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Mehr Kontrollen gegen Parker in der Freßgass'

Vorlagentyp: STMagistrat
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Stellungnahme des Magistrats schlägt vor, die Verkehrssituation in der Freßgass' durch eine Einbahnstraßen-Regelung zu verbessern und nur gewerblichem Lieferverkehr den Zugang zu erlauben. Dies soll dazu beitragen, die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen und die Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone zu steigern.

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Stellungnahme des Magistrats

Die Große Bockenheimer Straße (Freßgass') ist eine ausgewiesene Fußgängerzone (Verkehrszeichen (VZ) 242.1/ 242.2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)). Entsprechende Zusatzzeichen erlauben Radfahrenden im Schritttempo zu fahren. Ladetätigkeiten sind in der Zeit von 5 bis 11 Uhr möglich. Im Jahr 2008 kontrollierte die Städtische Verkehrspolizei in der Großen Bockenheimer Straße und den angrenzenden Fußgängerbereichen über drei Wochen sehr intensiv (sogenannter Crackdown). In der ersten Woche wurden einfahrende Fahrzeugführende mit einem Flyer auf die zwingend notwendige Liefertätigkeit hingewiesen und über die anstehende zweiwöchige Überwachungsaktion aufgeklärt. Durch die verstärkte Überwachung nahmen die ausgestellten Verwarnungen stetig ab. Trotz der hohen Kontrolldichte ließen sich die Verstöße aber nicht vollständig abstellen. Durch die Städtische Verkehrspolizei finden auch gegenwärtig regelmäßig Kontrollen statt. Es liegt auch bereits eine vergleichsweise hohe Überwachungsdichte vor (Trotz Corona-bedingter Reduzierung der Außendiensttätigkeit wurden seit Jahresbeginn 2020 242 Verwarnungen ausgestellt). Eine Überwachungsintensität, die geeignet wäre, die einzelnen unzulässigen Parkvorgänge nachhaltig zu beseitigen, ist aus personellen Gründen nicht darstellbar. Die bis 11 Uhr zulässigen Ladetätigkeiten können zudem nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand kontrolliert und sanktioniert werden. Bei einer Ortsbesichtigung am 7. Juli 2020 von 9.15 Uhr bis 10 Uhr war folgendes zu beobachten: - Es herrschte bereits ein hohes Verkehrsaufkommen sowohl durch Kraftfahrzeug- als auch durch Rad- und Fußgängerverkehr. - Neben rechtlich zulässigem gewerblichem Andienungsverkehr wurde eine Vielzahl unzulässiger Parkvorgänge beobachtet. Neben privater Fahrzeuge zum Zwecke des Einkaufs (teilweise über die gesamte Beobachtungszeit) waren auch Fahrzeuge von Angehörigen der ansässigen Geschäfte zu verzeichnen. - Zahlreiche Handwerkerfahrzeuge, teilweise mit Ausnahmegenehmigungen wurden sowohl mit als auch ohne Ladetätigkeit wahrgenommen. - Bei hohem Fußgänger- und Radfahreraufkommens wurden von Kraftfahrzeugen teilweise Park- und Wendevorgänge durchgeführt oder die Freßgass' in so hoher Geschwindigkeit durchfahren, dass nicht nur massive Behinderungen, sondern auch konkrete Gefährdungen schwächerer Verkehrsteilnehmender entstanden. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden war vielfach massiv gefährdet. Die Verkehrssituation außerhalb der gestatteten Andienungszeit stellte sich bei einer erneuten Ortsbesichtigung deutlich geordneter dar. Jedoch war weiterhin sowohl gewerblicher Lieferverkehr als auch Fahrzeuge ohne Gewerbebezug feststellbar. Die vorgefundene Situation in der Freßgass', direkt in Verlängerung zu einer der bedeutendsten Fußgängerzonen Deutschlands (Zeil) wird dem Anspruch einer möglichst autofreien Innenstadt und von Fußgängerzonen mit hoher Aufenthaltsqualität nicht gerecht. Um fundierte Erkenntnisse zu erhalten und Maßnahmen zur Problemlösung zu erarbeiten, ist eine Verkehrserhebung sowohl während als auch nach der Andienungszeit sinnvoll. Die Wirksamkeit repressiver Maßnahmen ist dort besonders gering, wo normatives Verhalten kaum möglich ist. Da im Umfeld der Freßgass' der Parkraum bereits morgens weitgehend ausgelastet ist und Parkhäuser von vielen für kurze Parkvorgänge wenig einladend sind, ist die Motivation, die Verkehrsregel zu missachten höher als der Abschreckungseffekt einer möglichen Sanktion. Mit repressiven Mitteln lässt sich deshalb keine nachhaltige Verbesserung erzielen. Notwendig erscheint eine Einbahnstraßen-Regelung, mit der sich Wendemanöver vermeiden lassen. Zudem sollte nur der gewerbliche Lieferverkehr einfahren dürfen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Mai 2020OFOF 1315/1Mehr Kontrollen gegen Parker in der Fressgass’Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 16. Juni 2020OMOM 6134Mehr Kontrollen gegen Parker in der Fressgass’Direktanregung
  3. 23. Oktober 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 21 Wochen
    STST 1900Mehr Kontrollen gegen Parker in der Freßgass ́
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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