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  • Franz Rücker tatsächlich mit einer Allee ehren - Teil 2
    OM
    26.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6759 entstanden aus Vorlage: OF 1198/2 vom 09.10.2020 Betreff: Franz Rücker tatsächlich mit einer Allee ehren - Teil 2 Vorgang: EA 103/20 OBR 2; ST 1342/20 Der Magistrat wird in Bezug auf die Stellungnahme ST 1342 vom 27.07.2020 auf die Etatanregung EA 103 vom 20.01.2020 gebeten, bis zur angesprochenen Umgestaltung in eine Allee die Franz-Rücker-Allee mit großen Pflanzkübeln mitsamt Bäumen auszustatten. Die Bäume sollten so gewählt werden, dass sie einige Jahre in den Kübeln verbleiben können, ohne dass ihr Wurzelwerk diese "sprengt". Um das Grünflächenamt bei der Pflege zu entlasten, sind im Vorfeld die Anwohnerinnen bzw. Anwohner gezielt anzusprechen, um sie für eine Patenschaft eines Pflanzkübels oder mehrerer Pflanzkübel zu gewinnen. Begründung: Das grundsätzliche Votum des Ortsbeirates 2 in dieser Sache bleibt bestehen, obgleich dem Ortsbeirat die begrenzten Planungskapazitäten des Magistrats bewusst sind. Dennoch sollte die Franz-Rücker-Allee nicht weitere viele Jahre auf eine merkliche Begrünung warten müssen. Die Zeit kann zudem dazu genutzt werden, um die in den besagten Pflanzkübeln angepflanzten Bäume auf ihre Eignung am Standort zu testen, was die Chancen einer erfolgreichen Anpflanzung, sobald die Umgestaltung realisiert werden kann, erhöht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 103 Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1342 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 346 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1142 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 0

  • Beleuchtung des Weges zum Vereinsheim des VfR Bockenheim
    OM
    26.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6760 entstanden aus Vorlage: OF 1204/2 vom 05.10.2020 Betreff: Beleuchtung des Weges zum Vereinsheim des VfR Bockenheim Der Magistrat wird gebeten, den Weg zwischen Vereinsheim des VfR Bockenheim und Ginnheimer Landstraße mit Straßenbeleuchtung zu versehen. Dabei ist, beispielsweise mit Bewegungssensoren, auf eine möglichst geringe Lichtverschmutzung zu achten. Begründung: Der Weg zum Vereinsheim ist ohne Beleuchtung. Es kam auf dem am Abend völlig dunklen Weg in der vergangenen Zeit wiederholt zu Überfällen auf Vereinsmitglieder, zuletzt im September 2020. Die Installation von Straßenlaternen trägt dazu bei, die Sicherheit zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 342 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1466 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 52 2

  • Standort Sophienschule: Brauchen wir wirklich noch eine eigenständige Grundschule?
    OM
    26.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6761 entstanden aus Vorlage: OF 1206/2 vom 08.10.2020 Betreff: Standort Sophienschule: Brauchen wir wirklich noch eine eigenständige Grundschule? Vorgang: V 1392/19 OBR 2; ST 1399/20 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. aufg rund welcher prognostizierten Schülerzahlen die neue Grundschule am Standort Sophienschule geplant wird. In der Stellungnahme ST 1399 kommt der Standort nicht vor; 2. warum der Standort Sophienschule als eigenständige Grundschule und nicht als Erweiterung der Franckeschule geplant wird. Der Ortsbeirat favorisiert eine Erweiterung der Franckeschule wegen der Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung von Funktionsräumen, der flexibleren Reaktionsmöglichkeiten auf Veränderungen der Schülerzahlen und des heterogenen Schulbezirks. Begründung: Die bisherige Planung am Standort Sophienschule sieht eine eigenständige Grundschule vor. Die Entwicklung der Schülerzahlen stützt diese Planung nicht. Zudem müsste ein Schulbezirk geteilt werden, der sehr gut verschieden strukturierte Viertel miteinander verbindet. Zwei Grundschulen, die nur wenige Meter voneinander entfernt sind, erscheinen nicht sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1392 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1399 Antrag vom 12.07.2022, OF 439/2 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2746 Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 568 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-31

  • Gewerbeparkausweis im Ortsbezirk 2 einführen
    OM
    26.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6762 entstanden aus Vorlage: OF 1217/2 vom 24.09.2020 Betreff: Gewerbeparkausweis im Ortsbezirk 2 einführen Der Magistrat wird gebeten, für die gewerblich tätigen Dienstleister im Ortsbezirk 2 einen Gewerbeparkausweis für Bewohnerparkgebiete mit Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Der Gewerbeparkausweis soll mit moderaten Gebühren verbunden sein, welche sich insbesondere an der Leistungsfähigkeit der kleinen Läden und Handwerksbetriebe orientieren. Zur unkomplizierten und realitätsnahen Ausgestaltung der Vergabe sollen die Details des Konzepts mit der IHK Frankfurt und der Handwerkskammer Frankfurt abgestimmt werden. Vorbild soll die Ausgabe von Gewerbeparkausweisen in München mit Differenzierung nach den unterschiedlichen Bedürfnissen von "gewerblichen Anliegern" und "Handwerksbetrieben" sein. Begründung: Kleine Betriebe wie Blumengeschäfte, Metzgereien oder Schlüsseldienste sind oftmals auf den Firmenwagen für Liefer- und Kundendienstfahrten existenziell angewiesen. Je nach Branche und Betriebstagen kommen oftmals über 5.000 Euro im Jahr an Parkgebühren zusammen. Das ist für kleine Gewerbebetriebe ruinös und droht diese über kurz oder lang aus den innenstadtnahen Gebieten zu verdrängen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 957 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Gefährliche Situationen für Fahrradfahrer in der Schloßstraße zwischen Adalbertstraße und Rödelheimer Straße unterbinden
    OM
    26.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6763 entstanden aus Vorlage: OF 1225/2 vom 26.10.2020 Betreff: Gefährliche Situationen für Fahrradfahrer in der Schloßstraße zwischen Adalbertstraße und Rödelheimer Straße unterbinden Vorgang: OA 517/20 OBR 2; B 182/20 Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Schloßstraße zwischen Adalbertstraße und Rödelheimer Straße schnellstens Verkehrsüberwachungsmaßnahmen, wie Geschwindigkeitskontrollen, Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, wie Nötigung und Missachtung des Überholverbots gegenüber Zweiradfahrern und des Abstandsgebots, durchzuführen; 2. eine Informationskampagne für Fahrradfahrer und Kfz-Führer durchzuführen, um auf die geänderten Verkehrsregeln in dem Straßenabschnitt hinzuweisen. Die meisten Fahrradfahrer nutzen aus Unkenntnis die sogenannte Dooring-Zone wie einen Fahrradsteifen und begeben sich dadurch in eine gefährliche Situation. Kfz-Führer missachten besonders häufig die Sicherheitsgeschwindigkeit von 30 km/h und das geltende Überholverbot von Zweirädern; 3. um auf das Tempolimit hinzuweisen, große Tempo-30-Markierungen auf dem Straßenbelag aufzubringen; 4. um die derzeitige Situation nachhaltig zu verbessern, die Planung zum Umbau des Straßenquerschnitts mit hoher Priorität voranzutreiben, siehe hierzu die entsprechenden Vorlagen, OA 517 vom 20.01.2020 und B 182 vom 20.04.2020. Begründung: Nach der Neumarkierung des Straßenraums wissen viele Radfahrende nichts von ihrem Recht, ausschließlich den Straßenraum nutzen zu können, stattdessen wird noch vielfach die sogenannte Dooring-Zone genutzt, die eigentlich den Sicherheitsabstand zu parkenden Kraftfahrzeugen wahren soll. Kfz-Führer missachten häufig das Tempolimit von 30 km/h, das Überholverbot von Zweirädern und die Abstandregel von 1,5 Metern gegenüber Zweirädern. Manche Kfz-Führer bedrängen Fahrradfahrer mit einem Hupkonzert und fahren zu dicht auf, um in einem günstigen Ausgenblick zu überholen, ohne die Sicherheitsabstandsregel einzuhalten. Es ist daher dringend geboten, alle Verkehrsteilnehmer auf die geänderten Verkehrsregeln in der Schloßstraße durch entsprechende Aufklärung in den Medien und durch Informationsflyer hinzuweisen. Manche Ältere erinnern sich noch an die Sendung "Der 7. Sinn", die bis 2005 in der ARD ausgestrahlt wurde. In den Sendungen wurde immer wieder auch an die Grundregeln im Straßenverkehr hingewiesen, die heutzutage allzu oft ignoriert werden. Auszug aus der StVO: "Allgemeine Verkehrsregeln § 1 Grundregeln (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird." Schade, dass es diese Sendung nicht mehr gibt, es wäre an der Zeit, diese wieder aufleben zu lassen. Bilder: (c) Arno Völker Aus Unkenntnis wird die "Dooring-Zone" als Fahrradspur benutzt Hier wird demnächst ohne das Abstandsgebot überholt Vorbildlich, das Fahrzeug bleibt hinter dem Fahrradfahrer Neue Beschilderung Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.01.2020, OA 517 Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 182 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 475 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 92 14

  • Sicherer Weg in den Hort - Drängelgitter in der Feuerbachstraße
    OM
    26.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6764 entstanden aus Vorlage: OF 1194/2 vom 05.10.2020 Betreff: Sicherer Weg in den Hort - Drängelgitter in der Feuerbachstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Feuerbachstraße/Ecke Guiolettstraße zwischen dem Fußgängerüberweg (durch Sperrpfosten bereits gegen Zuparken abgesichert) und der nächsten Hofeinfahrt auf der in Blickrichtung des unten stehenden Fotos linken Fahrbahnseite ein Drängelgitter zu errichten bzw. das Drängelgitter entlang der Straßenführung im Kurvenbereich fortzuführen. Begründung: Anregung des Schülerladens aufgrund von langjähriger Beobachtung. Der gesamte Bereich des Zebrastreifens, insbesondere die Straßenseite vor dem Schülerladen Westend (Feuerbachstraße 15), soll durch die Maßnahme sicherer werden. Die Kinder nutzen mehrheitlich diesen Weg von der Elsa-Brändström-Schule zum Schülerladen und für ihren Heimweg. Unmittelbar vor dem Zebrastreifen wird die Parkfläche (ein bis zwei Plätze) oft nicht eingehalten. Diese Tatsache führt dazu, dass der Gehweg verengt wird oder an dieser engen Stelle der Einbahnstraße Fahrzeuge der FES, Lkw und Baufahrzeuge stecken bleiben und den Zebrastreifen blockieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 349 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2

  • Verkehrssicherheit Cretzschmarstraße/Ecke Zeppelinallee
    OM
    26.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6765 entstanden aus Vorlage: OF 1195/2 vom 07.10.2020 Betreff: Verkehrssicherheit Cretzschmarstraße/Ecke Zeppelinallee Der Magistrat wird gebeten, zur besseren Einsehbarkeit des Kreuzungsbereiches Cretzschmarstraße/Ecke Zeppelinallee (aus der Bernusstraße kommend und in die Cretzschmarstraße fahrend) Verkehrsspiegel aufzustellen. Begründung: Hinweis von Bürgern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 344 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 0

  • Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße
    OM
    26.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6766 entstanden aus Vorlage: OF 1199/2 vom 01.09.2020 Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße In der Tornowstraße sind viele Vorgärten entgegen der Frankfurter Vorgartensatzung nicht gärtnerisch angelegt, sondern werden als Stellplätze genutzt. Dies betrifft die Hausnummern: 45, 47, 49, 51, 53, 55, 57, 59-61, 63, 64, 68, 70, 71 und 72. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in diesen Fällen genehmigte Ausnahmen vorliegen. Andernfalls wird der Magistrat gebeten, die Hausbesitzer zur Einhaltung der Vorgartensatzung zu verpflichten. Begründung: Die Kuhwaldsiedlung, einst mit viel Grün mit Vorder- und Hintergärten angelegt, hat ihren Charme in der Tornowstraße zum Teil verloren. Vor vielen Häusern sieht man noch die Fundamente der Gartenmauern, die geschliffen wurden, um eine Einfahrt in den Vorgarten zu ermöglichen. Das Resultat: Überwiegend gänzlich versiegelte Vordergärten in eintönigem Betongrau anstelle von Sträuchern, Büschen und Blumen, wie es eigentlich die Vorgartensatzung vorsieht. In Zeiten von sich häufenden Hitzesommern brauchen wir jeden Quadratmeter Grünfläche. Hier wird zum eigenen Vorteil gegen die Vorgartensatzung verstoßen, das kann nicht geduldet werden. Auszug aus dem Merkblatt Vorgärten: "Autostellplätze und Carports Autos im Vorgarten stören das Ortsbild. Deshalb sind sie in Vorgärten grundsätzlich nicht zulässig. Gleiches gilt auch für Einfahrten im Vorgartenbereich." Quelle: https://www.bauaufsicht-frankfurt.de/fileadmin/Downloads__alle/Merkblaetter/ Merkblatt_Vorgarten.pdf Bilder: (c) Arno Völker Hausnummern 45 und 47 Hausnummer 49 Hausnummer 51 Hausnummer 53 Hausnummer 55 Hausnummer 57 Hausnummern 59-61 Hausnummer 63 Hausnummer 64 Hausnummer 68 Hausnummer 70 Hausnummer 71 Hausnummer 72 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 447 Antrag vom 28.03.2022, OF 345/2 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2084 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 63 0

  • Brauchen wir eine Linie 13 im neuen Straßenbahnkonzept und kann das Netz sie noch verkraften?
    OM
    26.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6767 entstanden aus Vorlage: OF 1183/2 vom 12.10.2020 Betreff: Brauchen wir eine Linie 13 im neuen Straßenbahnkonzept und kann das Netz sie noch verkraften? 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche zusätzlichen Fahrgastzahlen für die geplante Straßenbahnlinie 13 vom Industriehof bis zur Heilbronner Straße erwartet werden, die nicht durch die vorhandene ÖPNV-Infrastruktur erschlossen werden können. 2. Wie glaubt das Verkehrsdezernat, die zusätzlichen Straßenbahnen, die durch das neue Konzept über den Flaschenhals Platz der Republik - Hauptbahnhof - Baseler Platz fahren werden, abwickeln zu können? Die Deutsche Bahn wird nicht vor 2024 mit den unterirdischen Bauten am Hauptbahnhof fertig, erst danach kann der Vorplatz neu geordnet werden. Das neue Konzept soll aber schon bis 2024/2025 umgesetzt werden. 3. Der Magistrat wird zudem gebeten, eine Ertüchtigung des Abschnitts in der Hamburger Allee für einen Fünf-Minuten-Takt ohne Eingriff in den Baumbestand und mit technischen Mitteln zu realisieren. Begründung: So sehr es zu begrüßen ist, dass nach dem langjährigen Stillstand unter mehreren Verkehrsdezernenten der ÖPNV ausgebaut werden soll, so wenig durchdacht erscheint das neue Straßenbahnkonzept. Während der motorisierte Individualverkehr immer stärker behindert und eingeschränkt wird, geht es bei der Entwicklung eines leistungsfähigen ÖPNV einfach nicht weiter. Das Einzugsgebiet der geplanten Straßenbahnlinie 13 ist bereits jetzt durch mehrere S-Bahn-Linien, U-Bahn-Linien und Straßenbahnlinien erschlossen. Wichtiger als eine neue Straßenbahnlinie auf vorhandenen Gleisen fahren zu lassen, wäre eine gute fußläufige Anbindung des Schönhofviertels an den Westbahnhof. Schon die Erhöhung der Taktfrequenzen bei den Straßenbahnlinien 17/20 und 16/21 dürfte das derzeitige Straßenbahnnetz im Bereich des Hauptbahnhofs überbeanspruchen. Wenn die Straßenbahnlinie 13 noch hinzukommt, ist es fraglich, ob dieser zusätzliche Verkehr noch abgewickelt werden kann. Bei Eintracht-Spielen kommt es regelmäßig durch die zusätzlichen Züge der Straßenbahnlinie 21 zu Störungen im Bereich des Hauptbahnhofs. Das zeigt die schon jetzt angespannte Situation. Die Erhöhung der Taktfrequenz bei den Straßenbahnlinien 17/20 wird wegen der deutlich gestiegenen Bewohnerzahlen in der City West und im Rebstock positiv gesehen. Zur dafür erforderlichen Ertüchtigung der Hamburger Allee ist dem Ortsbeirat zeitnah die Planung vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 169 Aktenzeichen: 92 11

  • Wann wird die Entwurfsplanung für die Schule am Mainbogen, ehemals Heinrich-Kraft-Schule, im Ortsbeirat 11 vorgestellt?
    VOB 11
    26.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1785 entstanden aus Vorlage: OF 780/11 vom 07.10.2020 Betreff: Wann wird die Entwurfsplanung für die Schule am Mainbogen, ehemals Heinrich-Kraft-Schule, im Ortsbeirat 11 vorgestellt? Vorgang: OM 1813/17 OBR 11; EA 62/18 OBR 11; ST 2013/18; V 1167/19 OBR 11; ST 2208/19 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann die Entwurfsplanung für die Schule am Mainbogen, ehemals Heinrich-Kraft-Schule, im Ortsbeirat 11 vorgestellt wird. Begründung: 19.06.2017 - Anregung an den Magistrat OM 1813 durch den Ortsbeirat 11 zum Neubau 22.01.2018 - Etatanregung EA 62 29.10.2018 - Stellungnahme des Magistrats ST 2013: "Ab dem Haushalt 2019 sind Planungsmittel für den Neubau einer Turnhalle eingeplant." 18.02.2019 - Sind Planungsmittel für den Neubau einer Turnhalle ... eingeplant worden? Ab wann kann der Ortsbeirat 11 mit der Vorstellung des Entwurfs rechnen? (V 1167) 17.06.2019 - V 1167, 32. Sitzung des OBR 11, TO I, TOP 8: Schriftliche Stellungnahme des Magistrats liegt nicht vor. Magistrat wird unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung erinnert. 16.09.2019 - V 1167, 4. Sitzung des OBR 11, TO I, TOP 8: Schriftliche Stellungnahme des Magistrats liegt nicht vor. Magistrat wird unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung erinnert. 28.10.2019 - V 1167, 35. Sitzung des OBR 11, TO I, TOP 5.3: Schriftliche Stellungnahme des Magistrats liegt nicht vor. Magistrat wird unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung erinnert. 02.12.2019 - Stellungnahme des Magistrats ST 2208: "Für den Neubau der Turnhalle der Schule am Mainbogen wurden . . ab dem Jahr 2019 Planungsmittel eingestellt. Der Haushalt 2019 hat am 07.10.2019 Rechtskraft erlangt. Die Planungsmittel werden nun freigegeben. Mit Freigabe der Planungsmittel wird eine Wirtschaftlichkeitsprüfung im Hinblick auf Sanierung oder Neubau der Turnhalle vorgenommen. Die daran anschließende Planungsphase bis zur Entwurfsfassung wird ca. 12-18 Monate beanspruchen." Der Haushalt hat am 07.10.2019 Rechtskraft erlangt. 12 Monate sind bereits verstrichen, wann darf der Ortsbeirat 11 die Vorstellung in einer seiner Sitzungen erwarten? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2017, OM 1813 Etatanregung vom 22.01.2018, EA 62 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2018, ST 2013 Auskunftsersuchen vom 18.02.2019, V 1167 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2019, ST 2208 Anregung vom 26.10.2020, OA 623 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 458 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 11 am 13.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 11 am 10.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1

  • Parkplatz Parkfriedhof Heiligenstock als Park-and-ride-Platz umgestalten
    V
    26.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1786 entstanden aus Vorlage: OF 783/11 vom 02.10.2020 Betreff: Parkplatz Parkfriedhof Heiligenstock als Park-and-ride-Platz umgestalten Der Magistrat wird gebeten, über seine Haltung zu einer Umgestaltung des Parkplatzes Parkfriedhof Heiligenstock hin zu einem Park-and-ride-Parkplatz Auskunft zu geben . Begründung: Wie dem Magistrat bekannt ist, sind die Flächen für Park-and-ride in Frankfurt äußerst begrenzt. Der Parkplatz des Parkfriedhofs Heiligenstock, unmittelbar angrenzend an Bad Vilbel, bietet eine gute Grundlage, Pendlern die Möglichkeit einzuräumen, ihr Fahrzeug stehen zu lassen, um mit den öffentlichen Verkehrsmitteln die Stadt zu erreichen und so insgesamt den Verkehrsdruck auf Frankfurt etwas zu mindern. Die Parkzeit auf dem Parkplatz ist aktuell auf vier Stunden begrenzt, weshalb Pendler noch den Parkstreifen vor dem KGV Bad Vilbel Heilsberg e. V. nutzen und dadurch freie Parkfläche für die Kleingärtner besetzen. Eine Aufhebung der Parkbegrenzungszeit würde Abhilfe schaffen. Weiterhin hat der Parkplatz eine hohe Kapazität an Parkraum (augenscheinlich circa 150 Parkplätze). Selbstverständlich muss genügend Parkfläche für Friedhofsbesucher zur Verfügung gestellt werden. Die Einrichtung eines Park-and-ride-Platzes und die Ausschilderung von Parkraum für Friedhofsbesucher schließen sich nicht aus (siehe Bild - Quelle: geoinfo.frankfurt.de) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 189 Aktenzeichen: 67 2

  • Ausgleichsflächen für den Bau von Gewerbegebieten
    V
    26.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1787 entstanden aus Vorlage: OF 269/14 vom 11.10.2020 Betreff: Ausgleichsflächen für den Bau von Gewerbegebieten Der Magistrat plant, etwa 30 Hektar des beschlossenen "GrünGürtelPark Nieder-Eschbach" in ein Gewerbegebiet umzuwandeln und dabei landwirtschaftlich genutzte Fläche zu versiegeln. Diese Eingriffe sollen laut dem Vortrag des Magistrats, M 154, zusammenhängend im Frankfurter Norden (Ortsbezirke 13/14/ 15) ausgeglichen werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Auskunft gebeten: Welche zusammenhängenden Flächen im Stadtteil Harheim könnten als Ausgleichsfläche in Frage kommen, die nicht bereits landwirtschaftlich genutzt oder als Ausgleichsfläche für andere Eingriffe vorgesehen sind? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 507 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 14 am 22.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0

  • Potenzial des geplanten neuen Quartiers „Am Römerhof“ für Solarenergie
    V
    26.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1789 entstanden aus Vorlage: OF 1134/2 vom 05.08.2020 Betreff: Potenzial des geplanten neuen Quartiers "Am Römerhof" für Solarenergie Der Magistrat wird mit Blick auf das geplante neue Quartier "Am Römerhof" gebeten, zu den folgenden Fragen zu prüfen und zu berichten: 1. Wie wird das Potenzial des Quartiers für die Gewinnung von Solarenergie (Fotovoltaik, ggf. auch Solarthermie) auf Gebäudedächern, an Fassaden etc. bewertet? 2. Gibt es seitens der Stadt Zielvorgaben für die tatsächliche Nutzbarmachung des identifizierten Potenzials? 3. Welche Hindernisse stehen einer vollständigen Nutzbarmachung des identifizierten Potenzials entgegen? Der Magistrat kann statt einer schriftlichen Berichterstattung auch gerne im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 2 berichten. Begründung: Informationsbedarf und ggf. frühzeitige Weichenstellung für die weitere Planung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 535 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0

  • Kreisverkehr für die Kreuzung Schloßstraße, Adalbertstraße, Nauheimer Straße Ein verkehrskybernetischer Beitrag zum Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main/Teilplan Frankfurt
    V
    26.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1790 entstanden aus Vorlage: OF 1190/2 vom 09.10.2020 Betreff: Kreisverkehr für die Kreuzung Schloßstraße, Adalbertstraße, Nauheimer Straße Ein verkehrskybernetischer Beitrag zum Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main/Teilplan Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Kreuzung Schloßstraße, Adalbertstraße, Nauheimer Straße eine Umwandlung in einen Kreisverkehr erfahren kann. Hierzu sind die bestehenden Planungen hinsichtlich eines veränderten Nutzungsverhaltens der Verkehrsteilnehmerinnen bzw. Verkehrsteilnehmer zu überprüfen. Insbesondere ist eine Neumodellierung der Radwegeverbindung in der Schloßstraße sowie die gemeinsame Nutzung der Fahrbahn durch Straße/Schiene zu prüfen. Hierzu sind moderne Konzepte wie Hamburger Intersection/Throughabout zu prüfen. Das Einbringen des Planungsunterfangens - aufgrund seiner verkehrskybernetischen Einflussnahme - in den Luftreinhalteplan Rhein-Main - Teilplan Frankfurt am Main ist zu prüfen. Begründung: Zu den Vorteilen eines Kreisverkehrs gehört es, Verkehrsbeziehungen übersichtlicher zu gestalten, zu einer größeren Verkehrssicherheit beizutragen sowie den Verkehrsfluss durch niedrigere Fahrgeschwindigkeiten (gleich reduzierter Schadstoffausstoß) bei geringeren Haltezeiten zu steigern. In diesem Fall ist gar eine Flächenoptimierung zu verzeichnen: Die drei betreffenden Straßen nehmen gehörig öffentlichen Raum für den MIV in Anspruch. Dieser sollte allerdings besser dem geänderten Bedarf angepasst werden, der ansonsten hier nicht anders erreicht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 367 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 0

  • Fahrstühle in U-Bahn-Stationen sollten besser beschriftet werden (nicht nur: es geht auf die Straße, den C- oder D-Bahnsteig)
    V
    26.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1791 entstanden aus Vorlage: OF 1205/2 vom 07.10.2020 Betreff: Fahrstühle in U-Bahn-Stationen sollten besser beschriftet werden (nicht nur: es geht auf die Straße, den C- oder D-Bahnsteig) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Fahrstühle in U-Bahn-Stationen im Ortsbezirk 2 (gerne überall in Frankfurt) ergänzend mit der Information beschriftet werden können, in welche Fahrrichtung die Züge auf der jeweiligen Bahnsteig-Ebene fahren. Hierbei wäre aus Sicht des Ortsbeirates zu beachten, diese Information in den Fahrstühlen auch in Blindenschrift zu ergänzen. Begründung: Von vielen Nutzern wird die Information in den Fahrstühlen als unzureichend empfunden (siehe Bild). Quelle: Foto von Martin Völker von Fahrstuhl, U-Bahn-Station "Leipziger Straße" Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 369 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 92 13

  • Aufarbeitung Netzwerkprobleme Georg-Büchner-Schule
    V
    26.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1792 entstanden aus Vorlage: OF 1207/2 vom 07.10.2020 Betreff: Aufarbeitung Netzwerkprobleme Georg-Büchner-Schule Der Magistrat wird gebeten, zu den folgenden Fragen zu prüfen und zu berichten: 1. Sind die Netzwerkprobleme der EDV-Räume der Georg-Büchner-Schule inzwischen behoben? 2. Was war die Ursache für die monatelange Verzögerung bei der Bearbeitung des Problems, und wie lässt sich eine derartige Verzögerung in Zukunft vermeiden? 3. Gibt es für die Schulen in Frankfurt einen Helpdesk oder Ähnliches, bei dem Störungen der IT-Infrastruktur gemeldet werden können? Falls ja, 3.1. gibt es dort eine Einteilung in Prioritäten für Störungsarten, wie sieht diese aus?; 3.2. wie lange sind die typischen Reaktions- und Entstörungszeiten bei dieser Stelle?; 3.3. welchen eigenen Anspruch auf maximale Reaktions- und Entstörungszeiten hat diese Stelle? Ist dies als verbindliches Service-Level-Agreement festgeschrieben? Begründung: Die EDV-Räume der Georg-Büchner-Schule waren viele Monaten nur sehr eingeschränkt nutzbar. Erst nach dem Hilferuf der Schule im Ortsbeirat 2 und der darauffolgenden öffentlichen Berichterstattung wurde das Problem seitens des Stadtschulamtes analysiert. Nach Aussage der Bildungsdezernentin Frau Weber bei einem Termin am 02.10.2020 in der Schule wurde das Problem durch Switches verursacht, die ausgetauscht werden müssen. Da der Austausch von Switches für drei Räume aber weder extrem kostenintensiv noch handwerklich eine besondere Herausforderung ist, ist der Grund für die Verzögerung bei der Problemanalyse und -behebung nicht ersichtlich. Damit sich eine solche Situation nicht wiederholt, ist eine Aufarbeitung notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 428 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 40 30

  • Luftfilter in Schulen
    V
    26.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1793 entstanden aus Vorlage: OF 1221/2 vom 26.10.2020 Betreff: Luftfilter in Schulen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie mit den von Eltern organisiert und angeschafften Luftfiltern in Schulen umgegangen wird, die mittlerweile in einige Schulen gebracht worden sind. Im Einzelnen wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Gibt es eine Anweisung/Regelung für die Schulleitungen, wie mit von Eltern angeschafften Luftfiltern verfahren werden soll? Wenn ja, welchen Inhalts? 2. Spielen die finanziellen Möglichkeiten von Elternbeiräten (u. a.) bei der Anschaffung der Luftfilter durch die Stadt eine Rolle? 3. In wie vielen Schulen im Ortsbezirk 2 haben Eltern Geräte angeschafft? 4. Wie soll die in den Medien angekündigte Ausstattung der Schulen mit Luftfiltern erfolgen (Finanzierung, Zeitplan)? 5. Wird bei der Anschaffung der Luftfilter die Förderung des Landes (30 Millionen Euro laut Zeitungsbericht) in Anspruch genommen? Wenn ja, in welcher Höhe? Begründung: Durch die - sinnvollen - Anweisungen zum Lüften sind die Raumtemperaturen in vielen Klassenräumen relativ gering, sodass Schülerinnen und Schüler auch in Winterjacken dem Unterricht folgen müssen. Das erscheint auf Dauer nicht sinnvoll und dem Lernen förderlich. In einigen Klassen haben Eltern selbst Luftfilter angeschafft. Es besteht Informationsbedarf, wie und ob privat angeschaffte Geräte aktuell genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1661 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-2

  • In the Summertime: Klimaschutz für Fußgänger
    V
    26.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1794 entstanden aus Vorlage: OF 1211/2 vom 08.10.2020 Betreff: In the Summertime: Klimaschutz für Fußgänger Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen für Fußgänger im Anbetracht immer heißerer Sommer ergriffen werden können. Der Ortsbeirat schlägt insbesondere folgende Maßnahmen vor: - Anbringen von Sonnensegeln an hoch frequentierten Fußgängerampeln, z. B. an der Bockenheimer Warte. - Installation von Trinkwasserbrunnen, z. B. an der Bockenheimer Warte, am Kirchplatz und im Grüneburgpark. Diese Brunnen sollten auch über Auffangbecken verfügen, in denen z. B. Hände und Arme gekühlt werden können. - Gestaltung von Arkaden mit Sitzgelegenheiten, z. B. an der Bockenheimer Warte auf der Fläche vor dem Universitätsgebäude und in den Freiflächen in der City West. Begründung: Der Fußgängerverkehr nimmt immer weiter zu, das ist zu begrüßen. Allerdings ist das in der Sommerhitze oft beschwerlich. Die Stadt würde von solchen Klimaschutzmaßnahmen profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 365 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 0

  • Cricket im Grüngürtel
    V
    26.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1795 entstanden aus Vorlage: OF 1212/2 vom 08.10.2020 Betreff: Cricket im Grüngürtel Vorgang: OM 6647/20 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Vereinbarung mit dem Frankfurt Cricket Club (oder einem anderen Sportverein) zur Nutzung der Wiese neben der Flüchtlingsunterkunft am Sportcampus der Universität geschlossen wurde. Der Ortsbeirat bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Art der Nutzung ist mit welchem Sportverein zur Nutzung der Wiese vereinbart worden (Fläche, zeitlicher Umfang, Entgelt)? 2. Welche Vereinbarung besteht bezüglich der dort stehenden Container und der Sanitäranlagen? 3. Wie ist die Nutzung der Wiese für sportliche Wettkämpfe mit Zuschauern geregelt, die dort mittlerweile regelmäßig stattfinden? Begründung: Die Wiese wird sehr regelmäßig für Trainings und Wettkämpfe genutzt, überwiegend in der Sportart Cricket. Die Beeinträchtigung durch parkende Autos im Grüngürtel und die fehlenden Sanitäranlagen wird als hoch empfunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6647 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 217 Aktenzeichen: 67 0

  • Nicht alles ist förderwürdig
    V
    26.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1796 entstanden aus Vorlage: OF 1213/2 vom 09.10.2020 Betreff: Nicht alles ist förderwürdig Vorgang: B 100/20 Der Magistrat wird Bezug nehmend auf seinen Bericht B 100 vom 06.03.2020 gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche beiden Projekte im Rahmen des Förderprogramms "Bürgerengagement für den Klimaschutz" abgelehnt wurden; 2. welche Gründe zur Ablehnung führten ; 3. auf welchem Stand die sieben damals noch nicht abgeschlossenen Projekte sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 100 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 93 Aktenzeichen: 79 0

  • „Wirtschaftstag“ und andere Geheimnisse
    V
    26.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1797 entstanden aus Vorlage: OF 1218/2 vom 09.10.2020 Betreff: "Wirtschaftstag" und andere Geheimnisse Vorgang: OM 1369/17 OBR 2; ST 1016/17 Der Magistrat wird gebeten, über den ausweislich von Presseberichten am 21. September 2020 im Ortsbezirk 2 stattgehabten sogenannten "Wirtschaftstag" ausführlich gegenüber dem Ortsbeirat zu berichten. Eigene Wahrnehmungen des Magistrats aber auch folgende Fragen sind hierbei zu berücksichtigen: 1. Wer waren die Teilnehmenden am dem "Wirtschaftstag"? 2. Von wem wurden sie nach welchen Kriterien ausgesucht? 3. Welche Gewerbetreibenden wurden besucht? 4. Wer hat sie nach welchen Kriterien ausgesucht? 5. Wie viele Betriebe sind insgesamt Mitglied im Verein "Bockenheim aktiv e. V."? 6. Was wussten die besuchten Gewerbetriebe zu berichten? Was wurde positiv bewertet, was negativ? Bitte jeden besuchten Betrieb auflisten. 7. Welche Überlegungen zieht der Magistrat aus den Erkenntnissen des "Wirtschaftstags"? Hier wird um eine detaillierte Analyse mit Schlussfolgerungen und geplanten Handlungsansätzen gebeten. 8. In welchem Rhythmus wird der "Wirtschaftstag" im Bereich des Ortsbezirkes 2 wiederholt werden? 9. Ist ein "Wirtschaftstag" in anderen Regionen des Ortsbezirks 2, z. B. Grüneburgweg, geplant? 10. Wurde im Rahmen des "Wirtschaftstages" passenderweise auch die Thematik "Rabatte für Parkgebühren in Parkhäusern" (OM 1369, ST 1016) angesprochen? Falls nein, so liegen nach dreijährigen Gesprächen die Ergebnisse ohnehin sicher vor. Begründung: Die Mitglieder des Ortsbeirates erfuhren aus der Presse vom Termin des "Wirtschaftstages". Eine Teilnahme der Mitglieder des Ortsbeirates war somit nicht erwünscht (es genügt hierbei nicht, allein den Ortsvorsteher einzuladen). Eine öffentliche Berichterstattung über den "Wirtschaftstag" fand nicht statt. Dies soll auf dem Wege einer Stellungnahme nun nachgeholt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2017, OM 1369 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1016 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 309 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 3

  • Barrierefreier Zugang zum Grüneburgpark II
    V
    26.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1798 entstanden aus Vorlage: OF 1202/2 vom 18.09.2020 Betreff: Barrierefreier Zugang zum Grüneburgpark II Vorgang: V 1460/19 OBR 2; ST 268/20 Der Magistrat wird gebeten, die aus der im Betreff genannten Stellungnahme ST 268 in Aussicht gestellten Prüfungsergebnisse zum barrierefreien Umbau des Brückenbauwerks nördlich des Grüneburgparks (Zugang zur Miquelanlage) in einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin mit dem Ortsbeirat 2 vorzustellen. Aus Sicht des Ortsbeirates 2 ist dabei auch zu klären, wie die Brücke auf beiden Seiten barrierefrei gestaltet werden kann. Begründung: Bitte von Bürgern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.10.2019, V 1460 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 268 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 243 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2

  • Cleanup-Day 2020 II: Pfandringe für Bockenheimer Mülleimer zur Weitergabe von Pfandflaschen
    V
    26.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1799 entstanden aus Vorlage: OF 1210/2 vom 07.10.2020 Betreff: Cleanup-Day 2020 II: Pfandringe für Bockenheimer Mülleimer zur Weitergabe von Pfandflaschen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die seit einigen Monaten im Bahnhofsviertel und der Innenstadt probeweise zum Einsatz kommenden Pfandringe (siehe Foto) auch in Bockenheim an die Mülleimer an der Bockenheimer Warte, entlang der Leipziger Straße nebst Seitenstraßen, am Westbahnhof, am Kurfürstenplatz und am Kirchplatz durch die FES montiert werden könnten. Begründung: Die SPD Bockenheim hat gemeinsam mit Bockenheimer Bürgerinnen und Bürgern diesen Sommer bislang vier Cleanup-Aktionen am Kurfürstenplatz, am Kirchplatz, der Bockenheimer Warte und entlang der Leipziger Straße durchgeführt, die am vorletzten Oktoberwochenende nochmals mit einer weiteren Cleanup-Aktion fortgesetzt wurden. Bockenheimer Bürgerinnen und Bürger waren die Pfandringe in der Innenstadt aufgefallen. Die Pfandringe sind sicher auch eine gute Idee für belebte Plätze und Straßen in Bockenheim! Hierdurch können insbesondere leere Pfandflaschen in den Wertstoffkreislauf zurückkehren, und Flaschensammler hätten es auch einfacher. Auch im Rahmen der Probephase wären die Erfahrungen im Bockenheimer Stadtteil neben den Beobachtungen, die man in der Innenstadt macht, sicher von Interesse. Quelle: https://www.hessenschau.de/panorama/das-verspricht-sich-frankfurt-von-pfandringe n,pfandringe-100.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 92 Aktenzeichen: 32 1

  • Förderprogramm Klimaanpassung: Maßnahmen im Ortsbezirk 2?
    V
    26.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1800 entstanden aus Vorlage: OF 1214/2 vom 09.10.2020 Betreff: Förderprogramm Klimaanpassung: Maßnahmen im Ortsbezirk 2? Vorgang: B 447/20 Der Magistrat wird gebeten, die im Ortsbezirk 2 stattgefundenen Förderungen von 2018 bis 2020 (erstes Halbjahr) örtlich wie inhaltlich näher darzustellen. Um welche Maßnahmen an welchen Örtlichkeiten handelt es sich? Falls möglich, sind bildliche Darstellungen der Förderergebnisse sehr willkommen. Begründung: Im Magistratsbericht B 447 wird in Tabelle 2 über insgesamt 22 Vorgänge in Bockenheim, fünf in Westend-Nord und acht in Westend-Süd im Zeitraum von 2018 bis 2020 (erstes Halbjahr) berichtet. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es sicher interessant zu erfahren, welche Maßnahmen damit umgesetzt wurden. Auch kann damit das gesamte Förderprogramm Klimaanpassung durch bildliche Darstellung des Umgesetzten noch besser beworben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 447 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 94 Aktenzeichen: 79 1

  • Erreichbarkeit und Arbeitsweise der Sozialbehörden im Ortsbezirk 2 in Zeiten der Pandemie (hier: Sozialrathäuser Bockenheim und Dornbusch sowie Jobcenter West)
    V
    26.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1801 entstanden aus Vorlage: OF 1215/2 vom 07.10.2020 Betreff: Erreichbarkeit und Arbeitsweise der Sozialbehörden im Ortsbezirk 2 in Zeiten der Pandemie (hier: Sozialrathäuser Bockenheim und Dornbusch sowie Jobcenter West) Der Magistrat wird gebeten, zu den folgenden Fragen zu prüfen und zu berichten: 1. Wie wird nach der Schließung (d. h. der Abschaffung geregelter Öffnungszeiten) der Kommunalbehörden in Frankfurt ein schneller und unbürokratischer Zugang von Antragstellerinnen/Antragstellern zum örtlich zuständigen Sozialrathaus bzw. zur Zweigstelle des Jobcenters gewährleistet? Gibt es einheitliche Verfahrensweisen innerhalb der Sozialverwaltung? 2. Viele städtische Mitarbeiter/innen arbeiten weiterhin im sogenannten Homeoffice, sind also nicht vor Ort. Kann unter diesen Bedingungen in Notfällen, wie dem Verdacht auf Kindesmisshandlung oder fehlende Versorgung Hilfebedürftiger, umgehend Hilfe geleistet werden, und wie wird sie organisiert, wenn kein persönlicher Kontakt hergestellt werden kann? 3. Kann unter den derzeitigen Umständen auch in wirtschaftlichen Notlagen (z. B. bei Mittellosigkeit und drohender Obdachlosigkeit, aber auch Neuanmietung von Wohnraum) eine zügige Bearbeitung von Anträgen gewährleistet werden? 4. Wie agieren die Sozialbehörden bei Versäumnissen anderer Behörden (namentlich der Ausländerbehörde) bezüglich möglicher Einstellung von Unterstützungsleistungen? Können die Sachverhalte kurzfristig geklärt werden? 5. Wie werden Erstantragsteller/innen unterstützt, an deren Erwerbsfähigkeit Zweifel bestehen (Klärung der Zuständigkeiten aufgrund der Zersplitterung des Hilfesystems zwischen Jobcenter und Jugend- und Sozialamt)? 6. Strebt die Sozialverwaltung nach Abklingen der Pandemie die Rückkehr zu geregelten Sprechzeiten in den Dienststellen an, oder soll die Möglichkeit der persönlichen Vorsprache weiterhin stark reglementiert werden? Begründung: Mitarbeiter/innen von Beratungsstellen und Einzelunterstützer/innen beklagen die derzeitigen schon seit Monaten bestehenden Einschränkungen bzgl. Erreichbarkeit und Arbeitsweise der Sozialbehörden bei gleichzeitiger Verschlechterung der Lebensbedingungen vieler Leistungsberechtigter. Die eingerichteten "Hotlines" sind wenig hilfreich, wenn anschließend der erforderliche Kontakt zur Sachbearbeitung nicht erfolgen kann und viele Mitarbeiter/innen keine Hausbesuche mehr machen. Die mangelnde Erreichbarkeit war schon zuvor ein dauernder Kritikpunkt an der Arbeit des Jobcenters, nun sind gleichermaßen die Sozialrathäuser betroffen. Die Abwehr persönlicher Vorsprachen nach Bedarf führt häufig zu Missverständnissen, weil die Antragsteller/innen die Anforderungen nicht verstehen. Aber auch für die Stadt werden die Versäumnisse teuer, wenn die Kostenzusicherung für eine vermittelte Wohnung nicht rechtzeitig ausgestellt wird und der/die Antragsteller/in ein weiteres halbes Jahr in der Obdachloseneinrichtung verbringen muss/müssen. Leistungsberechtigte sind entgegen der Sichtweise im Jobcenter keine "Kunden". Dennoch haben sie Anspruch auf zügige qualifizierte Bearbeitung ihrer Anliegen. Auch unter den derzeitigen schwierigen Bedingungen muss gerade die Sozialverwaltung eine bürgerfreundliche Verwaltung sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 215 Aktenzeichen: 51

  • Spenden für den Westbahnhof?
    V
    26.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1802 entstanden aus Vorlage: OF 1220/2 vom 09.10.2020 Betreff: Spenden für den Westbahnhof? Vorgang: M 122/20 Der Magistrat wird in Bezug auf den Magistratsbericht M 122 gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. woher die Spenden in Höhe von 200.000 Euro stammen, die 2019 für die Sanierung und den barrierefreien Umbau des Westbahnhofs vereinnahmt wurden; 2. welchen genauen Verwendungszweck diese Spenden jeweils haben; 3. warum diese Finanzmittel erst 2022 zur Verfügung gestellt werden; 4. warum ein solches Projekt öffentlicher Träger teilweise durch Spenden finanziert wird. Begründung: In der Mehrkostenvorlage zum Umbau des Westbahnhofs wird unter anderem zur Kenntnis gegeben, dass "die im Jahr 2019 als Spenden vereinnahmten Mittel in Höhe von 200.000 Euro mit dem Haushalt 2022 zur Verfügung gestellt werden." Daraus ergibt sich Informationsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.08.2020, M 122 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 363 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 61 00

  • Vereine und lokale Institutionen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen
    OFOB 6
    25.10.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2020, OF 1399/6 Betreff: Vereine und lokale Institutionen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 6050/20; OA 549/20 OBR 6 Auf Grundlage einer Anregung aus dem Ortsbeirat 6 (OA 549 vom 12.05.2020) hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 6050 entschieden, die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte im Jahr 2020 um die Möglichkeit zu erweitern, aus diesen Mitteln einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen Vereinen und lokalen Institutionen zu gewähren, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aus dem Ortsbeiratsbudget 2020 nachfolgende Zuwendungen an die aufgeführten Vereine zu gewähren: 1. Bunter Tisch - Höchst Miteinander 2.000 EUR 2. Christen helfen - Gemeinnützige Stiftung 3.000 EUR 3. Deutsches Rotes Kreuz, Ortsvereinigung Zeilsheim 500 EUR 4. Internationaler Turn- und Tanzverein Frankfurt e. V. 550 EUR 5. Vereinsring Frankfurt - Höchst e.V. 3.000 EUR 6. Vereinsring Unterliederbach 1951 e.V. 2.800 EUR Begründung: Der Ortsbeirat 6 freut sich, dass die Stadtverordnetenversammlung der Anregung unseres Ortsbeirats insofern entsprochen hat, dass die Ortsbeiräte mit ihrem Budget im Jahr 2020 ausnahmsweise Vereine und andere lokale Institutionen unterstützen können, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Die Vereine und Initiativen in unseren Stadtteilen leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag für eine gemeinschaftliche und lebendige Gesellschaft. Wir im Ortsbeirat 6 sind gerne bereit, Vereine und Institutionen, die durch die Corona-Pandemie existenziell von Einnahmeausfällen bedroht sind mit unserem Budget zu unterstützen und damit dazu beizutragen, dass dieses Engagement bestehen bleiben kann. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.05.2020, OA 549 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 54 Die Vorlage OF 1399/6 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 456 2020 Die Vorlage OF 1399/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nachsorgeteam „Rückenwind“ bei Aktion zum Weltfrühgeborenentag unterstützen
    OFOB 6
    25.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2020, OF 1400/6 Betreff: Nachsorgeteam "Rückenwind" bei Aktion zum Weltfrühgeborenentag unterstützen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Verein "Rückenwind - Das Nachsorgeteam der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin" bei einer Aktion zum Weltfrühgeborenentag am 17. November 2020 in Höchst (Höchster Schloß) zu unterstützen, um gezielt auf die Situation der zu früh geborenen Kinder und deren Familien aufmerksam zu machen. Der Ortsbeirat stellt für die finanzielle Unterstützung aus seinem Ortsbeiratsbudget einen Betrag in Höhe von bis zu 1.600 Euro zur Verfügung. Begründung: Am 17. November wird jedes Jahr der Weltfrühgeborenentag bzw. World Prematurity Day gefeiert. Weltweit finden an diesem Tag unterschiedlichste Veranstaltungen statt, um die Besonderheiten, Risiken und Probleme für Frühgeborene und ihre Familien zu thematisieren. Denn trotz aller medizinischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte werden die Risiken und Probleme, die sich für ein Kind und seine Familie durch den Frühstart im weiteren Leben ergeben, häufig nicht ausreichend wahrgenommen. Ein besonderes Ereignis am Weltfrühgeborenentag ist dabei die Aktion "Light it up purple", wobei in weltweiten Lichtinstallationen bedeutende Bauwerke und Gebäude in Lila - der Farbe der Frühgeborenen - angestrahlt werden. Um auch die Menschen im Frankfurter Westen für die Situation der zu früh geborenen Kinder und deren Familien zu sensibiliseren, möchte der Verein "Rückenwind - Das Nachsorgeteam der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin" eine Aktion am Höchster Schloß durchführen. Das Nachsorgeteam unterstützt Familien mit Früh- und Neugeborenen sowie chronisch kranken Kindern in der ersten Zeit des Übergangs vom Krankenhaus nach Hause. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 457 2020 Die Vorlage OF 1400/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vereine und lokale Institutionen mit Corona-Hilfen auch im Jahr 2021 aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen
    OFOB 6
    25.10.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP, FREIE_WÄHLER

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2020, OF 1416/6 Betreff: Vereine und lokale Institutionen mit Corona-Hilfen auch im Jahr 2021 aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 6050/20; OA 549/20 OBR 6 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte werden auch für das Jahr 2021 dahingehend erweitert, dass die Ortsbeiräte aus diesen Mitteln Vereine und lokale Institutionen, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, in Form von einmaligen, nicht rückzahlbare Zuwendungen unterstützen können. Begründung: Auf Grundlage einer Anregung aus dem Ortsbeirat 6 (OA 549 vom 12.05.2020) hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 6050 entschieden, die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte im Jahr 2020 dahingehend zu erweitern, dass aus diesen Mitteln Vereine und lokale Institutionen mit gemeinnützigen Zielen, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, unterstützt werden können. Einige Vereine und Institutionen haben sich bereits an den Ortsbeirat mit der Bitte um Unterstützung gewandt und der Ortsbeirat hat einstimmig die Unterstützung beschlossen. Nun ist absehbar, dass sich die Corona-Pandemie in das Jahr 2021 auswirken wird. Dies betrifft auch die Vereine und Institutionen, die sich vor Ort engagieren und die durch die Pandemie in ihrer Arbeit (teilweise stark) eingeschränkt sind. Dadurch, dass viele Stadtteilfeste und Veranstaltungen abgesagt werden mussten, entfiel für viele Vereine und Institutionen eine wichtige Einnahmequelle. Wenn nun auch in 2021 Stadtteilfeste und Veranstaltungen nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden können, werden weitere Vereine und Institutionen existenziell von Einnahmeausfällen bedroht sein. Damit das (ehrenamtliche) Engagement vor Ort auch nach der Corona-Pandemie bestehen bleibt, ist es wichtig und notwendig, dass die Vereine und Institutionen auch im kommenden Jahr unterstützt werden können. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. BFF FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.05.2020, OA 549 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 638 2020 Die Vorlage OF 1416/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Datenerhebung zur Nutzung Frankfurter Kultureinrichtungen
    B
    23.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.10.2020, B 572 Betreff: Datenerhebung zur Nutzung Frankfurter Kultureinrichtungen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.11.2017, § 1954 - NR 403/17 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 162/19 - Der Magistrat hat ein Angebot bei einem Unternehmen eingeholt, das über umfangreiche Expertise im Bereich der Analyse von Besucherstrukturen kultureller Einrichtungen verfügt. Das Angebot umfasst mehrere Teilerhebungen bzgl. der Besucherstrukturen der Kultureinrichtungen bzw. bzgl. der Nichtnutzerinnen und Nichtnutzern und möglicher bestehender Zugangsbarrieren und ist deutlich kostengünstiger als die zunächst eingeholte Expertise. Der Magistrat hat das vorliegende Angebot umfassend geprüft. In Anbetracht der teilweise übereinstimmenden zugrunde liegenden Fragestellungen der ebenfalls in Vorbereitung befindlichen Kulturentwicklungsplanung (E47/2019) hinsichtlich der Besucherstrukturen und der gewünschten Erreichung der bisherigen Nichtnutzer und Nichtnutzerinnen von Kultureinrichtungen hat der Magistrat darüber hinaus geprüft, inwiefern die Datenerhebung so ausgestaltet werden kann, dass Erkenntnisse für die Kulturentwicklungsplanung dabei gewonnen werden können, die sonst anderweitig eingeholt werden müssten oder nicht in der vergleichbaren Tiefe eingeholt werden könnten. Es ist festzuhalten, dass sich durch die Datenerhebung wichtige Erkenntnisse und Synergieeffekte für die Kulturentwicklungsplanung gewinnen lassen. Der Magistrat beabsichtigt im Ergebnis, die Datenerhebung durch das in Frankfurt ansässige Unternehmen durchführen zu lassen. Die gegenwärtige Covid-19-Pandemie führt insofern zu einer Verzögerung der Datenerhebung, als es nach Einschätzung des genannten Unternehmens nicht möglich ist, zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine repräsentative Analyse der Besucherstruktur der städtischen Kultureinrichtungen durchzuführen. Die Beschränkung der Besucherzahlen, der Besuchszeiten und der Vermittlungs- und gastronomischen Angebote, die gegenwärtig zu beobachtende Zurückhaltung vieler Menschen beim Besuch von Kultureinrichtungen sowie die atypische derzeitige Abwesenheit von auswärtigen Besuchern, Messegästen und Touristen lässt derzeit keine repräsentative Erhebung der Besucherstrukturen im Sinne des Antrags NR 403/2017 zu. Die möglichen Erkenntnisse hätten insofern für die Zeit nach der Pandemie nur eingeschränkte Aussagekraft. Der Magistrat hat deshalb entschieden, in einem ersten Schritt zunächst die Untersuchungen hinsichtlich der bisherigen Nichtnutzerinnen und Nichtnutzer von Kultureinrichtungen und der bestehenden Zugangsbarrieren durchführen zu lassen. Die Untersuchung der Besucherstrukturen soll erst durchgeführt werden, sobald eine Normalisierung eingetreten ist, die eine repräsentative Erhebung zulässt. Der Magistrat befindet sich in Gesprächen mit dem genannten Unternehmen über die konkrete Ausgestaltung, notwendiger methodischer Modifikationen und die resultierenden Kosten für die erste Teilbefragung. Nach Durchführung der Nichtnutzerbefragung, voraussichtlich im zweiten Quartal 2021, wird der Magistrat über die Ergebnisse dieser Umfrage unaufgefordert erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.09.2017, NR 403 Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 162 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.11.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 572 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 572 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6743, 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 41

  • Angriffe auf Polizeibeamte am Frankfurter Opernplatz
    B
    23.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.10.2020, B 573 Betreff: Angriffe auf Polizeibeamte am Frankfurter Opernplatz Vorgang: A 742/20 AfD Da die Thematik in den Einwirkungsbereich bzw. die Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Frankfurt a. M. fällt, wurde die Polizei um Stellungnahme gebeten. Die Erkenntnisse der Polizei werden hier mit einbezogen. Zu 1.: Fallbezogen war wohl die durch Alkohol enthemmte Grundstimmung in Verbindung falsch verstandener Solidarität mit anderen Störern festzustellen. Bei einem erforderlich gewordenen Polizeieinsatz (Schlägerei) setzte sich dieses ungute Potential frei. Zu 2.: Der Magistrat steht in enger Kooperation mit der Landespolizei, um auf entsprechende Einsatzlagen angemessen reagieren zu können, Hot-Spots rechtzeitig zu erkennen und entschärfen zu können. Die Stadtpolizei unterstützt die Landespolizei im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft bei entsprechenden Einsatzmaßnahmen. Zwischenzeitlich erfolgte an den Wochenenden eine entsprechende nächtliche Sperrung des Opernplatzes ab 1.00 Uhr und gleichzeitig eine Erhöhung der polizeilichen Präsenz in den Wochenendnächten. Das Konzept ist aufgegangen, der Bereich ist befriedet und jetzt unauffällig. Die Ausschreitungen am Frankfurter Opernplatz sind weder in ihrer Heftigkeit noch in der Entschlossenheit und Vehements der Täter mit den Stuttgarter Ereignissen vergleichbar. Zu 3.: Das Einsatzkonzept hat sich bewährt. Zu 4.: Der Magistrat vertraut darauf, dass die polizeilichen Strafverfolgungsmaßnahmen mit aller Ernsthaftigkeit und Nachdruck geführt wurden und die unabhängige Justiz die Vorgänge bewerten und entsprechend aburteilen wird. Zu 5.: Der Magistrat erwartet, dass die Justiz unter der Würdigung aller zu bewertenden Umstände zu einer angemessenen Entscheidung kommen wird. Zu 6.: Bis zum Schadensereignis verliefen die Opernplatztreffen friedlich. Zu 7.: Die Mehrheit der Bevölkerung spricht ihrer Bürgerpolizei Vertrauen, Anerkennung und Respekt aus. Dies gilt sicherlich nicht für kriminelle Störer, Randalierer oder vermummte Chaoten. Zu 8.: Diese Teile der Bevölkerung können nicht verifiziert werden. Zu 9.: In Hinblick auf die Opernplatzrandale handelt es sich aus der Sicht des Magistrats dann um Problemklientel, wenn Personen zum Zwecke der Randale nach Frankfurt am Main reisen um auf friedlichen Treffen gewalttätig zu werden. Zu 10.: Siehe Antwort zu 4. und 5. Zu 11.: Von den 38 Tatbeteiligten hatten 27 die deutsche Staatsangehörigkeit, 23 davon haben einen Migrationshintergrund. Zu 12.: Die Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status' der Tatverdächtigen kann grundsätzlich aufenthaltsbeendende Maßnahmen seitens der jeweils zuständigen Ausländerbehörde nach sich ziehen, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Zu 13.: Der Entzug einer bestehenden Aufenthaltserlaubnis aufgrund von Straftaten erfolgt in der Regel mittels einer Ausweisungsverfügung. Im Rahmen der hier geführten Statistiken kann zwar angegeben werden, auf welcher rechtlichen Grundlage die jeweilige Ausweisung erfolgte, jedoch nicht der vorherige Aufenthaltsstatus des Betroffenen. In der überwiegenden Anzahl der Ausweisungsfälle handelte es sich um Personen mit illegalem Aufenthaltsstatus. Zu 14.: Der Magistrat hat die Bürgerinnen und Bürger hinreichend und umfassend über die Vorfälle aufgeklärt. Es fanden mehrere Pressekonferenzen statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.07.2020, A 742 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 573 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 112 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 573 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6885, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 32 0

  • Notwendige Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaft für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs
    B
    23.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.10.2020, B 574 Betreff: Notwendige Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaft für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 19/20 CDU/SPD/GRÜNE, EA 51/20 OBR 11 - Der Magistrat wird im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei bei zusätzlich 63 Planstellen eine Höherbewertung nach EGr. 8 TvöD vornehmen. Durch die Höherbewertung soll hinsichtlich der Vergütung eine vergleichbare Situation mit den Umlandgemeinden hergestellt und der auf den vormaligen Gehaltsunterschieden beruhenden Fluktuation entgegengewirkt werden. So soll der Stellenbesetzungsgrad dauerhaft erhöht werden, was Voraussetzung für eine verbesserte Kontrollintensität des ruhenden Verkehrs ist. Bei einer Erhöhung der Personalstärke werden auch mehr Geräte für die Datenerfassung benötigt. Bezüglich des fließenden Verkehrs sieht der Magistrat keine Notwendigkeit zur Beschaffung von Gerätschaften. Auch wenn der Städtischen Verkehrspolizei mehr Personal zur Verfügung steht, wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass dieses nicht einzelnen Ortsbezirken zugeteilt, sondern innerhalb des gesamten Stadtgebiets eingesetzt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 51 Etatantrag vom 21.02.2020, E 19 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 574 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 113 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 574 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6886, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Schule am Sommerhoffpark
    B
    23.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.10.2020, B 575 Betreff: Schule am Sommerhoffpark Vorgang: A 723/20 FRAKTION Zwischenbericht: Um dem überregionalen Versorgungsauftrag der Hermann-Herzog-Schule besser Rechnung zu tragen, wurde bereits im Jahr 2005 von den Stadtverordneten, im Rahmen des Schulentwicklungsplanes für Förderschulen, beschlossen, die Trägerschaft der Schule an den Landeswohlfahrtsverband Hessen zu übertragen. Auf dieser Grundlage hat sich das Stadtschulamt mit dem Landeswohlfahrtsverband Hessen, nach ausführlichen Gesprächen und der Klärung der notwendigen Voraussetzungen gemeinsam darauf geeinigt, die Trägerschaft der Hermann-Herzog-Schule zum Schuljahr 2020/2021 von der Stadt Frankfurt an den Landeswohlfahrtsverband Hessen übergeben. Der Umzug der Schule findet in den Sommerferien statt. Am 17. August 2020 wird die Hermann-Herzog-Schule ihren Betrieb, im dazu neu errichteten Gebäude an der Gutleutstraße 295-301, unter neuer Trägerschaft aufnehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.06.2020, A 723 Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 176 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 575 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 114 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 575 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6887, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 40 31

  • Schulprofil der Ernst-Reuter-Schule sichern
    B
    23.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.10.2020, B 576 Betreff: Schulprofil der Ernst-Reuter-Schule sichern Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6161 - NR 1043/19 FDP - Das Amt für Bau und Immobilien wurde im Januar 2019 mit der Entwurfsplanung bis zur Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sanierung der Ernst-Reuter-Schulen beauftragt. Grundlage für den Auftrag des Stadtschulamts ist das Ergebnis der durchgeführten Phase Null. Das Ergebnis der Phase Null wurde in Kooperation mit der Schulgemeinde erarbeitet. Das bestehende Schulprofil wurde dabei vom Schulträger nicht in Frage gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.12.2019, NR 1043 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 576 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 115 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 576 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6888, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 40 33

  • Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus
    B
    23.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.10.2020, B 577 Betreff: Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus Vorgang: A 744/20 AfD Zu Frage 1, 4, 5 und 6: Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten erreichen in seiner Funktion als Antidiskriminierungsbehörde jährlich rund 500 Fragen und Hilfeersuchen. Bei etwa einem Fünftel der Meldungen ist von erhärteten Diskriminierungsmeldungen zu sprechen, bei denen eine vertiefte Bearbeitung und Vermittlungstätigkeit erforderlich ist. Durchgängig in allen Jahren bilden rassistische Beleidigungen und Schlechterbehandlung einen hauptsächlichen Inhalt von Diskriminierungsmeldungen. Dabei stehen auch Konflikte oder Missverständnisse im Hintergrund, bei denen das AmkA vermittelnd tätig wird. Meldungen über Konfliktverläufe, die zu körperlichen Verletzungen geführt haben, sind in den Jahren 2015 bis 2019 beim AmkA nicht eingegangen. Straftaten, deren Ausführung und Tatumstände darauf schließen lassen, dass der oder die Täter ihre Taten mit rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher oder antisemitischer Motivation ausüben, werden darüber hinaus vom polizeilichen Staatsschutz verfolgt. Die in der Fragestellung genannten Begrifflichkeiten "Diskriminierungen" und "rassistisch motivierte Übergriffe" werden als Delikte so jedoch nicht erfasst und lassen sich keinen bestimmten Straftaten zuordnen. Zu Frage 2, 3, 7 und 8: Aus personen- und datenschutzrechtlichen Gründen ist es dem Magistrat nicht möglich, "konkrete" Angaben zu Diskriminierungsmeldungen zu machen und schon gar nicht im Kontext von "Strafanzeigen". Zu Frage 9: Zur Feststellung der Gründe wäre eine wissenschaftlich fundierte Auswertung der angezeigten Vorfälle und Meldungen notwendig. Eine entsprechende Auswertung müsste jedoch auch das Anzeigeverhalten der Bevölkerung (inkl. Betroffener) sowie die Kontrolltätigkeit von Sicherheitsbehörden in Betracht ziehen. Dieses kann abhängig von gesellschaftlichen Entwicklungen und Prioritätensetzungen unterschiedlich ausfallen. Eine allgemeine Bevölkerungsbefragung zu Diskriminierungserfahrungen wäre daher methodisch sinnvoller. Klar ist, dass in jüngster Zeit eine Sensibilisierung sowohl der Zivilgesellschaft wie auch von Behörden zu dem Thema "Rassismus" stattgefunden hat. Entsprechende Vorfälle werden nun verstärkt diskutiert und öffentlich gemacht. Es existieren zunehmend Unterstützungs- und Beratungsangebote für Betroffene. Zu Frage 10 und 11: Angriffe auf Polizeibeamte oder andere Einsatzkräfte sind - wie viele andere gesellschaftliche Ereignisse - nicht prognostizierbar. "Rassistisch motivierte Übergriffe" richten sich i.d.R. nicht auf "Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte", sondern auf marginalisierte Gruppen. Der Begriff "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" findet innerhalb der Polizeibehörden außerdem keine Anwendung. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass das Zusammenleben in Frankfurt am Main überwiegend sehr friedlich verläuft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.07.2020, A 744 Anfrage vom 07.11.2020, A 800 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 577 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.12.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 577 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6764, 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 30.11.2020 Aktenzeichen: 30 0

  • Finanzhilfen für Kommunen
    B
    23.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.10.2020, B 578 Betreff: Finanzhilfen für Kommunen Vorgang: A 743/20 AfD Zu Frage 1: Nach derzeitigem Kenntnisstand werden die Gewerbesteuerausfälle der Stadt Frankfurt am Main in Folge der Corona-Pandemie für das laufende Jahr auf ca. 650 Mio. € geschätzt. Zu den Fragen 2 bis 4: Zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle der hessischen Kommunen werden vom Bund 552 Mio. € und vom Land Hessen 661 Mio. € bereitgestellt. Die Ersatzleistungen für hessische Gewerbesteuerausfälle in Höhe von insgesamt 1,213 Mrd. € werden als Zuweisung des Landes an die hessischen Kommunen vergeben. Die Stadt Frankfurt am Main erhält nach aktuellem Kenntnisstand hiervon 439,76 Mio. €. Darüber hinaus liegen derzeit keine Informationen zu weiteren Finanzhilfen des Bundes und des Landes Hessen vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.07.2020, A 743 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 578 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6791, 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.12.2020 Aktenzeichen: 20 16

  • Förderprogramm Innenstadt Höchst - Integriertes Handlungskonzept
    B
    23.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.10.2020, B 579 Betreff: Förderprogramm Innenstadt Höchst - Integriertes Handlungskonzept Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.09.2006, § 666 (M 106) Einleitung und Herleitung: Die Stadt Frankfurt am Main hat im Jahr 2006 das kommunale Förderprogramm Innenstadt Höchst beschlossen. Nach 10-jähriger Laufzeit wird das Förderprogramm seit 2018 mit einer Verlagerung der Schwerpunkte für weitere 5 Jahre fortgesetzt. Ziel bei der Fortsetzung des Förderprogramms ist es, die Innenstadt Höchst in ihrer zentralen Funktion zu stärken und die Qualität als Wohn- und Geschäftsquartier für breite Kreise der Bevölkerung zu steigern. Durch die geschlossene und klar begrenzbare räumliche Kulisse der Innenstadt von Höchst ist der Standort zur pilothaften Erarbeitung von Lösungen für Stadtteilzentren besonders geeignet. Es sind zahlreiche städtebauliche und bauliche Anknüpfungspunkte vorhanden, die Höchster Innenstadt als multifunktionales Zentrum der Versorgung sowie für Wohnen, Arbeiten, Leben, Kultur und Freizeit attraktiver zu gestalten. Durch die unmittelbare Nachbarschaft des Freizeit- und Erholungsgebietes am Main und an der Nidda sind räumliche Synergien zur Aktivierung und Stärkung des Kernbereichs vorhanden. Das vorliegende integrierte Handlungskonzept soll Grundlage und Handlungsrahmen für die Umsetzung des Förderprogramms darstellen. Im integrierten Handlungskonzept werden zunächst die Stärken, Schwächen, Risiken und Potenziale der jetzigen Situation dargestellt ("SWOT-Analyse"). Aufbauend auf dieser Analyse erfolgt eine Konkretisierung des Förderziels als Leitbild und die Ableitung von Maßnahmen, die im Rahmen der Programmlaufzeit durchgeführt werden sollen. Analyse, Leitbild und Maßnahmen fokussieren dabei auf die drei Handlungsfelder des Förderprogramms (analog der Richtlinien zur Förderung der Umgestaltung von gewerblichen Erdgeschosszonen sowie der Aufwertung des Geschäftsumfeldes in der Innenstadt Höchst): - das Handlungsfeld einer Stärkung der gewerblichen Erdgeschossnutzung - das Handlungsfeld der Aufwertung des öffentlichen Raums sowie - das Handlungsfeld der Förderung gemeinschaftlicher Aktivitäten. Das Konzept wurde dabei nicht am sprichwörtlichen "grünen Tisch" entwickelt, sondern in einer intensiven Kommunikation mit und zwischen den Menschen, die in der Höchster Innenstadt wohnen oder arbeiten, Eigentum haben, ein Gewerbe betreiben oder sich in Vereinen, Initiativen, Einrichtungen, Netzwerken für das Gebiet engagieren. Das vorliegende Handlungskonzept ist nicht als abgeschlossene und verbindliche Planung zu sehen. Das Konzept muss während der Umsetzung im Sinne eines lernenden Prozesses stetig überprüft und neuen Rahmenbedingungen bzw. Anforderungen angepasst werden. Dies gilt umso mehr, da der Zeitpunkt der Verschriftlichung eine Krisensituation darstellt, die sicherlich gravierende Folgen auch für die Innenstadt Höchst mit sich bringen wird: Die Analysen sowie die Ziele und Maßnahmen wurden im Zeitraum Anfang 2019 bis Anfang 2020 erarbeitet. Die Verschriftlichung erfolgte zum Zeitpunkt der Corona-Pandemie mit all seinen Einschränkungen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens. Die Folgen sind noch nicht abzusehen, werden aber die Rahmenbedingungen und die Anforderungen für die Entwicklung der Höchster Innenstadt jedenfalls verändern. Erarbeitet wurde das integrierte Handlungskonzept vom Team des Stadtteilmanagements der ProjektStadt in enger Kooperation mit der Modernisierungsberatung des Büros ammon + sturm sowie dem Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt am Main als Auftraggeberin. Anlage 1 (ca. 19 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.06.2006, M 106 Vortrag des Magistrats vom 22.03.2021, M 49 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 579 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 116 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 579 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6889, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Genossenschaftliches Wohnen stärken
    B
    23.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.10.2020, B 580 Betreff: Genossenschaftliches Wohnen stärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 26/20 CDU/SPD/GRÜNE - Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 (§ 5436) sind die Mittel für die Stärkung genossenschaftlichen Wohnens (Produktgruppe 17.01 Wohnen) in den Etat des Amtes für Wohnungswesen eingestellt worden. Ein Konzept wurde erarbeitet und die Umsetzung hat begonnen. Dieses umfasst unter anderem folgende Vorhaben zur Stärkung genossenschaftlichen Wohnens: - Zeitnah beginnt der Magistrat, Amt für Wohnungswesen, eine Kampagne zum Thema genossenschaftliches Wohnen. Ziel ist es, mit Informationsmaterialien, Veranstaltungen und neuen digitalen Formaten eine junge Generation Frankfurter für das Bauen von und Wohnen in genossenschaftlich getragenen Häusern zu begeistern. Diese Kampagne wird mehr Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema lenken und ist das Herzstück des Konzeptes zur Verwendung der Mittel des Etatantrags E26. - Unter Beteiligung der in Frankfurt ansässigen Wohnungsbaugenossenschaften wurde die Erstellung eines Gutachtens zur Gründung einer genossenschaftlichen Immobilienagentur (GlmA Ffm) in Auftrag gegeben. Geprüft werden soll, ob eine GlmA Ffm wirtschaftlich tragbar, langfristig realisierbar und einen Mehrwert für die Frankfurter Bevölkerung darstellen kann. - Es wurde mit dem Aufbau eines Monitoringsystems zur Analyse von Problemstellungen und Analyse der Unterstützungsbedarfe für Wohnprojekte und Genossenschaften begonnen. Damit soll gewährleistet sein, auf nötige Bedarfe frühzeitig und angemessen reagieren zu können. - Um das Ziel eines 15-Prozent-Anteils gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens bei allen Neubauquartieren zu erreichen, werden aktuell die konzeptionellen Voraussetzungen weiterentwickelt. Hierfür wurde ein Gutachten zur Analyse unterschiedlicher Verfahrensaspekte in Auftrag gegeben. - Es wird ab 2021 einen Gründungszuschuss für Wohnungsbaugenossenschaften geben, um die Quote der in Frankfurt bauenden Genossenschaften zu erhöhen und die Gründung zu erleichtern. - Es wird ab 2021 einen Zuschuss zur öffentlichen Erdgeschossnutzung in Genossenschaften und Wohnprojekten geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 26 Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 82 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 580 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6744, 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 30.11.2020 Aktenzeichen: 64 0

  • Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main
    M
    23.10.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Betreff: Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2005, § 9154 (M 239) I. Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main wird gemäß § 14 Abs. 8 Satz 2 Hessisches ÖPNVG neu aufgestellt. II. Der "Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+" wird beschlossen. Der Magistrat wird beauftragt, bis zum Ende der Fünfjahresfrist gemäß § 14 Abs. 8 Satz 2 Hessisches ÖPNVG zu prüfen, ob dann ein neuer Nahverkehrsplan aufzustellen ist. Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen. III. Die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange werden zur Kenntnis genommen. IV. Der Magistrat wird beauftragt, den "Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+" gemäß § 14 Abs. 8 Satz 1 Hessisches ÖPNVG in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen." Begründung: A - Zielsetzung: Nach dem Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (HessÖPNVG) gehört die Aufstellung eines lokalen Nahverkehrsplanes (NVP) zu den Pflichtaufgaben der Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Aufgabenträger sind Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern. Der NVP dient der Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im ÖPNV. Die Aufgabenträger definieren entsprechend den Maßgaben des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und des HessÖPNVG im NVP die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, einschließlich dessen Umweltqualität. Dabei ist der ÖPNV als Aufgabe der Daseinsvorsorge zu verstehen. Die Notwendigkeit zur Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wird im HessÖPNVG genauso betont, wie die Wichtigkeit einer regelmäßigen Bedienung, möglichst kurzer Reisezeiten, Pünktlichkeit, Sicherheit, Sauberkeit und aktueller Fahrgastinformationen. Die letzte Fortschreibung des NVP erfolgte mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2005, § 9154 (M 239 vom 10.12.2004). Seither haben sich die Rahmenbedingungen des ÖPNV - sowohl in Frankfurt als auch generell - in vielerlei Hinsicht verändert. Die Stadt-, Bevölkerungs- und Verkehrsentwicklung ist dynamisch vorangeschritten; veränderte Mobilitätsbedürfnisse und ein verändertes Mobilitätsverhalten prägen die Erwartungen. Vor allem der Zuzug neuer Bevölkerung mit der Perspektive einer auf 810.000 Einwohner wachsenden Stadt stellt eine große Herausforderung für die kommenden Jahre dar. Die erweiterten Bestimmungen zur Herstellung der Barrierefreiheit nach dem novellierten PBefG sind ein weiterer Anlass für die Fortschreibung des NVP. Diese verlangen, dass die Nahverkehrspläne der Aufgabenträger ab dem 01.01.2022 die barrierefreie Gestaltung des ÖPNV beschreiben und Ausnahmen davon definieren. Der Nahverkehrsplan 2025+ ist im Entwurf vor der Corona-Krise entstanden, auch die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange spiegeln die Erfahrungen und Kenntnisse wider, die bis Anfang 2020 gesammelt wurden. Der Magistrat geht davon aus, dass die im Nahverkehrsplan 2025+ aufgestellten Annahmen zur Verkehrsentwicklung kurz- bis mittelfristig wieder eintreten werden und die in diesem NVP beschriebenen Rahmenbedingungen zur Weiterentwicklung des lokalen öffentlichen Personennahverkehrs in Frankfurt am Main somit korrekt beschrieben sind. B - Alternativen: Gemäß den Regelungen des HessÖPNVG können die Aufgabenträger nach fünf Jahren darüber entscheiden, ob ein bestehender NVP weitergelten soll oder neu aufzustellen ist. Die mit der Änderung des PBefG aus dem Jahre 2013 erweiterten Anforderungen und Bestimmungen zur Herstellung der Barrierefreiheit sind in der Struktur und mit den Aussagen des derzeit geltenden NVP rechtlich nicht zu erfüllen. Auch die aus der Zeit vor der Aufstellung des derzeit geltenden NVP stammenden Modellgrundlagen zur Stadt-, Bevölkerungs- und Verkehrsentwicklung sind größtenteils nicht mehr gültig, sodass eine Neuaufstellung erforderlich ist. C - Lösung: Busse und Bahnen bilden das Rückgrat für eine stadtverträgliche Gestaltung der Mobilität. Ein attraktiver und leistungsfähiger ÖPNV entlastet den Straßenverkehr, reduziert die klimaschädlichen CO2-Emissionen und senkt die Mobilitätskosten der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Gute ÖPNV-Verbindungen vergrößern das Arbeitskräftepotenzial der Frankfurter Wirtschaft und durch Besucherinnen und Besucher aus dem Umland werden Umsätze in Frankfurt am Main generiert. Dem Frankfurter ÖPNV kommt für die weitere Entwicklung und das zukünftige Wachstum der Stadt eine tragende Rolle zu. Der NVP 2025+ beleuchtet alle Facetten eines großstädtischen ÖPNV und stellt sie in ihren Zusammenhängen und Abhängigkeiten dar. Der öffentliche Personennahverkehr ist Teil des Gesamtverkehrssystems und trägt dazu bei, die Mobilitätsnachfrage zu befriedigen. Ziel ist es, den öffentlichen Personennahverkehr als wichtige Komponente zur Bewältigung des Gesamtverkehrsaufkommens zu stärken. Das Angebot desöffentlichen Personennahverkehrs ist daher vorausschauend, nutzerorientiert, attraktiv, leistungsfähig und effizient zu gestalten. Mit dem neuen NVP wird das Ziel verfolgt, einen bestmöglichen ÖPNV anzubieten. Der Frankfurter ÖPNV soll attraktiv, schnell und zuverlässig sein. Es gilt, den ÖPNV-Anteil am Modal Split möglichst weiter zu erhöhen und vor allem ausreichende ÖPNV-Kapazitäten für die wachsende Stadt zu schaffen. Darüber hinaus soll der Frankfurter ÖPNV sicher, umweltfreundlich und barrierefrei sein, wobei der Barrierefreiheit ein eigenes Kapitel in diesem NVP gewidmet wird. Außerdem müssen im ÖPNV Qualitätsverbesserungen erreicht werden: Hier sollen eine höhere Verlässlichkeit (einschließlich verbesserter Pünktlichkeit bzw. Anschlusssicherheit) und die Fahrgastinformation in den nächsten Jahren im Mittelpunkt stehen. Bei der Verfolgung aller genannten Ziele bleibt die Wirtschaftlichkeit im Sinne einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung als Verhältnis des ÖPNV-Nutzens zu den Kosten des ÖPNV im Fokus. Zum Nutzen des ÖPNV gehören vielfältige Kriterien, wie die Entlastung des Straßenverkehrs mit weniger Staus und Unfällen, die Reduktion klimaschädlicher Emissionen, die Erreichbarkeit der Arbeitsplatz- und Einkaufsstandorte in der Stadt. Das System ÖPNV weist eine Vielzahl einzelner Elemente und Merkmale auf, die erst im abgestimmten Zusammenspiel ein attraktives, wirtschaftliches und umweltfreundliches öffentliches Verkehrsangebot ergeben. Im vorliegenden NVP wird auf all diese Elemente und Merkmale eingegangen und es wird beschrieben, wie der ÖPNV in Frankfurt am Main künftig gestaltet werden soll. Auch wenn im NVP zum Teil detaillierte Standards enthalten sind, wie beispielsweise bei der Barrierefreiheit, ist der NVP trotzdem immer nur als Rahmenplan zu verstehen. Das bedeutet, dass von den im NVP festgelegten Standards auch abgewichen werden kann. Letztendlich stehen alle Anforderungen und die daraus resultierenden Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt und werden daher u.a. über die jährlichen Fahrplanvorlagen jeweils noch gesondert der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt. Der NVP hat zudem folgende Funktionen: - er ist Grundlage für die Ausschreibung, die Vergabe und die Genehmigung von ÖPNV-Leistungen - er dient als Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln - er ist das Priorisierungsinstrument zum Erreichen der Barrierefreiheit, indem er die Abfolge von deren Umsetzung festlegt und die Ausnahmen begründet darstellt - er dokumentiert die angestrebte Weiterentwicklung des ÖPNV als Informationsquelle nach außen - er stellt stadtintern für viele tagtäglich direkt oder indirekt mit Fragen des ÖPNV befasste Akteure (traffiQ, VGF, ICB, Ämter, weitere Einrichtungen) eine verlässliche Handlungshilfe dar - er ist Teil der Gesamtstrategie zur langfristigen Weiterentwicklung des strategischen Masterplans Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, an der die verantwortlichen Stellen innerhalb der Stadt Frankfurt am Main kontinuierlich arbeiten. Gemäß PBefG und HessÖPNVG wurde im März 2020 ein Anhörungs- und Beteiligungsverfahren durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden in der als Anlage beigefügten, von traffiQ kommentierten, Synopse zusammengeführt und - soweit übernommen - in den NVP eingearbeitet. Struktur des Nahverkehrsplans 2025+ Das erste Kapitel enthält u.a. eine Beschreibung von Funktion und Methodik des NVP, der gesetzlichen Rahmenbedingungen, der Raumstruktur und der Nachfragepotenziale sowie der verwendeten Analyse- und Prognosemethodik. Im nächsten Kapitel sind die Ziele für den ÖPNV in Frankfurt, die Zielgruppen, die Umweltwirkungen, die ÖPNV-Finanzierung und Aussagen zum Tarif aufgeführt. Das dritte Kapitel beinhaltet eine Beschreibung der verschiedenen Verkehrsträger und Verknüpfungspunkte, definiert Netzkategorien, Linienbündel und Produkte. Hier sind auch Standards zur Auslastung, zum Taktangebot, zu den Verkehrszeiten sowie zur Zugänglichkeit definiert (Anforderungsprofil). Im vierten Kapitel wird gesondert das aktuelle und zukünftige ÖPNV-Angebot am Flughafen beschrieben. Die eigentlichen Maßnahmen sind dann im fünften Kapitel definiert. Die Maßnahmen dienen zum einen zum Beseitigen von Mängeln wie Überlastungen oder Erschließungslücken, aber auch dazu, den Frankfurter ÖPNV attraktiver zu machen und somit weniger PKW-Fahrten zu generieren und die Umwelt zu schonen. Die Maßnahmen sind in folgenden Maßnahmenbündeln zusammengefasst: - Maßnahmen wachsende Stadt - Beschleunigungsmaßnahmen - Verlängerung der Linie U 5 zum Römerhof - Metrobusnetz Stufe I - Metrobusnetz Stufe II - Maßnahmen im Busnetz - Neues Straßenbahnnetz - Vorschlagsnetz Für die Maßnahmen werden jeweils im Vergleich mit einer Basisprognose die Kosten ermittelt und die Wirkungen (zusätzliche Fahrgäste) abgeschätzt. Das Kapitel wird mit einem Ausblick auf die Perspektivnetze Schiene abgeschlossen. Im sechsten Kapitel befinden sich die Analysen, Standards und Maßnahmen zur Haltestelleninfrastruktur, zu Fahrzeugen, zur Verknüpfung der Verkehrsträger und zur ÖPNV-Beschleunigung. Das folgende siebte Kapitel beschreibt die gesetzlichen Grundlagen, die Analyse sowie Standards und Maßnahmen zur Barrierefreiheit. Es beinhaltet auch eine Prioritätenfestlegung, eine Kostenschätzung sowie die Prozessbeschreibung zur Umsetzung der Barrierefreiheit. In diesem Kapitel werden auch grundsätzliche und zeitliche Ausnahmen von der Barrierefreiheit definiert. Im letzten und achten Kapitel des NVP finden sich Aussagen zum ÖPNV-Betrieb. Hierzu gehören u.a. Personal, Vertrieb, Fahrgastinformation, Sicherheit und Ordnung, Anliegen-, Maßnahmen-, Störfall- und Qualitätsmanagement sowie Pünktlichkeit und Anschlusssicherung. Der Anlagen- und Kartenband enthält zusätzliche Informationen zu einzeln Kapiteln des Hauptbandes, eine genaue Beschreibung der Linienbündel, Maßnahmenblätter für die Basisprognose sowie detaillierte Tabellen mit Standards zu Haltestellen und Fahrzeugen. Im Kartenteil sind beispielsweise die ÖPNV-Erschließung des Frankfurter Stadtgebietes sowie eine Prognose der Aus- und Belastung dargestellt. D - Kosten: Grundsätzlich gilt, dass die Umsetzung aller im NVP skizzierten Standards unter Finanzierungsvorbehalt steht. Ebenso gilt, dass das ÖPNV-Angebot ständig in Bezug auf die Nachfrage und die Stadt- und Verkehrsentwicklung überprüft wird. Der NVP führt Kosten zu den einzelnen Maßnahmenpaketen auf. Genaue Aussagen zu den Kostenwirkungen der Maßnahmen lassen sich erst nach Abschluss der konkreten Planungen zu den jetzt im NVP formulierten Planungsvorhaben treffen. Für die einzelnen Projekte bzw. für die Umsetzung der Maßnahmen wird zu gegebener Zeit jeweils eine eigene Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung herbeigeführt, die dann die exakten Kosten beinhaltet. Anlage _Anlagenband_S_1-73 (ca. 8,6 MB) Anlage _Anlagenband_S_74-146 (ca. 14,1 MB) Anlage _Nahverkehrsplan_2025 (ca. 7,3 MB) Anlage _Sypnose (ca. 1,6 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.02.2021, NR 1390 Anregung vom 27.11.2020, OA 642 Anregung vom 19.01.2021, OA 661 Anregung vom 19.01.2021, OA 662 Anregung vom 19.01.2021, OA 663 Anregung vom 25.01.2021, OA 673 Anregung vom 25.01.2021, OA 674 Anregung vom 25.01.2021, OA 675 Anregung vom 25.01.2021, OA 676 Antrag vom 09.11.2020, OF 523/4 Antrag vom 20.11.2020, OF 679/12 Antrag vom 17.11.2020, OF 1430/6 Antrag vom 02.01.2021, OF 798/11 Antrag vom 11.01.2021, OF 799/11 Antrag vom 11.01.2021, OF 800/11 Antrag vom 11.01.2021, OF 801/11 Antrag vom 03.01.2021, OF 1428/6 Antrag vom 01.01.2021, OF 1429/6 Antrag vom 17.01.2021, OF 1469/6 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.12.2004, M 239 Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6878 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6931 Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1879 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7104 Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 238 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1735 Antrag vom 20.06.2022, OF 351/10 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2462 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3927 Vortrag des Magistrats vom 08.03.2024, M 17 Anregung vom 24.06.2024, OA 470 Vortrag des Magistrats vom 28.03.2025, M 59 Vortrag des Magistrats vom 12.09.2025, M 134 Vortrag des Magistrats vom 14.11.2025, M 186 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6878 2020 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OM 6878 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 523/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL zu 2. GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 163 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 13 am 24.11.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf die Vorlage OM 6931 abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Die Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 163 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Die Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: a) Die Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage M 163 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 642 2020 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 642 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 679/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 60 Beschluss: Der Vorlage M 163 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 163 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage M 163 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Zurückweisung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 163 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 163 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Frequenz der Straßenbahnlinien entlang der Mainzer Landstraße nicht gesenkt wird und die Planungen für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen, insbesondere entlang der Mainzer Landstraße, sofort und nicht erst nach 2025 begonnen werden. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, Die PARTEI und U.B. gegen 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 163 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: a) Die Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 1428/6 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung OA 661 2021 Anregung OA 662 2021 Anregung OA 663 2021 Anregung an den Magistrat OM 7104 2021 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 661, OA 662 und OA 663 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1430/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1428/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1429/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. ersatzlos gestrichen wird. 5. Die Vorlage OF 1469/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 163 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU, 1 LINKE und FDP 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 673 2021 Anregung OA 674 2021 Anregung OA 675 2021 Anregung OA 676 2021 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 673, OA 674, OA 675, OA 676 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 798/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 799/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 800/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 801/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 163 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1390 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 163 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163 und NR 1390 = Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163, NR 1390, OA 642, OA 661, OA 662, OA 663, OA 673, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 163 und OA 673 = Ablehnung, NR 1390, OA 662, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme, OA 642, OA 661 und OA 663 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7015, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7285, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 61 11

  • Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2020 der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main
    M
    23.10.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 164 Betreff: Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2020 der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Auf Vorschlag der Betriebskommission der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main wird die Falk GmbH & Co KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Solmsstraße 71 60486 Frankfurt am Main mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 beauftragt. Begründung: A. Zielsetzung Der nach § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss 2020 ist gemäß § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen von der Stadtverordnetenversammlung zu bestimmenden Abschlussprüfer prüfen zu lassen. Die Prüfung erfolgte für das Wirtschaftsjahr 2019 durch die Falk GmbH & Co KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Gemäß § 5 des EigBGes entscheidet die Gemeindevertretung unter Beachtung der §§ 127/127a Hessische Gemeindeordnung (HGO) über die Grundsätze, nach denen die Eigenbetriebe der Gemeinde gestaltet und wirtschaftlich geleitet werden sollen. Danach ist die Gemeindevertretung u. a. für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss des Eigenbetriebs zuständig. Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 7 des EigBGes hat die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vorzuschlagen. B. Alternativen Keine C. Lösung Der Jahresabschluss, der Anlagennachweis, die Erfolgsübersicht und der Jahresbericht sind nach der Prüfung durch den Abschlussprüfer mit der Stellungnahme der Betriebsleitung über den Gemeindevorstand der Gemeindevertretung vorzulegen. Die Prüfung erstreckt sich auf den Jahresbericht, soweit dieser den Jahresabschluss erläutert, auf die Erfolgsübersicht, soweit diese zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse notwendig ist, und auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz. Der festgestellte Jahresabschluss ist, soweit er vorschriftsmäßig geprüft wurde, mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers in der ortsüblichen Form öffentlich bekannt zu machen. Die Beauftragung soll als Folgeauftrag auf Grundlage der Ausschreibung vom 03.05.2016 an die Falk GmbH & Co KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfolgen. Mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 ist daher die Falk GmbH & Co KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Solmsstraße 71 60486 Frankfurt am Main zu beauftragen. Nach Ziffer B. der Betrauung des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (Magistratsbeschluss vom 08.07.2013) hat der Eigenbetrieb die Einhaltung der sich aus dem Betrauungsakt ergebenden Pflichten in einem Jahresbericht nachzuweisen. Diese unabhängige betriebswirtschaftliche Prüfung (Überkompensationskontrolle) erfolgte für das Wirtschaftsjahr 2019 ebenfalls durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG. Die Beauftragung soll daher auch im Folgejahr analog der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG erfolgen. Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 1.September 2020 einer Beauftragung zugestimmt. D. Kosten Die Falk GmbH & Co KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat für die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 einschließlich des Honorars für die Überkompensationskontrolle ein Honorar von 21.255,00 € zzgl. MwSt. festgelegt. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen BFF (= Annahme im Rahmen Revisionsbericht) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6829, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 51

  • Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2019 und Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresfehlbetrages
    M
    23.10.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 165 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2019 und Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresfehlbetrages Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4996 (M 172) 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2019 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft FALK GmbH & Co KG geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2019 am 10. Juni 2020 erteilt wurde. 2. Der Jahresabschluss der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Form festgestellt a) Die Bilanzsumme beträgt 12.086.977,64 €. b) Die Gewinn- und Verlustrechnung weist gleichlautend mit der Bilanz einen Jahresfehlbetrag von - 14.864.890,52 € aus. c) Der Jahresfehlbetrag in Höhe von - 14.864.890,52 € wird durch Teilauflösung der Kapitalrücklage aus Einlagen durch die Stadt Frankfurt am Main ausgeglichen. 3. Der Lagebericht der Betriebsleitung wird gebilligt. 4. Das Ergebnis der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) wird zur Kenntnis genommen. 5. Der Bericht 2019 der Betriebskommission einschließlich des Berichts zum Public Corporate Governance Kodex wird zur Kenntnis genommen. Im Übrigen hat die Betriebskommission das Ergebnis der Überkompensationskontrolle zur Kenntnis genommen. Begründung: Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Dezember 2019 (§ 4996) durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft FALK GmbH & Co KG. Die Prüfung wurde im Juni 2020 abgeschlossen und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft FALK GmbH & Co KG am 10. Juni 2020 erteilt. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission zum Jahresabschluss, dem Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung Stellung zu nehmen. Zur Bestreitung der laufenden Betriebsausgaben im Jahr 2019 zahlte die Stadt Frankfurt am Main eine Einlage in Höhe von 15.010.825,51 €, die der Kapitalrücklage des Eigenbetriebs zugeführt wurde. Die Gesamtaufwendungen des Betriebs wurden bis zur Höhe von 14.864.890,52 € nicht aus eigenen Erträgen erwirtschaftet, so dass sich ein Jahresfehlbetrag in dieser Höhe ergibt. Das Jahresergebnis liegt damit um 145.934,99 € unter den von der Stadt Frankfurt am Main bereitgestellten Mitteln. Der Jahresfehlbetrag ist aus der Kapitalrücklage für den laufenden Geschäftsbetrieb zu decken, in der nach der Entnahme ein Rest in Höhe von 490.314,31 € verbleibt. Gemäß A3.3.4 des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) sollen Betriebsleitung und Betriebskommission jährlich im Geschäftsbericht oder in einem gesonderten Bericht im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss über die Corporate Governance ihres Unternehmens berichten. Hierzu gehört auch die Erläuterung eventueller Abweichungen von den Empfehlungen des Kodex. Nach Ziffer B. der Betrauung des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (Magistratsbeschluss vom 08.07.2013) hat der Eigenbetrieb die Einhaltung der sich aus dem Betrauungsakt ergebenden Pflichten in einem Jahresbericht nachzuweisen. Diese unabhängige betriebswirtschaftliche Prüfung (Überkompensationskontrolle) erfolgte für das Wirtschaftsjahr 2019 ebenfalls durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft FALK GmbH & Co KG. Demnach übersteigen die Aufwendungen und die Erträge aus der Erfüllung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die erhaltenen Ausgleichsleistungen. Anlage _Bericht_Betriebskommission_2019 (ca. 182 KB) Anlage _Pruefbericht (nicht öffentlich - ca. 3,6 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.10.2019, M 172 Vortrag des Magistrats vom 05.11.2021, M 171 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION; BFF (= Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6830, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 51

  • Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen hier: Beschaffung und Vorhalten von EU-konformer Schutzausrüstung
    M
    23.10.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 166 Betreff: Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen hier: Beschaffung und Vorhalten von EU-konformer Schutzausrüstung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6029 (NR 1202) Auf Antrag des Magistrats vom 30.10.2020 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Erfahrungen der aktuellen Pandemielage gezeigt haben, dass zur Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturbereiche in solchen Lagen entsprechende, über den bisherigen Standard hinausgehende Vorkehrungen getroffen werden müssen. Dies gilt insbesondere für die Bevorratung von Schutzausrüstung im medizinischen Bereich. 2. Es dient darüber hinaus zur Kenntnis, dass sich auch aus dem Eskalationskonzept des Landes Hessen für die kreisfreien Städte und Landkreise für die Stadt Frankfurt am Main die Verpflichtung ergibt, Vorbereitungen zur Eindämmung einer zweiten Infektionswelle mit SARS-CoV-2 oder einer Pandemie mit einem ähnlichen Erreger (andere infektionshygienische Lagen) zu treffen. 3. Der Magistrat - Branddirektion - wird beauftragt, eine dauerhafte Lagervorhaltung diverser Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln in einem ausreichenden Umfang für die Abdeckung der Bedarfe in einem definierten Zeitraum sicherzustellen. Die als Anlage 1 beigefügte Liste zu den aktuell definierten Bedarfen an Schutzausrüstung dient zur Kenntnis. Die jeweiligen Bundes- und Landesregelungen sind dabei zu berücksichtigen. 4. Die für die Stadt Frankfurt am Main zu bevorratenden Materialien gemäß Anlage 1 sind für stadtinterne Bedarfsträger und städtische Träger sowie für systemrelevante externe Träger und Dienstleister in Notlagen (z. B. akute allgemeine Lieferengpässe) zur Bewältigung einer infektionshygienischen Lage vorgesehen. 5. Der Magistrat wird weiterhin ermächtigt - wenn notwendig - eine Anpassung der Lagerbestände gemäß Anlage 1 vorzunehmen. Die Entscheidung hierzu trifft die Leitung des Verwaltungsstabes. 6. Die Ausgabe von Material an externe Dritte erfolgt nur in begründeten Ausnahmefällen und auf Basis des in Anlage 2 beschriebenen Verfahrens. 7. Der Magistrat wird beauftragt, die in der aktuellen Corona-Pandemie vom Land Hessen für verschiedene Bedarfsträger in Frankfurt am Main bereitgestellte Schutzausrüstung zentral in Frankfurt einzulagern und bei Bedarf auf Nachfrage an Bedarfsträger auszugeben. 8. Der Magistrat wird beauftragt, die Lagerbewirtschaftung im Hinblick auf die erforderliche Bedarfsdeckung unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit durchzuführen. 9. Bei einer Reduzierung der Lagermengen durch Ausgabe an Bedarfsträger soll eine Nachbeschaffung spätestens bei Erreichen von 90 % der festgelegten Mengen nach Tabelle Anlage 1 erfolgen. 10. Über den Einkauf, die Lagerhaltung und die Verwendung des Schutzmaterials, die Kosten der Ersatzbeschaffung sowie die Kosten für den Betrieb des/der Lager ist der Stadtverordnetenversammlung jährlich zum Stand 31. Dezember zu berichten. 11. Die derzeitige Pandemielage wird - insbesondere aufgrund der Anzahl der Erkrankten, der andauernden Infektionsrisiken für die Frankfurter Bevölkerung und der Notwendigkeit der dauerhaften Einberufung des Verwaltungsstabs - als Großschadensereignis eingestuft. Daher werden die im Rahmen der gesamtstädtischen Lagervorhaltung zur Prävention und -eindämmung einer zweiten Infektionswelle mit SARS-CoV-2 oder einer anderen infektionshygienischen Lage entstehenden zusätzlichen Aufwendungen (insbesondere erstmalige Materialbeschaffungskosten sowie die späteren Wiederbeschaffungskosten des genannten Mat erials, Aufwendungen für die zur Einlagerung und Ausgabe erforderlichen Lagerräume, Lager-, Förder- und Transportmittel sowie damit verbundene Personalkosten) für die Jahre 2020 und 2021 im Rahmen des im Haushalt bestehenden Überschreitungsvermerks für Aufwendungen für Sondereinsätze des Katastrophenschutzes (inkl. Großschadenslagen) in der Produktgruppe 12.01 "Brandschutz" geleistet. Demnach können nachgewiesene Mehrausgaben in der erforderlichen Höhe gruppierungsübergreifend geleistet werden. Korrespondierende Erträge sind anzurechnen. Es dient zur Kenntnis, dass für die Erstausstattung im Haushaltsjahr 2020 voraussichtlich Kosten in Höhe von 20,4 Mio. € entstanden sind, bzw. noch entstehen werden. Darüber hinaus werden Kosten von rund 250 T€ p. a. für die erforderliche Anmietung von Lagerräumen anfallen. Für zukünftige Haushalte ab 2022 ist eine Beordnung der erwarteten infektionshygienisch verursachten Finanzbedarfe vorgesehen. Begründung: Aus den bisherigen Erfahrungen der Corona-Pandemie sowie dem Eskalationskonzept des Landes Hessen für die kreisfreien Städte und Landkreise ergibt sich für die Stadt Frankfurt am Main die Verpflichtung einer Vorbereitung auf eine zweite Infektionswelle mit SARS-CoV- 2 oder einer Pandemie mit einem ähnlichen Erreger (andere infektionshygienische Lagen). Umfang der Bevorratung von Schutzausrüstung Die vorgesehene Lagervorhaltung von Schutzausrüstung ist so dimensioniert, dass sie planerisch die Akutbedarfe der in der Anlage 1 genannten Bedarfsträger für einen Zeitraum von 10 Wochen abdecken kann. Dieser Zeitraum erscheint aus den Erfahrungen der aktuellen Corona-Pandemielage angemessen, um Engpässe in den üblichen Beschaffungsstrukturen überbrücken zu können. Lagerbewirtschaftung Die Spezifikation der einzelnen Materialien wird im Rahmen der Beschaffung so ausgewählt, dass sie jeweils für alle Bedarfsträger-Bereiche nutzbar sind, um eine Einheitlichkeit und Kompatibilität zu gewährleisten. Die Einlagerung erfolgt daher nach Art der Artikel. Es werden keine räumlich getrennten Lagerflächen für die Bedarfsträger-Bereiche eingerichtet. Die in der aktuellen Corona-Pandemie vom Land Hessen für verschiedene Bedarfsträger in Frankfurt am Main bereitgestellte Schutzausrüstung wird zentral in Frankfurt eingelagert und bei Bedarf auf Nachfrage an Bedarfsträger ausgegeben. Es erfolgt keine bedarfsunabhängige flächige Verteilung an die Bedarfsträger. Voraussichtliche Kosten der Beschaffung und Vorhaltung Es dient zur Kenntnis, dass nach den in Anlage 1 beschriebenen Mengen und bei einer Vorhaltung für 10 Wochen ein Platzbedarf für ca. 2400 Stellplätze für Paletten besteht, von dem etwa 10 % = 240 Plätze im Katastrophenschutzlager der Branddirektion bereitgestellt werden können. Die für die bisher angeschaffte und noch aufzubauende Erstausstattung im Haushaltsjahr 2020 entstehenden Kosten belaufen sich auf rund 20,4 Mio. €. Abzüglich der bereits eingelagerten Schutzausrüstung würden unmittelbar Beschaffungen im Umfang von ca. 13,8 Mio. € notwendig. Die Kostenschätzung hierfür basiert auf Erfahrungswerten (gemittelte Beschaffungskosten) der während der Corona-Krise getätigten Beschaffungen von qualifizierter Persönliche Schutzausrüstung. Es dient zur Kenntnis, dass Unwägbarkeiten im Hinblick auf die Kostenschätzung bestehen. Gründe hierfür sind die grundsätzliche Verfügbarkeit von geeigneter, qualifizierter und zertifizierter Schutzausrüstung, nachfrageabhängige Tagespreise, Liefermengen und Lieferzeiten. Die Kosten der darüber hinaus erforderlichen zusätzlichen Lagerräume werden auf rund 250 T€ p. a. geschätzt. Anlage 1 (ca. 104 KB) Anlage 2 (ca. 11 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.11.2020, NR 1320 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.05.2020, NR 1202 Bericht des Magistrats vom 26.07.2021, B 282 Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 204 Bericht des Magistrats vom 16.06.2023, B 262 Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 247 Bericht des Magistrats vom 10.11.2025, B 404 Bericht des Magistrats vom 03.08.2026, B 235 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 166 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Ältestenausschusses am 05.11.2020, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 166 auf die Tagesordnung II der 49. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 166 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1320 auf die Tagesordnung II der 49. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1320 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 58 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen M 166 und NR 1320 auf die Tagesordnung II der 49. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 166 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1320 auf die Tagesordnung II der 49. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1320 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. a) und b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6676, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 53-1

  • Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs „Kita Frankfurt“
    M
    23.10.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 167 Betreff: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs "Kita Frankfurt" Auf Vorschlag der Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt wird die Firma Falk GmbH & Co KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Solmsstraße 71 60486 Frankfurt am Main für die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt bestellt. Begründung: A Zielsetzung Der nach § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss ist gemäß § 27 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) durch einen Abschlussprüfer nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches zu prüfen. Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 7 des EigBGes schlägt die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vor, der gemäß § 5 Ziffer 13 des EigBGes von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird. B Alternativen Keine C Lösung Mit Beschluss vom 18.08.2020 hat die Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt vorgeschlagen, die Firma Falk GmbH & Co KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Solmsstraße 71 60486 Frankfurt am Main für die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 zu bestellen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG, hat nach erfolgter Ausschreibung durch das Beteiligungsmanagement der Stadt Frankfurt am Main für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 bis 2022 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG hat die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 erfolgreich durchgeführt. D Kosten Für die Prüfung des Jahresabschlusses 2020, die Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz, die Prüfung der Bezüge der Betriebsleiterin, für einen gesonderten Bericht zur Überkompensationskontrolle und die Prüfung der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex ergibt sich voraussichtlich eine Gesamtsumme von netto 41.197,00 €. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6831, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 40 4

  • Friedberger Anlage, Grunderneuerung 1. BA hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
    M
    23.10.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 168 Betreff: Friedberger Anlage, Grunderneuerung 1. BA hier: Bau- und Finanzierungsvorlage I. Der beigefügten Entwurfsplanung zur Grunderneuerung des 1. Bauabschnitts der Friedberger Anlage wird zugestimmt. II. Es dient zu Kenntnis, dass die Gesamtkosten für die Maßnahme rund 1.750 T€ betragen. III. Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm 2020-2023, Produktbereich 22 - Umwelt, Produktgruppe 22.09 - Grün- und Freiflächen unter der Projektdefinition 5.006929 dargestellt. Die Grunderneuerung wird in drei Bauabschnitten erfolgen. IV. Die im Investitionsprogramm 2020-2023 eingestellten Mittel für den 1. Bauabschnitt in Höhe von 1.750 T€ werden zur Auszahlung freigegeben. V. Es dient weiterhin zu Kenntnis, dass die Gesamtmaßnahme 3 Bauabschnitte umfasst. Der Gesamtinvestitionsbedarf wird auf rund 5.300 T€ veranschlagt. Für die beiden folgenden Bauabschnitte werden gesonderte Vorlagen erarbeitet. Begründung: A. Zielsetzung Die Wallanlagen sind Ruhe- und Erholungszone für Bewohner und Beschäftigte, sie sind Wegeverbindungen für Fußgänger und Radfahrer und Rückzugsgebiet für Flora und Fauna. Sie umfassen die Frankfurter Innenstadt mit einer Länge von rund 5 km und stellen für Frankfurt eine Grünanlage von höchster Bedeutung dar. Die auf den ehemaligen Befestigungsanlagen der Stadt errichteten Wallanlagen stehen unter Denkmalschutz und unter dem besonderen Schutz der Wallservitut. Seit der Schaffung vor 200 Jahren bis heute haben die Wallanlagen viele Veränderungen erfahren. Mehrfach wurden sie aufgewertet und den jeweiligen Nutzungsansprüchen angeglichen. So letztmalig zu Beginn der 1980er Jahre. Die stark beanspruchte Friedberger Anlage bedarf dringend einer Erneuerung. Die Grunderneuerung der gesamten Grünanlage zwischen der Straße Allerheiligentor und der Straße Friedberger Tor, soll in drei Bauabschnitten abgewickelt werden. Zunächst soll der 1. Bauabschnitt durchgeführt werden. Dieser Teil der Wallanlage erstreckt sich zwischen den Straßen Allerheiligentor und Zeil. Die Grunderneuerung der Friedberger Anlage erfolgt unter Berücksichtigung der Denkmalpflege und des Bestandes. B. Alternativen keine C. Lösung Die Friedberger Anlage soll in gleicher Qualität grunderneuert werden, wie die bereits fertiggestellten Wallanlagenabschnitte Obermainanlage und Gallusanlage. Die Wegeführung wird unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes an die Nutzungsansprüche angepasst. Vorhandene Kieswege werden zum Teil mit Naturstein gepflastert, Trampelpfade werden als Wege ausgebaut, weniger genutzte Wege entfallen und schadhafte Wegeflächen werden erneuert. Mit der geplanten Befestigung des Bolzplatzes wird eine bessere Nutzbarkeit erreicht. Auf dem bisherigen Spielplatz wird eine Fitnessanlage für Erwachsene aller Altersgruppen aufgestellt. Es werden mehrere Bäume gepflanzt. Die vorhandenen Rasenflächen werden zum Teil überarbeitet, die Pflanzflächen sollen verjüngt und ergänzt werden. Der Hauptweg wird mit einer neuen, attraktiveren und kostengünstigeren Beleuchtung ausgestattet. Das Heine-Denkmal, das sich derzeit noch in der Taunusanlage befindet, wird in die Friedberger Anlage versetzt. D. Kosten I. Produktbereich 22 Umwelt - Produktgruppe - 22.09 - Grün- und Freiflächen 1. Investitionsbedarf 1.750.000,00 € 2. Finanzbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Jahr Verpflichtung Mittelabfluss Ansatz IPG 2015-2019 120.000,00 € 102.000,00 € 535.000,00 € 2020 199.500,00 € 142.000,00 € 940.000,00 € 2021 1.430.500,00 € 1.446.000,00 € 275.000,00 € 2022 0,00 € 60.000,00 € 0,00 € Summe: 1.750.000,00 € 1.750.000,00 € 1.750.000,00 € 3. Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Ausgaben keine zusätzlichen, die Friedberger Anlage ist bereits vorhanden b) Sachkosten Bauunterhaltungsmittel, aus dem laufenden Budget gedeckt c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung 2,25 % von 1.750.000,00 € : 2 19.687,50 € Abschreibung 15 Jahre 1.750.000,00 € 116.667,67 € Gesamt: 136.354,17 € 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine 8. Sonstiges entfällt Anlage 1_Uebersichtsplan_FBA_1_BA (ca. 2,2 MB) Anlage 2_Entwurfsplan_Gesamtplan_FBA_1_BA (ca. 4,2 MB) Anlage 3_Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 112 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.01.2021, OF 1542/1 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.01.2021, OF 1542/1 Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7020 Vortrag des Magistrats vom 29.07.2024, M 98 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Die Vorlage M 168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, den Eingang für Kolpingjugend weiterhin zu ermöglichen); FDP (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7020 2021 1. Der Vorlage M 168 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Eingang vom benachbarten Gelände der Kolpingjugend weiterhin möglich ist. 2. Die Vorlage OF 1542/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6832, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 61 0

  • Eigenbetrieb Kita Frankfurt Wirtschaftsplan 2021 und geplante Ausgleichsleistung
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    23.10.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 169 Betreff: Eigenbetrieb Kita Frankfurt Wirtschaftsplan 2021 und geplante Ausgleichsleistung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5490 (M 26) 1. Die Stellungnahme der Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt zum Wirtschaftsplan 2021 wird zur Kenntnis genommen. Die Betriebskommission empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Wirtschaftsplan 2021 sowie die Ausgleichsleistung zu beschließen. 2. Dem veränderten Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2021 von 146.322.000 € mit Einnahmen und Ausgaben im Finanzplan 2021 von 160.679.100 € mit Ausgaben für Investitionen 2021 im Investitionsprogramm von 11.890.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung von 154.673.469 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags sowie dem entsprechend angepassten Feststellungsvermerk und der erforderlich ausgeweiteten Stellenübersicht wird zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass sich die Höhe der Zuschüsse der Stadt Frankfurt am Main an den Eigenbetrieb Kita Frankfurt zum Verlustausgleich für das Wirtschaftsjahr 2021 sowie zur Finanzierung von Investitionen 2021 gegenüber der Veranschlagung im Produkthaushalt 2020/2021 nicht ändert. 4. Der Magistrat wird beauftragt, den veränderten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kita Frankfurt zusammen mit der noch zu beschließenden geänderten Haushaltssatzung 2021 der Stadt Frankfurt am Main der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss des Produkthaushalts 2020/2021 der Stadt Frankfurt am Main auch den Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt am 26.03.2020 (§ 5436) beschlossen. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat auch die Genehmigung des Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Kita bis zur Nachreichung einer geänderten Haushaltssatzung 2021 der Stadt Frankfurt am Main und gegebenenfalls geänderter Beschlüsse zu der Festsetzung des Eigenbetriebs zurückgestellt. Mit der verpflichtenden Umsetzung des "Gute Kita Gesetzes" des Landes Hessen kommt es im Erfolgsplan 2021 von Kita Frankfurt zu erheblichen Veränderungen in den Erträgen und im Aufwand sowie in der Stellenübersicht. Der im Zuge des Doppelhaushalts erstellte Wirtschaftsplan 2021 war zu überarbeiten. Die Erträge und Aufwendungen für das Jahr 2021 wurden überprüft und neu beplant und im neuen Wirtschaftsplan dargestellt. Die Höhe der Zuschüsse der Stadt Frankfurt am Main an den Eigenbetrieb Kita Frankfurt zum Verlustausgleich für das Wirtschaftsjahr 2021 sowie zur Finanzierung von Investitionen 2021 gegenüber der Veranschlagung im Produkthaushalt 2020/2021 hat sich nicht ändert. Gem. § 15 Abs. 2 Ziff. 4 EigBGes ist der Wirtschaftsplan unverzüglich zu ändern, wenn eine Vermehrung oder Hebung der in der Stellenübersicht vorgesehenen Stellen erforderlich wird. Aufgrund der Vorgaben des Kita Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes, sog. Gute Kita Gesetz, sind für die Erhöhung der Ausfallzeiten des pädagogischen Fachpersonal 88,68 Erzieher/innenstellen im Stellenwert S8b TVöD notwendig. Für die vorgegebene Umsetzung der erforderlichen Leitungsfreistellungen werden 10,079 Erzieher/innenstellen im Stellenwert S8b TVöD benötigt. Insgesamt sind 98,76 Erzieher/innenstellen im Stellenwert S8b TVöD in die Stellenübersicht aufgenommen. Darüber hinaus wurden die für das Jahr 2021 mit dem Personal- und Organisationsamt abgestimmten unterjährigen Bewertungsänderungen aufgenommen. Die vorgenannten 98,76 Stellen sind durch die Zuschusserhöhungen des Landes Hessen finanziert. Die Steigerung des Mindestpersonalbedarfs ist im Kinderförderungsgesetz festgeschrieben und somit eine gesetzl. Vorgabe für das Betreiben von Kinderbetreuungseinrichtungen. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 1 EigBGes hat die Betriebskommission zum Wirtschaftsplan Stellung zu nehmen und diesen dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Betriebskommission von Kita Frankfurt hat sich in ihrer Sitzung am 18.08.2020 mit dem Wirtschaftsplan 2021 inkl. der Stellenübersicht befasst und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung diesen wie beantragt zu beschließen. Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfegewährende Stelle, die Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauten Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß dem Betrauungsakt ein angemessener Gewinnzuschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden. Die geplante Ausgleichsleistung (Soll-Ausgleich) errechnet sich gem. der Betrauung des Eigenbetriebs Kita Frankfurt vom 13.01.2014 als Differenz zwischen Gesamtaufwand und geplanten Einnahmen, wobei sie gegebenenfalls wegen einer Überkompensation in Vorperioden zu kürzen ist. Anlage 1_Wirtschaftsplan_2021_Kita_Frankfurt (ca. 5,6 MB) Anlage 2_Stellenuebersicht_2021 (ca. 19 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.02.2020, M 26 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION; BFF (= Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6833, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 40 4

  • Förderprogramm Innenstadt Höchst Richtlinien zur Förderung der Umgestaltung von gewerblichen Erdgeschosszonen sowie der Aufwertung des Geschäftsumfeldes in der Innenstadt Höchst hier: Neufassung der Richtlinien
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    23.10.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 170 Betreff: Förderprogramm Innenstadt Höchst Richtlinien zur Förderung der Umgestaltung von gewerblichen Erdgeschosszonen sowie der Aufwertung des Geschäftsumfeldes in der Innenstadt Höchst hier: Neufassung der Richtlinien Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 21.06.2018, § 2854 (M 81) I. Der geänderten Förderungsrichtlinie wird gemäß der beiliegenden Neufassung zugestimmt. Es dient zur Kenntnis, dass a) die Finanzierung aus Mitteln der Produktgruppe 13.01 Stadtplanung, Projektdefinition 5.001942 - Förderprogramm Innenstadt Höchst - erfolgt, b) von den mit § 666 vom 14.09.2006(M 106/06) und § 864 vom 15.12.2016 (OA 75 - B 58) insgesamt zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von 31,0 Mio. € bereits 17.397 T€ bis zum 31.12.2019 verausgabt und Reste in Höhe von 1.013T€ übertragen wurden, c) von den verbleibenden Födermitteln in Höhe von 12.590 T€ bereits 5.500 T€ im Investitionsprogramm 2020 - 2022 veranschlagt wurden, d) die restlichen Födermittel in Höhe von 7.090 T€ nach Mittelbedarfen in den Haushalten ab 2022 veranschlagt werden. II. Die verbleibenden Födermittel von 12.590 T€ werden hiermit bewilligt und freigegeben. III. Der Magistrat wird ermächtigt, nach fachgerechter Prüfung eines Antrages Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen und Aktivitäten nach diesen Richtlinien zu bewilligen. Begründung: A. Zielsetzung Seit dem Stadtverordnetenbeschluss vom 21.06.2018 können auf Grundlage der Richtlinien zur Förderung der Umgestaltung von gewerblichen Erdgeschosszonen sowie der Aufwertung des Geschäftsumfeldes in der Innenstadt Höchst Zuschüsse für Maßnahmen im Gebäudebestand, Maßnahmen im öffentlichen Raum und für Gemeinschaftliche Aktivitäten gewährt werden. Mit den Richtlinien soll die Qualität der Innenstadt Höchst als Wohnstandort und Geschäftszentrum für breite Kreise der Bevölkerung gesteigert werden. Durch die sehr erfolgreiche erste Förderperiode bis 2018 konnten bereits deutliche Wirkungen zur Steigerung der Qualität in der Innenstadt Höchst erzielt werden. In der zweiten Förderperiode wird das Ziel verfolgt, die noch bestehenden Defizite in der Funktion als Geschäftszentrum zu beheben. Nach zwei Jahren Laufzeit wird vorgeschlagen, die Richtlinie geringfügig zu modifizieren. Insbesondere sind inhaltliche Klarstellungen bzw. Konkretisierungen auf Grundlage der bisherigen Beratungspraxis vorzunehmen. Des Weiteren sind Änderungen bei Maßnahmen im Gebäudebestand notwendig, um Eigentümerinnen und Eigentümern sowie Gewerbetreibenden einen attraktiven Anreiz zu bieten, die gewerblichen Erdgeschossfassaden umzugestalten. B. Alternativen Die Richtlinie bleibt unverändert und die Investitionen der Eigentümer/innen und Gewerbetreibende für einen Umbau der gewerblichen Erdgeschossfassaden bleiben weiterhin gering. C. Lösung Die Änderungen sind nachfolgend aufgeführt. Es werden alle Neufassungen begründet. Alle Änderungen liegen in einer vergleichenden Übersicht von alter und neuer Fassung vor (Anlage). Des Weiteren liegt eine Neufassung zur Förderrichtlinie vor (Anlage). Präambel ist geändert Neu: Die Förderrichtlinien aufgrund Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2854 vom 21.06.2018 werden durch die vorliegenden geänderten Richtlinien ersetzt. Begründung: Die Neufassung der Richtlinien bedarf einer neuen Einführung. Fördergebiet - Ziffer 2 ist geändert Neu: Das Fördergebiet wird begrenzt: - im Westen durch die Leunastraße, - im Süden durch den Main bzw. die Nidda, - im Osten durch die Stadtteilgrenze von Höchst (entlang westlich der Russinger- und der Bolongarostraße), - im Norden durch die Ludwig-Scriba-Straße und die Gleisanlagen. Begründung: Der Bahnhof ist ein wesentlicher Bestandteil der Innenstadt Höchst und für die zentrale Funktion der Innenstadt von großer Bedeutung. Da es jedoch ein eigenes Projekt für den Bahnhof gibt (5.006015 Verbesserung Bahnhöfe und Umfeld - Bahnhof Höchst) wird das Fördergebiet nur um die Nebenbauten und die angrenzenden Freiflächen ergänzt. Das Parkdeck in der Russingerstraße befindet sich auf der Gemarkung Nied und sollte aus dem Geltungsbereich der Innenstadt Höchst herausgenommen werden. Eine neue Karte des Fördergebiets ist eingefügt. Förderfähige Maßnahmen im Gebäudebestand - Ziffer 3.1 ist neu Neu: Gefördert werden Maßnahmen von gewerblichen Nutzungen, die die Versorgungsfunktion der Innenstadt Höchst stärken. Von der Förderung ausgeschlossen sind Maßnahmen für gewerbliche Räume von Vergnügungsstätten (z.B. Spielhallen, Wettbüros, Sexshops, Nachtlokale), Bordellen und reinen Wettannahmestellen. Sportsbars und Imbisse können nur in Ausnahmefällen gefördert werden. Begründung: Zur Erreichung der Ziele des Förderprogramms sollten im Gebäudebestand - unabhängig der Fläche oder der Fassade - nur Maßnahmen von gewerblichen Nutzungen gefördert werden, die die Versorgungsfunktion der Innenstadt Höchst stärken. Der bestehende Ausschluss der Förderung störender Nutzungen (Vergnügungsstätten, Bordellen, Wettannahmestellen usw.) wird daher vorangestellt und nicht nur bei der Umgestaltung von erdgeschossigen Geschäftsflächen genannt. Maßnahmen im Gebäudebestand, Sanierung von Fassaden der gewerblichen Erdgeschosszone - Ziffer 3.1.2 letzter Satz ist neu Neu: Zur gesamtheitlichen Betrachtung der Sanierung kann im Einzelfall eine untergeordnete Erdgeschosszone mit Wohnnutzung mitgefördert werden. Begründung: In einigen Fällen ist eine Abgrenzung der Einzelmaßnahmen der dahinterliegenden Nutzung schwierig bzw. unmöglich, da sich auch Wohnnutzungen neben Gewerbeeinheiten im Erdgeschoss befinden, und könnte schlimmstenfalls bedeuten, dass der Antragssteller von einer gesamtheitlichen erdgeschossigen Fassadengestaltung Abstand nimmt. Höhe der Förderung bei der Sanierung von Fassaden der gewerblichen Erdgeschossnutzung - Ziffer 4.1.2 ist geändert, letzter Satz der bisherigen Richtlinie entfällt Neu: Für die Sanierung von Fassaden der gewerblichen Erdgeschosszone (Ziffer 3.1.2) beträgt die Förderhöhe 30 % der förderfähigen Gesamtkosten von max. € 500,- je m2 Fassadenfläche. Für die energetische Sanierung der EG-Fassaden unter Berücksichtigung der Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV in ihrer jeweils gültigen Fassung) / des GebäudeEnergieGesetzes (GEG in der jeweils gültigen Fassung) erhöht sich der Betrag der förderfähigen Gesamtkosten um max. € 500,- je m2 Fassadenfläche. Zu berücksichtigen sind dabei die bauphysikalischen Zusammenhänge sowie im Fall der Erneuerung der Fenster bzw. der Verglasung die Erstellung eines Lüftungskonzeptes. Für die Sanierung der EG-Fassaden von denkmalgeschützten Gebäuden oder im Falle von zusätzlichen Anforderungen im Sinne der Stadtbildpflege erhöht sich der Betrag der förderfähigen Gesamtkosten um max. € 250,- je m2 Fassadenfläche. Begründung: Die Richtlinie erlaubt einen Zuschuss in Höhe von bis zu 30 % der förderfähigen Kosten. Die Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass die Förderhöhe bei der Umgestaltung von gewerblichen Erdgeschossfassaden bei Gebäuden ohne Denkmalschutz im Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten sehr gering und weit weniger als 30 % beträgt. Während das Verhältnis bei den erdgeschossigen Geschäftsflächen nachvollziehbar ist, sollte bei der Förderung der Fassade die insgesamt zu erreichende Höhe der maximal förderfähigen Kosten von 1.250 Euro / qm Fassadenfläche umverteilt werden. Es wird folgende Anpassung vorgeschlagen: MAXIMAL FÖRDERFÄHIGE KOSTEN bei der Sanierung von Fassaden der gewerblichen Erdgeschosszone (Ziffer 4.1.2): Bisher Änderung "einfach" mit EnEV-Anforderungen im Denkmal-schutz "einfach" mit EnEV/GEG-Anforderungen im Denkmal-schutz 250,- € je m2 Fassadenfläche zusätzlich 250,- € je m2 Fassadenfläche zusätzlich 750,- € je m2 Fassadenfläche 500,- € je m2 Fassadenfläche zusätzlich 500,- € je m2 Fassadenfläche zusätzlich 250,- € je m2 Fassadenfläche Auch im Hinblick auf das erstellte Fassadenleitbild, welches als Grundlage der Förderberatung herangezogen wird, ist es wichtig, bei Gebäuden ohne Denkmalschutz eine ausreichende Förderung anzubieten. Das Fassadenleitbild zeigt anhand der Überarbeitung von ausgewählten Höchster Fassaden, welche Umbaumaßnahmen für eine Aufwertung der denkmalgeschützten Ladenfassaden und der Fassaden ohne Denkmalschutz geeignet sind. Teilweise können schon mit kleineren Maßnahmen große Aufwertungen erzielt werden. In diesen Fällen werden die maximalen förderfähigen Kosten nicht erreicht und nur 30 % der tatsächlichen Kosten gefördert. Bei umfangreicheren Maßnahmen überschreiten die tatsächlichen Kosten aber sehr schnell die bisherigen maximalen förderfähigen Kosten und der Zuschuss für Antragssteller fällt gering aus. Durch die Umschichtung werden die maximal förderfähigen Kosten für die Regel der Förderfälle erhöht und macht damit eine nicht refinanzierbare Investition für Eigentümer/innen und Gewerbetreibende attraktiver. Da die Energieeinsparverordnung (EnEV) durch das GebäudeEnergieGesetz (GEG) abgelöst werden soll, wird der Verweis auf das GEG aufgenommen. Alt, entfällt: Werden Fördermittel der Denkmalpflege in Anspruch genommen, sind diese bei der Berechnung der Zuschusshöhe abzuziehen. Begründung: Um den Antragstellern mit denkmalgeschützten Gebäudebestand einen weiteren Anreiz zu bieten, sollte der Abzug der Fördermittel durch die Denkmalpflege aufgehoben werden. Damit haben die Antragssteller die Möglichkeit, die meist hohen Kosten durch die denkmalpflegerischen Anforderungen abzufangen. Des Weiteren zeigt sich dieser Abzug in der Praxis sehr schwierig, da die Denkmalpflege meist Förderung für das gesamte Gebäude ausspricht, im Höchster Programm aber nur Maßnahmen im Erdgeschoss gefördert werden können. Durch eine enge Abstimmung mit 60B wird sichergestellt, dass weiterhin nur eine Anteilsförderung erfolgt. Eine unzulässige "Überförderung" wird im Rahmen der Finanzierungsprüfung bei Antragstellung ausgeschlossen. Zuwendungsbestimmungen, Durchführung der Maßnahmen - Ziffer 5.4.7 der bisherigen Richtlinie entfällt Alt, entfällt: Für Handwerkerleistungen sind mindestens 2 Angebote einzuholen. Begründung: Diese Regelung sollte entfallen. Der Antragsteller hat die Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze einzuhalten. Weiterführende Regelungen sind nicht notwendig. Zuwendungsbestimmungen, Durchführung der Maßnahmen - Ziffer 5.4.7 (neu, bisher Ziffer 5.4.8) ist geändert Neu: In Einzelfällen können Maßnahmen gemäß Ziffer 3.1 und 3.2 auch in Selbsthilfe des Antragstellers durchgeführt werden. Neben den Materialaufwendungen können die durchgeführten Arbeitsleistungen mit 15 Euro brutto je Stunde nach prüfbaren Stundennachweis und Angaben zu den erbrachten Leistungen angerechnet werden. Ziff. 5.4.6 ist dabei zu beachten. Begründung: Der Stundensatz bei Eigenleistung sollte analog der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung von 10 Euro auf 15 Euro brutto angepasst werden. Zuwendungsbestimmungen, Ausschluss von Mehrfachförderung - Ziffer 5.5.2 ist geändert Neu: Wurden für eine Maßnahme an der Fassade oder in der gewerblichen Nutzfläche des Objekts bereits eine Förderung aus dem Förderprogramm Innenstadt Höchst - Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 3555 vom 28.02.2008 - oder aus dem "Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes" in Anspruch genommen, ist eine weitere Förderung der gleichen Maßnahme in der Regel ausgeschlossen. Begründung: Die Ergänzung stellt klar, dass eine bereits geförderte Maßnahme der ersten Förderperiode nicht noch einmal in der zweiten Förderperiode gefördert werden kann. Antrag auf Förderung, dem Antrag beizulegende Unterlagen, Ziffer 6.3 letzter Punkt ist geändert Neu: - bei energetischen Maßnahmen EnEV / GEG - Nachweise Begründung: Da die Energieeinsparverordnung (EnEV) durch das GebäudeEnergieGesetz (GEG) abgelöst werden soll, wird der Verweis auf das GEG aufgenommen. Auszahlung der Förderung - Ziffer 7.1 ist geändert Neu: Bei Maßnahmen gemäß Ziffer 3.1 wird der Zuschuss in einem einmaligen Betrag nach Vorlage der Schlussrechnungen und der Überweisungsbelege (Verwendungsnachweis) ausgezahlt, wenn die Baumaßnahmen abgeschlossen sind. Im Falle der Förderung von Maßnahmen gemäß Ziffer 3.1.1 ist ein Mietvertrag für eine entsprechend förderfähige Nutzung vorzulegen. Im Einzelfall können auf Antrag bis zu 2 Ratenzahlungen vor der Schlussauszahlung vereinbart werden. Begründung: Es wird klargestellt, dass die Regelung nur für Maßnahmen gemäß Ziffer 3.1 gelten und für den Verwendungsnachweis auch die Überweisungsbelege vorzulegen sind. Auszahlung der Förderung - Ziffer 7.2 ist neu Neu: Bei Förderungen von Maßnahmen gemäß Ziffer 3.2 und 3.3 erfolgt die Auszahlung des Zuschusses in der Regel in zwei Raten: - bis zu 70 % bei Vorlage des Nachweises zur Auftragserteilung - der Restförderbetrag bei Abschluss der Maßnahme und Vorlage des Verwendungsnachweises (Schlussrechnungen und Überweisungsbelege). Begründung: Regelungen zu Maßnahmen im Öffentlichen Raum und der Gemeinschaftlichen Aktivitäten sind bisher nicht getroffen und sind zu ergänzen. Meistens sind bei diesen Maßnahmen Ehrenamtliche, Vereine oder Initiativen die Antragssteller. Die Antragssteller verfügen häufig nicht über ein hohes Eigenkapital und können damit nicht immer eine vollständige Vorleistung sicherstellen. Auch weil die Förderung bis zu 100 % der nicht gedeckten Kosten ausmacht, sollte geregelt werden, dass bei Vorlage des Nachweises zur Auftragserteilung bis zu 70 % des Zuschusses ausgezahlt werden kann. Der Verwendungsnachweis (Schlussrechnungen und Überweisungsbelege) ist dann bei Abschluss der Maßnahme zur Auszahlung der Restfördersumme nachzureichen. Entsprechende Widerrufvorbehalte werden im Bewilligungsbescheid aufgenommen. D. Kosten 1. Investitionsbedarf Mit Beschluss der Stadtverordneten § 3555 vom 28.02.2008 (M 287) wurden zunächst 21,0 Mio. €, mit Beschluss § 864 vom 15.12.2016 (OA 75 - B 58) weitere 10,0 Mio. € zur Verfügung gestellt, so dass insgesamt 31,0 Mio. € für das Förderprogramm Höchst zur Verfügung stehen. 2. Finanzbedarfszeitraum mit Angaben der Jahresraten bereits verausgabt (konsumtiv und investiv) bis zum 31.12.2019: 17.397.074,50 € Budgetübertrag 2020 1.012.925,50 € Haushaltsansätze gemäß HH 2020/2021 2020 2.500.000,00 € 2021 2.000.000,00 € 2022 1.000.000,00 € Verbleibende Ansätze (rd. 7,6 Mio. €) werden zur Haushaltsplanung 2022 neu angemeldet. 3. Folgeinvestitionen keine 4. Kalkulatorische Verzinsung (2,25 % x 31.000.000 €) / 2 348.750,00 € 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine 8. Sonstiges entfällt Anlage 1_Richtlinien_Synopse (ca. 268 KB) Anlage 2_Richtlinie_Neufassung (ca. 244 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.06.2006, M 106 Vortrag des Magistrats vom 21.12.2007, M 287 Bericht des Magistrats vom 19.02.2016, B 58 Anregung vom 01.11.2016, OA 75 Vortrag des Magistrats vom 04.05.2018, M 81 Vortrag des Magistrats vom 22.03.2021, M 49 Vortrag des Magistrats vom 12.06.2023, M 85 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 170 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 01.12.2020, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6834, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 92 31

  • Wöhlerschule Erweiterung (Spiegelung) der bestehenden Pavillonanlage
    M
    23.10.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 172 Betreff: Wöhlerschule Erweiterung (Spiegelung) der bestehenden Pavillonanlage Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 05.11.2020 Für die Wöhlerschule werden Mittel zum Kauf von Klassenraumcontainern für die Erweiterung (Spiegelung) der bestehenden Pavillonanlage freigegeben. 1. Die Mittel werden gemäß Kostenberechnung in Höhe von 1.921.522 € freigegeben. 2. Mittel in Höhe von 1.200.000,- € sind im Haushalt 2019, unter der Produktgruppe 20.01 mit dem PSP-Element 5.008307.500.999.100-700 eingestellt. Die Verausgabung der investiven Aufwendungen erfolgt auf dem PSP-Element 5.008307.500.999.100-700 unter der Produktgruppe 20.01. Die Verrechnung der investiven Auszahlungen für den BgA Turnhalle in Höhe von 75.974,13 € erfolgt auf der Projektdefinition 5.010612.500.999.100-700. Die Deckung der restlichen Mittel in Höhe von 721.522 € erfolgt unter der Produktgruppe 20.01 über das PSP-Element 5.006905.500.999 Planungsmittel und Grunderwerb. 3. Das Dezernat V wird ermächtigt, die Planung der oben genannten Maßnahme unterbrechungsfrei bis zur Bearbeitung des Vergabevorschlags (Bearbeitungsknoten 725 der "Richtlinien zum Ablauf in der Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Bauwerken") fortführen zu lassen. Die Auftragserteilung an ausführende Firmen erfolgt erst nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über die Bau- und Finanzierungsvorlage. 4. Die Stellung der Erweiterung erfolgt im Frühjahr 2021. Begründung: A) Zielsetzung Erweiterung der bestehenden Holz-Pavillonanlage der Wöhlerschule. Die Wöhlerschule hat ihre Aufnahmekapazität mehr als erreicht und verfügt über keinerlei Ausweichmöglichkeiten im Bestand. Von den ursprünglich vier genutzten Klassenräumen der Heinrich-Seliger-Schule können derzeit, auf Grund des steigenden Raumbedarfs der Heinrich-Seliger-Schule, nur noch zwei Klassenräume genutzt werden, um den Raumbedarf teilweise abzudecken. Die weitere Entwicklung der aktuellen Schülerzahlen im Schulbezirk zeigt künftig weiteren Raumbedarf. B) Alternativen Keine, da die Räumlichkeiten an der Schule erschöpft sind. C) Lösungen Erweiterung der bestehenden Holz-Pavillonanlage An der Wöhlerschule wurde 2015/2016 auf dem Areal der Heinrich-Seliger-Schule eine zweigeschossige Holzpavillonanlage als Ersatz für eine Stahlcontaineranlage errichtet. Die Möglichkeit einer gespiegelten Erweiterung wurde dabei bereits vorgesehen: Der gleiche Baukörper soll spiegelbildlich mit dem gleichen Raumprogramm, mit dem Laubengang als Spiegelachse, ergänzt werden. Es handelt sich um insgesamt fünf Klassenräume, zwei mit je ca. 54 qm und drei Räume mit ca. 72 qm, einen Hausanschluss- und Putzraum sowie einen Besprechungsraum von je ca.16 qm. Zugunsten der Pausenhoffläche und geringerem Gründungsaufwand soll das Gebäude zweigeschossig ausgebildet werden. Die Erweiterung wird an die vorhandenen Verkehrsflächen zwei Flure und zwei Rettungstreppen angebaut, welche die zwei notwendigen baulichen Rettungswege abbilden. Eine bestehende Rampe wird verlegt und erschließt das Erdgeschoss barrierefrei. Zur Deckung des Bedarfs werden durch das Amt für Bau und Immobilien analog der bestehenden Pavillonanlage Holz-Modulbauten aufgestellt, die der derzeit gültigen ENEV entsprechen. Die Anlage ist versetzbar konzipiert und kann später z. B. als Auslagerung für andere Schulbauprojekte dienen. Da es sich um eine zweigeschossige, ENEV-konforme Bauweise mit einem hohen Aufwand für die bisher nicht vorhandenen Anschlüsse zur Anbindung an Heizung, Strom, Wasser und Abwasser handelt, sind höhere, als ursprünglich im Haushalt 2019 vorgesehene Mittel notwendig. Die Kostenberechnung aus dem Jahr 2020 vom Amt für Bau und Immobilien beläuft sich auf 1.921.522 €. Da der Holzmodulbau aus einer Hand gefertigt und deswegen an einen Generalunternehmer vergeben wird, ist die funktionale Ausschreibung notwendig. Die Module der Anlage werden als Holztafelbau vorgesehen. Die Art der Installationsführung entsprechend den Leitlinien der Stadt Frankfurt am Main. Dies impliziert auch den Verzicht auf eine auftraggeberseitige Ausführungsplanung, da diese in der Regel durch den Unternehmer im Rahmen seiner Werk- und Montageplanung erstellt wird. Die Planung beruht auf dem Einsatz von Schraubfundamenten, als Alternative wird die Möglichkeit von Betonfundamenten zugelassen. Die GU-Vergabe ist bei dieser Bauweise somit technisch notwendig, bietet aber auch den Vorteil der Gewährleistung aus einer Hand z. B. bei Dachundichtigkeiten, die im Holzbau gravierende Folgen verursachen können. Außerdem ist ein späteres Versetzen an andere Stelle einfacher, falls die Pavillonanlage bei sinkenden Schülerzahlen (z. B. aus demographischen Gründen) im Quartier nicht mehr notwendig wäre. Mangels einer Ausführungsplanung zum Zeitpunkt der Einreichung der B+F-Vorlage wurden die Kosten anhand von abgerechneten Projekten ermittelt. Das beauftragte Architekturbüro Werk-Um hat für den Kreis Darmstadt-Dieburg bereits mehrere Anlagen in gleicher Bauart errichtet. Für die Stadt Frankfurt am Main gibt es vergleichbare Referenzen. Als Grundlage kann die 1. Pavillonanlage der Wöhlerschule herangezogen werden, die Ende 2016 fertiggestellt wurde. Die Kostenberechnung setzt sich somit aus Kostenflächenwerten bzw. Kosten je Holzmodul zusammen, zuzüglich Kosten für die notwendigen Gründungs- und Erschließungsmaßnahmen. Außerdem werden für die Planungskosten 15% der KG 200-600 angesetzt. Dieser im Vergleich geringe Wert entsteht durch die bei der GU-Vergabe nur anteilig notwendigen HOAI-Leistungen sowie einen Eigenplanungsanteil für die Haustechnik. Diese Art der Kostenberechnung weicht von den üblichen städtischen Standards ab, die eine Ausführungsplanung voraussetzen, verspricht aber Einsparungen durch die GU-Vergabe, geringere Planungskosten für die funktionale Ausschreibung sowie Gewährleistung aus einer Hand für den versetzbaren Holzmodulbau. D) Kosten 1. Investitionsbedarf: 1.921.522 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresdaten: Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2020 1.921.522,20 € 1.441.141,65 € 2021 480.380,55 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: keine 4. Jahresfolgekosten: a) Personelle Folgekosten keine b) sächliche Folgekosten 46.583,76 € c) Kapitalkosten kalkulatorische Verzinsung 2,25% 43.234,25 € d) Abschreibung 63.338,97 € 5. Jahreserträge: keine 6. Leistungen Dritter: keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: keine 8. Sonstiges: ./. Anlage _Kostendeckblatt_1 (nicht öffentlich - ca. 116 KB) Anlage _Kostendeckblatt_2 (nicht öffentlich - ca. 96 KB) Anlage _Kostendeckblatt_3 (nicht öffentlich - ca. 107 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Ältestenausschusses am 05.11.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 172 auf die Tagesordnung II der 49. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 59 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 172 auf die Tagesordnung II der 49. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage M 172 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6677, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 40 33

  • Gewerbeflächenentwicklungsprogramm; Herausnahme Prüfauftrag zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes Züricher Straße in Nieder-Eschbach Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151
    OA
    23.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 23.10.2020, OA 619 entstanden aus Vorlage: OF 308/15 vom 19.10.2020 Betreff: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm; Herausnahme Prüfauftrag zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes Züricher Straße in Nieder-Eschbach Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151 Vorgang: OA 458/19 OBR 15; OA 594/20 OBR 15; OA 595/20 OBR 15; OA 596/20 OBR 15 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 151 mit dem für den gesamten Stadtbereich betreffenden Gewerbeflächenentwicklungsprogramm wird lediglich unter der Maßgabe zugestimmt, dass die auf Seite 13 stehende Passage "Neue Gewerbegebiete" mit dem Prüfauftrag eines neuen Gewerbegebietsstandortes Züricher Straße im Bereich des Rahmenplans Nieder-Eschbach ersatzlos gestrichen wird. Da diese landwirtschaftlich genutzten Freiflächen, auch in ihrer wichtigen Funktion als klimatechnisch wichtiges Naherholungsareal, grundsätzlich nicht bebaut und stattdessen komplett in den Grüngürtel verankert werden sollen, erübrigt dies eine Prüfung im Vorfeld. Der Magistrat wird im Übrigen dahin gehend aufgefordert, diesbezüglich jegliche Überlegungen, Planungen oder vorbereitenden Prüfungen hinsichtlich einer angedachten Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes im Bereich der Züricher Straße/Anna-Lindh-Allee/Homburger Landstraße nicht weiterzuverfolgen und einzustellen. Begründung: Dieses Gebiet an der Züricher Straße ist aus den Bedarfsplanungen für das gesamte Stadtgebiet herauszunehmen. Der Prüfauftrag hinsichtlich einer möglichen Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets ist zurückzunehmen. Jegliche Überlegungen sind einzustellen. Auf die bereits im Geschäftsgang hierzu ergangenen Anregungen des Ortsbeirats OA 458 vom 13.09.2019 sowie OA 594, OA 595, und OA 596 vom 21.08.2020 wird inhaltlich verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.09.2019, OA 458 Anregung vom 21.08.2020, OA 594 Anregung vom 21.08.2020, OA 595 Anregung vom 21.08.2020, OA 596 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1737 Anregung vom 29.10.2021, OA 91 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 830 Antrag vom 06.04.2022, OF 134/15 Anregung vom 29.04.2022, OA 185 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 01.12.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 78 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und BFF zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328/20) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE; BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Ablehnung, NR 1328 = Annahme) LINKE. (M 151, NR 1368 und OA 619 = Annahme im Rahmen NR 1310, NR 1310, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Ablehnung) FDP (M 151 = Annahme im Rahmen NR 1368, NR 1310, NR 1328 und OA 619 = Ablehnung, NR 1368, OA 621 und OA 630 = Annahme ohne Zusatz) FRAKTION (M 151, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme ohne Zusatz, NR 1310, NR 1328 und NR 1368 = Ablehnung) FRANKFURTER (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme ohne Zusatz, NR 1328 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 151, NR 1310, NR 1328, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Ablehnung) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Enthaltung) 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310/20) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FDP (= Annahme) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310/20), FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 151, NR 1310 und NR 1368 = Ablehnung, NR 1328 und OA 630 = Annahme, OA 619 = Annahme im Rahmen NR 1328, OA 621 = Enthaltung) FRAKTION (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Ablehnung) FRANKFURTER (M151, NR 1310, NR 1368, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Ablehnung, OA 619 (= Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRANKFURTER gegen AfD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRANKFURTER gegen AfD, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310), BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 15 am 03.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7012, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7283, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • GrünGürtelPark Nieder-Eschbach Rahmenplan; Herausnahme Prüfauftrag zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes Züricher Straße in Nieder-Eschbach; Auftrag zur Aufnahme der Freiflächen in den Grüngürtel Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 154
    OA
    23.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 23.10.2020, OA 620 entstanden aus Vorlage: OF 309/15 vom 19.10.2020 Betreff: GrünGürtelPark Nieder-Eschbach Rahmenplan; Herausnahme Prüfauftrag zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes Züricher Straße in Nieder-Eschbach; Auftrag zur Aufnahme der Freiflächen in den Grüngürtel Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 154 Vorgang: OA 458/19; OA 594/20; OA 595/20; OA 596/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 154 wird ausdrücklich unter Vorgabe zugestimmt, dass der unter Ziffer IV. stehende Beschlussvorschlag mit dem Prüfauftrag eines neuen Gewerbegebietsstandortes Züricher Straße im Bereich des Rahmenplans Nieder-Eschbach herausgenommen und ersatzlos gestrichen wird. Da diese landwirtschaftlich genutzten Freiflächen, auch in ihrer wichtigen Funktion als klimatechnisch wichtiges Naherholungsareal, grundsätzlich nicht bebaut werden sollen, ist stattdessen das unbebaute Areal komplett in den Grüngürtel einzubeziehen, um diese langfristig vor einer Bebauung zu sichern. Eine Prüfung (auch von Teilflächen in diesem Gebiet) erübrigt sich somit bereits im Vorfeld. Der Magistrat wird im Übrigen dahin gehend aufgefordert, diesbezüglich jegliche Überlegungen, Planungen oder vorbereitenden Prüfungen hinsichtlich einer angedachten Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes im Bereich der Züricher Straße/Anna-Lindh-Allee/Homburger Landstraße nicht weiterzuverfolgen und einzustellen. Begründung: Dieses Gebiet an der Züricher Straße soll in seiner Funktion als unbebauter Naherholungsraum, Frischluftschneise bei einer Beibehaltung der landwirtschaftlichen Nutzung des wertvollen Ackerbodens dauerhaft gesichert werden und in keinem Fall (auch eventuell teilweise) einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Der Prüfauftrag hinsichtlich einer möglichen Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets ist zurückzunehmen. Jegliche Überlegungen sind einzustellen. Auf die bereits im Geschäftsgang hierzu ergangenen Anregungen des Ortsbeirats OA 458 vom 13.09.2019 sowie die OA 594, OA 595 und OA 596 vom 21.08.2020 wird voll inhaltlich verwiesen. Stattdessen sind die kompletten Flächen dem GrünGürtelPark zuzuordnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 154 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.09.2019, OA 458 Anregung vom 21.08.2020, OA 594 Anregung vom 21.08.2020, OA 595 Anregung vom 21.08.2020, OA 596 Anregung vom 07.05.2021, OA 15 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1738 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 857 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 620 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 620 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 620 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 620 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 620 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 01.12.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 620 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 620 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 79 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 620 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 53 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 620 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 620 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE gegen FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Prüfung eines möglichen Gewerbegebietes zügig durchgeführt wird und die Ergebnisse den Stadtverordneten sowie dem zuständigen Ortsbeirat zur weiteren Entscheidungsfindung vorgestellt werden.) sowie BFF und FRAKTION (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung) sowie BFF und FRAKTION (= Annahme); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 154 = Ablehnung, OA 620 = Annahme) FRANKFURTER (M 154 und OA 620 = Annahme) Protokollerklärung der BFF-Fraktion: "Die Ablehnung der Vorlage M 154 erfolgt aufgrund der vom Magistrat vorgenommenen Verknüpfung des im Betreff genannten Punktes 2 mit den Punkten 1 und 3." 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 620 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Ablehnung) Protokollnotiz der BFF: Die Ablehnung der Vorlage erfolgt aufgrund der vom Magistrat vorgenommenen Verknüpfung des im Betreff genannten Punktes 2 mit den Punkten 1 und 3. zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 154 = Ablehnung, OA 620 = Annahme ohne Zusatz) LINKE. (M 154 und OA 620 = Annahme im Rahmen NR 1310/20) FDP (M 154 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Prüfung eines möglichen Gewerbegebietes zügig durchgeführt wird und die Ergebnisse den Stadtverordneten sowie dem zuständigen Ortsbeirat zur weiteren Entscheidungsfindung vorgestellt werden, OA 620 = Ablehnung) FRAKTION (M 154 = Annahme im Rahmen OA 620, OA 620 = Annahme ohne Zusatz) FRANKFURTER (M 154 und OA 620 = Annahme ohne Zusatz) ÖkoLinX-ARL (M 154 und OA 620 = Ablehnung) 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 620 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Prüfung eines möglichen Gewerbegebietes zügig durchgeführt wird und die Ergebnisse den Stadtverordneten sowie dem zuständigen Ortsbeirat zur weiteren Entscheidungsfindung vorgestellt werden.); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 154 = Ablehnung aufgrund der vom Magistrat vorgenommenen Verknüpfung des im Betreff genannten Punktes 2. mit den Punkten 1. und 3., OA 620 = Annahme) FRAKTION (M 154 = Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau, OA 620 (= Annahme) FRANKFURTER (M 154 = Annahme, OA 620 = Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 620 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, BFF und FRAKTION (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Prüfung eines möglichen Gewerbegebietes zügig durchgeführt wird und die Ergebnisse den Stadtverordneten sowie dem zuständigen Ortsbeirat zur weiteren Entscheidungsfindung vorgestellt werden.) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) und FDP (= Ablehnung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 620 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310/20), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Prüfung eines möglichen Gewerbegebietes zügig durchgeführt wird und die Ergebnisse den Stadtverordneten sowie dem zuständigen Ortsbeirat zur weiteren Entscheidungsfindung vorgestellt werden) und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 620) Protokollnotiz der BFF: Die Ablehnung der Vorlage erfolgt aufgrund der vom Magistrat vorgenommenen Verknüpfung des im Betreff genannten Punktes 2. mit den Punkten 1. und 3. zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310/20) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7013, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7284, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Neubau/Umbau/Renovierung Hofgut-Landgraben 11 und 11a
    OFOB 16
    23.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2020, OF 345/16 Betreff: Neubau/Umbau/Renovierung Hofgut-Landgraben 11 und 11a Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge umgehend prüfen und berichten: - Warum finden seit ca. 3-4 Monaten auf der Baustelle keine Bautätigkeiten mehr statt? - Wann werden die Bautätigkeiten wieder aufgenommen? - Bis wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen? - Warum wird die im Hinterhof bestehende Scheune nicht fachgerecht vor Witterungseinflüssen geschützt? Begründung: Die Baustelle auf dem Hofgut-Landgraben 11&11a ist schon seit ein paar Monaten verweist. Das Vorderhaus wurde entkernt, im Hof steht ein Baukran. Ebenfalls im Hof befindet sich eine Scheune mit Nebengebäuden. Die Scheune ist baulich verwaist und enthält seit Jahren schon ein großes Loch im Dach. Da sie unter Denkmalschutz steht und durch den nahenden Winter weiter einzustürzen droht, sollte hier schnellstens das Denkmalamt und die Bauaufsicht eingeschaltet werden, damit das Dach fachgerecht gesichert wird. Es besteht der Verdacht, dass der Bauherr es darauf anlegt, dass die Scheune nicht mehr zu erhalten ist. Unter www.hofgut-landgraben.de wird die Immobilie ganz toll angepriesen und bebildert auch noch der alte Zustand dargestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 345/16 wurde zurückgezogen.

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