Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Grüner Abbiegepfeil an der Ginnheimer Landstraße/Ecke August-Scheidel-StraßeOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6818 entstanden aus Vorlage: OF 887/9 vom 19.10.2020 Betreff: Grüner Abbiegepfeil an der Ginnheimer Landstraße/Ecke August-Scheidel-Straße Der Magistrat wird gebeten, einen grünen Abbiegepfeil an der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Ecke August-Scheidel-Straße in Richtung Niddapark anzubringen. Begründung: Nicht nur Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern insbesondere Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer müssen hier oft unnötig lang auf Grün an der Ampel warten. Ein grüner Abbiegepfeil ermöglicht hier einen schnelleren Verkehrsfluss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 184 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zuwege zu den Sportvereinen westlich der Main-Weser-BahnlinieOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6819 entstanden aus Vorlage: OF 888/9 vom 10.10.2020 Betreff: Zuwege zu den Sportvereinen westlich der Main-Weser-Bahnlinie Vorgang: V 1149/19 OBR 9; ST 1643/19 Der Magistrat wird gebeten, das Auskunftsersuchen vom 14.02.2019, V 1149, endlich zu beantworten. In der Anfrage geht es um die Zuwege aus Ginnheim zu den westlich der Baustelle an der Main-Weser-Bahnstrecke beheimateten Sportvereinen im Zuge des Ausbaus der Bahnstrecke, insbesondere dann, wenn die Unterführungen kurzzeitig gesperrt würden. Begründung: Der Magistrat hat in Bezug auf das o. g. Ersuchen bislang am 23.08.2019 nur sein Bedauern darüber ausgedrückt, innerhalb der vorgegebenen Fristen keine Auskunft geben zu können. In der Zwischenzeit wurden zwei nördlich von der Unterführung Woogstraße gelegene Unterführungen verfüllt und geschlossen und stehen nicht mehr für eine Unterquerung der Bahnstrecke zur Verfügung. Vor dem Hintergrund dieser nicht mehr vorhandenen alternativen Unterführungen gewinnt die Anfrage vom 14.02.2019, V 1149, deutlich an Brisanz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2019, V 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1643 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 477 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1709 Antrag vom 27.09.2023, OF 606/9 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neues Reparaturkonzept im DSK-VerfahrenOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6820 entstanden aus Vorlage: OF 896/9 vom 19.10.2020 Betreff: Neues Reparaturkonzept im DSK-Verfahren Der Magistrat wird gebeten, das DSK-Verfahren (Dünne Asphaltdeck schicht im Kaltverfahren) auf folgenden Straßen anzuwenden: 1. Grillparzerstraße; 2. Jean-Paul-Straße; 3. Ganghoferstraße; 4. August-Scheidel-Straße. Die Straßenoberfläche dieser Straßen befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand, speziell die ersten drei genannten Straßen sind überregionale Fahrradrouten, die Grillparzerstraße als Nord-Süd-Verbindung parallel zur Eschersheimer Landstraße und die Jean-Paul-Straße als Ost-West-Verbindung bei der Planung des Grünen Ypsilons. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7007 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geisterfahrer auf Schutzstreifen für Fahrradfahrer im MarbachwegOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6821 entstanden aus Vorlage: OF 897/9 vom 19.10.2020 Betreff: Geisterfahrer auf Schutzstreifen für Fahrradfahrer im Marbachweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, zu berichten und Maßnahmen zu ergreifen, um die Benutzung des Schutzstreifens für Fahrradfahrer auf dem Marbachweg in Richtung Osten (Südseite) von der Eschersheimer Landstraße bis zur Leitung des Fahrradverkehrs auf einen eigenen Fahrradweg etwa auf der Hälfte des Weges zur Bertramstraße sicherer zu gestalten, zum Beispiel durch Anbringung von Richtungspfeilen Richtung Osten auf dem durch Schutzstreifen markierten Fahrradweg. Begründung: Auf dem im Tenor genannten Teilstück des Fahrradschutzstreifens Richtung Osten sind immer wieder Fahrradfahrer anzutreffen, die entgegen der dort zugelassenen Fahrtrichtung in westliche Richtung fahren. Dadurch fahren Fahrradfahrer häufig dem fließenden Autoverkehr entgegen. Gerade in der dunkleren Jahreszeit entstehen nicht nur durch unbeleuchtete Fahrräder häufig gefährliche Situationen. Eine Möglichkeit wäre es, wie an anderen Stellen der Stadt und generell in manchen anderen Städten, auf den Schutzstreifen für Fahrräder Richtungspfeile anzubringen, an denen sich Fahrradfahrer zusätzlich orientieren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 479 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung eines Kreisels an der Kreuzung Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/LiliencronstraßeOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6822 entstanden aus Vorlage: OF 898/9 vom 19.10.2020 Betreff: Einrichtung eines Kreisels an der Kreuzung Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Eichendorffstraße/Fallersleben-straße/Liliencronstraße einen Kreisverkehr eizurichten, um die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich zu erhöhen. Diese ist gegenwärtig durch rücksichtsloses Verhalten einiger Verkehrsteilnehmer bei Abbiegesituationen nicht gewährleistet. Weiterhin dient er der Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit über die Kreuzung. Anlage 1 (ca. 1,9 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 481 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radfahrstreifen in der MierendorffstraßeOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6823 entstanden aus Vorlage: OF 901/9 vom 19.10.2020 Betreff: Radfahrstreifen in der Mierendorffstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und in welcher Form in der Mierendorffstraße in Dornbusch eine Radspur markiert werden kann. Quelle: Google Maps Begründung: In der Mierendorffstraße ist wegen der angrenzenden Schulen viel Radverkehr, sodass es wünschenswert wäre, Fahrradwege übersichtlicher zu gestalten. Die Situation ist jedoch aufgrund der geringen Straßenbreite und der Parkplätze am Straßenrand unübersichtlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 483 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Respekt! Kein Platz für Rassismus - Versendung des Schildes an städtische Einrichtungen lässt auf sich wartenOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6824 entstanden aus Vorlage: OF 906/9 vom 18.10.2020 Betreff: Respekt! Kein Platz für Rassismus - Versendung des Schildes an städtische Einrichtungen lässt auf sich warten Vorgang: OM 5898/20 OBR 9; ST 1220/20 Nach der Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1220, sollte ein Brief an alle städtischen Einrichtungen in Kürze versandt werden mit der Empfehlung, das Schild "Respekt! Kein Platz für Rassismus" anzubringen. Leider ist dies anscheinend noch nicht geschehen. Der Magistrat wird um Überprüfung und Beschleunigung des Vorhabens gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5898 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1220 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2184 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sachstand IGS EschersheimOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6825 entstanden aus Vorlage: OF 910/9 vom 29.10.2020 Betreff: Sachstand IGS Eschersheim Vorgang: OM 1833/17 OBR 9; V 502/17; ST 37/18; ST 39/18 Vor dem Hintergrund, dass einerseits - die Fried-Lübbecke-Schule nun endlich Container zur Erweiterung der Schule und der ESB bekommt, - die Otto-Hahn-Schule in Container umziehen kann, damit dort die Sanierungsarbeiten beginnen können, - die Grundschule Harheim weitere Container bekommt, - die Wöhlerschule weitere Container "geschenkt" erhält, - für die im Ostend auf dem Grundstück des Clementine Kinderhospitals eine neue Grundschule als Schlüsselfertigbau errichtet wird, andererseits - das in der Stellungnahme ST 37 angekündigte Ergebnis einer Begehung der IGS Eschersheim zwecks Erstellung eines Raumprogramms dem Ortsbeirat bis heute nicht vorliegt, - von der mit der Stellungnahme ST 39 angekündigten Sanierung der Fenster und des Sonnenschutzes im Gebäude A, der beiden NAWI-Räume, der Vorbereitungsräume und des Daches, bisher offenbar nur Fenster, Sonnenschutz und Dach, trotz mehrfacher Nachfrage des Ortsbeirats die NAWI-Räume aber nicht saniert wurden, - die seit zehn Jahren dringend benötigte und zugesagte Mensa trotz "auf den Weg gebrachter" Bau- und Finanzierungsvorlage immer noch nicht da ist, - zuletzt nur die Zügigkeit der IGS Eschersheim reduziert wurde, - erst für den Zeitpunkt des Auszugs der letzten in die Containeranlage im Anne-Frank- Park ausgelagerten Kita (vermutlich Ende 2021) eine Nutzung durch die IGS Eschersheim in Aussicht gestellt wurde, - mit einer Entlastung durch den Neubau einer Grundschule nördlich der Anne-Frank-Siedlung bei einem prognostizierten Umsetzungsbeginn des - noch nicht beschlossenen - Bebauungsplans ab 2025 frühestens 2030 zu rechnen ist, wird der Magistrat wird gebeten, umgehend 1. das Raumprogramm für die IGS Eschersheim vorzustellen, 2. die Machbarkeitsstudie für die Sanierung oder einen Neubau vorzustellen, 3. zu beginnen, Flächen für eine Auslagerung zu suchen. Begründung: Ergibt sich aus dem Tenor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1833 Auskunftsersuchen vom 22.06.2017, V 502 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 37 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 39 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 444 Aktenzeichen: 40 30
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eschersheimer Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei haltenOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6826 entstanden aus Vorlage: OF 891/9 vom 19.10.2020 Betreff: Eschersheimer Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten Spielplätze sind meist ausgewiesen als Spielflächen für Kinder bis 14 Jahre. Für Jugendliche bis 18 Jahre stehen darüber hinaus keine weiteren Spiel- oder Sportflächen zur Verfügung. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, den Kindern und Jugendlichen "ihre" Freiflächen gegen die Übernahme durch rücksichtslose Erwachsene zu sichern. Auch in Eschersheim - Im Geeren wird der Bolzplatz an vielen Sonn- und Feiertagen und oft schon ab 10:00 Uhr morgens bis nach Sonnenuntergang von Männern der Altersgruppe circa 25 bis 40 Jahre dauerhaft belegt. Kinder, die den Platz nutzen wollen, können sich gegen das Spiel der Männer nicht behaupten oder werden gar nicht auf den Platz gelassen. Wenn Eltern sich einschalten, werden sie ignoriert oder aggressiv angegangen. Die Aussage des Amtes war 2015: wer zuerst dort spielt, darf bleiben. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. an Wochenenden regelmäßig die Situation zu überprüfen und die Erwachsenen zum Verlassen der Bolzplätze aufzufordern; 2. die Regeln zur Nutzung der Bolzplätze, d. h. die städtischen Regeln der Grünanlagensatzung durchzusetzen; 3. die Nutzung der Bolzplätze für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre auszuweisen; 4. einen Hinweis auf Bolzplätze in der Nähe zu geben, die nicht direkt in einem Wohngebiet liegen, z. B. auf den Bolzplatz Niddatal. Begründung: In Flyern stellt das Grünflächenamt klar: "Wer sich nicht an die Regeln hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße rechnen. In besonders schwerwiegenden oder wiederholten Fällen sogar mit einem Verweis aus der öffentlichen Grünanlage und einem Betretungsverbot." Was nützen Regeln, die nicht durchgesetzt werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 499 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Taktung der Buslinie 69 mit der S 6 verbessernOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6827 entstanden aus Vorlage: OF 892/9 vom 19.10.2020 Betreff: Taktung der Buslinie 69 mit der S 6 verbessern Der Magistrat wird gebeten, den Fahrplan der Buslinie 69 so anzupassen, dass Fahrgäste ohne lange Wartezeit von der S 6 aus Friedberg kommend in Eschersheim am Weißen Stein in die Busse der Linie 69 einsteigen können. Begründung: Momentan ist die Taktung wie folgt: - Ankunft S 6 aus Friedberg an der Station "Eschersheim Bahnhof" um jeweils 14 Minuten nach einer vollen Stunde und 44 Minuten nach einer vollen Stunde; - Abfahrt Bus 69 am Weißen Stein in Richtung Dornbusch und Hügelstraße um jeweils 15 Minuten nach einer vollen Stunde und 45 Minuten nach einer vollen Stunde. So müssen Fahrgäste durch die Umsteigezeit vom "Eschersheim Bahnhof" bis zum Weißen Stein regelmäßig fast eine halbe Stunde auf die Weiterfahrt mit den Bussen der Linie 69 warten. Alle andere Zubringer-/Anschlussbahnen und -busse fahren wesentlich häufiger, sodass eine Änderung des Fahrplans der Buslinie 69 keine negativen Auswirkungen hätte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 486 Aktenzeichen: 92 14
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umbau des Eschersheimer WehrsOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6828 entstanden aus Vorlage: OF 894/9 vom 19.10.2020 Betreff: Umbau des Eschersheimer Wehrs Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wann mit einem Umbau des Eschersheimer Wehrs zu rechnen ist; 2. in welcher Form der Umbau erfolgen soll; 3. ob und inwieweit bereits vorbereitende Planungen im Gange sind; 4. ob und inwieweit die Baumaßnahmen Auswirkungen auf den westlichen Zugang zum Eschersheimer Freibad haben werden; 5. ob sichergestellt ist, dass die Fischumgehung unter Ausschluss von Fremdwasser aus dem Urselbach umgesetzt wird. Begründung: Zu den Ausgleichsmaßnahmen, die im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Main-Weser-Strecke vorgesehen sind, gehört auch der Umbau des Eschersheimer Wehrs. Nachdem das Höchster Wehr abgebaut, für das Wehr Rödelheim die Umgehung durch den Mühlgraben geschaffen und der Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Wehrs Sossenheim vorliegt, bleiben nur noch die Wehre Praunheim und Eschersheim, die im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen umzubauen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 639 Auskunftsersuchen vom 13.07.2023, V 731 Aktenzeichen: 90 33
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - E-Mobilität auch im Ortsbezirk 9 fördernOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6829 entstanden aus Vorlage: OF 903/9 vom 19.10.2020 Betreff: E-Mobilität auch im Ortsbezirk 9 fördern In der letzten Ortsbeiratssitzung am 24. September 2020 wurde von dem Vertreter der Mainova AG das Konzept zum Ausbau der Ladekapazitäten vorgestellt. Auch wenn dem Ortsbeirat klar ist, dass nicht alle Standorte geeignet sind und der Prüfprozess sehr zeitaufwendig ist, hält der Ortsbeirat das Tempo für zu langsam und bedauert, dass bisher keine Standorte im Ortsbezirk 9 eingeplant sind. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. mit den Supermärkten im Ortsbezirk in Verhandlung zu gehen, ob auf ihren Parkplätzen eine Schnellladestation aufgestellt werden kann; 2. zu prüfen, ob in der Nähe des Hauses Dornbusch (z. B. im Großraum der Carl-Goerdeler-Straße, wo der Wochenmarkt stattfindet) ein geeigneter Standort für eine Schnelltankstelle wäre und diese sich umsetzen ließe. Darüber hinaus regt der Ortsbeirat an, dass alle Anbieter von Stromtankstellen ihren Standort auf einem Link auf der Homepage der Stadt Frankfurt veröffentlichen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 529 Aktenzeichen: 91 50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entsorgungsmöglichkeiten für ElektrokleingeräteOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6830 entstanden aus Vorlage: OF 904/9 vom 19.10.2020 Betreff: Entsorgungsmöglichkeiten für Elektrokleingeräte Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die FES es den Bewohnern des Ortsbezirks 9 erleichtern kann, Elektrokleingeräte fachgerecht zu entsorgen. Insbesondere sind die Möglichkeiten von regelmäßigen Sonderabholungen und die Aufstellung von dauerhaft installierten Sammelbehältern zu prüfen. Begründung: Altgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt, sondern müssen getrennt gesammelt werden. Insbesondere im Onlinehandel erworbene Geräte stellen für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft eine Herausforderung dar. Im Ortsbezirk gibt es keinen größeren Einzelhändler, der der gesetzlichen Rücknahmepflicht unterliegen würde. Selbst diese müssen Altgeräte nur bis zu einer Kantenlänge von 25 Zentimeter zurücknehmen, wenn kein Neukauf erfolgt. Kleinbetriebe bieten zwar als Kundenservice die Rücknahme an - sie sollen aber auch nicht zur Müllhalde des Onlinehandels werden. Dieser muss zwar Altgeräte ebenfalls zurücknehmen, jedoch müssen die Bürger die Geräte dafür zur Post bringen. Die FES wiederum bietet bisher nur den Kofferraumservice an, bei dem Verbraucher die Altgeräte zu einem der Wertstoffhöfe in Höchst, Sachsenhausen, Bornheim oder Kalbach bringen müssen. Diese sind - mit Ausnahme des Betriebshofs Sachsenhausen - faktisch nur für Pkw-Besitzer erreichbar. Um das Ziel einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft zu erreichen, sollen in solchen Geräten enthaltene Rohstoffe zügig wiederverwendet werden. Das Entsorgungsangebot sollte deshalb erleichtert und damit auch illegale Entsorgungen vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 13 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gutachten und Bürgerbeteiligung bei der Bebauungsplanung der GünthersburghöfeOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6860 entstanden aus Vorlage: OF 976/3 vom 14.10.2020 Betreff: Gutachten und Bürgerbeteiligung bei der Bebauungsplanung der Günthersburghöfe Vorgang: B 36/18; B 58/19; B 209/20; B 210/20 Der Magistrat wird gebeten, 1. alle bisher erstellten Gutachten der Stadtöffentlichkeit zur Verfügung zu stellen; 2. weitere Gutachten in Auftrag zu geben, deren Untersuchungsinhalte über das übliche Maß dessen hinausgehen, was in einem Bebauungsplanverfahren üblich ist, und bei den die zu untersuchenden Fragen mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Bürgerinitiativen im Stadtgebiet entwickelt werden; 3. insbesondere ein Gutachten über den Einfluss der Bebauung auf die Biodiversität in diesem Gebiet, ein Gutachten über den Einfluss der Bebauung auf das Stadtklima und ein Gutachten, das den Baumbestand vollständig erfasst, in Auftrag zu geben. Begründung: Bisher sind keine neueren Erkenntnisse bzw. ausführlichen Gutachten veröffentlich worden. Die Berichte des Magistrats beschränken sich auf wenige Sätze (siehe B 36, B 58, B 209, B 210). Bereits vorhandene Gutachten aus dem Bebauungsplanverfahren müssen aber frühzeitig öffentlich zugänglich gemacht werden, damit die Bürgerinnen und Bürger genügend Zeit haben, sich eine fundierte Meinung zu der Bebauung zu bilden. Eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Bürgerinitiativen für die Einbeziehung und Beurteilung ökologischer Aspekte bei der geplanten Bebauung ist unbedingt notwendig, zumal die Bürgerinitiativen im Rahmen ihrer jahrelangen Beschäftigung mit der Ökologie in diesem Gebiet über Expertenwissen verfügen. Zudem haben sie zu einer vollständigen Erfassung des Baumbestandes durch Kartierung des Baumbestandes wichtige Vorarbeit geleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.02.2018, B 36 Bericht des Magistrats vom 22.02.2019, B 58 Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 209 Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 210 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 510 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Antrag zur Durchsetzung der VorgartensatzungOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6861 entstanden aus Vorlage: OF 904/3 vom 09.06.2020 Betreff: Antrag zur Durchsetzung der Vorgartensatzung Vorgang: OM 5369/19 OBR 3; ST 430/20 Wie der Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 430, zur Durchsetzung der Vorgartensatzung zu entnehmen ist, wurde die flächendeckende Überprüfung der Vorgärten im Nordend Ende 2013 abgeschlossen. Nicht beantwortet wurde vonseiten des Magistrats leider die Frage des Ortsbeirates nach dem Warum. Angesichts der Tatsache, dass unzählige Vorgärten leider nach wie vor dauerhaft unbegrünt sind, scheint die "Schaffung von zwei Planstellen" seinerzeit nicht ausgereicht zu haben, um gegen die zahlreichen Verstöße vorzugehen. Zahlreich, um nur ein Beispiel zu nennen, sind die Verstöße beispielsweise in der Heidestraße - zwischen Höhenstraße und Leibnizstraße. Dort befinden sich auf der einen Straßenseite ganze drei Häuser, nicht einer der drei Vorgärten entspricht der nämlichen Vorgartensatzung. Angesichts der Vielzahl an Verstößen, sieht sich der Ortsbeirat - schon allein aus zeitlichen Gründen - leider auch nicht in der Lage, der Bitte des Magistrats "um Benennung der entsprechenden Liegenschaften" nachzukommen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, das Nordend mit Blick auf die Vorgartensatzung noch einmal flächendeckend überprüfen zu lassen und die vielen Verstöße zu ahnden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5369 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 430 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 436 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 63 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hallgartenstraße: wirksame Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeit und für mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Gehwegen ergreifenOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6862 entstanden aus Vorlage: OF 932/3 vom 10.06.2020 Betreff: Hallgartenstraße: wirksame Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeit und für mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Gehwegen ergreifen Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Südseite der Hallgartenstraße folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Zwischen Friedberger Landstraße und Rotlintstraße wird das Querparken von Autos mit der Frontseite (Verkehrszeichen 315-70 bis 315-73 StVO) nur noch in einer Länge von zwei Metern bis maximal zweieinhalb Metern auf dem Gehweg erlaubt. Um Überschreitungen zu verhindern, wird der Gehweg durch geeignete Absperrungen (beispielhaft umgesetzt in der Nordendstraße zwischen Gluckstraße und Lenaustraße) geschützt; 2. für die vier Stellplätze zwischen Rotlintstraße und Hallgartenstraße 57 wird zur Vereinheitlichung des gesamten Straßenabschnittes das eingeschränkte Halteverbot mit Ausnahmeregelung für Bewohner durch das ab der Hausnummer 57 (ostwärts) gültige Bewohnerparken ersetzt. Gleichzeitig wird das Querparken mit der Frontseite auf dem Gehweg dann auf dem gesamten Straßenabschnitt zwischen Rotlintstraße und Martin-Luther-Straße nur noch in einer Länge von zwei Metern bis maximal zweieinhalb Metern auf dem Gehweg erlaubt und durch geeignete Absperrungen (wie unter Ziffer 1.) geschützt; 3. der durch den Parkplatz zwischen Martin-Luther-Straße und Orsenigo-Park führende (und vermutlich nicht amtliche) Fußweg wird durch geeignete Absperrungen vor Autos geschützt, die mit ihrer Vorderfront den vorgesehenen Parkraum überschreiten; 4. d urch Tempo-30-Piktogramme werden die Verkehrsteilnehmer in angemessenem Abstand und in Nähe zu Kreuzungsbereichen/Einmündungen auf der Hallgartenstraße auf Tempo 30 aufmerksam gemacht. Zusätzlich wird an der Kreuzung Hallgartenstraße/Rotlintstraße ein Piktogramm mit "Vorsicht Kinder" auf dem Straßenbelag aufgebracht, weil sich im Eckgebäude eine Kita befindet. Begründung: Die Hallgartenstraße war in den zurückliegenden Monaten häufiger Treffpunkt von Freunden des Auto-Posings, die auf der breiten und übersichtlichen Straße Autorennen mit ihren hochgetunten Edelkarossen veranstalteten. Das konnte nach gezielten Einsätzen der Polizei erfreulicherweise zurückgedrängt werden. Aber auch unabhängig davon beklagen Anwohnerinnen und Anwohner, dass auf der vergleichsweise breiten Tempo-30-Straße viel zu schnell gefahren wird. Auf der gesamten Länge der Hallgartenstraße (600 Meter) befindet sich lediglich an der Einfahrt von der Friedberger Landstraße ein Tempo-30-Schild. Weder am Anfang (Günthersburgpark/Wetteraustraße) noch an den Straßenkreuzungen wird Tempo 30 angezeigt. In weiten Teilen der Hallgartenstraße ist das Querparken mit der Frontseite im Rahmen der (verblassten) Markierung auf dem Gehweg erlaubt (Verkehrszeichen 315-70 bis 315-73 StVO). Die Gehwege sind relativ breit, was einen erheblichen Teil der Autofahrer dazu verleitet, auf der Südseite der Straße ihr Fahrzeug in gesamter Länge und unter Nichtbeachtung der Markierung auf dem Gehweg zu parken. Damit wird der Gehweg unzulässigerweise schmaler und die Straße noch breiter, was überhöhte Geschwindigkeiten erleichtert. Um dies zu verhindern, sollen geeignete Absperrungen die deutlich verbreiterten Gehwege vor Autos schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 155 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gutachten über die Zunahme des Verkehrs auf der Friedberger LandstraßeOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6863 entstanden aus Vorlage: OF 942/3 vom 08.09.2020 Betreff: Gutachten über die Zunahme des Verkehrs auf der Friedberger Landstraße Die verschiedenen Bürger- und Umweltinitiativen für den Erhalt der Grünen Lunge, Ort des geplanten Wohngebiets Günthersburghöfe, betonen in einem offenen Brief an die Stadtverordneten und den Magistrat die Notwendigkeit aktueller Gutachten, da die bisherigen lückenhaft und keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Bebauungsplanung bieten. Eine deutlich erhöhte Verkehrsbelastung auf der Friedberger Landstraße ist z. B. mit dem Ausbau der A 66 und dem Anschluss A 66/A 661 zu erwarten. Hinzu kommen jene Autos aus dem neuen Wohngebiet Günthersburghöfe, welche die Friedberger Landstraße zusätzlich belasten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, ein Verkehrsgutachten über die Zunahme der Verkehrsbelastung (inkl. Schadstoffbelastung) der Friedberger Landstraße so schnell wie möglich in Auftrag zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 508 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sandweg: Geschwindigkeitskontrollen und Änderung der ParkordnungOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6864 entstanden aus Vorlage: OF 957/3 vom 20.09.2020 Betreff: Sandweg: Geschwindigkeitskontrollen und Änderung der Parkordnung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob auf dem Sandweg zwischen Waldschmidtstraße und Ingolstädter Straße Maßnahmen zur Geschwindigkeitskontrolle möglich sind und, wenn ja, wann diese durchgeführt werden können; b) ob auf dem Sandweg zwischen Waldschmidtstraße und Ingolstädter Straße die Parkanordnung dahin gehend geändert werden kann, dass die Schräg- und Längsparkplätze abwechselnd auf den Seiten angeordnet werden. Begründung: Der Sandweg lädt ab Waldschmidtstraße aufgrund seiner Struktur zu schnellerem Fahren ein. Eine Änderung der Parkanordnung könnte hier helfen. Ein gutes Beispiel dafür ist die vor circa zwei Jahren in ähnlicher Weise geänderte Parkanordnung in der Comeniusstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 159 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einsatz der Polizeieinheit „KART“ im Bereich Sandweg/Alleenring/Berger Straße/ Eschenheimer Anlage Ecke ScheffeleckOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6865 entstanden aus Vorlage: OF 958/3 vom 20.09.2020 Betreff: Einsatz der Polizeieinheit "KART" im Bereich Sandweg/Alleenring/Berger Straße/ Eschenheimer Anlage Ecke Scheffeleck Der Magistrat wird gebeten, die Hessische Landespolizei zu bitten, die Einheit "KART" im Bereich Sandweg/Alleenring/Berger Straße verstärkt zu Kontrollen einzusetzen. In diesem Bereich gibt es häufig Fahrten von extrem lauten Kfz und Motorrädern auch in den späten Abend- und Nachtstunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 448 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Störende Fahrräder an der U 5-Haltestelle „Glauburgstraße“ stadtauswärtsOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6866 entstanden aus Vorlage: OF 978/3 vom 16.10.2020 Betreff: Störende Fahrräder an der U 5-Haltestelle "Glauburgstraße" stadtauswärts Vor der Gaststätte Omonia in der Eckenheimer Landstraße 126/128 auf Höhe der U 5-Haltestelle "Glauburgstraße" stehen in stadtauswärtiger Richtung häufig zahllose Fahrräder in ungeordneter Weise herum - abgestellt am Zaun, auf dem Gehweg und vor allem in den Blumenrabatten der U 5-Haltestelle. Dies wird dadurch verschärft, dass Rad- und Fußweg an dieser Stelle relativ schmal sind. Für Passanten und durchfahrende Radfahrer wird es so teilweise gefährlich. Die Blumenrabatten existieren inzwischen auch schon nicht mehr, sondern sind völlig heruntergetrampelt. Außerdem werden dort auch Bäume durch befestigte Fahrräder in Mitleidenschaft gezogen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Alle Blumenrabatten an der U 5-Haltestelle "Glauburgstraße" werden auf der stadtauswärtigen Seite durch durchgehende niedrige Stahlgitter (gebogene Stahlrohre) gegen das Befahren und Drüberheben von Fahrrädern geschützt. 2. Die beiden letzten Parkplätze in der Schwarzburgstraße vor der Einmündung in die Eckenheimer Landstraße werden auf der der vorgesehenen Ladezone gegenüberliegenden Seite entfernt und durch Fahrradbügel ersetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 450 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hundefreilauffläche auf dem AlleenringOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6867 entstanden aus Vorlage: OF 979/3 vom 15.10.2020 Betreff: Hundefreilauffläche auf dem Alleenring Der Magistrat wird gebeten, auf dem Abschnitt des Alleenrings östlich der Richard-Wagner-Straße zwischen den Häusern Nibelungenallee mit den Hausnummern 10 bis 16 eine Freilauffläche für Hunde bereitzustellen und diese einzuzäunen. Diese Wiese sollte später in die Überlegungen zur Gestaltung des Mittelstreifens der Allee einbezogen werden. Begründung: In diesem Umfeld leben zahlreiche Hundebesitzerinnen und -besitzer, die sich mit dem Anliegen, eine Freilauffläche für die Tiere zu haben, an den Ortsbeirat gewandt haben. Dieser Abschnitt des Grünstreifens ist gut geeignet für den Zweck, da die Bäume in großem Abstand zueinander stehen, sodass ein Zaun die Wurzeln nicht schädigen würde. Auch gibt es Sitzgelegenheiten (einige Bänke) an der Richard-Wagner-Straße und eine kleine Mauer, die gern zum Sitzen genutzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 183 Antrag vom 21.04.2021, OF 16/3 Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 273 Antrag vom 24.06.2021, OF 56/3 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Flüsterasphalt für die Friedberger LandstraßeOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6868 entstanden aus Vorlage: OF 980/3 vom 20.09.2020 Betreff: Flüsterasphalt für die Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend fordert seit Jahren einen Austausch des Kopfsteinpflasterbelages auf der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Matthias-Beltz-Platz. Bei der letzten Schienenerneuerung im Jahr 2010 wurde dies leider nicht flächendeckend umgesetzt. Durch die neue Fahrradspur auf der Friedberger Landstraße fahren nun noch mehr Pkws auf den Straßenbahnschienen. Dadurch steigt die Lärmbelastung für die Anwohner. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, in der Friedberger Landstraße kurzfristig den Ersatz der letzten Abschnitte mit Kopfsteinpflasterbelag durch Flüsterasphalt vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 452 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schnellstraße für die Campusmeile?OM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6869 entstanden aus Vorlage: OF 983/3 vom 14.10.2020 Betreff: Schnellstraße für die Campusmeile? Der Alleenring - hier: Miquel-/Adickes- und Nibelungenallee - ist vor allem für die meisten Pkws und Lkws eine willkommene Abkürzung vom Miquelknoten zur A 661. Folgen für die Anwohnerinnen und Anwohner sind viel Lärm und Abgase. Um die gesundheitsschädlichen Emissionen für diese zu beseitigen, bedarf es einer neuen Gestaltung dieses Verkehrsweges. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine Reduzierung der Autofahrspuren für jede Richtung um mindestens eine Spur zugunsten einer separaten Busspur möglich ist; 2. ob als kurzfristige Zwischenlösung eine Kapazitätssteigerung des Busverkehrs durch Takterhöhungen für Zeiten einer besonders hohen Nachfrage zu erreichen ist; 3. ob mittelfristig als Ersatz für den Bus eine Fahrtrasse exklusiv für eine Tramlinie gebaut werden könnte, die vom Hauptbahnhof zum Ostbahnhof fährt. Eine derartige Tramlinie würde u. a. Berufstätige, Studierende u. Ä. aus der Region, die mit der Bahn am Haupt- bzw. Ostbahnhof ankommen, eine schnelle und bequeme Fahrmöglichkeit zu ihren Hochschulen und Arbeitsplätzen an der Campusmeile darstellen; 4. ob die Einrichtung eines Radschnellweges für den gesamten Alleenring und die Errichtung von größeren Radabstellanlagen (wie z. B. an der Konstablerwache) an geeigneten Flächen in der Nähe der Hochschulen oder an Kreuzungen möglich ist; 5. ob ihm aktuelle Untersuchungen vorliegen, die darüber Auskunft geben, woher die Fahrzeuge kommen und welches Ziel sie über den Alleenring ansteuern; 6. ob die Schaltung der Ampelanlagen nach den Bedürfnissen von Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern an stark frequentierten Kreuzungen bzw. Übergängen des Alleenringes möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 454 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umsetzung des Projekts Grünes YpsilonV29.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2020, V 1822 entstanden aus Vorlage: OF 908/9 vom 19.10.2020 Betreff: Umsetzung des Projekts Grünes Ypsilon Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Punkten zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Entscheidungen sind hinsichtlich des in Ziffer 4.2 des Konzepts zum Grünen Ypsilon dargestellten Fördergebietsmanagements bereits getroffen worden? 2. Unter der Rubrik "Kostenart" wird u. a. der Verfügungsfonds genannt. Ausgehend von der Annahme, dass diesem die Richtlinien zur Vergabe von Zuwendungen für Gebiete der Städtebauförderung vom September 2018 zugrunde liegen: a) Welchen quantitativen Umfang hat dieser Verfügungsfonds? b) Steht dieser unbegrenzt oder nur für eine begrenzte Dauer zur Verfügung? c) Wer entscheidet über die Verwendung des Verfügungsfonds? d) Wie soll das Entscheidungsgremium besetzt werden? e) In welchem Verhältnis stehen die förderfähigen Verschönerungsaktionen zu der Aufgabe/Befugnis des Ortsbeirats, aus seinem Budget Verschönerungen der Stadtteile herbeizuführen? 3. Besteht die Möglichkeit, dass aus dem Verfügungsfonds Projekte finanziert werden, die den Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirats tangieren? 4. Wie sind die Zuständigkeiten verteilt, wenn Projekte, die durch diesen Fonds finanziert werden und den Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirats tangieren, vom Ortsbeirat abgelehnt werden? Begründung: Bei der Vorstellung des Projekts Grünes Ypsilon durch das Grünflächenamt wurde Vertretern des Ortsbeirats auch eine Matrix vorgestellt, nach der der Verfügungsfonds durch ein "Entscheidungsgremium" verwaltet werden soll, in dem den Anwohnern eine strukturelle Mehrheit zugewiesen werden soll. Da es sich um öffentliche Mittel handelt, ist sicherzustellen, dass deren Verwendung daraufhin überwacht wird, ob damit die angestrebten und genehmigten Zwecke verfolgt und erreicht werden. Eine Entscheidungsstruktur, wie oben beschrieben, verlangt, dass gleichzeitig eine Rechenschaftspflicht und Haftungsregelung etabliert wird. Eine solche ist bisher nicht erkennbar. Ferner konnten die anwesenden Vertreter des Grünflächenamts und der mit der Umsetzung des Projekts betrauten Vertreter des Projektbüros die Frage nach einem möglichen Zuständigkeits- und Kompetenzkonflikts nicht beantworten. Die Frage ist für den Ortsbeirat als gewähltes Gremium jedoch von enormer Bedeutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 115 Aktenzeichen: 67 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Trinkbrunnen in der Ginnheimer Hohl - SachstandsnachfrageV29.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2020, V 1823 entstanden aus Vorlage: OF 889/9 vom 10.10.2020 Betreff: Trinkbrunnen in der Ginnheimer Hohl - Sachstandsnachfrage Vorgang: V 453/17 OBR 9; ST 1563/17 Der Magistrat wird um Auskunft darüber gebeten, welche neuen Informationen im Sinne des Auskunftsersuchens vom 18.05.2017, V 453, bezüglich der Erkenntnisse aus dem Betrieb der bisherigen Trinkbrunnen in der Stadt vorliegen. Insbesondere sind die folgenden Fragen von Bedeutung: 1. Hat der Betrieb der in der Stellungnahme vom 25.08.2017, ST 1563, genannten Brunnen Erfahrungen zu Funktion, Akzeptanz, Wartungsanfälligkeit, Beprobungen und damit einhergehenden Betriebskosten im laufenden Betrieb erbracht und sind diese Erfahrungen anschließend ausgewertet worden? 2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 3. Was bedeutet ein etwaiges Ergebnis in Bezug auf die Umsetzbarkeit eines Trinkbrunnens in der Ginnheimer Hohl? Begründung: Der Magistrat wollte gemäß der Stellungnahme vom 25.08.2017, ST 1563, für eine Beantwortung der in dem Auskunftsersuchen vom 18.05.2017, V 453, gestellten Anfrage bezüglich der Einrichtung des Trinkbrunnens erst die Ergebnisse aus dem Betrieb der drei bis zu diesem Zeitpunkt existierenden Trinkbrunnen in der Stadt abwarten, um dann eine Einschätzung abgeben zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.05.2017, V 453 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1563 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 495 Aktenzeichen: 91 50
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Umbau Ziehenschule - SachstandsnachfrageV29.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2020, V 1824 entstanden aus Vorlage: OF 895/9 vom 10.10.2020 Betreff: Umbau Ziehenschule - Sachstandsnachfrage Vorgang: V 473/12 OBR 9; ST 1790/12; EA 227/13 OBR 9; ST 415/14 EA 69/14 OBR 9; ST 561/15 V 1284/19 OBR 9; ST 1939/19 Der Magistrat wird um Auskunft und Mitteilung gebeten, welche neuen Informationen bezüglich des Umbaus der Ziehenschule vorliegen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 07.10.2019, ST 1939, gab der Magistrat an, dass im Herbst 2019 die Bedarfsermittlung für die Maßnahme abgeschlossen sein soll. Dem folgend ist es möglich, dass mittlerweile neue Informationen vorliegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.08.2012, V 473 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1790 Etatanregung vom 26.09.2013, EA 227 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 415 Etatanregung vom 06.11.2014, EA 69 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2015, ST 561 Auskunftsersuchen vom 16.05.2019, V 1284 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2019, ST 1939 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Auf die Stellungnahme des Magistrats wird verzichtet. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 33
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Umsetzung des Gebäude-ElektromobilitätsinfrastrukturGesetzes: Welche Kapazitäten sind von Seiten der Energieversorger derzeit vorhanden?V29.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2020, V 1825 entstanden aus Vorlage: OF 905/9 vom 04.10.2020 Betreff: Umsetzung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes: Welche Kapazitäten sind von Seiten der Energieversorger derzeit vorhanden? Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob gemäß dem im März dieses Jahres vom Bundestag beschlossenen Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz die Energieversorger in Frankfurt auf Basis der momentanen Querschnitte der in den Straßen im Ortsbezirk verlegten Stromleitungen ausreichende Kapazitäten bereit stellen können für 1. eine entsprechende Versorgung von Ladepunkten auf Privatgrundstücken; 2. eine entsprechende Versorgung auf gewerblichen Grundstücken; 3. Schnellladestationen auf Privatgrundstücken; 4. das Laden sehr zahlreicher Elektroautos gleichzeitig insbesondere nachts. Falls nicht, welche Schritte erwägt der Magistrat, die Versorgungssicherheit der Elektroinfrastruktur gemäß dem im Gesetz vorausgesetzten Maß zu gewährleisten? Begründung: Um mit der Verbreitung des Elektroautos Schritt zu halten bzw. diese zu begünstigen, wurde das neue Gesetz beschlossen. Grundvoraussetzung für den Ausbau der Ladeinfrastruktur auf nicht öffentlichen Grundstücken ist maßgeblich die vom Versorger am Übergabepunkt (Straßenanschluss) bereitgestellte Kapazität. In den älteren Straßen im Ortsbezirk liegen zum Teil Leitungen mit geringem Querschnitt, die viele Jahrzehnte alt sind. Sollten diese den kommenden Bedarf nicht abdecken, müssten sie zwingend erneuert werden, um dem steigenden Energiebedarf Rechnung zu tragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 497 Aktenzeichen: 91 5
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Zusammenarbeit zwischen der Firma Instone und der ABGV29.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2020, V 1837 entstanden aus Vorlage: OF 975/3 vom 14.10.2020 Betreff: Zusammenarbeit zwischen der Firma Instone und der ABG Der Immobilienkonzern Instone Real Estate, dessen Hauptaktionäre die Großbank Goldman Sachs und der weltweit drittgrößte Immobilienfond Instone Fidelity Investment sind, sieht auf der Suche nach lukrativen Anlagemöglichkeiten eine renditeträchtige Form in der Entwicklung städtischer Wohnprojekte sowie im Bau und Verkauf hochpreisiger Wohnungen - auch im Bereich der Günthersburghöfe, wo sich Instone 40 Prozent bis 50 Prozent der Fläche gesichert hat. Da die Stadt Frankfurt bzw. die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG bezüglich der Günthersburghöfe der zweitgrößte Investor ist, ist eine Zusammenarbeit zwischen Instone und ABG gegeben. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat, wie die entsprechenden Verträge zwischen der Stadt und dem Immobilie nkonzern Instone im Einzelnen aussehen und wann sie veröffentlicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 511 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 40
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Was passiert mit der Häuserzeile in der Eckenheimer Landstraße?V29.10.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2020, V 1838 entstanden aus Vorlage: OF 982/3 vom 14.10.2020 Betreff: Was passiert mit der Häuserzeile in der Eckenheimer Landstraße? Bewohnerinnen und Bewohner in der Eckenheimer Landstraße sind über die Situation der Häuserzeile 18 bis 24 verunsichert. Unklare Informationen vom Hörensagen lassen vermuten, dass die Häuser als Paket verkauft wurden und das älteste Haus einem Neubau weichen soll. Da sie eine Entmietung der alteingesessenen Bewohnerinnen und Bewohner auch in den anderen Häusern befürchten, sind gesicherte Informationen für sie sehr wichtig. Dies vorausgesetzt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche gesicherten Fakten zu der Häuserzeile bisher bestehen und wie diese für die Mieter einzuschätzen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 662 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Corona-Pandemie - Vorschriften für private FeiernA28.10.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 28.10.2020, A 789 Betreff: Corona-Pandemie - Vorschriften für private Feiern Verschiedene Politiker - unter anderem Karl Lauterbach (SPD) und Wolfgang Kubicki (FDP) - führen den rasanten Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus unter anderem auch auf "Clan-Hochzeiten" zurück, d.h. Veranstaltungen türkischer, kurdischer und arabischer Großfamilien mit teilweise mehr als 1.000 Teilnehmern, bei denen vielfach die Hygieneregeln - Einhaltung von Mindestabständen, Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes - nicht eingehalten werden. Für Veranstaltungen dieser Art gelten - zumindest in einigen Bundesländern - keine besonderen Vorschriften. Teilweise müssen diese Veranstaltungen auch nicht behördlich angemeldet werden, so dass auch keine Kontrollen erfolgen können. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Sind dem Magistrat private Feiern in Frankfurt mit einer großen Anzahl von Teilnehmern bekannt, in deren Folge Neuinfektionen mit dem Corona-Virus aufgetreten sind? 2. Falls 1. zutreffend: um welche Feiern handelte es sich dabei und wie groß war die Anzahl der Teilnehmer bei diesen Feiern? 3. Gelten derzeit in Frankfurt Corona-Vorschriften bzw. Restriktionen für private Feiern mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern? 4. Falls 3. zutreffend: welche Vorschriften und Restriktionen sind dies? 5. Falls 3. zutreffend: Wie und durch wen werden die unter 4. aufgeführten Vorschriften kontrolliert? 6. Falls 3. zutreffend: haben die unter 5. aufgeführten Kontrollen in der Vergangenheit Verstöße ergeben? 7. Falls 3. unzutreffend: plant der Magistrat angesichts der aktuellen Entwicklung Vorschriften und/oder Restriktionen für private Feiern ab einer bestimmten Anzahl von Teilnehmern? 8. Falls 7. zutreffend: welche Vorschriften und/oder Restriktionen sind dies? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.11.2020, B 620 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage A 789 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Ältestenausschusses am 05.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 789 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage A 789 geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung) Aktenzeichen: 53 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Corona-Pandemie - Einhaltung der Hygieneregeln in Erstaufnahmeeinrichtungen und SammelunterkünftenA28.10.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 28.10.2020, A 790 Betreff: Corona-Pandemie - Einhaltung der Hygieneregeln in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 12.01.2021 Derzeit müssen Flüchtlinge bis zu 18 Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, in jedem Fall jedoch solange, bis das Bundesamt über ihren Asylantrag entschieden hat. Teilweise verbleiben sie länger, da - zumindest in den Ballungsgebieten - Wohnungen in ausreichendem Umfang nicht verfügbar sind. Die Unterbringung in Sammelunterkünften ist in der Corona-Pandemie besonders problematisch, da die Hygieneregeln kaum einzuhalten sind und die Bewohner daher einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Vor wenigen Tagen waren in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Kassel innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Neuinfektionen ausgebrochen: mehr als ein Drittel der etwa 300 Bewohner hatte sich mit dem Virus infiziert. Dadurch musste in Kassel über Nacht die höchste Infektionswarnstufe ausgerufen werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Personen leben derzeit in Frankfurt in Sammelunterkünften? 2. Wie wird in Sammelunterkünften die allgemeinen Hygieneregeln - insbesondere Mindestabstände, Desinfektionsmöglichkeiten etc. - sichergestellt? 3. Gibt es in Frankfurt Sammelunterkünfte, in denen die Einhaltung der jeweils aktuellen Corona-Regeln objektiv nicht möglich ist? 4. Falls 3. zutreffend: welche Einrichtungen betrifft dies? 5. Falls 3. zutreffend: welche Maßnahmen ergreifen die zuständigen Behörden, um zukünftig die Einhaltung der Corona-Regeln sicherzustellen? 6. Wie und durch wen wird in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften die Einhaltung der Hygieneregeln überwacht? 7. Wie werden die in Sammelunterkünften lebenden Personen angesichts fehlender Deutschkenntnisse (und teilweise Analphabetismus) über die Hygieneregeln informiert? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2021, B 163 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage A 790 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Ältestenausschusses am 05.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 790 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage A 790 geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung) 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 790 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 7199, 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.02.2021 Aktenzeichen: 53 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Klage der Stadt Frankfurt gegen das Land Hessen betreffend das Gesetz über die HeimatumlageNR28.10.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2020, NR 1316 Betreff: Klage der Stadt Frankfurt gegen das Land Hessen betreffend das Gesetz über die Heimatumlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, seiner Klage der Stadt Frankfurt gegen das Land Hessen betreffend das Gesetz über die Heimatumlage einen Feststellungsantrag hinzuzufügen: Es wird beantragt, festzustellen, 1. dass das Gesetz über die Heimatumlage vom 31.10.2019 ex tunc verfassungswidrig und damit unwirksam ist, 2. dass die Kommunen gegenüber dem Land einen Erstattungsanspruch in voller Höhe der jeweils ab dem 01.01.2020 gezahlten Umlage haben - unabhängig von den aus der Umlage erhaltenen Zuweisungen. Begründung: Am 31.10.2019 wurde im Hessischen Landtag der Gesetzentwurf über die Heimatumlage beschlossen (Drs. 20/784). Das Gesetz nimmt Bezug auf die die Gemeindefinanzreform von 1970 mit dem Gemeindefinanzreformgesetz (GemFinRefG), mit der die Finanzverfassung im Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu geordnet wurde. Mit diesem Gesetz wurde die Gewerbesteuerumlage und - im Gegenzug - die an die Kommunen abzuführenden Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer eingeführt, um die Konjunkturabhängigkeit der kommunalen Finanzen zu reduzieren. 1991 wurde die erhöhte Gewerbesteuerumlage eingeführt, die nach den Bestimmungen des GemFinRefG Ende 2019 ausläuft. Der Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage sollte anschließend auf der Grundlage eines Landesgesetzes durch Einführung einer sogenannten Heimatumlage kompensiert werden. Die Berechnung dieser Heimatumlage erfolgt nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechend den Bestimmungen des § 6 Abs. 3 GemFinRefG, jedoch mit einem geänderten Vervielfältiger. Dieser beträgt statt bisher 29 % nunmehr 21,75 %, d.h. 75 % des bisherigen Vervielfältigers, da nach dem Gesetz 25 % der Umlage den Kommunen direkt verbleiben sollen. Der an das Land abzuführende Anteil der Umlage fließt zu einem Drittel der allgemeinen Schlüsselzuweisungsmasse zu, zu zwei Dritteln dem "Programm starke Heimat Hessen", mit dem verschiedene Maßnahmen gezielt gefördert werden, vor allem Kinderbetreuung, Verwaltungskapazitäten in Schulen, Digitalisierung, Krankenhausinvestitionen und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV. Ganz offensichtlich wird die nunmehr weggefallene - bundesgesetzlich geregelte - erhöhte Gewerbesteuerumlage durch eine - landesgesetzlich geregelte - Umlage ersetzt, die nur eine andere Bezeichnung (Heimatumlage) erhalten hat. Die antragstellenden Fraktionen im Landtag führen in der Begründung zum Gesetz aus, dass bei der mittelfristigen Finanzplanung über das Jahr 2019 hinaus eine "Anschlussregelung für die auslaufende Umlage in der Finanzplanung unterstellt" wurde. Die Finanzplanung des Landes ging offensichtlich davon aus, dass der Bund die Regelung des § 6 Abs. 3 GemFinRefG über das Jahr 2019 hinaus verlängern würde, was er jedoch entgegen dieser Erwartungen nicht getan hat. Dieser Umstand war der Anlass für die Einführung der nunmehrigen Heimatumlage. Die Gesetzgebungskompetenz für die Gewerbesteuerumlage liegt gem. Art. 105 Abs. 2 GG i.V. mit Art. 72 Abs. 2 GG beim Bund. Dieser entscheidet allein über die Höhe der Gewerbesteuerumlage. Zwar hat die neue Umlage eine andere Bezeichnung als die bisherige Gewerbesteuerumlage, aber ihre Berechnung erfolgt nach demselben Verfahren und unter ausdrücklicher Berufung auf die entsprechende bundesgesetzliche Regelung des § 6 Abs. 3 GemFinRefG. Die Einführung erfolgt zudem zu exakt dem Zeitpunkt, zu dem die bisherige Umlage wegfällt und der Antragsteller begründet die Einführung auch ausdrücklich mit diesem Umstand. Wenn ein Bundesland die auf bundesgesetzlicher Grundlage wegfallende Umlage durch eine landesgesetzliche Umlage kompensiert, ist dies verfassungswidrig. Die Stadt Frankfurt ist von der Einführung dieses Gesetzes besonders betroffen, da zu erwarten ist, dass die von ihr abzuführende Umlage deutlich höher sein wird als die Zuweisungen, die ihr aus dieser Umlage zufließen werden. Die antragstellende Fraktion hatte bereits mit der Vorlage NR 1016 vom 01.11.2019 beantragt, Klage gegen das Gesetz über die Heimatumlage zu erheben. Der Antrag wurde in der 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019 abgelehnt (§ 4797). Gleichwohl hat sich der Magistrat nun endlich dazu entschieden, gegen das Gesetz Klage zu erheben. Zur Vermeidung von Nachteilen für die Stadt Frankfurt und zur Sicherstellung ihrer Ansprüche gegen das Land Hessen soll der Magistrat bei Gericht zusätzlich beantragen, festzustellen, dass das Gesetz über die Heimatumlage vom 31.10.2019 ex tunc verfassungswidrig und damit unwirksam war und dass die Kommunen gegenüber dem Land einen Erstattungsanspruch in voller Höhe der jeweils ab dem 01.01.2020 gezahlten Umlage haben - unabhängig von den aus der Umlage erhaltenen Zuweisungen. Selbstverständlich dürfen mögliche Zuweisungs-Rückforderungen des Landes nicht zu Härtefällen bei den Kommunen führen. Dieser Problemkreis ist jedoch landesgesetzlich zu lösen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1316 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 1316 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6817, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 30 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Straßenreinigungsabgabe: Entwicklungen rechtzeitig erkennen, Kalkulationszeitraum verkürzenNR28.10.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2020, NR 1318 Betreff: Straßenreinigungsabgabe: Entwicklungen rechtzeitig erkennen, Kalkulationszeitraum verkürzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 141 vom 11.09.2020 "2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main" wird mit folgender Änderung zugestimmt: § 5 Absatz 1 Satz 2 lautet: Die Straßenreinigungsabgabe ist für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2022 kalkuliert. Begründung: Der Magistrat sieht vor, den Kalkulationszeitraum für die Straßenreinigungsabgabe auf vier Jahre zu verlängern. Aufgrund der Vorgaben des Magistrats sowie der Stadtverordnetenversammlung und einer vorausschauenden, kostenbewussten und qualitativ hochwertigen Arbeit der mit der Straßenreinigung befassten Ämter und der FES ist die Höhe der Straßenreinigungsabgabe seit vielen Jahren stabil. Die Vergangenheit hat aber auch gezeigt, dass längere Kalkulationszeiträume dazu führen können, dass Kostenentwicklungen nicht oder zu spät erkannt, Analysen und Reaktionen zu spät eingeleitet und in der Folge große und womöglich vermeidbare Anpassungen der Abgabe notwendig werden. Deshalb ist es sinnvoll, einen kürzeren, aber dennoch handhabbaren Kalkulationszeitraum von zwei Jahren festzusetzen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.09.2020, M 141 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 141 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1318 zugestimmt 2. Der Vorlage NR 1318 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 141 und NR 1318 = Ablehnung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 141 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1318 zugestimmt 2. Der Vorlage NR 1318 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6648, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 79 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Platz der Einheit (sauber und ordentlich, aber tröge) in einen Platz mit Aufenthaltsqualität umgestaltenOFOB 128.10.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2020, OF 1496/1 Betreff: Platz der Einheit (sauber und ordentlich, aber tröge) in einen Platz mit Aufenthaltsqualität umgestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die zuständige Behörde zu beauftragen, den Platz der Einheit lebendiger zu gestalten, für mehr Aufenthaltsqualität zu sorgen, indem wesentlich mehr Sitzgelegenheiten für die Besucher, insbesondere der umliegenden Büros aufgestellt und bereitgestellt werden. Begründung: Der Platz der Einheit sieht sauber und ordentlich aus, strahlt aber nichts Lebendiges aus. Dieser Platz wird, wie Erhebungen durch den Unterzeichner ergaben, in der Mittagszeit von bis zu 200 Menschen als Aufenthaltsfläche genutzt. Es stehen dort jedoch nur drei Sitzbänke zur Verfügung. Fast alle Personen, die diesen Platz in ihrer Freizeit nutzen, müssen sich dort notgedrungen auf Steinblöcke setzen, die keine Rückenlehne haben. Die große Wasserfläche wird von den Besuchern als angenehm und beruhigend empfunden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6918 2020 Die Vorlage OF 1496/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung U.B.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzungsbereich Gründenseestraße/Baumertstraße sicherer machenOFOB 1128.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2020, OF 787/11 Betreff: Kreuzungsbereich Gründenseestraße/Baumertstraße sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: An der Kreuzung Baumertstraße X Gründenseestraße einen Spiegel zu installieren. Der Spiegel soll gegenüber der Einmündung Gründenseestr. (aus dem Sackgassenbereich, in dem sich der Bunker befindet) installiert werden, um Fahrzeugen die nach links in die Baumertstraße einbiegen bessere sicht auf den ankommenden Verkehrt zu gewährleisten. Begründung: Durch den hohen Parkdruck im Gebiet, sowie die immer größer werdenden Fahrzeuge wird der Einmündungsbereich oft sehr knapp mit großen Fahrzeugen zugeparkt, so dass man kaum in die Baumertstraße sehen kann und herannahende Fahrzeug erst im letzten Moment erkennen kann. Mit einem Spiele ließen sich gefährliche Situationen vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 787/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 787/11 wurde zurückgezogen.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kein Innovationsquartier, keine Günthersburghöfe in der Kalt- und Frischluftschneise für den Wetterauwind Erhalt der Kleingärten, des bestehenden Grünzuges mit seinem Biotop-NetzOFOB 328.10.2020 · ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2020, OF 986/3 Betreff: Kein Innovationsquartier, keine Günthersburghöfe in der Kalt- und Frischluftschneise für den Wetterauwind Erhalt der Kleingärten, des bestehenden Grünzuges mit seinem Biotop-Netz Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf den Magistrat zu beauftragen: Die Vorträge des Magistrats zum Ernst-May-Viertel - vom 22.04.2016, M 83, Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark ("Innovationsquartier") und - vom 22.04.2016, M 82, Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB, zurückzuziehen. Das Innovationsquartier bzw. die Günthershöfe werden nicht gebaut, die Grüne Lunge am Günthersburgpark, die Klein- bzw. Freizeitgärten bleiben erhalten. Begründung: Die Klima- und Coronakrise unterstreichen noch einmal, wie wichtig Freiräume in der Stadt sind. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 986/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Günthersburghöfe: Aussetzung der Offenlage des Bebauungsplans Nr. 880 und der Verhandlungen über städtebauliche VerträgeOFOB 328.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2020, OF 987/3 Betreff: Günthersburghöfe: Aussetzung der Offenlage des Bebauungsplans Nr. 880 und der Verhandlungen über städtebauliche Verträge Der Magistrat arbeitet mit Hochdruck an der Offenlage des B-Plans Nr. 880 und an der Vorbereitung städtebaulicher Verträge. Der Informationsstand des Ortsbeirats über den aktuellen Stand des Verfahrens ist gering. Die Bereitschaft des Magistrats, Ortsbeirat und Bürgerschaft über die frühzeitige Beteiligung im Jahre 2017 hinaus an den wesentlichen Themenstellungen zur Planung und Entwicklung der Günthersburghöfe zu beteiligen, ist leider nicht erkennbar. Das zeigt zuletzt die Stellungnahme des Magistrats (ST 1812 vom 12.10.20) zum Beschluss des Ortsbeirats vom 28.05.20 (OM 609). Die Gefahr, dass am Ende auf dem Areal der Klein- und Freizeitgärten ein Wohnquartier entsteht, das den ökologischen, klimatologischen, verkehrlichen und sozialen Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht genügt, ist sehr groß (z. B. in Bezug auf ein weitgehend autofreies Quartier, die Anwendung strenger ökologischer Baukriterien, Erhalt wertvoller Baumbestände, sozialer Mischung). Angesichts der sich in den zurückliegenden Jahren verschärfender Klimakrise und deren spürbaren Auswirkungen (Hitzerekorde, tropische Nächte, Dürren etc.) ist es angezeigt, alle Maßnahmen, die unter Klima- und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten fragwürdig sind, nochmals auf den Prüfstand zu stellen, die aktuelle Nutzung der Natur-, Grün- und Freiflächen im Sinne der Aufwertung dieser Flächen neu zu bewerten und Für und Wider neu abzuwägen: Wohnungsbau (auch in welchem Umfang) einerseits, Klima, Flora und Fauna andererseits. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, zu beschließen: Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, 1. die vom Ortsbeirat geforderte 2. Runde der BürgerInnenbeteiligung durchzuführen, deren Ergebnisse in den weiteren Verlauf der Planung und Entwicklung der Günthersburghöfe soweit als möglich einfließen sollen; 2. die Offenlage des Bebauungsplans und die Verhandlungen über städtebauliche Verträge und andere rechtliche Bindungen auszusetzen, bis a) die 2. Runde der Bürgerbeteiligung abgeschlossen ist; b) noch ausstehende Gutachten zum Artenschutz und den klimatischen Auswirkungen für die angrenzenden Quartiere auch bei den immer häufiger auftretenden Wetterextremen und damit verbundenen tropischen Nächten in Auftrag gegeben und die Ergebnisse aller Gutachten öffentlich zugänglich gemacht wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung OA 633 2020 Die Vorlage OF 987/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Corona-Schutzmaßnahmen für Frauenhäuser, Gemeinschafts- und ÜbergangsunterkünfteNR27.10.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2020, NR 1312 Betreff: Corona-Schutzmaßnahmen für Frauenhäuser, Gemeinschafts- und Übergangsunterkünfte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Soweit die folgenden Maßnahmen in Sammelunterkünften noch nicht umgesetzt sind: 1. Der Magistrat wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass Neuaufnahmen in Frauenhäusern und weiteren Gemeinschafts- sowie Übergangsunterkünften einen Corona-Test erhalten sofern durch einen Test oder eine "Absonderung" in der vorherigen Einrichtung eine Infektion nicht ausgeschlossen werden kann. Die Kosten dafür soll die Stadt übernehmen. 2. Zudem wird der Magistrat aufgefordert, Frauenhäuser, Gemeinschafts- und Übergangsunterkünfte regelmäßig und für die Zahl der Bewohner und Mitarbeiter ausreichend mit Masken, Desinfektionsspendern sowie -mittel, Seife und Einwegpapierhandtüchern zu versorgen und die Kosten dafür zu übernehmen. Die Desinfektionsspender sollen an Ein- und Ausgängen sowie vor oder in Gemeinschaftsräumen angebracht werden. 3. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, Mitarbeitern und Bewohnern in Frauenhäusern und Gemeinschafts- sowie Übergangsunterkünften zu ermöglichen, sich regelmäßig oder im konkreten Verdachtsfall auf das Corona-Virus testen zu lassen, um einen Ausbruch frühzeitig erkennen zu können. Die Kosten dafür soll die Stadt tragen. 4. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, die Bewohner in Frauenhäusern, Gemeinschafts- sowie Übergangsunterkünften explizit über Hygieneregeln etc. und die Nachverfolgung von möglichen Infektionen aufzuklären. Das soll nicht nur schriftlich über Flyer, Plakate etc. erfolgen, sondern auch in persönlichen Gesprächen, um eine unmittelbare Rückmeldung zu erhalten, ob die Informationen verständlich waren und um eventuelle Unsicherheiten bei den Bewohnern zu klären. Begründung: Gerade in Sammelunterkünften besteht die Gefahr, dass diese sich rasant zu einem Corona-Hotspot entwickeln. Die Wohnfläche, auf der die Menschen zusammenleben, ist zu klein, um Abstände immer einhalten zu können. Verstärkt wird die Problematik ebenfalls durch gemeinschaftlich genutzte Koch- oder Sanitäranlagen. Aus diesen Gründen ist es in Gemeinschaftsunterkünften besonders wichtig, dass die Hygiene- und Schutzmaßnahmen unbedingt eingehalten werden damit Bewohner und Mitarbeiter so gut wie möglich geschützt werden. Deshalb müssen die Informationen rund um das Thema Corona, die Hygiene- und Schutzmaßnahmen auch wirklich bei den Bewohnern ankommen und Fragen beantwortet werden. Das ist allein durch schriftliche Informationen auf Flyern, Plakaten etc. nicht möglich. Es müssen ergänzend persönliche Gespräche geführt werden. Zusätzlich stellt die Umsetzung und Einhaltung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen (z. Bsp. Anschaffung von Masken, Aufbau von Desinfektionsspendern und regelmäßige Befüllung) die Bewohner und die Verwaltung der Unterkünfte vor einen nicht unerheblichen Kostenfaktor. Deshalb sollte die Stadt die Kosten für diese Maßnahmen übernehmen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 459 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 35 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 459 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1312 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (B 459 = Kenntnis, NR 1312 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (B 459 = Zurückweisung, NR 1312 = Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Die Vorlage B 459 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1312 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6663, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 53 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Rödelheim West - Bereich mittlere Westerbachstraße, Graugrafenstraße, In der Au: Bebauungspläne für 2.200 Wohnungen sowie Gewerbe, Büro und Schule aufstellenNR27.10.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2020, NR 1313 Betreff: Rödelheim West - Bereich mittlere Westerbachstraße, Graugrafenstraße, In der Au: Bebauungspläne für 2.200 Wohnungen sowie Gewerbe, Büro und Schule aufstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für das östlich der Autobahn A5 gelegene Plangebiet Rödelheim West im Bereich der mittleren ‚Westerbachstraße' mit den Querstraßen ‚Gaugrafenstraße' und ‚In der Au' (siehe Anlage, Blatt 01 der Planungsstudie "Westerbachviertel", Karl Richter Architekten BDA) Bebauungspläne der Innenentwicklung nach §13 a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren aufzustellen, um an dieser Stelle proaktiv die Entwicklung eines gemischt genutzten Quartiers mit etwa 2.200 Wohnungen und Flächen für Büros, Gewerbe sowie eine Schule und weitere soziale Nutzungen anzustoßen. Begründung: Für die derzeit untergenutzten bzw. brachliegenden Gewerbeflächen im oben beschriebenen Plangebiet besteht bislang kein rechtskräftiger Bebauungsplan. Seitens der Stadt Frankfurt können diese Areale durch eine Angebotsplanung in Form der Aufstellung von Bebauungsplänen, z. B. als "Urbane Gebiete" oder "Mischgebiete" für Grundstückseigentümer und Investoren an Attraktivität gesteigert und damit die Entwicklung eines gemischt genutzten Viertels in diesem Bereich initiiert werden. Da das Plangebiet bereits vollständig von Bebauung umgeben ist und die darin befindlichen Flächen bei Durchführung der Bebauungspläne zu einem großen Teil entsiegelt werden, ist die Anwendung von §13 a Baugesetzbuch (Aufstellung von Bebauungsplänen der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren) möglich. In einer von der BFF-Fraktion im Römer beauftragten Planstudie des Architekten Karl Richter wird dargestellt, wie auf diese Weise in mehreren Stufen das "Westerbachviertel" entwickelt werden kann. Nach Abschluss aller Entwicklungsstufen bietet es im Westen, der Autobahn A5 zugewandt, Raum für Gewerbe, Büros und Handwerk. Im Osten und Süden sind die Wohnquartiere angesiedelt, entlang der Westerbach-straße ebenfalls Wohnen mit Nutzung der Erdgeschossflächen für den Einzelhandel der Nahversorgung sowie im Norden eine Schule, zwei weitere Wohnquartiere und jeweils eine Kindertagesstätte. Anlage: Planungsstudie "Westerbachviertel", Karl Richter Architekten BDA Damit lassen sich im Plangebiet zeitnah etwa 167.000 m2 BGF für Wohnen (ca. 2.200 WE), 156.00 m2 BFG für Büro, Gewerbe und Handwerk sowie 46.000 m2 BGF für die Nutzungen Einzelhandel, Schule und Kita realisieren. Aufgrund der Nähe zur S-Bahnstation Rödelheim bietet es sich an, für die Wohnbaufelder im Plangebiet eine eigene Zone in der Stellplatzsatzung auszuweisen, in welcher der Stellplatzfaktor pro Quadratmeter Bruttogrundfläche Wohnen erheblich reduziert ist. Die dann noch notwendigen Stellplätze werden in zwei Quartiersgaragen untergebracht. Auf diese Weise können ca. 40 % des Plangebiets unversiegelt bleiben, so dass in den Innenbereichen der Wohnquartiere hochstämmige Bäume angepflanzt werden können und somit ein autoarmes und ökologisches Stadtquartier entsteht. Anlage 1_Planungsstudie (ca. 9 MB) Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 1313 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen 1 FDP und fraktionslos (= Zustimmung); 1 FDP (= Enthaltung) 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1313 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 01.12.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1313 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 1313 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6815, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 61 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Corona-Pandemie: Transparente Maßnahmen, den Bürgern vertrauen und Stärkung der Ordnungs- und GesundheitsämterNR27.10.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2020, NR 1315 Betreff: Corona-Pandemie: Transparente Maßnahmen, den Bürgern vertrauen und Stärkung der Ordnungs- und Gesundheitsämter Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Corona-Maßnahmen präzise gegen das reale Infektionsumfeld zu richten. Ziel muss es sein, Infektionsketten zu unterbrechen, höchstmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern, möglichst viele Bereiche des gesellschaftlichen Alltags zu ermöglichen und Maßnahmen sehr präzise zu formulieren, damit keine unnötige Verunsicherung innerhalb der Gesellschaft entsteht. 2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, alle verfügbaren städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Gesundheitsamt sowie Ordnungsamt zur Unterstützung zur Verfügung zu stellen. 3. Der Magistrat und insbesondere der Oberbürgermeister werden aufgefordert, auf wirkungslose Symbolpolitik zu verzichten und dem Gesundheitsamt die notwendigen Ressourcen bereit zu stellen. 4. Zusätzlich wird der Magistrat aufgefordert, leerstehende Parkhäuser wie z.B. das Messeparkhaus als Drive-in-Station für Corona-Tests zusätzlich anzubieten, um so den aktuellen Andrang auf Testzentren sowie Hausärzte zu reduzieren. 5. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, auf die Hessische Landesregierung zuzugehen und sich dafür einzusetzen, dass der von der Bundesregierung vorgeschlagene ‚Lockdown-Light' in Frankfurt bzw. Hessen nicht umgesetzt wird. Statt der Gastronomie völlig unverhältnismäßig jegliche wirtschaftliche Grundlage zu entziehen, soll eine Grundlage zur weiteren Existenz vonseiten der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen ermöglicht werden. Begründung: Unsere Stadtgesellschaft wird die Folgen der Corona-Pandemie noch in den kommenden Jahren stark zu spüren bekommen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Maßnahmen und Konzepte gegen die Corona-Krise transparent und präzise formuliert sind sowie regelmäßig auf ihre Wirkung hin überprüft werden. Sie müssen auch nachvollziehbar sein. Die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber der Corona-Politik darf nicht verloren gehen, denn nur gemeinsam können wir die Pandemie bekämpfen. Die Bürger sind souverän. Ihnen darf nicht jegliches Verantwortungsbewusstsein abgesprochen werden. So ist z.B. nicht geklärt, wie es sich mit der Maskenpflicht im Freien verhält, wenn getrunken, gegessen oder geraucht wird. Auch bei der Maskenpflicht im gut gefüllten ÖPNV stellt sich die Frage, wie es sich im Einzelnen mit dem Trinken und Essen in der Bahn verhält. Aktuell scheint es der Stadt auch nicht zu gelingen, Maßnahmen so zu ergreifen bzw. umzusetzen, ohne dass die Bevölkerung immer wieder verunsichert wird. Die Stadt sollte deutlich kommunizieren und mit entsprechenden Kampagnen darauf aufmerksam machen, dass Maßnahmen wie z.B. die Begrenzung der Personenanzahl in Geschäften, Desinfektion im Eingangsbereich und das Tragen von Masken auf Einkaufsstraßen dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger geschützt einkaufen können. Getroffene Maßnahmen dürfen nicht als Abschreckungsmaßnahmen verstanden werden und dadurch die ohnehin unter der Corona-Krise leidende lokale Wirtschaft noch stärker schwächen. Wichtig ist auch, dass alle Maßnahmen ausführlich begründet werden und von der Stadtgesellschaft offen diskutiert werden. Auch in der Pandemie gelten die Grundrechte und die Meinungsfreiheit. In diesem Zusammenhang muss die Stadt Frankfurt den Fokus auf das Einhalten der Maßnahmen setzen und das Nichteinhalten mit Bußgeldern ahnden. Bisher war der Magistrat nicht in der Lage, durch die Verstärkung des Ordnungsamtes die Einhaltung allgemein erfolgreich und konsequent durchzusetzen. Das Nichteinhalten und Missachten der Corona-Maßnahmen fördert die Verbreitung des Virus und führt damit zu einer Verschärfung der Maßnahmen zulasten der Bevölkerung - dies gilt es zu verhindern. Deshalb muss das Personal beim Ordnungsamt deutlich angehoben werden. Auch das Gesundheitsamt befindet sich aufgrund der stark steigenden Corona-Fallzahlen am Rande seiner Belastbarkeit und kann eine Kontaktnachverfolgung kaum noch gewährleisten. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.10.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1315 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1., 3. und 5.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Ziffern 2. und 4.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.12.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1315 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Ziffern 2. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (Ziffern 1. bis 4. = Annahme, Ziffer 5. = Ablehnung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 1315 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6816, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 53 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - „Frankfurt frischt auf“ auch für StarkregenbedrohteOA27.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.10.2020, OA 625 entstanden aus Vorlage: OF 1057/10 vom 13.10.2020 Betreff: "Frankfurt frischt auf" auch für Starkregenbedrohte Vorgang: M 114/20 Das dieses Jahr am Frankfurter Berg wie auch in anderen Stadtteilen erneut aufgetretene Starkregenereignis führte wieder dazu, dass Hunderte Keller unter Wasser standen. Hierdurch entstanden erneut hohe materielle und ideelle Schäden bei den Anwohnerinnen und Anwohnern. Offensichtlich kann die Kanalisation diese Regenmengen nicht mehr ausreichend ableiten. Sicherlich könnte die Regenwassereinleitung in Zisternen die Kanalisation deutlich entlasten. Außerdem würde der Rückgriff auf dieses Wasser den Trinkwasserentzug zur Gartenbewässerung zusätzlich entlasten. Im Prinzip zielt das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" genau darauf ab. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Förderung auf die Stadt-/Straßenbereiche auszuweiten, welche durch die vergangenen Starkregenereignisse auffällig waren, sodass eine Entlastung der baulich limitierten Kanalisation erreicht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 114 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 566 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 625 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 625 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6748, 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 79 2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Aktuelle Sachstände zu den S 6-Bauverkehren und den S 6-Baumaßnahmen im Frankfurter NordostenOA27.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.10.2020, OA 626 entstanden aus Vorlage: OF 1058/10 vom 12.10.2020 Betreff: Aktuelle Sachstände zu den S 6-Bauverkehren und den S 6-Baumaßnahmen im Frankfurter Nordosten Vorgang: OM 4888/19 OBR 10; ST 1358/20; OM 4889/19 OBR 10; ST 1357/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stellungnahmen des Magistrats ST 1357 und ST 1358 vom 27.07.2020 werden als vorläufige Stellungnahmen zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird gebeten, umfassend und bitte jeweils auch aktuell über S 6-Baumaßnahmen und -verkehre im Frankfurter Nordosten, inklusive Umleitungen und Sperren, zu berichten. 3. Von besonderem Interesse bleiben die wichtigen und möglichst offen zu haltenden Wegebeziehungen und -rechte in das oder aus dem Niddatal. 4. Sämtliche Planungen, Genehmigungen und Realisierungen der Baumaßnahmen sollen mit höchster Priorität und m öglichst ohne vermeidbare Verzögerungen einem guten Abschluss zugeführt werden. Begründung: Öffentlichkeit und Gemeindevertreter fühlen sich vor Ort unverändert zu selten und teils auch nicht umfassend informiert. Leider ändert oder verzögert sich ständig der Stand der ursprünglich vorgesehenen Bauabwicklung. Etwaige einmalige Stellungnahmen und Bezugnahmen und Kenntnisstände aus vergangenen Jahren oder Monaten helfen hier deshalb so nicht weiter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4888 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4889 Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1357 Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1358 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 841 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 626 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6749, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.12.2020 Aktenzeichen: 66 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Verkehrswende umsetzen - kein zehnspuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und NordwestkreuzOA27.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.10.2020, OA 627 entstanden aus Vorlage: OF 530/7 vom 11.10.2020 Betreff: Verkehrswende umsetzen - kein zehnspuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz Vorgang: V 1499/19 OBR 12; ST 419/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Ein zehnspuriger Ausbau zur Förderung des Individualverkehrs entlang der Stadt Frankfurt am Main, der mit weiteren Schadstoffen und Lärm verbunden ist, wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Ausbau zu verhindern; b) mitzuteilen, ob ihm trotz der Stellungnahme vom 06.03.2020, ST 419, bereits die geänderte Planung bekannt war. Begründung: Seit geraumer Zeit versucht die Politik, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern den CO2-Ausstoß und die Klimaziele durch Verringerung von u. a. Individualverkehr bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Nun war einem Bericht der FNP zu entnehmen, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Machbarkeitsstudie zum zehnspurigen Ausbau der BAB 5 in Auftrag gegeben habe. Den Mitgliedern des Ortsbeirates und den Stadtverordneten liegt aktuell die o. g. Stellungnahme des Magistrats vor, die lediglich von einem achtspurigen Ausbau ausgeht. Auf der Seite von Hessen Mobil ist ebenfalls nur von einem achtspurigen Ausbau die Rede. Erst die genauere Recherche hat ergeben, dass für die Erstellung eines Gutachtens durch Hessen Mobil als Auslober und Bauherr ein Gutachten, eine Studie (https://www.competitionline.com/de/ergebnisse/313290) zum zehnspurigen Ausbau in Auftrag gegeben wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2019, V 1499 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 419 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 776 Antrag vom 19.05.2021, OF 28/12 Antrag vom 28.05.2021, OF 29/12 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 76 Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 584 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 627 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6750, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.12.2020 Aktenzeichen: 61 12
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Finanzielle Sicherstellung der offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen im Ortsbezirk 7 und Erstattung der durch die Pandemie entstandenen zusätzlichen Kosten Anregung des OBR 7 vom 10.09.2019, OA 448OA27.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.10.2020, OA 628 entstanden aus Vorlage: OF 535/7 vom 27.10.2020 Betreff: Finanzielle Sicherstellung der offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen im Ortsbezirk 7 und Erstattung der durch die Pandemie entstandenen zusätzlichen Kosten Anregung des OBR 7 vom 10.09.2019, OA 448 Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Bereits im August des vergangenen Jahres beantragte der Ortsbeirat in der Anregung OA 448, die Zuschüsse für die freien Träger der offenen Jugendhilfe den gestiegenen Personalkosten anzupassen. Die Gewährung dieser Mittel ist eine grundlegende Voraussetzung, damit eine Weiterarbeit mit den Kindern und Jugendlichen im gewohnten Umfang möglich ist, anderenfalls müsste eine Reduzierung des Angebots erfolgen. Damit würden jedoch wichtige Bausteine der Jugendhilfe und der Jugendarbeit empfindlich geschwächt, nämlich - die Prävention in prekären Lebenssituationen, - die Hinführung zu gesellschaftlicher Verantwortung und die Förderung der sozialen und persönlichen Kompetenzen, wie z. B. Selbstwertgefühl, Eigenverantwortlichkeit sowie Kommunikations- und Konfliktfähigkeit. Durch die Corona-Pandemie sind zusätzliche Kosten entstanden, bzw. werden ergänzende Investitionen notwendig werden, die nicht vorhersehbar waren. Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen: 1. Der Anregung OA 448 wird in vollem Umfang zugestimmt. 2. Der Magistrat wird beauftragt, durch die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendhilfe im Ortsbezirk 7 finanziell zu entlasten, indem er die zusätzlich entstandenen Kosten - z. B. für die notwendige Erweiterung der digitalen Infrastruktur, - durch Einnahmeausfälle, z. B. durch den Ausfall geplanter Veranstaltungen und dadurch fehlender Einnahmen, stattdessen zusätzlich entstandener Mietkosten erstattet sowie ausreichende finanzielle Mittel bereitstellt, sodass auch zukünftig die Betreuung, Begleitung und Förderung der Kinder und Jugendlichen situationsunabhängig möglich ist. Darüber hinaus sollte ein Austausch zwischen Sozialverwaltung, Trägern und Kindern und Jugendlichen bezüglich bedarfsgerechter Lösungen erfolgen. Begründung: Die Einrichtungen der offenen Jugendhilfe mit ihren niedrigschwelligen Angeboten sind ein wichtiger Baustein im Rahmen der Hilfen für Kinder und Jugendliche, indem sie sowohl präventive Hilfe anbieten als auch rechtzeitig erkennen können, wo ein größerer Unterstützungsbedarf für Kinder und Familien notwendig ist und hier helfend und beratend tätig werden können. Der Lockdown stellte die dort Arbeitenden unvorbereitet vor eine völlig neue Aufgabe. Kreative Lösungen mussten kurzfristig gefunden werden, um bestehende Kontakte zu erhalten bzw. nicht abbrechen zu lassen. Gleichzeitig waren die Einrichtungen als Mittler zwischen Schule und Kindern/Jugendlichen gefragt. Kopien mussten angefertigt, Unterrichtsmaterialien weitergereicht werden. Neues Equipment war hierfür notwendig, um diesen Herausforderungen gerecht werden zu können, gleichzeitig fielen notwendige Einnahmen weg. Dies verschärfte verständlicherweise die ohnehin angespannte finanzielle Situation in den Einrichtungen. Ein umfassender finanzieller Ausgleich sollte nun endlich erfolgen, um die Arbeit im bisherigen Umfang abzusichern und den Einrichtungen damit die Möglichkeit zu geben, ihren - im Kinder- und Jugendhilfegesetz formulierten - Auftrag zu erfüllen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung vom 10.09.2019, OA 448 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 64. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage OA 628 wird zugestimmt. 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage OA 448 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 628 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage OA 448 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 628 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 168 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage OA 448 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 628 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 80 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage OA 448 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 628 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage OA 448 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 628 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und FRANKFURTER (OA 628 = Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage OA 448 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 628 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6847, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 § 7040, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7309, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 51
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Frankfurter Westen: Beseitigung von Gefährdungen durch ruhenden VerkehrOA27.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.10.2020, OA 629 entstanden aus Vorlage: OF 1392/6 vom 12.10.2020 Betreff: Frankfurter Westen: Beseitigung von Gefährdungen durch ruhenden Verkehr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, gegen die zunehmenden Gefährdungen, insbesondere von Fußgängern und Radfahrern, durch den ruhenden Verkehr im Ortsbezirk 6 wirksam vorzugehen, diese konsequent zu ahnden und in schwerwiegenden Fällen zu beseitigen. Da dies mit Hinweis auf fehlendes Personal in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt wurde, wird der Magistrat beauftragt, die Umsetzung folgender Vorschläge zu prüfen: 1. stichprobenartige Kontrolle eines Stadtteils in regelmäßigen Abständen (mindestens zweimal im Monat). Ein Team des Ordnungsamtes nimmt sich einen ganzen Stadtteil vor und sorgt dafür, dass jeder Parkverstoß geahndet wird; 2. gemeinsame Fahrten des Ordnungsamtes mit einem Löschfahrzeug der Feuerwehr, um in jedem Stadtteil die Engstellen zu identifizieren, an denen regelmäßige Falschparker ein Durchkommen der Rettungsdienste verhindern, D irektes Umsetzen der gefährdenden Fahrzeuge; 3. regelmäßige Kontrolle durch Punkt 2. bekannter Schwerpunkte in Verbindung mit der Umsetzung bei Gefährdung (z. B. im Halteverbot vor Schulen, Feuerwehrzufahrten etc.). Etwa einmal pro Woche werden die neuralgischen Punkte abgefahren. Begründung: Wegen fehlender Kontrollen und entsprechender Ahndung in den letzten Jahren hat sich die Situation in den äußeren Stadtbezirken kontinuierlich verschärft. Die Straßenverkehrsbehörde ist hier seit vielen Jahren - zumindest dem Eindruck nach - nicht mehr präsent. Es wird berichtet, dass selbst auf telefonische Hinweise verschiedener Bürger bei aktuellen, besonders eklatanten Situationen keine Einsätze stattfänden. Vermutlich aufgrund der seit Jahren fehlenden Kontrollen wirkt die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung bisweilen wie komplett ausgesetzt. Dadurch wurden einstige Ausnahmen mehr und mehr zur Normalität. So hat sich über die Jahre eine Entwicklung vollzogen, vom kurzen Anhalten im absoluten Halteverbot, z. B. um etwas abzugeben oder zu kaufen, bis dies immer üblicher wurde, indem warnblinkend an jeder erdenklichen Stelle geparkt wird, bis hin zu einem völlig selbstverständlichen Abstellen von immer den gleichen Fahrzeugen, jede Nacht, im immer gleichen Halteverbot. Dies beinhaltet Kurvenbereiche, Fußgängerüberwege, Sperrflächen sowie Rad- und Gehwege. Diese Zustände können für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fußgänger, Kinder, aber auch Anwohner, schwerwiegende, mitunter lebensbedrohliche Folgen haben. Ganze Straßenzüge sind aufgrund von Falschparkern, durch die Herabsetzung der Durchfahrtsbreite auf unter zwei Metern und das Blockieren von Schleppkurven für Feuerwehr und Rettungsdienst sowie für die Müllabfuhr und andere Versorger nicht mehr erreichbar, teils sind auch Linienbusse betroffen. In der Folge werden diese Straßenzüge nicht mehr von der Müllabfuhr bedient, Rettungskräfte müssen weite Strecken zu Fuß laufen. Es existieren hierfür belegbare Ereignisse. Glücklicherweise ist es in den letzten Jahren nicht zu größeren Brandereignissen in diesen Bereichen gekommen. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit, bis es hier zu einer dramatischen Zuspitzung der Situation im Rahmen eines Rettungseinsatzes mit Feuerwehrbeteiligung kommen wird. In diesem Fall würde man nicht umhinkommen, den zuständigen Verwaltungsstellen zumindest eine billigende Inkaufnahme entstehender Schäden für Leib, Leben und Sachwerte anzulasten. Fotos - nicht vervielfältigt Anlage 1 (ca. 278 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 381 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 629 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Annahme) 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.12.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 629 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6773, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.12.2020 Aktenzeichen: 32 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Gewerbeflächenentwicklungsprogramm Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151OA27.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.10.2020, OA 630 entstanden aus Vorlage: OF 1398/6 vom 27.10.2020 Betreff: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 3734/19; E 70/20 CDU/SPD/GRÜNE Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 151 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 (E 70) geforderte Standortmanagement für das Gewerbegebiet Griesheim endlich seine Arbeit aufnimmt. Begründung: Der Beschluss ist leider immer noch nicht umgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vorlage M 151 ergibt sich erneut die Gelegenheit, dies nun endlich zu tun. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 70 Bericht des Magistrats vom 25.06.2021, B 263 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 01.12.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 78 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und BFF zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328/20) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE; BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Ablehnung, NR 1328 = Annahme) LINKE. (M 151, NR 1368 und OA 619 = Annahme im Rahmen NR 1310, NR 1310, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Ablehnung) FDP (M 151 = Annahme im Rahmen NR 1368, NR 1310, NR 1328 und OA 619 = Ablehnung, NR 1368, OA 621 und OA 630 = Annahme ohne Zusatz) FRAKTION (M 151, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme ohne Zusatz, NR 1310, NR 1328 und NR 1368 = Ablehnung) FRANKFURTER (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme ohne Zusatz, NR 1328 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 151, NR 1310, NR 1328, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Ablehnung) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Enthaltung) 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310/20) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FDP (= Annahme) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310/20), FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 151, NR 1310 und NR 1368 = Ablehnung, NR 1328 und OA 630 = Annahme, OA 619 = Annahme im Rahmen NR 1328, OA 621 = Enthaltung) FRAKTION (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Ablehnung) FRANKFURTER (M151, NR 1310, NR 1368, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Ablehnung, OA 619 (= Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRANKFURTER gegen AfD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRANKFURTER gegen AfD, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310), BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7012, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7283, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 61 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Gedenkweg jüdisches Leben im Ostend Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 484OA27.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.10.2020, OA 632 entstanden aus Vorlage: OF 499/4 vom 13.10.2020 Betreff: Gedenkweg jüdisches Leben im Ostend Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 484 Vorgang: OM 5500/19 OBR 4; E 52/20 CDU/SPD/GRÜNE; ST 538/20; Beschl. d. Stv.-V., § 5436/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht B 484 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, dem Beschluss vom 26.03.2020, § 5436, zur Vorlage E 52 folgend, die Umsetzung schnellstmöglich zu betreiben. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hatte die Einrichtung eines Rundwegs mit der Vorlage OM 5500/19 angeregt, was der Magistrat in seiner ST 538/20 begrüßt, aber unter Mittelvorbehalt gestellt hatte. Die Stadtverordnetenversammlung hat in den Haushalt 2020/2021 einmalig Mittel in Höhe von 50.000 Euro für die Einrichtung dieses Gedenkweges eingestellt. Nun berichtet der Magistrat von der Durchführung wichtiger thematisch verwandter Aktivitäten. Die Anregung und der Beschluss zielen auf die Erschließbarkeit vorhandener Kenntnisse und Materialien für ein breites Publikum durch zeitgemäße Medien ab. Der "Bedarf" dafür muss daher nicht erst in der Zukunft beraten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 484 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5500 Etatantrag vom 21.02.2020, E 52 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 538 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1075 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.11.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 484 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 632 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 632 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 484 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 632 = Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Die Vorlage B 484 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 632 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 632 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6846, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Parkmarkierungen Annastraße/LichtensteinstraßeOFOB 327.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2020, OF 1002/3 Betreff: Parkmarkierungen Annastraße/Lichtensteinstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert folgende Änderungen in der Parkmarkierung vorzunehmen, Annastraße 7 Zickzacklinie auf die Länge der Einfahrt reduzieren. Kreuzungsbereich Annastraße/Lichtenstein Str. Sicherung der Fußgängerüberquerung gegen Falschparken, bspw. durch Verlängerung der Zickzacklinie. Zusätzlich sollten kenntlich gemacht werden, bis wohin die Autos im Kreuzungsbereich parken dürfen, etwa durch eine entsprechende Parkmarkierung. Begründung: Vor einigen Jahren wurde das Haus Anna Str. 7 saniert. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Einfahrt gegen eine feste Mauer ersetzt und somit geschlossen. Die Bewohner verfügen über eine separate Zufahrt zu deren Tiefgarage. Kurz zuvor wurde die Anna Str. selbst neu asphaltiert und die Parkbereiche markiert. So eben auch die Einfahrt, die es aber heute nicht mehr gibt. Dennoch halten einige Verkehrs- und Stadtpolizisten die Straßenmarkierung für vorrangig, obwohl es gar keine Einfahrt mehr gibt. Im Kreuzungsbereich der Annastraße mit der Lichtsteinstraße wurde ein Fußgängerquerungsmöglichkeit geschaffen, die allerdings kaum gesehen wird insbes. nachts und deshalb häufig zugeparkt ist. Hier wäre es am einfachsten die Zickzacklinie einfach weiterzuführen. Der Kreuzungsbereich ist sehr langgezogen, deshalb wäre es hier sinnvoll deutlich zu machen bis wohin die Autos legal abgestellt werden dürfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 1002/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7157 2021 Die Vorlage OF 1002/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor im zweiten Absatz die Worte "Annastraße 7 - Zickzacklinie auf der Länge der Einfahrt reduzieren" durch die Worte "Im Bereich der Annastraße 7 sind die Parkwinkel-Markierungen vor der ehemaligen, heute nicht mehr genutzten Einfahrt zu entfernen." ersetzt werden; im dritten Absatz im Anschluss an die Worte ". ., bspw. durch Verlängerung der Zickzacklinie" die Worte "bis auf Höhe des `Einfahrt verboten ́-Schildes" ergänzt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung Wolfsgangstraße/BornwiesenwegOFOB 327.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2020, OF 1008/3 Betreff: Kreuzung Wolfsgangstraße/Bornwiesenweg Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die Verkehrsführung an der Wolfsgangstraße/Bornwiesenweg deutlich zu kennzeichnen. Begründung: Es herrscht immer wieder bei vielen Verkehrsteilnehmern Verunsicherung an der o.g. Kreuzung. Einige nehmen sie aufgrund der Gestaltung als Kreisverkehr wahr. Tatsächlich handelt es sich allerdings um eine normale Kreuzung mit rechts-vor-links-Regelung. Dies führt immer wieder zu Beinaheunfällen auf dieser Kreuzung, die gerade morgens von vielen Schülerinnen und Schülern passiert wird. Eine eindeutige Beschilderung mit Richtungspfeilen wäre sicherlich ein Beitrag um die Sicherheit zu erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1008/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7158 2021 Die Vorlage OF 1008/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bodenmural auf dem Rolli, dem ehemaligen Rollschuhplatz in der Karl-Kirchner-Siedlung hier: Umsetzung aus laufenden Mitteln sowie Unterstützung aus dem OrtsbeiratsbudgetOFOB 1027.10.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2020, OF 1082/10 Betreff: Bodenmural auf dem Rolli, dem ehemaligen Rollschuhplatz in der Karl-Kirchner-Siedlung hier: Umsetzung aus laufenden Mitteln sowie Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, das Projekt "Bodenmural auf dem Rolli" aus laufenden Mitteln zu unterstützen. Dieses soll möglichst im Frühjahr 2021 umgesetzt werden. Der Ortsbeirat 10 unterstützt das Projekt mit Mitteln aus seinem Budget bei Bedarf bis zu einer Höhe von 5.000 €. Begründung: Der Ortsbeirat 10 macht sich die Projektbeschreibung des Quartiermanagements in Preungesheim zu eigen. Ziel des Projektes ist es, Kinder und Familien zu stärken und ihnen den öffentlichen Raum der ehemaligen Rollschuhbahn inmitten der Karl-Kirchner-Siedlung durch eine Neugestaltung als Freizeit-Spielfläche, zur Begegnung und für nachbarschaftliche Aktivitäten zu erschließen. Ehemals als Rollschuhbahn eingerichtet, ist die große versiegelte 700qm-Fläche inmitten der Siedlung in die Jahre gekommen. Früher ein Lieblingsplatz der Kinder und Familien aus der Siedlung, ist sie jetzt eine Fläche ohne Anziehungskraft, die kein attraktiver Ort mehr ist, auf dem sich Kinder wohlfühlen. Für einen guten Neustart und eine neue Chance den Platz mit Familien und Kindern neu zu beleben, braucht die graue und trostlose Fläche eine Nutzungsidee und vor allem Farbe. 2018 konnte testweise eine temporäre Gestaltung des Platzes umgesetzt werden. Das hat den Kindern und Familien in der Karl-Kirchner-Siedlung gut gefallen und neuen Mut gemacht. Jetzt ist die Baumarktfarbe nach 3 Jahren wieder verblasst. Die Kinder und Familien wünschen sich, dass die bunte Gestaltung des Platzes in eine langfristige Bemalung umgesetzt wird. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 458 2020 Die Vorlage OF 1082/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.