Corona-Pandemie - Einhaltung der Hygieneregeln in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften
Zusammenfassung
Die Anfrage zielt darauf ab, die Einhaltung der Hygieneregeln in Sammelunterkünften während der Corona-Pandemie zu überprüfen. Es wird erwartet, dass der Magistrat Informationen zu den aktuellen Bedingungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bereitstellt.
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E-Mail-Abo einrichtenFragen an den Magistrat
Derzeit müssen Flüchtlinge bis zu 18 Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, in jedem Fall jedoch solange, bis das Bundesamt über ihren Asylantrag entschieden hat. Teilweise verbleiben sie länger, da - zumindest in den Ballungsgebieten - Wohnungen in ausreichendem Umfang nicht verfügbar sind. Die Unterbringung in Sammelunterkünften ist in der Corona-Pandemie besonders problematisch, da die Hygieneregeln kaum einzuhalten sind und die Bewohner daher einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Vor wenigen Tagen waren in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Kassel innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Neuinfektionen ausgebrochen: mehr als ein Drittel der etwa 300 Bewohner hatte sich mit dem Virus infiziert. Dadurch musste in Kassel über Nacht die höchste Infektionswarnstufe ausgerufen werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Wie viele Personen leben derzeit in Frankfurt in Sammelunterkünften?
- Wie wird in Sammelunterkünften die allgemeinen Hygieneregeln - insbesondere Mindestabstände, Desinfektionsmöglichkeiten etc. - sichergestellt?
- Gibt es in Frankfurt Sammelunterkünfte, in denen die Einhaltung der jeweils aktuellen Corona-Regeln objektiv nicht möglich ist?
- Falls 3. zutreffend: welche Einrichtungen betrifft dies?
- Falls 3. zutreffend: welche Maßnahmen ergreifen die zuständigen Behörden, um zukünftig die Einhaltung der Corona-Regeln sicherzustellen?
- Wie und durch wen wird in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften die Einhaltung der Hygieneregeln überwacht?
- Wie werden die in Sammelunterkünften lebenden Personen angesichts fehlender Deutschkenntnisse (und teilweise Analphabetismus) über die Hygieneregeln informiert?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Oktober 2020Sie sind hierAA 790Corona-Pandemie - Einhaltung der Hygieneregeln in Erstaufnahmeeinrichtungen und SammelunterkünftenSTVV-Anfrage · AfD
- 19. April 2021Antwort des Magistrats · nach 25 WochenBB 163Corona-Pandemie - Einhaltung der Hygieneregeln in Erstaufnahmeeinrichtungen und SammelunterkünftenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF