuchungen zum Insektenvorkommen daher für nicht erforderlich gehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6278 Antrag vom 06.01.2021, OF 1026/3 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7162
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein Konzept auch für die Grundschule EuropaviertelST23.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1899 Betreff: Ein Konzept auch für die Grundschule Europaviertel Die Grundschule Europaviertel wurde innerhalb der Sommerferien mit zusätzlichen Räumen erweitert, um einen normalen Schulbetrieb sicherstellen zu können. Selbstverständlich wird die Grundschule Europaviertel, wie alle anderen Schulen, bei Ihrem Hygienekonzept unterstützt. Aufgrund der besonderen Situation in den Containern hat die Schule bereits zusätzliche Lieferungen von Desinfektionsmittel erhalten und kann diese bei Bedarf nachbestellen. Zusätzlich steht es der Schule jederzeit zu, Beratungen von Fachkräften des Gesundheitsamtes in Anspruch zu nehmen, um sich bei den Herausforderungen die durch die aktuelle Corona-Krise entstanden sind, unterstützen zu lassen. Der Schulhof der Grundschule Europaviertel wird um weitere 1000qm erweitert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6009
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Kontrollen gegen Parker in der Freßgass ́ST23.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1900 Betreff: Mehr Kontrollen gegen Parker in der Freßgass ́ Die Große Bockenheimer Straße (Freßgass') ist eine ausgewiesene Fußgängerzone (Verkehrszeichen (VZ) 242.1/ 242.2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)). Entsprechende Zusatzzeichen erlauben Radfahrenden im Schritttempo zu fahren. Ladetätigkeiten sind in der Zeit von 5 bis 11 Uhr möglich. Im Jahr 2008 kontrollierte die Städtische Verkehrspolizei in der Großen Bockenheimer Straße und den angrenzenden Fußgängerbereichen über drei Wochen sehr intensiv (sogenannter Crackdown). In der ersten Woche wurden einfahrende Fahrzeugführende mit einem Flyer auf die zwingend notwendige Liefertätigkeit hingewiesen und über die anstehende zweiwöchige Überwachungsaktion aufgeklärt. Durch die verstärkte Überwachung nahmen die ausgestellten Verwarnungen stetig ab. Trotz der hohen Kontrolldichte ließen sich die Verstöße aber nicht vollständig abstellen. Durch die Städtische Verkehrspolizei finden auch gegenwärtig regelmäßig Kontrollen statt. Es liegt auch bereits eine vergleichsweise hohe Überwachungsdichte vor (Trotz Corona-bedingter Reduzierung der Außendiensttätigkeit wurden seit Jahresbeginn 2020 242 Verwarnungen ausgestellt). Eine Überwachungsintensität, die geeignet wäre, die einzelnen unzulässigen Parkvorgänge nachhaltig zu beseitigen, ist aus personellen Gründen nicht darstellbar. Die bis 11 Uhr zulässigen Ladetätigkeiten können zudem nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand kontrolliert und sanktioniert werden. Bei einer Ortsbesichtigung am 7. Juli 2020 von 9.15 Uhr bis 10 Uhr war folgendes zu beobachten: - Es herrschte bereits ein hohes Verkehrsaufkommen sowohl durch Kraftfahrzeug- als auch durch Rad- und Fußgängerverkehr. - Neben rechtlich zulässigem gewerblichem Andienungsverkehr wurde eine Vielzahl unzulässiger Parkvorgänge beobachtet. Neben privater Fahrzeuge zum Zwecke des Einkaufs (teilweise über die gesamte Beobachtungszeit) waren auch Fahrzeuge von Angehörigen der ansässigen Geschäfte zu verzeichnen. - Zahlreiche Handwerkerfahrzeuge, teilweise mit Ausnahmegenehmigungen wurden sowohl mit als auch ohne Ladetätigkeit wahrgenommen. - Bei hohem Fußgänger- und Radfahreraufkommens wurden von Kraftfahrzeugen teilweise Park- und Wendevorgänge durchgeführt oder die Freßgass' in so hoher Geschwindigkeit durchfahren, dass nicht nur massive Behinderungen, sondern auch konkrete Gefährdungen schwächerer Verkehrsteilnehmender entstanden. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden war vielfach massiv gefährdet. Die Verkehrssituation außerhalb der gestatteten Andienungszeit stellte sich bei einer erneuten Ortsbesichtigung deutlich geordneter dar. Jedoch war weiterhin sowohl gewerblicher Lieferverkehr als auch Fahrzeuge ohne Gewerbebezug feststellbar. Die vorgefundene Situation in der Freßgass', direkt in Verlängerung zu einer der bedeutendsten Fußgängerzonen Deutschlands (Zeil) wird dem Anspruch einer möglichst autofreien Innenstadt und von Fußgängerzonen mit hoher Aufenthaltsqualität nicht gerecht. Um fundierte Erkenntnisse zu erhalten und Maßnahmen zur Problemlösung zu erarbeiten, ist eine Verkehrserhebung sowohl während als auch nach der Andienungszeit sinnvoll. Die Wirksamkeit repressiver Maßnahmen ist dort besonders gering, wo normatives Verhalten kaum möglich ist. Da im Umfeld der Freßgass' der Parkraum bereits morgens weitgehend ausgelastet ist und Parkhäuser von vielen für kurze Parkvorgänge wenig einladend sind, ist die Motivation, die Verkehrsregel zu missachten höher als der Abschreckungseffekt einer möglichen Sanktion. Mit repressiven Mitteln lässt sich deshalb keine nachhaltige Verbesserung erzielen. Notwendig erscheint eine Einbahnstraßen-Regelung, mit der sich Wendemanöver vermeiden lassen. Zudem sollte nur der gewerbliche Lieferverkehr einfahren dürfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6134
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Das kostenpflichtige Parken mit effizienteren Methoden kontrollierenST23.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1901 Betreff: Das kostenpflichtige Parken mit effizienteren Methoden kontrollieren Unabhängig der Frage hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen kann der Anregung schon daher nicht entsprochen werden, da die Kontrolle des ruhenden Verkehrs eine visuelle Prüfung von Parkberechtigungen (neben Parkscheinen insbesondere auch Ausnahmegenehmigungen) durch die Bediensteten der Städtischen Verkehrspolizei zwingend erforderlich macht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6343
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Absolutes Haltverbot in der Treburer Straße 23 in NiederradST23.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1902 Betreff: Absolutes Haltverbot in der Treburer Straße 23 in Niederrad Der Anregung wird entsprochen. Zusätzlich zum Haltverbot werden Poller im Gehwegbereich gesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6392
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffnungszeiten für BolzplätzeST23.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1903 Betreff: Öffnungszeiten für Bolzplätze Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat prüft die Möglichkeit der Umsetzung der Anregung. Die ämterübergreifende Abstimmung ist noch nicht abgeschlossen. Der Magistrat bedauert in der vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3528
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiederaufbau des Goetheturms würdig begehenST23.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1904 Betreff: Wiederaufbau des Goetheturms würdig begehen Eine würdige Feierlichkeit zum Wiederaufbau des Goetheturms ist auch im Sinne des Fachamts, das als Bauherr fungiert. Wegen der gesetzlichen Einschränkungen und der Planungsunsicherheit verbunden mit der weiterhin andauernden Corona-Pandemie, wird ein größeres Fest zur Einweihung erst im Frühjahr 2021 durchgeführt. Hierbei werden alle dann geltenden Hygieneregeln und Einschränkungen der Personenzahl beachtet. Um noch 2020 mehreren hundert Bürger/-innen den Aufstieg auf den neuen Goetheturm zu ermöglichen, fand vom 25.-27. September und 2.-4. Oktober eine vom Grünflächenamt organisierte Erstbesteigung statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6380
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Versetzen von Bänken im Elli-Lucht-ParkST23.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1905 Betreff: Versetzen von Bänken im Elli-Lucht-Park Der Magistrat hat den Sachverhalt geprüft und berichtet wie folgt: Am südlichen Rand des Elli-Lucht-Park säumen 13 Bänke den Durchgangsweg zur angrenzenden Wohnbebauung. Alle Bänke stehen mit über 25 Meter Entfernung zu den Wohngebäuden. Ein Versetzen der Bänke wird nicht befürwortet. Die Bänke dienen Erholungssuchenden im Park zum Ausruhen. Vor allem für die Senioren/-innen des Pflegewohnheimes "Schleusenweg" sind die Bänke wichtige Ruhepunkte bei den Spaziergängen und sollten aus diesem Grund an diesen Standorten weiterhin vorgehalten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6387
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - GrünGürtel-Park Nieder-EschbachST23.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1906 Betreff: GrünGürtel-Park Nieder-Eschbach Am 25. Sept. 2020 hat der Magistrat den Vortrag M 154 zum GrünGürtel-Park Nieder-Eschbach-Rahmenplan https://www.stvv.frankfurt.de/download/M_154_2020.pdf beschlossen (MB 1215). Die Vorlage geht zunächst zur Anhörung an die Ortsbeiräte 14 und 15. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3650
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beengte Raumsituation an der Theobald-Ziegler-SchuleST23.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1907 Betreff: Beengte Raumsituation an der Theobald-Ziegler-Schule Der Magistrat begrüßt den Vorschlag des Ortsbeirates. Es wurde im Februar vor Ort eine erste Bedarfsanalyse gemeinsam mit der Schulleitung durchgeführt. Eine Vorprüfung für den Ausbau des Dachbodens ist bereits erfolgt. Im Ergebnis ist ein Ausbau grundsätzlich möglich. Es ist allerdings mit erheblichem baulichen und finanziellen Aufwand für den Ausbau der zwei Räume zu rechnen. Da der Schule mehr als zwei Räume fehlen, wurde von der Umsetzung zunächst Abstand genommen. Kurzfristige Lösungen durch Raumnutzungsänderungen konnten nach Rücksprache mit der Schulleitung nicht realisiert werden. Nach dem Wechsel der Schulleitung zum Schuljahr 2020/2021, werden die Gespräche zur Lösungsfindung mit der neuen Schulleitung fortgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5561
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mögliches A 5-Baugebiet: Bürgerbeteiligung sicherstellen! Nicht nur eine "bürgerferne" virtuelle Bürgerbeteiligung durchführenST23.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1908 Betreff: Mögliches A 5-Baugebiet: Bürgerbeteiligung sicherstellen! Nicht nur eine "bürgerferne" virtuelle Bürgerbeteiligung durchführen Das Stadtplanungsamt Frankfurt a.M. hat im Sommer 2019 einen umfangreichen Dialogprozess zu den Studien zu Stadt und Landschaft initiiert. Von Beginn an lag der Fokus des Beteiligungsprozesses auf einem persönlichen Dialog auf Augenhöhe. Zur Auftaktveranstaltung im November 2019 kamen rund 350 Menschen in das Planungsdezernat. Der Einladung zum ersten Bürgerdialog im Februar 2020 folgten 150 Personen nach Praunheim ins Hotel am Krankenhaus Nordwest. In beiden Veranstaltungen standen Gutachter und Mitarbeitende des Stadtplanungsamtes zum Gespräch zur Verfügung, mit Politikern und Fachexperten wurde auf Augenhöhe, in Teilen in Kleingruppen, diskutiert. Es war weiterhin angedacht, Anfang Mai einen zweiten Bürgerdialog, im Sommer aufsuchende Formate und im November einen dritten Bürgerdialog durchzuführen. Mit der im März/April aufkommenden Corona-Krise musste sich das Stadtplanungsamt von dem Konzept lösen, welches auf dem "face-to-face"-Dialog beruhte. Da aber der Prozess zur Erstellung der Studien zu Stadt und Landschaft bereits begonnen hatte, hat sich das Stadtplanungsamt kurzfristig entschlossen, den Dialog auf der städtischen Beteiligungsplattform "Frankfurt fragt mich" vorerst zu digitalisieren. Der begonnene digitale Prozess soll daher bis nach der Endabgabe der Studien zu Stadt und Landschaft fortgesetzt werden. Als Stadtverwaltung lassen wir hier besondere Vorsicht walten, da wir die Gesundheit der interessierten Öffentlichkeit nicht gefährden wollen und dürfen. Trotz der sensiblen Rahmenbedingungen halten wir derzeit daran fest, den dritten Bürgerdialog zu den Studien zu Stadt und Landschaft im Rahmen einer analogen Veranstaltung mit entsprechendem Hygienekonzept durchzuführen. Erst nach dieser Veranstaltung wird die Jury abschließende Empfehlungen zu den Studien zu Stadt und Landschaft aussprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2020, OM 6212
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeitsmessung Sophienstraße/Franz-Rücker-AlleeST23.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1909 Betreff: Geschwindigkeitsmessung Sophienstraße/Franz-Rücker-Allee Sowohl in der Sophienstraße als auch in der Franz-Rücker-Allee wurden Testmessungen von der Städtischen Verkehrspolizei durchgeführt. Die Übertretungsquoten von unter 3 Prozent rechtfertigen keine weiteren Geschwindigkeitskontrollen, da diese zu Lasten stärker gefährdeter Straßen gehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6416
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Realisierung des fehlenden Fußgängerüberwegs an der Kreuzung Homburger Landstraße/August-Schanz-StraßeST23.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1910 Betreff: Realisierung des fehlenden Fußgängerüberwegs an der Kreuzung Homburger Landstraße/August-Schanz-Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat befindet sich weiterhin in der Planungsphase zur Errichtung einer Lichtsignalanlage. Auf Grund des Umstandes, diese außerhalb des geplanten Projektes "Verlängerung der U5" bauen zu wollen, gestaltet sich die Realisierung als schwierig. Deshalb kann der Magistrat weiterhin keinen genauen Termin zur abschließenden Planung nennen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4145
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gestaltung WestendplatzST23.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1911 Betreff: Gestaltung Westendplatz zu 1. Geeignete Ausweichstandorte im nahen Umfeld wurden von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) überprüft. Der aktuelle Glascontainer-Standplatz ist sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Entsorgungsfahrzeuge optimal zugänglich. Ein alternativer Standort wird nicht gesehen. Die Fragen 2 - 5 wurden bereits mit der Stellungnahme ST 880 vom 27.04.2020 beantwortet und sind nachfolgend noch einmal aufgeführt: zu 2. Abfallbehälter werden sukzessive gegen einen vogelsicheren Typ ausgetauscht. Der Austausch für den Westendplatz ist geplant und wird nach Verfügbarkeit umgesetzt. zu 3. Die Umrandung des Platzes wird geprüft und wenn notwendig ergänzt. zu 4. Zur Sicherung des querenden Weges müssten auf jeder Seite zwei Doppelschranken eingebaut werden, um die Zufahrtsmöglichkeiten für die Grünflächenunterhaltung zu sichern. Für diese Maßnahmen stehen dem Magistrat keine Mittel zur Verfügung. zu 5. Die Beschilderungen werden ständig novelliert und sukzessive ausgetauscht. Der Magistrat wird das Grünanlagenschild erneuern. Hierauf ist der Hinweis zur Leinenpflicht enthalten. zu 6. Das Fachamt wird den Standort hinsichtlich der gewünschten Sportangebote der Anregung prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5610 Antrag vom 02.03.2022, OF 314/2 Etatanregung vom 21.03.2022, EA 126
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grillplatz Heddernheim - nur bedingt freizeittauglichST23.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1912 Betreff: Grillplatz Heddernheim - nur bedingt freizeittauglich Vorläufige Stellungnahme: Zu der vorgenannten Anfrage besteht nach wie vor ämterübergreifender Abstimmungsbedarf. Der Magistrat wird unaufgefordert antworten sobald sich ein neuer Sachstand ergibt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.05.2017, V 458
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünzug FeldscheidenstraßeST23.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1913 Betreff: Grünzug Feldscheidenstraße Die Umsetzung des Grünzugs zwischen Feldscheidenstraße und Gießener Straße ist ein Vorhaben, für dessen Umsetzung der Magistrat die Dringlichkeit sieht. Deshalb wurden in den letzten Monaten die Planungsunterlagen aktualisiert. Es ist vorgesehen, die Bau- und Finanzierungsvorlage noch in diesem Jahr in den Geschäftsgang zu geben. Sobald im Frühjahr 2021 der Stadtverordnetenbeschluss zur Planung vorliegt, kann das Vergabeverfahren begonnen werden. Die Neugestaltung soll in zwei Bauabschnitten umgesetzt werden. Aufgrund der dringenden Notwendigkeit einen sicheren Schulweg herzustellen, wird der Bau des Bereichs zwischen der Kita Gederner Straße und der Gießener Straße als 1. Bauabschnitt voraussichtlich im 3. Quartal 2021 begonnen werden. Aufgrund dieser Terminschiene sieht der Magistrat davon ab, den Verbindungsweg losgelöst von der restlichen Neugestaltung zu bauen. Der Weg soll jedoch innerhalb des Bauablaufs an erster Stelle stehen und sofort nach einer Teilabnahme freigegeben werden. Es ist das Ziel, die Durchlässigkeit des Gebiets auch während der Baustelle bis auf wenige Ausnahmetage durchgängig zu gewährleisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6307
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schnell mehr geeignete Bäume im Ortsbezirk 10 pflanzenST23.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1914 Betreff: Schnell mehr geeignete Bäume im Ortsbezirk 10 pflanzen Ersatz- und Nachpflanzungen werden im Bezirk kontinuierlich und fortlaufend durchgeführt. Grundsätzlich werden bei jeder Straßenneu- oder -umbauplanung sowie bei der Neuanlage von Parks möglichst viele Standorte für neue Bäume vorgesehen. Für Neupflanzungen in bestehenden Straßen oder Anlagen sind intensive Trassenprüfungen notwendig. Augenscheinlich freie Plätze oder Flächen sind unterirdisch mit Versorgungsleitungen durchzogen, sodass oft nicht ausreichend Raum für Baumpflanzungen zur Verfügung steht. Darüber hinaus sind Flächen auch oberirdisch mit Nutzungen zur Ver- und Entsorgung, mit Stellplätzen oder/und mit Rettungswegen belegt, so dass freie Bereiche für Baumstandorte nur sehr begrenzt verfügbar und leider oft nicht vorhanden sind. Zunehmend wird jedoch bei Neuplanungen die Anzahl von PKW-Stellplätze zu Gunsten neuer und weiterer Baumstandorte eingeschränkt. Zur Bewässerung von Anpflanzungen wird, soweit das möglich ist, auf die Nutzung von Trinkwasser verzichtet. Das Grünflächenamt arbeitet derzeit mit Nachdruck daran, alternative Quellen zur Bewässerung zu erschließen. Brunnen- oder Mainwasser wird genutzt, ist jedoch nicht überall verfügbar. Brauchwasseranlagen und -leitungen sind leider nicht flächendeckend verbreitet, die Einrichtung von Brauchwasseranlagen wird jedoch bei Neubaugebieten zunehmend berücksichtigt. Prinzipiell erfolgt bei Neuanpflanzungen eine 5-jährige Unterhaltungs- und Entwicklungspflege. Bei extremer Trockenheit wässert das Grünflächenamt Baumpflanzungen sogar bis zum 10. Standjahr. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6312
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hilfe für die Schülerinnen und Schüler im Bereich des Ortsbezirks 6ST23.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1915 Betreff: Hilfe für die Schülerinnen und Schüler im Bereich des Ortsbezirks 6 In der Bildungsregion West und in Schwanheim ist an fast allen weiterführenden Schulen mit den Bildungsgängen Haupt- und Realschule sowie an der Schule mit Förderschwerpunkt Lernen das Programm "Jugendhilfe in der Schule" eingerichtet (derzeit insgesamt acht Standorte). An neun Standorten wird das Förderprogramm Jugendhilfe in der Grundschule sowie an sechs Grundschulen das Förderprogramm Sternpiloten umgesetzt. Die Umsetzung der Jugendhilfe-Angebote in Schulen wird mit den beteiligten Akteuren und Kooperationspartnern im Sinne eines schüler- und schülerinnenorientierten Gesamtförderprozesses gestaltet. Jugendhilfeangebote verfügen darüber hinaus über eine Schnittstellen- und Vermittlungsfunktion zu externen Unterstützungs- und Hilfsinstitutionen. In der aktuellen Situation nutzen die Fachkräfte der Jugendhilfeangebote in den Schulen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme bzw. -pflege mit den Schülerinnen und Schülern. Entsprechend der jeweils geltenden Hygiene-Regelungen im Zusammenhang mit der Prävention von Corona-Infektionen stehen die Fachkräfte den Schülerinnen und Schülern als professionelle Ansprechpersonen zur Verfügung. Sie halten an den Interessen der Kinder und Jugendlichen orientierte sozialpädagogische Angebote (zum Teil auch in den Ferien) bereit, die vielfältige Gelegenheiten zum informellen und non-formalen Lernen bieten. Angebote des Hessischen Kultusministeriums: In den Sommerferien 2020 bestand im Zeitraum vom 06. Juli bis 14. August für öffentliche Schulen hessenweit die Möglichkeit, schulbezogene Sommercamps für Schülerinnen und Schüler aller Schulformen anzubieten. In den schulbezogenen Sommercamps, stand die Kompensation des gegebenenfalls verpassten Lernstoffes durch die Covid-19-Pandemie im Mittelpunkt. Dies beinhaltet intensives Lern- und Methodentraining und Motivationsförderung In den letzten beiden Wochen der Sommerferien (03.08. bis zum 06.08.2020 und vom 10.08. vom 13.08.2020) wurde für hessische Schülerinnen und Schüler der Klassen 1-8 in den Fächern Deutsch, Mathematik und gegebenenfalls Englisch ein freiwilliges und kostenloses Ferienlernangebot - die "Ferienakademie 2020" - angeboten. Von Montag bis Donnerstag hatten Kinder und Jugendliche der Jahrgangsstufen 1 bis 8 in der Zeit von 9-13 Uhr die Möglichkeit, in Kleingruppen wichtige Lerninhalte nachzuarbeiten, die in der Zeit des Distanzunterrichts zu kurz gekommen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6166
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung der Margarete-Schütte-Lihotzky-Anlage zu einem multifunktionalen SportarealST23.10.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1916 Betreff: Umgestaltung der Margarete-Schütte-Lihotzky-Anlage zu einem multifunktionalen Sportareal Der Magistrat ist weiterhin der Auffassung, dass ein Wetterschutz/Unterstand nicht in der Margarete-Schütte-Lihotzky-Anlage aufgestellt werden sollte. Der Unterstand soll im Umkreis der Heinrich-Lübke-Siedlung einen Platz finden. Dafür wollte ein Vertreter des Jugendtreffs "Alte Bäckerei" dem Magistrat Vorschläge für potenzielle Standorte in der Siedlung übermitteln. Zu dieser Abstimmung ist es aufgrund der aktuellen Einschränkungen bedingt durch Corona bisher nicht gekommen. Sobald die Vorschläge vorliegen, soll ein Termin für eine gemeinsame Besichtigung dieser Standorte vereinbart werden, zu dem auch der Ortsbeirat 7 eingeladen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5731
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zunahme coronabedingter Arbeitslosigkeit und rückläufige Meldungen bei AusbildungsstellenA22.10.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Anfrage vom 22.10.2020, A 788 Betreff: Zunahme coronabedingter Arbeitslosigkeit und rückläufige Meldungen bei Ausbildungsstellen Das Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur, kurz IWAK, hat mit Stand Ende Juni 2020 eine erste Einschätzung der Auswirkungen der Corona Pandemie auf den regionalen Arbeitsmarkt in Hessen vorgelegt. Schwerpunkt dieser Ausgabe war das Thema Arbeitslosigkeit. Deutlich wurde hier, dass einzelne Gruppen von Beschäftigten während der Pandemie besonders häufig von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Auffällig sind neben den erwarteten hohen Zahlen der Anträge auf Kurzarbeit, die hohe Zunahme der Arbeitslosen mit akademischem Abschluss (46% mehr als im Vorjahr) und die starke Reduzierung der gemeldeten Ausbildungsstellen um bis zu 27%. Vor diesem Hintergrund möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: 1. Ist im Rahmen des Arbeitsmarktprogrammes im SGB2 eine höhere Förderung von Ausbildungen möglich, um so die Zunahme von Jugendarbeitslosigkeit abzufedern? 2. Ist bei der Zunahme der Arbeitslosen mit akademischem Hintergrund ein Zusammenhang mit der hohen Meldung von Selbständigen bei der Agentur für Arbeit zu sehen; besteht die Möglichkeit Mittel und Unterstützungen beispielsweise über die Wirtschaftsförderung zur Verfügung zu stellen? 3. Gibt es aktuelle arbeitsmarktpolitische Förderungen von Seiten des Landes oder Bundes, die hier unbürokratisch beantragt und umgesetzt werden können? 4. Welche weiteren besonders betroffenen Gruppen in Frankfurt gibt es, die durch die Pandemie besonders betroffen sind und welche Förderungen sind hier vorgesehen? Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 60 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.10.2020 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Jobticket-Angebot ausweiten - Städtische Koordinierungsstelle schaffenNR22.10.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2020, NR 1305 Betreff: Jobticket-Angebot ausweiten - Städtische Koordinierungsstelle schaffen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit Gewerkschaften und Berufsverbänden sowie mit IHK und Handelskammern eine Koordinierungsstelle einzurichten, damit sich hier ansässige Unternehmen und Organisationen, vor allem solche mit weniger als 50 Beschäftigten, zusammenschließen können, um mit dem RMV für ihre Beschäftigten ein Jobticket-Angebot zu guten Konditionen zu vereinbaren. Die Koordinierungsstelle übernimmt dabei die Abrechnungsverantwortung. Begründung: Die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des RMV sehen vor, dass mit Unternehmen und Organisationen mit mehr als 50 Beschäftigten im RMV-Gebiet eine vom Regeltarif abweichende Vereinbarung für ein Jobticket getroffen werden kann. Eine solche Vereinbarung kann auch für eine Gruppe von Unternehmen/ Organisationen insgesamt abgeschlossen werden, wenn die Abrechnung zentralverantwortlich abgewickelt wird. Einzelnen Unternehmen und Organisationen aber, vor allem solchen mit weniger als 50 Beschäftigten, fällt es schwer sich untereinander zu koordinieren. Das gilt auch für stadtnahe Organisationen. Da die Stadt Frankfurt das Interesse hat, die Berufspendler*innen auf den ökologisch vorteilhaften ÖPNV umzulenken, muss eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, um weiteren ansässigen Unternehmen und Organisationen das Angebot eines Jobtickets zu ermöglichen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 182 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1305 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 01.12.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1305 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 53 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1305 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 1305 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6980, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 92 15
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - ÖPNV-Angebot während der Pandemie verstärkenNR22.10.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2020, NR 1306 Betreff: ÖPNV-Angebot während der Pandemie verstärken Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die lokale Nahverkehrsgesellschaft traffiQ und die Frankfurter Verkehrsgesellschaft VGF anzuweisen, die U-Bahnen und Trams auch am Wochenende den Normalfahrplan im Takt der Nebenverkehrszeit und in voller Zuglänge fahren zu lassen. Für die Werktage soll geprüft werden, wie mit betriebsbedingt leistbaren Taktverbesserungen und zusätzlichen Wägen dafür gesorgt werden kann, dass die Nutzer*innen des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) auch in den Bahnen die AHA-Regel einhalten können. Begründung: Während der ersten Welle der Corona-Pandemie im Frühjahr wurde in Frankfurt das ÖPNV-Angebot merklich ausgedünnt. Der Verkehrsdezernent hat das damit begründet, dass aufgrund der Auswirkungen der Pandemie weniger Personal zur Verfügung stand und aufgrund des "Lockdowns "auch wesentlich weniger Menschen den ÖPNV genutzt haben. Im Ergebnis hat der ÖPNV in Frankfurt mit erheblichen Einnahmerückgängen zu kämpfen, die nicht in Gänze vom Bund aufgefangen werden und daher erheblichen Druck auf die Querfinanzierung im Stadtwerkeverbund ausüben werden. Aktuell ist die Situation eine gänzlich andere. Die Corona-Fallzahlen übersteigen inzwischen sogar das Niveau der anfänglichen Hoch-Zeiten der Pandemie. Die Wirtschaft und das öffentliche Leben aber sollen kein zweites Mal heruntergefahren werden. Anstatt zuhause zu bleiben, hat sich die Gesellschaft soziale Distanzierungsregeln auferlegt, die die Pandemie in Schach halten soll. Für den ÖPNV bedeutet das zwar eine Entspannung auf der Einnahmeseite. Für Nutzer*innen aber steigt das Risiko, sich in einer vollbesetzen Bahn zu infizieren. Aus diesem Grund muss das ÖPNV-Angebot anders als wie noch im Frühjahr erweitert werden. In den Hauptverkehrszeiten fahren die Bahnen schon weitestgehend am Limit. Da hier aber die meisten Menschen unterwegs sind, muss geprüft werden, wie die Kapazitäten mit dem vorhandenen Personal und der bestehenden Fahrzeugflotte erweitert werden können. In der Nebenverkehrszeit und vor allem der Schwachverkehrszeit bestehen große Potentiale sowohl den Takt als auch die Zuglänge so anzupassen, dass sich die Menschen corona-sicher und umweltschonend mit dem ÖPNV fortbewegen können. Es muss unbedingt vermieden werden, dass die Menschen ein weiteres Mal vor die Wahl zwischen dem klimaschlechten Auto oder dem gesundheitsgefährdendem ÖPNV gestellt werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 102 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1306 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6681, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.12.2020 Aktenzeichen: 92 14
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ausweitung der kommunalen Corona-Soforthilfen - Zweiten Rettungsschirm spannenNR22.10.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2020, NR 1307 Betreff: Ausweitung der kommunalen Corona-Soforthilfen - Zweiten Rettungsschirm spannen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Neben den bisherigen kommunalen Hilfsangeboten erarbeitet der Magistrat eine Strategie mit ergänzenden kommunalen Unterstützungsangeboten für Menschen und Unternehmen, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Notlagen geraten sind. Dabei werden folgende Maßnahmen berücksichtigt bzw. umgesetzt: 1. Es wird zeitnah eine Strategie erstellt, wie die Stadt Frankfurt am Main ergänzend zu den entsprechenden Bundes- und Landesmitteln Solo-Selbstständige, Kulturschaffende und Kleingewerbetreibende unterstützen kann. 2. Die Stadt legt einen Solidarfonds in Höhe von 5 Millionen Euro auf und entwickelt ein System der unbürokratischen Hilfe für Solo-Selbstständige, Kulturschaffende und Kleingewerbetreibende. 3. Die Stadt tritt mit der Frankfurter Sparkasse und der Nassauischen Sparkasse in Gespräche ein und prüft weitere Möglichkeiten zur Unterstützung von Unternehmen, insbesondere der Kleinst- und Kleinunternehmen. 4. Es ist zu prüfen, ob kleinere und mittlere Unternehmen, die in dieser Stadt Auszubildende oder BA-Studenten beschäftigen, zusätzliche Hilfen auf Grund der Corona-Krise benötigen und ob entsprechende Zuschüsse von Bund und Land hier greifen, um Ausbildungsplätze zu sichern. 5. Die Strategie soll eine Grundlage für eine faire und unbürokratische Hilfe bieten. IHK und HWK sollen bei der Erstellung der Strategie eingebunden werden. 6. Alle Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten, sowohl von Bund, Land und Kommune sollen übersichtlich auf der städtischen Homepage aufgelistet und verlinkt werden. Dazu gehören auch Informationen über Unterstützungsangebote für in Not geratene Beschäftigte. Begründung: Durch die dringend notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus und ein sich abzeichnendes Anwachsen der Corona-Fälle im Herbst/Winter werden Frankfurter Gewerbetreibende, Selbstständige, Gastronom*innen, Kreative, Honorarkräfte, Sozial- und Kultureinrichtungen u.a. in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Teilweise konnten durch die bereits beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen der Stadt, des Bundes und des Landes Hessen Hilfen in Anspruch genommen werden. Die Stadt Frankfurt wird mit einer ergänzenden Strategie dort unterstützen wo die Hilfen von Bund und Land nicht greifen oder nicht ausreichend sind, um wirtschaftliche Notlagen zu verhindern, Existenzen zu sichern und die Folgen der Pandemie abzumildern. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 01.12.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1307 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1307 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 54 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1307 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1307 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6981, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 20 16
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Erhalt der KrankenhausapothekeNR22.10.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2020, NR 1308 Betreff: Erhalt der Krankenhausapotheke Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Krankenhausapotheke im Klinikum Frankfurt-Höchst bleibt erhalten. Sie wird ausgebaut und sowohl materiell als auch personell so ausgestattet, dass sie alle Standorte im Klinikverbund versorgen kann. Begründung: Laut den aktuellen Plänen soll keines der drei Häuser des Klinikverbundes Frankfurt-Main-Taunus-GmbH weiterhin eine eigene Apotheke unterhalten. Stattdessen soll die Apothekenleistung an einen externen Anbieter ausgelagert werden. Damit folgt das Klinikum Frankfurt-Höchst der bisherigen Strategie der Main-Taunus-Kliniken, möglichst viele Leistungen outzusourcen. Es gibt viele Gründe, die gegen die Fremdvergabe sprechen. Die Auslagerung der Apotheke würde zum Beispiel zu einer inakzeptablen Belastung vieler schwerkranker Patient*innen führen. So müssten Menschen, die bisher Diagnostik und Therapie an einem Tag erledigen konnten, mehrere Male die Klinik aufsuchen. Das führt zu einer erheblichen Mehrbelastung. Durch eine Apotheke im Haus kann das vermieden werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage NR 1308 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1308 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1308 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 55 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1308 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1308 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1308 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1308 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6813, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 § 6982, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7263, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 53 5
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Gewerbeflächen nachhaltig entwickelnNR22.10.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2020, NR 1310 Betreff: Gewerbeflächen nachhaltig entwickeln Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 151/2020 wird unter den Maßgaben zugestimmt, dass 1. der Klimavorbehalt gegenüber Bauprojekten aus der Klimaallianz (Beschluss § 5019 vom 12.12.2019) wie folgt in das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm aufgenommen wird: a) im Vorhinein wird bei neuen Baugebieten bzw. Bauvorhaben eine Gesamtbilanz aufgestellt, inklusive grauer Energie und Erschließung, b) bei allen Maßnahmen wird der Primärenergieverbrauch minimiert und c) der Flächen- und Wasserverbrauch sowie die stadt- und mikroklimatischen Bedingungen werden berücksichtigt, 2. die Weiterentwicklung und Verdichtung bestehender Industrie- und Gewerbeflächen vor der Ausweisung neuer Industrie- und Gewerbeflächen Priorität hat, 3. bei der Weiterentwicklung ein Fokus auf die Modernisierung insbesondere hinsichtlich ökologischer Aspekte gelegt wird, d.h. es gilt a) Nettonull-Flächenversiegelung für jede neue Flächenvergabe, b) das Ziel der Nullemissionen im Bestand aller Industrie- und Gewerbeflächen sowie bei der Neuvergabe/-ansiedlung von Gewerbe, 4. die Anbindung an den Schienengüterverkehr priorisiert und kein weiterer Ausbau der Bundesautobahnen unterstützt wird, 5. im Entwicklungsraum Rödelheim (Teilflächen 6.5 Wilhelm-Fay-Straße, 6.5.1 Westerbachstraße, 6.5.2 Eschborner Dreieck, 7.1 Rödelheim West, 7.1.1 Seegewann, 7.1.2 Lorscher Straße, 7.1.3 Lorscher Straße (Zuwachsfläche), 7.2 Continental, 7.2.1 Guerickestraße) geprüft wird, ob eine Weiterentwicklung der Flächen als Gewerbestandort aufgrund der Verkehrssituation sinnvoll ist oder auf den Flächen eine Wohnbebauung mit Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr angestrebt werden kann, 6. vor der Entwicklung eines zusätzlichen neuen Gewerbegebietes in Nieder-Eschbach zunächst alle vom Ortsbeirat vorliegenden Fragestellungen geklärt werden (OA 594/2020, OA 595/2020, OM 6375/2020) und auf eine Ausweisung verzichtet wird, sofern gravierende ökologische Gründe gegen eine Neuversiegelung sprechen, 7. keine städtischen Liegenschaften veräußert werden, 8. sofern neue Bebauungspläne aufgestellt werden sollen, entsprechende Vorkaufssatzungen nach § 25 (1) BauGB in den Geschäftsgang gegeben werden, damit die Stadt sich bei Verkäufen Grundstücke sichern kann, 9. die Einrichtung der Gesellschaft für die Gewerbeflächenentwicklung ohne private Anteilseigner*innen oder Gesellschafter*innen erfolgt, d.h. die Gewerbeflächenentwicklung ausschließlich in der öffentlichen Hand verbleibt, 10. bei der Analyse der Büroflächenentwicklung ein besonderer Schwerpunkt auf den Leerstand und die Umnutzungspotenziale von Büroflächen gelegt wird, 11. urbane Gebiete (§ 6a BauNVO) nur dann zugelassen werden, wenn sichergestellt werden kann, dass kein mietpreiserhöhender Effekt von neu entstehenden Wohnungen ausgeht, 12. in den aufzustellenden Bebauungsplänen 4.1.1 Unterhafen Intzestraße und 4.1.2. Unterhafen Lindleystraße am Osthafen die Hafenflächen erhalten bleiben und kein mietpreiserhöhender Effekt von möglichen neu entstehenden Wohnungen ausgeht, 13. Beherbergungsbetriebe nur ausnahmsweise zugelassen werden und 14. Rechenzentren als eigener Standorttyp des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms aufgeführt werden, d.h. die oben festgehaltenen Klimaziele gelten auch für Rechenzentren. Begründung: Eine Sicherung der Industrie- und Gewerbeflächen in Frankfurt muss ökologisch, transparent, zukunftssicher und zu Gunsten der Bewohner*innen Frankfurts erfolgen! Dafür muss die Stadt Frankfurt in der Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen deutliche Akzente setzen: Ziele müssen eine drastische Reduzierung des Energieverbrauchs und eine Abschwächung der Folgen des Klimawandels sein. Die Stadt Frankfurt leistet dazu ihren Beitrag, indem sie neue Bauvorhaben - ausdrücklich auch im Industrie- und Gewerbebereich - unter einen Klimavorbehalt stellt. Außerdem wird die Modernisierung und Nachverdichtung bestehender Industrie- und Gewerbeflächen gegenüber einer Neuausweisung und weiterer Flächenversiegelung priorisiert. Bestehende Betriebe und neuansiedelnde Unternehmen müssen sich dem Ziel der Nullemissionen verschreiben. Außerdem muss die Erschließung per Straße nachrangig gegenüber der Anbindung an die Schiene werden. Neue Projekte werden dahingehend geprüft, dass ein Ausbau des Straßenverkehrs nicht mehr notwendig ist. Kurz: Auch in der Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen müssen die Klimaziele umgesetzt werden! Aus planerischer Sicht geht es im Gewerbeflächenentwicklungsprogramm auch darum, wofür die Flächen der Stadt gesichert werden. Um die Gestaltungshoheit zu behalten, schließt die Stadt Grundstücksverkäufe ausdrücklich aus und erlässt zusätzlich Vorkaufssatzungen in den Gebieten, wo neue Bebauungspläne aufgestellt werden sollen. Mit diesem Instrument sichert sich die Stadt die Möglichkeit, neue Flächen zu erwerben, zu verpachten und darüber entscheiden zu können, die Ansiedlung welcher Unternehmen ökologisch und sozial sinnvoll ist, anstatt den Boden privaten Investoren und Firmen zu überlassen. Sollte eine neue städtische Gesellschaft gegründet werden, so sollte die Stadt alle Anteile daran halten, denn Kooperationen mit privaten Unternehmen führen zu wenig transparenten Strukturen und bodenpreistreibenden Grundstücksgeschäften. Beispiele der jüngsten Vergangenheit sind hier der Riedberg oder der Rebstock. Immer wieder ist von einem extrem hohen Büroleerstand in Frankfurt von mehreren tausend Quadratmetern die Rede. Die Bundesregierung arbeitet an einer Regelung, um bis zu 25 Prozent Arbeit im Home-Office zu genehmigen. Von einer verminderten Nachfrage nach Büroräumen ist auszugehen. Auch Hotels und andere Beherbergungsbetriebe vermelden - gerade während der Corona-Pandemie - einen Rückgang der Buchungen. Eine längerfristige Abnahme von Präsenzveranstaltungen und Dienstreisen ist anzunehmen. In der neuen Gebietskategorie "urbanes Gebiet", die vermehrt zum Einsatz kommen soll, sind Beherbergungsbetriebe allerdings uneingeschränkt zulässig. Bevor eine weitere Flächenversiegelung zugunsten von neuen Büro- und Hotelgebäuden erfolgt, sollten die bestehenden Gebäude energetisch auf den neuesten Stand gebracht und voll ausgelastet werden. Weitere Genehmigungen von Büros und Hotels würden außerdem die Bodenpreise in die Höhe treiben. Diese wirken sich schließlich auch auf die Mietpreise von umliegenden Wohnungen aus. Dabei müssen die Mieter*innen dringend vor weiteren Mietanstiegen geschützt werden und bezahlbarer Wohnraum muss erhalten bleiben. Die neue Gebietskategorie "urbanes Gebiet" sieht außerdem Wohnungen als zulässige Gebäude vor (§ 6a Baunutzungsverordnung, BauNVO), während sie in Gewerbegebieten nur ausnahmsweise zulässig sind. Keinesfalls darf dieser Unterschied dazu führen, dass zunehmend teure Wohnungen und Eigentumswohnungen in Gewerbegebieten genehmigt werden, wie es beispielsweise am Westhafen erfolgt ist. Neben den ökologischen Zielen muss die planerische Festlegung der Industrie- und Gewerbeflächen das Ziel verfolgen, dass die Mietpreise von umliegenden Wohnungen nicht steigen und gleichzeitig eine Beschäftigungssicherheit, z.B. für Hafenarbeiter*innen, besteht. Einen prominenten Platz im Energieverbrauch der Stadt nehmen Rechenzentren ein. Dem sollte im Rahmen des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms Rechnung getragen und die entsprechenden Flächen markiert werden. Damit kann die Ökobilanz von Rechenzentren auch innerhalb der Gewerbeflächenentwicklung thematisiert werden. Besonders gegen die Neuausweisung eines Gewerbegebietes im Frankfurter Norden/ Nieder-Eschbach gibt es viele offene Fragen im Ortsbeirat. Um die demokratische Mitsprache und Transparenz zu wahren, sollten diese Fragen beantwortet werden, bevor das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm beschlossen wird. Gutachten im Rahmen des Klimavorbehaltes müssen die ökologischen Fragen klären, bevor das neue Gebiet endgültig beschlossen wird. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 01.12.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 78 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und BFF zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328/20) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE; BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Ablehnung, NR 1328 = Annahme) LINKE. (M 151, NR 1368 und OA 619 = Annahme im Rahmen NR 1310, NR 1310, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Ablehnung) FDP (M 151 = Annahme im Rahmen NR 1368, NR 1310, NR 1328 und OA 619 = Ablehnung, NR 1368, OA 621 und OA 630 = Annahme ohne Zusatz) FRAKTION (M 151, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme ohne Zusatz, NR 1310, NR 1328 und NR 1368 = Ablehnung) FRANKFURTER (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme ohne Zusatz, NR 1328 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 151, NR 1310, NR 1328, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Ablehnung) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Enthaltung) 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310/20) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FDP (= Annahme) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310/20), FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 151, NR 1310 und NR 1368 = Ablehnung, NR 1328 und OA 630 = Annahme, OA 619 = Annahme im Rahmen NR 1328, OA 621 = Enthaltung) FRAKTION (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Ablehnung) FRANKFURTER (M151, NR 1310, NR 1368, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Ablehnung, OA 619 (= Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRANKFURTER gegen AfD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRANKFURTER gegen AfD, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310), BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7012, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7283, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 61 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Kein zehnspuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und NordwestkreuzOA22.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.10.2020, OA 618 entstanden aus Vorlage: OF 586/8 vom 15.09.2020 Betreff: Kein zehnspuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz Vorgang: V 1499/19 OBR12; ST 419/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Ein zehn spuriger Ausbau zur Förderung des Individualverkehrs entlang der Stadt Frankfurt am Main verbunden mit weiteren Schadstoffen und Lärm wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit diese schwerwiegende Änderung der Planung verhindert wird; b) mitzuteilen, ob ihm trotz der Stellungnahme vom 06.03.2020 bereits die geänderte Planung bekannt war. Begründung: Seit geraumer Zeit versucht die Politik gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern den Co2-Ausstoß und die Klimaziele durch Verringerung von u. a. Individualverkehr bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Nun war Medienberichten zu entnehmen, dass entgegen dieser Zielsetzung das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Machbarkeitsstudie zum zehnspurigen Ausbau in Auftrag gegeben habe. Den Ortsbeiräten und Stadtverordneten liegt aktuell die Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 419, vor, die lediglich von einem achtspurigen Ausbau ausgeht. Auf der Seite von Hessen Mobil ist ebenfalls nur von einem achtspurigen Ausbau die Rede. Eine eigene Recherche hat ergeben, dass für die Erstellung eines Gutachtens durch Hessen Mobil als Auslober und Bauherr eine Studie zum zehnspurigen Ausbau in Auftrag gegeben wurde. Unser gemeinsames Ziel muss die Verringerung des Individualverkehrs sein. Es kann nicht zulasten der Bewohnerinnen und Bewohner von Frankfurt und des Rhein-Main-Gebietes eine planierte Betonschneise als Zukunftsprojekt dargestellt werden. Darüber hinaus stellt die Beauftragung eines Gutachtens ohne Einbeziehung der Ortsbeiräte sowie der Stadtverordnetenversammlung eine grobe Missachtung der parlamentarischen Gremien dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2019, V 1499 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 419 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 778 Antrag vom 28.05.2021, OF 29/12 Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 584 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 618 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6747, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.12.2020 Aktenzeichen: 61 12
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Verkehrs- und Parkplatz-Leitplanung vor dem Bezug der Schulcontainer an der Schule am Ried für die Grundschüler der Schule am HangOFOB 1622.10.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2020, OF 341/16 Betreff: Verkehrs- und Parkplatz-Leitplanung vor dem Bezug der Schulcontainer an der Schule am Ried für die Grundschüler der Schule am Hang Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, vor dem Bezug der inzwischen aufgestellten Schulcontainer auf dem Schulhof der Riedschule an der Leuchte/Fritz-Schubert-Ring ab der Pfaffenmauer die Höchstgeschwindigkeit bei der Talfahrt auf 30 km herabzusetzen und den Parkverkehr auf den vorgesehenen Parkplätzen rechts und links der Leuchte eindeutig auszuschildern und dem Ortsbeirat die Planungen vorzustellen. Gegebenenfalls sollte auch noch ein weiterer ausgebauter Fußweg vom kleinen Parkplatz auf der Westseite direkt auf den Fußweg zur Schule am Ried gebaut werden, damit die Kinder nicht die in den Hauptverkehrszeiten stark befahrene Leuchte queren müssen, um an die Unterführung unter der Leuchte zu gelangen. Außerdem sollte die neue Verkehrssituation vom Ordnungsamt überwacht und bei Verstößen auch sanktioniert werden. Begründung: Der Verkehr auf dem Fritz-Schubert-Ring/Leuchte hat in den letzten Jahren beständig erheblich zugenommen. Die ausgeschilderte Höchstgeschwindigkeit von 40 kmh talwärts und 50 kmh bergauf im Fritz-Schubert-Ring und 50kmh ab dem Riedbad-Parkplatz Richtung Süden wird von sehr vielen Kfz-Lenkern erheblich überschritten, die schon auf dem Fritz-Schubert-Ring durch das stärkere Gefälle zum Schnellfahren Richtung Süden verleitet werden. Wenn jetzt noch der Park- und Suchverkehr von der Hangschule mit aussteigenden Schulkindern dazu kommt, ist ein gefährliches Chaos vorprogrammiert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 341/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Annahme) bei Enthaltung SPD und FDP
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwimmunterricht in den 3. KlassenOFOB 822.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2020, OF 598/8 Betreff: Schwimmunterricht in den 3. Klassen Wie von Eltern zu erfahren ist, haben die 3. Klassen in den Grundschulen des Ortsbezirks 8, die alle kein eigenes Schwimmbad haben, wie zum Beispiel die Heinrich-Kormer-Schule, bis Ende des Jahres keinen Schwimmunterricht, da keine Busse für den Transport zu den sonst genutzten Schwimm- bzw. Schulschwimmbädern zur Verfügung stehen. Dem Vernehmen nach hatte ein Vergabeverfahren der Stadt wohl einen Formfehler. Dagegen sei geklagt worden und jetzt stünden keine Busse zur Verfügung. Schwimmunterricht ist für Grundschüler zunehmend wichtig, weil allgemein immer weniger Kinder ordentlich schwimmen können. Dies vorausgeschickt, wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, ob diese Informationen zutreffen und wie er ggf. schnellstmöglich sicherstellt, dass die Schülerinnen und Schüler trotzdem Schwimmunterricht erhalten, zum Beispiel durch den Einsatz von Buskapazitäten der VGF. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1784 2020 Die Vorlage OF 598/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Abkürzung "ggf." im Antragstext gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuer Standort für den Neubau der Europäischen SchuleOM22.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2020, OM 6717 entstanden aus Vorlage: OF 587/8 vom 06.10.2020 Betreff: Neuer Standort für den Neubau der Europäischen Schule Um endlich Klarheit zu schaffen, wird der der Magistrat um eine zügige Entscheidung für einen neuen Standort für die Europäische Schule gebeten , damit die Erweiterung sowie die Sanierung der Ernst-Reuter-Schulen möglichst bald realisiert wird. Begründung: Der Ortsbeirat 8 begrüßt, dass die Erweiterung der Europäischen Schule mit einem Neubau am derzeitigen Standort aufgrund der Entscheidung des Magistrats vom Tisch ist. Für den Ortsbeirat ist es wichtig, dass für die Europäische Schule möglichst bald ein neuer Standort gefunden wird, damit die Sanierung und Erweiterung der Ernst-Reuter-Schulen zügig realisiert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1806 Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2027 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eine „unendliche Geschichte“ - Fußgängerquerung Marie-Curie-StraßeOM22.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2020, OM 6718 entstanden aus Vorlage: OF 588/8 vom 05.10.2020 Betreff: Eine "unendliche Geschichte" - Fußgängerquerung Marie-Curie-Straße Der Magistrat wird gebeten, das "Projekt" Fußgängerquerung Marie-Curie-Straße umgehend zum Abschluss zu bringen - vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund, dass die entsprechende Radwegbeschilderung Richtung Oberursel/Bad Homburg schon lange erfolgt ist und die Radfahrer am Neumühlenweg auf eine Umleitung geschickt werden müssen. Begründung: Wie bekannt ist, gibt es seit dem Jahr 2011 immer wieder die Zusage für die oben genannten Querung. Zuletzt wurde die Inbetriebnahme nach einem Schreiben des Verkehrsdezernats "zum Ende der ersten Jahreshälfte 2020" vorgesehen. Mittlerweile ist es Oktober und es hat sich leider immer noch nichts getan. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 490 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Belastung des Urselbachs mit multiresistenten KeimenOM22.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2020, OM 6719 entstanden aus Vorlage: OF 589/8 vom 05.10.2020 Betreff: Belastung des Urselbachs mit multiresistenten Keimen Vorgang: V 740/18 OBR 8 Der Magistrat wird gebeten, umgehend und umfassend auf die anstehenden Fragen zu antworten. Begründung: Der Ortsbeirat 8 hat bis heute auf die oben genannte Anfrage keine Antwort erhalten und die laufende Wahlperiode endet im März 2021. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2195 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 53 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.