Parksituation Riedhalsstraße
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Bisheriger Verlauf
15.09.2020
26.10.2020
12.03.2021
12.03.2021
S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6748 entstanden aus Vorlage: OF 265/14 vom 15.09.2020
Betreff: Parksituation Riedhalsstraße
Der Magistrat wird gebeten, das Parken von Lkws mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen in der Riedhalsstraße auf beiden Seiten zwischen dem Harheimer Stadtweg und der Einfahrt zur Bezirkssportanlage durch das Anbringen einer entsprechenden Beschilderung zu unterbinden. Begründung:
Das Parken großer Lkws an der genannten Stelle stellt ein Sicherheitsrisiko dar, weil die Durchfahrtmöglichkeiten für RTW und Feuerwehr zur stark frequentierten Bezirkssportanlage und Turnhalle zeitweise blockiert werden. Die dort abgestellten Lkws müssen zudem auf dem Parkplatz der Bezirkssportanlage wenden, was dort zu Schäden führt. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 582
Beratung im Ortsbeirat: 14
Beratungsergebnisse:
47. Sitzung des OBR 14 am 22.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1