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Welche Vereinbarungen gibt es zwischen Magistrat und Netzbetreibern bezüglich der Absperrungen auf den Gehwegen und Parkflächen in der Eschborner Landstraße?

Vorlagentyp: V
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 7 fragt beim Magistrat nach den Vereinbarungen mit Netzbetreibern bezüglich der dauerhaften Absperrungen von Parkplätzen und Gehwegen in der Eschborner Landstraße. Ziel ist es, Klarheit über die Regelungen und Gebühren zu erhalten, die für die Nutzung dieser Flächen gelten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

  1. Ist dem Magistrat bekannt, dass von Netzbetreibern dauerhaft Parkplätze mit Hilfe von Absperrungen blockiert werden?
  2. Ist dem Magistrat bekannt, dass bei stattfindenden Arbeiten ohne jede Rücksicht der Fußweg zugeparkt wird?
  3. Wenn ja, welche Vereinbarungen wurden hierzu getroffen?
  4. Wurde z. B. den Firmen eine Sondergenehmigung erteilt?
  5. Wird von der Stadtverwaltung eine Gebühr für die Nutzung erhoben?

Kontext

Permanent sind in der Eschborner Landstraße Parkflächen für Autos abgesperrt, damit von den Firmen bei Bedarf die im Boden liegenden Glasfasernetze erneuert, bzw. ergänzt werden können. Bei Arbeiten werden die Firmenfahrzeuge in aller Regel so auf den Fußwegen abgestellt, dass die zu Fuß Gehenden gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen. Nach Wissen des Ortsbeirates zahlen die Netzwerke Rhein-Main für das Aufstellen ihrer Verteilerkästen auf den Gehwegen eine Gebühr an die Stadt Frankfurt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Oktober 2020OFOF 528/7Welche Vereinbarungen gibt es zwischen Magistrat und Netzbetreibern bezüglich der Absperrungen auf den Gehwegen und Parkflächen in der Eschborner Landstraße?Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 27. Oktober 2020Sie sind hier
    VV 1811Welche Vereinbarungen gibt es zwischen Magistrat und Netzbetreibern bezüglich der Absperrungen auf den Gehwegen und Parkflächen in der Eschborner Landstraße?
    Anfrage
  3. 1. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 174Welche Vereinbarungen gibt es zwischen Magistrat und Netzbetreibern bezüglich der Absperrungen auf den Gehwegen und Parkflächen in der Eschborner Landstraße?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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