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  • Magistratsvortrag M 151
    OFOB 6
    27.10.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2020, OF 1398/6 Betreff: Magistratsvortrag M 151 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 3734/19; E 70/20; CDU/SPD/GRÜNE Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 151 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.01.2019 (E 70) geforderte Standortmanagement für das Gewerbegebiet Griesheim endlich seine Arbeit aufnimmt. Begründung: Der Beschluss ist leider immer noch nicht umgesetzt. Im Zusammenhang mit der M 151 ergibt sich erneut die Gelegenheit, dies nun endlich zu tun. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 70 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung OA 630 2020 1. Der Vorlage M 151 wird unter Hinweis auf OA 630 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1398/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1310/20) zu 2. Einstimmige Annahme

  • Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen
    OFOB 4
    27.10.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2020, OF 518/4 Betreff: Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, seine Überlegung aus der B 495, 'ob die Situation kurzfristig mit Markierungen verbessert werden kann', Realität werden zu lassen. Dies können auf der Obermainanlage Radstreifen (durchgezogene Linie) oder an Engstellen auch Schutzstreifen (unterbrochene Linie) sein. Begründung: Die vom Magistrat anberaumte 'Ausschreibung einer vertiefenden Machbarkeitsstudie' wird zu jahrelangen Verzögerungen führen. In diesen Jahren wird der Radverkehr tendenziell weiter zunehmen. Markierungen bieten hier eine schnell umsetzbare Lösung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 465 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6807 2020 1. Die Vorlage B 465 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 518/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Gestaltung der Freiligrathstraße durch Quartiermobil
    OFOB 4
    27.10.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2020, OF 520/4 Betreff: Gestaltung der Freiligrathstraße durch Quartiermobil Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten bei der geplanten Umgestaltung der Freiligrathstraße folgende Punkte zu berücksichtigen 1. Es soll für jeden geplanten Baum der dafür wegfallende Parkplatz durch Parkplätze auf der Saalburgallee zwischen Ringelstraße und Wittelsbacher Allee auf beiden Seiten ersetzt werden. Es sollen nicht mehr Bäume gepflanzt werden als Ersatz an Parkraum geschaffen wird. Auf der Saalburgallee kann eine Fahrspur entfallen und so gestaltet werden, dass senkrecht parken und ein Radfahrstreifen eingeplant werden kann. Dabei muss der Wendekreis für den Bus und die Rechtsabbieger Spur zur Wittelsbacher Allee erhalten bleiben. In Richtung Bornheim Mitte wird die Saalburg Allee zur Saalburgstraße und hat sowieso nur eine Spur in jede Richtung. 2. An den Einmündungen Mainkurstraße und Fechenheimerstraße sollen Fahrradbügel aufgestellt werden. Das ungepflegte Beet mit dem Baum Ecke Mainkurstr. soll in diese Maßnahme integriert werden. 3. Es sollen ausreichend breite Gehwege erhalten bleiben und Übergänge an Kreuzungen für Nutzer*Innen von Kinderwagen und Rollatoren geschaffen werden 4. Wenn etwas begrünt wird, muss die Bewässerung der Begrünung sichergestellt werden. Begründung: Die Anwohner befürchten zu Recht durch die Planungen von Quartiermobil und den Neubau mit 54 Wohnungen mit nur 33 Tiefgaragenparkplätze eine unerträgliche Parkplatzmöglichkeit für Anwohner. Solange keine Quartiersgarage auf dem Gelände der Post in der Saalburgallee entstanden ist, muss der knappe öffentliche Platz für alle Verkehrsteilnehmer nutzbar bleiben! Der Antrag richtet sich nicht gegen eine Begrünung, sondern tritt für Ersatzparkraum von PKWs und Fahrrädern ein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.11.2020, OF 525/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6880 2020 1. Die Vorlage OF 520/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 525/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Finanzielle Sicherstellung der offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen im Ortsbezirk 7 und Erstattung der durch die Pandemie entstandenen zusätzlichen Kosten
    OFOB 7
    27.10.2020 · SPD, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2020, OF 535/7 Betreff: Finanzielle Sicherstellung der offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen im Ortsbezirk 7 und Erstattung der durch die Pandemie entstandenen zusätzlichen Kosten Bereits in einem Etatantrag (OF 404/7) im August des vergangenen Jahres beantragte der Ortsbeirat: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, im kommenden Haushalt ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um den freien Trägern der offenen Jugendhilfe Zuschüsse in einer Höhe zu gewähren, die geeignet sind, die gestiegenen Personalkosten der letzten Jahre auszugleichen und für die Zukunft eine zeitnahe Erhöhung zu ermöglichen. Die Gewährung dieser Mittel ist eine grundlegende Voraussetzung, damit eine Weiterarbeit mit den Kindern und Jugendlichen im gewohnten Umfang möglich ist, anderenfalls müsste eine Reduzierung des Angebots erfolgen. Damit würden jedoch wichtige Bausteine der Jugendhilfe und der Jugendarbeit empfindlich geschwächt nämlich - die Prävention in prekären Lebenssituationen, - die Hinführung zu gesellschaftlicher Verantwortung und die Förderung der sozialen und persönlichen Kompetenzen, wie z. B. Selbstwertgefühl, Eigenverantwortlichkeit, sowie Kommunikations- und Konfliktfähigkeit. Durch die Coronapandemie sind zusätzliche Kosten entstanden, bzw. werden ergänzende Investitionen notwendig werden, die nicht vorhersehbar waren. Die Stadtverordnetenversammlung wird deshalb gebeten zu beschließen: Dem Etatantrag 404/7 wird in vollem Umfang entsprochen. Der Magistrat wird beauftragt, durch die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendhilfe im Ortsbezirk 7 finanziell zu entlasten, indem er die zusätzlich entstandenen Kosten z. B. für die notwendige Erweiterung der digitalen Infrastruktur, durch Einnahmeausfälle, z.B. durch den Ausfall geplanter Veranstaltungen und dadurch fehlender Einnahmen, stattdessen zusätzlich entstandener Mietkosten erstattet, sowie ausreichende finanzielle Mittel bereitstellt, sodass auch zukünftig die Betreuung, Begleitung und Förderung der Kinder und Jugendlichen situationsunabhängig möglich ist. Darüber hinaus sollte ein Austausch zwischen Sozialverwaltung, Trägern und Kinder und Jugendlichen bezüglich bedarfsgerechter Lösungen erfolgen. Begründung: Die Einrichtungen der offenen Jugendhilfe mit ihren niedrigschwelligen Angeboten sind ein wichtiger Baustein im Rahmen der Hilfen für Kinder und Jugendliche, indem sie sowohl präventive Hilfe anbieten, als auch rechtzeitig erkennen können, wo ein größerer Unterstützungsbedarf für Kinder und Familien notwendig ist und hier helfend und beratend tätig werden können. Der lock-down stellte die dort Arbeitenden unvorbereitet vor eine völlig neue Aufgabe. Kreative Lösungen mussten kurzfristig gefunden werden, um bestehende Kontakte zu erhalten, bzw. nicht abbrechen zu lassen. Gleizeitig waren die Einrichtungen als Mittler zwischen Schule und Kind/Jugendlichen gefragt. Kopien mussten angefertigt, Unterrichtsmaterialien weitergereicht werden. Neues Equipment war hierfür notwendig, um diesen Herausforderungen gerecht werden zu können, gleichzeitig fielen notwendige Einnahmen weg. Dies verschärfte verständlicher Weise die ohnehin angespannte finanzielle Situation in den Einrichtungen. Ein umfassender finanzieller Ausgleich sollte nun endlich erfolgen, um damit die Arbeit im bisherigen Umfang abzusichern und den Einrichtungen damit die Möglichkeit zu geben, ihren - im Kinder- und Jugendhilfegesetz formulierten - Auftrag zu erfüllen. Antragsteller: SPD GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 628 2020 Die Vorlage OF 535/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz der Vorlage durch den Satz "bereits in der Anregung OA 448 im August des vergangenen Jahres beantragte der Ortsbeirat, die Zuschüsse für die freien Träger der offenen Jugendhilfe den gestiegenen Personalkosten anzupassen" ersetzt wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und Herr Leitzbach gegen CDU und Frau Lämmer (= Ablehnung); Herr Richter (= Enthaltung)

  • Ringstraßenbahn von „Bornheim Mitte“ zur Friedberger Warte
    OFOB 3
    27.10.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2020, OF 998/3 Betreff: Ringstraßenbahn von "Bornheim Mitte" zur Friedberger Warte Im neuen Nahverkehrsplan wird eine Ringstraßenbahnlinie von der Station Bornheim Mitte zur Friedberger Warte aufgeführt. Sie soll über die Dortelweiler Straße geführt werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, wie die geplante Ringstraßenbahn auf der Dortelweiler Straße integriert werden kann? Welche Umsetzungsmöglichkeiten gibt es? Begründung: Der Ortsbeirat 3 geht davon aus, dass sich im Nahverkehrsplan nur Projekte wiederfinden, die auch umsetzbar sind. Deshalb sollte es für die Führung der Straßenbahn auf der Dortelweiler auch bereits Umsetzungsideen geben. Aufgrund der derzeitigen Situation und der Enge der Straße erscheint das auf den ersten Blick kein einfaches Unterfangen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1879 2020 Die Vorlage OF 998/3 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Spielplatz im Höchster Stadtpark
    OIB
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.10.2020, OIB 455 entstanden aus Vorlage: OF 1388/6 vom 12.10.2020 Betreff: Höchst: Spielplatz im Höchster Stadtpark Der Magistrat wird beauftragt, für den Spielplatz im Höchster Stadtpark Bäume anpflanzen zu lassen, die perspektivisch Schatten für einen Teil der Sandfläche bieten sollen. Um bereits jetzt für Schatten zu sorgen, wird der Magistrat beauftragt, Schirme oder alternativ ein Sonnensegel zu installieren. Für diese Maßnahmen stellt der Ortsbeirat aus seinem Ortsbeiratsbudget Mittel bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro zur Verfügung. Begründung: Der o. g. Spielplatz verfügt über eine große Fläche, die über weite Teile des Tages keinen Schatten hat. Die vorwiegend jüngeren Kinder, die sich dort aufhalten, sollten hinreichend vor der Sonne geschützt werden. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 07.12.2021 mit 10.000,00 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2021, OA 668 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 654 Anregung vom 04.05.2021, OA 7 Aktenzeichen: 67 2

  • Vereine und lokale Institutionen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen
    OIB
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.10.2020, OIB 456 entstanden aus Vorlage: OF 1399/6 vom 25.10.2020 Betreff: Vereine und lokale Institutionen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 6050/20; OA 549/20 OBR 6 Auf Grundlage einer Anregung aus dem Ortsbeirat 6 (OA 549 vom 12.05.2020) hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 6050 entschieden, die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte im Jahr 2020 um die Möglichkeit zu erweitern, aus diesen Mitteln Vereinen und lokalen Institutionen einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen zu gewähren, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, aus dem Ortsbeiratsbudget 2020 nachfolgende Zuwendungen an die aufgeführten Vereine und lokalen Institutionen zu gewähren: 1. Bunter Tisch - Höchst Miteinander 2.000 Euro 2. Christen helfen - Gemeinnützige Stiftung 3.000 Euro 3. Deutsches Rotes Kreuz, Ortsvereinigung Zeilsheim 500 Euro 4. Internationaler Turn- und Tanzverein Frankfurt e. V. 550 Euro 5. Vereinsring Höchst am Main GmbH 3.000 Euro 6. Vereinsring Frankfurt/Main Unterliederbach e. V. 2.800 Euro Begründung: Der Ortsbeirat 6 freut sich, dass die Stadtverordnetenversammlung der Anregung des Ortsbeirats insofern entsprochen hat, dass die Ortsbeiräte mit ihrem Ortsbeiratsbudget im Jahr 2020 ausnahmsweise Vereine und andere lokale Institutionen unterstützen können, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Die Vereine und Institutionen in den Stadtteilen des Ortsbeirats 6 leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag für eine gemeinschaftliche und lebendige Gesellschaft. Der Ortsbeirat 6 ist gerne bereit, Vereine und Institutionen, die aufgrund der Corona-Pandemie durch Einnahmeausfällen existenziell bedroht sind, mit seinem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen und damit dazu beizutragen, dass dieses Engagement bestehen bleiben kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.05.2020, OA 549 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 165

  • Nachsorgeteam „Rückenwind“ bei Aktion zum Weltfrühgeborenentag unterstützen
    OIB
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.10.2020, OIB 457 entstanden aus Vorlage: OF 1400/6 vom 25.10.2020 Betreff: Nachsorgeteam "Rückenwind" bei Aktion zum Weltfrühgeborenentag unterstützen Der Magistrat wird gebeten, das Nachsorgeteam der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin "Rückenwind" bei einer Aktion zum Weltfrühgeborenentag am 17. November 2020 in Höchst (Höchster Schloss) zu unterstützen, um gezielt auf die Situation der zu früh geborenen Kinder und deren Familien aufmerksam zu machen. Der Ortsbeirat stellt für die finanzielle Unterstützung aus seinem Ortsbeiratsbudget einen Betrag in Höhe von bis zu 1.600 Euro zur Verfügung. Begründung: Am 17. November wird jedes Jahr der Weltfrühgeborenentag bzw. der World Prematurity Day gefeiert. Weltweit finden an diesem Tag unterschiedlichste Veranstaltungen statt, um die Besonderheiten, Risiken und Probleme für Frühgeborene und ihre Familien zu thematisieren. Denn trotz aller medizinischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte werden die Risiken und Probleme, die sich für ein Kind und seine Familie durch den Frühstart im weiteren Leben ergeben, häufig nicht ausreichend wahrgenommen. Ein besonderes Ereignis am Weltfrühgeborenentag ist dabei die Aktion "Light it up purple", wobei durch weltweite Lichtinstallationen bedeutende Bauwerke und Gebäude in Lila - der Farbe der Frühgeborenen - angestrahlt werden. Um auch die Menschen im Frankfurter Westen für die Situation der zu früh geborenen Kinder und deren Familien zu sensibilisieren, möchte das Nachsorgeteam der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin "Rückenwind" eine Aktion am Höchster Schloss durchführen. Das Nachsorgeteam unterstützt Familien mit Früh- und Neugeborenen sowie chronisch kranken Kindern in der ersten Zeit des Übergangs vom Krankenhaus nach Hause. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 21.01.2021 mit 1.553,36 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 52 Aktenzeichen: 53 5

  • Bodenmural auf dem Rolli, dem ehemaligen Rollschuhplatz in der Karl-Kirchner-Siedlung hier: Umsetzung aus laufenden Mitteln sowie Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget
    OIB
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.10.2020, OIB 458 entstanden aus Vorlage: OF 1082/10 vom 27.10.2020 Betreff: Bodenmural auf dem Rolli, dem ehemaligen Rollschuhplatz in der Karl-Kirchner-Siedlung hier: Umsetzung aus laufenden Mitteln sowie Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat gebeten, das Projekt "Bodenmural auf dem Rolli" aus laufenden Mitteln zu unterstützen. Dieses soll möglichst im Frühjahr 2021 umgesetzt werden. Der Ortsbeirat 10 unterstützt das Projekt mit Mitteln aus seinem Budget bei Bedarf bis zu einer Höhe von 5.000 Euro. Begründung: Der Ortsbeirat 10 macht sich die Projektbeschreibung des Quartiersmanagements in Preungesheim zu eigen. Ziel des Projektes ist es, Kinder und Familien zu stärken und ihnen den öffentlichen Raum der ehemaligen Rollschuhbahn inmitten der Karl-Kirchner-Siedlung durch eine Neugestaltung als Freizeitspielfläche, zur Begegnung und für nachbarschaftliche Aktivitäten zu erschließen. Ehemals als Rollschuhbahn eingerichtet, ist die große versiegelte 700 qm-Fläche inmitten der Siedlung in die Jahre gekommen. Früher ein Lieblingsplatz der Kinder und Familien aus der Siedlung, ist sie jetzt eine Fläche ohne Anziehungskraft, die kein attraktiver Ort mehr ist, auf dem sich Kinder wohlfühlen. Für einen guten Neustart und eine neue Chance, den Platz mit Familien und Kindern neu zu beleben, braucht die graue und trostlose Fläche eine Nutzungsidee und vor allem Farbe. 2018 konnte testweise eine temporäre Gestaltung des Platzes umgesetzt werden. Das hat den Kindern und Familien in der Karl-Kirchner-Siedlung gut gefallen und neuen Mut gemacht. Jetzt ist die Baumarktfarbe nach drei Jahren wieder verblasst. Die Kinder und Familien wünschen sich, dass die bunte Gestaltung des Platzes in eine langfristige Bemalung umgesetzt wird. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 19.08.2021 mit 5.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 158 Aktenzeichen: 67 0

  • Benennung einer Straße oder eines Platzes nach der türkischen Partnerstadt Eskisehir im Ortsbezirk 4
    OI
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Initiative vom 27.10.2020, OI 30 entstanden aus Vorlage: OF 507/4 vom 12.10.2020 Betreff: Benennung einer Straße oder eines Platzes nach der türkischen Partnerstadt Eskisehir im Ortsbezirk 4 Vorgang: K 159/19; B 335/20 Die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) regte mit der Vorlage K 159 vom 22.10.2019 die Benennung einer Straße oder eines Platzes nach der Frankfurter Partnerstadt Eskişehir in der Türkei an. Der Magistrat begrüßte diese Anregung in seinem Magistratsbericht vom 03.08.2020, B 335, und wird den Städtenamen Eskişehir in das beim Stadtvermessungsamt geführte Verzeichnis aufnehmen. Ferner führte der Magistrat an, dass die Zuständigkeit für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen entsprechend der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt bei den 16 Ortsbeiräten liegt. Der Ortsbeirat 4 (Bornheim/Ostend) begrüßt die Anregung der KAV und möchte deshalb eine geeignete Straße oder einen geeigneten Platz nach der Frankfurter Partnerstadt Eskişehir in der Türkei benennen, da die Anregung aus dem Ortsbezirk 4 stammte. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Platz vor der Gaststätte Weida Im Blauen Bock, Neebstraße/Ecke Heidestraße, nach der Frankfurter Partnerstadt "Eskişehir" zu benennen. Im Jahre 2013 wurde die Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Eskişehir vertraglich vereinbart. Dem voraus gingen jahrelange Bemühungen bis endlich eine türkische Partnerstadt gefunden wurde, zumal der größte Anteil der in Frankfurt lebenden Migranten bzw. Deutschen mit Migrationshintergrund aus der Türkei stammt. Die Wahl fiel seinerzeit glücklicherweise auf die Stadt Eskişehir, da zahlreiche Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks 4 aus Eskişehir stammten bzw. dorthin familiäre Beziehungen hatten. Dies war ausschlaggebend für die damalige Wahl der anatolischen Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 159 Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 335 Versandpaket: 11.11.2020

  • Verkehrsberuhigter Bereich im Azaleenweg
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6768 entstanden aus Vorlage: OF 1055/10 vom 13.10.2020 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich im Azaleenweg Der Azaleenweg ist eine Sackgasse innerhalb reiner Wohnbebauung. Alle Verkehrsteilnehmer nutzen die gleiche verfügbare Wegefläche. Separate Gehwege sind nicht vorhanden. Somit sind die baulichen Voraussetzungen für einen verkehrsberuhigten Bereich bereits vorhanden. Das Nichtvorhandensein von Gehwegen erfordert sogar die Umwidmung. Da Fußgänger und Autos in einer Tempo-30-Zone getrennt werden, können insbesondere Kinder den Unterschied zu einem verkehrsberuhigten Bereich nicht verstehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Azaleenweg in eine v erkehrsberuhigte Zone umzuwidmen und diese dann mit den Verkehrszeichen 325.1 und 325.2 zu kennzeichnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 409 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2465 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1

  • Radverkehr über die Ersatzbrücke
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6769 entstanden aus Vorlage: OF 1056/10 vom 13.10.2020 Betreff: Radverkehr über die Ersatzbrücke Im Zuge der Erneuerung der Omega-Brücke wurde zwischenzeitlich die Ersatzbrücke in Betrieb genommen. Der fließende Verkehr wird durch eine Ampel wechselseitig über die einspurige Brücke geleitet. Für Fußgänger steht nur ein schmaler von der Fahrbahn abgetrennter Bereich zur Verfügung. Leider ist regelmäßig zu beobachten, dass dieser Bereich auch durch Radfahrende genutzt wird. Insbesondere um auf diese Weise auch eine Rotphase zu umgehen. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen für zu Fuß Gehende bzw. bewegungseingeschränkte Menschen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, welche die Nutzung des Gehwegbereichs für Radfahrende unmissverständlich untersagt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 404 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1

  • Weiterer Abfalleimer im Konrad-Hoenen-Weg
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6770 entstanden aus Vorlage: OF 1059/10 vom 12.10.2020 Betreff: Weiterer Abfalleimer im Konrad-Hoenen-Weg Der Magistrat wird gebeten, einen zweiten Abfalleimer im Bereich der Grünfläche im Konrad-Hoenen-Weg aufzustellen. Begründung: Leider ist das Abfallaufkommen so groß, dass bereits kurz nach Leerung der vorhandenen Abfalleimer diese wieder überquellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 97 Aktenzeichen: 67 0

  • Stolperfallen im Bereich der Rollschuhbahn in der Karl-Kirchner-Siedlung
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6771 entstanden aus Vorlage: OF 1060/10 vom 12.10.2020 Betreff: Stolperfallen im Bereich der Rollschuhbahn in der Karl-Kirchner-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, die durch lose oder hoch abstehende Platten entstehenden teils gefährlichen Stolperfallen im Bereich der Rollschuhbahn in der Karl-Kirchner-Siedlung rasch zu beheben. Begründung: Es besteht Unfallgefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 98 Aktenzeichen: 67 2

  • Neuordnung der vier Parkplätze vor der Schranke zum Gravensteiner-Platz/Weilbrunnstraße
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6772 entstanden aus Vorlage: OF 1064/10 vom 13.10.2020 Betreff: Neuordnung der vier Parkplätze vor der Schranke zum Gravensteiner-Platz/Weilbrunnstraße Der Magistrat wird gebeten, die Regelung für die zurzeit bestehenden vier Parkplätze, rechts zwei und links zwei, vor der Schranke zum Gravensteiner-Platz über die Zufahrt Weilbrunnstraße neu zu ordnen, und zwar so, dass für zwei Parkplätze das absolute Halteverbot in der Zeit von 07:00 Uhr bis16:00 Uhr aufgehoben wird und diese Fläche uneingeschränkt den Anwohnern zur Verfügung steht. Auch muss eine Lösung gefunden werden, das absolute Halteverbot in der Ferienzeit aufzuheben. Begründung: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Einrichtung von vier Parkplätzen mit dem absoluten Halteverbot von 07:00 Uhr bis 16:00 Uhr für den anfahrenden Verkehr nicht benötigt wird. Hier sollte eine Nachbesserung erfolgen, um dem Parkdruck in diesem Teil der Straße entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 406 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1

  • Baustelleneinrichtung für den Neubau in Berkersheim Am Dachsberg
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6773 entstanden aus Vorlage: OF 1065/10 vom 13.10.2020 Betreff: Baustelleneinrichtung für den Neubau in Berkersheim Am Dachsberg Der Magistrat wird gebeten, die Baustelleneinrichtung für den Neubau in Berkersheim auf dem Gelände der ehemaligen Bethel Baptist Church baldmöglichst so zurückzuführen, dass der Gehsteig vor dem Gelände wieder für Fußgänger passierbar wird. Begründung: Offensichtlich ist den Bauherren in diesem Bereich genehmigt worden, den gesamten Gehsteig samt Parkstreifen vor dem Grundstück für ihre Baustelleneinrichtung zu nutzen. Dadurch müssen Fußgänger die Straße zweifach wechseln, einmal ohne Zebrastreifen. Das ist für einen Schulweg unzumutbar. Zudem liegt die Bushaltestelle direkt zwischen dem Fußweg nach Berkersheim-West und der Bushaltestelle, von wo sehr viele Fußgänger zum Bus gehen, die natürlich nicht zwei Querungen vornehmen, vor allem wenn im morgendlichen Berufsverkehr die Autos dicht aufeinander folgen, um dann wieder zur Bushaltestelle zurückzugehen. Insofern quälen sie sich mit Kinderwagen und Ähnlichem an der weit in die Straße ragenden Baustelleneinrichtung vorbei, was durch das Durcheinander, das auf der Straße durch die riesige Baustelle ohnehin besteht, besonders gefährlich ist. Deshalb ist dringend Abhilfe geboten, und es stellt sich die Frage, wie diese Gefahren einfach ignoriert werden konnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 412 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1

  • Abfallbehälter im Bereich Oberer Kalbacher Weg (U-Bahn-Haltestelle „Kalbach“ und Park-and-ride-Platz)
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6774 entstanden aus Vorlage: OF 1066/10 vom 12.10.2020 Betreff: Abfallbehälter im Bereich Oberer Kalbacher Weg (U-Bahn-Haltestelle "Kalbach" und Park-and-ride-Platz) Der Magistrat wird gebeten, sämtliche Abfallbehälter im Bereich Oberer Kalbacher Weg (U-Bahn-Haltestelle "Kalbach" und Park-and-ride-Platz) zu überprüfen und möglichst durch größere oder vor Krähen gesicherte Abfallbehälter auszutauschen. Begründung: Der starken Verschmutzung vor Ort soll mit allen geeigneten Maßnahmen begegnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 424 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 79 4

  • Fehlende Räume im Verwaltungsbereich der Theobald-Ziegler-Schule
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6775 entstanden aus Vorlage: OF 1068/10 vom 12.10.2020 Betreff: Fehlende Räume im Verwaltungsbereich der Theobald-Ziegler-Schule Der Magistrat wird gebeten, aufgrund der insgesamt leider schwierigen Raumsituation an der Theobald-Ziegler-Schule umgehend die erforderlichen Räume im Verwaltungsbereich planen und realisieren zu lassen. Begründung: Eine städtische Bedarfsanalyse hat aufgezeigt, dass an der Schule neben Gruppenräumen hauptsächlich auch Räumlichkeiten aus dem Cluster "Verwaltung" (Büros etc.) fehlen. Gemäß einer Vorprüfung soll ein Ausbau der beiden Räume im Dachbereich möglich sein. Es sei mit erheblichem baulichen und finanziellen Aufwand zu rechnen. Diese Aussage ist kaum nachvollziehbar, weil die vorhandenen räumlichen Voraussetzungen einem Rohbau entsprechen, sodass der beschriebene finanzielle Aufwand wohl eher im normalen Rahmen liegen sollte. Da die Theobald-Ziegler-Schule unter erheblichen Raumnöten leidet, ist schnellstens Abhilfe geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2054 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31

  • WLAN für die Theobald-Ziegler-Schule
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6776 entstanden aus Vorlage: OF 1070/10 vom 12.10.2020 Betreff: WLAN für die Theobald-Ziegler-Schule Der Magistrat wird gebeten, die Voraussetzungen für WLAN und WLAN-Ausstattung an der Theobald-Ziegler-Schule umgehend zu schaffen und die Realisierung rasch herbeizuführen. Begründung: Gerade jetzt in Corona-Zeiten muss es möglich sein - insbesondere mit Blick auf Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern - auf das digitale Lernen vorzubereiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 429 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 40 31

  • Sichere Wege für Radfahrer alternativ zum alten Preungesheimer Ortskern ausweisen
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6777 entstanden aus Vorlage: OF 1073/10 vom 12.10.2020 Betreff: Sichere Wege für Radfahrer alternativ zum alten Preungesheimer Ortskern ausweisen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, sichere Wege für Radfahrer aus Richtung Berkersheim kommend in Richtung Innenstadt auszuweisen. Als Alternative zum Engpass im alten Kern von Preungesheim über die Homburger Landstraße würde sich ein Hinweis auf eine Umfahrung über den Frankfurter Bogen, den Dorfgarten oder die Gießener Straße anbieten. Begründung: Die Homburger Landstraße ist für Radfahrer, die vom Dachsberg aus Berkersheim kommen, die natürliche Verlängerung in Richtung Innenstadt. Die Homburger Landstraße verfügt im Bereich des alten Ortskerns zwischen Gießener Straße und Weilbrunnstraße allerdings über keinen Radweg und keinen Schutzstreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 415 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 2

  • Bessere Kontrollen der Durchfahrtsverbote auf dem Krälingweg zwischen Preungesheim und dem Heiligenstockweg, zwischen Bad Vilbel und Berkersheim durch das Feld und zwischen Harheim und Berkersheim auf der Berkersheimer Bahnstraße
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6778 entstanden aus Vorlage: OF 1075/10 vom 13.10.2020 Betreff: Bessere Kontrollen der Durchfahrtsverbote auf dem Krälingweg zwischen Preungesheim und dem Heiligenstockweg, zwischen Bad Vilbel und Berkersheim durch das Feld und zwischen Harheim und Berkersheim auf der Berkersheimer Bahnstraße Der Magistrat wird gebeten, die Durchfahrtsverbote auf dem Krälingweg zwischen Preungesheim und dem Heiligenstockweg, zwischen Bad Vilbel und Berkersheim durch das Feld und zwischen Harheim und Berkersheim auf der Berkersheimer Bahnstraße besser zu kontrollieren, um den ständig zunehmenden Schleichverkehr zu unterbinden. Begründung: Durch die verschiedenen Sperrungen auf Parallelstraßen hierzu, etwa der Homburger Landstraße, und den Rückstaus auf der Friedberger Landstraße, gibt es immer mehr Kraftfahrer, die die Staus durch Nutzung der gesperrten Straßen oder Feldwege umgehen wollen. Auch nach Aufhebung der Sperrung der Homburger Landstraße ist keine große Besserung eingetreten. Deshalb müssen die Durchfahrtsverbote nachdrücklich durchgesetzt werden, auch um die eingetretene Gewohnheitsbildung abzuwehren. Das ist insbesondere auf der Berkersheimer Bahnstraße erforderlich, damit sich an der Schranke keine Autostaus bilden, die die für Reiter und Fahrradfahrer nach der Sperrung der Unterführung am Wiesengarten ohnehin schon angespannte Situation noch verschärfen. Dadurch können Pferde scheuen und Fußgänger und Radfahrer gefährden, nicht aber die relativ sicheren, sich verbotswidrig verhaltenden Autofahrer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 315 Aktenzeichen: 32 1

  • Elektroladesäulen im Ortsbezirk 10
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6779 entstanden aus Vorlage: OF 1076/10 vom 12.10.2020 Betreff: Elektroladesäulen im Ortsbezirk 10 Vorgang: OM 5230/19 OBR 10; ST 359/20 Der Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 359, ist unter anderem zu entnehmen: "Die Bewertung für geeignete Ladeinfrastrukturstandorte erfolgt durch die entsprechenden Investoren/Betreiber. Die Stadt Frankfurt am Main investiert selbst nicht in die Ladeinfrastruktur." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie künftig der Ausbau von Elektroladesäulen im Ortsbezirk 10 deutlich besser gefördert und rasch vorangetrieben werden kann. Begründung: Mehr Elektromobilität hilft, die Luft sauberer zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5230 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 359 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 313 Aktenzeichen: 61 1

  • Abbiegespiegel zum Schutz von Radfahrern an besonders gefährlichen Kreuzungen im Ortsbezirk 10
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6780 entstanden aus Vorlage: OF 1079/10 vom 13.10.2020 Betreff: Abbiegespiegel zum Schutz von Radfahrern an besonders gefährlichen Kreuzungen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzungen im Ortsbezirk 10 daraufhin zu überprüfen, welche wegen der besonderen Gefährlichkeit mit Abbiegespiegeln zum Schutz von Radfahrern versehen werden sollten, um zu vermeiden, dass Radfahrer im toten Winkel übersehen und angefahren werden. Begründung: Städte wie Hannover, Oldenburg und Göttingen sind dazu übergegangen, an Ampelkreuzungen mit besonderem Gefährdungspotenzial Spiegel anzubringen, bei denen für Rechtsabbieger keine separate Abbiegespur und eigene Ampeln zur Verfügung stehen, sodass Radfahrer auf dem Radweg besonders leicht im toten Winkel übersehen werden können. Diese Spiegel haben sich als einfaches, kostengünstiges und effizientes Mittel erwiesen, um Radfahrer zu schützen. Solche Ampeln gibt es im Ortsbezirk 10 etwa an der Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße, Gießener Straße/Ronneburgstraße, Homburger Landstraße/Ronneburgstraße, an denen es zum Teil schon zu tödlichen Unfällen gekommen ist. Eine Verbesserung ist frühestens durch die Ausrüstung von Lastkraftwagen und Bussen mit Abbiegeassistenten zu erwarten, die aber erst ab dem Jahr 2022 für Neufahrzeuge Pflicht werden. Insofern ist durch die Spiegel schneller Abhilfe zu schaffen und so für den zunehmenden Fahrradverkehr mehr Sicherheit zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 419 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 7

  • Sperrpfosten an der Einmündung Breitlacherstraße in den Biedenkopfer Weg
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6781 entstanden aus Vorlage: OF 523/7 vom 11.10.2020 Betreff: Sperrpfosten an der Einmündung Breitlacherstraße in den Biedenkopfer Weg Der Magistrat wird gebeten, die Einmündung der Breitlacherstraße in den Biedenkopfer Weg auf Höhe des Telekom-Verteilerkastens wirksam durch Sperrpfosten gegen das Parken auf dem Bürgersteig zu sichern. Begründung: Kurz vor der Einmündung befindet sich ein Verteilerkasten der Telekom. Da hier Fahrzeuge halb auf dem Bürgersteig parken, ist der Zwischenraum zwischen den Fahrzeugen und dem Verteilerkasten so eng, dass Personen mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrende und Personen mit Rollator dort definitiv nicht durchkommen. Selbst für Einzelpersonen wie Schülerinnen und Schüler wird es knapp. Die genannten Personengruppen sind somit gezwungen, den Bürgersteig zu verlassen und auf die Straße auszuweichen, um dann nach circa fünf Metern wieder auf den Bürgersteig zurückzukehren oder in den Biedenkopfer Weg einzubiegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 364 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 0

  • Zeilsheim: Ortstermin zur Prüfung der Verlegung des Zebrastreifens im Frankenthaler Weg/Kreuzung West-Höchster Straße
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6782 entstanden aus Vorlage: OF 1373/6 vom 12.10.2020 Betreff: Zeilsheim: Ortstermin zur Prüfung der Verlegung des Zebrastreifens im Frankenthaler Weg/Kreuzung West-Höchster Straße Mit einem möglicherweise folgenden Beschluss (siehe OF 1343/6) soll der Magistrat gebeten werden, durch bessere Einsehbarkeit und Aufhebung von Verschränkungen die Situation an Zeilsheimer Kreuzungen zu verbessern. Der Magistrat wird nun vorab gebeten, konkret an der Kreuzung Frankenthaler Weg/West-Höchster Straße (Kolonieseite) bei einem Ortstermin folgende Maßnahme zu prüfen: Demontage der Schutzgitter und Verlegung des Zebrastreifens direkt an die Kreuzung, damit eine direkte, einsehbare Querung möglich ist. Beim Ortstermin sollte auch geklärt werden, ob durch den gewünschten Umbau Fußgänger und besonders Kinder gefährdet werden, und ob es weitere Alternativen gibt, die eine Querung ohne Umwege und Behinderungen für Fußgänger ermöglicht. Begründung: In der Diskussion über den o. g. Antrag ist Besorgnis zu spüren, dass die gewünschten Änderungen Fußgänger und Kinder gefährden könnten. Beim Ortstermin soll diskutiert werden, ob die vorgeschlagene Lösung sicher ist. Die aktuelle Querung ist über 30 Jahre alt und wird demnächst erneuert. Spätestens im Rahmen der Erneuerung sollte hier eine sichere, zeitgemäße Lösung gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 391 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1

  • Schwanheim: Poller Eifelstraße 14
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6783 entstanden aus Vorlage: OF 1376/6 vom 12.10.2020 Betreff: Schwanheim: Poller Eifelstraße 14 Vorgang: OM 5247/19 OBR 6; ST 285/20 Der Magistrat wird gebeten, die Poller, die Ende März in der Eifelstraße Höhe Hausnummer 14 auf eine Sperrfläche gesetzt wurden, etwas in Richtung des Bürgersteigs zu versetzen, um zu erreichen, dass die mit Fotos dokumentierten und in der Begründung geschilderten Probleme möglichst nicht mehr auftreten. Außerdem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es eventuell sinnvoll erscheint, auf der anderen Straßenseite nah am Bürgersteig ebenfalls Poller zu installieren, damit dort das illegale Parken verhindert und die Durchfahrts möglichkeit für den Bus gewährleistet bleibt. Begründung: Auf der fraglichen Sperrfläche wird oft illegal geparkt, was die Sicht auf den Zebrastreifen behindert. Früher waren dort Warnbaken aufgestellt, die aber im Zuge der Erneuerung des Fahrbahnbelags entfernt wurden. Der Ortsbeirat bat in seiner Anregung vom 22.10.2019, OM 5247, diese wieder aufzustellen, was der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 17.02.2020, ST 285, auch zusagte. Tatsächlich wurden dann Ende März die besagten Poller aufgestellt - so weit, so gut. Leider stehen die neuen Poller aber weiter im Straßenraum als früher die Warnbaken. Dies führt zu folgenden Problemen: Manche Autos passen zwischen Poller und Gehweg und werden entsprechend auf der Sperrfläche abgestellt. Dies beeinträchtigt die Sicht auf den Zebrastreifen erheblich und sollte durch das Aufstellen der Poller ja eigentlich verhindert werden. Würden die Poller ein Stück Richtung Bürgersteig versetzt werden - so standen früher auch die Warnbaken -, so wäre es nicht mehr möglich, noch ein Auto zwischen Poller und Laternenpfahl zu quetschen. Anlage 1 (ca. 126 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5247 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 285 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 202 Aktenzeichen: 66 2

  • Schwanheim: Gaslaternen
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6784 entstanden aus Vorlage: OF 1377/6 vom 12.10.2020 Betreff: Schwanheim: Gaslaternen Der Magistrat wird gebeten, bei der SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH darauf hinzuwirken, dass die im Stadtteil Schwanheim noch vorhandenen Gaslaternen permanent auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft und gegebenenfalls zeitnah instand gesetzt werden. Begründung: In Schwanheim besteht die Straßenbeleuchtung in einigen Straßen noch aus herkömmlichen Gaslaternen. Diese sind, wie die seinerzeit intensiv geführte Diskussion um ein Umrüstprogramm gezeigt hat, sehr störanfällig. Mit Beginn der dunkleren Jahreszeit fällt wieder verstärkt auf, dass ganze Straßenzüge dunkel sind, weil fast alle Gaslaternen nicht mehr ihre volle und für die Sicherheit der Bürger unabdingbar notwendige Leuchtstärke entwickeln oder teilweise ganz ausfallen. Oft sind pro Laterne mehr als die Hälfte der sogenannten Gasstrümpfe defekt. Da das geplante Umrüstprogramm auf deutlich weniger störanfällige Elektro- bzw. LED-Lampen offensichtlich abgebrochen wurde, ist es notwendig, mit intensiverer Wartung die notwendige Ausleuchtung aller Schwanheimer Straßen sicherzustellen. Der Ortsbeirat merkt an, dass die SRM, im Falle, dass Bürger anrufen oder eine Störung im Internet melden, in aller Regel kurzfristig reagiert. Das reicht allerdings nicht aus, um dem schlechten Zustand der Gaslaternen in Schwanheim grundsätzlich beizukommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 393 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 91 52

  • Steinmetzstraße in Sindlingen: Parkzone markieren und damit den Anwohnern eine ungehinderte Ausfahrt ermöglichen
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6785 entstanden aus Vorlage: OF 1378/6 vom 12.10.2020 Betreff: Steinmetzstraße in Sindlingen: Parkzone markieren und damit den Anwohnern eine ungehinderte Ausfahrt ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen (z. B. Parkwinkel) im Bereich der Stichstraßen zu den Häusern Steinmetzstraße 23 bis 37 und 39 bis 53 zu erreichen, dass die Anwohner ungehindert von parkenden Autos ausfahren können. Begründung: Anwohner berichten verstärkt von kritischen Situationen beim Ausfahren aus den Stichstraßen zu ihren Häusern, die durch falsch parkende Fahrzeuge verursacht werden. Diese stehen teilweise so weit in die Stichstraßeneinmündungen hinein, dass ein Einbiegen in die relativ schmale Steinmetzstraße nicht mehr möglich ist. Das Anbringen z. B. von Parkwinkeln sollte diese Situation wesentlich verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 389 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1

  • Sossenheim: Rad- und Fußwegeverbindungen von Sossenheim nach Eschborn endlich sicher gestalten - auch während der Baustellenphase
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6786 entstanden aus Vorlage: OF 1379/6 vom 09.10.2020 Betreff: Sossenheim: Rad- und Fußwegeverbindungen von Sossenheim nach Eschborn endlich sicher gestalten - auch während der Baustellenphase Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 4424/19; OM 5045/19 OBR 6; OM 5047/19 OBR 6; ST 845/20; ST 1264/20 Seit Jahren weist der Ortsbeirat darauf hin, dass es keine sichere Rad- und Fußwegeverbindung zwischen Sossenheim-Nord und Eschborn gibt und es hier endlich entsprechender Maßnahmen bedarf. In der Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1264, macht der Magistrat jedoch deutlich, dass dieser eindringlichen Bitte des Ortsbeirats in absehbarer Zeit nicht entsprochen werden kann, da die in dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424, zur Fahrradstadt Frankfurt am Main aufgeführten Maßnahmen mit höherer Priorität umzusetzen seien. Nun hat sich die Situation für die Fußgänger und Radfahrer noch durch die aktuelle Baustelle an der Autobahnbrücke verschärft - Barrieren und Verbotsschilder wurden am Ende der Siegener Straße aufgestellt, ohne entsprechende Ausweichrouten deutlich auszuschildern. Weil es kaum Hinweise darauf gibt, wie man nun als Fußgänger oder Radfahrer von Sossenheim nach Eschborn kommt, ignorieren viele Verkehrsteilnehmer die Schilder und Baken und kämpfen sich entlang der Baustelle und der viel befahrenen Straße irgendwie auf die andere Seite der Autobahnbrücke. Hierzu zählen u. a. auch viele Kinder und Jugendliche, die mit dem Fahrrad nach Eschborn fahren. Der Wunsch nach einer Verkehrswende und einer Abkehr vom Auto kann nur erfüllt werden, wenn (neben anderen Maßnahmen) auch die Wege für Fußgänger und Radfahrer entsprechend sicher gestaltet werden. Dies gilt insbesondere für Schulwege - auch, um dem Problem mit den zahlreichen sog. Elterntaxis Herr zu werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die alternativen Rad- und Fußwegeverbindungen von Sossenheim nach Eschborn während der Baustellenphase geeignet und deutlich auszuschildern. Außerdem wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu der Rad- und Fußwegeverbindung nach Eschborn zu beantworten: 1. Wann wird hier endlich eine sichere Rad- und Fußwegeverbindung hergestellt? In der Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 845, ist nur von einem "späteren Zeitpunkt" die Rede. 2. Nach welchen Kriterien werden in Frankfurt die Prioritäten für die Umsetzung sicherer Rad- und Fußwegeverbindungen festgelegt - auch unter Berücksichtigung der Hinweise und Beschlüsse aus den Ortsbeiräten? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5045 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5047 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 845 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1264 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 487 Antrag vom 03.10.2021, OF 194/6 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 874 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2

  • Sossenheim: Parken auf dem Bürgersteig im Flurscheideweg unterbinden
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6787 entstanden aus Vorlage: OF 1380/6 vom 09.10.2020 Betreff: Sossenheim: Parken auf dem Bürgersteig im Flurscheideweg unterbinden Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen durchzuführen, die das Parken auf dem Bürgersteig unterbinden, bspw. durch das Anbringen weiterer Poller zwischen den bereits vorhandenen Pollern, um die Situation für alle Verkehrsteilnehmer im östlichen Teil des Flurscheidewegs sicherer zu gestalten. Begründung: Auch im Flurscheideweg macht sich der Parkplatzmangel, der an vielen Stellen Sossenheims herrscht, bemerkbar. Verschärft wird die Situation hier noch durch das nahe liegende Gewerbegebiet. Vermehrt stellen Autofahrer ihre Fahrzeuge im Halteverbot bzw. auf dem Bürgersteig ab. Dies führt zu Behinderungen und gefährlichen Situationen für die anderen Verkehrsteilnehmer. Fußgänger, insbesondere Menschen mit Kinderwagen oder ältere Menschen, die auf eine Gehhilfe angewiesen sind, sind gezwungen, vom Gehweg auf die Straße auszuweichen. Im östlichen Teil des Flurscheidewegs sind bereits Poller an den jeweiligen Ein-/Ausfahrten angebracht. Allerdings ist der Abstand zwischen den Pollern so groß, dass Fahrzeuge dazwischen abgestellt werden, deshalb sollten hier weitere Poller angebracht werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 485 Antrag vom 13.04.2021, OF 18/6 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 32 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 5

  • Unterliederbach: Bordsteinkanten an Kreuzungen überprüfen und durchgängig so absenken, dass sie für Menschen mit Rollstuhl benutzbar sind
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6788 entstanden aus Vorlage: OF 1381/6 vom 12.10.2020 Betreff: Unterliederbach: Bordsteinkanten an Kreuzungen überprüfen und durchgängig so absenken, dass sie für Menschen mit Rollstuhl benutzbar sind Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinkanten an den Kreuzungen der Straßen in Unterliederbach einer Prüfung daraufhin zu unterziehen, ob wirklich alle Kanten so abgesenkt sind, dass man mit einem Rollstuhl sicher herunter- und herauffahren kann. Der Magistrat wird gebeten, festgestellte Mängel entsprechend zu beseitigen. Begründung: In der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 15. September wurde von einem Rollstuhlfahrer beklagt, dass in Unterliederbach manche Bordsteinkanten nicht abgesenkt seien und er mit seinem Rollstuhl dort die Kreuzungen nicht queren könne. Dieser Vorwurf sollte überprüft werden, und wenn er zutrifft, sollte Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 484 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2

  • Griesheim: Bürgersteig in der Lärchenstraße verkehrssicher machen
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6789 entstanden aus Vorlage: OF 1382/6 vom 11.10.2020 Betreff: Griesheim: Bürgersteig in der Lärchenstraße verkehrssicher machen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Bürgersteig auf der Südseite der Lärchenstraße zwischen Waldschulstraße und Elektronstraße wieder verkehrssicher wird. Begründung: Das Wurzelwerk der in diesem Abschnitt der Lärchenstraße stehenden Bäume hat die Platten des Bürgersteiges so angehoben, dass Fußgänger dort nur noch mit hoher Aufmerksamkeit entlanglaufen können. Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl haben noch größere Probleme. Die Situation verschlimmert sich naturgemäß von Jahr zu Jahr. Es wird Zeit, sich eine Lösung zu überlegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 387 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2

  • Höchst: Verkehrssicherheit an der Ampel Zuckschwerdtstraße/Gerlachstraße erhöhen
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6790 entstanden aus Vorlage: OF 1384/6 vom 12.10.2020 Betreff: Höchst: Verkehrssicherheit an der Ampel Zuckschwerdtstraße/Gerlachstraße erhöhen Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um an der Bedarfsampel Zuckschwerdtstraße in Höhe der Querung mit der Gerlachstraße der Gefahr von Unfällen durch Rotlichtverstöße präventiv entgegenzuwirken. Begründung: Bürger berichten, dass Autofahrer immer wieder bei Rot zeigender Ampel das Haltegebot ignorieren und weiterfahren. Da diese Ampel von Grundschülern der Robert-Blum-Schule genutzt wird, besteht für diese hier eine Gefährdung durch die rücksichtslosen Autofahrer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 384 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1

  • Radfahrstreifen Adolf-Haeuser-Straße
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6791 entstanden aus Vorlage: OF 1385/6 vom 03.10.2020 Betreff: Radfahrstreifen Adolf-Haeuser-Straße Der Magistrat wird gebeten, den Radfahrstreifen an der Adolf-Haeuser-Straße ab dem Busbahnhof bis zur Kreuzung mit der Leunastraße zu verlängern. Begründung: In der Adolf-Haeuser-Straße ist nur ein kurzes Stück vor der Kreuzung mit der Leunastraße als Radfahrstreifen markiert. Wenn zwei Autos oder ein Bus dort an der Ampel halten, kann man den Radfahrstreifen nicht erreichen. Ein Radfahrstreifen ab dem Busbahnhof würde die Radfahrenden wesentlich unterstützen und das Fahren sicherer machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 482 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2

  • Höchst: Widerrechtliches Parken in der Storchgasse/Ecke Bolongarostraße verhindern
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6792 entstanden aus Vorlage: OF 1396/6 vom 26.10.2020 Betreff: Höchst: Widerrechtliches Parken in der Storchgasse/Ecke Bolongarostraße verhindern Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit das widerrechtliche Parken in der Storchgasse an der Einmündung zur Bolongarostraße verhindert wird. Falls die vorgeschlagenen Maßnahmen die Zustimmung des Ortsbeirates erforderlich machen, wird der Magistrat gebeten, einen Ortstermin zu vereinbaren. Begründung: Ein Bürger hat dem Ortsbeirat berichtet, dass es Probleme mit den Fahrzeugen der Lieferanten bzw. Auslieferer des Schnellrestaurants "Burguette Burger&Baguette Halal" gibt. Er berichtet, dass die Fahrzeuge zum Teil so abgestellt werden, dass es unmöglich ist, mit einem Pkw in die Storchgasse einzubiegen. Der Bürger hatte Handwerker zu seiner Liegenschaft in der Storchgasse bestellt, die aber aufgrund der Situation an der Einmündung die Liegenschaft mehrfach nicht erreichen konnten. Er berichtet des Weiteren, dass der Versuch, mit den dort Parkenden in das Gespräch zu kommen, keinen Erfolg hatte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 204 Aktenzeichen: 32 4

  • Mainfähre Höchst: Mit erhöhtem jährlichen Zuschuss den Fortbestand sichern
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6793 entstanden aus Vorlage: OF 1387/6 vom 12.10.2020 Betreff: Mainfähre Höchst: Mit erhöhtem jährlichen Zuschuss den Fortbestand sichern Der Magistrat wird gebeten, den jährlichen Zuschuss zur Höchster Fähre zu erhöhen, damit die Höchster Fähre weiter in Betrieb bleiben kann und der Fortbestand gesichert wird. Begründung: Aufgrund der aktuellen Situation ist der Weiterbestand der Höchster Fähre akut gefährdet. Allerdings zeigt sich auch, dass der Zuschuss in der derzeitigen Höhe mittelfristig für den stabilen Weiterbetrieb nicht auskömmlich ist. Die Höchster Fähre ist nicht nur ein wichtiges Verkehrsmittel für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere während der wärmeren Jahreszeit, sie ist auch eine Institution, eines der Wahrzeichen des Frankfurter Westens. Dieses Wahrzeichen möge erhalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 385 Antrag vom 15.10.2022, OF 616/6 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3002 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 51 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 6

  • Vorschlagsliste Straßenbenennungen
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6794 entstanden aus Vorlage: OF 1391/6 vom 12.10.2020 Betreff: Vorschlagsliste Straßenbenennungen Der Magistrat wird gebeten, Frau Margurit Aßmann in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen aufzunehmen. Begründung: Frau Aßmann ist im Jahre 2019 verstorben und war in Unterliederbach in hohem Maße sozial engagiert und hat sich stets ehrenamtlich für die Bürger eingesetzt. Sie war Mitbegründerin der Allgemeinen Lebensberatung Sankt Johannes Apostel (1995), des Kinder-Kleider-Korbs (1995), des Vereins Caritas der Gemeinde St. Johannes Apostel e. V., vom "Hilfenetz" (2000), der Second-Hand-Initiative "Kleider im Werkhof" (2001) und vom Kleiderladen am Alleehaus (2009). Die Aufnahme in die Liste soll ein erster Schritt sein, um später einen Platz oder eine Straße nach ihr zu benennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 334 Antrag vom 23.02.2023, OF 693/6 Initiative vom 14.03.2023, OI 16 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 62 2

  • Fahrradstraßen im Westen
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6795 entstanden aus Vorlage: OF 1393/6 vom 03.10.2020 Betreff: Fahrradstraßen im Westen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Straßen im Ortsbezirk 6 für einen zügigen Radverkehr als Fahrradstraßen geeignet sind. Begründung: Das Konzept der Fahrradstraße liefert einen wertvollen Beitrag zum Ausgleich verschiedener Interessen und zur bitter nötigen Verkehrswende. Es besagt, dass hier Fahrräder nebeneinander fahren dürfen und der Fahrradverkehr Vorrang gegenüber dem Autoverkehr hat. Dieser wird nicht ausgeschlossen, muss sich nur unterordnen. Fahrradstraßen ermöglichen es Radfahrenden, ohne Gefahr durch dominierende Autofahrerinnen und Autofahrer schnell voranzukommen. Dies bedeutet, dass die Anwohnerschaft nach wie vor nur wenige Einschränkungen hat, wenn sie diese Straßen benutzen muss. Gleichfalls trägt es aber auch zur Beruhigung der Verkehrslage und Sicherheit bei, was insbesondere auf Schulwegen von großem Vorteil ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6900 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 386 Aktenzeichen: 66 2

  • Tagesmütter und -väter fair behandeln: Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6796 entstanden aus Vorlage: OF 1397/6 vom 26.10.2020 Betreff: Tagesmütter und -väter fair behandeln: Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und berichten, 1. unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach § 25b Absatz 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbstständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, sich ihre Kunden selbstverantwortlich, z. B. durch Zugriff auf das Kindernet, ohne vorherige Beendigungsmeldung, auswählen zu dürfen, und mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich, unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen, aushandeln zu können; 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018, BVerwG 5 C 15.17, im Einklang steht; 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet wird; 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann, und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen der Kita Frankfurt orientiert; 6. ob in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Begründung: "Leistungen der Tagesfamilien Frankfurt sichtbar machen" ist eine Kampagne des Stadtschulamtes, mit der die Tagesfamilien als passgenaue Ergänzung in der Kinderbetreuung bekannter gemacht werden sollen. Ziel ist es, das Angebot an Tagesfamilien deutlich auszuweiten, um die Betreuungssituation speziell im U3-Bereich in der Stadt insgesamt auszuweiten. Aktuell entsteht aber der Eindruck, dass Tagesmütter und -väter seitens der Stadt Frankfurt nicht fair behandelt werden, sondern lediglich als sogenannte Lückenstopfer für das ansonsten bevorzugt behandelte Betreuungssystem der Kita Frankfurt angesehen werden. Die Tageseltern sind selbstständig tätig und unterliegen damit einem unternehmerischen Risiko. Um gegenüber Krippen oder Kindertagesstätten bestehen zu können, dürfen Tageseltern gegenüber diesen Einrichtungen nicht benachteiligt werden, sondern eine Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsangebote muss das Ziel sein. Dies gilt gerade mit Blick auf die Wahlfreiheit der Eltern, für ihre Kinder die passende Betreuung zu finden. Folgende Maßnahmen würden die Tätigkeit der Tageseltern erleichtern, passgenaue Angebote für die Eltern ermöglichen, Bürokratie abbauen und damit eine Gleichbehandlung gewährleisten: die Anerkennung der Tageseltern als pädagogische Fachkraft nach § 25b Absatz 1 HKJGB, das Aushandeln von Betreuungszeiten unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen, die Freischaltung eines Betreuungsplatzes im Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung sowie der Entfall einer schriftlichen Selbstauskunft der Eltern über Arbeitszeiten und Arbeitswege. Eine Satzung zur Kinderbetreuung in Tagesfamilien, wie in anderen Städten üblich, könnte für mehr Transparenz sorgen, den Eltern die notwendige Klarheit über die Bedingungen und Regeln einer solche Betreuung geben und auch die mit den Aufgaben der Kinderbetreuung befassten Fachgremien unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.01.2021, OA 664 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 999 Aktenzeichen: 40 4

  • Naturschutzgebiet Mühlbachtal Hinweisschilder
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6797 entstanden aus Vorlage: OF 335/16 vom 05.10.2020 Betreff: Naturschutzgebiet Mühlbachtal Hinweisschilder Der Magistrat wird aufgefordert, beim zuständigen Forstamt Groß-Gerau darauf hinzuwirken, dass auf das Naturschutzgebiet Mühlbachtal in Bergen-Enkheim sowie auf die geltenden Verhaltensregeln, wie das Anleinen von Hunden, mit größeren, besser wahrnehmbaren Schildern hingewiesen wird und die Einhaltung der Verhaltensregeln häufiger kontrolliert werden. Begründung: Beim Mühlbachtal handelt es sich um ein Naturschutzgebiet in Bergen-Enkheim, für das gemäß Stellungnahme des Magistrats, das Forstamt Groß-Gerau verantwortlich ist. Leider wird dieses Gebiet häufig von Hundebesitzern als Auslauf für ihre Hunde genutzt. Da es hier auch Wildbestand gibt, sollten die Hundehalter ihre Hunde angeleint durch das Mühlbachtal führen und den Kot ihrer Hunde nicht auf den Wegen zurücklassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 105 Aktenzeichen: 79 1

  • Schadhafte Stelle am Bürgersteig der Louis-Appia-Passage auf Höhe der Hausnummer 11
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6798 entstanden aus Vorlage: OF 498/4 vom 05.10.2020 Betreff: Schadhafte Stelle am Bürgersteig der Louis-Appia-Passage auf Höhe der Hausnummer 11 Der Magistrat wird gebeten, die Ausbesserung der schadhaften Stelle (fehlende Pflastersteine in der Einfassung eines Kanaldeckels) im Bürgersteig der Louis- Appia-Passage, Höhe Hausnummer 11, zu veranlassen (siehe Foto). Begründung: Der Bürgersteig der Louis-Appia-Passage weist in Höhe der Hausnummer 11 eine schadhafte Stelle auf, an der mehrere Pflastersteine der Einfassung eines Kanaldeckels fehlen. Diese Stolperfalle stellt insbesondere für ältere und bewegungseingeschränkte Personen eine Gefahrenquelle dar, deren zeitnahe Beseitigung geboten erscheint. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 373 Beratung im Ortsbeirat: 4

  • Grundstück Wingertstraße 31
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6799 entstanden aus Vorlage: OF 500/4 vom 13.10.2020 Betreff: Grundstück Wingertstraße 31 Der Magistrat wird gebeten, eventuell auch vertraulich, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie es mit der Entwicklung des Grundstückes Wingertstraße 31 weitergeht. Begründung: Die Baustelle in der Wingertstraße 31, ehemals Frankfurter Werkgemeinschaft, scheint zu ruhen, Firmenschilder wurden abgeräumt. Anwohnende haben seit Langem keinerlei Aktivitäten auf der Baustelle mehr feststellen können. Da die Wingertstraße schon Schauplatz einer "Modernisierung" war, möchte der Ortsbeirat keine Wiederholung in seinem Bezirk haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 537 Beratung im Ortsbeirat: 4

  • Treppengeländer und Zaun an der Lili-Schönemann-Steige instand setzen
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6800 entstanden aus Vorlage: OF 501/4 vom 05.10.2020 Betreff: Treppengeländer und Zaun an der Lili-Schönemann-Steige instand setzen Vorgang: OM 6145/20 OBR 4; ST 1628/20 Der Magistrat wird gebeten, die Instandsetzung des schadhaften Treppengeländers sowie des weggebrochenen Zauns an der Treppenanlage in der Lili-Schönemann-Steige zu veranlassen. Begründung: Nicht nur an der Treppenanlage der Lili-Schönemann-Steige selbst hat mittlerweile der Zahn der Zeit genagt (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1628), sondern auch das Treppengeländer ist defekt und der Holzzaun stellenweise weggebrochen (siehe Fotos). Die Instandsetzung sollte - ebenso wie die vom Magistrat bereits zugesicherten Ausbesserungen der Treppenstufen - möglichst zeitnah erfolgen. Fotos: Schadhaftes Treppengeländer und weggebrochener Zaun Lili-Schönemann-Steige Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6145 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1628 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 96

  • Wann wird die eingestürzte Holzbrücke im Ostpark endlich wieder instand gesetzt?
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6801 entstanden aus Vorlage: OF 502/4 vom 05.10.2020 Betreff: Wann wird die eingestürzte Holzbrücke im Ostpark endlich wieder instand gesetzt? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die eingestürzte Holzbrücke im Ostpark zwischen Eingang Ostparkstraße und Schulgarten) endlich wieder instand gesetzt wird (siehe Fotos). Begründung: Die Holzbrücke im Ostpark zwischen Eingang Ostparkstraße und Schulgarten, über den künstlich angelegten Wasserlauf, ist seit mehreren Monaten eingestürzt und nur unzureichend durch mobile Bauabsperrungen gesichert. Durch das fehlende Brückengeländer stellt dies insbesondere für spielende Kinder eine potenzielle Unfallgefahr da. Eine möglichst zeitnahe Instandsetzung der Holzbrücke scheint daher geboten. Fotos: Eingestürzte Holzbrücke im Ostpark Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 95

  • Fehlende Parkdisziplin in der südlichen Arnsburger Straße
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6802 entstanden aus Vorlage: OF 505/4 vom 13.10.2020 Betreff: Fehlende Parkdisziplin in der südlichen Arnsburger Straße Der Magistrat wird gebeten, den ruhenden Verkehr in der Arnsburger Straße zwischen Alleenring und Saalbau Bornheim insbesondere an den Wochenenden und in den Abendstunden zu überwachen. Begründung: Mit der vorübergehenden Baustelle an der Ecke Arnsburger Straße/Habsburgerallee hat sich auf der Westseite der Arnsburger Straße ein permanentes Missachten des dortigen Halteverbotes etabliert. Das Parkhaus der Saalbau zeigt gleichzeitig die Leuchtanzeige "frei". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 371 Beratung im Ortsbeirat: 4

  • Grün bei der Trambahn
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6803 entstanden aus Vorlage: OF 506/4 vom 13.10.2020 Betreff: Grün bei der Trambahn Der Magistrat wird gebeten, bei der seit Jahren gelegentlich angekündigten Planung für einen barrierefreien Umbau der Straßenbahnhaltestelle "Bornheim Mitte" in der Saalburgstraße auch eine Begrünung einzuplanen. Begründung: In diesem Abschnitt der Saalburgstraße fehlt jegliches Grün. Seit der Wirt einer dortigen Pizzeria im letzten Jahr veranlasst wurde, auch noch die dort als Eingrenzung verwendeten Blumenkübel abzuräumen, ist die Bilanz wirklich Null. Die Fahrgäste, die auf Bus oder Bahn in Richtung Neebstraße oder Günthersburgpark warten, werden derzeit an Sommernachmittagen geröstet. Die heißen Nachmittage werden in der Tendenz mehr. Man sollte daher die Umplanung als Chance nutzen, um Kleinklima und Verschattung zu verbessern. Für begrünte Haltestellen gibt es Beispiele. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1072 Beratung im Ortsbeirat: 4

  • Straßenbeleuchtung intensivieren
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6804 entstanden aus Vorlage: OF 515/4 vom 12.10.2020 Betreff: Straßenbeleuchtung intensivieren Vorgang: OM 5901/20 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welchem Umfang eine Intensivierung der Straßenbeleuchtungsstärke in den Seitenstraßen Bornheims, hier vor allem in denen mit nur einseitig installierten Straßenlaternen, möglich ist. Begründung: Die Seitenstraßen Bornheims sind nächtens nach wie vor zu dunkel, hier insbesondere die mit nur auf einer Straßenseite angebrachten Laternen. Betroffene Bürgerinnen und Bürger berichten schon seit Längerem, dass das Licht der Straßenlaternen nur noch auf der Gehwegseite ankäme, auf der auch die Straßenlaternen stehen. Das erhöhe die Unsicherheit und ließe vor allem Ältere abends im Dunkeln gar nicht oder nur noch ungern die Wohnung verlassen. Auch über die Anregung OM 5901 mit einer Nachfrage, ob in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen wurden, um die Beleuchtungsintensität der Straßenbeleuchtung zu vermindern, konnte auch kein Licht ins Dunkel gebracht werden. Von daher sehen wir eine generelle Erhöhung der Beleuchtungsstärke als Schlüssel zu mehr Sicherheit in Bornheims Seitenstraßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5901 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 377 Beratung im Ortsbeirat: 4

  • Zeitnahe Sanierung des Bodenwegs
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6805 entstanden aus Vorlage: OF 516/4 vom 12.10.2020 Betreff: Zeitnahe Sanierung des Bodenwegs Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich für die Sanierung des Bodenwegs auf der ganzen Länge (oder zumindest zwischen An den Röthen und Wasserleitungsweg) zu sorgen und gleichzeitig die unerlaubte Nutzung durch Pkw wirksam zu unterbinden. Begründung: Die Qualität der Asphaltdecke lässt auf weiter Strecke des originär von Fahrradfahrern und Fußgängern zu nutzenden Bodenweges zu wünschen übrig. Schlaglöcher und holprige Randbereiche gehören leider zum Alltag, was besonders bei der Begegnung von Radfahrern und Fußgängern zu gefährlichen Situationen führt. Darüber hinaus ist seit geraumer Zeit leider zu beobachten, dass Pkw den Weg nutzen und an mancher Ecke illegal abgestellt werden, was scheinbar auch mit dem Bewohnerparken An den Röthen und auf der Dortelweiler Straße zu tun hat. Hier sollte durch geeignete Maßnahmen Einhalt geboten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 480 Beratung im Ortsbeirat: 4

  • Piktogramme für Maskenpflicht auf der Berger Straße
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6806 entstanden aus Vorlage: OF 517/4 vom 15.10.2020 Betreff: Piktogramme für Maskenpflicht auf der Berger Straße Der Magistrat wird aufgefordert, um die Verbreitung des Coronavirus in Frankfurt am Main zu verlangsamen, in den von ihm ausgewiesenen Einkaufsstraßen und -passagen Piktogramme anzubringen, die einen menschlichen Kopf mit Maske zeigen. Wie sie bereits in zahlreichen anderen deutschen Städten ausgehängt wurden. Dies betrifft im Ortsbezirk 4 (Bornheim/Ostend) die Berger Straße. Begründung: Seit dem 9. Oktober 2020 besteht eine Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt zur Maskenpflicht in Einkaufsstraßen und -passagen, doch viele Menschen sind darüber nicht informiert, da sie weder ausreichend Deutsch können, noch Zeitungen lesen oder die Nachrichten im Fernsehen oder im Rundfunk verfolgen. Doch gerade in einer internationalen Stadt mit Metropolencharakter ist das Tragen von Masken ein zivilisatorisches Muss. Bei Nachfrage mehrerer Personen ohne Masken auf der Berger Straße, die speziell in den städtischen Informationen zur Maskenpflicht aufgeführt ist, gaben diese zum Teil die Unkenntnis der Allgemeinverfügung als Begründung an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1961 Beratung im Ortsbeirat: 4

  • Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen
    OM
    27.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6807 entstanden aus Vorlage: OF 518/4 vom 27.10.2020 Betreff: Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen Vorgang: B 465/20 Der Magistrat wird gebeten, seine Überlegung aus dem Magistratsbericht B 465, "ob die Situation kurzfristig mit Markierungen verbessert werden kann", Realität werden zu lassen. Dies können auf der Obermainanlage Radstreifen (durchgezogene Linie) oder an Engstellen auch Schutzstreifen (unterbrochene Linie) sein. Begründung: Die vom Magistrat anberaumte Ausschreibung einer vertiefenden Machbarkeitsstudie wird zu jahrelangen Verzögerungen führen. In diesen Jahren wird der Radverkehr tendenziell weiter zunehmen. Markierungen bieten hier eine schnell umsetzbare Lösung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 465 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 382 Beratung im Ortsbeirat: 4

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