Welche Vereinbarungen gibt es zwischen Magistrat und Netzbetreibern bezüglich der Absperrungen auf den Gehwegen und Parkflächen in der Eschborner Landstraße?
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Permanent sind in der Eschborner Landstraße Parkflächen für Autos abgesperrt, damit von den Firmen bei Bedarf die im Boden liegenden Glasfasernetze erneuert, bzw. ergänzt werden können. Bei Arbeiten werden die Firmenfahrzeuge in aller Regel so auf den Fußwegen abgestellt, dass die zu Fuß Gehenden gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen. Unseres Wissens zahlen die Netzwerke Rhein-Main für das Aufstellen ihrer Verteilerkästen auf den Gehwegen eine Gebühr an die Stadt Frankfurt. Deshalb bitten wir den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Ist dem Magistrat bekannt, dass von Netzbetreibern dauerhaft Parkplätze mit Hilfe von Absperrungen blockiert werden?
- Dass bei stattfindenden Arbeiten ohne jede Rücksicht der Fußweg zugeparkt wird?
- Wenn ja, welche Vereinbarungen wurden hierzu getroffen?
- Wurde z.B. den Firmen eine Sondergenehmigung erteilt?
- Wird von der Stadtverwaltung eine Gebühr für die Nutzung erhoben?
Inhalt
Antrag vom 26.09.2020, OF 528/7
Betreff: Welche Vereinbarungen gibt es zwischen Magistrat und Netzbetreibern bezüglich der Absperrungen auf den Gehwegen und Parkflächen in der Eschborner Landstraße?
Permanent sind in der Eschborner Landstraße Parkflächen für Autos abgesperrt, damit von den Firmen bei Bedarf die im Boden liegenden Glasfasernetze erneuert, bzw. ergänzt werden können. Bei Arbeiten werden die Firmenfahrzeuge in aller Regel so auf den Fußwegen abgestellt, dass die zu Fuß Gehenden gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen.
Unseres Wissens zahlen die Netzwerke Rhein-Main für das Aufstellen ihrer Verteilerkästen auf den Gehwegen eine Gebühr an die Stadt Frankfurt.
Deshalb bitten wir den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Ist dem Magistrat bekannt, dass von Netzbetreibern dauerhaft Parkplätze mit Hilfe von Absperrungen blockiert werden?
- Dass bei stattfindenden Arbeiten ohne jede Rücksicht der Fußweg zugeparkt wird?
- Wenn ja, welche Vereinbarungen wurden hierzu getroffen?
- Wurde z.B. den Firmen eine Sondergenehmigung erteilt?
- Wird von der Stadtverwaltung eine Gebühr für die Nutzung erhoben?
Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Oktober 2020Sie sind hierOFOF 528/7Welche Vereinbarungen gibt es zwischen Magistrat und Netzbetreibern bezüglich der Absperrungen auf den Gehwegen und Parkflächen in der Eschborner Landstraße?Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 27. Oktober 2020VV 1811Welche Vereinbarungen gibt es zwischen Magistrat und Netzbetreibern bezüglich der Absperrungen auf den Gehwegen und Parkflächen in der Eschborner Landstraße?Anfrage
- 1. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 174Welche Vereinbarungen gibt es zwischen Magistrat und Netzbetreibern bezüglich der Absperrungen auf den Gehwegen und Parkflächen in der Eschborner Landstraße?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, Frau Lämmer und Herr Richter