Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Verkehrsberuhigung in der RenettenstraßeV27.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1788 entstanden aus Vorlage: OF 1061/10 vom 11.10.2020 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Renettenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Renettenstraße verkehrsberuhigt analog zur Straße Am Dachsberg ausgebaut werden kann. Begründung: Durch den geraden Verlauf und den Verkehr aus der Friedberger Landstraße lädt die Straße geradezu zum Schnellfahren ein. Auch ist nicht immer ersichtlich, dass es eine Tempo-30-Zone ist und damit rechts vor links gilt, trotz zahlreicher Verkehrsschilder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 421 Beratung im Ortsbeirat: 10
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Denkmalschutz für das Kirchenschiff von St. Christophorus in PreungesheimV27.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1803 entstanden aus Vorlage: OF 1063/10 vom 13.10.2020 Betreff: Denkmalschutz für das Kirchenschiff von St. Christophorus in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit das Kirchenschiff von St. Christophorus in Preungesheim unter Denkmalschutz zu stellen ist. Begründung: Wie die zuständige katholische Gemeinde mitgeteilt hat, plant diese, sämtliche Gebäude auf dem Gelände von St. Christophorus außer der neuen Kita abzureißen. Dabei muss geprüft werden, ob das eigentliche Kirchenschiff von St. Christophorus nicht unter Denkmalschutz zu stellen ist. Dieses ist in seiner einzigartigen Architektur der Nachkriegsjahre ein deutliches Beispiel für die Aufbruchstimmung dieser Zeit und das klare Bekenntnis zu einer rationalen Moderne. Architektur aus dieser Zeit, selbst solchen Kalibers wie dieses Kirchenschiff, fällt in Frankfurt zunehmend der Abrissbirne zum Opfer, was wertvolle Beispiele für den damaligen Architekturstil auf Nimmerwiedersehen verschwinden lässt und so wertvolle Zeugnisse dieser für Frankfurt architektonisch sehr prägenden Phase auslöscht, was dem Konzept des Denkmalschutzes zuwider läuft. Zudem hat das Kirchenschiff durch seine spezifische Schiffsform eine prägende Bedeutung für ganz Preungesheim, insbesondere auf das auch stilistisch im Umfeld angrenzende Villenviertel mit den charakteristischen Arztvillen aus derselben Zeit. Ein Abriss wäre insofern aus denkmaltechnischer Sicht ein massiver Verlust. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 455 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 60 3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Erwerb von BelegungsrechtenV27.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1804 entstanden aus Vorlage: OF 1067/10 vom 04.10.2020 Betreff: Erwerb von Belegungsrechten Vorgang: M 126/19; Beschl. d. Stv.-V., § 4824/19; M 125/20; Beschl. d. Stv.-V., § 6451/20 Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, wie viele öffentlich geförderte Wohneinheiten mit Mietpreisbindung und Belegungsrechten es im Ben-Gurion-Ring gibt und ob die Stadt Frankfurt den Erwerb von 450 Belegungsrechten für ausreichend hält. Ferner wird der Magistrat um Auskunft gebeten, ab wann aufgrund der Tatsache, dass pro Jahr nur die Hälfte der auslaufenden Belegungsrechte verlängert werden, im Ben-Gurion-Ring kein öffentlich geförderter Wohnraum mehr zur Verfügung steht. Begründung: Auf Grundlage des Magistratsvortrags M 125 hat es sich der Magistrat zum Ziel gesetzt, mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4824, die Hälfte der auslaufenden Bindungen pro Jahr zu verlängern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 126 Vortrag des Magistrats vom 21.08.2020, M 125 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 336 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 64 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße in EckenheimV27.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1805 entstanden aus Vorlage: OF 1069/10 vom 12.10.2020 Betreff: Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße in Eckenheim Vorgang: OM 6033/20 OBR 10; ST 1653/20 Der Magistrat wird gebeten, genauere Angaben zum Genehmigungsverfahren zum Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße zu liefern. Hierbei sind insbesondere die folgenden Fragen von Belang: 1. Welche weiteren Alternativen zur Andienung über die Peter-Henlein-Straße wurden geprüft? 2. Mit welchem Verkehrsaufkommen wurde gerechnet, dies insbesondere vor dem negativen Ergebnis der Prüfung einer Andienung über die Hügelstraße? 3. Welche Ämter waren in die Prüfung in welchem Maße eingebunden? 4. Warum wurden trotz erkennbarer Bedenken des Ortsbeirats durch weitgehende Erteilungen der Baugenehmigungen vollendete Tatsachen geschaffen, bevor das Projekt dem Ortsbeirat erläutert wurde? Begründung: Mit Stellungnahme vom 21.09.2020, ST 1653, lehnte der Magistrat die vom Ortsbeirat 10 angeregte Erschließung über die Hügelstraße ab. Dies stieß unter anderem in der in der Stellungnahme ebenfalls erwähnten Vorstellung des Projektes in der Ortsbeiratssitzung am 15.09.2020 auf Kritik. Der Ortsbeirat 10 regt weiter dringend an, seinem Vorschlag einer Andienung über die Hügelstraße zu folgen. Er erbittet daher genauere Angaben zur Sichtweise des Magistrats. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6033 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1653 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 453 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 63 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Insektenhotels auf FriedhöfenV27.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1806 entstanden aus Vorlage: OF 1072/10 vom 13.10.2020 Betreff: Insektenhotels auf Friedhöfen Vorgang: OM 6043/20 OBR 10; ST 1395/20 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie hoch sich die Kosten für die Beschaffung und Anbringung von Insektenhotels jeweils belaufen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 03.08.2020, ST 1395, hat der Magistrat vorgeschlagen, Insektenhotels auf den Friedhöfen des Ortsbezirks 10 aufzustellen. Die Kosten hierfür müssen demnach aber aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert werden. Um eine diesbezügliche Entscheidung treffen zu können, ob und wie viele Insektenhotels für die vier kleineren Friedhöfe im Bereich des Ortsbezirks 10 (Berkersheim, Bonames, Eckenheim und Preungesheim) aus diesem Budget beschafft werden können, ist eine Kostenschätzung zwingend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6043 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1395 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 34 Aktenzeichen: 67 41
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Anbringung von halbseitigen Haltelinien zur Verdeutlichung des Rechts-vor-links-Gebots in der Renettenstraße in Preungesheim, auf der Berkersheimer Obergasse und der Bahnstraße in Berkersheim und im Hagebuttenweg und im Luzernenweg am Frankfurter Berg alsV27.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1807 entstanden aus Vorlage: OF 1074/10 vom 11.10.2020 Betreff: Anbringung von halbseitigen Haltelinien zur Verdeutlichung des Rechts-vor-links-Gebots in der Renettenstraße in Preungesheim, auf der Berkersheimer Obergasse und der Bahnstraße in Berkersheim und im Hagebuttenweg und im Luzernenweg am Frankfurter Berg als nicht amtliche Hinweise Vorgang: OM 3824/18 OBR 10; ST 791/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die in der Stellungnahme vom 29.04.2019, ST 791, angekündigten weiteren Beratungen bzw. Prüfungen inzwischen abgeschlossen sind und welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in diesen Bereichen durchgeführt werden. Begründung: In der o. g. Stellungnahme hat der Magistrat mitgeteilt, dass weitere Beratungen bzw. Prüfungen erforderlich seien, er werde dann umgehend berichten. Leider ist das bisher nicht erfolgt. Stattdessen sehen die Anwohnerinnen und Anwohner ihre Sicherheit und ihre Ruhe durch schnell fahrende Autos zunehmend als gefährdet an, insbesondere nachts. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3824 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 791 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 210 Aktenzeichen: 66 7
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auswirkungen des Riederwaldtunnels für den Ortsbezirk 10V27.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1808 entstanden aus Vorlage: OF 1077/10 vom 11.10.2020 Betreff: Auswirkungen des Riederwaldtunnels für den Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat nachfolgende Fragen zu beantworten und zu informieren: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand des Bauprojekts Riederwaldtunnel? 2. Wie hoch wird die zusätzliche Belastung der A 661 nach der Eröffnung des Riederwaldtunnels sein in Bezug auf: a) Anzahl weiterer Fahrspuren auf der A 661? b) Anzahl Fahrzeuge? c) Lärm? d) Wird es den sogenannten Tunneleffekt geben? e) zusätzliche Schadstoffe von CO2/Stickoxyden? 3. Wann wird es wo Lärmschutzwände geben und wie wird sichergestellt, dass Lärmschutzwände auch tatsächlich ihre Funktion erfüllen? 4. Was passiert mit dem Aushub vom Tunnelbau? 5. Kann eine Fotovoltaikanlage auf dem neu errichteten Lärmschutzwall (Erdwall vom Aushub?) aufgebaut werden? Begründung: Zu 1.: Inzwischen werden immer wieder neue Planfeststellungstermine genannt. Dadurch ist eine Abschätzung der Auswirkungen für den Ortsbezirk nicht möglich. Zu 2a: Durch den Ausbau der A 661 steigt auch das Fahrzeugvolumen. Ob dadurch weitere Fahrspuren notwendig werden oder der Ausbau gemäß dem aktuell gültigen Planfeststellungsbeschluss mit zweimal zwei Fahrspuren (plus eine Standspur?) beibehalten werden kann ist offen. Zu 2b und c: Für eine Einschätzung besonders der zu erwartenden Lärm- und Schadstoffbelastungen, ist eine realistische Einschätzung über die Anzahl der Fahrzeuge unerlässlich. Zu 2d: Wenn Fahrzeuge nach der Brücke an der Friedberger Landstraße wieder an die Oberfläche kommen, kann es je nach Ausbauplan zu einem Tunneleffekt kommen. Das ist eine plötzliche Lärmentwicklung, wenn die Seitenwände am Tunnelende den Schall nicht mehr zurückhalten. Zu 3.: Lärmschutzwände sind unerlässlich, um die Bewohnerinnen und Bewohner am Rand der Autobahn vor weiterem unerträglichen Lärm zu bewahren. Hier darf es keine Einschränkungen geben. Nicht ausreichende Höhen müssen vermieden werden und hohe Investitionskosten dürfen keine Rolle spielen. Zu 4. und 5: Der Tunnelbauaushub kann für den Bau von Lärmschutzwänden benutzt werden. Gerade Preungesheim benötigt dringend einen ausreichenden Lärmschutz vor dem Autobahnlärm. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 420 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 61 12
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Was macht der Kormoran in der Corona-Krise?V27.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1809 entstanden aus Vorlage: OF 521/7 vom 07.10.2020 Betreff: Was macht der Kormoran in der Corona-Krise? Vorgang: B 355/20 Im Bericht des Magistrats B 355 wird einerseits in Ziffer 1. aufgeführt, dass die Zahl der brütenden Kormorane in den letzten Jahren zurückgegangen und der im Bereich Frankfurt überwinternden Kormorane seit der 1990er Jahren stark zurückgegangen ist. Weiterhin wird unter Ziffer 3. ausgeführt, dass die Nidda trotz erheblicher struktureller Defizite eine artenreiche Fischfauna beherbergt und ein Rückgang der Arten oder Einfluss der Kormorane auf einzelne Arten nicht festgestellt werden konnte. Wesentlicher Faktor für den Artenreichtum und z. B. den Fischreichtum sind vielfältig strukturierte Randbereiche wie Schilfgürtel. Vor dem Hintergrund des Berichts B 355 fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Sind Vergrämungsabschüsse angesichts des Rückgangs der Anzahl an Kormoranen noch notwendig und sinnvoll? Falls hier Erkenntnisse vorliegen, wann ist mit der Veröffentlichung zu rechnen? 2. Abgesehen von den bekannten geplanten Rückbauarbeiten an der Nidda, welche konkreten Maßnahmen sind hier zur Verbesserung der Struktur der Gewässer, speziell im Bereich des Ortsbezirkes 7, vorgesehen? 3. Gibt es Erkenntnisse in Bezug auf Artenreichtum einerseits und Hochwasserschutz andererseits aufgrund der in den letzten Jahren stärker gebildeten Randvegetation an der Nidda? 4. Sind wieder Rückschnitte in die Randvegetation der Nidda geplant? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.08.2020, B 355 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 636 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 79 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Die Stadt vom Grün her denken – Schönhof-ViertelV27.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1810 entstanden aus Vorlage: OF 525/7 vom 12.10.2020 Betreff: Die Stadt vom Grün her denken - Schönhof-Viertel Vorgang: V 1773/20 OBR 2 Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wurde die Klimaallianz bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße angewandt? Falls nein, bitte ausführliche Begründung. 2. Wie stellen sich die Klimaauswirkungen gemäß Vorgaben der Klimaallianz für das Neubaugebiet Schönhof-Viertel dar? Welche Alternativen wurden gemäß Vorgaben der Klimaallianz dazu erarbeitet? 3. Wie stellt sich die Gesamtbilanz (inklusive grauer Energie und Erschließung) für das Schönhof-Viertel gemäß Vorgaben der Klimaallianz dar? 4. Warum wurde eine Planung verworfen, die mehrere hundert Bäume in den Randbereichen hätte überleben lassen, wenn die Baugrenze nur um wenige Meter verändert worden wäre? 5. Wie viele Bestandsbäume dürfen in Summe gefällt werden? 6. Wie viele neue Bäume können nach Fertigstellung der Gebäude im Bereich des Schönhof-Viertels realistischerweise überhaupt angepflanzt werden? Die Frage bezieht sich ausschließlich auf "echte" Bäume, keine Zwerggehölze. 7. Wie kritisch sieht es der Magistrat, dass die Neuanpflanzungen über Jahre hinweg bewässert werden müssen, während der (gefällte) Altbestand fast gänzlich ohne diese Maßnahme ausgekommen wäre? 8. Wie hoch sind die Überlebenschancen der Neuanpflanzungen im Hinblick auf die Hitzesommer der vergangenen Jahre? Wie hoch sind im Vergleich dazu die Überlebenschancen von Altbäumen wie sie in diesem Bereich stehen/standen? 9. Wie passt das Vorhaben der Stadt Frankfurt, pro Jahr netto 1.000 neue Bäume anzupflanzen zu einer Genehmigung ca. 500 weitestgehend gesunde Altbäume zu fällen (im Rahmen der Bebauung waren sicher nicht alle Altbäume zu erhalten, aber ohne große Probleme der größte Teil davon, da sich dieser im Randbereich befindet)? 10. Besteht zwischen der angeblichen Notwendigkeit der Baumfällungen und der Bodenqualität des Geländes ein signifikanter Zusammenhang? Falls ja, wird um eine ausführliche Stellungnahme gebeten. 11. Wurde um die Bebauung möglichst klimaneutral zu gestalten, der Holzbau von Wohnungen als Maßgabe in den städtebaulichen Verträgen festgehalten? Falls nein, besteht noch die Möglichkeit dies nachzuholen? Zusätzlich zur ökologischen Bilanz bietet der Holzbau, im Vergleich zum konventionellen Wohnungsbau, für die schnelle Schaffung von preiswertem Wohnraum einige Vorteile. 12. Bekannterweise ist Grünfläche nicht gleich Grünfläche. Welche Rolle haben in den bisherigen Planungen die Ansiedlungen von Biotopen gespielt und besteht seitens des Magistrates eine Zielvorgabe darüber, welcher Anteil der Grünflächen im Planungsgebiet als Biotop ausgewiesen werden soll? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1773 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 53 Aktenzeichen: 61 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Welche Vereinbarungen gibt es zwischen Magistrat und Netzbetreibern bezüglich der Absperrungen auf den Gehwegen und Parkflächen in der Eschborner Landstraße?V27.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1811 entstanden aus Vorlage: OF 528/7 vom 26.09.2020 Betreff: Welche Vereinbarungen gibt es zwischen Magistrat und Netzbetreibern bezüglich der Absperrungen auf den Gehwegen und Parkflächen in der Eschborner Landstraße? Permanent sind in der Eschborner Landstraße Parkflächen für Autos abgesperrt, damit von den Firmen bei Bedarf die im Boden liegenden Glasfasernetze erneuert, bzw. ergänzt werden können. Bei Arbeiten werden die Firmenfahrzeuge in aller Regel so auf den Fußwegen abgestellt, dass die zu Fuß Gehenden gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen. Nach Wissen des Ortsbeirates zahlen die Netzwerke Rhein-Main für das Aufstellen ihrer Verteilerkästen auf den Gehwegen eine Gebühr an die Stadt Frankfurt. Deshalb wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Ist dem Magistrat bekannt, dass von Netzbetreibern dauerhaft Parkplätze mit Hilfe von Absperrungen blockiert werden? 2. Ist dem Magistrat bekannt, dass bei stattfindenden Arbeiten ohne jede Rücksicht der Fußweg zugeparkt wird? 3. Wenn ja, welche Vereinbarungen wurden hierzu getroffen? 4. Wurde z. B. den Firmen eine Sondergenehmigung erteilt? 5. Wird von der Stadtverwaltung eine Gebühr für die Nutzung erhoben? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 174 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wann kommt der barrierefreie Zugang zur Grünfläche durch das Steinbachtal in Praunheim?V27.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1812 entstanden aus Vorlage: OF 531/7 vom 11.10.2020 Betreff: Wann kommt der barrierefreie Zugang zur Grünfläche durch das Steinbachtal in Praunheim? Vorgang: OM 1419/17 OBR 7; ST 803/18 Bereits im April 2017 hatte der Ortsbeirat die Herstellung eines barrierefreien Zugangs vom Praunheimer Weg zum Steinbachtal angeregt (OM 1419/2017). Mit der Stellungnahme ST 803 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass der Anregung entsprochen wird und konkrete Planungen zeitnah nach Ostern 2018 erfolgen. Inzwischen ist mit Ablauf des Jahres 2020 noch immer keine Umsetzung erkennbar. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat um einen Sachstandsbericht und um Mitteilung, wann mit der Umsetzung zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1419 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 803 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 368 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Neubebauung Rossittener StraßeV27.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1813 entstanden aus Vorlage: OF 532/7 vom 07.10.2020 Betreff: Neubebauung Rossittener Straße Der Magistrat wird gebeten, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann werden die Garagen abgerissen? 2. Welche Art der Bebauung ist geplant? 3. Wie viele Wohnungen werden entstehen und wie viel Prozent wird geförderter Wohnungsbau sein? 4. Ist Gewerbefläche geplant? 5. Wird ein Objekt für die Nahversorgung eingeplant? Begründung: Den Mietern der Garagen in der Rossittener Straße wurden diese zum 31.12.2020 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wegen Abriss gekündigt. Die Verunsicherung bei den Anwohnern ist groß, da keine konkreten Pläne bekannt gegeben wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 326 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 61 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Längere Schließzeiten am Bahnübergang Oeserstraße?V27.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1814 entstanden aus Vorlage: OF 1374/6 vom 03.10.2020 Betreff: Längere Schließzeiten am Bahnübergang Oeserstraße? Anwohnerinnen und Anwohner des Bahnübergangs Oeserstraße berichten, dass aus ihrer Sicht die Schranken zwischen den Zügen aus Sicherheitsgründen sehr viel länger geschlossen bleiben, als das in den letzten Jahren der Fall war. Im Internet war zu lesen, dass ein Verkehrsteilnehmer 11 Züge abwarten musste, bis die Schranke wieder geöffnet wurde. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten, und das im Interesse der Betroffenen möglichst schnell: 1. Hat der Magistrat Kenntnis von den oben genannten Verschlechterungen der Schrankenschließzeiten? 2. Falls ja, hat er bestimmt schon Gespräche mit der Bahn darüber geführt, mit welchem Ergebnis? Falls nein, wird der Magistrat dazu aufgefordert, das umgehend zu untersuchen und von der Bahn zeitnah eine Lösung des Problems zu fordern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 488 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 6
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Einrichtung der Möglichkeit einer/eines zweiten KinderbeauftragtenVOB 1527.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.09.2021, OA 51 entstanden aus Vorlage: OF 56/15 vom 17.08.2021 Betreff: Einrichtung der Möglichkeit einer/eines zweiten Kinderbeauftragten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Amtsblatt vom 22.01.2019 auf Seite 91 veröffentlichte "Anpassung der Geschäftsanweisung für die Kinderbeauftragten an die aktuelle Praxis" wird unter Ziffer 1.1 wie folgt geändert: Der Ortsbeirat schlägt dem Magistrat für seinen örtlichen Zuständigkeitsbereich pro Stadtteil eine Person als Kinderbeauftragte/Kinderbeauftragten vor. In Stadtteilen mit erhöhtem Bedarf (beispielsweise für einkommensschwache, kinderreiche und/oder strukturell geteilte Stadtteile) besteht die Möglichkeit, eine weitere Person als Kinderbeauftragte/Kinderbeauftragte n vorzuschlagen. Es dürfen nur solche Personen zu Kinderbeauftragten ernannt werden, die keine Eintragungen wegen Straftaten nach § 176 StGB aufweisen und das durch Vorlage eines aktuellen erweiterten Führungszeugnisses nachgewiesen haben. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Einrichtung des Ehrenamts der Kinderbeauftragten sehr. Kinder brauchen eine starke Stimme. Die Coronapandemie hat gezeigt, dass die Bedürfnisse von Kindern oft nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt werden. In manchen Ortsbezirken kann eine Kinderbeauftragte/ein Kinderbeauftragter, beispielsweise aufgrund eines erhöhten Bedarfs, diesem Anspruch nicht genügen. Die Einrichtung eines Jugendparlaments ist angedacht. Auch die Senioren sind mit Seniorenbeauftragten und Ersatzmitgliedern doppelt vertreten. Es ist an der Zeit, diese Möglichkeit auch für die Vertretung von Kindern zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 69. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.09.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OA 51 wird abgelehnt. 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 29.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 51 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
VOB 15AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Höchster Klinikum: Geschäftsführerposition schnellstmöglich wiederbesetzenV27.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1816 entstanden aus Vorlage: OF 1390/6 vom 22.09.2020 Betreff: Höchster Klinikum: Geschäftsführerposition schnellstmöglich wiederbesetzen Das Höchster Klinikum ist das größte Krankenhaus im Verbund der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus und steht kurz vor dem Umzug in einen modernen Neubau. Auch zukünftig wird es als Krankenhaus der Maximalversorgung eine der wichtigsten medizinischen Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Westen und der angrenzenden Main-Taunus-Region sein. Derzeit fehlt dem Höchster Klinikum allerdings eine Geschäftsführung, nachdem sich die bisherige Geschäftsführerin, die ihr Büro am Standort Höchst hatte, beruflich verändert hat. Der Presse (Höchster Kreisblatt, 19.09.2020) war zu entnehmen, dass die vakante Geschäftsführerposition noch in diesem Jahr wiederbesetzt wird, was der Ortsbeirat 6 ausdrücklich begrüßt. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Zeitungsbericht richtig, wonach die Wiederbesetzung der Stelle noch im Jahr 2020 erfolgen wird? 2. Wenn ja, wann in diesem Jahr ist mit der Beendigung des Bewerbungsverfahrens zu rechnen? 3. Wenn nein, wann ist stattdessen geplant, die Position des Geschäftsführers neu zu besetzen? 4. Wird die neue Geschäftsführerin/der neue Geschäftsführer wie bisher seinen Arbeitsplatz am Standort in Höchst haben? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1455 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 54
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sperrmüll-Hotspots in Bergen-EnkheimV27.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1817 entstanden aus Vorlage: OF 334/16 vom 05.10.2020 Betreff: Sperrmüll-Hotspots in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wieviel angemeldete Sperrmülltermine gab es von Januar bis September 2020 in Bergen-Enkheim? 2. Wird in Bergen-Enkheim regelmäßig kontrolliert, ob es illegale Sperrmüllablagerungen gibt? 3. Wenn ja, wie oft wird kontrolliert? 4. Was unternimmt der Magistrat, um die illegalen Sperrmüll-Hotspots zu verringern? Begründung: In Bergen-Enkheim kommt es schon seit einigen Jahren vermehrt zu sogenannten illegalen Sperrmüll-Hotspots. Als Beispiel seien hier die Leuchte in Enkheim und in Bergen das Gebiet rund um die Straßen am Hollgraben genannt. Die Stadt sollte sich schnellstens dem Problem annehmen und versuchen, hier eine Lösung zu finden. Hinweise, dass Sperrmüll kostenlos nach Anmeldung abgeholt wird oder dass es in Bergen-Enkheim sogar zwei Kleinmüllplätze gibt, kann nicht die Antwort sein. Auch die vielen Aktionen wie Clean-Frankfurt usw. können das Problem nicht lösen. Das Geld für diese Werbemaßnahmen hätte man besser in mehr Personal stecken sollen, damit eine häufigere Kontrolle stattfinden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 40 Aktenzeichen: 79 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Der Pétanque-Verein Bornheim Boules e. V. zieht an den Bornheimer Hang?V27.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1818 entstanden aus Vorlage: OF 503/4 vom 04.09.2020 Betreff: Der Pétanque-Verein Bornheim Boules e. V. zieht an den Bornheimer Hang? Vorgang: F 2779/20 FRANKFURTER Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat Auskunft über die aktuelle Planung zur künftigen Boules-Anlage des Pétanque-Vereins Bornheim Boules e. V. auf dem Gelände der Bezirkssportanlage am Bornheimer Hang (FSV-Gelände) zu geben. Begründung: In der 43. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020 stellte der Stadtverordnete Bernhard E. Ochs die Frage Nr. 2779 bezüglich des Umzugs der "Bornheim Boules" vom nördlichen Günthersburgpark auf das Gelände der Bezirkssportanlage am Bornheimer Hang (FSV-Gelände). Der Umzug ist bedingt durch die Erweiterung des nördlichen Günthersburgparks und der künftigen Bebauung der sogenannten "Günthersburghöfe". Sportdezernent Stadtrat Markus Frank antwortete diesbezüglich, dass "bis Ende des Jahres 2020 eine abgestimmte Planung vorliegt". Zurzeit finden noch Gespräche zwischen dem Sportamt, dem Grünflächenamt, dem Vorstand der Bornheim Boules und anderen Institutionen statt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 27.08.2020, F 2779 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 88
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Lüftungsanlagen sind kein Luxus - Schulen als Arbeitsstätten brauchen angemessene RaumklimatechnikNR26.10.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2020, NR 1311 Betreff: Lüftungsanlagen sind kein Luxus - Schulen als Arbeitsstätten brauchen angemessene Raumklimatechnik Aktuell bestimmen Maßnahmen im Stile von Feuerwehreinsätzen die hessische Schulpolitik. Das betrifft die gewichtige Aufgabe, Voraussetzungen und Struktur für den Fernunterricht und den digitalen Unterricht zu schaffen. Es wird nur gelöscht, ein Brandschutzkonzept ist nicht in Sicht. Nun sollen mittels kurzfristiger Finanzspritze der Landesregierung mobile Raumluftfilter bei der Pandemieeindämmung in den Schulräumen helfen, in denen aufgrund defekter Fenster, zwecks Sicherheit u. a. nicht gelüftet werden kann. Dies verdeutlicht einmal mehr, wie vernachlässigt und überholt nicht nur der bauliche, sondern auch der gebäudetechnische Stand der Schulen ist. Würden Schulen wie Arbeitsstätten mit hunderten MitarbeiterInnen behandelt, dann wären sie wie zeitgemäße Büros für vergleichbare Personenzahlen mit wenigstens einer Lüftungsanlage, vielerorts auch mit Klimatisierungstechnik ausgestattet. Klassenräume sind von den Raumluft-Anforderungen mit Büroräumen zweifellos mindestens vergleichbar und sollten deshalb entsprechend ausgestattet werden. Auch wenn vor allem Kostengründe das bisher versagt haben, liegen die Vorteile auf der Hand: Automatisierte Lüftungsanlagen dienen der Gesundheitsvorsorge, dem Arbeitsschutz und sie wirken energetisch effizient. Sie stellen ein jederzeit arbeitstaugliches Raumklima (CO2, Temperatur) sicher, der Unterrichtsfluss wird nicht gestört, die üblichen grippalen Infekte können verringert, Heizkosten durch kontrollierte Lüftung mit Wärmerückgewinnung gering gehalten werden. Im Sommer kann die Lüftungsanlage die durchheizten Gebäude viel stärker abkühlen, da die kühlende Nachtluft auch das Gebäudeinnere erreicht. Diese Wirkung wird mit gekippten Fenstern und Abkühlung der Fassade nicht annähernd erzielt. Die enormen Wärmeverluste durch das übliche, aber unzulängliche und ineffiziente Fensterlüften summieren sich auf vergleichbare Kosten wie für den Betrieb einer Lüftungsanlage. Auch die Anforderung, die Raumluft möglichst aerosolarm zu halten, wäre ein Effekt der technischen Lüftung. Dies hätte zu jeder Zeit positiven Einfluss auf die Eindämmung von viralen Infekten. Auf Geräte zum Filtern im Umluftbetrieb kann man dann verzichten, die Lüftungsanlagen bieten beliebige Möglichkeiten des Filterns, wenn nötig. Stattdessen sollen aktuell die Schulen den nötigen Luftaustausch nach Gefühl und als Dauerstörmanöver im Unterricht erledigen, was angesichts der zahlreichen Parameter wie Fenstergröße, Temperaturgefälle zwischen Innen- und Außenluft usw. bedarfsgerecht gar nicht leistbar ist. Umweltbundesamt, Forscher, Energieberater raten auch in kühlen Jahreszeiten aufgrund der physikalischen Bedingungen zu langen Lüftungszeiten. Die vom Kultusministerium empfohlenen 3-5 Minuten z.B. sind nur für den tiefsten Winter tauglich. Schließlich sollen Apps und Ampeln CO2-Alarm schlagen. Von letzten hat die Stadt aber gerade einmal ca. 30 Stück. Beschämende Zustände. Es wird Zeit, die Schulen entsprechend ihrer Aufgaben und der Anforderungen an diese Arbeitsstätten auch raumlufttechnisch endlich auf das erforderliche Niveau zu bringen. Diese Studie kommt zum Ergebnis, dass sich maschinelle Lüftung aus ökonomischer, ökologischer und soziokultureller Sicht rechnet (https://aktionskreis-energie.de/wp-content/uploads/2014-11-06_Leitfaden-Raumluf t_in_Schulen.pdf). Ganz aktuell hat das BMWi ein Förderprogramm für die "Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten" aufgelegt; Zuschüsse gibt es leider weder für mobile Anlagen noch für Neuanlagen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage NR 1291/20 wird angenommen. 2. Der Magistrat prüft und berichtet, a) ob es Schulen nach herkömmlicher Bauart gibt, die über zentrale oder dezentrale Lüftungstechnik verfügen? b) in welcher Zeit sich die Schulen ohne Lüftungssystem mit einem zentralen oder, wenn baulich unumgänglich, dezentralen automatisierten Lüftungssystem ausstatten ließen? c) welche Kosten für Installation und Betrieb sich daraus ergäben? d) welche Schulgebäude und -grundstücke sich für die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage eignen? e) warum in den Passivhaus-Schulen Zusatzlüftung empfohlen wird? Für welchen Raumluftaustausch pro Stunde sind die Lüftungsanlagen dimensioniert? f) wie er dem Einsatz von Plattenwärmetauschern gegenübersteht, deren Wirkprinzipe hygienisch unbedenklich sind (siehe F 2769 vom 27.08.2020)? g) ob der Magistrat aufgrund der Abfrage des Hessischen Städtetags die Frankfurter Schulen kontaktiert hat (im Auftrag des Landes zu Lüftungs-Problemen an den hessischen Schulen)? h) wie viele und welche Schulen Funktionsmängel an Fenstern gemeldet haben, die das Lüften einschränken? 3. Die Funktionstüchtigkeit aller beanstandeten Fenster in Klassenräumen, Gemeinschaftsräumen u. a. ist kurzfristig durch Reparatur oder Austausch herzustellen, abweichend vom übergeordneten Schul-Sanierungsplan. 4. Der Magistrat setzt sich beim BMWi für die Förderung auch der klimatechnischen Ertüchtigung von Schulgebäuden ein. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.10.2020, NR 1291 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 36 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1291 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1296 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1311 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1291 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1296 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1311 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1291 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1296 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1311 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1291 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1311 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1296) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen NR 1296) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1291) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1296) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (NR 1291 und NR 1311 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 1291, NR 1296 und NR 1311 = Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1291 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1311 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1296) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen NR 1296) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1291) sowie FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1296) Beschlussausfertigung(en): § 6638, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 53 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bestehenden Umweltlärm bei der Erstellung von Bebauungsplänen berücksichtigen Aufmerksamkeitszonen einer Einzelfallprüfung unterziehen Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151OA26.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.10.2020, OA 621 entstanden aus Vorlage: OF 786/11 vom 19.10.2020 Betreff: Bestehenden Umweltlärm bei der Erstellung von Bebauungsplänen berücksichtigen Aufmerksamkeitszonen einer Einzelfallprüfung unterziehen Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.05.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 151 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: 1. Bei Zielsetzung, Punkt 6, ist zusätzlich Folgendes einzufügen: Belange von emittierenden Betrieben, die auf Industrie- und Gewerbegebiete angewiesen sind, ist bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sowie der städtischen Liegenschaftspolitik Priorität einzuräumen und die emittierenden Betrieben sind auf deren Verträglichkeit hinsichtlich des bereits bestehenden Umweltlärms in den Wohngebieten und eventuellen Mischgebieten zu überprüfen. 2. Aufmerksamkeitszonen Aufmerksamkeitszonen mit geringen pauschalen Entfernungserfordernissen sind komplett zu streichen oder es sind an diese die Erfordernisse einer individuellen Betrachtung durch die Behörden zu knüpfen, um Umweltlärmgrenzwerte in den Stadtteilen im Rahmen zu halten. Begründung: Das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm ist eine Grundlage für das städtebauliche Entwicklungskonzept und damit bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen. Zu 1.: Ein wesentlicher Aspekt fehlt bei diesem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm. Bei den Standorten für emittierende und stark emittierende Industrie und Gewerbe wird immer nur auf den Einzelfall abgestellt. Eine Gesamtbetrachtung des Umweltlärms bei der Genehmigung eines Betriebes findet nicht statt. Jeder Betrieb wird nur auf seine eigene individuelle Geräuschentwicklung hin genehmigt. Jeder Betrieb darf dabei den vollen zulässigen Rahmen ausschöpfen. Das sind bei der Industrie z. B. maximal 72 dB Lärm im 24-Stunden-Betrieb, Tag und Nacht. Sind mehrere Betriebe aktiv, können diese zu Überschreitungen der Grenzwerte beim Umweltlärm führen, da die Lärmwerte der Lärmquellen sich addieren. Besonders rasch tritt dies ein, wenn die Schutzzonen nicht eingehalten werden können und auf Aufmerksamkeitszonen reduziert wird. Der Umweltlärm ist die Summe aller Geräuschquellen, die auf die Bewohner eines Stadtteils einwirken. Das sind z. B. Autobahnlärm, Baulärm, Straßenlärm, Fluglärm und Gewerbelärm etc. Diese Gesamtlärmbelastung geht nicht in die Bewertung und Prüfung von Autobahnprojekten, Gewerbezulassungen oder Genehmigung von Industrieanlagen ein. Es wird immer nur der einzelne Emittent bewertet. Eine Summenbetrachtung erfolgt nicht. Die Prüfung des Umweltlärms wird im Nachgang nur korrigiert durch die amtlichen und schwerfälligen Lärmminderungspläne. Dies ist völlig getrennt von der ehemaligen und juristisch fast nicht mehr revidierbaren Genehmigung eines Betriebes. Das bedeutet: Nachdem Betriebe einmal genehmigt worden sind, muss mit anderen einfachen Mitteln versucht werden, die Lärmgrenzen beim Umweltlärm zu reduzieren. Das wird dann versucht, indem man kleine Erdwälle aufschüttet oder innerörtliche Straßen mit Flüsterasphalt belegt (Wächtersbacher Straße). Gleichzeitig gehen in der Stadt Gebiete verloren, die als reine und allgemeine Wohngebiete ausgewiesen sind. Deren Grenzwerte sind gesetzlich nachts z. B. mit 35 und 40 dB festgesetzt. Diese können schon heute nicht mehr eingehalten werden. Fechenheim-Nord hat bereits heute eine Umweltlärmbelastung nachts von 45 dB anstelle des für ein reines Wohngebiet amtlich zulässigen Höchstwertes von 35 dB. Die zahllosen Umweltlärmquellen in der Summe sollten bei den Entscheidungen über Genehmigungen von Betrieben und Baumaßnahmen zwingend herangezogen werden. Bereits heute machen die Lärmquellen von der U-Bahn, Autobahnverkehr, Fluglärm und Gewerbelärm mit Dauerrauschen von Klimaanlagen der Rechenzentren, Hessen-Center oder dem Fleischereibetrieb der Firma Brandenburger einen erheblichen Teil des Umweltlärms in den Stadtteilen Riederwald und Fechenheim aus. Die Folge wäre, dass die Stadt Frankfurt sonst damit beginnen muss, bestehende Wohngebiete zu streichen und diese als Mischgebiete umzuqualifizieren. Das kann aber nicht das Ziel sein, und das ist von den Bürgern der Stadtteile nicht gewünscht. Es macht die allgemeine Situation nur noch schwieriger, dass bereits die heute gültigen Lärmabstandsgrenzen im Ortsbezirk zwischen Wohngebieten und Gewerbeflächen nicht eingehalten werden können. Dies ist bedingt durch die historisch entstandenen Quartiere. Daher sollte mit der Prüfung der individuellen Lärmemissionen eines neuen Gewerbes ebenfalls geprüft werden, ob mit den zusätzlichen Emissionen der Umweltlärm weiter ansteigen wird über ein Maß, dass die Verträglichkeit von "Gewerbe mit Wohngebieten" und eventuellen Mischgebieten einschränken würde. Das nachträgliche Erstellen von zweitklassigen Lärmminderungsplänen, um den Umweltlärm in den Griff zu bekommen, bringt die Belastungen in der Regel nicht mehr auf das alte Niveau. Bei den Lärmminderungsplänen werden Maßnahmen vorgenommen, wie zum Beispiel Flüsterasphalt auf Straßen, Durchgangsöffnungen zum Wohngebiet im Erlenbruch, die zugemauert werden sollen, Fahrverbot von Lkw zu Nachtzeiten oder Erdwälle aufschütten. Das sind alles nur Ersatzmaßnahmen, die das Übel nicht beseitigen, sondern nur mildernd wirken. Besonders wenn wir von weiteren nachhaltigen Gewerbegebieten sprechen und genau diese entwickeln möchten, sollte der Gedanke des Umweltschutzes an erster Stelle stehen. Reduzierung von Umweltlärm ist aktiver Umweltschutz. Zu 2.: Aufmerksamkeitszonen mit geringen pauschalen Entfernungserfordernissen zu besetzen, ist nicht ausreichend für einen Schutz der Bevölkerung in Wohngebieten und eventuellen Mischgebieten. Eine individuelle Betrachtung ist in jedem Einzelfall zwingend erforderlich, wenn schon die allgemeinen gesetzlichen Schutzabstände nicht eingehalten werden können. Eine Entfernung von nur 500 Meter von einem Industriegebiet bedeutet bei einem Waldgebiet nur eine Lärmreduzierung von weniger als 5 dB. Nur 100 Meter von einem emittierenden Gewerbebetrieb kann ebenfalls zu gering sein. Bei einer Wohnung, die sich nicht auf Erdgeschossniveau befindet, gelangt der Schall fast ungemindert bis zum Bürger. 24 Stunden dürften dann bis zu einem 72 dB Dauerlärmpegel dort sogar nachts emittiert werden. Eine solche pauschale Genehmigung würde jedem Mieter z. B. nur den Weg einer sehr finanzaufwendigen individuellen Klage als Abwehrmittel lassen. Einer städtischen Intervention wären erneut die Hände gebunden. Bereits heute teilt das Umweltamt bei Lärmbeschwerden regelmäßig mit, die Betriebe seien so genehmigt und dem Amt seien die Hände gebunden. Diese Regelung der standardisierten Aufmerksamkeitszonen macht es dem Amt sehr einfach bei der Bewertung. Es kann nicht Ziel sein, die Wohngebiete völlig aufzugeben und den Umweltlärm (die allgemeine bereits heute bestehende Lärmbelastung) völlig außer Acht zu lassen. Frankfurt muss eine lebenswerte Stadt bleiben und die soziale Struktur muss erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 254 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 01.12.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 78 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und BFF zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328/20) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE; BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Ablehnung, NR 1328 = Annahme) LINKE. (M 151, NR 1368 und OA 619 = Annahme im Rahmen NR 1310, NR 1310, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Ablehnung) FDP (M 151 = Annahme im Rahmen NR 1368, NR 1310, NR 1328 und OA 619 = Ablehnung, NR 1368, OA 621 und OA 630 = Annahme ohne Zusatz) FRAKTION (M 151, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme ohne Zusatz, NR 1310, NR 1328 und NR 1368 = Ablehnung) FRANKFURTER (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme ohne Zusatz, NR 1328 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 151, NR 1310, NR 1328, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Ablehnung) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Enthaltung) 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310/20) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FDP (= Annahme) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310/20), FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 151, NR 1310 und NR 1368 = Ablehnung, NR 1328 und OA 630 = Annahme, OA 619 = Annahme im Rahmen NR 1328, OA 621 = Enthaltung) FRAKTION (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Ablehnung) FRANKFURTER (M151, NR 1310, NR 1368, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Ablehnung, OA 619 (= Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRANKFURTER gegen AfD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRANKFURTER gegen AfD, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310), BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7012, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7283, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 61 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Abschluss eines Immobilien-Rahmenvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) über bereits genutzte Liegenschaften und Verlängerung eines Erbbaurechtes mit der Rhein-Main Biokompost GmbH Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 152OA26.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.10.2020, OA 622 entstanden aus Vorlage: M 152 vom 25.09.2020 Betreff: Abschluss eines Immobilien-Rahmenvertrages mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) über bereits genutzte Liegenschaften und Verlängerung eines Erbbaurechtes mit der Rhein-Main Biokompost GmbH Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 152 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 152 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Planung und Realisierung des Wohngebiets südliche Dieburger Straße durch einen Immobilien-Rahmenvertrag mit der FES für das Gelände Ferdinand-Porsche-Straße 47 nicht beeinträchtigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 152 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.01.2018, NR 523 Vortrag des Magistrats vom 17.05.2019, M 76 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 219 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage M 152 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 2. Die Beratung der Vorlage OA 622 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. AfD (= Ablehnung) LINKE. und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 622) FDP (= Annahme) CDU, SPD, GRÜNE und BFF (= Votum im Plenum) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 152 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 152 = Ablehnung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. a) Den Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Entscheidung über die Ziffer 2. der Vorlage M 152 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 2. Die Beratung der Vorlage OA 622 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 622) sowie FDP und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Ziffer 2. der Vorlage M 152 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1343 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1343 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 622 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 622); AfD und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION; AfD und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF und FRAKTION (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 152 Ziffer 2. = Annahme im Rahmen OA 622, NR 1343 = Votum im Plenum, OA 622 = Annahme) FRANKFURTER (M 152 Ziffer 2. = Annahme ohne Zusatz, OA 622 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 152 Ziffer 2., NR 1343 und OA 622 = Ablehnung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: 1. Der Ziffer 2. der Vorlage M 152 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1343 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1343 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 622 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 622) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); AfD und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); AfD und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6658, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 § 6822, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 91 2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Aktionsplan Schule - Sachstand Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 470OA26.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.10.2020, OA 623 entstanden aus Vorlage: B 470 vom 21.09.2020 Betreff: Aktionsplan Schule - Sachstand Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 470 Vorgang: EA 69/20 OBR 11; ST 1403/20; V 1785/20 OBR 11 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage B 470 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, bis die Projekte -Neubau der Turnhalle der Schule am Mainbogen (V 1785) -Sanierung der Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule (EA 69 und ST 1403) eingearbeitet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 470 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 31.10.2016, OA 87 Bericht des Magistrats vom 09.02.2018, B 24 Etatanregung vom 20.01.2020, EA 69 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1403 Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1785 Bericht des Magistrats vom 08.03.2021, B 90 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 312 Antrag vom 11.11.2022, OF 355/11 Auskunftsersuchen vom 05.12.2022, V 561 Bericht des Magistrats vom 23.01.2023, B 43 Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 150 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 470 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 623 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und FRANKFURTER (B 470 = Kenntnis, OA 623 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 470 = Zurückweisung, OA 623 = Annahme) 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 470 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 623 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Kenntnis); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Bildung und Integration) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION; LINKE. (= Votum im Ausschuss für Bildung und Integration) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 470 = Kenntnis, OA 623 = Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (B 470 = Kenntnis, OA 623 = Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage B 470 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 623 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6845, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 40 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Umbau der Bockenheimer LandstraßeOA26.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.10.2020, OA 624 entstanden aus Vorlage: OF 1184/2 vom 07.10.2020 Betreff: Umbau der Bockenheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. sich rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten zum Umbau der Bockenheimer Landstraße mit den Auswirkungen auf die benachbarten Wohngebiete und -straßen im südlichen und nördlichen Westend zu befassen und 2. mögliche ergänzende Verkehrssteuerungsmaßnahmen zum Schutz der hiesigen Wohnbevölkerung und des bestehenden ÖPNV zu entwickeln und 3. die Ergebnisse zu Ziffer 2. im Ortsbeirat 2 öffentlich vorzustellen. Begründung: Die teilweise Sperrung bzw. Kapazitätsreduzierung der Bockenheimer Landstraße darf nicht dazu führen, dass sich der Pendlerverkehr durch die Wohngebiete und -straßen im südlichen und nördlichen Westend ergießt. Darunter würde dann auch die Leistungsfähigkeit des ÖPNV in diesem Bereich (z. B. Buslinien 36 und 75) leiden, wenn die Busse im Stau stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 217 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 624 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 176 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 624 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 88 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 624 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 624 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7048, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7243, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 66 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Covid-19: Die Kommunalwahl 2021 in Frankfurt am Main unter PandemiebedingungenOA26.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.10.2020, OA 631 entstanden aus Vorlage: OF 1216/2 vom 09.10.2020 Betreff: Covid-19: Die Kommunalwahl 2021 in Frankfurt am Main unter Pandemiebedingungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2021 angesichts der Covid-19-Situation für Frankfurt am Main das hierfür erforderliche Hygienekonzept zu gestalten ist. Dies betrifft sowohl den direkten organisatorischen Vorlauf, den Wahltermin am 14. März 2021 sowie den Nachgang zur Wahl. Zur Sicherstellung einer fairen und rechtssicheren Wahl ist insbesondere zu betrachten: 1. Das jeweilige Wahllokal bezüglich der erforderlichen Fläche, um ein mögliches Abstandsgebot bei Wählerschaft und Wahlvorstand wirksam einhalten zu können. 2. Das Wahllokal bezüglich seiner eventuellen Ausstattung mit Hygieneschutzwand/Spuckschutz, der Zurverfügungstellung von viruziden Flächendesinfektionsmitteln, Abstandsmarkierungen vor Stimmzettelausgabe und Urne sowie der Vorhaltung von Mund-Nase-Bedeckungen (MNB) für Wählerschaft und Wahlvorstand. 3. Die Regelung zur Anzahl der zugelassenen Personen für Wahllokal und Gebäude. 4. Der Zugang zum Wahllokal mit gegebenenfalls hierzu eingerichteten temporären Abstandsmarkierungen, Hinweise zu einem Abstandsgebot, Händehygienestation mit kontaktlosem Desinfektionsmittelspender und Thermoscanner. 5. Die betreffenden Hygieneregeln für Personen, die am Wahllokal für die Marktforschung tätig sind sowie die Feststellung der entsprechenden Verantwortlichkeit. 6. Die geeignete Unterrichtung von Wählerschaft und Wahlvorstand zu Maßnahmen bei einem befürchteten akuten Covid-19-Vorfall vor Ort (beispielsweise zu einer Hotline des Gesundheitsamts). 7. Eine Empfehlung, die es den Stadtbezirksvorsteherinnen bzw. Stadtbezirksvorstehern erleichtert, als Wahlvorstand Angehörige des gleichen Hausstands besonders zu berücksichtigen (beispielsweise durch eine "Familienprämie"). 8. Die Hygieneregelungen für Bürgerinnen bzw. Bürger, die der Stimmzettelauszählung beiwohnen möchten. 9. Der Vorgang der Stimmzettelauszählung im Wahllokal/im zentralen Briefwahllokal unter Hygienebedingungen. 10. Die Möglichkeit zu Homeoffice für Bedienstete des Wahlamts, die beispielsweise die Schnellmeldung entgegennehmen müssen. 11. Die Verhaltensregelung für den Wahlvorstand zur Fallsituation "MNB-Verweigerer". 12. Die Verhaltensregelung des Wahlvorstands zur Fallsituation "Ich habe SARS-CoV-2!". 13. Die Verhaltensregelung des Wahlvorstands zur Fallsituation "Ich bin umgezogen, können Sie mir bitte sagen, wo mein Wahllokal ist?" in Verbindung mit einer DSGVO-/w ahlrechtskonformen coronabedingten Registrierungspflicht. 14. Die Regelung zur Fallsituation "Ich möchte wählen, aber in meinem Pflegeheim herrschen wegen SARS-CoV-2 Quarantänebedingungen!". 15. Die Regelungen für Fahrdienste etwa der Parteien etwa bezüglich gebrechlicher Personen. 16. Das Hygienekonzept im Wahlamt bezüglich der Abgabe der Briefwahlunterlagen am Wahltag. 17. Das Hygienekonzept für den Schulungsort der Wahlvorsteherinnen bzw. Wahlvorsteher und Schriftführerinnen bzw. Schriftführer. 18. Die Öffentlichkeitsarbeit der Kommune zur Sicherstellung einer fairen und rechtssicheren Kommunalwahl 2021 in Frankfurt am Main unter Pandemiebedingungen. Begründung: Es ist zu erwarten, dass der Einfluss der Covid-19-Pandemie auch noch um den anstehenden Wahltag das öffentliche Leben beeinflusst. Mithin gilt es, hierzu entsprechend zu gestalten. Es beugt gewiss übertriebenen Befürchtungen vor, wenn sich zeigen lässt, dass Frankfurt alles im Griff hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 579 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.12.2020, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 631 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OA 631 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6849, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 12 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Luftfilter in SchulenOFOB 226.10.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2020, OF 1221/2 Betreff: Luftfilter in Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie mit den von Eltern organisiert und angeschafften Luftfiltern in Schulen umgegangen wird, die mittlerweile in einige Schulen gebracht worden sind. Im Einzelnen wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Gibt es eine Anweisung/Regelung für die Schulleitungen, wie mit von Eltern angeschafften Luftfiltern verfahren werden soll? Wenn ja, welchen Inhalts? Spielen die Eigeninitiativen von Elternbeiräten (u.a.) bei der Anschaffung der Luftfilter durch die Stadt eine Rolle? In wie vielen Klassen / Schulen haben Eltern Geräte angeschafft und in wie vielen sind sie in Betrieb? Wie soll die in de Medien angekündigte Ausstattung der Schulen mit Luftfiltern erfolgen? (Finanzierung, Zeitplan) Wird bei der Anschaffung der Luftfilter die Förderung des Landes (30 Millionen, laut Zeitungsbericht) in Anspruch genommen? Wenn ja, in welcher Höhe? Begründung: Durch die - sinnvollen - Anweisungen zum Lüften sind die Raumtemperaturen in vielen Klassenräumen relativ gering, so dass SuS auch in Winterjacken dem Unterricht folgen müssen. Das erscheint auf Dauer nicht sinnvoll und dem Lernen förderlich. In einigen Klassen haben Eltern selbst Luftfilter angeschafft. Es besteht Informationsbedarf, wie und ob privat angeschaffte Geräte aktuell genutzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.10.2020, OF 1208/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1793 2020 1. Die Vorlage OF 1208/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1221/2 wird als Eilanfrage gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 2. das Wort "Eigeninitiativen" durch die Worte "finanziellen Möglichkeiten" ersetzt wird und die Ziffer 3. nachfolgenden Wortlaut hat: "In wie vielen Schulen im Ortsbezirk 2 haben Eltern Geräte angeschafft?" Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. und Abwesenheit 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuschuss Sanierung Spielplatz ZeppelinalleeOFOB 226.10.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2020, OF 1224/2 Betreff: Zuschuss Sanierung Spielplatz Zeppelinallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 stellt dem Grünflächenamt für den Austausch morscher Teile der Spielgeräte auf dem Spielplatz Zeppelinallee (Sandbaustelle) aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. 3.200,- EUR zur Verfügung. Begründung: Anregung der Kinderbeauftragten Bockenheim. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 454 2020 Die Vorlage OF 1224/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefährliche Situationen für Fahrradfahrer in der Schloßstraße zwischen Adalbertstraße und Rödelheimer Straße unterbindenOFOB 226.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2020, OF 1225/2 Betreff: Gefährliche Situationen für Fahrradfahrer in der Schloßstraße zwischen Adalbertstraße und Rödelheimer Straße unterbinden Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. In der Schloßstr. zwischen Adalbertstr. & Rödelheimerstr. schnellstens Verkehrsüberwachungsmaßnahmen, wie Geschwindigkeitskontrollen, ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, wie Nötigung und Mißachtung des Überholverbots gegenüber Zweiradfahrern und das Abstandsgebots durchzuführen. 2. Eine Informationskampanie für Fahrradfahrer und Kfz-Führer durchzuführen, um auf die geänderten Verkehrsregeln in dem Straßenabschnitt hinzuweisen. Die meisten Fahrradfahrer nutzen aus Unkenntnis die so genannte Dooring Zone wie einen Fahrradsteifen und begeben sich dadurch in eine gefähliche Situation. Kfz-Führer mi ßachten besonders häufig die Sicherheitsgeschwindigkeit von Temo 30 und das geltende Überholverbot von Zweirädern. 3. Um auf das Temolimit hinzuweisen, große Tempo 30 Markierungen auf dem Straßenbelag aufzubringen. 4. Um die derzeitige Situation nachhaltig zu verbessern, sollte die Planung zum Umbau des Straßenquerschnitts, mit hoher Priorität vorangetrieben werden. Siehe hierzu die entsprechenden Vorlagen, OA 517 vom 20.01.2020 und B 182 vom 20.04.2020. Begründung: Nach der Neumarkierung des Straßenraums wissen viele Radfahrende nichts von ihrem Recht, ausschließlich den Straßenraum nutzen zu können, stattdessen wird noch vielfach die so genannte Dooring Zone genutzt, die eigentlich den Sicherheitsabstand zu parkenden Kraftfahrzeugen wahren soll. Kfz-Führer missachten häufig das Tempolimit von 30 km/h, das Überholverbot von Zweirädern und die Abstandregel von 1,5 m gegenüber Zweirädern. Manche Kfz-Führer bedrängen Fahrradfahrer mit einem Hupkonzert und fahren zu dicht auf, um in einem günstigen Ausgenblick zu überholen, ohne die Sicherheits-Abstandsregel einzuhalten. Es ist daher dringend geboten, alle Verkehrsteilnehmer auf die geänderten Verkehrsregeln in der Schloßstraße, durch entsprechende Aufklärung in den Medien und durch Informationsflyer hinzuweisen. Manche Ältere erinnern sich noch an die Sendung "Der siebte Sinn", der bis 2005 in der ARD ausgestrahlt wurde. In den Sendungen wurde immer wieder auch an die Grundregeln im Straßenverkehr hingewiesen, die heutzutage all zu oft ignoriert werden. Auszug aus StVo: "Allgemeine Verkehrsregeln § 1 Grundregeln (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird." Schade, dass es diese Sendung nicht mehr gibt, es wäre an der Zeit, diese wieder aufleben zu lassen. Bilder: (c) Arno Völker Aus Unkenntnis wird die "Dooring Zone" als Fahrradspur benutzt Hier wird demnächst ohne das Abstandsgebot überholt Vorbildlich, das Fahrzeug bleibt hinter dem Fahrradfahrer Neue Beschilderung Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6763 2020 Die Vorlage OF 1225/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Widerrechtliches Parken in der Storchgasse/Ecke Bolongarostraße verhindernOFOB 626.10.2020 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2020, OF 1396/6 Betreff: Höchst: Widerrechtliches Parken in der Storchgasse/Ecke Bolongarostraße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit das widerrechtliche Parken in der Storchgasse an der Einmündung zur Bolongarostraße verhindert wird. Begründung: Ein Bürger hat dem Ortsbeirat berichtet, dass es Probleme mit den Fahrzeugen der Lieferanten bzw. Auslieferer eines Schnellrestaurants (Burger & Baguette) gibt. Er berichtet, dass die Fahrzeuge zum Teil so abgestellt werden, dass es unmöglich ist, mit einem PKW in die Storchgasse einzubiegen. Der Bürger hatte Handwerker zu seiner Liegenschaft in der Storchgasse bestellt, die aber aufgrund der Situation an der Einmündung die Liegenschaft mehrfach nicht erreichen konnten. Er berichtet des weiterem, dass der Versuch mit den dort Parkenden ins Gespräch zu kommen, keinen Erfolg hatte. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.10.2020, OF 1386/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6792 2020 1. Die Vorlage OF 1386/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1396/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1396/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Falls die vorgeschlagenen Maßnahmen die Zustimmung des Ortsbeirates erforderlich machen, wird der Magistrat gebeten, einen Ortstermin zu vereinbaren." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tagesmütter und -väter fair behandeln: Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von TageselternOFOB 626.10.2020 · CDU, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2020, OF 1397/6 Betreff: Tagesmütter und -väter fair behandeln: Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und berichten, 1. unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach §25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, - sich ihre Kunden selbstverantwortlich z.B. durch Zugriff auf das Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und - mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können; 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Ur-teil des Bundesverwaltungsgerichts, vom 23.10.2018, BVerwG 5 C 15.17, im Einklang steht; 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet werden; 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann, und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; 6. ob es in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Begründung: "Leistungen der Tagesfamilien sichtbar machen" ist eine Kampagne des Stadtschul-amtes, mit der die Tagesfamilien als passgenaue Ergänzung in der Kinderbetreuung bekannter gemacht werden sollen. Ziel ist es, das Angebot an Tagesfamilien deutlich auszuweiten, um die Betreuungssituation speziell im U3-Bereich in der Stadt insgesamt auszuweiten. Aktuell entsteht aber der Eindruck, dass Tagesmütter und -väter seitens der Stadt Frankfurt nicht fair behandelt werden, sondern lediglich als "Lückenstopfer" für das ansonsten bevorzugt behandelte Betreuungssystem von Kita Frankfurt angesehen werden. Die Tageseltern sind selbständig tätig und unterliegen damit einem unternehmerischen Risiko. Um gegenüber Krippen oder Kindertagesstätten bestehen zu können, dürfen Tageseltern gegenüber diesen Einrichtungen nicht benachteiligt werden, sondern eine Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsangebote muss das Ziel sein. Dies gilt gerade mit Blick auf die Wahlfreiheit der Eltern, für ihre Kinder die passende Betreuung zu finden. Folgende Maßnahmen würden die Tätigkeit der Tageseltern erleichtern, passgenaue Angebote für die Eltern ermöglichen, Bürokratie abbauen und damit eine Gleichbehandlung gewährleisten: Anerkennung der Tageseltern als pädagogische Fachkraft nach § 25b, Abs. 1 HKJGB, das Aushandeln von Betreuungszeiten unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen, Freischaltung eines Betreuungsplatzes im Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung, Entfall einer schriftliche Selbstauskunft der Eltern über Arbeitszeiten und Arbeitswege. Eine Satzung zur Kinderbetreuung in Tagesfamilien, wie in anderen Städten üblich, könnte für mehr Transparenz sorgen und den Eltern die notwendige Klarheit über die Bedingungen und Regeln einer solche Betreuung geben und auch die mit den Aufgaben der Kinderbetreuung befassten Fachgremien unterstützen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.10.2020, OF 1395/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6796 2020 1. Die Vorlage OF 1395/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1397/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1397/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorlage Bürgerpark Süd noch nicht beschlussreif Bürgerpark ohne Kinderfarm geht nicht - Jugendliche ab 14 Jahre nicht vergessen - Zugang aus Sachsenhausen fehltOFOB 526.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2020, OF 1832/5 Betreff: Vorlage Bürgerpark Süd noch nicht beschlussreif Bürgerpark ohne Kinderfarm geht nicht - Jugendliche ab 14 Jahre nicht vergessen - Zugang aus Sachsenhausen fehlt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 150 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die folgenden Punkte Berücksichtigung finden: I. Die von der Bevölkerung geforderte Kinderfarm ist der zentrale Bereich des Bürgerparks Süd. In der weiteren Vorlage ist das inhaltliche und organisatorische Konzept, einschließlich Trägerschaft und Kosten der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei ist darzustellen, ob und wie die beiden ehemaligen Stallgebäude einbezogen oder welche Funktion sie zukünftig haben sollen. II. Eine Toilettenanlage - ggfls. in einem der bestehenden ehemaligen Stallgebäude - ist zu errichten. III. Im Nord-Ost-Bereich des Bürgerparks ist ein Zugang Richtung Sachsenhausen zu schaffen. IV. Es ist der Stadtverordnetenversammlung ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie die Sauberkeit des Bürgerparks gewährleistet werden soll. Darin sind auch ausreichend große Mülleimer zu berücksichtigen, die so konzipiert sind, dass Vögel den Müll nicht herausräumen können. V. Es werden keine bereitstehenden Finanzmittel aus dem Projekt "DB Welscher Weg (5.003551)" zur Mitfinanzierung herangezogen. VI. Es ist sicherzustellen, dass es auch Angebote für Jugendliche über 14 Jahren im Park gibt. Insbesondere für die Jugendlichen aus den Stadtteilen Sachsenhausen (West) und Niederrad ist eine Skateranlage zu integrieren. Begründung: Seit 2015 wird zusammen mit der interessierten Bevölkerung über die Ausgestaltung des Bürgerparks Süd, der im nördlichen Bereich der ehemaligen Rennbahn entstehen soll diskutiert. Die vom Magistrat vorgelegte Planung (M 150) berücksichtigt einige wichtige Punkte nicht und wird dem Anspruch eines Bürgerparks und dem der stattgefundenen Bürgerbeteiligung noch nicht gerecht. Wesentlicher Punkt der für die aktive Nutzung des Park - und schon fast als Mittelpunkt - soll eine Kinderfarm entstehen. Die zur Beschlussfassung vorlegte Planung spart ausdrücklich dieses "Herzstück" des Bürgerparks aus. Lediglich eine "Anschubfinanzierung für die Einzäunung des Geländes wurde aufgenommen". Offensichtlich hat der Magistrat trotz fünfjähriger Diskussion bis heute weder ein inhaltliches und organisatorisches noch ein Betreiberkonzept. Auch teilt der Magistrat nicht mit, ob und wie er sich die Nutzung der beiden offensichtlich bestehen bleiben sollende ehemaligen Stallgebäude im Rahmen der Kinderfarm oder für sonstige Zwecke des Bürgerparks vorstellt. Hinsichtlich des Kernstücks des Bürgerparks heißt es nach mehrjähriger Diskussion über die inhaltliche Gestaltung des Bürgerparks lapidar, "momentan finden erste [sic] Gespräche zur Nutzung eines Gebäudes für die Kinderfarm statt". Es geht nicht, einen Bürgerpark zu errichten und in der Mitte einen Bereich zu haben, der wegen eines Zaunes nicht betreten werden kann und als Baulücke konzipiert ist. Der Bürgerpark ist in einem Zug zu errichten, ansonsten droht die reale Gefahr, dass die Kinderfarm nie realisiert wird. Der Bürgerpark soll möglichst alle Bevölkerungsgruppen der beiden Stadtteile Sachsenhausen und Niederrad mit seinen mehr als 80.000 Einwohnern ansprechen. Hinsichtlich des geplanten Spiel- und Bolzplatzes wird ausdrücklich auf die 3- bis 14-jährigen eingegangen. Wie so oft werden die Jugendlichen ab 14 Jahre nicht berücksichtigt. Besonders attraktiv - wie Beispiele anderer Städte oder Hafenpark im Ostend zeigen - sind Skateranlagen. Eine solche Freizeiteinrichtung ist in den Bürgerpark zu integrieren. Der Standort Bürgerpark ist besonders geeignet, da sich Wohngebäude nicht in unmittelbarer Nähe befinden. Die vorgelegte Planung des Bürgerparks sieht keine Toilettenanlegen vor. Sie müssen mit der Ersterrichtung und nicht erst aufgrund von Beschwerden nach Eröffnung geschaffen werden. Der Magistrat soll prüfen, ob die notwendige Anlage in einem der beiden stehenden bleibenden Gebäude untergebracht werden kann. Der Bürgerpark soll für ganz Frankfurt errichtet werden, insbesondere aber für die Bewohner Sachsenhausens - auf dessen Gemarkung sich der Park befindet - und Niederrads. Es ist daher ein Zugang aus Sachsenhausen Richtung Kennedyallee/Niederräder Landstraße vorzusehen. Damit der Bürgerpark auch auf Dauer attraktiv bleibt, ist ein umfassendes Sauberkeitskonzept nötig. Nur in einem sauberen Park halten sich die Bürgerinnen und Bürger gerne auf. Zur Mitfinanzierung der Kosten der Erstellung des Bürgerparks will der Magistrat Gelder in Höhe von € 730.000 heranziehen, die die Stadtverordnetenversammlung unter der Projektdefinition 5.0033558 für die Maßnahme "Welscher /Weg DB" beschlossen hat. Eine Verwendung dieser Mittel für den Bürgerpark würde bedeuten, dass die seit dem tödlichen Unfall 1994 mit einem Zug an dem unbeschrankten Bahnübergang "Welscher Weg" vorgesehene Maßnahme auf viele weitere Jahre entfällt und jeder Zug auf dieser stark befahrenen Strecke Tag und Nacht laute und die Anwohner mehr als störende Hupsignale abgeben müssen. Die städtischen Beschlussgremien erwarten, dass der Magistrat zügig diese Forderungen abarbeitet und die Ergebnisse vorlegt, damit ein echter Bürgerpark mit Kinderfarm und Skateranlage der Bevölkerung zur Nutzung zur Verfügung steht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 150 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 81 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1832/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 1832/5 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 645 2020 1. Der Vorlage M 150 wird unter Hinweis auf OA 645 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1832/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Tenors wie folgt lautet: "Im Nord-Ost-Bereich des Bürgerparks ist ein Zugang Richtung Sachsenhausen unter Schonung des Bannwaldes zu schaffen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1. und 6.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 5.: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leerstand beseitigen - Wohnraum schaffenOFOB 1526.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2020, OF 312/15 Betreff: Leerstand beseitigen - Wohnraum schaffen Zahlreiche Wohnungen in den Häusern Unterer Kirchwiesenweg 16,18 und Weimarer Straße 22,24,25,28 stehen seit über 10 Jahren leer. Die Stadt Frankfurt hat keine rechtliche Möglichkeit um gegen diesen Leerstand vorzugehen, da das Land Hessen auf Betreiben der CDU im Jahr 2005 das Gesetz zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum abgeschafft hat und sich beharrlich weigert ein solches Gesetz erneut einzuführen. Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum ist dieser Leerstand im Stadtteil Nieder-Eschbach nicht akzeptabel. Eine Beendigung des derzeitigen Zustands lässt sich aber nur in Verhandlungen mit der Eigentümerin erreichen, wobei ggf. auch eine Zwischenlösung in Betracht kommt. Dies vorrausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat 1. Verhandlungen mit der Eigentümerin über den Ankauf des Areals zu führen. 2. Im Falle eines Ankaufs schnellstmöglich günstigen Wohnraum und nach Möglichkeit vor allem seniorengerechte Wohnungen zu schaffen. 3. Wenn nötig - z. B. weil keine Einigung über einen Ankauf erzielt werden kann - mit Unterstützung der Wohnrauminitiative Frankfurt Rhein-Main übergangsweise Wohnraum für Studierende oder Auszubildende zu schaffen Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7042 2021 Die Vorlage OF 312/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Tenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 BFF, FDP und FREIE WÄHLER
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gestaltung des Platzes vor der KlingerschuleOFOB 326.10.2020 · GRÜNE, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2020, OF 989/3 Betreff: Gestaltung des Platzes vor der Klingerschule Seit vielen Jahren diente der Platz vor der Klingerschule als öffentlicher Parkplatz. Durch Bauarbeiten an der Klingerschule war diese Sondernutzung unterbrochen worden. Nach Beendigung der Arbeiten wäre jedoch eine solche Sondernutzung für den Platz wegen dessen Bedeutung für das jüdische Leben in diesem Quartier in der Vergangenheit nicht angemessen. Der Ortsbeirat ist bereits mit dem Magistrat über eine kulturelle Nutzung zum Thema "Jüdisches Leben im Ostend" (B 484) im Gespräch. In die Planung über die genaue Umsetzung sollen Magistrat, Ortsbeirat, Schulleitung Klingerschule und AnwohnerInnen einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, zeitnah eine Umwidmung und Entsiegelung dieses Platzes als Vorbereitung für eine künftige Nutzung durchzuführen. Bis dahin soll der Platz durch die vorhandene Umzäunung oder auf andere geeignete Weise gegen Befahren gesichert werden. Begründung: In der Zeit des Nationalsozialismus befand sich hier im Gebäude der Klingerschule ein Hauptquartier der Geheimen Staatspolizei (GESTAPO), sowie in einem nicht mehr bestehenden Gebäude im Hermesweg die Zentrale für die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. In der Turnhalle auf der östlichen Seite des Platzes wurden die Hinterlassenschaften der vertriebenen jüdischen Bevölkerung Frankfurts versteigert. Der Ortsbeirat 3 hat sich bereits in den vergangenen Monaten mit einer Neugestaltung des Platzes als Gedenkort mit mehreren Anträgen beschäftigt. Zusätzlich zu dieser kulturellen Nutzung gibt es aus der Anwohnerschaft heraus auch Überlegungen zur Gestaltung dieses Platzes als Bewegungsort. Auch hier ist der Ortsbeirat mit den AnwohnerInnen und der Schulleitung der Klingerschule im Gespräch. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6983 2020 Die Vorlage OF 989/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2020OIB26.10.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2020, OIB 451 entstanden aus Vorlage: OF 785/11 vom 16.09.2020 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2020 Der Ortsbeirat unterstützt einmalig aus seinem Ortsbeiratsbudget die von 1. der Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine e. V. (IGS) finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs-, Instandhaltungs- und Lagerkosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Euro brutto; 2. dem Gewerbeverein Fechenheim e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Euro brutto; 3. dem Vereinsring Riederwald e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.100 Euro brutto. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung in der Wilhelmshöher Straße wird jedes Jahr von der IGS an den Straßenlaternen angebracht. In Fechenheim wird die Weihnachtsbeleuchtung durch den Gewerbeverein Fechenheim an Straßenlaternen, öffentlichen Plätzen und an den Weihnachtsbäumen der Stadt Frankfurt am Main angebracht, gewartet und instand gehalten. Die jährlichen Gesamtkosten belaufen sich hierbei jeweils auf circa 4.500 bis 5.000 Euro brutto. Seit 2011 ist auch im Riederwald eine weihnachtliche Beleuchtung installiert. Da sich die Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum befindet und somit auch im öffentlichen Interesse liegt, wird eine Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget angeregt. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 04.10.2021 mit 3.968,54 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1334 Aktenzeichen: 00 33 0
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Corona-Hilfe für Karnevalsverein Die fidelen Schienenrutscher 1977 e. V.OIB26.10.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2020, OIB 452 entstanden aus Vorlage: OF 1222/2 vom 07.10.2020 Betreff: Corona-Hilfe für Karnevalsverein Die fidelen Schienenrutscher 1977 e. V. Der Ortsbeirat 2 stellt dem Karnevalsverein Die fidelen Schienenrutscher 1977 e. V. in der Kuhwaldsiedlung aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von 2.500 Euro im Rahmen der Corona-Hilfe zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Durch die Corona-Krise mussten mehrere Veranstaltungen des Vereins, die traditionell der Finanzierung dienen, abgesagt werden. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 24.03.2021 mit 2.500 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 45 Antrag vom 30.12.2021, OF 226/2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.01.2022, OIB 72 Aktenzeichen: 00 33 0
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Zuschuss für das Projekt „AdA-Kantine“OIB26.10.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2020, OIB 453 entstanden aus Vorlage: OF 1223/2 vom 16.10.2020 Betreff: Zuschuss für das Projekt "AdA-Kantine" Der Ortsbeirat 2 stellt dem Verein Initiative Zukunft Bockenheim e. V. aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von 5.000 Euro zur anteiligen Finanzierung der Winterausstattung für das Projekt "AdA-Kantine" zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Um auch im Winter den Betrieb der Kantine und den Mittagstisch der Gäste fortsetzen zu können, müssen entsprechende Ausrüstungsgegenstände (Zelte, Decken etc.) angeschafft werden. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 26.08.2022 mit 5.000,00 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1129 Aktenzeichen: 00 33 0
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Zuschuss Sanierung Spielplatz ZeppelinalleeOIB26.10.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2020, OIB 454 entstanden aus Vorlage: OF 1224/2 vom 26.10.2020 Betreff: Zuschuss Sanierung Spielplatz Zeppelinallee Der Ortsbeirat 2 stellt dem Grünflächenamt für den Austausch morscher Teile der Spielgeräte auf dem Spielplatz Zeppelinallee (Sandbaustelle) aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von 3.200 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Anregung der Kinderbeauftragten Bockenheim. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 161
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - ABG Siedlung Riederwald - geplante SanierungsmaßnahmenOM26.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6744 entstanden aus Vorlage: OF 779/11 vom 01.10.2020 Betreff: ABG Siedlung Riederwald - geplante Sanierungsmaßnahmen Der Magistrat wird gebeten, die ABG Holding als städtische Wohnungsbaugesellschaft aufzufordern, zeitnah die Mieterinnen und Mieter über die geplanten Sanierungsarbeiten zu informieren. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Gestaltung der Außenfassaden und Grünflächen (Gemeinschaftsflächen sowie zu den Häusern gehörende Gärten) für denkmalgerechte Optik sollen mit den betroffenen Siedlungsbewohnerinnen und Siedlungsbewohnern einvernehmlich besprochen und beschlossen werden. Begründung: Auf einer Informationsveranstaltung bei der Ernst-May-Gesellschaft/Forum Neues Frankfurt am 24.10.2019 wurde von einem Mitarbeiter bekannt gegeben, dass seitens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im Rahmen des Programms "Nationale Projekte des Städtebaus" Fördergelder zur Sanierung der Ernst-May-Siedlungen in Frankfurt zur Verfügung gestellt werden. Diese Siedlungen gelten als historisch relevante Architekturobjekte und sollen mithilfe der genannten Fördergelder denkmalgerecht saniert werden. Da der Riederwald außerdem städtebaulich als Gartenstadt gilt, gibt es Bestrebungen, das Gesamtensemble der Siedlung anschließend zum Weltkulturerbe erklären zu lassen. Dem Bericht auf der Informationsveranstaltung war zu entnehmen, dass die ABG Holding bereits Vorbereitungsarbeiten für eine fachgerechte Sanierung in Auftrag gegeben hat und mit den Sanierungsarbeiten in 2020 begonnen werden solle. Vorher jedoch würden die Anwohner über die geplanten Maßnahmen informiert und die betroffenen Mieterinnen und Mieter zum Sachverhalt angehört werden. Bisher ist diesbezüglich nichts passiert. Es mag Corona geschuldet sein, dass man bisher keine öffentliche Veranstaltung zu dieser Sache ausrichten konnte. Allerdings wäre es nicht fair den Mieterinnen und Mietern sowie Anwohnerinnen und Anwohnern gegenüber, wenn nun die ABG Holding nach eigenem Gutdünken entscheiden und die Betroffenen ohne vorheriges Einvernehmen vor vollendete Tatsachen stellen würde. Das Thema Gartenstadt beinhaltet, dass die Siedlung einen persönlichen Charakter erhält durch die individuelle Gestaltung der Freiflächen zum Zweck einer sozialen Gemeinschaft unter den Bewohnerinnen und Bewohnern. Insofern sollte mit den Bewohnerinnen und Bewohnern geklärt werden, wie eine zeitgerechte Flächennutzung aussehen soll. Bei der denkmalgerechten Sanierung der Siedlungshäuser ist zu beachten, dass der standardmäßig vorgegebene Wohnkomfort des 21. Jahrhunderts nicht dem Denkmalschutz zum Opfer fällt. Hier müssen Lösungen gesucht werden, wie man Denkmalschutz und Wohnstandard gleichermaßen gerecht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1129 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 40
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einwendungen der Stadt Frankfurt zum Lärmschutz der Pestalozzischule und dem HortOM26.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6745 entstanden aus Vorlage: OF 781/11 vom 04.10.2020 Betreff: Einwendungen der Stadt Frankfurt zum Lärmschutz der Pestalozzischule und dem Hort Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich sein Einwendungsrecht zu nutzen und auf die Planungen zum Bau des Riederwaldtunnels einzuwirken. Die Planungen müssen so geändert werden, dass die Außengelände in und vor der Schule und dem Hort effektiv geschützt werden, sodass die Liegenschaft der Pestalozzischule während der Bauzeit genutzt werden kann. Begründung: Nachdem zwar inzwischen erste Schutzmaßnahmen für die Pestalozzischule (Grundschule mit zwei Horten und Kindergarten) im Hinblick auf die Baustelle Riederwaldtunnel auf den Weg gebracht wurden, ist weiterhin der Betrieb des Gebäudes als Kindereinrichtung in der Bauphase nicht möglich. Der Betrieb der Grundschule und der beiden Horte, einer davon in Trägerschaft der Stadt, setzt rechtlich zwingend voraus, dass es einen nutzbaren Schulhof gibt. Während das Außengelände des Kindergartens in der vorliegenden Planung vor Lärm geschützt wird, können der Schulhof und die Hortwiese nicht genutzt werden. Auch existiert kein Bereich, in dem die Eltern ihre Kinder abgeben und in Empfang nehmen können; dies geschieht aktuell vor der Schule. Laut offiziellen Berechnungen von Hessen Mobil wird es in den ersten rund zweieinhalb Jahren der siebenjährigen Bauphase des Riederwaldtunnels (insbesondere durch das Einbringen von Spundwänden) zu einem dauerhaften Überschreiten des zulässigen Grenzwertes für Lärm im Bereich der Schule kommen. Dies verhindert eine Nutzung des Schulhofes und des Platzes vor der Schule. Siehe dazu auch die Aussagen des Regierungspräsidiums Darmstadt, nach denen die Außengelände der Pestalozzischule zwingend geschützt werden müssen und es hier keine Abstriche geben kann (Protokoll der öffentlichen Anhörung im Rahmen des Planänderungsverfahrens Riederwaldtunnel in Griesheim 2019). Im Übrigen ist der Schutz der Außengelände auch in der Einwendung der Stadt Frankfurt enthalten - diese geht bereits auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zurück. Die Forderungs-, Einwendungs- oder Klagemöglichkeit der Stadt besteht weiterhin, losgelöst vom Planänderungsverfahren, und muss jetzt genutzt werden. Sollte nichts passieren, kann es zu Klagen der Eltern gegen die Stadt kommen, und die Stadt stünde in der Pflicht, auf die Schnelle geeignete alternative Örtlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1277 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 150 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkfläche für den KGV Bad Vilbel Heilsberg e. V.OM26.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6746 entstanden aus Vorlage: OF 782/11 vom 02.10.2020 Betreff: Parkfläche für den KGV Bad Vilbel Heilsberg e. V. Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob es möglich ist, dem Kleingartenverein Bad Vilbel Heilsberg e. V. (Friedberger Landstraße gegenüber Parkfriedhof Heiligenstock) über eine vertragliche Regelung die Parkfläche vor dem Gelände des Vereins zur Verfügung zu stellen, und sich dazu mit dem Vorstand des KGV ins Vernehmen zu setzen. Begründung: (Quelle: geoinfo.frankfurt.de) Durch die Beschränkung der Parkzeit auf dem Parkfriedhof Heiligenstock wird die Parkfläche (in rot markiert) vor dem KGV überwiegend von Pendlern genutzt, die ihre Autos dort abstellen. Um den Kleingärtnern jeglichen Alters das Parken zu ermöglichen, könnte man es über eine Art "Anwohnerparken" regeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 408 Aktenzeichen: 66 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Errichten eines Kreisverkehrs im Bereich der Einmündung Wilhelmshöher Straße/Vilbeler LandstraßeOM26.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6747 entstanden aus Vorlage: OF 784/11 vom 11.10.2020 Betreff: Errichten eines Kreisverkehrs im Bereich der Einmündung Wilhelmshöher Straße/Vilbeler Landstraße Der Magistrat wird gebeten, an oben genanntem Verkehrspunkt einen Kreisverkehr einzurichten. Sofern ein Kreisverkehr nicht möglich ist, freut sich der Ortsbeirat über geeignete Alternativvorschläge. Begründung: Genannter Verkehrspunkt ist sehr stark frequentiert. Insbesondere in Verkehrsspitzenzeiten bilden sich häufig Rückstaus, sowohl von der Wilhelmshöher Straße kommend als auch von Enkheim kommend, auf die Wilhelmshöher Straße. Auch wenn der Kreuzungsbereich nicht als Unfallschwerpunkt bekannt ist, bietet ein Kreisverkehr eine deutliche Steigerung des Verkehrsflusses. Die Geschwindigkeit auf der Vilbeler Landstraße wird reduziert, und durch die Errichtung von Fußgängerüberwegen an den Ein- und Ausfahrten des Kreisverkehrs tritt eine erhebliche Besserung für Fußgänger ein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.11.2020, OF 795/11 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6967 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 410 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parksituation RiedhalsstraßeOM26.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6748 entstanden aus Vorlage: OF 265/14 vom 15.09.2020 Betreff: Parksituation Riedhalsstraße Der Magistrat wird gebeten, das Parken von Lkws mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen in der Riedhalsstraße auf beiden Seiten zwischen dem Harheimer Stadtweg und der Einfahrt zur Bezirkssportanlage durch das Anbringen einer entsprechenden Beschilderung zu unterbinden. Begründung: Das Parken großer Lkws an der genannten Stelle stellt ein Sicherheitsrisiko dar, weil die Durchfahrtmöglichkeiten für RTW und Feuerwehr zur stark frequentierten Bezirkssportanlage und Turnhalle zeitweise blockiert werden. Die dort abgestellten Lkws müssen zudem auf dem Parkplatz der Bezirkssportanlage wenden, was dort zu Schäden führt. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 582 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 14 am 22.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellung eines Verkehrsspiegels in der Maßbornstraße gegenüber der Straße In den AspenOM26.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6749 entstanden aus Vorlage: OF 266/14 vom 09.10.2020 Betreff: Aufstellung eines Verkehrsspiegels in der Maßbornstraße gegenüber der Straße In den Aspen Der Magistrat wird gebeten, in der Maßbornstraße gegenüber der Einmündung der Straße In den Aspen einen Verkehrsspiegel aufzustellen. Begründung: An der bezeichneten Stelle kommt es beim Abbiegen aus der Straße In den Aspen häufig zu gefährlichen Situationen mit Rad- und Kfz-Verkehr auf der Maßbornstraße. Diese Situationen treten vor allem dann auf, wenn auf der linken, ortsauswärts gerichteten Seite der Maßbornstraße größere Fahrzeuge parken, da diese die Sicht stark beeinträchtigen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 128 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Klimaschutz - Modellversuch „klimafreundlicher Straßenbelag“OM26.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6750 entstanden aus Vorlage: OF 268/14 vom 11.10.2020 Betreff: Klimaschutz - Modellversuch "klimafreundlicher Straßenbelag" Der Magistrat wird gebeten, dass nach der Fertigstellung der Bebauung im Bereich des Bebauungsplans Nr. 910 - Südöstlich Urnbergweg die Straßen Urnbergweg, Eckstraße und Im Kalk mit hellem Asphalt (z. B. Klima Phalt) als Straßenbelag versehen und dessen Auswirkung im Vergleich zu Straßenzügen mit schwarzem Asphalt auf das Wohnklima in einer begleitenden Beobachtung oder Messung untersucht und ermittelt werden. Begründung: Nach der aktuellen CO2-Bilanz der Stadt Frankfurt müssen die Anstrengungen deutlich erhöht werden, um das ambitionierte Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2050 die CO2-Emissionen um 95 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Ein hellerer Straßenbelag, wie etwa "KlimaPhalt", könnte in großen Städten zu Klimaverbesserungen und gegen zunehmende Überhitzung der Wohnquartiere beitragen. Das Baugebiet "Südöstlich Urnbergweg" war bis 2016 das Firmengelände des Bauunternehmens Weiler und der Asphalt und Mischwerke GmbH (AM), die mit "KlimaPhalt" einen Straßenbelag entwickelt haben, der wasserdurchlässig ist und zugleich die Sonne reflektiert. Ein beschriebener Modellversuch hätte daher auch für den Stadtteil historischen Bezug und könnte die Spuren sichtbar machen, die das Bauunternehmen Weiler seit Mitte des 20. Jahrhunderts im Stadtteil hinterlassen hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 437 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 14 am 22.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 437) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Westend: Gefährlich für Radfahrer, Kreuzungen entschärfenOM26.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6751 entstanden aus Vorlage: OF 1185/2 vom 16.09.2020 Betreff: Westend: Gefährlich für Radfahrer, Kreuzungen entschärfen Der Magistrat wird gebeten, 1. an der Kreuzung Gervinusstraße/Körnerstraße Sperrflächen in der Fünf-Meter-Zone vor der Kreuzung, gemäß Straßenverkehrsordnung, aufzubringen und gegebenenfalls zur Sicherung der Sperrfläche Fahrradbügel anzubringen; 2. an der Kreuzung Leerbachstraße/Gervinusstraße Sperrflächen in der Fünf-Meter-Zone vor der Kreuzung, gemäß Straßenverkehrsordnung, aufzubringen und gegebenenfalls zur Sicherung der Sperrfläche Fahrradbügel anzubringen; 3. an der Kreuzung Ecke Böhmerstraße/Reuterweg Sperrflächen in der Fünf-Meter-Zone vor der Kreuzung, gemäß Straßenverkehrsordnung, aufzubringen und gegebenenfalls zur Sicherung der Sperrfläche Fahrradbügel anzubringen; 4. an der Kreuzung Böhmerstraße/Parkstraße Sperrflächen in der Fünf-Meter-Zone vor der Kreuzung, gemäß Straßenverkehrsordnung, aufzubringen und gegebenenfalls zur Sicherung der Sperrfläche Fahrradbügel anzubringen; 5. an der Kreuzung Böhmerstraße/ Oberlindau Sperrflächen in der Fünf-Meter-Zone vor der Kreuzung, gemäß Straßenverkehrsordnung, aufzubringen und gegebenenfalls zur Sicherung der Sperrfläche Fahrradbügel anzubringen; 6. an der Straßenkreuzung Auf der Körnerwiese/Gervinusstraße, Höhe Hausnummer 2, die beidseitigen Sperrflächen mit Fahrradbügeln auszustatten; 7. an der Ecke Oberlindau/Wolfsgangstraße, Höhe Hausnummer 142, die bestehende Sperrfläche zu erneuern, auf der gegenüberliegenden Seite, Hausnummer 111, ebenfalls eine Sperrfläche aufzubringen und auf beiden Seiten auf den Sperrflächen Fahrradbügel und gegebenenfalls Poller anzubringen. Die Querung für Fußgänger muss dabei gewährleistet sein; 8. zu den genannten Maßnahmen durch die Feuerwehr prüfen zu lassen, ob eine Durchfahrtsmöglichkeit der Feuerwehr bei vollständig genutzten Radbügeln gewährleistet ist. Begründung: Wer im Westend mit dem Fahrrad unterwegs ist, muss sich an vielen Kreuzungen auf gefährliche Situationen einrichten. Unzulässig geparkte Fahrzeuge versperren vor den Kreuzungen die Sicht in die querenden Straßen bzw. Fahrzeugführer übersehen heranfahrende Fahrradfahrer. Auszug StVO: "§ 12 Halten und Parken [...] (3) Das Parken ist unzulässig 1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, soweit in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten [...]." Vorbildlich: Beidseits ist die Straßenkreuzung gegen unzulässiges Parken gesichert und für Fahrräder gibt es noch genügend Platz zum Parken (1) Körnerstraße/ Gervinusstraße (2) Gervinusstraße/ Leerbachstraße (3) Böhmerstraße/ Reuterweg (West) (3) Böhmerstraße/ Reuterweg (Ost) (4) Böhmerstraße/ Parkstraße (5) Böhmerstraße/Oberlindau (6) Auf der Körnerwiese/ Gervinusstraße (7) Oberlindau/ Wolfsgangstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 471 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradabstellplätze in der SchloßstraßeOM26.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6752 entstanden aus Vorlage: OF 1187/2 vom 09.10.2020 Betreff: Fahrradabstellplätze in der Schloßstraße Der Magistrat wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass der Öffentlichkeit in der Schloßstraße ausreichend Fahrradabstellplätze zur Verfügung stehen. Hierzu ist im Abschnitt zwischen Adalbertstraße und Robert-Mayer-Straße die Zahl der Abstellmöglichkeiten um 50 zu erhöhen. Begründung: Im genannten Abschnitt werden Fahrradabstellplätze intensiv genutzt. Das vorhandene Angebot reicht bei Weitem nicht aus. Schloßstraße: Beispiel zur Fahrradabstellsituation an der Ecke Robert-Mayer-Straße und Schloßstraße. Foto: Günter Heilmann, Frankfurt am Main. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 470 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Für sichere Gehwege in der SchloßstraßeOM26.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6753 entstanden aus Vorlage: OF 1188/2 vom 09.10.2020 Betreff: Für sichere Gehwege in der Schloßstraße Der Magistrat wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass die Gehweggestaltung in der Schloßstraße den gebotenen Ansprüchen an Barrierefreiheit genügt. Hierzu ist der tatsächliche, für Fußgängerinnen bzw. Fußgänger nutzbare Anteil der Gehwegbreite im Abschnitt zwischen Adalbertstraße und Robert-Mayer-Straße beidseitig auf mindestens 1,50 Meter zu vergrößern. Zudem erhält der Straßenquerschnitt die Aufteilung der öffentlichen Verkehrsfläche in Gehweg - Parkbucht - Fahrradweg - Fahrbahn. Die Möglichkeiten zu weiteren Baumpflanzungen in diesem Bereich sind zu nutzen. Begründung: Die geänderten Nutzungsanforderungen an öffentliche Verkehrsflächen entsprechen insbesondere in diesem Abschnitt nicht dem Notwendigen. Auf diesen Sachverhalt macht insbesondere die Bürgerinitiative "Für sichere Gehwege in der Schloßstraße" aufmerksam. Schloßstraße: Relation Parkplatz - Gehweg auf dem Bürgersteig. Foto: Günter Heilmann, Frankfurt am Main. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 359 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lieferzonen entlang der Bockenheimer LandstraßeOM26.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6754 entstanden aus Vorlage: OF 1191/2 vom 09.10.2020 Betreff: Lieferzonen entlang der Bockenheimer Landstraße Vorgang: M 123/20 Der Magistrat wird gebeten, 1. ein Konzept inklusive bildlicher Darstellungen zu erarbeiten, an welchen Stellen im Bereich der Nebenstraßen der Bockenheimer Landstraße die Möglichkeit zur Einrichtung von Lieferzonen bestehen würde und wo die zuständigen Fachämter diese auch für nützlich und sinnvoll erachten würden; 2. gleichfalls aufzulisten und darzustellen, welche Liegenschaften entlang der Bockenheimer Landstraße über Zu- und Ausfahrten verfügen, über die heute wie künftig der Lieferverkehr abgewickelt wird/werden kann. Begründung: Bereits heute gestaltet sich der Andien- und Lieferverkehr in einigen Bereichen der Bockenheimer Landstraße als schwierig. Da der Magistrat in der Magistratsvorlage M 123, Seite 5, selbst darauf hinweist, dass Lieferzonen in den Seitenstraßen möglich seien, wird er gebeten, diese Möglichkeit näher zu untersuchen. Eine Auflistung der Liegenschaften, die bereits heute über Zu- und Abfahrten über die Bockenheimer Landstraße angedient werden bzw. zukünftig werden können, begründet sich mit Informationsbedarf des Ortsbeirates. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.08.2020, M 123 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 362 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel umsetzen Abbau in der Oberlindau gegenüber der Einmündung Friedrichstraße und Montage Bremer Platz 1/Ecke WolfsgangstraßeOM26.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6755 entstanden aus Vorlage: OF 1192/2 vom 07.10.2020 Betreff: Fahrradbügel umsetzen Abbau in der Oberlindau gegenüber der Einmündung Friedrichstraße und Montage Bremer Platz 1/Ecke Wolfsgangstraße Der Magistrat wird gebeten, die in der Oberlindau auf der linken Seite (Abbildung 1) stehenden Sperrpfosten und Fahrradbügel zu entfernen und dort circa zwei bis drei Parkplätze einzurichten. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, die Fahrradbügel auf der Fläche Bremer Platz 1/Ecke Wolfsgangstraße (siehe Abbildung unten) zu installieren, da die Bewohner dort Fahrradstellplätze wünschen und die Fläche oft illegal mit Sperrmüll zugestellt wird. Begründung: Bitte von Bürgern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 340 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherheit vor der ibms International Bilingual Montessori SchoolOM26.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6756 entstanden aus Vorlage: OF 1193/2 vom 07.10.2020 Betreff: Verkehrssicherheit vor der ibms International Bilingual Montessori School Der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte zu prüfen und bei positivem Ergebnis umzusetzen: 1. Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Senckenberganlage für 100 Meter im Bereich Senckenberganlage/Ecke Kettenhofweg bis Senckenberganlage/Ecke Dantestraße (so wie an der Erasmusschule im Ostend auf der B 3 umgesetzt); 2. Ersatz der Sperrpfosten durch eng stehende Drängelgitter auch entlang der Senckenberganlage 20-22, um das "Auf-die-Fahrbahn-Laufen" von Schulkindern zu verhindern, sowie Aufstellen weiterer Drängelgitter zwischen Radweg und Fußweg, um den Fahrradverkehr vom Fußweg zu trennen (siehe nachfolgende Fotos); 3. Ausweitung des absoluten Halteverbots auf den gesamten Bereich vor dem Gebäude Senckenberganlage 20-22; 4. Fahrbahnbeschriftung "Vorsicht Kinder!" auf mindestens der rechten Fahrspur (ebenfalls wie vor der Erasmusschule im Ostend); 5. Anbringen von Verkehrsschildern "Achtung Kinder" mit Zusatzschild "Schulweg" für den Auto- und den Radverkehr. Begründung: Bitte der Schulgemeinde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 597 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherheit Reuterweg/Ecke GrüneburgwegOM26.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6757 entstanden aus Vorlage: OF 1196/2 vom 07.10.2020 Betreff: Verkehrssicherheit Reuterweg/Ecke Grüneburgweg Der Magistrat wird gebeten, 1. den Kreuzungsbereich Reuterweg/Ecke Grüneburgweg sowohl stadteinwärts als auch stadtauswärts gegen verkehrswidriges Linksabbiegen in den Grüneburgweg zu sichern; 2. auf dem Reuterweg und im genannten Kreuzungsbereich regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, um die wahrgenommene deutlich überhöhte Geschwindigkeit mancher Verkehrsteilnehmer zu kontrollieren. Begründung: Hinweis von Bürgern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 596 Antrag vom 21.05.2021, OF 47/2 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 456 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Westendstraße 50-52OM26.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6758 entstanden aus Vorlage: OF 1197/2 vom 07.10.2020 Betreff: Westendstraße 50-52 Der Magistrat wird gebeten, 1. den Gehweg entlang der Häuser Westendstraße 50 und 52 durch Aufstellen von Drängelgittern/Fahrradbügeln gegen Zuparken zu sichern (siehe Abbildung 1); 2. die Einfahrt zum Haus Westendstraße 52 durch Umstellen (Vorziehen Richtung Einfahrt, siehe Abbildung 2) des dort befindlichen Blumenkübels zu sichern. Es dient zur Kenntnis, dass die Bewohner des Hauses Westendstraße 52 bereit sind, eine Patenschaft für den Blumenkübel zu übernehmen (Kontakt kann über den Ortsvorsteher des Ortsbeirates 2 erfolgen). Begründung: Bitte von Bewohnern mit Blick auf den zunehmenden Autoverkehr in der Westendstraße seit Eröffnung der I.E. Lichtigfeld-Schule. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 351 Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2021, ST 1298 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.